4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unsere Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“ , „Programm gegen die Krise ist nötig“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?“ und zur Zustimmung zum Kriegskurs :“ver.di sagt JEIN“ (Peter Vlatten)

Von Harald Weinberg, 26.9.2023

Ich hadere mit „meiner Gewerkschaft“.

„Meine Gewerkschaft“ ver.di hat per Leitantrag das staatliche Handeln der deutschen Regierung im Ukraine-Krieg, d.h. in erster Linie die Waffenlieferungen an die Ukraine, gebilligt.

Nun kann ich nicht sagen, ich wäre enttäuscht, denn das wäre ja das Ende einer Täuschung, die ich bezüglich ver.di nicht hatte. Bereits vor Jahren habe ich bezüglich ver.di, die aus einem Zusammenschluss von fünf höchst unterschiedlichen Gewerkschaften hervorging (ÖTV, DPG, IG Medien, hbv und DAG) Folgendes analysiert: ver.di ist verortet in dem Dreieck mit den Polen Arbeit, Kapital und Staat, und zwar relativ nahe an den Polen Kapital und Staat, also mehrheitlich sozialpartnerschaftlich und staatsnahe, geprägt durch die Traditionen, die besonders die ÖTV und die DPG einbrachten, und ergänzt um die sozialpartnerschaftliche Komponente der DAG (die die vorhandenen sozialpartnerschaftlichen Tendenzen der anderen Quellgewerkschaften deutlich verstärkte). Die tendenziell eher eine autonome Interessenspolitik verfolgenden Gewerkschaften hbv und IG Medien konnten sich aus diversen – hier nicht zu diskutierenden – Gründen sogar weniger durchsetzen, als ihr Mitgliedergewicht in der neuen Gewerkschaft ausmachte.

Die relative Staatsnähe hat natürlich auch immer zwei Seiten:

Zum einen ist jede Tarifauseinandersetzung dadurch immer auch eine politische Auseinandersetzung, vor allem auch um die Haushaltspolitik der jeweiligen Ebene (Kommune, Land, Bund). Aber auch, wenn man an die Entlastungskämpfe der Pflege in den Krankenhäusern denkt, geht es um die Ausrichtung der Gesundheitspolitik im diesem Land. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite kann – vor dem Hintergrund eingeübter Sozialpartnerschaft – Staatsnähe auch ganz schnell zur Staatstreue werden. Und das umso mehr, wenn man sich der politischen Konstellation in Kommune, Land, Bund zumindest partiell nahe fühlt.

Genau das hat sich m.E. in diesen Ergebensheitsformulierungen im Leitantrag niedergeschlagen. Ich finde das falsch. Es ist eine falsch verstandene Loyalität und keine autonome Wahrnehmung eines politischen Mandats. Es ist noch nicht einmal „Burgfrieden“; es ist „Frontwechsel“, wie sie die Schmetterlinge in ihrer Proletenpassion besungen haben:

„Aufgepasst Genossen, wer hat denn da geschossen?
Genossen, dreht die Flinten, der Schuss, der kam von hinten!“

Was jetzt tun?

Ich bin in der Gewerkschaft (seit 1978, was aber kein Argument ist), weil sie die erste und einzige Interessensvertretungs- und Kampforganisation der Lohnabhängigen/Subalternen ist. Ich war dabei schon immer eher bei der Minderheit, die für eine autonome Gewerkschaftspolitik stand. Und ich habe mich schon immer an sozialpartnerschaftlichen und staatstragenden Positionen gerieben. Ich habe meine Gewerkschaft gelobt und unterstützt, wenn sie konsequente Interessenspolitik gemacht hat. Und ich habe sie scharf kritisiert, wenn sie Aktivitäten, die möglich gewesen wären, sozialpartnerschaftlich oder staatstragend abgewürgt oder gar nicht erst zugelassen hat. Aber solange eine konsequente Interessenspolitik für die Subalternen im Rahmen der Gewerkschaft möglich ist, werde ich ihr nicht den Rücken kehren; alleine schon aus Solidarität mit den kämpfenden und streikenden Kolleginnen.

Aber ich sage denen, die diesen Leitantrag abgenickt haben, eine weitere kritische Auseinandersetzung darüber voraus. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die Gewerkschaft ihr politisches Mandat offensiver wahrnimmt. Aber bitte nicht gegen die Interessen der Lohnabhängigen und der mit ihnen verbunden Schichten und Gruppen.

Also: Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!

Wir bedanken uns bei Harald Weinberg für die Publikationsrechte!

Harald Weinberg hat als Regionalleiter Bayern bei ver.di Bildung und Beratung gearbeitet.