Berliner Polizei schlägt auf linke Demo ein, SPD-Innensenatorin verteidigt Einsatz als Selbstverteidigung

Bild: arbejderen

Von Nora Noll und Andreas Fritsche

Man könnte meinen, Iris Spranger (SPD) sei bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag mitgelaufen – derart vehement beurteilte sie am Montag in der Sitzung des Innenausschusses die Eskalation zwischen Polizist*innen und Demonstrationsteilnehmer*innen. »Wenn gesagt wird, die Polizei habe als erstes angegriffen, dann ist das eine Falschaussage«, schloss sie jeglichen Vorwurf gegen die Exekutive aus. Wenn nun Videos auf sozialen Medien die Runde machten, die prügelnde Einsatzkräfte zeigen, dann handele es sich dabei um aus dem Kontext gerissene Bilder: »Ein Augenblick, wo sich die Polizei wehren muss, weil sie massivsten Angriffen ausgesetzt ist.«

Am Sonntag war es bei der traditionellen Demonstration auf der Frankfurter Allee zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen (»nd« berichtete). Nach Angaben der Polizei wurden dabei 21 Beamt*innen verletzt, fünf von ihnen wurden anschließend im Krankenhaus ambulant behandelt. 16 Teilnehmer*innen seien festgenommen worden, nun liefen mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung.

Von polizeilicher Seite unerwähnt blieben zunächst die verletzten Demonstrant*innen. Die Berliner Feuerwehr brachte nach eigenen Angaben acht verletzte Personen ins Krankenhaus. Besonders schwer traf es einen 65-Jährigen, der mit blutender Nase bewusstlos zusammenbrach und von Rettungssanitätern versorgt werden musste. Er soll laut Demoleitung zudem einen Herzinfarkt erlitten haben und noch immer im Krankenhaus liegen. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass ein älterer Mann, »der in die Auseinandersetzung hineingeraten ist«, nach einem Sturz ins Krankenhaus gebracht werden musste, hatte jedoch keine Informationen zu konkreten Diagnosen.

Die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialist*innen im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde hatte fast eine Stunde angehalten, nachdem die Polizei die Personalien eines Palästinensers festgestellt hatte. Er soll eine als Volksverhetzung gewertete Losung gerufen haben: »From the river to the sea, Palestine will be free.« (Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein.)

Als die Angelegenheit bereits geklärt war und die Demonstrant*innen ihren Weg fortzusetzen begannen, stürmten Polizist*innen plötzlich mit unverhältnismäßiger Härte in den Aufzug hinein, warfen Menschen zu Boden und schlugen noch weiter auf sie ein. Ein Polizist tänzelte wie ein Profiboxer vor den Demonstrant*innen und schwang seine Fäuste in der Luft. Doch dabei blieb es nicht. Seine Kollegen teilten heftig aus.

Beim Anblick solcher Szenen schätzte ein junger Mann durchaus realistisch ein: »Wir sind doch viel mehr. Wir könnten die Bullen plattmachen.« Tatsächlich gab es dann Gruppen, die Polizist*innen abdrängten und vereinzelt mit Fahnenstangen auf ihre Helme schlugen. Die Mehrzahl der Demonstrant*innen reagierte aber nur mit dem Ruf: »Wir sind friedlich. Was seid ihr?«

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellte das Geschehen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erwartungsgemäß anders dar: Während der polizeilichen Maßnahmen gegen den palästinensischen Redner sei es zunächst zu »Unmutsbekundungen aus dem Aufzug« gekommen – so weit, so gewöhnlich. »Was dann geschah, ist eine besondere Situation«, so Slowik weiter. Jugendliche »aus dem linksextremistischen Bereich« seien aus der Spitze des Demozuges zurückgelaufen und hätten mit »Holzlatten und Metallstangen« die Polizist*innen attackiert. Einem am Boden liegenden Kollegen sei zunächst gegen den Helm und dann gegen den bloßen Kopf getreten worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schloss sich am Montag wenig überraschend dieser Darstellung an. »Wenn das Versammlungsrecht missbraucht wird, um aus der Masse heraus Polizisten anzugreifen und zu verletzen, ist das ein schlechter Tag für die Demokratie«, teilte Stephan Weh mit, Berlins Landesvorsitzender der GdP.

Die Innensenatorin Spranger verteidigte nicht nur ihre Behörde, sie griff den Linke-Abgeordneten Ferat Koçak auf Schärfste an. Koçak hatte als parlamentarischer Beobachter die Demonstration begleitet und auf X (ehemals Twitter) Videos des brutalen Polizeieinsatzes geteilt. »Herr Koçak, was Sie gemacht haben, war nicht in Ordnung. Wenn, dann bringen Sie die gesamte Sequenz und nicht nur Auszüge.« Er werde sonst seiner »Vorbildrolle« als Abgeordneter nicht gerecht. Der entgegnete nur knapp: »Ich war mit anderen Abgeordneten vor Ort. Wir haben die Eskalation anders wahrgenommen und werden dazu noch berichten.«

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte noch am Sonntagabend: »Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass in Berlin missliebige linke Forderungen einfach von der Straße geprügelt werden, wenn es den Repressionsbehörden und der herrschenden Politik gefällt.«

Vor den Zusammenstößen hatte es beispielsweise aus einem Block der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) geheißen: »Wir richten uns gegen das imperialistische Israel. Wir lehnen aber auch die faschistische Hamas und ihr Massaker ab.« Die »B.Z.« veröffentliche zudem eine Aufnahme von Demonstrationsteilnehmer*innen, die mit Parolen die Angriffe der islamistischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer feierten.

Erstveröffentlicht im nd v. 15.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179219.polizeigewalt-eskalation-bei-ll-demo-in-berlin-boxkaempfer-in-uniform.html

Wir danken für das Publikationsrecht.