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Israels Krieg gegen die Medien

VORWORT KURT WEISS

Bildcollage: Kurt Weiss

Die kürzlich geschaffene israelische Organisation OAHI (Organisation Against Hate Israel) verklagt die ARD: „Der Staatssender und seine Korrespondentin Sophie von der Tann haben sich zu einem terroristischen Sprachrohr entwickelt“ (Pressemitteilung 4.12.2025).

ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die am 4. Dezember den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, wehrt sich gegen die bedrohlichen Angriffe: „Diffamierungskampagnen und vollkommen haltlosen Unterstellungen“ müsse man selbstbewusst entgegentreten. Unterstützung für die Journalistin gab es von 72 Nahost-Korrespondenten. Die Kritik an von der Tann ziele „offenbar darauf ab, das Ansehen unserer Kollegin zu zerstören sowie kritischen Journalismus zu delegitimieren“.

Offenbar will Israel an von der Tann ein Exempel statuieren. Die israelische Einschüchterungskampagne ist keine leere Drohung. „Mehr als 200 getötete Medienschaffende in Gaza seit Oktober 2023 sprechen eine deutliche Sprache: das Völkerrecht wird systematisch verletzt“, sagt Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

Nun kann man der ARD schwerlich pro-palästinensche Berichterstattung vorwerfen: tatsächlich ist der Regierungssender von der harten pro-israelischen Haltung der Bundesregierung geprägt, die die israelische „Drecksarbeit“ nach Kräften unterstützt. Für eine palästinensiche Sicht ist da kein Platz. Doch offenbar reichen einige kritische Bemerkungen, um beim zionistischen Regime Israels Panik auszulösen. Da Israel über keine Schwerindustrie verfügt, ist es völlig auf die Lieferung von schweren Waffen aus den USA und seinen Unterstützern in der EU angewiesen. Darin liegt die Wirkung des Boykotts der Hafenarbeiter in Schweden, Frankreich und Italien: Kein Transport für den Krieg!

Israel zahlt Influencern bis zu $ 7.000 pro Post, um Informationsraum zu besetzen

VON MIDDLE EAST MONITOR

Während sich die öffentliche Meinung weltweit entschieden gegen Israels völkermörderische Kampagne im Gazastreifen wendet, verstärkt der Besatzungsstaat seine Bemühungen, den Informationsraum durch ein Netzwerk bezahlter Influencer, Algorithmenmanipulation, KI-gestützte Inhaltsgestaltung und verdeckte Medienpartnerschaften zu dominieren. Jüngste Enthüllungen aus Akten gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) legen eine weitreichende israelische Propagandakampagne offen, die darauf abzielt, den öffentlichen Diskurs, insbesondere unter jüngeren Zielgruppen, zu verzerren und die zunehmenden Völkermordvorwürfe zu entkräften.

Im Zentrum dieser Kampagne steht eine verdeckte Einflussoperation, die durch Dokumente aufgedeckt wurde, die gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act) eingereicht wurden. Das israelische Außenministerium soll über seinen Auftragnehmer Bridges Partners bis zu 7.000 US-Dollar pro Beitrag an Influencer gezahlt haben, um pro-israelische Inhalte auf Plattformen wie TikTok und Instagram zu veröffentlichen. 

Laut Responsible Statecraft war die „Influencer-Kampagne“ mit einem Budget von 900.000 US-Dollar für 75 bis 90 Beiträge zwischen Juni und September 2024 veranschlagt. Die Inhalte werden im Rahmen einer Initiative namens „Esther Project“ produziert.

Der Name ähnelt einer anderen Initiative der rechtsgerichteten US-amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation, die im Oktober 2024 ihr eigenes „Projekt Esther“ ins Leben rief. Die Kampagne von Heritage zielt darauf ab, antisemitische Rhetorik auf US-amerikanischen Universitätsgeländen und im öffentlichen Diskurs zu identifizieren und ihr entgegenzuwirken – ein Vorhaben, das laut Kritikern legitime Kritik an Israel mit der Unterstützung von Terrorismus gleichsetzt. 

Laut Responsible Statecraft sind die beiden Projekte zwar nicht offiziell miteinander verbunden, scheinen aber ähnliche ideologische Ziele zu verfolgen: die palästinensische Solidarität und Kritik an Israel mit Extremismus gleichzusetzen, um abweichende Meinungen zu delegitimieren.

Die umfassendere Strategie beinhaltet nicht nur die Verbreitung pro-israelischer Inhalte, sondern auch direkte Bemühungen zur Veränderung der Architektur der Informationsplattformen selbst . 

Die israelische Regierung hat einen Auftrag im Wert von 6 Millionen US-Dollar an die Firma Clock Tower X LLC vergeben, deren Führungsspitze unter anderem Brad Parscale, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump, ist. Der Auftrag konzentriert sich auf die Verbreitung pro-israelischer Botschaften an die Generation Z über TikTok, Instagram, YouTube und andere Plattformen. Das Unternehmen strebt monatlich mindestens 50 Millionen Impressionen an.

Der Vertrag mit Clock Tower beinhaltet insbesondere Bestrebungen, Einfluss darauf zu nehmen, wie KI-Tools – wie beispielsweise ChatGPT – auf Fragen zu Israel und Palästina reagieren. Das Unternehmen plant den Aufbau eines Netzwerks pro-israelischer Websites und deren Befüllung mit Inhalten, die die Art und Weise beeinflussen sollen, wie KI-Modelle bestimmte Themen interpretieren. Da Tools wie ChatGPT anhand riesiger Mengen öffentlich zugänglicher Texte aus dem Internet lernen, kann die Verbreitung bestimmter Narrative im Web die Antworten dieser Modelle auf sensible Fragen verändern.

In der Praxis bedeutet dies, dass, wenn jemand ChatGPT eine Frage zur israelischen Politik oder zur Situation in Gaza stellt, die KI eher pro-israelische Argumente wiedergeben könnte – nicht weil sie faktisch korrekt sind, sondern weil das Internet strategisch mit dieser Perspektive durchsetzt wurde.

Clock Tower nutzt zudem fortschrittliche Software wie MarketBrew AI – ein Tool zur Analyse von Suchmaschinenalgorithmen –, um sicherzustellen, dass pro-israelische Inhalte in den Suchergebnissen von Google und Bing weiter oben erscheinen. Dieser Ansatz, bekannt als prädiktive Suchmaschinenoptimierung (SEO), trägt dazu bei, kritische oder abweichende Meinungen in den Suchergebnissen weiter nach unten zu verdrängen und sie so für den durchschnittlichen Leser weniger sichtbar zu machen.

In einem damit zusammenhängenden Schritt wird erwartet, dass Oracle-Mitbegründer Larry Ellison – angeblich der größte private Spender des israelischen Militärs – eine wichtige Rolle bei der Übernahme von TikTok spielen wird. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Angebot öffentlich unterstützt und erklärt, es könne „weitreichende Folgen haben“.

Die gesamte Operation findet vor dem Hintergrund wachsender internationaler Kritik an Israels andauernder Militärkampagne im Gazastreifen statt, bei der seit Oktober 2023 mehr als 68.000 Palästinenser – die meisten davon Frauen und Kinder – getötet wurden. Jüngste Umfragen zeigen, dass nur 9 Prozent der Amerikaner im Alter von 18 bis 34 Jahren Israels Vorgehen unterstützen, wobei sich auch die breitere öffentliche Meinung verändert.

In einer Rede vor israelischen Influencern vergangene Woche räumte Netanjahu ein, dass der digitale Raum mittlerweile die wichtigste Front im israelischen Bemühen sei, den Krieg zu rechtfertigen. „Man kann heute nicht mehr mit Schwertern kämpfen, das funktioniert nicht mehr so ​​gut“, sagte er. „Die wichtigsten Waffen sind die sozialen Medien.“


Erstveröffentlichung MIDDLE EAST MONITOR
https://www.middleeastmonitor.com/20251002-israel-pays-influencers-up-to-7000-per-post-to-occupy-information-space/

Wir danken für das Publikationsrecht

Wütende Proteste der italienischen Stahlarbeiter – Von der Meloni Regierung gibt es nur Tränengas und keine Antwort auf die Krise!

Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenkämpfe von unten. In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite Streiks begleitet von Massendemonstrationen gegen Kürzungshaushalte, Verschlechterungen bei den Renten, gegen Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Verlängerung der Arbeitszeit (Einführung des 12-Stunden-Tages in Griechenland!), für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen! Aber auch politische Themen gerieten ins Fadenkreuz der Bewegungen: gegen Aufrüstung, gegen Waffenlieferungen an Israel und für die Unterstützung der Palästinenser in Gaza und der Westbank. Gegen den Abbau demokratischer Rechte und Polizeiwillkür. Wir berichteten.[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/erneut-generalstreik-in-italien-gegen-melonis-sozialen-kahlschlag-und-kriegshaushalt/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/

Die Kämpfe einzelner Belegschaften und Branchen sind erbitterter geworden – wie besonders der jüngste Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der italienischen Stahlindustrie zeigt. Die Staatsmacht zeigt nicht nur gegenüber palästinensersolidarischen Menschen die Zähne, sondern geht auch voll konfrontativ gegen die Belegschaften der Stahlindustrie vor. Die Reaktion ist breite gesellschaftliche Unterstützung aus den betroffenen Regionen. Die Beschäftigten der umliegenden Metallbetriebe solidarisieren sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Stahlwerke. Die letzten Illusionen über sozialpartnerschaftliche Lösungen beginnen zu bröckeln. Immer offener zeigt sich aber auch der kapitalhörige staatsmacht ausübende Charakter der rechts-nationalistischen Meloniregierung. Das Bild von der Monstranz „Kapital in privater Hand löst alle Probleme“ erhält kräftige Risse.

Was ist passiert?

In Italien droht die endgültige Schließung der letzten großen Stahlwerke, die einst zur Staatsholding ILVA gehörten und nach ihrer Privatisierung mehrmals den Besitzer wechselten. Die Reihe der Großkapitalisten, die den Werken in Genua, Taranto etc. eine rosige Zukunft versprachen – da sie ja nun endlich in privater Hand seien- , ist lang. Es wurde – so wie es Kassenlage und Profitziele wünschenswert erscheinen lassen – gekauft, eingespart, filetiert und wieder abgestoßen.

Das privatkapitalistische Management erwies sich als abenteuerlich. Die Gier machte auch vor offensichtlich kriminellen Machenschaften nicht halt. Die beiden ehemaligen Eigentümer Fabio und Nicola Riva wurden im Mai 2021 von einem italienischen Gericht wegen Vergiftung der Umwelt zu 22 bzw. 20 Jahren Gefängnis verurteilt. 24 ehemalige Manager, Politiker und Privatpersonen erhielten ebenfalls Haftstrafen. Die Krebserkrankungen in der Umgebung des seinerzeit 16.000 Beschäftigte zählenden Betriebes im süditalienischen Taranto waren massiv angestiegen. [3]https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/riva-stahlwerk-hohe-haftstrafen-fuer-italienische-stahlmanager-wegen-umweltverschmutzung/27243426.html

Auch die anschließende Vereinigung mit ArcelorMittal, dem zweitgrößten Stahlhersteller der Welt, ist der italienischen Stahlindustrie, vor allem den dort Beschäftigten, schlecht bekommen. Anfang 2024 musste die Notbremse gezogen werden. Die private Nachfolgegesellschaft von ILVA namens Acciaierie d’Italia (ADI) wurde wieder unter staatliche Verwaltung gestellt. ArcelorMittal flog raus. Seitdem wird fieberhaft nach neuen privaten Investoren gesucht.

„Außerordentliche Instandhaltungsarbeiten sind absolut notwendig und resultieren aus dem Zustand völliger Vernachlässigung und des Verfalls, in dem ArcelorMittal die Werke hinterlassen hat“, schilderte Industrieminster Urso dem Parlament die Lage. Von ArcelorMittal (Firmensitz: Luxemburg) fordert die italienische Regierung nun fünf Milliarden Euro Wiedergutmachung für angerichtete Schäden.

Angesichts der weltweiten Überproduktion von Stahl, blockierenden Zöllen und schrumpfenden Märkten sowie dem maroden Zustand der italienischen Werke blieb die Inverstorenresonanz bisher ziemlich dünn. Nur zwei der Bieter – die aserbaidschanische Baku Steel Company in Zusammenarbeit mit der Azerbaijan Investment Company und Jindal Steel International aus Indien – sind am Erwerb aller Vermögenswerte des Unternehmens noch interessiert. Ein Abschluss ist aber auch hier nicht in Sicht. [4]https://www.reuters.com/business/italy-seek-5-bln-euros-damages-arcelormittal-over-ilva-steelworks-2025-12-03 [5]Gewerkschaftsforum Hannover

Die betroffenen Stahlarbeiter:innen haben die Nase gestrichen voll

Es wird immer deutlicher, dass das komplette Ende der ehemaligen ILVA-Werke droht. Dem Profittreiben und Geschacher muss ein Ende gesetzt werden. Weitere Stilllegungpläne sind nicht mehr hinnehmbar. Die Belegchaften beschlossen endlich einen unbefristeten Streik. Stahlarbeiter:innen in Genua und Taranto streikten, demonstrierten und blockierten Anfang Dezember wichtige Straßen sowie zeitweise auch den Flughafen von Genua. Die Kollegen und Kolleginnen aus den umliegenden Metallwerken unterstützten sie. Vor der mit hohen Gittern, Wasserwerfern, Polizeibussen und Mannschaftswagen verrammelten Präfektur in der ligurischen Regionalhauptstadt kam es dabei zu einer heftigen -auch für italienische Verhältnisse lange nicht gesehenen – Straßenschlacht zwischen Arbeiter:innen und der staatlichen Ordnungsmacht.

Der entschlossene Kampf der MetallerInnen dürfte auch damit zu tun haben, dass die größte Branchengewerkschaft FIOM (die zum Gewerkschaftsbund CGIL gehört) in Genua seit langem vom linken Flügel der FIOM kontrolliert wird und in Taranto die eigenständige radikale linke Basisgewerkschaft USB eine starke und weiter wachsende Minderheit bildet. [6]Gewerkschafsforum Hannover

Die Online-Zeitung des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) „Contropiano“ berichtete über den massiven Zusammenprall von kämpfenden Arbeiter:innen mit der italienischen Staatsmacht unter dem Titel „Lektion von Genua“ [7]https://contropiano.org/news/politica-news/2025/12/04/a-genova-lacrimogeni-contro-gli-operai-in-sciopero-0189522:

Heute findet in Genua ein Generalstreik der Metallarbeiter statt, zu dem die Gewerkschaften Fiom, Fim und Usb aufgerufen haben. Der Streik begann mit einer Versammlung der Arbeiter auf der Piazza Masséna. Ihnen schlossen sich Arbeiter des ehemaligen Stahlwerks Ilva an, die seit Montag die Piazza Savio mit Firmenfahrzeugen besetzt und die Viale Guido Rossa blockiert hatten. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Um 9:00 Uhr morgens startete eine Demonstration mit Tausenden von Arbeitern im Melis-Garten. Arbeiter aller großen Genueser Fabriken, darunter Ansaldo Energia, Fincantieri, Piaggio Aerospace und andere Unternehmen, solidarisieren sich auf dem Platz mit den ehemaligen Ilva-Arbeitern.

Die Arbeiter erreichten den Largo Lanfranco, wo die Polizei einen Zaun errichtet hatte, um ihnen den Zugang zur Präfektur zu verwehren. Dutzende Arbeiter begannen, gegen die Mauern zu schlagen und ihre Schutzhelme zu werfen, und riefen: „Arbeit, Arbeit!“

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein, die versuchten, den am Morgen errichteten Zaun mit Kabeln, die an einem Werksfahrzeug befestigt waren, zu entfernen. Protestierende zündeten Rauchbomben und skandierten Parolen wie „Wir wollen arbeiten, ihr müsst uns verhaften!“ und „Urso, du bist ein Lügner, du bist ein Feigling!“. Eier und Flaschen flogen gegen die Mauern der Präfektur. Auch auf der Piazza Corvetto, wo der Rest des Arbeitermarsches stattfand, wurde Tränengas eingesetzt. Im Zuge des Protests blockierten Arbeiter außerdem zwei Bahnsteige am Bahnhof Brignole.

Die Mobilisierung wird erst enden, wenn die Regierung einen ernsthaften Dialog aufnimmt, der der Krise Tausender Stahlarbeiter gerecht wird.

In Taranto wurde seit gestern Abend eine der beiden besetzten Staatsstraßen, die 106 Jonica nach Reggio Calabria, wieder freigegeben, kurz darauf folgte die Staatsstraße 100 Appia nach Bari. Die Straßen rund um das Stahlwerk sind wieder befahrbar, da der Streik heute Morgen um 7:00 Uhr beendet wurde. Er war am Dienstagmittag von den Gewerkschaften FIM, FIOM, UILM und USB ausgerufen worden und hatte sich schrittweise ausgeweitet, zunächst auf das Werksgelände in Taranto und dann auf die Außenbereiche.

Der Streik forderte ein erneutes Treffen mit der Regierung im Palazzo Chigi sowie die Rücknahme des von der Regierung und den Unternehmensvertretern vorgelegten Plans für das ehemalige Stahlwerk Ilva. Die Gewerkschaften lehnten diesen Plan ab, da sie ihn als Stilllegungsplan betrachten.

In einer Erklärung schrieben die Gewerkschaften: „Wir sind uns bewusst, dass die Aktionen von FIM, FIOM, UILM und USB in einer Stadt, die bereits seit Jahren unter der Untätigkeit der aufeinanderfolgenden Regierungen leidet, für Unruhe gesorgt haben, und wissen, dass die Mehrheit der Stadtbevölkerung die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ablehnt. Aus diesen Gründen setzen wir den Streik ab dem 4. Dezember um 7:00 Uhr vorübergehend aus und werden dem ständigen Betriebsrat über das weitere Vorgehen berichten.“

Stahlkrise nicht nur in Italien, ein Thema auch in Deutschland!

Die deutsche Stahlindustrie steckt ebenso in einer tiefen „existenzbedrohenden Krise„, schwache Nachfrage (besonders aus der Autoi- und Machinenbauindustrie) geht einher mit einer massiven weltweiten Überproduktion, Billigimporten, Zollbarrieren etc. Gleichzeitig werden Milliarden in den Sand gesetzt durch Verlagerung und den Aufbau weiterer vermeintlich „günstigerer“ Produktionskapazitäten im Ausland, so zum Beispiel durch ThyssenKrupp in Brasilien. Die Machtkämpfe um Einfluss- und Profitanteile, wie wir sie in Italien erleben, sind dem Managment und Eigentümern in Deutschland nicht fremd.

Thyssenkrupp Steel plant einen drastischen Stellenabbau von 11.000 auf 16.000 Mitarbeiter bis 2030 durch Streichung, Auslagerung und Teilverkäufe. Aber: hört es damit wirklich auf?

Die italienischen Kolleg:innen meinen heute, dass sie dem Spiel von Berreicherung, Zerlegung und Ausschlachtung von Industriearbeitsplätzen und Vermögenswerten zu lange kampflos zugeschaut und Versprechungen über sozialpartnerschaftliche Lösungen zu sehr vertraut haben.

Die Staatsmacht unter der Meloniregierung hat sich den wehrenden Arbeiter:innen dann wie im Krieg entgegengestellt. Aber die Beschäftigten haben auch ihre solidarische Kraft und ihre Möglichkeiten zur Gegenwehr gezeigt.

Die deutschen Stahlarbeiter:nnen sollten aus dem neoliberalen Stahlkrimi in Italien ihre Lehren ziehen. Und wir sollten darauf vorbereitet sein, dass der deutsche Staat ebenso skrupellos seine Krallen einsetzen wird, die er gerade mit Polizeigesetzen wie in Berlin zu schärfen versucht.

Letzte Meldung Italien: "Nach dem landesweiten Streik der unabhängigen linken Basisgewerkschaften USB, CUB, Cobas, CLAP & Co. am 28. November hat für heute (12.12.25)  in Italien auch der größte Gewerkschaftsbund (die sozialdemokratisch bis linkssozialdemokratisch ausgerichtete) CGIL zu einem Generalstreik gegen das Haushaltspaket und das Aufrüstungsprogramm der rechtspopulistischen Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen."
Letzte Hiobsbotschaft Deutschland  vom 12.Dezember 2025: Steel ThyssenKrupp drosselt die Produktion von Elektrostahl um 50%  für die nächsten 4 Monate. Die Kollegen in Gelsenkirchen müssen die nächsten Wochen zuhause bleiben. In der Elektrostahlsparte müssten weitere 1200 Arbeitsplätze eingespart werden. Der Tod auf Raten geht  also weiter.

Fotos: Onlinetageszeitung „Contropiano“

References

Staatlich gelenkte Reisen nach Israel

Kampagnen der Regierung in Jerusalem zielen auch auf linke Politiker in Deutschland

VON YOSSI BARTAL, MAT THIAS MONROY

Bild: ELNET. Besuch in Israel 2024

Im November reiste eine deutsche Delegation von 160 »jungen Führungskräften« aus allen 16 Bundesländern nach Israel. Anlass war der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Organisiert wurde die Reise vom israelischen Außenministerium als Teil einer auf Deutschland fokussierten Einfluss-Operation für die Verbesserung »des Status Israels in der Öffentlichkeit«, wie es derlokale Sender Kanal 12 kürzlich beschrieb. Neben der Förderung »zahlreicher« Artikel, die in deutschen Medien »pro-israelische Botschaften vermitteln«, gehören dazu auch Social-Media-Kampagnen zum 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Angriffs 2023 auf israelische Zivilisten, und Einladungen an als einflussreich identifizierte Deutsche.

Derartige Reisen für Entscheidungsträger stehen in der Kritik, weil sie ein einseitiges Bild der politischen Lage in Israel vermitteln, auf Akteure aus Regierung, Militär und Siedlerbewegung fokussiert sind und kritische Stimmen weitgehend ausblenden. Sie werden auch innerhalb Israels genutzt, um den politischen Kurs der Regierung zu stützen. So diente die Reise der deutschen Delegation, die mit einem eigens dafür bemalten Flugzeug eingeflogen wurde, dem Außenminister und Likud-Politiker Gideon Saar als Anlass, um eine Rede gegen die Zweistaatenlösung in israelischen Medien zu platzieren – in der er einen künftigen palästinensischen Staat mit dem NS-Staat verglich.

Unter den Teilnehmenden der Großgruppe im November waren auch zwei Sprecher*innen der kürzlich gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom, die sich der Bekämpfung von »Antisemitismus und Antizionismus« in der Linkspartei verschreibt. Der innerparteiliche Zusammenschluss wurde nach eigener Darstellung von der israelischen Botschaft eingeladen, Mitglieder auf die Reise zu entsenden – deren Kosten sich auf mehrere tausend Euro pro Person belaufen dürften. Laut einem dem »nd« vorliegenden Dokument übernahm Israels Außenministerium sämtliche Kosten des Programms einschließlich Hin- und Rückflug, Hotelübernachtungen und Verpflegung.

Engste Verbindungen zur Bundespolitik

Das European Leadership Network (Elnet) engagiert sich nach eigenen Angaben »als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen«. Es betont, unabhängig »auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Interessen und Werte« zu arbeiten. Deutsche Spitzenpolitiker*innen haben offenkundig keinerlei Bedenken, Veranstaltungen der Organisation durch ihre Beteiligung einen quasi-staatlichen Rang zu verleihen. So hielt kürzlich bei der Verleihung der diesjährigen …

Das fünftägige Programm, das einige Teilnehmende – einschließlich der BAG Shalom – gegenüber der Tageszeitung »Haaretz« als einseitige PR-Operation bemängelten, umfasste neben dem Besuch von Orten der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auch eine Führung durch eine Waffenfabrik des israelischen Konzerns Rafael. Ein weiterer Punkt des staatlichen Programms für die deutsche Reisegruppe war die Besichtigung der Altstadt im von Israel besetzten Ost-Jerusalem.

Die Teilnahme an einer Reise, die von einer rechtsextremen Regierung organisiert wird, wirft politische, aber auch parteirechtlich heikle Fragen auf – denn das Parteiengesetz verbietet die Finanzierung von Parteiaktivitäten durch fremde Staaten. Aurel Eschmann von LobbyControl, einem Verein, der für klare Schranken bei der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit eintritt, sieht die Reisen kritisch: »Die Übernahme von Reisekosten kann unter Umständen eine Parteispende darstellen«, sagte Eschmann zu »nd«.

Das gelte auch für ein parteiinternes Gremium wie die BAG Shalom, »wenn dabei ein geldwerter Vorteil entsteht, also tatsächliche Kosten erspart werden«. Das könnte der Fall sein, wenn ein Parteigremium Vertreter*innen zur Teilnahme auffordert, so Eschmann. Die Teilnahme eines hessischen Grünen an einer ähnlich gelagerten Israel-Reise führte im vergangenen Jahr zum Rücktritt beider Landesvorsitzender, weil die Zuwendung nicht als Parteispende deklariert worden war.

Hinsichtlich der Reise der »jungen Führungskräfte« erklärte die BAG Shalom, die auf Instagram von der Entsendung zweier Delegierter schrieb, diese seien nicht als ihre Sprecher*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft gereist, sondern »persönliche Gäste« Israels gewesen. Die Delegationsreise sei auch einige Tage vor der offiziellen Konstituierung der Gruppe erfolgt, hieß es von der AG auf Anfrage. Außerdem habe die BAG Shalom zur Auswahl der Mitfliegenden eine »reine Mittlerrolle« übernommen – obwohl sie online schrieb, die Reise habe ihr »Zugang zu Institutionen und Persönlichkeiten (gewährt), die einem normalerweise verschlossen bleiben«.

Partei lehnt Spenden von Lobbyorganisationen ab

Die Reisegruppe mit 160 Teilnehmenden ist vielleicht die größte, aber bei Weitem nicht die erste, in deren Rahmen auch Mitglieder deutscher Parteien und Parlamente zu fragwürdigen Besuchen in Israel eingeladen wurden. Für die israelische Regierung in Deutschland aktive Lobbyorganisationen fliegen seit mehr als einem Jahrzehnt nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Mandatsträger*innen in das Land. Oft übernehmen diese deutschen Vereine die Kosten – auch von linken Abgeordneten.

Eine der Organisationen, die regelmäßig Israel-Reisen für deutsche Politiker*innen durchführt, ist das »Nahost Friedensforum« (NAFFO). Geleakte E-Mails aus dem israelischen Justizministerium, die auf einen Hackerangriff zurückgehen und von der gemeinnützigen Whistleblower-Plattform DDoSecrets archiviert sind, zeigen, dass das NAFFO seit 2014 in eine international agierende, diskrete Arbeitsgruppe eingebunden ist, die von der Regierung Benjamin Netanjahus zur Entwicklung juristischer und legislativer Strategien gegen die »Delegitimierung Israels« initiiert worden war.

Laut nd-Recherchen wurden seit 2014 mindestens 40 Bundestagsabgeordnete von NAFFO nach Israel gebracht. Schon an der ersten Reise nahm auch ein Mitglied der Linksfraktion des Bundestags teil. Laut Protokoll einer Mitgliederversammlung der Lobbyorganisation wurde die Beteiligung des nicht namentlich erwähnten Abgeordneten durch die Vereinsvorsitzende »insbesondere hervorgehoben« und von den Anwesenden »einhellig begrüßt«. 2019 reiste ein weiteres Mitglied der Linksfraktion mit NAFFO nach Israel. In diesem Fall machte die Organisation den Namen öffentlich: Es war die damalige Obfrau im Haushaltsausschuss, Gesine Lötzsch.

Solche Kostenübernahmen sind im Fall von Abgeordneten aus Landtagen oder dem Bundestag nicht illegal, solange sie rechtzeitig der Verwaltung gemeldet werden. Seit 2013 erklärt aber die Linkspartei, »überhaupt keine Spenden von Unternehmen, Banken oder Lobbyisten« mehr annehmen zu wollen. Auf Nachfrage bestätigte die Linkspartei, dass die Partei weiterhin auf derartige »Spenden« verzichte.

Lob für »linksradikale Partei Die Linke«

Auch die israelische Lobbyorganisation »European Leadership Network«, kurz Elnet, zeigt besonderes Interesse an der Linksfraktion. Wie zuletzt die »Taz« berichtete, sieht sich der Verein selbst als europäisches Äquivalent zu Aipac, der größten und einflussreichsten Israel-Lobby in den USA, und ist eng mit der Netanjahu-Regierung und der Siedlerbewegung verflochten. So erklärte im Jahr 2024 der Siedler und damalige Vorsitzende der Organisation, Emanuel Navon, vor einem parlamentarischen Ausschuss, Elnet arbeite »in vollumfänglicher Koordination und Kooperation mit dem Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und der Knesset«. Sein Nachfolger Benjamin Touati lebt ebenfalls in den besetzten Gebieten und war zuvor in der nationalreligiösen Bnei-Akiva-Bewegung aktiv, die an der Gründung zahlreicher Siedlungen beteiligt war.

Der aus einer West-Bank-Siedlung stammende Elnet-Gründer Raanan Eliaz schilderte auf einer von ihm betriebenen Webseite den Einfluss der Organisation auf die Bundespolitik: Seine »kontinuierlichen Aktivitäten unter hochrangigen Politikern in Deutschland« hätten dazu geführt, dass eine strenge Politik gegen die Israel-Boykottbewegung BDS verfolgt werde. »Selbst die linksradikale Partei Die Linke wurde nach Besuchen in Israel in den Jahren 2011 und 2015 davon überzeugt, sich erstmals öffentlich gegen die Boykottbewegung gegen Israel auszusprechen«, heißt es auf der Webseite des Elnet-Gründers. Tatsächlich positionierte sich der Parteivorstand zum ersten Mal 2011 gegen BDS. 2018 brachte die Linkspartei in Thüringen und Berlin sogar Anti-BDS-Resolutionen auf den Weg.

Wer aus der Partei Die Linke in welchem Jahr bei weiteren Reisen an Bord war, hat Elnet auf Anfrage nicht mitgeteilt. Es hätten jedoch seit Gründung des Berliner Büros 2014 »eine Vielzahl von Abgeordneten aller Parteien, mit Ausnahme der AfD, an Delegationsreisen, Konferenzen, Fachgesprächen und strategischen Dialogen teilgenommen«.

Zur Linksfraktion im Bundestag ist aber bekannt, dass seit 2017 mindestens fünf Abgeordnete einmal auf dem Ticket der rechtslastigen Organisation gereist sind – unter ihnen der damalige außenpolitische Sprecher Stefan Liebich. Gleich dreimal flog Martina Renner, zwischenzeitlich Sprecherin der Bundestagsfraktion für antifaschistische Politik, mit Elnet nach Israel.

Nach Informationen des »nd« sollte an einer Reise im Juni dieses Jahres der Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Arndt teilnehmen. Diese wurde aber infolge der Kriegshandlungen zwischen Israel und Iran auf Dezember verschoben. Vor einigen Tagen hat sie nun offenbar begonnen: Am Montag postete Elnet ein Foto, das Arndt mit weiteren Abgeordneten von Union und SPD in Israel zeigt.

Ende November bat ein Mitarbeiter Arndts »um etwas Geduld« bei der Beantwortung von Fragen zu den Plänen. Erst mit dem neuen Posting konfrontiert, bestätigte Arndt am Dienstag die Teilnahme samt Kostenübernahme durch Elnet und erklärte, diese verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung der Bundestagsfraktion. Die Teilnahme begründete er damit, dass die »Pflege des interparlamentarischen Austauschs zwischen Israel und der Bundesrepublik in diesen Zeiten wichtiger denn je« sei. Zu Lobbyorganisationen wie Elnet pflege er aber eine »kritische Distanz«, so Arndt. Ob die Reise, wie im Sommer noch angekündigt, eine Verköstigung auf einem Weingut und den Besuch einer Kampfdrohnenfabrik umfasst, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht herausfinden.

Partei will Vorwürfe intern klären

Das »nd« hat alle betreffenden Linke-Abgeordneten zu ihren Reisen beziehungsweise Plänen dazu befragt. Antworten gab es kaum, auch nicht vom Elnet-Gründer Eliaz oder vom NAFFO. Auf die Frage, ob die Übernahme der Reisekosten für die Parlamentarier*innen als eigentlich per Beschluss ausgeschlossene Spende einer Lobbyorganisation gewertet werden müsste, antwortete ein Sprecher der Linkspartei nur: »Solche Fragen klären wir zuallererst intern und nicht in der Öffentlichkeit über Anfragen von Medien.«

Für eine solche Klärung ist es höchste Zeit, denn Israel baut seine staatlich orchestrierten Einflusskampagnen massiv aus: Vergangene Woche kündigten Finanzminister Bezalel Smotrich und Außenminister Saar an, die Regierung werde rund 625 Millionen Euro zusätzlich für den »Krieg um das Bewusstsein« im Ausland investieren. Wie gezeigt, hat die Israel-Lobby dabei seit Langem auch Die Linke und ihre Fraktionen im Visier.

Diese Recherche erfolgte mit Unterstützung vonInvestigative Journalism for Europe (IJ4EU).

Erstveröffentlicht im nd v. 11.12 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.lobbyismus-aus-israel-lobbyismus-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html?sstr=staatlich|gelenkte|reisen

Wir danken für das Publikationrecht.

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