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„Das laute Schweigen“ – ein Filmprojekt braucht Unterstützung

Unterstützt die Vollendung eines längst überfälligen notwendigen Films.

Die Produktion des Dokumentarfilms DAS LAUTE SCHWEIGEN über die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina ist komplett spendenfinanziert.

Spenden sind noch dringend erwünscht unter gofund.me/c174e0dbe

DAS LAUTE SCHWEIGEN setzt sich mit einer Debatte auseinander, die in Deutschland von Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist. Der Film untersucht die Rolle der Staatsräson, staatlicher Repressionen und politischer Entscheidungen wie der Waffenlieferungen an Israel und zeigt wie die öffentliche Kritik daran deligitimiert wird.

Durch persönliche Geschichten, Analysen und Fallbeispiele bringt DAS LAUTE SCHWEIGEN eine dringend notwendige, aber lange tabuisierte Auseinandersetzung in die die breite Öffentlichkeit.

FilmTrailer

Im Mittelpunkt der Doku stehen die Erfahrungen und Geschichten von Menschen, deren Perspektiven zu Israel und Palästina in den vergangenen zwei Jahren verzerrt, marginalisiert oder unsichtbar gemacht wurden. Viele von ihnen haben wegen ihres Engagements Einschüchterungsversuche erlebt und wurden gesellschaftlich ausgegrenzt.

Für unseren Film haben wir palästinensische und judische Aktivist:innen getroffen, die bei palästinasolidarischen Demos massive Repressionen und Gewalt erlebt haben. Auch in anderen Bereichen wie Medien und Kultur stehen palästinasolidarische Stimmen in Deutschland erheblich unter Druck und werden kriminalisiert.

Drehen, schneiden, producing – der Doku-Film wird gerade fertiggstellt.

Damit wir sie in der nötigen Qualität umsetzen können, sind wir weiterhin auf Spenden angewiesen! Spenden könnt ihr unter folgendem Link: gofund.me/c174e0dbe !

Mit eurer Hilfe können wir einen Dokumentarfilm vollenden, der Deutschlands Politik gegenüber Israel und Palästina kritisch beleuchtet und sichtbar macht, wie
palästinasolidarische Stimmen in Deutschland delegitimiert und repressiv behandelt werden. Danke an alle, die dieses Projekt mittragen und dafür sorgen, dass diese Perspektiven endlich gehört werden.

Die Doku ist auch ein wichtiger Beitrag, dass das gegenwärtige Schicksal der Palästinenser:innen nicht in Vergessenheit gerät und der Wunsch nach „Totschweigen“ der Täter durchbrochen wird.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Endlose Treibjagd auf Mieter:innen – ein Krimi kapitalistischer Machtverhältnisse in Berlin

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse – Berlin.

Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft. Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter:innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können. Der Fall zieht sich seit Jahren hin.

Trotz löchriger Gesetze – Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei!

Es ist nur dem hartnäckigen Widerstand von Betroffenen zu verdanken, dass die endlose Treibjagd auf Mieter:innen mit dem Ziel der Verdängung von sozialem Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Appartments und Hotelzimmern noch nicht von Erfolg gekrönt ist.

Es ist ein Krimi und Lehrstück über kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Auch wenn die Mieter:innen trotz löchriger Gesetzgebung „Recht haben und bekommen“ im Sinne von Eigentumsverpflichtungen ist noch längst nicht dieses Recht in der Praxis durchgesetzt! So blieb die Verwüstung von Wohnungen durch den Eigentümer letzten Juli ohne Konsequenzen. Die Behörden winden sich nicht nur, dem Treiben Einhalt zu gebieten, sondern sie unterstützen direkt dessen Abrißzielsetzung zur Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum. Zuletzt hat das Bezirksamt Mitte im August 2024 ohne jede juristische Not erneut eine Abrissgenehmigung erteilt und die Baugenehmigung verlängert.

Neoliberale Privatisierungsinteressen des Kapitals haben Vorfahrt. Und es herrscht „Zeitenwende“, in der Unterstützungsgelder für soziale Anliegen von Mieter:innen nicht mehr vorgesehen sind.

Über 10 000 Menschen haben eine Petition für die Rekommunlisierung der Habersaathstraẞe 40-48 unterschrieben. Seit Beginn der harten Entmietungspolitik wurde jeder der 25 Verwertungskündigungsprozesse gewonnen, selbst ein ehemals Obdachloser hat sich vor Gericht in einem Vergleichsurteil das Wohnrecht bis zu einem möglichen Abrisstermin erstritten.

Aber das alles hält weder Eigentümer noch Behörden von ihrem Kesseltreiben gegen Mieter:innen ab.

„Mit menschenverachtenden Methoden versucht der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48, die Mieter:innen zum Auszug zu bewegen“, so kürzlich der Berliner Mieterverein. Die Bewohner:innen müssen seit Beginn dieser Wintersaison ohne Heizung und Warmwasser auskommen, da die Fernwärmeversorgung vom Vermieter abgestellt wurde. Der Bezirk hat seine ursprüngliche Zusage zur Ersatzvornahme zur Übernahme der Kosten für die Fernwärme aber zurückgezogen, nachdem Arcardia Estates billige Elektroheizungen zur Verfügung gestellt hat. Aber die wärmen nicht einmal ausreichend zu Normalzeiten, geschweige denn bei bitteren Frostwitterungen. Ausserdem führen die Elektroheizungen zu einer gefahrlichen Überlastung der Elektroleitungen des Miethauskomplexes. . [1]https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1225/habersaathstrasse-40-48-3.htm

In der letzten Januarwoche gab es dann eine weitere Zuspitzung. Ein vom Eigentümer Dr. Pichotta von der Arcadia Estate GmbH beauftragter „Schlägertrupp“ zerstörte 22 Wohnungen in der Habersaathstraẞe 48 und 20 Wohnungen in der Habersaathstraẞe 44. Sämtliche WC’s wurden gezielt unbrauchbar gemacht, so dass sich das Wasser ungehindert im ganzen Haus verteilen konnte. Die Mieter:nnen waren gezwungen, das Trinkwasser abzustellen, damit nicht die beiden Häuser von oben bis unten unter Wasser stehen.

Die Betroffenen sind empört: „Das sind höchst kriminelle Methoden! Offensichtlich kann ein Eigentümer solche Methoden ungehindert anwenden, im Beisein vom Bezirksamt und der Polizei. Das ist skandalös.“

Mieter:innen und das unterstützende Bündnis fordern von der Politik, speziell vom Bezirksamt Mitte, die „sofortige Ersatzvornahme nicht nur bezüglich der Wiederinstandsetzung der Fernwärme, sondern auch die Reparatur sämtlicher kaputten Wasserrohre und WC’s.“

„Und wir fordern den Entzug der erteilten Abrissgenehmigung, die Abrissgenehmigung entbehrt jeglicher Grundlage und führt offensichtlich zu solchen kriminellen Methoden, um den Abriss zu beschleunigen.“

Unterstützt die Petition „Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 jetzt!“

Titelbild: Peter Vlatten

References

Trump hat Havanna im Visier

US-Präsident erklärt Kuba zur nationalen Gefahr und droht dessen Öllieferanten mit hohen Strafzöllen

Von PETER STEININGER

Die USA verschärfen ihren Kurs gegenüber dem kommunistisch regierten Kuba deutlich. Nach dem Angriff vom 3. Januar auf Venezuela und der Entführung von Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau werden die Drohungen gegen Havanna immer massiver. In einer von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag unterzeichneten Weisung erklärte er den »nationalen Notstand«. Politik, Praktiken und Handlungen der kubanischen Regierung stellten eine »außergewöhnliche Bedrohung« für die Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar.

Einmal mehr greift Trump zu Strafzöllen als geopolitischer Waffe. Kubas Öllieferanten droht der US-Präsident in seinem Erlass mit der Anhebung der Tarife. Ab sofort sollen Zusatzzölle auf in die Vereinigten Staaten importierte Waren erhoben werden können. Dabei geht es um Produkte aus allen Ländern, die direkt oder indirekt Rohöl oder Erdölprodukte an Kuba verkaufen.

Drohende wirtschaftliche Katastrophe

Washington hat sich den Sturz der Regierung in Havanna noch in diesem Jahr zum Ziel gesetzt. Ein Abschneiden Kubas von allen Ölimporten könnte den faktischen Kollaps der Wirtschaft und des Transportsystems dort nach sich ziehen und in einer humanitären Katastrophe enden. Seit Jahren leidet die Insel unter einer prekären Energieversorgung mit Blackouts, Stromabschaltungen und Kraftstoffmangel. Viele Kraftwerke sind technologisch veraltet und störanfällig. Der begonnene Ausbau erneuerbarer Energien benötigt Zeit. Das Land kann nur etwa ein Drittel seines Bedarfs durch eigene Ölförderung decken.

Die aktuelle schwerste Wirtschafts- und Versorgungskrise seit der sogenannten Sonderperiode nach dem Wegbrechen der Sowjetunion und der Ostblock-Länder als wichtigste Handelspartner trifft Kubas Gesellschaft hart. Errungenschaften der Revolution von 1959 bei Bildung und Gesundheit sind in Mitleidenschaft gezogen. Die sozialen Probleme und die offene Armut auf der Karibikinsel nehmen zu. Reformbemühungen haben trotz eines wachsenden privaten Sektors noch nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Besonders schwer wiegt für Kuba und seine Bevölkerung der Rückgang des internationalen Tourismus nach dessen Einbruch während der Corona-Periode.

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Seit mehr als sechs Jahrzehnten wird die Entwicklung des Landes durch eine aus Handels-, Wirtschafts- und Finanzsanktionen bestehende US-Blockade massiv behindert. Die in den 1990ern und unter den Trump-Regierungen weiter verschärften Maßnahmen werden in UN-Resolutionen regelmäßig von fast der gesamten Weltgemeinschaft verurteilt.

Bahn frei für US-Konzerne

Bis zur US-Intervention dort war das verbündete Venezuela neben Mexiko Kubas wichtigster Öllieferant. Das südamerikanische Land besitzt die größten nachgewiesenen Erdölvorkommen weltweit. Venezuelas Ressourcen befinden sich nun indirekt unter der Kontrolle Washingtons, das Caracas die Politik diktieren will. Kuba erhält aufgrund dieses Drucks kein venezolanisches Öl mehr. Zuvor hatte das US-Militär in der Karibik mehrere Öltanker gekapert und umgeleitet.

Das venezolanische Parlament hat jetzt eine Öffnung des unter dem linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez vor zwei Jahrzehnten verstaatlichten, aber weiter korruptionsanfälligen Ölsektors beschlossen. Die auf den US-Militärangriff folgende Privatisierung kommt dem Weißen Haus entgegen, das ein wieder starkes Engagement von US-Konzernen bei der Ausbeutung des »schwarzen Goldes« in dem südamerikanischen Land anstrebt. Zugleich lockert das US-Finanzministerium Sanktionen, die in den vergangenen Jahren die venezolanische Ölindustrie stark beeinträchtigt haben.

Trumps militärisch-wirtschaftliche Drohkulisse betrifft insbesondere auch Mexiko. Dessen Präsidentin Claudia Sheinbaum will sich Washington zwar nicht unterordnen, kann sich aber auch keine Konfrontation mit dem Weißen Haus leisten. Der staatliche Mineralölkonzern Pemex hat eine Lieferung von Rohöl an Kuba ausgesetzt. Sheinbaum hatte zuvor noch angekündigt, dass Kuba aus humanitären Gründen weiter mexikanisches Öl erhalten solle.

Kontrolle der Einflusszone

In seiner gegen Kuba gerichteten Anordnung wirft US-Präsident Trump Havanna Beziehungen zu den USA »feindlich gesinnten« Ländern und Akteuren und eine angebliche Unterstützung des Terrorismus vor. Speziell zählt Trump die Regierungen von Russland, der Volksrepublik China und des Iran sowie die Hamas und die Hisbollah auf. Kuba, behauptet Trump, sei eine militärische und nachrichtendienstliche Basis für »gefährliche Gegner der Vereinigten Staaten«. Zudem verbreite Havanna weiterhin kommunistische Ideen und unterdrücke Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Die USA würden Maßnahmen zum Schutz ihrer nationalen Interessen ergreifen und das »kubanische Regime für seine böswilligen Handlungen und Beziehungen« zur Rechenschaft ziehen.

Aufgrund einer 1903 erzwungenen Pacht der Guantánamo-Bucht besitzen die USA auf Kuba einen Stützpunkt der US-Marine. Seit der Revolution fordert Havanna vergeblich die Rückgabe seines annektierten Hoheitsgebietes. Berühmtheit erlangte die Guantanamo Bay Naval Base wegen des dort seit 2001 bestehenden brutal betriebenen Gefangenenlagers für Terrorverdächtige, die von den USA außergesetzlich festgehalten werden. Auch Hunderte Unschuldige saßen in Guantánamo ein.

In einer Erklärung vom Freitag verurteilt Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla »die neue Eskalation der USA« gegen sein Land »aufs Schärfste«. Zur Rechtfertigung der totalen Blockade von Öl-Lieferungen stütze sich Washington »auf eine lange Liste von Lügen, die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist«. Jeder Tag bringe Beweise dafür, so Havannas Chefdiplomat, dass »die einzige Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität« in der Region von der US-Regierung ausgehe. Die USA würden Völker und Nationen »ihrer Ressourcen, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit« berauben wollen. In den von Trump angekündigten Zöllen sieht Rodríguez eine Ausweitung der weltweit verurteilten Blockadepolitik gegen Kuba mithilfe von Zwang und Erpressung.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197268.us-drohungen-trump-hat-havanna-im-visier.html?sstr=kuba

Wir danken für das Publikationsrecht.

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