Verdi Startschuss „Tarifrunde Öffentlicher Dienst“

Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt!

Die Bundestarifkommission Verdi hat heute in Berlin die Forderungen für die anstehende Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen beschlossen.

Motto „Zeit für mehr – Geld, Freizeit, Entlastung„!

Das Forderungspaket lautet:

  • 8 Prozent mehr Geld, mindestens 350 Euro
  • 3 zusätzliche freie Tage, um die zusätzliche Arbeitsbelastung auszugleichen
  • „Meine-Zeit-Konto“: Mehr Zeit-Souveränität für dich! Wir wollen, dass du flexibel über deine Arbeitszeit entscheiden kannst.
  • Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten
  • Auszubildende und Praktikantinnen sollen 200 Euro/Monat mehr erhalten
  • Plus 1 freier Tag extra für Gewerkschaftsmitglieder
  • 12 Monate Laufzeit

Das Ergebnis soll „zeit- und wirkungsgleich“ auf Beamtinnen übertragen werden.

Die Verhandlungen beginnen im Januar.

Alle Verdi Gewerkschaftsaktisten werden aufgerufen, ab sofort „in den Dienststellen und Betrieben Mehrheiten zu organisieren, die mit uns gemeinsam unsere Forderungen durchsetzen.“

Maßlose Forderungen?

Die Forderungen für den Öffentlichen Dienst sind erkennbar höher als in den Industriegewerkschaften, deutlich höher als bei der IGBCE aber auch als bei der IG Metall, wo mit 7 Prozent statt 8 ein ganzes Prozent bzw. bei den Jugendlichen mit 170 statt 200 Euro 30 Euro weniger gefordert werden. Ob das gut ankommt bei den Industriebeschäftigten, insbesondere bei der IG Metall Jugend, die aufgrund der vergangenen Tarifrunden nachdrücklich einen kräftigeren Nachschlag reklamiert, wird sich zeigen. Aber bei Verdi kann man sich bei diesem Vergleich schon auf die Brust klopfen.

Maßlose Forderungen, wie wir schon wieder zu hören bekommen, sind es allemal nicht. In den Jahren nach der Pandemie haben die Beschäftigten von Bund und Kommunen und die Bundesbeamten eine Nullrunde akzeptiert sowie Erhöhungen von 1,4 Prozent, 1,8 Prozent und zuletzt 5,5 Prozent erhalten – die jährliche Inflation betrug in diesen Jahren zwischen gut drei und fast sieben Prozent. Maßlosigkeit sieht anders aus.

Maßlos waren dagegen die Gewinne im Vergleichszeitraum für die Kapitalseite. Diesen Monat hat der Deutsche Aktienindex wieder neue Höchststände erreicht. Etliche Kolleg:innen hätten sich auch deutlich mehr als 8 Prozent vorstellen können.

Entscheidend wird sein, was am Ende wirklich durchgesetzt wird

Dazu ist notwendig, anders als bei der vergangenen Tarifrunde, dass sowohl von Verdi als auch von der IG Metall die tatsächliche Kampfkraft voll in den Ring geworfen und ausgeschöpft wird. Nicht gut wäre: wieder nur aufwärmen und heiss machen, aber dann nicht voll durchstarten! Nicht wenige Kolleg:innen waren das letzte Mal der Meinung „es wäre mehr notwendig und möglich“ gewesen.

Die Friedenspflicht in den Metallbetrieben läuft Ende Oktober aus. Da ist auch wichtig für Verdi, dass sich die Metaller dann nicht den Schneid abkaufen lassen.

Einem „nackten“ Mann in die Tasche greifen?

Der Bundesfinanzminister hat klare Signale gesetzt: 3 Jahre lang Sozialausgaben deckeln und kürzen. Aber nackt ist der Mann nicht. Denn immer mehr Geld fliesst stattdessen in Hochrüstung und militärisches Engagement. Bundeskanzler Scholz heute zu Nahost: „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ Und es werden, wie der Ukrainekrieg zeigt, immer mehr Waffen und Unterstützungsleistungen dazukommen. Aber auch Manöver in der Straße von Taiwan sind exorbitant teuer.

In dieser Situation ist dieser Staat mehr denn je geeicht zu nehmen statt der arbeitenden Bevölkerung noch etwas abzugeben. Was die Lohn- und Gehaltsforderungen von Verdi betrifft, so wird man auf die „leeren Staatssäckel“ verweisen und auf die aus dem Metallbereich hinlänglich bekannte Hinhaltetaktik und Trübsalblasen-Taktik setzen . Was die sozialen Leistungen beftrifft, so zeichnet sich schon jetzt für den Beginn des nächsten Jahres eine Riesenwelle von Abgaben- und Preiserhöhungen ab. Besonders im Gesundheitsbereich. Hier hat der Staat tief in die Kassen der Beitragzahler gegriffen, aber anstatt die Gelder zurückzuzahlen, werden zum ersten Januar massiv die Beiträge erhöht. Auch im öffentlichen Verkehr, wo u.a. das Deutschland-Ticket um 18,3% von 49 auf 58 Euro steigen soll, wird abkassiert. Oder allein die neue Grundsteuer soll mutmaßlich das Wohnen in Berlin zusätzlich zu den massiven Mieterhöhungen um 5 % verteuern. Geschenkt wird nichts.

Nicht nur Zähne zeigen, sondern auch zubeissen!

Militarisierung und „Kriegstüchtigkeit“ sind unersättliche Kraken, die jeden Monat ein Stück mehr den Staatshaushalt kahl fressen. Es vergeht kaum eine Woche mit neuen Nachforderungen. Und wenn noch etwas übrig ist, haben Unternehmenssubventionen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Verwerfungen gesteigerten Vortritt. Wer diesem Staat in dieser Zeitwende 8 Prozent abverlangen will, muss dieser Krake schon ein paar Arme abbeissen wollen. Nur Zähne zeigen, das reicht sicher nicht aus. Ohne Kampf wird die Abwärtsspirale bei Einkommen und Lebenshaltung nicht aufzuhalten sein Auf die Kolleg:innen selbst kommt es dabei an. Aber auch auf ihre Führungen .

Quelle und weitere Details: https://wapo.do/iUiYyQ

Titelbild Collage ePeter Vlatten

Kita-Streik – ver.di in Berufung

Am Freitag verhandelt das Arbeitsgericht erneut den Kita-Streik. Wird das bisherige Urteil aufgehoben, soll der Streik ab Montag beginnen.

Von Christian Lelek

Der von der Gewerkschaft Verdi angepeilte unbefristete Streik an den landeseigenen Kitas ist vorerst vom Arbeitsgericht Berlin unterbunden worden. Der Senat hatte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf benantragt. Am kommenden Freitag wird vor der nächsthöheren Instanz, dem Landesarbeitsgericht, über die Berufung von Verdi gegen das Urteil verhandelt. Im Falle eines positiven Urteils kündigt Verdi an, den geplanten Streik bereits am kommenden Montag zu beginnen.

Verdi sieht in dem »Streikverbot eine rechtlich unbegründbare Einschränkung, durch die den pädagogischen Fachkräften in den Kita-Eigenbetrieben die Möglichkeit genommen wird, sich konsequent für Entlastung und pädagogische Qualität einzusetzen«, teilte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Statt die berechtigten Forderungen der Beschäftigten mit konstruktiven Verhandlungen zu beantworteten, gehe der Senat »juristisch gegen das Streikrecht vor«, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann. 

Gegenüber »nd« begründet Verdi-Sprecher Kalle Kunkel die Berufung. An der Argumentation habe sich sich im Wesentlichen nichts geändert, sie beziehe sich auf die zwei Punkte, die das Gericht in erster Instanz für wesentlich erachtet habe, sagt Kunkel. »Zum einen sehen wir eine Friedenspflicht nicht für gegeben. Es wurden bei den Verhandlungen zum TV-L keine Entlastungregelungen vertraglich vereinbart.« Die Friedenspflicht untersage einen Arbeitskampf aber nur, wenn er auf bisher schon geregelte Punkte zielt.

Zum anderen, so Kunkel, sei das Gericht dem Argument der Arbeitgeber gefolgt, wonach durch das Verbot, innerhalb der TdL über Entlastung zu verhandeln, Verdi nicht dafür streiken könne. »Das ist von der rechtlichen Logik her eine eigenwillige Argumentation, denn damit könnte der Arbeitgeberverband durch seine internen Regelungen Arbeitskämpfe unterbinden«, sagt Kunkel. Das Bundesarbeitsgericht habe bereits vor 20 Jahre entschieden, dass das nicht gehe. Das Urteil lasse sich ziemlich genau auf den vorliegenden Fall übertragen, sagt Kunkel.

Sollte das bisher stehende Urteil bestätigt werden, wäre der Rechtsweg für Verdi vorerst erschöpft. Laut Kunkel ist Verdi auf dieses Szenario vorbereit. Wie, wollte er nicht kommentieren.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.10. 2014
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-10-10/articles/15102169

Wir danken für das Publikationsrecht.

Friedensdemo 3. Oktober – Rede IG Metall Jugend und Hiphop Internationale

Friedensdemo 3. Oktober – Joshua Müller von der IG METALL JUGEND gegen Wehrpflicht und Militarismus

„Von der Schule an die Front?“ oder auch „nur“ zur Wehrübung. Überall gibt es für die Jugend Werbung für die Bundeswehr. Joshua Müller von der IG Mrtall Jugend (Frankfurt a.M.) sagt deutlich , was er von der allgegenwärtigen militaristischen Umgarnung für sich und seine jungen Freund:innen hält. Absolut gar nichts. Für die Bildung in Kriegstüchtigkeit scheint es im Gegensatz zu allem anderen auch keine Haushaltskrise zu geben. „Wir brauchen keine Bundeswehr an unseren Bildungseinrichtungen!“ Und: “ Wir brauchen keine neuen Militär Forschungsprojekte an unseren Unis.“ Die Menschheit brauche besseres, als in ihre gegenseitige Zerstörung zu investieren. Wir sehen aktuell, wie die jungen Soldat:innen in der Ukraine massenhaft auf den Schlachtfeldern sterben. Wir brauchen keine Wehrpflicht, bei der wir an den Waffen ausgebildet werden. „Wir schiessen nicht auf unsere Kolleg:innen. Wir müssen dafür kämpfen, dass keine Jugendlichen auf dieser Welt dazu gezwingen werden, mit der Waffe in der Hand auf den Schlachtfeldern dieser Welt zu sterben.“

Hiphop Internationale

Die in Deutschland geplanten Mittelstreckenraketen seien kein Beitrag für unsere Sicherheit, sondern im Gegenteil eine ernsthafte Bedrohung. Die gegenseitige Eskalation in Nahost sei ein Wahnsinn, der sofort enden müsse. „Damit es Frieden geben kann, muss die israelische Armee sich aus GAZA, Westjordanland und Libanon zurückziehen.“ „Ich stehe fest zum Selbststbestimmungsrecht aller Völker, im Gegensatz zur Bundesregierung, die weiter an Kireg und Aufrüstung festhält.“

„Während wir Schüler:innen, Student:innen und Auzubildende kaum über die Runden kommen, weil unsere Bafögsätze und Ausbildungsvergütungen nicht mehr zum Leben ausreichen. fliessen Immer mehr Gelder ungebremst in die Militarisierung.“ Die Folgen von Militarismus und internationaler Konfrontationspolitik tragen mit dazu bei, dass die soziale Basis für die meisten Jugendlichen -gerade auch im Metallbereich- erodiert und ein selbstbestimmtes Leben immer weniger möglich wird.

Wir haben nichts gemein mit den Kriegstreibern und -profiteuren weder in unserem Land noch irgendwo sonst. Unsere Feinde sind weder Migrant:innen noch die Menschen jenseit der europäischen Grenzen. „Meine Solidarität gilt allen JUGENDLICHEN weltweit.“ Seht das ganze Video zu Joshuas Rede …… Voll passend zu Joshuas Rede die HipHop Internationale ..

Siehe unsere weitere Berichterstattung zur Friedensdemo am 3.Oktober:

* Free Palestine 3. Oktober

* Internationalismus und Antimilitarismus sind untrennbar

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