Zwischen »zwei Klingen einer Schere«

Angela Davis, Judith Butler, (Ex-)Gefangene aus den USA und Intellektuelle solidarisieren sich mit Inhaftierten im Iran.

Offener Brief v. 21.08.2026

Um folgenden in der britischen Tageszeitung The Guardian erstveröffentlichten »Offenen Brief« ist in der englischsprachigen Linken ein heftiger Streit entbrannt. Den Autor*innen wird vorgeworfen, den Angriff der USA auf den Iran mit ihrer Erklärung indirekt zu legitimieren. Da einzelne Unterzeichnende ihre Unterschrift mit der Begründung zurückgezogen haben, ihnen sei die letzte Fassung des Briefs unbekannt gewesen, hatte das »nd« den Link zur deutschen Übersetzung für eine Prüfung vorübergehend abgeschaltet. Anbei der Brief und die aktualisierte Unterzeichnerliste.

Im August jähren sich die Massenerschießungen im Iran 1988 – ein Ereignis, das in der wachsenden Zahl an Todesurteilen heute nachhallt. Ebenfalls in diesem Monat, am 19. August 1953, orchestrierten Großbritannien und die USA den Staatsstreich gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mossaddegh. Heute, in Anbetracht der Welle wahlloser militärischer Angriffe der USA und Israels gegen den Iran wollen wir mit diesem Solidaritätsbrief die Unterdrückung des iranischen Volkes und seiner politischen Gefangenen durch Kräfte sowohl im In- als auch im Ausland anprangern.

An unsere Mitaktivist*innen, Studierende, Denker*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und andere Gefangene, die wegen ihrer Überzeugungen überall im Iran gefangen gehalten werden:

Wir schreiben euch aus tiefer Verbundenheit und besorgt über die Kämpfe, die ihr in den iranischen Gefängnissen ausfechten müsst: Ihr werdet mit Folter, systematischer Vernachlässigung, erzwungenem Schweigen und brutalen Scheinprozessen und Hinrichtungen bestraft. Als ehemalige und aktuelle politische Gefangene, als Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, die sich dem globalen Kampf um Abolitionismus, Antiautoritarismus und Antiimperialismus verschrieben haben, sehen wir euch trotz der geografischen Distanz, des verordneten Schweigens und der Internet-Sperren. Wir sind solidarisch mit euch, die ihr von zwei Seiten unterdrückt werdet.

Auf beiden Seiten des Kriegs dieselbe Herrschaftslogik.

Auf der einen Seite habt Ihr es mit der Islamischen Republik zu tun, die seit ihrer Gründung auf der Grundlage einer ausschließenden Ideologie absolute gesellschaftliche und politische Kontrolle ausübt. Es ist ein System, das vorgibt, die imperialen Mächte zu bekämpfen, dabei aber deren Herrschaftslogik und Bestrafungssysteme anwendet. Auf der anderen Seite seid ihr mit den Angriffen und der Gewalt der imperialistischen und zionistischen Kräfte konfrontiert, gegen die sich die Islamische Republik angeblich zur Wehr setzt. Die USA und Israel schüren einen brutalen Krieg, zerstören die zivile Infrastruktur, töten unschuldige Schulkinder und behandeln euch als Kollateralschaden in ihrem Streben nach regionaler Vorherrschaft. Wir erinnern uns an das Grauen des 23. Juni 2025, als Israel den Gefängniskomplex in Evin/Iran bombardierte und dort die Krankenstation, den Transgender-Trakt und das Besucherzentrum dem Erdboden gleichmachte. Ihr habt diese doppelte Unterdrückung auf den Punkt gebracht, als ihr geschrieben habt, ihr würdet »euch gefangen fühlen zwischen den beiden Klingen einer Schere: dem teuflischen Regime, das [euch] inhaftiert und foltert, und einer ausländischen Macht, die im Namen der Freiheit Bomben [auf euch] abwirft«.

Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, wie beide Seiten der Schere geschärft wurden. Wir sehen die willkürlichen Festnahmen und die schreckliche Welle staatlicher Hinrichtungen. Wir sehen die zunehmende Kriminalisierung der Arbeiter*innenklasse und der Arbeitslosen, die gezielte Verfolgung von Kurd*innen, Araber*innen und Belutsch*innen sowie die Schuldzuweisung an afghanische Migrant*innen: All das sind verzweifelte Versuche, den Geist der Menschen zu brechen, die das Regime nicht unter Kontrolle bringen kann. Es ist die Logik der karzeralen Staaten weltweit: Wenn sie die Krisen, mit denen die Menschen konfrontiert sind, nicht bewältigen können, versuchen sie einfach, die Menschen zu kriminalisieren oder verschwinden zu lassen.

Wir sehen dieselbe Herrschaftslogik, wenn Israel die sogenannte Administrativhaft einsetzt, um palästinensische politische Gefangene jahrelang ohne Anklage festzuhalten. Wir sehen sie, wenn israelische Autoritäten ein neues Gesetz feiern, das es ihnen erlaubt, die palästinensischen politischen Gefangenen hinzurichten, die sie nicht beherrschen können. Wir sehen sie in den Abschiebegefängnissen der ICE, in denen die US-Regierung unser Volk im Rahmen ihrer Politik rassistischer Ausgrenzung festhält oder bei der Verhaftung von politischen Aktivist*innen, die inhaftiert werden, weil sie es wagen, sich gegen den von den USA unterstützten israelischen Genozid zu positionieren. Wir sehen diese Herrschaftslogik in der Geschichte der USA, wenn Freiheitskämpfer*innen ins Visier genommen wurden – vor allem Schwarze, Indigene, Puertoricaner*innen und andere antikoloniale Organizer*innen, die für Jahrzehnte eingesperrt wurden, um die Bewegungen für nationale Befreiung und Souveränität zu zerschlagen. Und wir sehen die Verbindungen zwischen diesen Herrschaftssystemen, wenn die Staaten Geheimdienstinformationen und Verwaltungstechniken austauschen, so wie es zum Beispiel geschah, als das USP-Marion-Gefängnis in Illinois in den 1960er Jahren zum Vorbild für Haftanstalten im Iran und in Israel wurde. Ob es sich nun um eine Grenzmauer oder ein Gefängnistor handelt – das Ziel ist dasselbe: Menschen sollen durch Angst, Unterwerfung und Isolation zum Schweigen gebracht werden.

Euer Kampf ist ebenso global wie unsere gemeinsamen Träume von Freiheit und Würde. Wir stehen an eurer Seite und lehnen die falsche Gegenüberstellung von Imperialismus und einem hohlen Antiimperialismus ab. Wir rufen die globale Zivilgesellschaft, antiimperialistische Aktivist*innen und Organisationen dazu auf, unsere inhaftierten Schwestern und Brüder, die für unsere Befreiung kämpfen, bedingungslos zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Wir rufen dazu auf, Beziehungen zu iranischen politischen Gefangenen aufzubauen und ihren Stimmen Gehör zu schaffen, Druck auf die Islamische Republik auszuüben, indem man ihr Narrativ infragestellt, und von der iranischen Regierung zu verlangen, alle Hinrichtungen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.

Die iranischen Behörden müssen ihre inhumane Todes- und Inhaftierungspraxis stoppen. Die USA und Israel müssen ihre barbarischen Kriege und ihre brutalen Sanktionen beenden, die unsere Communitys wissentlich zerstören.

In Solidarität und Liebe,

Alberto Toscano, em. Professor, Goldsmiths University of London
Angela Davis, ehemalige Gefangene und em. Professorin University of California, Santa Cruz
Bernardine Dohrn, em. Rechtsprofessorin, Northwestern University
Bill Ayers, Professor
Cherríe L Moraga, University of California, feministische Chicana-Aktivistin
Dan Berger, University of Washington Bothell
Hossam el-Hamalawy, ägyptischer Sozialist und ehemaliger politischer Gefangener
Jairus Banaji, Historiker, University of London
Jason Stanley, Professor für Philosophie, University of Toronto
Judith Butler, Professor*in, University of California, Berkeley
Keeanga-Yamahtta Taylor, Professor für African American Studies, Princeton University
Michael Löwy, em. Professor, Centre National de la Recherche Scientifique, Paris
Michael Mansfield, Menschenrechtsaktivist
Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener, Autor und Aktivist
Ricardo Jiménez, ehemalige puertoricanische polische Gefangene
Ruha Benjamin, Professor für African American Studies, Princeton University
Ruth Wilson Gilmore, em. Professorin, City University of New York
Sinan Antoon, Professor für arabische Literatur, New York University
Walden Bello, Professor für Soziologie, State University of New York at Binghamton
Yasin al-Haj Saleh, syrischer Schriftsteller und ehemaliger politischer Gefangener

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2026
Zwischen zwei Klingen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Brandbrief an Merz: Siemens und Co. fordern schnelleren Sozialabbau auf unsere Kosten

Höchstarbeitszeit abschaffen, Sozialleistungen kürzen, Rente antasten – das fordern Bosse aus der Industrie in einem Brandbrief an die Regierung. Und die stimmt begeistert zu, während die Gewinne der Konzerne weiter sprudeln. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Titelbild: Sozialstaat verteidigen. Rainer Engels. R-mediabase

„Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“ – unter diesem Motto versandten 17 Wirtschaftsverbände und Vertreter:innen großer bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen einen Brandbrief an die Bundesregierung, in dem sie einen schnelleren Sozialabbau in Deutschland fordern. Als Begründung wird angegeben, dass die hohen Energiekosten, ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld und der internationale Wettbewerb viele Betriebe spürbar belasten würden.

Die Forderung: Arbeitszeit erhöhen, Lebensstandard senken

Sie fordern vor allem, dass die „Arbeitskosten“ gesenkt werden und die angeblich so veraltete Grenze der Höchstarbeitszeit von 10 Stunden am Tag abgeschafft werden soll. Ersteres soll gelingen, indem der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten von aktuell 42 Prozent nur noch 40 Prozent beträgt. Um das zu ermöglichen, müssten dann auch die Sozialleistungen noch weiter gestrichen werden. In dem Brief werden deshalb auch „echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen“ gefordert. Damit wollen sie die „Arbeitskosten am Standort Deutschland wieder auf ein Niveau senken, das im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist“.

Unter anderem wird sich deshalb auch gegen die Abschaffung der sogenannten Blocklösung bei der Altersteilzeit ausgesprochen: Hierbei arbeiten die Beschäftigten in einem gewissen Alter zum Beispiel drei Jahre Vollzeit für die Hälfte ihres Lohns, um dann von ihrem Betrieb drei Jahre früher freigestellt werden zu können, aber weiterhin den halben Lohn ausgezahlt bekommen. Viele Konzerne benutzen dieses Modell gern, um Arbeiter:innen für die Hälfte des Lohns arbeiten zu lassen und gleichzeitig schneller Jobs abbauen zu können.

Wirtschaft erzielt immer noch Milliardengewinne

Neben Siemens befinden sich unter den Unterzeichnenden des Briefs einige Vertreter:innen der Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche sowie dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus sind es aber auch Konzerne wie Siemens und die Spitzen der Metall-Kapitalverbände von Baden-Württemberg und Bayern.

Dass die Automobilbranche an den Reformen ein besonders großes Interesse hat, wundert nicht. Immerhin wird sie nicht müde zu erzählen, wie schwer sie es gerade hat, und droht dabei auch mit Massenentlassungen und Werksschließungen.

Dass die Automobilbranche weniger Gewinn macht als noch letztes Jahr oder vor ein paar Jahren, stimmt ebenfalls. Trotzdem werden immer noch regelmäßig Milliardengewinne eingefahren: So erzielte BMW im ersten Halbjahr 2026 zum Beispiel immer noch einen Nettogewinn von 2,87 Milliarden Euro. Das sind zwar 28,5 Prozent weniger als im Vorjahr, ist jedoch trotzdem eine riesige Summe an Geld. VW und Porsche machten sogar mit 5,9 Milliarden und 1,35 Milliarden Euro gar keinen Verlust, konnten aber ihren Gewinn auch nicht groß steigern. Die Krise der Automobilbranche besteht also (noch) nicht darin, gar nicht mehr profitabel oder existenzfähig zu sein, sondern nur darin, dass ihr Profit den Konzernchefs nicht genügt.

Insgesamt verzeichnen die DAX-Unternehmen, Deutschlands größte Börsenkonzerne, im zweiten Quartal gar Rekordgewinne: sie konnten ihren Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um rund 7 Milliarden Euro auf 52,6 Milliarden Euro erhöhen.

Wirtschaft und Regierung sind auf einer Seite

Dass die Regierung gar kein Problem mit den geforderten Maßnahmen der Großunternehmen hat, zeigt sich allein schon daran, dass auch ohne den Brandbrief in den letzten Monaten bereits die schärfsten und breitesten Einschnitte in den Sozialstaat seit der Agenda 2010 geplant und beschlossen wurden.

Im Gesundheitswesen wurden etliche Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen, die Leistungseinschränkungen und höhere Eigenbeteiligungen für gesetzlich Versicherte zur Folge haben. Ebenso steigt die Belastung für Arbeiter:innen im Gesundheitsbereich, da Kliniken die steigenden Personalkosten nicht mehr vollständig erstattet bekommen. Die Regierung hat sich zudem auf ein 34-Punkte-Reformpaket geeinigt, das unter anderem die Attestpflicht ab Tag eins und längere sachgrundlose Befristungen vorsieht.

Im kommenden Herbst wird die Axt dann bei der Renten- und Pflegeversicherung, dem 8-Stunden-Tag und diversen anderen sozialen Leistungen wie Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsleistungen angesetzt. Weil das der Autoindustrie aber nicht schnell genug geht, hat Kanzleramtsleiterin Nina Warken (CDU) diese im ZDF-Morgenmagazin am Freitag noch einmal beschwichtigt, dass es ja zwischen Regierung und Kapitalseite keinen Dissens gäbe. Auch sie sei der Meinung, dass, obwohl bereits viel angestoßen wurde, noch „großer Handlungsbedarf“ bestehe.

Widerstand organisieren!

Im Endeffekt sind sich Regierung und Unternehmer:innen also einig – auch wenn sich die Konzernchefs wohl gefreut hätten, würde der Bundestag früher aus der Sommerpause zurückkehren. Uns Arbeiter:innen soll es schlechter gehen, damit das Bruttoinlandsprodukt und Privatkonto der Oberschicht mehr Geldzufluss bekommen. Wir sollen länger arbeiten für weniger Lohn, während unsere Sozialleistungen weiter dezimiert werden.

Und das, obwohl wir diejenigen sind, die Krankenhäuser, Schulen und Praxen am Laufen halten, welche die Autos zusammenschrauben, die Softwares entwickeln oder die Kunden betreuen. Die an der Supermarktkasse sitzen, Lieferräder fahren oder die Flure wischen. Und trotzdem bekommen wir nur einen Bruchteil von dem, das wir erarbeiten, als Lohn ausgezahlt – und jetzt soll sogar noch unsere Rente und das bisschen Freizeit, das wir noch haben, dran glauben?

Anstatt also zu hoffen, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass es uns immer schlechter geht, irgendwann einmal das Gegenteil machen werden, müssen wir selbst aktiv werden. Das heißt, den Reformen und Konzernriegen den Kampf anzusagen, im Betrieb und auf der Straße, statt diese still über uns ergehen zu lassen. Statt uns also für das Interesse der Profitmaximierung aufreiben zu lassen, müssen wir uns klar dagegen stellen und für unser Recht auf ein besseres Leben kämpfen.

Thomas Mercy

Thomas Mercy

Erstveröffentlicht auf perspektive online
Brandbrief …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen!

Mobilisierung von Sagt Nein zu den gewerkschaftlichen Aktionstagen, den Antikriegsprotesten und zur Vernetzung aller kämpferischen Gewerkschafter*nnen! Es kann nur ein Auftakt sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen von Sagt NEIN!,

der Herbst beginnt mit einer ganzen Reihe wichtiger Mobilisierungen. Machen wir daraus mehr als einzelne Aktionstage. Verbinden wir den Protest gegen Sozialkahlschlag mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegspolitik. Die neue Ausgabe unserer Zeitung ´Sagt NEIN!´ findet Ihr zur Verteilung hier.

Es ist gut und überfällig, dass die DGB-Gewerkschaften endlich gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialkahlschlag und die massiven Angriffe auf unsere hart erkämpften Rechte mobilisieren.

Aber eines darf dabei nicht ausgeblendet werden:
Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung sind die zwei Seiten derselben Medaille.

  • Während bei Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gekürzt und Beschäftigten längere Arbeitszeiten, Arbeitsplatzabbau und schlechtere Bedingungen zugemutet werden, fließen Milliarden in Rüstung, militärische Infrastruktur und Kriegsvorbereitung.
  • Zugleich sollen Betriebe, Gesundheitswesen, Forschung, Bildung und die gesamte Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ ausgerichtet werden.

Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren.

1. September: Antikriegstag –
Nie wieder kriegstüchtig!

87 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen gilt mehr denn je: Nie wieder Krieg!

Dass der DGB inzwischen Wehrpflicht und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ausdrücklich ablehnt, ist wichtig. Aber Kriegstüchtigkeit ist längst nicht mehr nur Rhetorik. Sie ist Regierungsprogramm. Deshalb reicht es nicht, vor den Folgen der Aufrüstung zu warnen. Wir müssen uns der Aufrüstung und Militarisierung selbst entgegenstellen.

21. und 26. September:
Aus Aktionstagen ARBEITSKAMPF-Tage machen!

Am 21. September ruft die IG Metall die Beschäftigten der Automobil- und Zulieferindustrie bundesweit zum Aktionstag gegen Stellenabbau, Verlagerungen und Werksschließungen auf.

Am 26. September mobilisieren DGB und Mitgliedsgewerkschaften in 15 Städten für Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer*innenrechte.

  • Wir sagen:
    Kommt massenhaft!
    Aber lassen wir es nicht bei Samstagskundgebungen und symbolischem Protest!

Unsere Rechte wurden nicht erbettelt.
Sie wurden erkämpft.

Deshalb gehören die Auseinandersetzungen auch dorthin, wo unsere Macht liegt: in die Betriebe und Dienststellen, in die Krankenhäuser, in die Schulen und Universitäten, in gemeinsame Aktionen und Arbeitsniederlegungen – bis hin zum Generalstreik.

  • Oder, wie Kolleg*innen bei Mercedes-Benz Untertürkheim es formuliert haben:
    „Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“

Und danach weiter!

Der 1., 21. und 26. September dürfen keine voneinander getrennten Aktionstage bleiben.
Wir brauchen Organisierung über Betriebe, Branchen und Einzelgewerkschaften hinweg und die Verzahnung mit der sozialen antimilitaristischen und antifaschistischen Bewegung, der Schulstreikkampagne gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes, der Friedens- und der Klimabewegung.

  • 3. Oktober · Berlin und Stuttgart
    Bundesweite Friedensdemonstrationen gegen Krieg, Hochrüstung und Militarisierung.
  • 16./17. Oktober · Kassel
    Vernetzungskonferenz „Gewerkschaftlicher Widerstand“.

    Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:

    16.–17. Oktober 2026
    Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
    Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
    Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“

Unser Ziel muss sein: Vom Protest gegen Sozialkahlschlag zum Widerstand gegen Kriegspolitik – vom Arbeitskampf bis zum Generalstreik.

  • Rente, Pflege und Bildung statt Milliarden für Rüstung!
  • Unsere sozialen und politischen Rechte sind nicht der Preis für Deutschlands Kriegskurs!
  • Gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
  • Für kämpferische Gewerkschaften und eine starke Friedensbewegung!
  • Protest verbinden! Widerstand organisieren!
Aktuell zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

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