Sie verraten und verhökern ALLES: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte. Dieses Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig!
Netzwerk-verdi.de macht dazu Vorschläge, die in allen DGB Gewerkschaften diskutiert und aufgegriffen werden sollten. Kolleginnen und Kollegen von IG Metall, IG Bau, GEW, NGG etc. fangt den Ball, den die Kolleg:inen von ver.di in den Ring werfen, bringt Euch ein in einen branchenübergreifenden Dialog. Die ganze Klasse wird angegriffen. Die ganze Klasse muss antworten.
Die Abwehr der unverschämten Angriffswelle kann umso eher gelingen, je mehr die Beschäftigten aller Branchen zusammenarbeiten und hinsichtlich Kampfbereitschaft und Forderungen in die Offensive gehen und damit Kriegswirtschaft und Großmachtmachtkurs die Gefolgschaft verweigern.
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wird Koordination und Diskurs dazu nach Kräften unterstützen!
Nehmt an den Demonstrationen am 10. Juni in Hannover und am 11.Juni in Berlin teil.
(Peter Vlatten)
Zeigt dieser Regierung die rote Karte!
Der Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform der schwarz-roten Regierungs-koalition ist ein Groẞangriff gegen uns alle. Für gesetzlich Versicherte bedeutet das vor allem: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (Anstieg von 5 auf 7,50 Euro Mindestbetrag), die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 sowie ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen.
Krankenhäuser sollen einem strikten Ausgabendeckel unterworfen werden, Pflege-budgets werden gedeckelt, Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte nur noch begrenzt refinanziert. Dazu kommt die Einführung von Teilzeit-Krankschreibungen.
Es bedeutet also, dass die Gesundheitsversorgung für alle abhängig Beschäftigten teurer und vor allem aber auch schlechter wird. Weitere Krankenhäuser werden schlieẞen, Personal abgebaut, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen noch schlimmer als sowieso. Das wird wiederum bedeuten, dass noch weniger Zeit für Patient*innen da ist. Die nächste Gesundheitsreform also, die nach der Einführung des Fallpauschalensystems, Privatisierungen und Krankenhausreform zulasten der Masse der arbeitenden Bevölkerung geht.
Stattdessen bräuchte es endlich ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem, finanziert aus Steuern für die Reichen und Konzerne. Statt Milliarden für die Rüstung braucht es Milliarden für das ohnehin marode Gesundheitssystem, für die Pflege, Soziales, Umwelt und die Bildung. Die Profitmacherei muss aus dem Gesundheitswesen verbannt werden, denn zu viel Geld der Beitragszahler*innen landet in den Kassen von Krankenhaus- und Pharmakonzernen und den Taschen der Profiteure. Es braucht eine Abschaffung des DRG-Systems („Klassifikaationssystem für für eine pauschaliertes Abrechnungssystem“ – die Redaktion), die Re-Kommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, die Überführung von Phamakonzer-nen in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.
Die Zeit drängt! Bundestag, soll noch vor der Sommerpause neue Gesetze beschlieẞen!
Es ist gut, dass ver.di die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Demo am 10. Juni nach Hannover mobilisiert. Da alle Lohnabhängigen von diesem Groẞangriff be-troffen sind, sollten ver.di und die DGB-Gewerkschaften auch die Beschäftigten in allen anderen Bereiche dorthin mobilisieren.
Das wäre ein wichtiger erster Schritt für eine systematischen Kampagne gegen alle Angriffe: gegen die Krankenkassenreform, gegen die Abschaffung des Acht-Stundentags (beides soll noch im Sommer beschlossen werden!), die Pflegereform, Kürzungen bei Wohngeld und Eingliederungshilfen, der Sozialstaatsreform, Preisexplosion, Arbeitsplatzabbau, Betriebsschlieẞungen und Angriffen auf die Rente!
Alle müssen gemeinsam auf die Straẞe! Es ist nötig, das Mittel von Arbeitsniederle-gungen und politischen Streiks anzuwen-den, um diese Groẞangriffe zu verhindern! Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat im Herbst letzten Jahres von nötigen Streiks gegen die marktliberale Politik ge-sprochen, die IG-Metall- Vorsitzende Chris-tiane Benner hat im Interview von Auto-bahnblockaden wie 1996 gegen die Ab-schaffung der Lohnfortzahlung im Krank-heitsfall gesprochen. Jetzt ist die Zeit, das in die Tat umzusetzen!
Der ver.di- Vorsitzende Frank Werneke sagt: ,,Was wir gerade erleben, ist ein Trommelfeuer von Angriffen“. Genau.
Nötig ist jetzt die Organisierung von massivem Widerstand! Geschieht das nicht, wird das sowohl die Masse der Beschäftigten massiv treffen, als auch die Gewerkschaften enorm schwächen.
Wir machen uns in ver.di und im gesamten DGB für folgendes Aktionsprogramm stark:
- Maximale Mobilisierung zur Demonstration in Hannover am 10. Juni (Gesundheitsministerinnenkonferenz) aus allen Bereichen! ·
- Am selben Tag Branchenübergreifend Organisierung von Protesten bundesweit, wie Mittagspausenaktionen, Betriebsversammlungen verbunden mit Protestaktionen ·
- Wo Kolleg:innen in Tarifauseinandersetzungen sind (Telekom, Einzel- und Groẞ-handel u.a.), sollen diese an diesem Tag zum Streik aufgerufen werden und am 10. Juni mit Bussen nach Hannover kommen!
- Diskussion und Vorbereitung über die Ausweitung von Kampfmaẞnahmen bis hin zu politischen Streiks in den Betrieben.
- Organisierung von betriebsübergreifen-den gewerkschaftlichen Aktionskonferenzen mit Einbeziehung von sozialen Bewegungen in allen Orten.
- Weitere Groẞmobilisierungen durch alle DGB-Gewerkschaften, wie: Demos und Proteste in allen groẞen Städten an einem Tag Ende Juni, Groẞdemonstration in Berlin Anfang Juli.
- Vorbereitung eines flächendeckenden politischen Streiks durch alle DGB-Gewerkschaften zur Verhinderung der Angriffe.
Zentrale Forderungen für eine solche Kampagne sollten sein:
- Nein zu allen Angriffen auf das Gesund-heitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne. Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser und -betriebe. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
- Verteidigt den Acht-Stunden-Tag! Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes-Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung.
- Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente. Stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns.
- Nein zu allen Kürzungen und Verschlech-terungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
- Nein zu Arbeitsplatzvemichtung – wer entlässt gehört enteignet!
- Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum zum 5-Prozent-Ziel der NATO!
- Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne.
- Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und groẞe Erbschaften
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di wird sich in diesem Sinne selbst in den nächsten Wochen für Widerstand gegen die Angriffe von oben einsetzen und sich an Initiativen beteiligen bzw. diese mit ergreifen.
Nächstes Online Treffen Mittwoch, 3. Juni um 19 Uhr – Widerstand aufbauen, Zoom Zugang: https://us02web.zoom.us/j/7186072157
