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Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch die Versuche zur Aufrechterhaltung des Neokolonialismus weltweit. Und die deutsche Cancel Culture hört trotz aller Absurditäten nicht auf. Wir protestieren weiter.

JOINT PROTEST in BERLIN

Samstag | 2.3.24 um 14:00 Uhr | Neptunbrunnen

Absurd, den Protest gegen den Krieg einer Rechtsradikalen Regierung und Solidarität mit deren Opfern, wie zuletzt bezogen auf die Berlinale geschehen, in die Nähe von Antisemitismus zu rücken.

Wenn gerade uns Deutsche aus dem Holocaust eine besondere Verpflichtung auferlegt ist – so kommentierte eine bekannte israelische Journalistin im HAARETZ, dem wohl renommiertesten liberalen israelischen Presseorgan – ^[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ dann müsse das doch heissen, bei keinem Völkerrechts- und Kriegsverbrechen mehr wegzuschauen. Geschweige denn, es aktiv zu unterstützen. Zum Bekenntnis für die Existenzrechte von Jüd:innen gehört eben unabdingbar das Bekenntnis für die Existenzrechte der Palästinenser:innen dazu. Die Verurteilung des Hamas Massakers und der jahrzehntelangen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel gehören zusammen.

Es sind nicht zuletzt israelische Staatsbürger und Jüd:innen, die durch das Hetzklima falscher Antisemitismusvorwürfe zu Schaden kommen. Letzter Fall. Die Familie des israelischen Regisseurs Yuval Abraham und er selbst erhielten aufgrund der deutschen Presseberichte Morddrohungen. In Israel zog ein Mob vor das Haus des Preisträgers. Der Künstler beklagt gegenüber dem Guardian: Deutschland benutze Antisemitismusvorwürfe „nicht nur, um Palästinenser zum Schweigen zu bringen, sondern auch um Juden und Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisieren und das Wort Apartheid verwenden. “ Eliche Jüd:innen bekamen es aufgrund ihrer Kritik an der israelischen Regierung mit der deutschen Polizei und Justiz zu tun. Da erhält die Feststellung, dass immer mehr Jüd:innen in Deutschland bedroht werden ihre ganz eigene Bedeutung.

Keine und keiner der so heftig kritisierten Künstler:innen auf der Berlinale hat für die Hamas oder deren Handeln am 7.Oktober auch nur ansatzweise Partei ergriffen. „Aber wie verhält es sich denn mit Solidaritätskundgebungen für Isreal, auf denen nicht nur der Opfer des 7.Oktobers bedacht wird? Wird da nicht von vielen auch die gegenwärtige Politik Israels, die des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagt ist, ganz offen und aktiv verteidigt? “ fragt eine afrikanische Künstlerin. Sich für die Völkermord Politik der israelischen Regierung auszusprechen, vorneweg die AFD, bleibe wohl in Deutschland ohne jede Konsequenz. Wer sich aber gegen Krieg und Völkermord und für gleiches Menschenrecht für alle einsetze, müsse mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen und sehe sich in Berlin durch Sanktionen des CDU Kultursenators sogar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Diese Doppelmoral versteht weltweit kaum einer mehr. Hat das was mit der deutschen Tradition und Kultur des Wegschauens zu tun, die sich hier auf obskure Weise wieder Bahn bricht?

Selbst in den USA verläuft der Diskus völlig anders. Da schließt sich zum Beispiel der ganz überwiegende Teil der Gewerkschaftsbewegung dem Urteil des internationalen Gerichtshof an. Lediglich zu Boykott– und Streikmassnahmen gegen Waffenlieferungen nach Israel wollen die Gewerkschaftsführungen nicht zustimmen. Sie befürchten durch einen endgültigen Bruch mit der Biden Regierung das extrem gewerkschaftsfeindliche Lager um Trump im Wahlkampf zu stärken. Allerdings erhielt Biden bei der Präsidentschaftsvorwahl gestern in Michigan von der Basis wegen seiner Nahostpolitik einen einmaligen Denkzettel verpasst. Zehntausende wählten demonstrativ ungültig!