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„Spiegel“ hält dem Sittenverfall deutscher Politik den Spiegel vor.

Der Spiegel hält dem „Politzynismus“  der Staatsräson zur Israelpolitik und dem Sittenverfall deutscher Politik und Regierungsmitglieder den Spiegel vor. Endlich muss man sagen, wagt sich ein Presseorgan des Mainstreams aus der Deckung.
Zwei weitere Kommentare von vielen, die den Tenor dazu zeigen:

  • „Wow, die verordnete StaatsRäson der LeitMedien bekommt erste Risse an der Front.“
  • „Diese Verhaltensweise unserer Regierung sollte bestraft werden. Die Verteidiger dieses Gaza  Vernichtungsfeldzuges gehören angeklagt und vor Gericht gestellt“

Wir dokumentieren hier mehrere markante Ausschnitte dieses Leitartikels. Viele hätten diese Passagen bis vor kurzem wohl noch für „unmöglich“ gehalten. [1]https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-israel-politik-verpanzerte-herzen-a-80ca16fd-0845-405d-bf89-d157bbabbbb3

„… Roth galt als integer.
Vergangene Woche hat die Kulturstaatsministerin, im Nachklapp zur Berlinale-Preisverleihung, dem SPIEGEL ein Interview gegeben . Was sie darin sagt und wie sie es sagt, macht beklommen.
Die Staatsräson, so sieht es aus, frisst die Räson, die Vernunft. Vernebelt den Verstand. Verpanzert das Herz.“

„…. Der Bundeskanzler, Ende Oktober in Brüssel, sagte mit seiner Bescheidwisser-Stimme: »Deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keine Zweifel.«
Seither ist ein bisschen was passiert: 30.000 tote Palästinenser, darunter verheerend viele Frauen und Kinder. Zerbombte Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen. Hunger.“

.“…Dass im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen stattfinden, darüber scheint man sich unter Völkerrechtlern weltweit recht einig zu sein. Das ficht die deutsche Regierung aber nicht weiter an, der Tenor: Wer das Wort »Genozid« auch nur in den Mund nimmt, ist Antisemit.“

„.. . Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Ein Krieg ohne Ziel, ohne Exitstrategie.“

„.. . Fünf Mal war sie (Baerbock) seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte: Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die notleidende Bevölkerung in Gaza.

Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.“

„… Mit Blick auf diesen Krieg und seine verheerende Bilanz scheinen einige Regierungsmitglieder, darunter ihr liberaler Justizminister, vor allem damit beschäftigt, die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk, abschaffen zu wollen. Oder internationalen Filmschaffenden, die auf Preisverleihungen ein Palästinensertuch tragen, Free Palestine oder Ceasefire Now rufen, mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen.“

Den ganzen Artikel vom 13. 3.24 im Spiegel lesen Sie hier. Es lohnt sich.

Bedauerlicherweise bleibt bei der Aufzählung im Spiegel die Rede des deutschen Vizekanzlers und Oberpharisäers Robert Habeck zur bedingungslosen Staaträson unerwähnt. Hier wurde ganz unverblümt allen damit gedroht, die sich nicht zur Politik Israels explizit bekennen und wo das möglich ist, aus Deutschland rausgeschmissen zu werden. Wenig später deckte correctiv die Deportationspläne deutscher Rechtsextremer auf. Die Empörung und der Protest dagegen zurecht. Aber Israel betreibt aktuell eine Vertreibungspolitik in ganz anderem Ausmaß. Der Vizekanzler forderte das uneingeschränkte explizite Bekenntnis zu einem Staat, der diese Deportationen in Nahost in ganz anderem Ausmaß plant und gerade durchführt. Wo bleibt der Aufschrei?
Es wurde inzwischen Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht.

Der Leitartikel im Spiegel geisselt viele der Absurditäten, die wir hier selbst seit Monaten in dutzenden Beiträgen kritisiert haben. Warum jetzt dieser rapide Bruch rmit der bisherigen Berichterstattung? Man könnte fragen: haben sich einfach noch nicht alle Journalist:innen des Mainstreams dem Einfluss der Atlantikbrücke oder der Regierungsamtlichen Steuerung komplett unterworfen?

Wir können auch mutmaßen. Das Ansehen deutscher Politik war und ist international noch nie so ramponiert gewesen wie im Augenblick.

Insbesondere den vielen Jüd:innen, internationalen Journalist:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffenden sei Dank. Viele bieten der deutschen Cancelculture, den ungerechten Einschränkungen von Meinungs-, Presse und Wisenschaftsfreiheit mutig die Stirn. Inzwischen werden weltweit deutsche Kultureinrichtungen bestreikt. Der globale Einfluss Deutschlands ausserhalb des Westens geht gegen Null. Internationalen Deutschen Kulturevents wie der Berlinale oder der Kassler Dokumenta droht ab sofort die Provinzialität. Deutsche Wissenschaftler:innen sehen sich isoliert und blamiert. Das alles kann einer Exportnation wie Deutschland und seinen Unternehmen, aber auch Berlin mit dem Anspruch, eine Weltstadt von Kultur und Toleranz zu sein, nicht egal sein. Die Möglichkeiten für friedlichen Zugriff auf dringend benötigte Rohstoffe schwinden. Und arbeiten in Deutschland? Nein Danke!

Der Flurschaden vom ungebrochenen Bild von der „bedingungslosen“ Solidarität mit Israel ist immens und kann kaum mehr, ohne sich international endgültig lächerlich zu machen, aufrecht erhalten werden.


Der Rücktritt des Berliner Kultursenators, der immer noch missliebige Kulturschaffende und Kultureinrichtungen mit Entzug der staatlichen Unterstützungsgelder bedroht, ist mehr als überfällig.

Nicht verpassen: Palästinakongress 2024

References

Kriegstreibergequatsche treibt uns an und in den Abgrund!

Heinz Michael Vilsmeier platzte der Kragen angesichts des militaristischen Bullshits, den zuletzt unsere Berufskriegstreiber Hofreiter, Strack -Zimmermann, insbesondere aber CDU-ler Roderich Kiesewetter und jetzt auch der bayrische Ministerprasident Markus Söder verbreiten. Wer wie Roderich Kiesewetter die Bombardierung der Kommandozentralen der grössten Atommacht dieser Welt herbeiredet ist eigentlich ein Fall für den Arzt oder gehört wegen der kriminellen Energien seines verantwortungslosen Geschwätzes, das uns noch alle an oder tief in den Abgrund befördert, aus dem politischen Verkehr gezogen. Und Scholz wird die Geister, die er mit der „Zeitenwende“ ausrief nicht mehr los und führt uns bestenfalls „zögernd“ an diesen Abgrund heran. Wer solche Geister unter Kontrolle halten will, ist ein bodenloser Illusionist. Es wird Zeit, dass wir mit Michael Heinz laut und deutlich werden und massenhaft auf die Barrikaden steigen. (Peter Vlatten)

Gegen das militaristische Gequatsche der Kriegstreiber!

Heinz Michael Vilsmeier, März 2024

Nachdem, wie schon zu Beginn des Ukrainekrieges zu erwarten war, die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine mehr oder weniger eingestellt haben, ist Deutschland zum größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine avanciert. – Das wird zwar noch immer anders dargestellt, ist aber längst Tatsache. – Die USA haben Feuer gelegt und versuchen nun, den Krieg zur Angelegenheit der Europäer zu machen.

Eines ist klar: Die Ukraine ist unfähig, den Krieg gegen die Russische Föderation aus eigener Kraft zu gewinnen. Auf diesem Hintergrund kann die Tatsache, dass Deutschland die Rollen des Hauptlieferanten von Waffen an die Ukraine und auch die deren Hauptfinanziers übernommen hat, aus Sicht des Kreml nur bedeuten, dass ausgerechnet Deutschland sich zum Hauptgegner der Russischen Föderation aufgeschwungen hat.

Aufgrund von Äußerungen sowohl der russischen Politik als auch der russischen Medien liegt der Schluss nahe, dass dieser Rollenwechsel durchaus wahrgenommen wird. – Entsprechende Drohungen, insbesondere nach Bekanntwerden der abgehörten Planungsbesprechungen hochrangiger Bundeswehroffiziere für den Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers unterstreichen das.

Nun gibt es in Deutschland Politiker*innen und sog. Experten, die die russischen Reaktionen nicht als Warnungen verstehen, sondern als bloße russische Propaganda. – Wie sie wohl reagieren würden, wenn es dem BND gelungen wäre, Gespräche führender russischer Generäle aufzuklären, die konkrete Planungen in Hinblick auf die Zerstörung wichtiger Infrastrukturobjekte in Deutschland zum Inhalt hätten.

Statt die Warnungen von russischer Seite ernst zu nehmen, setzen Leute wie Hofreiter, Kiesewetter, Strack-Zimmermann und nun auch Söder noch mal und noch mal eins drauf. – Unisono fordern sie ausschließlich Maßnahmen, die auf eine militärische Lösung des Konfliktes hinauslaufen. – Ich frage mich, ob diese Politiker in der Lage sind, den Krieg vom Ende her zu denken und sich auszumalen, wie Deutschland und vermutlich ganz Europa aussehen werden, wenn es wirklich zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges kommt. – Haben sie vergessen, dass Russland die Militärmacht ist, die über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt.

Wie können diese Leute ernsthaft von „Abschreckung“ Russlands durch Deutschland sprechen? Wie kann ein Kiesewetter davon schwafeln, Deutschland müsse die Ukraine befähigen, Ziele tief in Russland anzugreifen? Wie können einem Söder Worte wie „der Taurus muss zum Einsatz kommen“ über die Lippen kommen? – Die Verengung des politischen Denkkorridors auf das Militärische legt offen, welch Geistes Kinder diese Politiker und sog. Experten sind.

Kanzler Scholz ist sicherlich keine Friedenstaube und er hat längst klar gemacht, was er von Pazifisten hält, als er sie als gefallene Engel beschimpfte, die aus der Hölle kämen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort redeten. – Allmählich scheint Scholz, und das bleibt zu hoffen, sich an den von ihm geleisteten Amtseid zu erinnern, mit dem er sich verpflichtete, Schaden von diesem Land abzuwenden. – Bei den anderen Kriegstreibern gibt es leider keine Anzeichen dafür.

Deutschlands rasante Entwicklung zum Hauptwidersacher Russlands wird, wenn es zu keiner Richtungsänderung hin zu einer Lösung auf diplomatischer Ebene kommt, dazu führen, dass der Krieg in ganz Europa ausgetragen werden wird. Deutschland wird in diesem Krieg die Drehscheibe sein und infolgedessen wird es hier zu einer Zerstörung nie gekannten Ausmaßes kommen. – Der Dreißigjährige Krieg, der Erste und der Zweite Weltkrieg werden demgegenüber nur ein bitterer Vorgeschmack gewesen sein.

Weil diese Gefahr greifbar nahe ist, müssen alle, die sie überwinden wollen, endlich die Stimme erheben und diejenigen zum Schweigen bringen, deren Konfliktlösungsstrategien sich auf den Einsatz von Panzern, Taurus und militärischen Lösungen verengen.

Wenn wir wollen, dass die Putins, die Medwedjews und die Kisseljows in Russland verstummen, müssen wir dafür sorgen, dass endlich die Hofreiter, die Strack-Zimmermanns, die Kiesewetters und die Söders übertönt werden!“

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für seine deutlichen Worte.

Wie Deutschland Israel für seinen als „Völkermord“ eingestuften Krieg gegen GAZA aufrüstet – Vortrag

Fakten zum Nahostkrieg!


Dr. Shir Hever, Geschäftsführer von BIP e.V., wird über die Rolle deutscher Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und der Bundesregierung im Krieg in Gaza berichten sowie darüber, wie die israelische Strategie in Gaza, die vom Internationalen Gerichtshof als wahrscheinlich völkermordähnlich eingestuft wird, durch die deutsche Unterstützung beeinflusst wurde.

Donnerstag, 14. März, 19 Uhr. Keine Kosten.
Keine Anmeldung nötig. Link zum Vortrag:


https://us02web.zoom.us/j/87953670237?pwd=ajN3S1Q0b0p6K1h4K0EwUDhQVUhRZz09

Frauenkampftag  und Rechte der Palästinenser:innen gehören zusammen. Ein Rückblick zum 8 März Berlin.

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