Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Mitglieder für den 27. Januar zum Warnstreik aufgerufen. Man reagiere damit auf eine Verzögerungsstrategie der BVG, wie die Gewerkschaft mitteilt. Die Forderungen der Belegschaft hätten der BVG seit Oktober vorgelegen. Dennoch habe bei einem ersten Aufeinandertreffen von Vertreter*innen von Gewerkschaft und Unternehmen die BVG kein eigenes Angebot vorgelegt. Verdi hatte zuvor angekündigt, in diesem Fall Arbeitskampfmaßnahmen zu erwägen.
Die Entscheidung zu dem eintägigen Warnstreik sei letztlich auf Grundlage einer breiten Diskussion unter den Gewerkschaftsmitgliedern gefallen, erklärte Verdi. Diese hätten sich nach der ersten Verhandlungsrunde mehrheitlich für einen Warnstreik vor der nächsten Verhandlungsrunde ausgesprochen, die am 31. Januar stattfindet.
»Die Gewerkschaft reagiert damit auf die Verzögerungsstrategien des Vorstands.« Verdi
Die BVG erklärte, der für 24 Stunden angesetzte Streik sei unverhältnismäßig. Er stelle »eine unnötige Eskalation noch vor der ersten richtigen Verhandlungsrunde« dar. Zugleich wies das landeseigene Verkehrsunternehmen auf ein eigenes Angebot hin, das man während der letzten Gespräche für den 31. Januar angekündigt habe.
Verdi fordert für die Beschäftigten monatlich 750 Euro mehr Gehalt, 300 Euro Fahrdienst-/Wechselschichtzulage, 200 Euro Schichtzulage, sowie ein 13. Monatsgehalt. Von Verdi geschätzte Gesamtkosten: 250 Millionen Euro im Jahr. Die BVG hält das für nicht finanzierbar, erkennt aber einen Nachholbedarf aufgrund der über diverse Krisen seit 2021 nicht gestiegenen Gehälter an.
Am 23. Januar 2025 trafen sich Kolleginnen und Kollegen der verd.i aus den Berliner Betrieben vor der Hauptverwaltung der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Tempelhof.
Anlass waren die diesjährigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, die am Folgettag, den 24. 01.25, in Potsdam begannen.
Mehrere hundert Kollegen und Kolleginnen von der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) / BT, den Wasserbetrieben und der Krankenhausbewegung (Vivantes) hatten sich zu diesem „Berliner Tarifauftakt“ versammelt. Um sich Gehör zu verschaffen! Immer wieder wurde skandiert: „Wir sind die Gewerkschaft!“
Unter ihnen Aktivisten von „Berlin steht zusammen“, einer Initiative, die ein Bündnis von Sozialen Protesten (Verkehr, Klima, Kürzungen in den öffentlichen Haushalten) und betrieblichen/gewerkschaftlichen Bewegungen anstrebt.
Dass die Versammlung in der Ringbahnstraße vor der Hauptzentrale der BSR stattfand hatte seine besonderen Gründe.
Zum einen ist die BSR einer der am besten gewerkschaftlich organisierten verd.i Betriebe in Berlin und traditionell sehr kampfstark. Die Kollegen und Kolleginnen überreichten dem Personalvorstand der BSR (in anderen Betrieben Arbeitsdirektor genannt), Martin Urban, die Forderung aus den Reihen der BSR: 10 % mehr Lohn, mindesten 500 Euro mehr im Monat! Diese Forderung unterstützen weit mehr als die Hälfte aller Beschäftigten, zum Teil bis zu 70 Prozent allein von der Straßenreinigung. Diese Forderung liegt deutlich über dem, was als Grundlage für die Tarifverhandlungen am 24. Januar von ver.di auf den Tisch gelegt wird (8 %, mindestens 350 Euro).
Zum zweiten nimmt der Personalvorstand der BSR eine zentrale Funktion auf der „Arbeitgeberseite“ (KAV, Kommunaler Arbeitgeberverband) bei den Tarifverhandlungen ein. Die Kollegen und Kolleginnen wollten es sich nicht nehmen lassen, ihre von der Basis getragene wesentlich höhere Forderung direkt zu präsentieren. Dem Personalvorstand sollte unmittelbar klar gemacht werden, dass es in den Betrieben brodelt und keine Bereitsschaft für „faule Kompromisse“ mehr besteht.
Der „Berliner Tarifauftakt“ – organisert vor allem von den Vertrauensleuten und Betriebsgruppen aus den verschiedenen Bereichen – dauerte fast zwei Stunden als „Verlängerte Mittagspause“. Die Stimmung: kämpferisch, aufmüpfig, widerständig! Die Botschaft: „Wir alle wollen zusammenstehen über alle Bereiche hinweg!“ Auf den T-Shirts aufgedruckt „Reden, Klatschen, leere Versprechungen – Wir haben die Schnauze voll ! Wir sind streikbereit!“
Die Kolleg:Innen der verschiedenen Versorgungsbereiche wiesen selbstbewusst darauf hin: „Wir sind es, die diese Stadt am Laufen halten und einen guten Job machen.“ Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge – sei es den öffentlichen Nahverkehr, die Rettungsdienste, sei es die Patientenversorgung, die Altenpflege oder die Kinderbertreung, die Wasserwirtschaft oder die Straßenreinigung, damit Berlin nicht im Dreck erstickt – dürfe nicht zerstört und kaputt gespart werden.
Die Kolleg:innen nehmen kein Blatt vor den Mund. „Ich glaube schon, dass genug Geld vorhanden ist und wir immer nur auf Sparflamme gehalten werden. Wenn es so weitergeht, dann werden unsere Betriebe so nicht mehr funktionieren, weil wir zu Tode gespart worden sind.“ Die Arbeitseinkommen halten schon lange mit der Inflation nicht mehr Schritt. Insbesondere die hohen Energiepreise fressen am Lebensstandard. „Hier in den Großstädten geht schon mindestens ein Drittel des Einkommens für die Miete drauf.“
Redeportfolio, Tarifauftakt Öffentlicher Dienst Berlin, 23.1.2025, Peter Vlatten
Der Zusammenhang von allgemeiner politischer Wetterlage und den Tariferwartungen wurde in fast allen Gesprächen und Reden deutlich. Es geht um mehr als bloße Einkommenssteigerungen, es geht auch um die Verteilung des Reichtums. Die Beschäftigten sind es leid, dass ihre Einkommen wegschmelzen wie der Schnee in der Sonne, während die Zahl der Suppereichen und Milliadäre ständig ansteigt. Sie sind es leid, unter immer unzumutbareren Bedingungen ihre Arbeit verrichten zu müssen, damit die Profite steigen. Und sie sind immer weniger bereit, die Folgekosten einer desaströsen Politik – wie zum z. B. extreme Rüstungsausgaben, Krankenhausschließungen, Wohnungsnotstand, marode Infrastruktur- zu tragen.
Das beste Medizin gegen Personal- und Versorgungsnotstände ist: gute Einkommen, zumutbare Arbeitsbedingungen und Wertschätzung aller Mitarbeiter:innen unabhängig von ihrer Herkunft!
In einem Redebeitrag hieß es: „Wer sich bei den anstehenden Verhandlungen auf einen „rein betriebswirtschaftlichen Argumentationsrahmen“ einlässt, der wird verlieren, weil ihm die Argumente ausgehen werden.“ Es wird darauf ankommen, dass die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen in den richtigen Zusammenhang gestellt werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Militarisierung und eine Handelskriegspolitik verschlingen Unsummen öffentlicher Gelder und heizen die Inflation an. Wenn zum Beispiel die Rüstungsindustrie wieder extreme Gewinne verzeichnen kann, dann muss gefragt und gesagt werden, wer von solchen Verhältnissen profitiert. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen die Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.
Viele haben den Eindruck, die Krisen des Kapitals ausbaden und den Buckel fur Profite und internationale Konfliktabenteuer hinhalten zu sollen. Damit muss Schluss sein!
Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Sorgen wir dafür, dass er diesmal den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut ins Gesicht weht. „Zusammen geht mehr“!
Ab Montag wird bei der BVG gestreikt - damit es besser wird für Beschäftigte und Verkehrssteilnehmer!
Fotos und Videomaterial von beteiligten Gewerkschaftskolleg:innen, wir danken für die Überlassung, Text und Videocollage redigiert Peter Vlatten
Die Ag Berufsverbote in der GEW Berlin hat erste wichtige Etappenerfolge erzielt: den Aufarbeitungsbeschluss des Berliner AGH (02.09.2021) und die Erstellung einer viel beachteten Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“. Aufklärungsarbeit über verdrängte Geschichte zu gestalten, ist uns wichtig, gleichzeitig die Auseinandersetzung um die aktuelle Gefahr neuer Radikalengesetze fortzuführen ebenso. Die vollständige Rehabilitierung der ehemals von Berufsverboten und politischer Disziplinierung Betroffenen bleibt für uns als Ziel auf der Tagesordnung.
Veranstaltung gegen Berufsverbote Neue Berufsverbote und politische Disziplinierung von Gewerkschafterinnen und Demokratinnen braucht das Land überhaupt nicht, aber es gibt sie wieder, auch 53 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 noch.
Initiiert von der Jungen GEW und der AG Berufsverbote lädt die GEW BERLIN zu einem Informations- und Diskussionsabend zu diesem Thema ein:
06.02.2025 um 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, Raum 2094)
Als das Berliner Abgeordnetenhaus am 02.09.2021 den Beschluss fasste, die „Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin“ wissenschaftlich aufzuarbeiten, war das vor allem ein Erfolgsprojekt der GEW BERLIN, basierend auf der Arbeit der AG Berufsverbote. Einer der Wissenschaftlerinnen, die an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten, der Historiker Dr. Jan-Henrik Friedrichs, wird am 06.02. referieren.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Berichte von aktuell betroffenen Kolleginnen: Inés Heider (Sozialarbeiterin, Berlin, GEW), Benjamin Ruß (Geoinformatiker, München, verdi) und Luca Schäfer (Lehrer, Frankfurt, GEW)
Die neuen Berufsverbotsfälle ordnen sich ein in die gegenwärtig stattfindende Rechtsentwicklung und die Einschränkung demokratischer Rechte. Information und Gegenwehr sind nötig! Kommt zahlreich!
Ewald Leppin, ein Betroffener aus der Zeit der Entstehung des Radikalenerlass ist auf dem Beitragsfoto, dass die internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976)zeigt. Hier ist Ewald recht gut zu erkennen, da er ein Namensschild hochträgt.
Erwald schrieb mir folgende Zeilen dazu:
"Ich war ja damals (in HH ) selbst vom Berufsverbot bedroht (1972 - 1980), ebenso meine damalige Frau Elke. Ich füge dir mal einige Fotodokumente aus der Zeit (und später) bei, interessant für dich vielleicht vor allem der Auszug aus Die Tat vom März 1976 über die große, von der FIR initiierte internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976). Ebenfalls im Sommer 1976, war ich in Sachen Berufsverbote in der BRD als Betroffener sogar in der DDR unterwegs gewesen: Im Rahmen einer (informellen) Delegation linker Gewerkschaftler:innen aus dem Westen waren wir zu Gast auf der Rostocker Ostseewoche und zusammen mit Gerhard Stuby - Jura-Prof von der Bremer Uni - haben wir gemeinsam dort einen Workshop zum Thema BV gestaltet."
Bild 1Bild 2Bild 3
Erläuterungen zu den Bildern:
Bild 1: 40 Jahre Radikalenerlass im Bundestag, 05-2012, Gregor Gysi und Ewald Leppin
Bild 2: Protestaktion im Hamburg „Hamburg darf nicht die Stadt der Berufsverbote werden“
Bild 3: Internationaler Protest in Straßburg 1976
Fotorechte: Ewald Leppin.
In meiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Mitarbeiter des Archivs der VVN-VdA bin ich auf zwei interessante, historische Tonaufnahmen zum Radikalenerlass und den Berufsverboten gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus“ von Prof. Dr. Fritz Eberhard.[1]Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb … Continue readingDer in Zusammenhang des 4. Jahrestages des Radikalenerlass steht.
Nicht wundern, dass in der Überschrift „75 Jahre Grundgesetz“ steht. In diesem Zusammenhang steht ganz eng auch der Radikalenerlass, der eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte war.
Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb unter Pseudonym Artikel für die Stuttgarter Sonntags-Zeitung. 1937 floh er dann nach London und arbeitete dort als Journalist. Nach dem 2. Weltkrieg war er Publizist und Politiker und engagierte sich am Wiederaufbau der Demokratie in der Bundesrepublik.
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