Autokrise: Der Krieg um die Neuaufteilung der Autowelt

Wer erfolgreich kämpfen will, braucht eine realistische Analyse der Verhältnisse.

VW, Mercedes und BMW haben im Jahr 2023 über 14 Mio Fahrzeuge verkauft, in Deutschland selbst aber nur 4 Mio produziert. BMW ist größter Autoexporteur der USA. VW und Mercedes importieren in China gebaute Autos nach Deutschland.

„Ene umfassende Analyse der Lage der globalen Autoindustrie zeigt, dass viele Einschätzungen völlig schiefliegen, die nicht zwischen dem Autoproduktionsstandort BRD und den deutschen Automonopolen unterscheiden können.

Die Opfer, denen IGM und Betriebsrat bei VW jetzt zugestimmt haben, werden nur weitere nach sich ziehen, aber nichts retten.“

Wenn es den deutschen Autokonzernen gut geht, dann heißt das nicht unbedingt, dass das auch dem Produktionsstandort Deutschland oder den Beschäftigten hier zu Gute kommt.

Der Autor trägt eine Fülle von Fakten zusammen, die landläufige Vorurteile widerlegen. Bleibt zu ergänzen, daß Zwei-Drittel der DAX Konzerne ausländischen Investoren -allen voran Black Rock- gehören, denen zweimal egal ist, ob es in Deutschland zukunftsfähigere Arbeitsplätze gibt. (Peter Vlatten)

Autokrise: Der Krieg um die Neuaufteilung der Autowelt

Mattis Molde, Neue Internationale 289, Februar 2025

Weltweit ist die Autoindustrie im Umbruch. Globale Konzerne kämpfen miteinander um den Absatz ihrer Produkte, gestützt von den Großmächten, mit denen sie verbunden sind. Wie schmal dabei der Grat zwischen Vormachtstellung und Abstieg ist, zeigt das Beispiel des bislang umsatzstärksten Konzerns VW. Doch nicht nur VW ist von der Krise in der Autoindustrie betroffen, auch alle anderen müssen sich für die verschärfte Konkurrenz neu aufstellen.

Der Hintergrund, vor dem dieser Autokrieg stattfindet, ist die globale wirtschaftliche Krise selbst und der aus ihr resultierende Kampf um die Neuaufteilung der Welt durch die größten imperialistischen Mächte. Das Geschehen auf dem Automarkt und in der Autoindustrie hängt damit zusammen – umso stärker, je mehr die jeweilige Nationalwirtschaft auf der Autoindustrie fußt, was für kaum ein Land so stark zutrifft wie Deutschland.

Insbesondere für die etablierten Hersteller aus Europa, den USA, Südkorea und Japan stellt sich die Situation so dar:

  • Einer enormen Überakkumulation von Kapital steht ein aufgeteilter und mit Autos überlaufender Markt gegenüber. Der tendenzielle Fall der Durchschnittsprofitrate verschärfte diese Lage, da aus dem einzelnen Auto so immer weniger Profit geschöpft werden kann, was u. a. durch eine Erhöhung des Outputs an Autos auszugleichen versucht wird.
  • Unterschiedliche chinesische Hersteller drängen mit rund 30 % niedrigeren Produktionskosten in den globalen Automarkt ein. Expandierten sie bisher vor allem im eigenen Binnenmarkt (welcher der wichtigste Automarkt der Welt ist) extrem, werden sie in der nächsten Periode auch auf westlichen Märkten und insbesondere in halbkolonialen Ländern verstärkt Fuß fassen.
  • Der Autokrieg bedeutet für diese Hersteller, überschüssiges Kapital vernichten zu müssen (bspw. durch Werkschließungen, Fusionen, Übernahmen) und die in den Zentren relativ hohen Lohnkosten zu drücken (Angriffe auf Löhne, Produktionsverlagerungen in Halbkolonien,…).
  • Technologische Neuheiten sichern dabei nur kurzfristig einen Konkurrenzvorsprung einzelner Konzerne und damit deren kurzfristigen Extramehrwert. Sobald sie verallgemeinert werden, sinkt jedoch die Durchschnittsprofitrate infolge einer höheren organischen Zusammensetzung des Kapitals. Dies führt auch dazu, dass die Modelle rascher erneuert werden, teilweise aufgrund des technologischen Wettlaufs, teilweise auch aufgrund politischer Maßnahmen (Abwrackprämie, Subventionen usw.), die zu einer rascheren Ersetzung bestehender Autos führen. All das dient zur Absicherung von Milliardenprofiten – nicht einer bestmöglichen Reduzierung von Emissionen im Kampf gegen die Klimakrise.

Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet der Autokrieg, dass dieser auf ihrem Rücken stattfindet und sie diesen bezahlen wird, wenn kein internationaler gemeinsamer Widerstand der Autoarbeiter:innen entwickelt wird – nicht nur wegen der brutalen Konkurrenz zwischen den Konzernen, sondern auch, weil Werke und Standorte in einem Konzern gegeneinander ausgespielt werden. So ein Widerstand muss zudem die Frage aufwerfen: Was soll produziert werden, insbesondere im Angesicht der Klimakrise? Abermillionen von Autos oder bspw. Busse und Bahnen für eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Mobilität, für die zudem viel weniger gearbeitet werden müsste? Die Frage lautet auch: Wem gehören die Fabriken, wer kontrolliert sie, wer bestimmt über diese riesigen Produktivkräfte?

Umbruch seit 2000

Skizzieren wir zunächst die Lage. Bei der Autoindustrie handelt es sich um eine Branche, die durch Arbeitsteilung in der Herstellung global gestaltet ist. Das Gleiche gilt für die stark umkämpften Absatzmärkte.

Bis 2000 konzentrierte sich die Autoproduktion auf die USA, Europa und Japan. Seitdem hat sich das Zentrum der globalen Autoindustrie nach Asien verschoben. Insgesamt stieg die Zahl der jährlich gefertigten Autos um gut 60 % bis 2023. Aber das gesamte Wachstum fand praktisch in Asien und insbesondere in China statt. Im Jahr 2023 wurden fast 60 % aller Kraftfahrzeuge in Asien gebaut und fast 50 % dort verkauft.

Dahinter stehen zwei historische Ereignisse. China wurde unter der Führung der KP von einem degenerierten Arbeiter:innenstaat zu einem kapitalistischen Land, in dem wieder zu Profitzwecken produziert und Staatseigentum zu Kapital wurde, das sich durch Ausbeutung der Arbeitskraft vermehrt. Eine Entwicklung, die auch erzwang, dass sich China der Konkurrenz auf den Weltmärkten stellen sowie eine Position im imperialistischen Machtgefüge einnehmen musste.

Zweitens hatte die kapitalistische Restauration Chinas und der ehemaligen Sowjetunion einen Prozess ausgelöst, der als „Globalisierung“ bezeichnet wurde: Die Einbeziehung aller Länder und Märkte in eine neue Arbeitsteilung, mit dem Zweck, die Profitraten zu erhöhen, indem billigere Arbeitskraft genutzt wurde. Für die ehemaligen bürokratischen Arbeiter:innenstaaten in Osteuropa bedeutete dieser Prozess, dass die bestehende Industrie teilweise aufgekauft, zum größten Teil jedoch abgewickelt wurde. Neu entstanden dort „verlängerte Werkbänke“ der internationalen Konzerne.

Die zunehmende Rationalisierung und Automatisierung der Produktion erforderten zudem immer höhere Investitionen in Produktions- und Montageanlagen. Diese Entwicklung hat die Herausbildung noch größerer und stärkerer Konzerne gefördert und die Konkurrenz unter ihnen zudem verschärft. Die größeren Investitionen müssen sich zudem vorzugsweise schnell amortisieren, sodass möglichst rund um die Uhr produziert werden muss. Darüber hinaus hat sich die Laufzeit – der sog. „Lifecycle“ – der Modelle deutlich verkürzt, sodass sich auch hier der Investitionsbedarf erhöht hat. Es gibt weniger Spielraum, ein Modell bei nachlassender Nachfrage langsam auslaufen zu lassen. Vielmehr muss es möglichst schnell durch ein neues ersetzt werden, das wieder hohe Stückzahlen verspricht. Vor dem Hintergrund stagnierender Absatzzahlen, die seit ca. 4–5 Jahren zu verzeichnen sind, ist dies ein zusätzlicher Faktor, der die Konkurrenz weiter anheizt.

Dabei haben die Automärkte viel von ihrem nationalen Charakter verloren. Viele Modelle werden für einen globalen Markt produziert, gegebenenfalls mit nationalen Anpassungen.

All dies hat die Herausbildung noch größerer und stärkerer Konzerne gefördert. Viele alte und bekannte Unternehmen wurden geschluckt oder sind fusioniert. Chrysler, Rover, FIAT, Lancia, Peugeot, Citroen, Volvo oder Porsche haben seitdem aufgehört, als eigene Unternehmen zu existieren und leben nur als Markennamen fort. Umgekehrt haben die Endhersteller die Herstellung von Teilen ausgelagert und verkauft. So entstanden auch große globale Zulieferkonzerne und viele weitere kleinere und größere Zulieferer, die von den großen Konzernen abhängen.

Diese Prozesse haben die Märkte und die Produktionsstrukturen nachhaltig verändert – und natürlich auch die Autokonzerne selbst. Eine Darstellung der Entwicklung der globalen Autoproduktion zeigt diese Verschiebung nach Asien sowie das Aufkommen neuer und das Absterben alter Produktionsländer.

Dahinter verbergen sich aber unterschiedliche Entwicklungen. Das macht eine Darstellung der zehn größten Konzerne nach Umsatz deutlich.

Während Deutschland als Produktionsstandort nach Zahl der Autos vom 3. (2000) auf den 6. Rang (2023) abgerutscht ist, dominieren unter den 10 umsatzstärksten Konzernen 3 deutsche – mehr als aus jedem anderen Land. Dahinter steht einmal die Tatsache, dass der Umsatz pro Auto höchst unterschiedlich ist. So erzielt General Motors nur wenig mehr Umsatz als BMW, baut dafür aber mehr als doppelt so viele Fahrzeuge. Die teuersten Autos werden überwiegend von den deutschen Konzernen gebaut.

Zum anderen wird deutlich, dass die drei deutschen Konzerne VW, Mercedes und BMW im Jahr 2023 über 14 Mio Fahrzeuge verkauft haben, in Deutschland selbst aber nur gut 4 Mio produziert worden sind (Tabelle 1). Von den 4 Millionen Autos, die in Deutschland produziert wurden, wurden zudem einige von Konzernen mit Sitz in anderen Ländern hergestellt, wie etwa von Ford, Stellantis (Opel) und Tesla. Zur Zeit befindet sich nur ein Konzern aus China unter den Top 10 (SAIC), aber das wird sich in den kommenden Jahren deutlich verändern.

Deutsche Konzerne

Das Institut der deutschen Wirtschaft macht in der Studie “Die Automobilindustrie im Jahr 2024”  diesen Unterschied zwischen Produktionsstandort und Konzernsitz deutlich, wenn es das Vorgehen der deutschen Konzerne in der Entwicklung nach 2000 beschreibt: „Zwischen den Jahren 2000 und 2017 wuchs die Produktion in Deutschland deutlich. Grundlage hierfür war das besondere Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie. Dieses basierte auf zwei Säulen: zum einen auf der aktiven Globalisierung von Produktion und Absatz und zum anderen auf der Dominanz im Premiumsegment. Diese Strategie ermöglichte es, hochpreisige Fahrzeuge am Standort Deutschland für den Weltmarkt zu fertigen und zu exportieren. Tatsächlich wurden gut 75 Prozent der im Jahr 2023 in Deutschland gebauten Autos exportiert, davon etwa 40 Prozent interkontinental. Doch dieses erfolgreiche Geschäftsmodell ist ins Wanken geraten.“

Diese Studie beschreibt weiter, dass schon 2009 der Anteil der in Deutschland gefertigten Fahrzeuge unter 50 Prozent aller von der deutschen Autoindustrie gebauten Einheiten gesunken ist. 2018 wurde China zum wichtigsten Produktionsstandort. Und: „Im Jahr 2023 betrug der Anteil des Standorts Deutschland an der Fahrzeugfertigung der deutschen Autoindustrie etwas weniger als 30 Prozent.“

Neben der starken Verlagerung nach China seit 2005 wuchs auch die Fertigung in Osteuropa um etwa 800.000 Einheiten. In den USA legte die Produktion der deutschen Autoindustrie um 600.000 Einheiten zu, stagniert aber sei 2016: „Alles in allem fertigt die deutsche Autoindustrie noch gut 50 Prozent ihrer Fahrzeuge in Europa, während der Rest auf anderen Kontinenten produziert wird.“

Auch zu den in Deutschland von VW, BMW und Mercedes verkauften Autos legt diese Studie beeindruckende Zahlen vor: „Der Heimatmarkt macht bei den drei Herstellergruppen zwischen 12 und 13 Prozent der verkauften Einheiten aus. Im Jahr 2010 waren es noch bis zu 23 Prozent. Auch der Absatzanteil von Europa ohne Deutschland ist zwischen 2010 und 2023 sichtbar gefallen. Relativ konstant blieb er bei der Volkswagen Group, während sich der Rückgang bei der BMW Group auf fast zehn Prozentpunkte summierte.“

Aber: „Der wichtigste Einzelmarkt ist für alle deutschen Herstellergruppen China. Hier lag der Absatzanteil im Jahr 2023 zwischen 32,4 und 36,4 Prozent. Die Bedeutung des China-Geschäfts hat sich dabei zwischen 2010 und 2023 sehr unterschiedlich entwickelt. Die seit den frühen 80er Jahren in China aktive Volkswagen Group wies bereits 2010 einen Absatzanteil von fast 32 Prozent für China aus. Dieser stieg auf fast 40 Prozent im Jahr 2019 an und ist seither rückläufig. Die beiden auf Premium-Fahrzeuge konzentrierten Herstellergruppen weisen hingegen einen ebenso kontinuierlichen wie deutlichen Anstieg des Absatzes in China auf. Für BMW und Mercedes-Benz hatte China im Jahr 2010 einen Anteil von in etwa 12 Prozent an den Gesamtverkäufen. Dieser Anteil stieg auf etwa 33 Prozent bei BMW und 36 Prozent bei Mercedes im Jahr 2023 an.“

Aber China ist nicht alles. „Diese beiden Herstellergruppen haben zudem auch einen relativ hohen Absatzanteil in den USA. Dieser ist etwa doppelt so hoch wie bei der Volkswagen Group. In Anbetracht der Besonderheit des nordamerikanischen Fahrzeugmarktes dürfte diese starke Position im US-Markt vor allem auf große SUV zurückzuführen sein, welche BMW und Mercedes in den USA für den Weltmarkt produzieren und von dort auch nach Europa exportieren. Auf diese Weise wurde BMW zum größten Autoexporteur der USA.“

Die SUV, die in Deutschland immer noch als eher ein amerikanisches Phänomen wahrgenommen werden, sind tatsächlich ein deutscher Markt- und Exportschlager: „Noch zum Millennium hatte die deutsche Autoindustrie praktisch keine SUV im Angebot, im Jahr 2023 machten sie fast 47 Prozent der Gesamtproduktion aus. Getrieben wurde diese Entwicklung vor allem von den USA und China, wo der SUV-Anteil an den Neuzulassungen noch einmal deutlich höher ist als in Europa. So lag der Anteil der SUV an den Neuzulassungen in China im Jahr 2023 bei etwa 50 Prozent – in Deutschland eher bei 30 Prozent. Der SUV-Boom sorgte für den Großteil des Produktionswachstums der deutschen Autoindustrie, welches zwischen den Jahren 1981 und 2023 immerhin gut 200 Prozent betrug.“

Elektrifizierung

Die Studie des IW räumt mit dem Mythos auf, dass die „Antriebswende“, also die Umstellung auf E-Autos, die deutsche Autoindustrie in Schwierigkeiten gebracht hätte: „Den Schwerpunkt der Produktion auf größere Fahrzeuge zu legen und damit die Dominanz im globalen Premiumsegment zu erringen war eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg, den die Produktionszahlen der deutschen Herstellergruppen seit dem Millennium hatten. Tatsächlich erweist sich die Premiumstrategie aber auch als hilfreich beim angelaufenen Technologiewandel hin zum elektrifizierten Antriebsstrang, denn die Kunden im Premiumsegment weisen traditionell eine erhöhte Zahlungsbereitschaft für neue Technologien auf. Es war daher in der Automobilindustrie stets Standard, dass neue Technologien zuerst in der Oberklasse eingeführt wurden und dann ihren Weg über fallende Stückkosten in die unteren Fahrzeugsegmente fanden.“ Das belegt aber zugleich, dass es nicht die drohende Klimakatastrophe war, sondern die übliche Profitjagd, die diese Umstellung angetrieben hat.

Die Schwierigkeiten der deutschen Konzerne beginnen erst, weil „das margenstarke Premiumsegment eben auch für neue, auf Elektrofahrzeuge spezialisierte Hersteller attraktiv ist. In China ist zu beobachten, dass solche neuen Hersteller damit begonnen haben, die Marktposition der deutschen Automobilindustrie anzugreifen. Damit konnten sie auf dem wichtigen chinesischen Markt auch bereits Erfolge erzielen. Die Absatzrückgänge der Volkswagen Group in China sind auf solche neuen Konkurrenten zurückzuführen. So stieg der Anteil chinesischer Marken am Gesamtabsatz in China von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 65 Prozent im ersten Halbjahr 2024. Treiber dieser Entwicklung sind die in China gefertigten Elektroautos. So liegt der Weltmarktanteil der deutschen Automobilindustrie bei Elektrofahrzeugen bei etwa 15 Prozent – und damit etwas weniger als der Anteil am Gesamtmarkt.“

Imperialismus

Worüber die Studie zurückhaltend spricht, sind die politischen Interventionen. Sie konzentriert sich darauf, die Einführung von Zöllen zu beklagen, natürlich vor allem derjenigen, die Exporte aus Deutschland oder Exporte deutscher Konzerne treffen würden. Angesichts dessen, dass letztere aber auch stark aus den USA oder China exportieren, singt das IW laut das Lied vom Freihandel und sieht davon ab, selbst die Forderung nach Zöllen auf etwa Autos nicht-deutscher Konzerne zu erheben.

Es schweigt bei der Tatsache, dass die Länder, in denen Autokonzerne beheimatet sind, diese global so bedeutende Industrie nach Kräften unterstützen. Anders formuliert: Ohne die Machtposition eines führenden imperialistischen Landes im Rücken, war es in den letzten Jahrzehnten unmöglich, im globalen Autokrieg zu bestehen. Schwächere imperialistische Länder wie die Niederlande, Schweden, Spanien, aber auch stärkere wie Großbritannien haben ihre Autohersteller verloren. China hat auf dem Weg zur Weltmacht auch eine Autoindustrie aufbauen können und müssen – immerhin ist das Autogeschäft eines der profitabelsten der Welt.

Es ist elementar für das Verständnis insbesondere des Imperialismus im Allgemeinen, aber auch des deutschen im Speziellen, dass durch die globalen Produktionsketten ein Werttransfer von der halbkolonialen Welt in die imperialistischen Zentren stattfindet. Damit landet auch der Profit in Deutschland. Die vergleichsweise hohen Löhne hier zahlt VW auch aus Extraprofiten, die u. a. durch die Produktion in anderen Ländern ausgebeutet werden. In der nächsten Periode wird dem Konzern das aber zu teuer, daher der jüngste Großangriff.

Zu den Maßnahmen, mit denen diese globalen Monopole unterstützt werden, gehören neben enormen Subventionen auch technische Handelsbeschränkungen und Zölle – und die Macht, diese auch durchzusetzen. Diese Macht haben noch nicht mal schwächere imperialistische Mächte, geschweige denn Halbkolonien. Schon die EU wird Schwierigkeiten haben, Trumps angekündigten US-Zöllen Ähnliches entgegenzusetzen.

Die USA haben General Motors 2009 durch eine vorübergehende Verstaatlichung und den Einsatz von 51 Milliarden US-Dollar gerettet, nachdem die Schulden mehr als das Doppelte des Wertes der Firma betragen haben. Die hohen chinesischen Subventionen werden von der EU-Kommission, den Medien und vielen anderen als Begründung für Zollschranken angeführt.

Dass sich hinter der E-Auto-Exportwelle Chinas kein Übermut verbirgt, sondern die Stagnation, verrät eine Aussage der Financial Times vom 26.3.2024„Das Wachstum der chinesischen Elektroautoindustrie, die inzwischen mehr als 30 Prozent der inländischen Pkw-Verkäufe ausmacht, hat jedoch den atemberaubenden Rückgang der Verkäufe von Nicht-Elektroautos überdeckt. Im vergangenen Jahr wurden in China 17,7 Mio. Autos mit Verbrennungsmotoren für den heimischen Markt produziert, ein Rückgang um 37 Prozent gegenüber 28,3 Mio. im Jahr 2017.“

Die deutschen Subventionen sind ebenfalls unglaublich hoch und verbergen sich unter vielen Titeln: Die drei Autokonzerne greifen den Großteil der Forschungsgelder ab, sie erhalten weitere Milliarden für die Elektrifizierung des Antriebsstranges und die Digitalisierung. Die Kurzarbeiter:innengelder während der Krise 2009 und Corona gingen überwiegend in diese Industrie. Das Steuerprivileg für Dienstwagen ist auch eine direkte Subvention der Autoindustrie. Dazu kommen Infrastrukturprojekte, die auch mit Landes- oder kommunalen Mitteln gefördert werden, Erschließung von Grundstücken, Autobahnanschlüsse, Parkplätze usw.

Gerade erst haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg und  Niedersachsen gefordert, die Milliarden-Strafzahlungen „auszusetzen“, die der Autoindustrie drohen, wenn sie die CO2-Grenzwerte überschreitet. So meinte z. B. Kretschmann (Grüne), dass man die Klimaziele nicht infrage stelle. „Stattdessen gebe man der Industrie, die sich längst in Richtung Klimaneutralität aufgemacht habe, die nötige Flexibilität.“ Eine totale Leugnung der Realität, da die Verkehrsemissionen in Deutschland auch weiterhin steigen, nicht fallen, aber Fortsetzung einer Politik, welche die Konzerne auch für den Abgasbetrug nicht zur Rechenschaft gezogen hat!

Letztlich kann man hier auch die Maßnahmen der Agenda 2010 aufzählen, die zu einer massiven Ausbreitung der Leiharbeit, der inneren Spaltung der Belegschaften und zur Senkung der Löhne in der Autoindustrie geführt haben. Das „besondere Geschäftsmodell“ der deutschen Autokonzerne hat sich also nicht wie ein Segen aus den Konzernzentralen in Stuttgart, München und Wolfsburg über das Land ausgebreitet, sondern wurde von den Beschäftigten in Deutschland mit Lohnverlusten bezahlt. Darüber hinaus haben die Kolleg:innen in Frankreich, Italien und Britannien für den deutschen Exportüberschuss mit massiven Arbeitsplatzverlusten geblutet. Von 2000 bis 2023 fielen die Produktionszahlen in Frankreich  um 64 %, in Italien um 62 % und in Britannien um 45 %.

Die Sozialpartner:innenschaft der IG Metall und der Betriebsräte in der Autoindustrie bedeutet unter diesem Aspekt eben nicht nur Kungelei mit dem Management. Sie dient dem deutschen Kapital auch dazu, die Interessen von Weltkonzernen gegen die Konkurrenz der anderen Monopole zu vertreten und durchzusetzen. Die Sozialpartner:innenschaft ist dadurch einer der wichtigsten Hebel des deutschen Imperialismus, um die Industrieexporte  und dabei generierte Überschüsse gegenüber der Konkurrenz zu steigern. Vom „Autokrieg“ der nationalen Standorte ist es dabei nicht mehr weit bis zu Unterstützung der Aufrüstung, der Waffenexporte und der Kriegspolitik des eigenen Landes, welche die IG Metall heute offen betreibt – die ja außerdem auch die Belegschaften in den deutschen Panzerfabriken organisiert.

Klassenkampf dem Autokrieg

Eine umfassende Analyse der Lage der globalen Autoindustrie zeigt, dass viele Einschätzungen völlig schiefliegen, die nicht zwischen dem Autoproduktionsstandort BRD und den deutschen Automonopolen unterscheiden können. So schreibt Jacobin: „Die deutsche Autoindustrie ist nicht mehr zu retten“, offensichtlich ohne zu kapieren, dass die billigen chinesischen Autos, die demnächst europäische Märkte überschwemmen werden, zum Teil auch von VW gebaut sein könnten – es wäre ein Weg, die Produktionskosten zu drücken. Der Profit landet dabei natürlich trotzdem in Wolfsburg, von wo er wiederum in die Taschen der Aktionär:innen auf der ganzen Welt verteilt wird.

Trotzdem ist natürlich klar, dass die chinesischen Hersteller selbst auch zum Sturm auf den europäischen Automarkt blasen und sich auf diesem ausbreiten werden. Da hilft es der deutschen Autoindustrie auch nicht nennenswert, dass viele Kund:innen hierzulande einem Fetischismus deutscher Marken nachhängen (obwohl diese Autos selbst eine globale Produktionskette durchlaufen haben und mitnichten das Ergebnis einer pervertierten „deutschen Wertarbeit“ sind).

Das deutsche Modell seit 2000 ist heute am Ende. Die verschärften Konflikte zwischen den imperialistischen Blöcken USA, China und der EU machen es höchst unwahrscheinlich, dass Europa und Deutschland einen überproportionalen Teil der internationalen Automonopole stellen können. Wenn die weltweite Krise dann noch für eine Stagnation der Autoproduktion sorgt – und im Falle Europas sogar für einen schrumpfenden Markt – dann wird klar, dass das alles nur teure Rückzugsgefechte sind. Sich hier andere Felder zu erobern, ist weit schwieriger, als in einem wachsenden Markt neue Anteile zu sichern.

Ein Wachstum und eine Stabilisierung der großen Drei ist nicht mehr mit der Produktion vieler fetter teurer SUVs in Deutschland zu machen. Die Opfer, denen IGM und Betriebsrat bei VW jetzt zugestimmt haben, werden nur weitere nach sich ziehen, aber nichts retten. Genauso wenig werden aber auch weitere Subventionen, wie sie IG Metall, Scholz, die Autoländerministerpräsidenten und die Konzerne selbst fordern, die Autojobs in Deutschland halten. Die Gesetze des Kapitalismus sind stärker. Die deutsche Autoindustrie muss mit der Verbilligung der Produktion auf China antworten – und das bedeutet, die Produktion in Länder mit geringeren Lohnkosten zu verlagern oder eben hier massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu starten.

Was in der öffentlichen Debatte heute – sechs Jahre nach dem Auftauchen von Fridays for Future – eine zusehends geringere Rolle spielt, ist die Rolle der Autoindustrie in der Klimakrise. Auch hier ist der Autokrieg mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus stärker. Wo die Debatte noch geführt wird, dreht sie sich nach wie vor vor allem um die Frage des Antriebs, selbst in linken Kreisen. Dabei liegt auch hier die potentielle Antwort in der Autoarbeiter:innenklasse selbst.

Skizzieren wir daher den Kampf, für den es sie zu gewinnen gilt:

  • Die Klimakrise erfordert einen Umbau der Produktion hin zu anderen Produkten wie funktionalen E-Autos (statt SUVs) sowie Bussen und Bahnen oder anderen Produkten, die gesellschaftlich tatsächlich notwendig sind.
  • Da enorme industrielle Kapazitäten existieren, können diese Produkte – die zudem nicht in einem Umfang erforderlich sind, in dem heute Autos ausgespuckt werden – mit einem Bruchteil der heutigen Arbeitszeit hergestellt werden.
  • Diese Arbeitszeitersparnis verweist auf eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und eine Verteilung der Arbeit auf alle. Während heute die Produktivitätssteigerung zu Profitmaximierung und Stellenabbau führt, gilt es, sie zum Ausgangspunkt von viel, viel mehr Freizeit zu machen.
  • Selbst weniger radikale Vorschläge, die in der Debatte um das Auto, um Verkehr und Arbeitsplätze gebracht werden, rufen sofort den massiven Widerstand der Monopole, der bürgerlichen Staaten und der bürgerlichen Parteien auf den Plan – es gefährdet nicht nur ihren Autokrieg, den sie gewinnen wollen, sondern wirft auch die Frage der gesellschaftlichen Kontrolle auf.
  • Das hat zur Folge, dass ihr Autokrieg zum Kampf gegen die Autokonzerne durch die Arbeiter:innen selbst umgewandelt werden muss. Für jeden Job, für jedes Werk – und für eine völlig andere Produktion – eine demokratische, nach Bedürfnissen der Bevölkerung geplante.
  • So eine Umstellung wird nur auf Grundlage der Enteignung dieser Konzerne und mit Aufbau von Arbeiter:innenmacht gegen die bürgerlichen Staaten geschehen. Dafür muss die Klasse gewonnen werden, die die Macht dieser Konzerne brechen kann – für uns steht hier auch der Kampf um eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei auf der Tagesordnung.

Die Kämpfe dafür können bei den Abwehrschlachten gegen Werksschließungen ansetzen, aber sie müssen immer mit Übergangsforderungen verbunden werden, die zur Eroberung der Macht führen. Das wird nur möglich sein, wenn diese Kämpfe von Anfang an internationalistisch geführt werden. Ansonsten wird die Autoarbeiter:innenklasse des einen Werkes, des einen Landes mitsamt unseren Lebensgrundlagen auf dem Autoschlachtfeld geopfert werden – angeblich für die Arbeitsplätze oder den Wohlstand zuhause; in Wahrheit nur für die nächsten Milliardenprofite.

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

Francesca Albanese spricht in Berlin

Nachdem die Räume an der sogenannten „Freien Universität“ gecancelt wurden spricht Francesca Albanese jetzt zu „Palästina, Recht und der Macht der Wahrheit“ am
18. Februar, 17 Uhr, Kühlhaus Berlin, Luckenwalder Str. 3, 10963 Berlin

Weitere Infos hier

Friedensfähig statt kriegstüchtig! – Proteste gegen die Nato – „Sicherheits“konferenz 2025

Das Handelsblatt meldet zur diesjährigen Müncher „Sicherheits“konferenz: „Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen.“
Mit dabei sind Regierungschefs bzw. ranghöchste Vertreter aller Nato- und G7 Staaten. Die Militärexperten der westlichen Welt. Im Hintergrund die komplette Lobby der westlichen Rüstungsindustrie.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich in den letzten Jahren zur intellektuellen Brutstätte gemausert. Eines neu aufstrebenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung. Vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter Führung der USA. Mit zwei klaren Feindbildern: Russland und vor allem China!
Trumps neuer Aussenminister Rubio hat bereits die Marschroute der USA vorgezeichnet: „Sie verlassen sich darauf, dass wir die Frontlinie bilden. Das ist kein Bündnis. Das ist eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht“, Rubio kritisierte konkret, dass die Priorität in den „mächtigsten Volkswirtschaften“ bei den Sozialsystemen liege anstatt bei Abwehr und der nationalen Sicherheit. [1]Handelsblatt 31.1.25
Update. Die US Marschroute wird nun noch klarer. Trump zerlegt die Ukraine in einem gemeinsamen Deal mit Putin. Ein Teil des Landes kriegt Putin. Black Rock und Co. dürfen die Bodenschätze der verbleibenden Ukraine ausschlachten. Aber auch ein gemeinsamer Abbau bestimmter Schätze wie Seltene Erden ist im Gespräch. 
Die Europäer, für die nicht einmal der Katzentisch bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien vorgesehen ist, sollen die Kosten für die Kriegsfolgen tragen und für den teuren Wideraufbau zuständig sein. Und sie sollen Russland - ganz nach dem Motto "Teile und Herrsche" - militärisch in Schach halten, damit sich die USA selbst voll auf den chinesischen Gegner konzentrieren können. Spannend wird, welche Brosamen oder mehr die Europäer für sich noch aushandeln können. Wenn die USA überhaupt mit sich darüber reden lassen werden.

Auf alle Fälle wird es ein Abkommen geben, in dem die Standards und auch die rechte Ideologie, die auf Palästina im Allgemeinen und Gaza im Besonderen angewendet werden, bestimmen, was zwischen Russland und der Ukraine passieren wird – was mehr Geld bringen und den USA helfen wird, die führende Macht gegenüber China zu bleiben.

Die Zeche dieser welweiten geopolitischen Konfrontationspolitik, von Handels- und scharfen Kriegen, von einer immensen Aufrüstungspirale zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.

Die Münchner „Sicherheits“konferenz geht uns deshalb alle an. Der dort besprochene Kurs berührt Grundfragen unserer Zukunft. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme an den Protesten 15. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und unserer Aufklärungsartikels!

Samstag 15.Februar 2025 13 Uhr, München Stachus

– ab 14 Uhr Demonstration und Umzingelung des Tagungdhotels, 14:30 Abschlusskundgebung Marienplat

Aufruf des Aktionsbundnisses

Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.

Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.

Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.

Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!

Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.

Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.

Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.

Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.

Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.

Unsere Forderungen sind:

  • Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
  • Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
  • Stopp aller Waffenexporte!
  • Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
  • Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
  • Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
  • Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
  • Kriegstreiber vor Gericht!
  • Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
  • Keine nukleare Teilhabe!
  • Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Straffreiheit für Whistleblower!
  • Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
  • Nein zur Wehrpflicht!
  • Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
  • Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
  • Abrüstung statt Aufrüstung!
  • Soziales rauf, Rüstung runter!
  • Gegen die europäische Abschottungspolitik!

hier: Original des Aufrufs , Aktionsseite des Bündnisses, Selbstverständnis – antirassistisch ,antifaschistisch

Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus

1 – Bündnisrede: Mark Ellmann
2 – Palästina – Genozid an der Bevölkerung in Gaza: Rihm Hamdan
3 – Nahost – Syrien – Rojava: Gülistan Tolay
4 – Hafenarbeiter von Genua – Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP: José Nivoi
5 – Repressionen im Zuge der Militarisierung: RA Mathes Breuer
6 – Stationierung von Mittelstreckenraketen/Berliner Appell: Lühr Henken
Musik: de Ruam (aus Regensburg)

DEMO, Umzingelung, Protestkette

Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen:

1 – Aktivismus gegen Produktion und Weiterleitung von Rüstungsgütern: Ronnie Barkan
2 – Flucht und Krieg: Lisa Pöttinger (Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen)
3 – Militarisierung der Jugend: SDAJ München
4 – EU – NATO: Yanis Varoufakis
5 – Soziales rauf – Rüstung runter – Gewerkschaften für den Frieden: Agnes Kottmann
6 – Zivilklausel – Freiheit von Wissenschaft und Forschung: Chris (Academics for Justice)
Musik: TulaTroubles (World/Ska Kollektiv aus München)

Paralell vom 14. bis 16. Februar findet die Müncher  Friedenskonferenz statt. Hier alle Infos dazu !

Titelfoto: Collage Peter Vlatten , Foto Antisiko 2024

References

References
1 Handelsblatt 31.1.25

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