In der Veranstaltungsreihe zur Klimakrise findet am 16.4. ein weiterer spannender Abend statt, zu dem die Veranstalter herzlich einladen.
Aus organisatorischen Gründen findet die Veranstaltung nicht im IG Metallhaus statt, sondern Im Mehringhof im Versammlungsraum, (Gneisenaustraße 2a)
Der Soziologe Simon Schaupp stellt in seinem neuen Buch den Zusammenhang zwischen Arbeit und Ausbeutung des menschlichen Körpers und der Natur dar. Er stellt nicht den Konsum in den Mittelpunkt der Zerstörung des Planeten, sondern die Arbeit.
Die Nutzbarmachung der Natur und des menschlichen Körpers sowie die daraus hervorgehende Zerstörung der Natur leitet er nicht nur theoretisch her, sondern belegt sie auch an historischen Beispielen.
Die dramatische Klimaerwärmung lässt die Natur auf irreversible Kipppunkte zusteuern, deren Folgen v.a. zu Lasten der unteren Klassen gehen. Die Naturzerstörung ist also nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern bedeutet auch einen zunehmenden Klassenkonflikt bei der Arbeit, sowohl in Betrieben als auch darüber hinaus.
Gespräch und Diskussion Mittwoch, 16.04. um 20 Uhr
Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2A, 10965 Berlin
Veranstaltung in Kooperation von Buchladen Schwarze Risse und dem Arbeitskreis Internationalismus
Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega Nord, zu einem Besuch empfangen. Zugleich bringen seine Berater*innen und Knesset-Abgeordnete seiner Partei ihre Unterstützung für die spanische Vox und für Marine Le Pen in Frankreich zum Ausdruck und trafen sich mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
Schon lange hat sich angebahnt und gepaart, was angesichts der Vergangenheit von Holocaust und nie ganz abgelegtem agrressiven Antisemitisumus der extremen Rechten in Europa eigentlich ein No Go wäre.
Die aktuellen zionistischen Vertreter des Staates Israel, der vorgeblich als „Zuflucht“ für alle Juden weltweit zu agieren beansprucht, stehen in Europa schon längst jenseits der Brandmauer. Sie hofieren und arbeiten mit den historisch schlimmsten Feinden des Judentums zusammen.
In den letzten Jahren hat sich ein weitverzweigtes Netzwerk insbesondere zwischen den Parteien der rechtsextremen Netanyahu Regierungskoalition und den rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien Europas gebildet. Größter gemeinsamer Nenner: Es wird zum Sturm auf die islamische Welt und die muslimisch-arabischen Migranten geblasen.
Symbolträchtig unser Titelbild. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders!
Die braune Umarmung zwischen Israel und Europas extremen Rechten ist längst Realitätgeworden!
Aber warum verwundert das? Agieren doch auch Netanyahu und Trump und ihre Zöglinge wie eineiige Zwillinge.
Inzwischen wird die Partnerschaft von Israel mit Rechtspoulisten bis Rechtsextremen in den meisten europäischen Ländern öffentlich und auf höchster Ebene gepflegt. So traf u. a. Israels Staatspräsident Isaak Herzog letztes Jahr in Amsterdam den offen rassistischen und rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders. Beide sicherten sich für die Zukunft engste Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zu, insbesondere beim Kampf gegen die islamische Welt [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam.
Der Likud, die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführte Partei, hatte in der letzten Legislaturperiode des Euopaparlaments noch eine Kooperationsvereinbarung mit der rechtskonservativen EKR, zu der auch die italienischen »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni gehören.
Seit diesem Jahr erhält der Likud offiziellen Beobachterstatus bei der ultrarechten Sammlungsbewegung »Patrioten für Europa« (PfE) . Die »Patrioten« wurden erst nach der Europawahl im vergangenen Juni gegründet, auf Betreiben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz), des Holländers Geert Wilders (PVV) und von Marine Le Pen, der Chefin des französischen Rassemblement National (RN). Vorsitzender der PfE ist der Spanier Santiago Abascal (Vox). Mit 84 Abgeordneten stellt die PfE die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.
Insgesamt 15 rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gehören den „Patrioten“ an. Viele haben direkte neofaschistische Wurzeln und Holocaustleugner in ihren Reihen. Auch die FPÖ von Herbert Kickl ist Mitglied. Ausgenommen ist lediglich die deutsche AfD, die mit wenigen verstreuten anderen Abgeordneten eine eigene kleine Europafraktion gegründet hat.
Ist Deutschland „noch“ eine Ausnahme ?
Aufgrund seiner Holocaust Vergangenheit findet in Deutschland eine offene Zusammenarbeit jenseits der „Brandmauer“ bisher nicht statt. Auch die offiziellen Vertreter des Zionismus bzw. Sprachrohre der israelischen Regierung distanzieren sich hierzulande noch rigoros von der AfD. Allerdings vertreten sie inhaltlich ebenso rigoros die politischen Positionen derjenigen, die europaweit die braune Umarmung suchen. Und Kontakte halboffizieller Art mit der AFD werden weitmöglichst unter Verschluss gehalten.
Unterhalb der offiziellen Ebene findet nämlich schon ein reger Austausch statt. So besuchten AFD Abgeordnete im Frühjahr 2023 die israelische Holocaustgedenkstätte. [3]https://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-afd-abgeordnete-besuchen-israelische-holocaust-gedenkstaette-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230502-99-529860 Bei einem Siedlersender darf ein AfD-Politiker erklären, warum seine Partei „gut für Israel“ sei. [4]https://www.israelnetz.com/israel-und-der-afd-aufschwung-in-deutschland/ Es wird berichtet, dass sich der Chef des Regionalrats Samaria und führende Siedlerpolitiker Jossi Dagan (Likud) mit AfD-Politikern getroffen habe. Eldad Beck, Journalist beim Netanjahu-nahen Presseorgan „Israel Hajom“ und Autor eines hebräischen Buchs über die AFD äussert sich bei X reserviert und optimistisch zugleich: es bestehe kein Zweifel, „dass diese Partei äußerst problematische Strömungen der extremen Rechten umfasst“. Es gebe in ihr aber auch konservative, liberale und pro-israelische Kräfte, „wie man sie in anderen Parteien schwer findet“. Die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“, die der Siedlerbewegung nahesteht, hat mehrfach Kommentare des AfD-Europaabgeordneten und bekennenden Christen Joachim Kuhs veröffentlicht, der sich im EU-Parlament immer wieder für Israel einsetzt. Zuletzt durfte er dort erklären, warum der Aufschwung der AfD in Deutschland „gut für Juden und Israel“ sei.
Die neuen zu bekämpfenden Semiten heißen nun „Araber und Muslime“ . Sei es aus aussenpolitischen Gründen. Sei es, um innenpolitisch einen Sündenbock aufzubauen. Israels Politik des Völkermords, der Hegemonie, seiner Besatzung und Vertreibung der Palästinenser passt zum darwinistischen Weltbild. Hegemoniale Kriegsführung geht grundsätzlich mit einer Faschisierung schwanger. Das heisst aber nicht, dass die Verschwörungstheorien über Judentum bei den neuen Freunden voll ad acta gelegt wären. Ein Spiel mit dem Feuer.
Leipzig 22.3.2025: Zionisten und Antideutsche Antifa vereint gegen propalästinensische Solidarität. Wann gesellt sich die AFD Fahne dazu ?
Im Deutschland der Staatsräson gibt es heute „gute“ Juden, die sich „ohne wenn und aber“ zum Zionismus und der Hegemoniepolitik von Israel bekennen und „schlechte“ Juden die zur Unteilbarkeit von Menschen- und Völkerrecht stehen. Letzteren drohen Beschimpfungen und mehr, wenn sie sich mit Palästinernser:innen solidarisch erklären. Nicht-Deutsche, die sich nicht bedingungslos zu Israel bekennen, sollen auf Vorschlag des amtierenden grünen Vizekanzlers keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten bzw. ihren Aufenthaltsstatus verwirken, was in Konsequenz zur Deportation führt.
In Frankreich sind inzwischen die Hüllen gefallen. Macron greift ungeniert mit Hilfe des Katalysators „Israelliebe“ auf die extemen Rechten zurück, um seine Macht zu erhalten. Der Politologe ubd Frankreichexperte Sebastian Chwala beschreibt das Szenario dazu wie folgt -26.März 2025:
In Frankreich wird der Rassismus immer mehr zur neuen Staatsdoktrin, um von den wirklichen Problemen im Lande abzulenken Als Katalysator dient dabei die neue „Israelliebe“ der gesamten Rechten. So sind heute Marine Le Pen und der Vorsitzende des RN Jordan Bardella Teilnehmerinnen an einer Konferenz der israelischen Regierung an der auch zahlreiche Vertreterinnen der nordamerikanischen und europäischen Ultrarechten teilnehmen.
Gleichzeitig findet heute abend eine Konferenz in Paris gegen den „Islamismus“ statt, der von prozionistischen Lobbyorginsationen organisiert wird und an der wichtige Köpfe der aktuellen französischen Rechtsregierung teilnehmen. Im Sog dieses antimuslimischen Rassismus darf sich mit Manuel Valls sogar ein Regierungsmitglied unwiedersprochen zu der geschichsrevisionistischen Agenda äußern und den Antisemitismus als Produkt der arabischen Welt bezeichnen. In Frankreich braucht es keinen RN an der Macht, um eine autoritäre illiberale Gesellschaft zu schaffen, welche ihre schwächsten Mitglieder zu Sündenbocken deklariert.
Wer heute unkritisch unter Israel- und Antifaflagge mit Antideutschen demonstriert, dürfte wohl in nicht zu ferner Zukunft sein „blaues“ AFD Wunder an seiner rechten Seite erleben!
Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Demoteilnehmer Leipzig 22.3.2025
Am Donnerstag, den 27 März, kam es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der DGB Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen um den Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen. Zwei Polizeibeamten, die gleichzeitig Personalräte sind, wird vorgeworfen, Daten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gesammelt und unerlaubt weitergeleitet zu haben.
Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Gruppe von Polizeibeamten, die an besonders brutalen Polizeikontrollen beteiligt waren und zum Beispiel einen Mopedfahrer während voller Fahrt mit Pfefferspray angegriffen haben sollen. Dieser soll dabei schwer verletzt worden sein.
Dieses Verhalten entspricht so ganz und gar nicht dem gern genährten Bild der Polizei vom „Freund und Helfer „.
Die internen Ermittler haben laut MDR den Verdacht, dass die Akten und Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergegeben wurden, um die Ermittlungen zu torpedieren.
Der Fall zeugt aber auch von einem total verdrehten Verständnis von Solidarität innerhalb der GdP, wenn darunter verstanden wird, übergriffigen oder kriminellen Kolleg:innen, den Rücken freizuhalten.
Dazu passt, daß einen Tag später der Sprecher der Polizeigewerkschaft Berlin Benjamin Jendro seine „große Sorgen“ kundtut, weil die wenigsten Straftäter, die auf den Versammlungen in der Hauptstadt Straftaten begehen würden, „auch wirklich befürchten müssen, vor Gericht zu landen und ernsthaft bestraft zu werden“. [1]https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/demos-berlin-nazis-tesla-al-kuds-polizei-id411922.html
Oder meint der GdP Sprecher vielleicht doch seine eigenen Kolleg:innen? Denn es gibt unzählige Videos und Bilder, die Machtmissbrauch und Übergriffe der Berliner Polizei auf Demonstrationen oder zuletzt sogar in Veranstaltungsräumen, nahelegen. Kaum eine Hauptstadt liefert weltweit derart viele Bilder über brutales Machtverhalten der Sicherheitsbehörden wie Berlin. Und allzu oft wird bemängelt, dass gerade Polist:innen so gut wie nie – selbst bei gerichtlich festgestelltem Fehlverhalten- konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht zuletzt wohl auch wegen einer wie jetzt in Thüringen auffällig gewordenen falsch verstandenen „Solidarität“.
Welche verfassungsmäßig bedenkliche Grundeinstellung bei B. Jendro über die Demonstrationsteilnehmer vorzuherrschen scheint, wird deutlich, wenn er das aktuelle Demonstrationsgeschehen abschliessend verkürzt mit den Worten zusammenfasst, es würden „sich in der einen Woche Nazis und Linksextreme austoben und am nächsten Israelhasser.“
Menschen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und gegen Naziaufmärsche demonstrieren, werden so mit diesen gleichgesetzt, ebenso wie Menschen, die gegen das Morden in Gaza auftreten und sich mit den betroffenen Palästinenser:innen solidarisieren, zu „Israelhassern“ abgestempelt werden. Das Gewaltmonopol der Polizei wird mit „politischer Unabhängigkeit“ begründet . Soll oder kann man das angesichts solcher Äusserungen des Sprechers der Berliner GdP noch glauben?
Und noch etwas. Schafft sich die Polizei mit der Teilhabe an dieser mutmaßlich politisch motivierten Eskalation ihre Überforderung und Belastung nicht selbst? Unser Gewerkschaftlicher Ratschlag an die GdP, über diese Rahmenbedingungen und deren Abbau mal ernsthaft nachzudenken!
