2. 0. Soziale Bewegungen

über das neue Berliner Polizeigesetz

24. Februar 202425. November 2023 Peter Vlatten

Veranstaltung am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr

Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer.

Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression.

Im Kapitel „Inneres, Sicherheitund Ordnung“ wird ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern festgeschrieben. Bodycams sollen auch im privaten Wohnraum eingesetzt werden.

Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden.

Verhaltensbezogene Kontrollen sollen zulässig bleiben.

Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ soll wieder in das ASOG aufgenommen werden. Es soll Messerverbotszonen an kriminalitäsbelasteten Orten geben. Taser sollen verstärkt eingesetzt werden.

Der Einsatz der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung werde geprüft.

Der Präventivgewahrsam soll von zwei auf fünf Tage verlängert werden. Bei möglichen terroristischen Taten sogar auf sieben Tage.

Das alles will die Landesregierung in den nächsten Monaten umsetzen; wahrscheinlich zusammen mit Maßnahmen, die nur den Görlitzer Park und den Leopoldplatz betreffen.

An diesem Abend wollen wir mit

*/Hartmut Aden/*, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft, HWR Berlin, Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin)

*/David Kiefer/*, Wrangelkiez United!, Bündnis für soziale Sicherheit –#noASOG

*/Ali Mehrens/*, Bündnis für soziale Sicherheit –#noASOG

*/Niklas Schrader/*, Die Linke, Mitglied des Abgeordnetenhaus, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik

darüber reden, was diese Gesetzesverschärfungen für Berlin bedeuten würden, ob die Stadt so sicherer werden kann und wie wichtig Prävention und eine gute Sozialpolitik (vor allem Bildung, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeit) bei einer rationalen Innen- und Sicherheitspolitik sind.

Außerdem reden wir über die Möglichkeiten des Protestes gegen die ASOG-Novelle.

Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Tel: 030 – 204 2504

Http://berlin.humanistische-union.de

Gesundheitsrisiken durch Klimakatastrophe – sie sind unübersehbar da!

16. November 202316. November 2023 Peter Vlatten

Die gesundheitlichen Risiken durch den Klimawandel nehmen jetzt schon dramatisch zu.
Ein umfassender neuer internationaler Bericht ergab, dass die hitzebedingten Todesfälle von Menschen über 65 Jahren seit den 1990er Jahren um 85 Prozent zugenommen haben.

Menschen dieser Altersgruppe sind neben Babys besonders gefährdet, heißt es in dem Bericht, der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet. ^[1]https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(23)01859-7/fulltext

Mit dem Anstieg der globalen Temperaturen sind ältere Menschen und Kleinkinder heute doppelt so vielen Hitzewellentagen pro Jahr ausgesetzt wie zwischen 1986 und 2005.

Altende Gesellschaften wie Deutschland trifft es besonders hart.

Die Klimakatastrophe erfordert einen massiven Ausbau des Gesundheitssystems. Aber was passiert in Deutschland? Genau das Gegenteil. Seit es Immer mehr Geld für Panzer gibt, wird an das bereits vorher schon marode Gesundheitssystem ein weiteres Mal die Sparaxt angelegt.

Wir berichteten ausführlich darüber in unserem Beitrag : Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

Was wundert sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass Deutschland inzwischen in Europa Schlusslicht bei der Lebenserwartung ist? Mit dem jetzt eingeschlagenen gesundheitspolitischen Kurs wird sie weitersinken. Und zwar überproportional bei den Arbeitenden mit niedrigen Einkommen und den sozial Benachteiligten.

References[+]

References
↑1	https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(23)01859-7/fulltext

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

17. November 202315. November 2023 Gastautor

Statt Milliarden für den Kriegshaushalt:
Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…!

Hier unser Aufruf zur Bundesweiten Demonstration am 25. November

85 Milliarden jährlich für den Krieg und Aufrüstung. Ein mehr als 30 Milliarden schweres „Wachstumschancengesetz“ zur Sicherung der Profite und Rendite der großen Konzerne.
Auf der anderen Seite: Kaputtsparprogramme gegen Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Kommunen sowie Reallohnsenkung und zunehmend Entlassungen für die arbeitende Bevölkerung.
Der von Scholz (SPD), Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) eingebrachte Haushalt der Bundesregierung – das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft, in eine Wirtschaft, in der alles der Aufrüstung und Waffenproduktion untergeordnet wird.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Regierung Scholz und ihre Politik ab.

Bundeskanzler Scholz antwortet mit dem „Deutschlandpakt“: Alle Parteien von der CDU bis hin zur Linkspartei, alle Landes- und Kommunal-Regierungen, die Verbände – bei ausdrücklicher Einbindung der Gewerkschaften – sind aufgefordert zu in einer „nationale Kraftanstrengung“, in der alle – „wirklich alle –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung“: für die Fortsetzung der Kriegspolitik, der Politik des sozialen Krieges.
Die Bevölkerung sagt Nein zu den Milliarden für den Kriegshaushalt. Sie braucht die Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…! In den seit Jahrzehnten größten Streikbewegungen kämpfen die Kolleg*innen für die Verteidigung ihrer Kaufkraft! Lehrer, Eltern, Schüler demonstrieren für kleine Klassen, mehr Personal und für die Sanierung der maroden Schulen! Hunderttausende Familien suchen verzweifelt bezahlbare Sozialwohnungen!

Wir sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg!
Waffenstillstand SOFORT!

Nein zu Waffenlieferungen, die die ukrainische wie russische Bevölkerung mit immer mehr Toten bezahlt!

Nein zu Sanktionen, die die Bürger*innen mit Inflation und Reallohnverlust bezahlen!

Nein zum Aufrüstungsprogramm,

Nein zum Hunderte Milliarden starken Kriegshaushalten!

Nein zur Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften!

Wir brauchen die Wiederherstellung unserer Schulen

Zu wenige Lehrkräfte:
Es fehlen, allein in Berlin, mindestens 2.000 Lehrerinnen und Lehrer, deren Stellen nicht besetzt werden können.
Die Konsequenzen des Personalmangels auf den Unterricht sind dramatisch. Schon im letzten Jahr fielen 23.000 Unterrichtsstunden pro Woche aus.
Zu wenige Räume:
Zwar gab es mit Schulbeginn 4.000 neue Schulplätze, aber 6.500 neue Schülerinnen. Somit vergrößert sich das Minus von 20.000 Schulplätzen nochmals, anstatt sich zu verringern!
Konsequenz: noch mehr vollgestopfte Schulen, in denen Fach- und Teilungsräume für Klassenräume hergerichtet werden mussten, die dann erst recht fehlen, ganz abgesehen von den nicht ausreichenden Horträumen, Schulhofflächen, Speisesälen, Toiletten. Immer mehr Kindern und Jugendlichen wird schon in der Schule der Weg in die Zukunft verbaut! Nicht nur Berlin braucht ein Aktionsprogramm für die Wiederherstellung der Schulen!

Wir brauchen die Wiederherstellung der Krankenhäuser

Das öffentlich verantwortete Gesundheitswesen hat die Aufgabe, die Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen der Stadt Berlin und des Berliner Umlandes zu gewährleisten. Es hat nicht die Aufgabe, Profite von privaten Konzernen und Fondsmanagern zu sichern. Inzwischen herrscht Medikamentenmangel. Es fehlen Ärzte und Pflegepersonal. Private Finanzspekulanten machten sich im Gesundheitswesen breit. Mit der Gesundheitsreform Lauterbach wird ein massives Kliniksterben organisiert. Im Zentrum stehen dabei die öffentlichen Krankenhäuser.
Warum stehen die Krankenhäuser vor einem Abgrund?
Das Land Berlin, zum Beispiel, verweigert seit Jahrzehnten die Zahlung von Investitionskosten – sie zahlen nicht einmal die Hälfte. Unsere Krankenhäuser sind kaputtgespart. Und es fehlen Mittel zur Finanzierung des Personals.

Dagegen erheben sich die Belegschaften, gestützt auf die Bevölkerung, mit den Forderungen:
Mehr von uns ist besser für alle! – Mehr Personal!
Schluss mit Ausgründungen! Tochtergesellschaften rückführen! TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) für alle!

Deshalb demonstrieren wir am 25. November 2023

Nein zu allen Kriegen

den Rüstungswahnsinn stoppen die Zukunft friedlich und gerecht gestalten

13.00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor