Die Friedensstaue bleibt!

Nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass sich eine Gruppe von Japanern angekündigt habe, die in im Sinne der japanischen Regierung das Denkmal der sog. „Trostfrauen“ aufsuchen wollte, um öffentlich Wind für die Beseitigung der Statue zu machen, fand am Sonntag vor Ort eine Solidaritätskundgebung statt. Aufgerufen hatte der Korea Verband. Etwa 50 Menschen versammelten sich in der Nähe des Denkmals, um zu zeigen, dass die Berliner:innen ein solches Zeichen des Protests gegen die in Kriegen an Frauen ausgeübte sexuelle Gewalt befürworten und den Kampf gegen dieses Unrecht für sehr aktuell halten. Unterstützt wurde die Aktion auch von den „Omas gegen rechts“ und von Mitgliedern des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, der schon seit vielen Jahren mit dem Korea Verband zusammenarbeitet.

Der Kampf um den Verbleib des Denkmals war aktuell noch dadurch angeheizt worden, dass die japanischen Regierung von der deutschen die Entfernung der Statue verlangt hatte. Der Bezirk Mitte war daraufhin eingeknickt und widerrief die Genehmigung wegen einer „konkreten Störung der guten Beziehungen Deutschlands zu Japan“. Doch danach meldete sich Kanzler Scholz zu Wort. Politisch ganz korrekt erklärte er, dies läge nicht in seiner Entscheidungskompetenz, sondern müsse vom Bezirk entschieden werden. Daneben hagelt es Proteste gegen die drohende Entfernung des Protestsymbols, auch erfreulicherweise aus Japan selbst. Dem Konflikt war damit ein wenig der Wind aus den Segeln genommen worden, denn die Bezirksverwaltung konnte jetzt niemanden sonst mehr für ihre Entscheidung verantwortlich machen. Erstes Ergebnis: Das Denkmal soll perspektivisch dauerhaft genehmigt werden. Denn auf Initiative der Fraktionen der Grünen und der Linken fasste die BVV den Beschluss, einen Künster:innenwettbewerb auszuloben, bei dem eine Statue ausgewählt wird, die auch einen Platz auf Dauer erhält. Über mögliche Aufstellungeorte gibt es Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich eine kleine Gruppe angereister Japaner aufgestellt, die mit ihren Transparenten den Eindruck zu erweckten versuchte, die Vorwürfe auf Sexsklaverei an 100 000 von Frauen und Mädchen im japanisch-koreanischen Krieg seien frei erfunden und keine historischen Tatsachen. Der belustigende Gesamteindruck der Aktion wurde noch daduch unterstrichen, dass den in die Höhe gehaltenen Botschaften nur mit Phantasie ein Sinn entlockt werden konnte.

Direkt vor den Füßen der „Jubel-Japaner“ verteilten Berliner:innen japanischer Herkunft ein Flugblatt, in dem es heißt:

„Es sind knapp zwei Jahre vergangen, seitdem die „Friedensstatue“ in Moabit, Mitte errichtet wurde. Nun erreichte uns eine Nachricht, dass südkoreanische und japanische konservative Frauengruppen nach Berlin kommen, um die Beseitigung der Statue zu propagieren. Wir, die aus Japan kommen und in Berlin wohnen, sind fassungslos.

Die Friedensstatue symbolisiert sogenannte „Trostfrauen“, Opfer der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär, und verkündet eine Botschaft gegen sexualisierte Gewalt in Kriegszeiten weltweit und heute. Seit Anbeginn wurde die Statue unterschiedlich obstruiert. Die Japanische Botschaft fordert durchgehend die Beseitigung. Neulich verlangte der japanische Premierminister Kishida bei Olaf Scholz’ Besuch in Japan von diesem persönlich die Entfernung der Skulptur.

Seit der Entstehung der Friedensstatue versammelten wir uns mehrmals an der Statue und vertieften unsere Verbindung. Nach dem Attentat in Atlanta im März 2021 kamen unterschiedliche asiatische Communities zusammen und appellierten für die Würde der asiatischen Frauen. Angesicht des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verurteilten wir auch gemeinsam mit pan-afrikanischen, jesidischen sowie kurdischen Frauengruppen den imperialistischen Krieg und erklärten unseren Entschluss sexualisierte Gewalt nicht zu tolerieren. Die Friedensstatue wurde ein Ort, weibliche Schmerzen zu empfangen und gemeinsames Leben inne zu halten. Die Statue existiert nicht für eine Spaltung der Frauen, sondern ist ein Raum für Solidarität, die Frauen zusammenbringt. Die Beseitigung der Statue zu fordern, heißt Bagatellisierung des Leidens und Vernichtung der Kraft, gemeinsam voran zu gehen. An der Statue denken wir an Gewalt von Staaten, Militär und Patriachat und sind erschüttert von der Tatsache, dass den Opfern nach wie vor keine Gerechtigkeit verschafft wurde. Deswegen positionieren wir uns gegen denjenigen, die die Friedensstatue angreifen.“

Dem können wir uns nur aus vollem Herzen anschließen.

Zum Tag der Immobilienwirtschaft zeigen was wir wollen!

Kurzmeldung. Wer Zeit und Beine hat geht hin! Der Volksenscheid darf nicht zeredet werden.

Am 22.06.22 soll mitten in Kreuzberg der „Tag der Immobilienwirtschaft“ stattfinden. Es ist der höchste Feiertag für die Branche, mit 3000 Teilnehmenden und Polit-Prominenz (von EU- über Bau- und Finanzminister*in bis Friedrich Merz).

Eine der Veranstaltungen auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ soll lauten: „ZUKUNFT: Die Stadt von morgen entwickeln wir heute. “ Das sehen wir ganz anders: Eure Zeit als Immobilienkonzerne ist abgelaufen, die Stadt der Zukunft werden WIR als Mieter*innen und Bewohner*innen gemeinsam gestalten.

Mietendeckel und Vorkaufsrecht wurden nach Klagen der Immobilienwirtschaft gekippt. Alternative Projekte werden zerschlagen, der Habersaathstraße droht Räumung und Abriss, Wohnraum steht aus Spekulationsgründen leer, und gebaut werden Luxuswohnungen und teure Büros.

Vielen von uns drückt die hohe Miete die Luft zum Leben ab, immer mehr Menschen landen auf der Straße. Während es richtig eng wird mit Inflation, Wohnungsnot und Pandemie und zusätzlich krasse Steigerungen der Nebenkosten drohen, feiert Vonovia den höchsten Gewinn seiner Firmengeschichte und kündigt weitere Mieterhöhungen an.

Während wir um unser Zuhause und unsere Stadt kämpfen, fantasieren die Funktionär*innen des Mietenwahnsinns von Digitalisierung, einer „klimaneutralen Branche“ und „Disruption“. Aber Berlin ist kein Startup, unser Zuhause ist keine Assetklasse und unsere Zukunft ist kein Finanzierungsmodell!

Lasst uns den „Tag der Immobilienwirtschaft“ in einen Feiertag des Widerstandes verwandeln und gemeinsam auf die Straße gehen für eine Stadt, in der alle Menschen mit bezahlbaren Mieten ohne Angst leben und wohnen können.

Das Programm am „Tag der Immobilienwirtschaft“ in der STATION (Luckenwalder Str. 4-6) geht von 13 bis 18 Uhr, anschließend ist vor Ort ein informelles „Get Together“ geplant (https://zia-deutschland.de/tdi-2022).

Demo-Route: Blücherplatz – Mehringdamm – Yorckstraße – Großbeerenstraße – Obentrautstraße – Möckernstraße – Tempelhofer Ufer – Immobilientag Luckenwalder Str.
Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

Protest gegen 100 Milliarden Sondervemögen Bundeswehr!

Das Positive zuerst! DIE LINKE stimmte am Freitag als einzige Partei im Bundestag geschlossen gegen den Wahnsinn von 100 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Aufrüstung!

590 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 80 Abgeordnete dagegen, 20 enthielten sich. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch großen Teilen der AfD wurde die Grundgesetzänderung beschlossen, um die 100 Milliarden Euro Sonderschulden für Aufrüstung zu ermöglichen. [1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=784&fbclid=IwAR1LSJn4VhBNzHrOs6n3ttjCHqACTJNjgFpYILIfSpn6cqGefjmfzGZz3zs Die Festschreibung im Grundgesetz macht die Beschlussfassung nahezu unumkehrbar. Ausserdem sollen ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP für das Militär jährlich ausgegeben werden.

Für alles andere gilt weiterhin die „Schuldenbremse“. Sondehaushalte gegen Armut, gegen den Pflegenotstand oder für Klimaschutz sind nicht geplant. Neue Sparrunden sind absehbar. Die massive Ausgabensteigerung für die Bundeswehr schon in den letzten Jahren hat den Ukraine Krieg nicht verhindern können und wird auch keinen anderen Krieg verhindern. Mit dem aktuellen finanziellen Kraftpaket wird Deutschland endgültig zum militärischen Schwergewicht, dass im Schulterschluss mit den EU geopolitisch mitspielen will . Mehr Sicherheit bedeutet dieser Kurs für uns nicht. Im Gegenteil, die Kriegsrisiken steigen. Und teuer zu stehen kommt er uns alle auf jeden Fall.

Vor dem Bundestag fand eine Protestversammlung statt, in der kreativ veranschaulicht wird, wofür 100 Milliarden zum Nutzen der breiten Bevölkerung ausgegeben werden können (siehe Bilderportfolio). Dafür gilt es nun noch unermüdlicher zu streiten! Wir sollten uns den 3. Juni merken, wenn es in den nächsten Tarifrunden heisst, dass kein Geld da ist.

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