2. 0. Soziale Bewegungen

Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz

27. August 2022 Gastautor

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum „Bürgergeldgesetz“ wurde Tacheles ^[1]Erwerbslosen-
und Sozialhilfeverein vom Bundesarbeitsministerium um die Abgabe einer Fachstellungnahme
gebeten.

Diese Stellungnahme ist jetzt fertig und ist auf der Webseite von Tacheles zu finden.

Hier werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und notwendige und sinnvolle Änderungen aufgezeigt.
Schwerpunkt ist auch die Diskriminierung von Nichtdeutschen, alte, kranke und behinderte Menschen, die nicht in diesem Gesetz enthalten sind.
Hinzu kommt auch die Problematik mit dem Umgang der explodierenden Preisen und Energiekosten, wo hier Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Diese 70-seitige Stellungnahme ist lesenswert!

Hier geht es zur Stellungnahme:

Weitere Infos sind hier zu finden:

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
(Bürgergeld-Gesetz)

Bürgergeld: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bürgergeld, Verein für soziales Leben e.V.

Bürgergeld-Gesetz
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

References[+]

References
↑1	Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

Heißer Herbst

18. April 20254. August 2022 lorenz-goesta-beutin, Gastautor

Die Linke muss sich mit konkreten, lebensnahen Antworten auf die soziale Krise ins aktuelle Getümmel stürzen, meint Lorenz Gösta Beutin*

*Lorenz Gösta Beutin ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke.

Fossilkonzerne wussten seit Jahrzehnten von der Klimakrise. Sie investierten Unsummen, um Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu schüren und di Energiewende auszubremsen. Im Angesicht des russischen Angriﬀskriegs gegen die Ukraine machen Exxon, Shell, RWE und Co. Milliardengewinne[1]. Ihre schmutzige Wette gegen die Zukunft der Menschheit geht auf. Doch Finanzminister Lindner kann nirgends Übergewinne sehen. Stattdessen sollen Verbraucher*innen durch eine Gasumlage an den steigenden Kosten für Energie-Importe beteiligt werden.

Viele Menschen drohen wegen der steigenden Preise für Mieten, Nahrungsmittel und Energie in Armut zu fallen. Unter dem Hashtag IchBinArmutsbetroﬀen[2] erzählen Menschen davon, was Armut im Alltag bedeutet: Angst vor dem leeren Kühlschrank oder der kaputten Waschmaschine. Sorge um den nächsten Geburtstag des Kindes und Scham, mit den Freunden nicht für einen Absacker in die Kneipe gehen zu können. Diese Menschen organisieren sich überall in unserem Land, gehen mit ihren Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, der Abschaﬀung von Sanktionen und für Umverteilung auf die Straße.

Innenministerin Nancy Faeser warnt vor radikalisierten Protesten im Herbst, die von rechts missbraucht werden könnten. Die Sicherheitsbehörden seien vorbereitet. Doch statt Law and Order wäre die Bundesregierung gut beraten, Antworten auf reale soziale Verwerfungen zu geben und die Kriegs- und Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten. Denn aus den östlichen Bundesländern häufen sich Berichte, dass Rechtsradikale die Chance einer neuen Mobilmachung[3] wittern. Was hat die Linke einer Energiepreis-Pegida entgegenzusetzen?

Bereits in der Coronakrise hat sich die soziale Spaltung zugespitzt. Während kleine Einkommen Verluste hinnehmen mussten, wuchs die Zahl der Reichen und Superreichen. Gleichzeitig schwelte die Klimakrise, sie war bei allen vergangenen Wahlen unter den wichtigsten Themen. Im Gefolge des Ukraine-Kriegs eskalieren die soziale und die Klimakrise. Und der Ampel fällt nur eine perfide Form der Klassenpolitik ein: Nicht Umverteilung und Besteuerung der Profite, keine Eﬃzienzmaßnahmen auch in Wirtschaft und Industrie, sondern Spartipps fürs Duschen[4] oder ein Bonus für Hartz-IV-Bezieher*innen, die sich entscheiden, in ihrer Wohnung zu frieren, damit sie am Ende des Monats Geld für Essen haben.

Gleichzeitig läuft in der Energiepolitik weltweit ein Rollback: Extrem klimaschädliches LNG-Fracking-Gas soll bis mindestens 2043 über feste Terminals nach Deutschland importiert werden. Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein will Ölbohrungen im Wattenmeer[5] zulassen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg droht – obwohl Deutschland gerade massiv Strom nach Frankreich liefern muss, wo aus technischen und Klimawandel-Gründen die Hälfte aller Atomkraftwerke stillstehen. Im Senegal soll statt Erneuerbarer Energien eine neue Gasinfrastruktur gebaut werden und in Kolumbien ist geplant, die größte Kohlemine zu erweitern, zulasten der Rechte von Indigenen und Naturschutz.

Immerhin: die neue Regierung[6] dort hat angekündigt, dabei nicht mitzuspielen.

Die Linke ist klug beraten, sich weder auf die Seite des russischen noch des deutschen Kapitals zu schlagen. Weder der »neuen« deutschen Energiepolitik nach dem Mund zu reden, noch auf die Idee zu kommen, Putins Spiel mit den Gas- Pipelines mitzumachen. Stattdessen muss sie sich mit konkreten, lebensnahen Antworten auf die soziale Krise ins Getümmel stürzen: Protest gegen die Gasumlage, Einführung einer Übergewinnsteuer, Grundkontingente für den existenziellen Energiebedarf, Erhöhung von Hartz IV, Verlängerung des Neun-Euro-Tickets[7] sowie massive Investitionen in Bus und Bahn und eine gerechte Energiewende mit Turbo-Antrieb. Um das durchzusetzen, braucht es das Bündnis aus sozialen Bewegungen, wie sie sich bei #IchBinArmutsbetroﬀen oder Initiativen für bezahlbare Mobilität andeuten. Es braucht Gewerkschaften, denen harte Lohnauseinandersetzungen im Herbst bevorstehen, und die Klimabewegung, die im Bündnis zu alter Stärke zurückfinden kann.

Links:

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165814.soziale-krise-der-herbst-wird-heiss.html

Wir danken der ND-Redaktion und dem Autor für das Abdruckrecht des Artikels.

Abriss und Leerstand haben wir satt!

24. Mai 20231. Juli 2022 Maria Wünsche

Der Bezirk hat entschieden: Das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité in der Habersaathstraße 40-48 soll abgerissen werden. Mieter*innen und ehemalige Obdachlose, die im Dezember 2021 leer stehende Wohnungen besetzt hatten, protestieren gegen den Abriss. Erst 1981 war das Gebäude erbaut worden, 2008 wurde es umfassend – auch energetisch – modernisiert und beherbergt auf dem Dach seitdem sogar eine Photovoltaik-Anlage.

Lokaltermin am 27. Juni 2022 in Berlin-Mitte: Während der grüne Bezirksbürgermeister von Dassel die Bedingungen der Abrissgenehmigung aushandelt, wird draussen gegen den Abriss demonstriert.

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse. Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft.

Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter*innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können.

Nachdem zahlreiche Wohnungen in den Häusern teilweise 10 Jahre lang leer standen, wurden sie im Dezember 2021 von obdachlosen Menschen besetzt und geben den neuen Bewohner*innen seitdem Schutz vor der Kälte und Gewalt der Straße und auch vor dem grassierendem Corona-Virus.

Zusammen mit den letzten verbliebenen Bewohner*innen fordern sie heute wieder: Keine Räumung der Bewohner*innen, kein Abriss und eine Rekommunalisierung der Häuser.

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots? Fehlanzeige!

Während Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) drinnen verhandelt und der Bezirk einen Tag später die Abrissgenehmigung erteilt, fragt sich jeder normal denkende Mensch, warum es überhaubt ein Genehmigungsverfahren braucht, wenn die Immobilienbesitzerin ihren Abrisswunsch trotz aller Widersprüche am Ende durchsetzen kann.

Es spielt offenbar keine Rolle, dass sich der Senat vorgenommen hat, die Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen.
Es spielt offenbar auch keine Rolle, dass die Häuserzeile, schon heute moderne Klimastandards erfüllt, und Abriss und Neubau knappe Baumaterialen verschlingen, obwohl sich der Senat Ressourcenschonung und Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben hat.
Es spielt daneben offenbar auch keine Rolle, dass die Vermieterin jahrelang gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verstoßen hat und völlige intakte, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt hat leer stehen lassen, um von Preisanstiegen im Berliner Wohnungsmarkt zu profitieren.

In der am Folgetag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, der Senat sei rechtlich gezwungen gewesen, die Abrissgenehmigung zu erteilen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür:

wie sehr die deutsche Rechtsauslegung versagt, die Menschen, das Gemeinwohl und die Umwelt zu schützen und
dass das aktuelle Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht ausreicht, den Leerstand in Berlin zu bekämpfen und Vermieter*innen, die dagegen verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen.

All das muss sich dringend ändern. Solidarität mit den Bewohner*innen der Habersaathstraße! Der Kampf geht weiter.