Kampagne: Du hast keine Wahl. Organisier dich lokal!

Die Stadtteilkomitees Berlin (Neukölln, Wedding, Lichtenberg) haben zur Berlin-Wahl eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Du hast keine Wahl. Organisier dich lokal!“

Die ansprechend designten Plakate und eine Broschüre können in den Stadtteilbüros abgeholt werden und sind auf der Kampagnenseite downloadbar: 

keinewahl.org
Wir spiegeln hier den Kampagnentext samt der 3 Kernforderungen:

Stadtteilkomitees Berlin

Berlin wählt 2026

Es stehen mal wieder Wahlen an. Am 20. September wählen wir in Berlin das Abgeordnetenhaus (AGH). Und wieder hören wir wie vor jeder Wahl aus verschiedenen Mündern, das es diesmal zukunftsweisend, jetzt wirklich eine Richtungswahl sei – einige reden sogar davon, dass „unsere Demokratie“ in Gefahr sei.

Was natürlich stimmt, ist die katastrophale Lage, in der wir uns in Berlin befinden: Wir können unsere Mieten kaum noch zahlen, unsere Löhne stagnieren oder sinken, Busse und Bahnen sind, salopp gesagt, am Arsch, das Gesundheits- und Bildungssystem wird immer schlechter, die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nimmt immer erschreckendere Ausmaße an – die Liste lässt sich noch lange fortführen.

„Wählt uns“ – und es bleibt wie immer!

Wem haben wir all dass zu verdanken, wer ist verantwortlich für diesen Zustand? Es sind die selben Akteure, die vor jeder Wahl dazu aufrufen, doch bitte sie zu wählen, damit es diesmal wirklich besser wird. Es sind die selben Parteien, die uns in diese Misere getrieben haben:

Die GRÜNEN sind von einer Friedenspartei zum treibenden Faktor der Kriegstreiberei geworden. Ihren ökologischen Anspruch finden wir – wenn überhaupt – nur noch in erneuerbaren Energien für Panzer.

Die SPD ist in Berlin seit jeher die Lieblingspartei der Immobilienlobby. Seit Jahren versuchen sie auf der Landesebene – und aktuell auch im Bund – alles mögliche, um die Vergesellschaftung von großen Konzernen zu verhindern.

Und die LINKE, die den Volksentscheid DWE zwar befürwortet, ist mitverantwortlich dafür, das es diesen überhaupt braucht. Als Juniorpartner der SPD hat die damalige PDS nämlich vor 20 Jahren einen Großteil der landeseigenen Wohnungen zu einem Spottpreis verscherbelt.

Von der CDU kann man im Gegensatz dazu wenigstens behaupten, sich stets treu geblieben zu sein. Ob Zäune um den Görlitzer Park, die Bekämpfung der Forderungen der Berliner Kita-Erzieher:innen oder die Hetze gegen Migrant:innen: Law & order, Arbeiterfeindlichkeit und Rassismus sind in die DNA dieser Partei eingeschrieben.

(Nicht) Wählen – und was dann?

Es ist ihre Politik, die verantwortlich ist für mehr Armut, mehr Überwachung und mehr Gewalt auf den Straßen unserer Stadt. Es ist ihre Politik, die autoritär und neoliberal ist. Es ist ihre Politik, die überhaupt erst den Nährboden bereitet hat für den Aufstieg der rechtsextremen AfD.

Was dennoch auch stimmt: Es ist nicht einfach irrelevant, wer in der Regierung sitzt. Ein sozialdemokratischer Senat unter Führung der Partei die LINKE könnte theoretisch punktuelle Verbesserungen durchsetzen. Die Geschwindigkeit, mit der wir gerade gesellschaftlich in den Abgrund rasen, könnte zumindest etwas abgebremst werden.

Es geht uns auch nicht darum, zu einem Wahlboykott aufzurufen. Aber unabhängig davon, ob du nicht wählen gehst oder bei jeder Wahl irgendwo ein Kreuz machst: eine langfristige und grundlegende Veränderung wird nicht in den Parlamenten durchgesetzt werden.

Erst recht kann man sich nicht alleine gegen Krieg, gegen Sozialabbau und Lohndrückerei, gegen die autoritäre Zuspitzung und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wehren. Nur zusammen können wir uns wehren – nur zusammen können wir Alternativen aufbauen.

Organisier dich lokal!

Deshalb organisieren wir uns gemeinsam in der Nachbarschaft. Unser Ziel ist nicht kompliziert: Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir unsere Interessen durchsetzen. Und je mehr Menschen im Alltag an einem Strang ziehen, desto eher können wir etwas erreichen!

Unsere Kampagne zur Berliner-AGH Wahl 2026 steht deshalb unter dem Motto „Du hast keine Wahl – organisier dich lokal“. Wir mischen uns ein, wir sind im Kiez präsent, wir kämpfen gemeinsam für unsere Rechte, unsere Interessen und unsere Zukunft!

Wir fordern:

1. Den DWE-Volksentscheid umsetzen und Anmeldung für alle!
2. Die Vergesellschaftung sozialer Bereiche statt Kürzungen!
3. Die Rücknahme des Polizeigesetzes und ein Ende der Waffenproduktion!

Komm vorbei und mach mit — holen wir uns Berlin zurück!

Illustrationen und Text:
Stadtteilkomitees Berlin

Die Stadtteilbüros finanzieren ihre Angebote komplett selbst, um politisch unabhängig arbeiten zu können.

Spenden:
Kollektiv e.V.
IBAN: DE57 4306 0967 1096 6167 05
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „Spende“

Oder hier: Spendenlink

Krankenhäuser in der Zeitenwende – Veranstaltung

📢 Info- & Mobi-Veranstaltung: Krankenhäuser in der Zeitenwende


|20. AUGUST I 19 UHR BAIZ I SCHÖNHAUSERALLEE 26A | 10435 BERLIN

Kommt vorbei, diskutiert mit und fahrt mit uns nach Köln!

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Krankenhäuser sollen »,kriegstüchtig“ gemacht werden. Für Berlin wurde dazu mit dem ,Rahmenplan Zivile Verteidigung Berliner Krankenhäuser (ZVKH)“ bereits eine Strategie verfasst wie die zivile Infrastruktur den Bedürfnissen der Bundeswehr untergeordnet werden soll.

Krankenhäuser werden in militärische Planungen eingebunden. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens werden nicht gefragt, sie werden einfach als personelle Ressourcen verplant. Im Kriegsfall wird von 1000 verletzten Soldat*innen pro Tag ausgegangen, die dann auch in zivilen Krankenhäusern behandelt werden sollen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung wird dann hintenangestellt.

Während die Krankenhäuser seit Jahrzehnten kaputtgespart werden, flieẞen nun Milliarden in die Aufrüstung. Die Ursache für die wachsende Kriegsgefahr liegt in den kapitalistischen Verhältnissen. Der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die geopolitischen und ökonomischen Konflikte um Ressourcen, Handelsrouten und Einflusssphären spitzen sich zu und führen zu einer weltweiten Hochrüstung.

Gegen die Militarisierung haben Beschäftigte der Krankenhäuser in Berlin bereits mehrere Proteste organisiert. Der Verein demokratischer Ärztinnen (vdää) und die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) engagieren sich ebenfalls gegen die Kriegsvorbereitung.

Bei unserer Veranstaltung wollen wir mit Geritt vom vdää* über die Militarisierung der Krankenhäuser sprechen und diskutieren wie eine marxistische Perspektive dazu aussehen kann. Geritt arbeitet als Arzt in einem Berliner Krankenhaus in der Rettungsstelle.

Die Veranstaltung ist im Rahmen der Mobilisierung für das Rheinmetall Entwaffnen Camp, welches vom 1. bis 6. September in Köln stattfindet, dazu wird es auch aktuelle Infos geben.

https://perspektive.nostate.net/824

Seit 1919 nichts gelernt: Die SPD als Gegner der Vergesellschaftung

Sina Reisch und Indigo Drau über eine Sozialdemokratie, die mit dem Immobilienkapital gemeinsame Sache macht

Titelbild. Forum-Red.: Als ich dieses Plakat am Mehringdamm sah, dachte ich mir:“Da nimmt der Regierenden-Anwärter der SPD aber den Mund voll“. Natürlich möchten alle Kandidaten kurz vor der Wahl nochmal kraftvoll zum Ausdruck bringen, wie sehr sie die Wohnungsnot in der Hauptstadt – Politisches Thema Nr. 1 seit über 10 Jahren – beschäftigt und sich als „Terminator“ empfehlen. Doch wir kennen ja den schönen Spruch aus der Bibel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Da war doch – was die SPD betrifft – echte Fehlanzeige angesagt. Franziska Giffey hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie für unfreundliche Eingriffe ins Marktgeschehen nicht zu haben ist. Und nun weiß man ja auch, dass Krachs Spezies in der Bundesregierung sogar an einem Gesetz basteln, das solche Anschläge auf die Unternehmensfreiheit gleich verbieten soll. Da möchte der Kandidat den damit nicht vertrauten Wähler:innen wohl einen Bären aufbinden. Vielleicht haben’s ja einige in der Partei gemerkt. Das Plakat ist plötzlich weg. (JG)

Im Januar 1919 bilden hunderttausende Arbeiter*innen im Ruhrgebiet Räte. Sie beginnen, den Kohleabbau komplett selbst zu verwalten. Für einen kurzen Moment liegt die Verfügung über die Energiewirtschaft in Arbeiterhand.

Dieses Kapitel in der Geschichte der Arbeiterbewegung wird oft übersehen. Es fällt in eine extrem dichte, ereignisreiche Zeit, in der sich Revolutionen, Aufstände und regressive Putsche abwechseln. Vor allem sind die Monate nach der Novemberrevolution 1918 aber eine offene historische Situation. Welcher Weg eingeschlagen wird – der zur Räterepublik, der zur parlamentarischen Demokratie oder der zurück zur nationalistischen Monarchie –, das ist zunächst unklar.

Erstaunlich ist rückblickend, dass auch die Fraktionen, die einander bekämpfen, weil sie für politisch unterschiedliche Systeme stehen, sich bei wirtschaftlichen Fragen zunächst einig zu sein scheinen. Sowohl die Anhänger*innen der Mehrheits-SPD, die für eine parlamentarische Demokratie steht, als auch die Anhänger*innen der USPD und später der KPD, die eine Räterepublik anstreben, fordern die Sozialisierung der Wirtschaft. 

Aber der Teufel steckt im Detail. Während USPD und KPD die Sozialisierungen so schnell wie möglich durchsetzen wollen, setzt die SPD eine Kommission nach der anderen ein. Am wichtigsten sei schließlich, dass alles geordnet und legal abläuft.

Dass die Bergarbeiter die viel besprochene Sozialisierung jetzt selbst in die Hand nehmen, ist also von historischer Bedeutung. Und das ist ihnen klar. In ihrer Erklärung vom 15. Januar 1919 heißt es: »Die Konferenz der Arbeiter- und Soldatenräte des Ruhrkohlengebietes […] beschloss, die sofortige Sozialisierung des Kohlebergbaus selbst in die Hand zu nehmen. In diesen kurzen Worten liegt eine Tatsache von ungeheurer Bedeutung. Damit ist die Revolution von der politischen zur sozialen, zur wirtschaftlichen Revolution geworden.«Sina Reisch und Indigo Drau

Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv.

Mit großem Selbstbewusstsein fordern sie von der Regierung, dass die Sozialisierung anerkannt wird. Vergeblich. Die Zechen gehen zurück an die Bosse. Als im März 1920 die »Rote Ruhr Armee« wieder die Sozialisierung fordert, entscheidet sich die SPD-Regierung, sie blutig niederzuschlagen und mithilfe von rechtsextremen Freikorps tausende Menschen zu töten, die die Sozialisierung wollen. Trotzdem hat die Massenbewegung für Sozialisierung Spuren hinterlassen. Zum Beispiel im Grundgesetz der Bundesrepublik in Form von Artikel 15, dem Vergesellschaftungsparagrafen.

Auf den bezieht sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Ihr Ziel ist keine Vergesellschaftung im Bereich der Produktion, sondern von Wohnraum, die sie 2021 versucht, durch einen Volksentscheid durchzusetzen. Auch Linke sind damals überrascht, wie populär eine so radikale Forderung ist: 59 Prozent der Berliner*innen stimmen für die Enteignung. Und was tut der von der SPD geführte Senat, der jetzt den Auftrag hat, die Vergesellschaftung durchzusetzen? Genau wie vor hundert Jahren: Er setzt erst einmal eine Kommission ein.

Mit viel Ressourcenaufwand hat Deutsche Wohnen und Co enteignen dann den Job des Senats gemacht und selbst den Gesetzestext geschrieben. Darauf reagiert die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Juli 2026. Selbstverständlich nicht mit Vergesellschaftung. Sondern mit der Ankündigung eines Gesetzes, das den Ländern verbieten soll, eben dies zu tun. Bei einem Lobbytreffen mit Investor*innen lässt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzeugen, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern, um die Interessen der Investor*innen zu schützen.

Damals wie heute zeigt sich, wie schwer es ist, dem Kapital einen Sektor zu entziehen, weil die Regierung sich im Zweifel auf die Seite des Kapitals stellt, statt den erklärten demokratischen Willen der Bevölkerung umzusetzen. Doch damals wie heute zeigt sich auch, wie überzeugend die einfache Idee des Gemeineigentums ist: dass das, was wir brauchen, uns allen gehören sollte. Und dafür werden wir weiter kämpfen.

Sina Reisch und Indigo Drau erzählen sich in ihrem Geschichtspodcast „Geschichte der kommenden Welten“ von Menschen, die für eine bessere kommende Welt gekämpft haben. Die beiden sind seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv.
Sina Reisch und Indigo Drau haben diesem Kapitel der Arbeiterbewegung eine eigene Podcastfolge gewidmet (Folge 65 von »Geschichte der kommenden Welten«). Sie ist hier anhörbar.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.8. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-08-11/articles/23875943

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung