Gesundheit ist ein Menschenrecht« – aber wer zahlt dafür?

Arztmobil und Stadtambulanz versorgen täglich Wohnungslose in Berlin – doch die Finanzierung der wichtigen Arbeit steht auf wackligen Beinen.

Von David Rojas Kienzle

Titelbild: Caritas Berlin

Eigentlich findet in der Levetzowstraße im Berliner Stadtteil Moabit eine Presseveranstaltung der Berliner Caritas und der Berliner Stadtmission statt. Die beiden Organisationen stellen die Arbeit des Arztmobils und der mobilen Straßenambulanz vor und bekommen feierlich eine Spende über 21 000 Euro des Pharmaunternehmens Bayer übergeben. Aber einer der Experten für die Arbeit ist kurzzeitig nicht ansprechbar. Ein Mann benötigt Unterstützung und Olaf Schüßler, Leiter des Caritas-Arztmobils, überprüft seinen Blutzucker, während der Rest der Anwesenden Interviews gibt.

Die Konsultation ist eine von 1800, die das Arztmobil der Caritas jedes Jahr macht. Der Kleinbus ist an vier Tagen die Woche unterwegs und bietet an verschiedenen Orten der Stadt medizinische Versorgung an, vor allem für Obdachlose. »Wir machen keine Notfallmedizin«, erklärt Schüßler gegenüber »nd« im Gespräch. Das Arztmobil bietet hausärztliche Versorgung für Menschen, die es selber nicht in eine Praxis schaffen oder keine Krankenversicherung haben. Der niedrigschwellige Zugang ist zentral in der Arbeit. Patient*innen dürfen in allen Zuständen kommen. »Und wenn sie uns mal anbrüllen, dann ist das eben so«, sagt Schüßler. »Man braucht manchmal ein dickes Fell, aber wir sind eben alle Überzeugungstäter.«

Schüßler selbst ist kein Arzt, sondern Sozialarbeiter und Rettungssanitäter. Aber bei den Fahrten sind immer ausgebildete Mediziner*innen dabei – alle ehrenamtlich. Angestellt sind für die Arbeit Sozialarbeiter*innen und »wirklich überzeugte Krankenschwestern«, wie Schüßler sagt. Neben der medizinischen Versorgung – oft geht es dabei um normale Probleme, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Atemwegserkrankungen, sehr häufig aber auch um Wundversorgung – können die Sozialarbeiter*innen über die Arbeit mit dem Mobil eine Beziehung zu den wohnungslosen Menschen aufbauen. »Das ist eine sehr intime Arbeit. Das bedeutet, dass wir einen Zugang haben, den andere Sozialarbeitende nicht haben«, sagt Schüßler. Das sei die Basis, um die Menschen wieder ins Regelsystem zu bringen.

Dass die mobile ärztliche Versorgung ein wichtiger Teil der Unterstützungsarbeit für Wohnungslose ist, bestätigt auch Elfriede Brüning gegenüber »nd«. Sie leitet die Zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose von der Berliner Stadtmission und der Caritas. Soziale Arbeit komme bei Wohnungslosen oft nicht so gut an. Deswegen sei der andere Zugang so wichtig. Mindestens genauso wichtig: Mit den mobilen Angeboten können Menschen erreicht werden, die es sonst nicht zu Beratungsstellen schaffen. »Wir bekommen öfters Anrufe von Bürger*innen, die wahrnehmen, dass Menschen auf der Straße Hilfe benötigen«, sagt Brüning. Dann könne man die mobilen Teams zu den Menschen schicken.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.7. 2026
Gesundheit – aber wer zahlt dafür

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kommt alle zum Schweigemarsch am Sonntag den 26.7 in Berlin!

Free Dr. Abu Safiya & All Healthcare Workers!

Medsolidar, IPPNW und medico rufen auf zum Schweigemarsch für Husam Abu Safiya und die 82 weiteren Gesundheitsarbeiter:innen, die Israel ohne Verfahren gefangen hält. 

Husam Abu Safiya, der Kinderarzt und Leiter des Kamal Adwan Krankenhauses, ist seit mehr als 1,5 Jahren in Haft. Aktuelle Bilder zeigen Spuren von Folter, er befindet sich in akuter Lebensgefahr. 

Gemäß Genfer Konventionen gilt für medizinisches  Personal in Konfliktzonen besonderer Schutz. Die Bundesrepublik Deutschland steht historisch wie verfassungsrechtlich in einer besonderen Verantwortung weltweit gegen Folter, gegen juristische und staatliche Willkür und für rechtsstaatliche Prinzipien einzutreten. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung von Dr. Abu Safiya und seiner inhafterten Kolleg:innen einzusetzen. 

Kommt in weißer Kleidung oder Arbeitskleidung, sofern ihr Beschäftigte des Gesundheitswesens seid. 

Sonntag, 26.07.2026

14 Uhr Schweigemarsch
Ärztekammer – Brandenburger Tor – Bundestag

16 Uhr Kundgebung
vor dem Bundestag

Adresse der Ärztekammer Berlin:
Friedrichstraße 16
10969 Berlin

Quelle: medico international
https://www.medico.de/termin/2026-07-26/schweigemarsch-878

Ausführliche Informationen zu Abu Safiya:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hussam_Abu_Safiya

Petition von amnesty international:
https://www.amnesty.at/mitmachen/urgent-action/gaza-kinderarzt-bei-arbeit-festgenommen/

Wer zahlt für die Krise? Warum unser Sozialversicherungssystem ungerecht ist

Mit geplanten Reformen und beschlossenen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung geht die Bundesregierung in die Sommerpause. Doch das Problem reicht über die aktuellen Angriffe der Regierung hinaus: Es liegt in einem Sozialversicherungssystem, das hohe Einkommen begünstigt und die Arbeiter:innen stärker zur Kasse bittet. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Von LEO WANDEL

Die Bundesregierung verabschiedet sich in die Sommerpause und hinterlässt verbrannte Erde. Im Eiltempo hatte die gesamte Regierung in den letzten Monaten daran gearbeitet, den Sozialstaat auszuhöhlen. Dabei ließen sie keinen Stein auf dem anderen – egal, ob bei der Abschaffung von Bürgergeld oder dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag. Besonders deutlich zeigt sich diese Politik an der Gesundheitsreform, die am letzten Tag vor der Sommerpause beschlossen wurde.

Während die Sozialversicherungszweige ausgepresst werden, fließt allerdings weiterhin massig Geld in die Aufrüstung und Militarisierung. Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt und – Überraschung: überall wird gekürzt, nur nicht bei den Ausgaben für äußere und innere Aufrüstung.

Fast jeder dritte Euro für Aufrüstung

Zum Auftakt des Militarisierungs-Gipfels der NATO in Ankara verkündete Deutschland zudem Rekordzahlen von 124,7 Milliarden Euro für das Jahr 2026, ein Plus von mehr als 25 Prozent. Deutschland steckt aktuell 2,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Rüstungsgüter.

Kürzungen bei der Rente

Die Rentenversicherung wird derzeit nicht nur in kleinen Teilbereichen gekürzt, sondern ihr Charakter ändert sich vollumfänglich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte dies wie folgt aus: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“

Das heißt, die Beiträge aller Einzahlenden werden zukünftig nicht mehr den Grundstock der Kosten für die Rente abdecken. Stattdessen wird dafür geworben, dass zusätzlich private Rentenversicherungen abgeschlossen werden, um der Altersarmut zu entgehen.

Neben dieser grundsätzlichen Zäsur kommt hinzu, dass die Zeit, in der man Rente erhält, dadurch gekürzt wird, dass man bis zum 68. Lebensjahr arbeiten soll – und falls die Rente dann nicht reicht, sogar darüber hinaus.

Ab dem Jahr 2031 soll die Rente an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Renteneintrittsalter würde sich dann um acht Monate nach hinten verschieben, falls die Lebenserwartung der 65-Jährigen um ein Jahr ansteigt. Das bedeutet, dass die Generation, die heute geboren wird, erst mit 70 Jahren in die Rente eintreten wird.

Länger und mehr arbeiten …

Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung

Ein ähnlich düsteres Bild zeichnet sich bei unserer Krankenversicherung ab: Das sogenannte „Stabilisierungsgesetz“, das erst gestern im Bundestag beschlossen wurde, soll die gesetzlichen Krankenkassen um 16,3 Mrd. Euro entlasten. Im Umkehrschluss bedeutet das: Weniger Geld für Gesundheitseinrichtungen und Personal, höhere Zuzahlungen von Patient:innen und insgesamt eine schlechtere gesundheitliche Versorgung – vor allem für diejenigen, die sich keine private Krankenversicherung leisten können.

Sparpolitik auf Kosten der Versicherten …

Neben den Beitragszahler:innen werden auch die Krankenhäuser zur Kasse gebeten. Nach einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft könnte das dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 Insolvenz anmelden könnte. Besonders die Versorgung auf dem Land wird von diesen Einschnitten getroffen werden.

Diese Flut an Kürzungen bricht vor der Sommerpause der Regierung über uns herein, und die Bundesregierung hat sich ins Zeug gelegt, um diese Kürzungen so schnell wie möglich durchzudrücken. Allerdings ist das Renten- und Gesundheitssystem, unabhängig von den aktuellen Kürzungen, sowieso schon so aufgebaut, dass es die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt.

Das Beitragssystem ist ungerecht

So gibt es nämlich sowohl in Kranken- als auch in Rentenversicherung jeweils eine private und eine gesetzliche Versicherung. Wer sich den Privatkassen-Beitrag leisten kann, spart sich die monatelange Wartezeit auf einen Arzttermin und bekommt insgesamt eine deutlich bessere Versorgung. Das bedeutet allerdings auch, dass die besonders gut verdienenden Arbeiter:innen oder Selbstständige nicht in die gesetzlichen Kassen einzahlen und dieses Geld dort natürlich fehlt.

Hinzu kommt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Damit ist gemeint, dass ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr prozentual zum Einkommen eingezahlt wird, sondern nur noch ein Höchstsatz. Bei der Krankenversicherung liegt die Grenze derzeit bei 5.812 Euro Brutto-Monatsgehalt. Alle, die mehr verdienen, müssen also nur den Beitrag dieses Einkommens zahlen.

Kranken- und Rentenversicherung für alle – ohne Beitragsbemessungsgrenze

Im Endeffekt bedeutet das zweigleisige System aus privater und gesetzlicher Versicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze also, dass Geld, das eigentlich da ist, nicht eingezahlt wird. Eine Forderung in den Sozialprotesten muss also nicht nur sein, dass die Angriffe auf unseren Sozialstaat gestoppt werden, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der privaten und gesetzlichen Versicherung – also eine Kranken- und Rentenversicherung für alle!

Solange jedoch die Beitragsbemessungsgrenze besteht, würde die Einführung einer Versicherung für alle nicht bedeuten, dass auf einmal alle gleich viel einzahlen. Um sich das einmal klarzumachen: Bei weiterem Bestand der Beitragsbemessungsgrenze würde ein Millionär – würde er tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – monatlich maximal 993,94 Euro zahlen (Arbeitnehmer:innen- und Arbeitgeberbeitrag). Trotz eines Jahreseinkommens von einer Million Euro würde er also nur etwas über 1 Prozent an Beiträgen zahlen – und je höher sein Einkommen, desto weniger prozentual.

Wer die derzeitigen Angriffe auf den Sozialstaat stoppen will, darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die letzten Einschnitte zurückzunehmen. Auch grundlegende Reformen sollten Teil der Sozialproteste werden: eine Kranken- und Rentenversicherung für alle und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Denn das Geld für eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente ist vorhanden – die Frage ist nur, wessen Interessen die Politik vertritt. Ein gutes und gesundes Leben für alle wird es nicht durch immer neue Sparpakete geben, sondern nur durch den politischen Druck derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum jeden Tag erarbeiten.

Erstveröffentlicht auf perspektive online v. 11.7. 2026
Nicht ein Stück vom Kuchen …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

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