Der „Macronismus“ ist am Ende – Das französische Volk begehrt auf und die Ereignisse überstürzen sich!

Der folgende Beitrag von Sebastin Chwala versucht eine umfassendere Lagebeschreibung und zeigt wichtige Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen in Frankreich auf.

Unterdessen spitzt sich der Konflikt immer weiter zu. Wiederbelebt wird die Blockade der Kreisverkehre, um die Logistik der kapitalistischen Wirtschaftsabläufe empfindlich zu stören. Die französische CGT-Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf. Ab dem 5. November sollen flächendeckend Betriebsversammlungen abgehalten werden, um die Beteiligung auch aus den Betrieben und den Widerstand für das Kapital so groß und spürbar wie möglich werden zu lassen.

Trotz der Verbote sind inzwischen für Samstag, den 24. Oktober 667 Aktionen und Demonstrationen geplant. Es werden immer mehr.

Nach der beispiellosen Polizeigewalt gegen Schüler und Gewerkschafter werden in Frankreich jetzt sogar breitflächig Demonstrationen verboten. Und Militär und private Sicherheitskräfte sollen zusätzlich für Ruhe sorgen. Die Obrigkeit kriegt Angst vor dem Volk.

Heute skandierte die Menschenmenge:

Gaza, Gaza: Paris ist mit dir !

Die größte Angst der Staatsmacht ist, dass die Menschen die Zusammenhänge verstehen. Wer einen Genozid aktiv unterstützt, wird nicht plötzlich zum Menschenfreund, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. Die maroden Schulen in Frankreich, die Militarisierung in Deutschland, die Altersarmut, die Angriffe auf die Arbeitszeit, die Klimakatastrophe und der Genozid in Gaza sind Ausdruck ein und derselben Politik: Rettung der Kapitalistenklasse vor den Auswirkungen der Krisen ihres eigenen kapitalistischen Systems. Alle Bürden sollen abgewälzt werden! Das Leben wird unbezahlbar. Diese Krise ist international. Der internationale Widerstand wächst!

Vor dem Hintergrund wochenlanger Hetzkampagnen schoss ein rechter Attentäter mit einer Maschinenpistole am Freitag gezielt auf "nicht weiße"  Menschen. Dabei wurde ein junger Mann getötet, mindestens 4 weitere Personen wurden verletzt! 

Am Samstag demonstrierten trotz aller Verbote wieder bis zu 800 Tausend Menschen. Am Abend griff faschistischer Mob unter Schutz der Polizei die Demonstrierenden an, konnte aber zurückgeschlagen werden.

Der „Macronismus“ ist am Ende

Sebastian Chwala, 21 Oktober 2026

Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu.

Doch ganz entgegen seiner Art überließ Macron die politische Aufarbeitung des 17. Oktober dem Premierminister, während er sich selbst für eine dreitägige Reise in den Nahen Osten verabschiedete. Dem zehn Jahre fast schon autokratisch regierenden Staatschef ist bewusst, dass die Ära seiner marktliberalen Clique zu Ende geht. Dabei hat er es bewusst in Kauf genommen, tiefe Wunden und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft zu produzieren. Die Ursachen für den 17. Oktober sind in den Jahren 2017 bis 2025 zu suchen und nicht in angeblichen „links-islamistischen“ Kreisen, die Frankreich überfremden. Dieses Narrativ erinnert in verstörender Weise an die von historischen Faschisten herbeifantasierte „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.

Die Schülerbewegung ist Teil der „Konvergenz der Kämpfe“

Die Bewertung der Ereignisse des 17. Oktobers außerhalb Frankreichs beginnt bereits mit einem Missverständnis. So wurde im Nachgang der Ereignisse immer von einer Eskalation der Proteste der Schüler gesprochen. Das ist inkorrekt. Der Aufruf, an diesem Tag gegen die unbezahlbaren Lebensverhältnisse zu protestieren, stammte aus dem September, wurde über TikTok verbreitet und blieb lange relativ wenig beachtet. Lanciert wurde er wohl aus dem „Gelbwesten“-Spektrum. Deren ohnehin immer lockere Strukturen sind aber seit Jahren kaum mehr existent, und Aktivitäten waren eigentlich schon nicht mehr zu konstatieren. Dennoch äußerten sich im Vorfeld des 17. Oktobers bekannte Gesichter aus der Hochphase der Gelbwesten in den Jahren 2018/19 in den Medien und empfahlen, an den über 1.000 geplanten Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen.

Dabei standen aber weniger innerstädtische Aktionen im Zentrum, sondern volkswirtschaftlich relevante Orte wie Raffinerien, Warenlager oder eben Mautstellen auf den Autobahnen. Oder man besetzte eben, wie man es von den Gelbwesten kennt, Kreisverkehre. Auch die politische Linke, allen voran der Präsidentschaftskandidat der Bewegung und Partei „La France insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, rief ihre Anhänger auf, sich zu beteiligen. Auch im letzten Jahr hatte es bereits einen Aufruf gegeben, nach den Sommerferien für einen Tag Frankreich zu blockieren, dieser Tag verlief allerdings damals verhältnismäßig unspektakulär.

Zwar kam es am 17. Oktober zu diversen Blockaden, wo die Gelbe Weste als getragenes Symbol wieder sichtbar wurde. Doch insgesamt spielten klassische „Gelbwesten“ nur eine untergeordnete Rolle an diesem Tag. Es dürfte allerdings ihrer „neutralen“ parteipolitischen Rolle innerhalb des linken Spektrums zu verdanken sein, dass der Tag trotz fehlender zentraler organisierender Kräfte und eher spontan zustande gekommenen Demorouten ein Erfolg wurde, da es gelang, die in Frankreich so oft beschworene „convergence de lutte“, also das Zusammenfließen von Menschen aus zahlreichen gesellschaftlichen Sektoren auf der Straße zu erreichen. Getragen wurden die Proteste zwar von vielen Demonstrierenden aus dem Bildungsbereich, aber nicht nur von Schülern, sondern auch den Bildungsgewerkschaften. Diese protestieren seit bald einem Monat dafür, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, um Schulgebäude in Stand zu setzten und mehr Lehrkräfte eingestellt werden.

Doch über allem schwebt die Forderung, die 2018 in Kraft getretene „Reform“ des Hochschulzugangs wieder zurückzunehmen. Seit damals müssen sich Abiturienten zentral auf einer Onlineplattform bewerben, die die Bewerbungen an die Wunschuniversitäten weiterleitet, wo schließlich anhand der eingereichten Dossiers der Bewerber über die Vergabe der begrenzten Studienplätze entschieden wird. Viele Abiturienten sind bereits mangels ausreichender familiärer oder schulischer Unterstützung nicht in ausreichendem Maße in der Lage, diese Bewerbungsunterlagen richtig zu erstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die letztendlich entscheidenden Kriterien für die Studienplatzvergabe unklar und intransparent sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass all zu oft der Wohnort und die Schule den Ausschlag für den Zuschlag geben und nicht die schulische Leistung bzw. die eingereichten Unterlagen, die ohnehin kaum von den Auswahlkommissionen gelesen werden. Zu dieser unklaren Verteilungsstruktur der Studienplätze kommt der ebenfalls verschärfte Leistungsdruck in den letzten beiden Jahren der Oberschule (Lycée) hinzu. War es vor dem „Macronismus“ üblich, dass für die Abiturnote allein die Noten der Abiturprüfungen zählen, werden jetzt auch noch alle Noten der letzten beiden Schuljahre mit einberechnet. Da sich die Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe „spezialisieren“, also Neigungsfächer wählen müssen, fühlen sich viele junge Menschen durch den Druck, vermeintlich unveränderbare Lebensentscheidungen treffen zu müssen, überfordert und brechen zusammen. Für deren Unterstützung steht den Schulen eigentlich Fachpersonal zur Verfügung, doch auch diese Stellen bleiben vielfach unbesetzt.

Macrons Polizeigewalt betrifft nun die ganze Gesellschaft – nicht nur spezifische Gruppen

Völlig unerträglich ist die Situation in den verarmten vorstädtischen Regionen der Großstädte besonders Paris. Deshalb begannen die Schülerproteste auch hier, schwappten aber durch die sozialen Medien auf das ganze Land über, weil ein Großteil der Probleme auch die Schulen der Mittelklassen betrifft. Ein Solidarisierungseffekt mit den Altersgenossen setzte ein, die besonders im sogenannten „Banlieu“ einer harten alltäglichen Polizeigewalt ausgesetzt sind. Dabei spielt die BAC (brigade anti-criminalité) eine große Rolle; eine Zivilpolizei, die Straftaten schon im Keim ersticken soll, allerdings oftmals nach rassistischen Kriterien Kontrollen durchführt, Strafgelder verhängt und Verhaftungen durchführt. Sie ist Teil eines Polizeisystems, das sich gegenüber den Bürgern durch eine unverhältnismäßige Gewalt auszeichnet.

Dies ist kein Zufall, denn die französischen Polizisten sind dazu ausgebildet, Proteste und Widerstand gegen den Staat klein zu halten. Ein Großteil der Strukturen entstand währen der Phase der französischen „Entkolonialisierung“ und diente dazu, Menschen, die im „metropolitanen“ Frankreich lebten, aber Wurzeln in den Kolonien hatten, davon abzuhalten, ihre sichtbare Unterstützung des Prozesses zu zeigen. Polizeiarbeit war also immer in erster Linie geben migrantische Menschen gerichtet und in deren Wohnvierteln konzentriert.

Mit dem Beginn der „macronitischen“ Ära und seiner vertikalen und autoritären Ausübung des höchsten Staatsamts wurden dieser immer weiter aufgerüstete Apparat vermehrt auch gegen die „weiße“ Bevölkerungsmehrheit eingesetzt. Verstörend bleiben die Erinnerungen an die Gelbwestenperiode mit ihren tausenden Verhafteten und Verstümmelten. Zahlreiche Protestbewegungen mussten die Bekanntschaft mit Bereitschaftspolizisten, BAC, Motoradbrigaden und sonstigen Sondereinsatzkommandos machen. Der „Macronismus“ schaffte derweil faktisch die Vermögenssteuer ab, führte effektlose Steuerkreditprogramme ein, die Arbeitsplätze schaffen sollten, aber nur die Staatskasse belasteten, verschärfte die Regeln für den Erhalt und Arbeitslosengeld und Grundsicherung, kürzte die Leistungen der Krankenversicherung und erhöhte das Renteneintrittsalter. Mit der Hilfe der Sozialdemokratie verabschiedete der „Macronismus“ in den letzten beiden Jahren massive Sparhaushalte.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, sieht erneut Kürzungen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor. Sogar lebenswichtige Medikamente gegen Brustkrebs sollen in Zukunft nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Und natürlich sollen wieder 1.500 Lehrer weniger im Schuldienst arbeiten. Das wären dann schon 10.000 Lehrkräfte weniger als zu Macrons Amtsantritt. Frankreichs Schuldenproblematik beruht aber nicht aus einem „zu viel“ an sozialen Leistungen, sondern massiver Umverteilung in die Kassen seiner Milliardäre.

Macron, der seine Kritiker gerne mal als zurückgebliebene Gallier bezeichnete, und immer die Aura eines abgehobenen neureichen Pariser Millionärs besaß, zog über die Jahre immer mehr die Wut der Franzosen auf sich, die sich aber auch hilflos fühlten, wenn es darum ging, seine „Reformen“ zu verhindern. So wurde die Rentenreform von 2023 ganz ohne jede demokratische Legitimation am verfassungsrechtlich schwachen Parlament vorbei, per Verordnung eingeführt, obwohl Millionen Menschen über Wochen dagegen demonstrierten. Auch die bedingungslose Unterstützung des Ukraine-Krieges hat zu einer wachsenden Steigerung der Lebenshaltungskosten im Land geführt, Extraprofite der großen Konzerne wurden kaum eingeschränkt. Und bis heute weigert sich der „Macronismus“ die Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens mit heranzuziehen, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt oder weggespart wird.

Es sind besonders jungen Menschen, die die Folgen dieser Politik spüren und denen jede ernsthafte Perspektive genommen wird, wenn der Staat sich allein als Schutzorgan der Villenbesitzer versteht. Und es zeigt seine gleichzeitig die programmatische Schwäche, wenn man sich nicht besser zu helfen weiß, als die legitimen Proteste der Jugend mit Gewalt niederzuschlagen zu wollen. Es produziert aber auch jene Bilder von „urbaner Gewalt“, die politisch wenig nützlich oder nachvollziehbar scheinen – so lassen sich jene hunderttausende Menschen in den Hintergrund rücken, die am vergangenen Samstag trotzt stundenlangen Bedrängens durch die Polizei „friedlich“ geblieben sind. Allerdings ist es ja eben auch jene fast traumatische Hilflosigkeit der „macronitischen“ Jahre, die Menschen dazu bringt, einmal ohnmächtig um sich zu schlagen. In der Hoffnung wenigstens kurzzeitig die Staatsmacht in die Knie zu zwingen und „befreite Räume“ zu schaffen.

Jean-Luc Mélenchon ist Hoffnungsträger der Bewegungen

Diese Hoffnung wandelt sich schnell, wenn der Staat ohnmächtig und brutal zurückschlagt und jenen „Casseurs“ (Zerstörern), deren soziale Zusammensetzung entgegen den rechten Hetzern und konformistischen Journalisten, sehr heterogen zusammengesetzt ist und nicht aus „barbarischen islamistischen Banden“ (Eric Zemmour) besteht, in Schnellverfahren nicht selten ohne stichhaltige Beweise zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Den Groll in der Gesellschaft senken diese Maßnahmen nicht. Tatsächlich ist die Protestbewegung dieser Tage in Frankreich ethnisch nicht ganz so weiß, wie andere politische Bewegungen und es stimmt, dass die Vorstädter präsenter sind. Dies hat auch mit der politischen Ermutigung durch LFI und Jean-Luc Mélenchon zutun, die die verarmten Menschen als Teil eines „Neuen Frankreichs“ sehen, bestehend aus jungen, prekären Menschen aller Ethnien.

Für die politische Rechte, die lieber die rassistische Karte spielt, und Menschen mit historischen migrantischen Wurzeln zum Sündenbock für die Folgen der eigenen antisozialen Politik machen will, ist dies natürlich unvorstellbar. LFI und Mélenchon sind deshalb zum roten Tuch für das Establishment geworden, das hinter jeder Verschwörung gegen den Staat vermutet wird. LFI soll nicht nur die Randalen vom letzten Samstag orchestriert haben, sondern natürlich auch die Schülerinnen und Schüler auf die Straßen getrieben haben. Außerdem pilgere Mélenchon jährlich heimlich in rote Terrorcamps, so der rechte Präsidentschaftskandidat David Lisnard. Laut Medien wollte der Premierminister Mélenchon sogar für seine angeblich lenkende Rolle der Schülerproteste rechtlich belangen lassen. Verbotsforderungen gibt es auch.

Natürlich sind die Vorwürfe alle Unsinn. Von der Hand zu weisen ist die Popularität Mélenchons besonders bei den Schülerinnen und Schülern aber nicht. Er ist der einzige Spitzenpolitiker, der ohne Widerworte in deren Reihen akzeptiert und dort auch gefeiert wird. Mélenchons Rolle als Antipode zum politischen Einheitsbrei der übrigen Kräfte hat ihn laut allen Umfragen als Anwärter auf die Stichwahlen zum Amt des Präsidenten gemacht. Getragen wird seine Kandidatur von den Jungwählern.

Derweil bastelt der französische Staat weiter daran, die politischen Mobilisierungen im Land zu unterbinden. Während teilweise nächtliche Ausgangssperren gelten, plant man für den nächsten von den Gelbwesten angekündigten Demonstrationstag am nächsten Samstag, nun in Paris sogar das Militär aufmarschieren zu lassen. Und den jungen Menschen könnte man ja wieder mal die sozialen Medien kappen. Die Eskalationsspirale dreht sich also weiter.

Wir danken Sebastian Chwala für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten mit KI generiert.

Der Kapitalismus hat fertig!

Wird Volkswagen in Deutschland jetzt abgewickelt?

Von STEPHAN KRULL

Vorbemerkung FORUM-Red.: Stefan Krull, der ein Arbeitsleben bei VW hinter sich hat, und auch als IG Metall-Aktiver mit der gewerkschaftlichen Arbeit fest verbunden war und ist, ist die Empörung anzumerken, die ihn beim Begreifen der aktuellen Situation bei VW erfasst hat. Er diagnostiziert eine Art Offenbarungseid des Managements, dem er den Titel „Der Kapitalismus hat fertig!“ verpasst hat. Dessen Kern ist die Unfähigkeit und Unwilligkeit, seine Krisen durch eine Lastenteilung zu überwinden, die im Sinne der Gesellschaft und eines recht verstandenen Gemeinwohls ist. Das ist das immer wiederkehrende Prozedere dieses desaströsen und zukunftsunfähigen Gesellschaftsystems. Es reinigt sich sozusagen in der Krise, um gestärkt den nächsten Akkumulationszyklus einzuleiten. Der Kapitalismus als Gesellschaft, die irgendwie im Sinne der Bevölkerungsmehrheit funktioniert, „hat fertig“. Aber er „ist“ nicht fertig. Solange wir, seine Leidtragenden, keinen Werg finden, ihn durch eine ihm überlegendere Ordnung abzulösen, wird er sein Zombiedasein fortsetzen. Diese Erkenntnis muss auch eine gewerkschaftliche werden. Die lang gepflegte Sozialpartnerschaft ist tot. Es geht ums Eingemachte auf beiden Seiten. Und wir müssen schnell lernen, Antworten zu finden, wie aus Schwäche Stärke gemacht werden kann. (JG)

Natürlich wollen alle Unternehmer die Löhne einfrieren oder besser noch senken – so, wie der Bund, die Länder und Kommunen bei Grundsicherung, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Schulbegleitung, Pflegegrad, Elterngeld und BaföG Milliarden einsparen. Die Hochrüstung verschlingt hunderte Milliarden auf Kosten des Sozialstaates. Gespart wird bei denen, die keine Lobby haben – und die Aktien von Rheinmetall & Co. knallen durch die Decke.

Beim Abbau des Sozialstaates ist die Regierung ganz fix, Wirtschafts- und Industriepolitik findet dagegen, außer in der Hochrüstung, gar nicht statt. Entsprechend behandelt Volkswagen die sogenannten industriellen Themen als Teil der künftigen Wachstumsstrategie und nennt dabei ausdrücklich die Rüstungsindustrie. Es ist ein in jeder Weise gefährlicher Kampf der Reichen gegen die Armen, der Regierung zusammen mit den Arbeitgebern gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Wird Volkswagen in Deutschland jetzt abgewickelt?

Die IG Metall fordert angesichts der Inflation auch bei Volkswagen bescheidene 5 Prozent Lohnerhöhung – der Konzern antwortet mit der Provokation, die Löhne bis 2030 einzufrieren. Kumuliert würde das eine Reallohnsenkung von über 10 Prozent bedeuten. Das alles, nachdem die Löhne seit 2024 bereits gesenkt und die Arbeitszeiten verlängert wurden, eine weitere tarifliche Senkung um 6 Prozent schon verhandelt wird. Volkswagen hat massiv Marktanteile im kleiner werdenden Weltmarkt verloren, weil nur auf Luxus und große Autos weitgehend mit Verbrennermotoren gesetzt wurde. Der technologische Vorsprung von China ist uneinholbar, zumal die Investitionen in Forschung und Entwicklung bei VW drastisch reduziert werden. Nun geht es laut Plan des Vorstandes um die „Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft“. Gleichzeitig will der Volkswagen-Konzern der attraktivste Automobilkonzern der Welt werden und sich auf die höchsten Gewinnbeiträge konzentrieren, die er sich von SUV-, Pickup- und „Rugged“-Modellen verspricht.

Es ist absurd, was sich Management und Eigentümer da ausgedacht haben.

Nur wenig überraschend ist die Brutalität, mit der der Porsche-Piëch-Clan und das VW-Management die Menschen aus dem Unternehmen treiben will. Erst Löhne kürzen und Arbeitszeit verlängern, Fabriken schließen und jetzt die Leute drangsalieren und buchstäblich rausekeln.

Wenig überraschend ist das, weil das bereits mit dem Transformationskonzept des Vorstandes in den beiden Aufsichtsratssitzungen im Juli und September 2026 angekündigt wurde: 1,5 Milliarden Euro an Fabrikkosten „einsparen“, um vier Werke nicht zu schließen. Weniger Leute sollen schneller und mehr arbeiten: Effizienz durch Beschleunigung der Entwicklungszyklen. Daraus ergibt sich, so das Management, eine Summe von weiteren rund 60.000 Beschäftigten, die nicht mehr benötigt werden. Im Aufsichtsrat wurde angesagt, dass die Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm binnen eines Jahres die Kosten „auf ein wettbewerbsfähiges Niveau“ senken müssen, die nachhaltig diese 1,5 Mrd. Euro pro Jahr ausmachen. Nur dann wird eine Folgebelegung mit neuen Produkten für die genannten Werke geprüft. Um den Druck zu erhöhen, wird der Fahrzeug- und Technologieexport aus China systematisch ausgebaut. Das Ziel sind 300.000 Fahrzeugen pro Jahr. Da die Löhne im Rahmen der Tarifverträge in Deutschland nicht für einzelne Werke gekürzt werden können und sollen, stellt man diesen Anspruch gleich an alle Werke. Die Personalverantwortlichen von Konzern und Marken wurden angewiesen, dazu Gespräche mit den Betriebsräten und der IG Metall zu führen, die bestehenden Regelungen zu kündigen und neu zu verhandeln. Zur Umsetzung dieses Kahlschlags werden Instrumente mit möglichst geringen Kosten genutzt, insbesondere die maximale Forcierung von „Freiwilligkeit“ und die phantasievolle Einführung neuer Instrumente.

Es ist offensichtlich, dass eine solche Sparorgie nicht durchsetzbar ist, weshalb es aus Sicht des Unternehmens eben um eine Ende der Autoproduktion in diesen Werken geht. Das ist auch insoweit logisch, als die Überkapazitäten tatsächlich abgeschafft werden müssen: Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Im Kapitalismus gibt es keine Antwort mehr auf diese fundamentale Krise.


Profit oder das Recht auf Mobilität

Einerseits geht es um die Anpassung bzw. Reduzierung der Kapazitäten, weil nicht mehr so viele Autos gebaut und verkauft werden können. Das könnte übrigens auch prima und sehr gerecht durch kollektive Arbeitszeitverkürzung passieren. Andererseits geht es den Eigentümern nicht um Mobilitätsbedürfnisse, sondern nur um den Profit, um den maximal möglichen Profit. Ginge es ihnen um das Recht auf Mobilität, würden sie in andere, unterentwickelte Bereich der Mobilität investieren und smarte Busse und Bahnen bauen. Wir haben dazu am Beispiel des Werkes in Osnabrück Vorschläge gemacht1. Eine solche sozial-ökologische Transformation wäre im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter und also auch im Interesse der IG Metall, die ansonsten erhebliche Verluste an Mitgliedern und Einfluss zu befürchten hat.

Was bleibt der IG Metall, dem Betriebsrat, den Arbeiterinnen und Arbeitern zu tun2? Dem Betriebsrat ist das Vorhaben nach Einfeiren der Löhne seit Ende vergangener Woche bekannt, als der Vorstand es in einer Versammlung des Weltkonzernbetriebsrates vorstellte. Die IG Metall ist offiziell noch gar nicht informiert. Sie wird sich, wir werden uns wehren müssen, uns unsere sozialen Rechte nicht wegnehmen lassen. Die Familien Porsche und Piëch gehören zu den reichsten Familien in Deutschland und Österreich. Sie haben viele Milliarden an Dividenden in den letzten Jahren kassiert – durch die Arbeit von Hunderttausenden Menschen in Wolfsburg, Zwickau, Emden und Ingolstadt, in Mladá Boleslav und Györ, in Brüssel und Poznan, in Uitenhage und Puebla, in Sao Paulo, Nanjing und vielen anderen Werken, denen jetzt pauschal die Reallöhne gekürzt werden sollen. Der globale Angriff auf die sozialen Rechte und auf die Existenz von Menschen und Familien hat eine globale Antwort der Gewerkschaften verdient und wahrscheinlich auch nur so abzuwehren: Internationale Solidarität.

Der Kapitalismus taumelt auf sein Ende zu, auf „Sozialismus oder Barbarei“.

1https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/volkswagen-in-osnabrueck-vor-grundsatzentscheidung-panzer-oder-kleinbus

2https://www.igm-bei-vw.de/meldung/vw-konzernvorstand-will-jahrelange-nullrunden-fuer-belegschaften-weltweit-durchdruecken

Quelle: Website von Stephan Krull
https://stephankrull.info/2026/10/20/der-kapitalismus-hat-fertig/

Wir danken dem Kollegen.

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Zwischen Krise und Widerstand

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Zwischen Krise und Widerstand.

Dienstag, 20. Oktober 2026 18:30 Uhr
Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28, 10178 Berlin)

Die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie geht in die heiẞe Phase: Mit dem 31. Oktober laufen die Entgelttarifverträge aus. Damit haben die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Forderungen mit (Warn-)Streiks durchzusetzen.

Doch die Metall- und Elektroindustrie befindet sich in einer existentiellen Krise- und mit ihr die IG Metall. Das deutsche Exportmodel kommt an seine Grenzen und damit auch die Routinen der gewerkschaftlichen Tarifrunden. Zudem greifen Arbeitergeber:innen und politische Entscheider:innen zentrale Errungenschaften guter Arbeit an.

Exemplarisches Beispiel ist die Kündigung fast aller Tarifverträge bei VW seitens des Managements.

Der Diskussionsabend wird einen Blick auf die politökonomischen Rahmenbedingungen der anstehenden Tarifrunde werfen und Einblicke aus aktuellen Arbeitskämpfen der Region geben.


Kommt zahlreich und diskutiert mit:

  • Anna Rosenberg – Projektmitarbeiterin Gewerkschaftliche Transformationsberatung
  • Jordi Ziour – Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Westbrandenburg

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