3. 0. Ökologie

Gegen die Kriminalisierung legitimer KlimaProteste!

29. Juli 202428. Juli 2024 Peter Vlatten

Da zieht es einem die Schuhe aus. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierungspolitik, dass sie zuwenig zur Erreichung der Klimaziele tut und die Interessen der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation sträflich vernachlässigen würde. Die Ampel – wortgewaltig als Anwalt gegen Klimawandel im Wahlkampf angetreten – dreht stattdessen sogar die Nachbesserungen im Klimagesetz der Merkelregierung zurück. Aus Pipeline Gas wird das noch dreckigere Fracking- und LNG Gas. Aus einer Wende gegen den ungehemmten CO2-Verbrauch mit seinen katastrophalen Folgen wird eine Zeitenwende für einen immer ungehemmteren Militarismus, der alle sonstigen Maßnahmen gegen die Klimakastrophe konterkariert. Aus Klimagerechtigkeit wird ein grünangestrichenes kapitalistisches und imperiales Projekt, dass die Menschen hierzulande wie im globalen Süden ausplündert.

Aber junge Menschen wie von „Ende Gelände“, die gegen diese Ignoranz der offiziellen Politik gegenüber den Anforderungen selbst des Verfassungsgerichts mit zivilem Ungehorsam rebellieren und gegen die nach ihrer Auffassung kapitalistischen Ursachen antreten, werden vom Verfassungsschutz selbst als Verfassungsfeinde verdächtigt. Und sie werden von den Sicherheitsbehörden mit extremer Härte behandelt und von der operativen Justiz verurteilt. Mehr Doppelmoral geht wohl kaum. Hier eine Petition gegen diesen Skandal, die jeder unterschreiben sollte.

Solidaritätserklärung

„Ende Gelände“ ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!

Erst vor wenigen Wochen kamen Menschen in den Hochwasserfluten in Süddeutschland ums Leben. Während der Globale Süden bereits seit Jahrzehnten mit Auswirkungen der Klimakrise kämpft, wurde im letzten Jahr laut dem EU-Klimadienst Copernicus in jedem Monat die 1,5 °C Grenze im globalen Durchschnitt überschritten. Der Expert*innenrat für Klimafragen stellte kürzlich fest, dass Deutschland seine Ziele für 2030 nach den aktuellen Plänen nicht erreichen wird. Tatsächlich investiert die Bundesregierung in den Ausbau fossiler Infrastruktur. Damit kommt die Bundesregierung ihren rechtlichen Pflichten nicht nach: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. April 2021 entschieden, dass Grundrechte auch in der Zukunft geschützt werden müssen, dass folglich Klimaschutz ein Grundrecht ist.

In dieser Situation stuft der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht zum ersten Mal eine Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung als linksextremistischen Verdachtsfall ein.
Dies erlaubt dem Verfassungsschutz, Ende Gelände zu überwachen und verdeckte Ermittler*innen einzuschleusen. Davon betroffen sind die Engagierten bei Ende Gelände, ihre Kontakte, sowie Organisationen, die mit Ende Gelände im Austausch stehen. Das sind massive Einschränkungen der Grundrechte politischer Versammlung und Organisierung.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Personen, sind erschüttert, dass der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall einstuft. Dass der Verfassungsschutz die antikapitalistische Auffassung von Ende Gelände als Belege für einen Verdacht auf Extremismus aufführt, ist höchst besorgniserregend. Die Position, dass der Kapitalismus den Klimawandel antreibt, fällt in den Rahmen der Meinungsfreiheit. Sie ist außerdem Teil vieler wissenschaftlicher Befunde und Analysen. Die Verfassung schützt Grundrechte, keine bestimmte Wirtschaftsform.

Hier kannst du die Petition unterschreiben und weitere Begründungen lesen

„Die Aktionen von Ende Gelände sind besonnen und richten sich gezielt gegen Orte der Zerstörung
wie Braunkohletagebaue oder Kraftwerke, um diese als solche überhaupt sichtbar zu machen. Sie sind wichtige Signale, die aufrütteln und auf die Profiteure der fossilen Industrie hinweisen.“

Ist ein sozioökonomischer Paradigmenwechsel auf dem Planeten Erde unvermeidlich?

26. Juli 202426. Juli 2024 Gastautor

Das große Bild. Kurz und bündig. Wenn nur nicht vorher Krieg und Barbarei das Schiff versenken. Ein Debattenbeitrag. (Peter Vlatten)

21.07.24 – Germán Gorraiz López, Pressenza

Die westliche Gesellschaft ist durch die Herrschaft des Hedonismus und des Nihilismus gekennzeichnet, im Gegensatz zum kritischen Geist und zur Anstrengungskultur des 20. Jahrhunderts, weil sie aus Individuen besteht, die von materiellen Gütern abhängig sind und eine homogene, unkritische Masse bilden, die von den herrschenden Klassen leicht zu manipulieren ist.

Zur Herstellung dieser Konsumgüter haben sich die führenden Politiker der Welt für einen unkontrollierten Verbrauch von Rohstoffen und fossilen Brennstoffen entschieden, um die Produktionsmaschinerie zu versorgen, wobei sie die Abholzung der Wälder, die unkontrollierte Umweltverschmutzung und die entstehenden Abfälle ignorieren, die uns bereits jetzt in einen gefährlichen Strudel des CO2-Anstiegs stürzen, der im nächsten Jahrzehnt katastrophale Auswirkungen haben wird.

Ebenso verdrängt die Gesellschaft der eindimensionalen Individuen, die wir schmieden, die Affektivität und die Weitergabe zwischen den Generationen und ersetzt sie durch soziale Netzwerke. So sind diese scheinbar aseptischen Plattformen entstanden, die die Solidarität zwischen den Menschen aufheben, indem sie virtuelle Realitäten schaffen, eine Art magischen Realismus, der es uns ermöglicht, unsere träumerischen Wünsche zu erfüllen, und der uns vor der rauen Wirklichkeit schützt und isoliert.

Eine solche Gesellschaft würde durch die Verwendung des Englischen als universelle Sprache und des Internets geeint werden, um eine sofortige Kommunikation zwischen den Bewohnern der Welt zu gewährleisten. Gleichzeitig überwachen die verschiedenen Regierungen durch kybernetische Manipulation die Kommunikation ihrer Bürger in Echtzeit über deren Metadaten und sorgen durch die wahllose Verbreitung von Fake News dafür, dass wir in Orientierungslosigkeit und existenziellen Zweifeln leben.

Zusammen mit der Einführung von Millionen von Gesichtserkennungskameras hätte dies de facto die Einführung des globalen Big Brother (des allsehenden Auges) zur Folge, mit dem erklärten Ziel, das Erwachen des kritischen Geistes der Massen auf absehbare Zeit zu verhindern.

Andererseits werden eine mögliche Rezession in den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt und der Zusammenbruch des Turms der universellen Globalisierung einen traumatischen Schock in der heutigen Konsumgesellschaft auslösen, der sie zwingt, eine tiefgreifende Katharsis und Metanoia zu durchlaufen und die Grundlagen, die sie bisher gestützt haben, zu überdenken. Die Kombination von zentripetalen und zentrifugalen Kräften würde das unzusammenhängende Puzzle des sich zusammenbrauenden geordneten Chaos konfigurieren und könnte zu einer kritischen Masse führen, die ausreicht, um einen qualitativen Wandel in der heutigen Gesellschaft zu bewirken.

Folglich wird die kollektive Vision eine neue Denkweise und eine proaktive Haltung angesichts des Eintretens des neuen teleonomischen Szenarios annehmen müssen, das durch hohe Volatilität und die Verkettung von Krisen gekennzeichnet sein wird. Schließlich wird sich die Gesellschaft nach dem Auftauchen eines neuen Individuums, das sich aus der Asche der Globalisierung erhebt, auf die Suche nach einer neuen Utopie begeben, die auf einem soliden kritischen Bewusstsein beruht und von Werten wie Degrowth, Solidarität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und Respekt für die Umwelt getragen wird.

Dieser Beitrag ist am 21.7.2024 auf unserer Partnerseite Pressenza erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto: Peter Vlatten

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Russisch verfügbar

G7-Medienzentrum blockiert! Debt for Climate fordert Berichterstattung über den Globalen Süden.

15. Juni 202415. Juni 2024 Peter Vlatten

„Debt for Climate“ protestierte in Bari (Italien) gegen die Klimapolitik der G7 und das Schweigen der Medien dazu. Auf wohlfeiie Art werden die Ungerechtigkeiten neokolonialer Politik fortgesetzt und die Welt weiter an den Abgrund geführt. Hinter der Kulisse von „sweet mouth“ sollen die Länder des „globalen Südens“ letzten Endes mittels Brot und Peitsche gefügig gemacht werden. In den Fragen von Krieg und Frieden ebenso wie der Umwelt. Die Sicht der betroffenen Menschen im Globalen Süden findet in der westlich dominierten Presse so gut wie keine Erwähnung.

Pressemitteilung zu den Aktionen „Debt for Climate“, 14. Juni 2024

Bari, Italien, 14.06.2024. Zurzeit besetzen etwa 60 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und Debt for Climate den Osteingang der Fiera del Levante in Bari, wo anlässlich des G7-Gipfels in Italien mehr als tausend Journalist*innen aus aller Welt untergebracht sind. Um etwa 20:30 kletterten einige Aktivisten auf den Eingang des Medienzentrums und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „G7 macht Party, 8 Milliarden brennen“ an. Die Aktivist*innen von Extinction Rebellion wählten diesen Ort, um auf die Rolle aufmerksam zu machen, die die Medien der Welt bei der korrekten Berichterstattung über die Klimakrise und des internationalen Gipfeltreffen spielen, bei dem hinter verschlossenen Türen über das Schicksal der Menschheit entschieden wird.

Nicholas Omonuk aus Uganda von Fridays for Future MAPA berichtet: “Die G7-Staaten stellen sich als ‘Helfer*innen des Globalen Südens’ dar, wenn sie eine komplett unzureichende Klimafinanzierung, die in Form von neuen Krediten kommt, durchsetzen. Doch wir können nicht über Klimafinanzierung ohne Schuldenstreichung sprechen. Der Klimawandel zerstört unsere Häuser, unsere Landwirtschaft und zwingt unsere Länder, sich weiter zu verschulden, ohne dass wir ihn verursacht haben. Das ist ungerecht. Klimagerechtigkeit und antikoloniale Gerechtigkeit bedeutet, dass unsere Schulden bedingungslos gestrichen werden. Wir können die Klimakrise nicht mehr ignorieren, unsere Politiker*innen lassen uns tagtäglich im Stich. Jede*r muss sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen.”

In diesem Kampf sehen die Aktivist:innen die Presse scheitern. Charlotte Kehre, Pressesprecherin von Debt for Climate, erklärt die Teilnahme der globalen Graswurzelbewegung Debt for Climate an der Besetzung folgendermaßen: “Die G7 sind nicht nur ein undemokratisches Forum, was hinter verschlossenen Türen die großen Fragen der Welt beantworten will. Sie sind eine brutale Gegenoffensive gegen die aus dem Globalen Süden angestrebte solidarische und gerechte Welt. Es ist kein Zufall, dass die G7 sich 1975 zum ersten Mal trafen – genau ein Jahr, nachdem die G77 mit der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung, der NIEO, einen Meilenstein der Dekolonisierung vor der UN erfolgreich zur Abstimmung brachten. Während über die G7-Gipfel jedes Jahr ausführlich von den Medien berichtet wird, wird über die Treffen der G77-Staaten, die Initiative für eine NIEO 2.0 und die Forderungen nach Gerechtigkeit von Menschen aus dem Globalen Süden kaum berichtet. Dabei sind es diese Orte und Zusammenschlüsse bei denen – anders als bei den G7-Gipfeln – tatsächlich nach Lösungen für globale Probleme gesucht wird. Berichtet darüber!”

Die zentrale Forderung der Aktivist*innen von Debt for Climate an die G7-Staaten ist eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens. Die G7 haben sowohl im IWF als auch in der Weltbank einen Stimmenanteil von etwa 40%, obwohl nur 10% der Weltbevölkerung in ihren Staaten leben. Dies nutzen sie, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So sind Kredite der Zwillingsinstitutionen mit strengen Auflagen, wie Sparmaßnahmen samt Sozialstaatsabbau, Abbau von Arbeits- und Umweltschutzstandards und Privatisierung öffentlichen Eigentums verbunden. Darüber hinaus schaffen sie eine Vielzahl von Anreizen für den Abbau von (fossilen) Rohstoffen und erhöhen systematisch die Treibhausgasemissionen.

Der diesjährige G7-Gipfel soll ein „Gipfel sein, bei dem der globale Süden eine zentrale Rolle spielt“, sagte die diesjährige Gastgeberin Georgia Meloni, Präsidentin Italiens, auf einer Pressekonferenz Ende Mai. Einer der Punkte auf der Agenda ist das Potenzial von KI für Afrika. Shamim Wasii Nyanda von Debt for Climate Tanzania sieht darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen Afrikas: „Afrika ist noch nicht reif für KI, die G7 sollte darüber reden, wie man den afrikanischen Ländern die Schulden zum Besseren streichen kann. Die meisten von ihnen haben das höchste Stimmrecht im IWF und in der Weltbank. Der Sudan ist mit 28 Milliarden Dollar verschuldet. Wie können sie es wagen, über Afrika zu sprechen, wenn der Sudan ignoriert wird? Im Sudan findet ein Völkermord statt, für den beide Seiten verantwortlich sind. Die G7 hat sich darauf geeinigt, der Ukraine 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei ein Antrag auf 2,2 Milliarden Dollar für den Sudan völlig ignoriert wurde. Mehr als 16.000 Menschen sind tot, 4.000 verletzt, 2 Millionen Kinder vertrieben, 1,8 Millionen Menschen suchen Zuflucht in den Nachbarländern und fast 14 Millionen Kinder benötigen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung!“

Über „Debt for Climate“:

Die Kampagne „Debt for Climate“ (D4C) ist eine vom Globalen Süden angeführte Graswurzel-Initiative. Sie fordert seit Anfang 2022 die Anerkennung der Klima- und Kolonialschuld des Globalen Norden sowie die Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Dadurch soll Ländern des Globalen Südens eine selbstbestimmte und sozial-ökologisch gerechte Transformation ermöglicht und koloniale Machtstrukturen abgebaut werden. „Debt for Climate“ wird von über 100 Arbeits-, sozialen und Klima-Bewegungen aus über 40 verschiedenen Ländern unterstützt.

Fotos. Kampagne „Debt for Climate“