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Nicht ökologisch, sondern elektrisch

31. Januar 2025 Gastautor

»Politik der organisierten Lüge« – die Erzählung vom grünen Kapitalismus ist kaum weniger »fake news« als die Propaganda Donald Trumps

Von Birgit Mahnkopf

Auf der Konferenz »Monster verstehen« der Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt die emeritierte Professorin für Politikwissenschaften Birgit Mahnkopf im November 2024 einen Vortrag zum Thema »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche«. Wir dokumentieren den schriftlich leicht überarbeiteten Beitrag.

Bild: Collage Jochen Gester

Der von der RLS vorgegebene Titel unseres Panels »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche« legt eine These nahe, die in etwa so lauten könnte: Ein im Entstehen begriffener Zwitter namens »grüner Kapitalismus« droht an der »reaktionären Selbstermächtigung« rechter und faschistoider Kräfte zu scheitern. Meinem Verständnis nach handelt es sich bei einem »grünen Kapitalismus« aber um ein Oxymoron, denn es werden zwei sich grundsätzlich widersprechende Begriffe in ein Kompositum gebracht.

Als »grün« ließe sich nur ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bezeichnen, in dem alle Bereiche des sozialen Zusammenlebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit von Menschen einem »ökologischen Imperativ« unterworfen wären. In diesem Fall würde vornehmlich nach ökologischen und sodann nach sozialen Kriterien entschieden, welche Bereiche des menschlichen Handelns den Marktkräften überlassen bleiben können und welche anderen unbedingt der gesellschaftlichen Kontrolle, der massiven Einschränkung durch Recht und Gesetz, der staatlichen oder regionalen Planung und Rationierung bedürfen. Zugleich müsste ein die nationale wie die internationale Politik anleitender »ökologische Imperativ« immer mit Bezug auf den Schutz aller bio-physischen Systeme des Planeten zur Anwendung gelangen, nicht allein mit Blick auf eine Senkung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre.

Doch im real existierenden Kapitalismus ist Selbstbeschränkung unmöglich, weil diese seinen grundlegenden Prinzipien widerspricht. Die unbedingte Akkumulation von Kapital und die permanente Erneuerung der Produktiv- respektive Zerstörungskräfte sind für ihn die zentrale Maxime jeder gesellschaftlichen Handlung.

Nichts als Verpackung

Also ist zu vermuten, dass mit dem Oxymoron »grüner Kapitalismus« doch eher die bescheidenen politischen Maßnahmen gemeint sind, die im Kontext des sogenannten »European Green Deal« und des sogenannten »Clean Deal« der Biden-Administration in den USA versprochen waren. Bei diesen Maßnahmepaketen, die aus guten Gründen im Businessjargon als »deals« bezeichnet werden, handelt es allerdings eher um »fake news«, um beim Denglisch zu bleiben. »Grün« an ihnen ist nur die Verpackung.

Erstens enthalten diese »deals« zahlreiche Maßnahmen, die eher als Elemente einer kompetitiven Wachstumsstrategie der westlichen Industriestaaten denn als ökologische Politik zu verstehen sind. Die westlichen Industriestaaten fürchten nämlich, ihre einstige Rolle als Standardsetzer bei technischen und sozialen Normen und v.a. bei den Preisen für Kapital, Waren und Dienstleistungen zu verlieren. Konfrontiert mit geopolitischen Konflikten um Rohstoffe, Wasser, Technologieführerschaft und Siedlungsflächen gründen ihre Wachstumsstrategien daher zunehmend auf einem aggressiven nationalen Protektionismus, in dessen Rahmen Umwelt- und Klimapolitik anderen Zielen systematisch nachgeordnet sind.

Zweitens zielen diese sogenannten »deals« auf eine exorbitante Steigerung der Energieproduktion insbesondere für die Entwicklung und den Einsatz von digitalen Technologien für zivile und militärische Zwecke. In dieser Funktion werden die »green« und »clean deals« zu Treibern für einen dramatisch steigenden Verbrauch von mineralischen Ressourcen und von zunehmend knappem Wasser.

Schon für die wenigen Jahre von 2022-2026 rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) mit einer Verdreifachung des Energieverbrauchs; das ist so, als würde in nur vier Jahren ein neues Deutschland als Energieverbraucher hinzukommen. Daher ist absehbar, dass der Energiebedarf auch in den kommenden Jahren weiterhin v.a. durch fossile Energieträger (also Öl, Gas und auch durch Kohle) sowie durch den Ausbau der gefährlichen Atomenergie gedeckt werden wird. All dies geschieht in einer Zeit, in der der UN-Weltklimarat den Mangel an Wasser und daher auch an Nahrungsmitteln als größte von der Überhitzung unseres Planeten ausgehende Gefahr bezeichnet. Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelverfügbarkeit hängen aufs engste voneinander ab; Wasser und Energie, die etwa für Produktion und Betrieb digitaler Technologien verbraucht werden, stehen für die Nahrungsmittelproduktion schlichtweg nicht mehr zur Verfügung.

Drittens ist kaum davon auszugehen, dass in einem zukünftigen »elektrischen Kapitalismus« – der keinesfalls als »grüner Kapitalismus« bezeichnet werden sollte – ein Großteil des Energiebedarfs durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. In Europa und in den USA sind es eher progressive politische Kräfte, die das Narrativ verbreiten, die Elektrisierung von Industrie, Haushalten und Verkehr sei Inbegriff einer fortschrittlichen Zukunftsvision, derweil die Rechten als Bremser einer solchen Entwicklung auftreten. Doch ist dies eine recht beschränkte Sichtweise.

Weil kaum jemand ernsthaft davon ausgeht, dass in den nächsten Jahrzehnten in Nordamerika oder in Europa ein Großteil der steigenden Energienachfrage tatsächlich allein aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden könnte, setzen private Investoren nach wie vor massiv auf die fossilen Energieträger. Zudem sind den meisten westlichen Regierungen wachsende Militärhaushalte wichtiger als kostenträchtige Investitionen in Stromnetze, Konverter und Speicher.

In der EU, die sich ja immer noch als »global leader« in der Umweltpolitik sieht, könnte es bei sehr großen Anstrengungen mit dem geplanten Ausbau der Solarenergie auf 750GWh in 2030 noch klappen; doch bei der Windenergie klaffen so riesige Finanzierungslöcher, dass deren Ausbau auf die avisierten 500 GWH innerhalb der nächsten 5 Jahre gänzlich unwahrscheinlich ist. Daher dürfte der Elektrizitätsbedarf, der heute zu 30% durch Wind- und Sonnenenergie (und zu 21% durch die keineswegs »sichere« Wasserenergie) gedeckt wird, auch in fünf Jahren, so wie bisher, zur Hälfte durch fossile Brennstoffe und durch Atomenergie gesichert werden.

In den USA wird die Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im Verlauf der letzten 35 Jahre gerade einmal von 5,6% auf 8,2% gestiegen ist, wohl auch in Zukunft vor allem auf fossilen Energieträgern beruhen. In China stehen die Aussichten dafür, dass zukünftig große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden können, dank gigantischer Investitionen des Staates deutlich besser. Dies dürfte zunehmend zu einem Wettbewerbsvorteil werden, der energieintensive Unternehmen (wie derzeit schon die deutsche BASF) zu Produktionsverlagerungen bewegen könnte.

Doch in Afrika, wo die Bevölkerung, anders als auf anderen Kontinenten, vorerst noch weiter wachsen wird und wo Energie in jeder Form eine Mangelware ist, fließen gerade einmal 5 Prozent der weltweiten Investitionen in die Produktion von erneuerbarer Energie. Dort und in anderen Regionen der »Nicht-OECD-Welt« muss die hierzulande verfolgte Vision eines »elektrischen Kapitalismus« wie bloßer Hohn erscheinen.

Vor diesem Hintergrund darf viertens mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in den USA und Europa Investitionen in fossile Energieträger und die sie tragenden Industriezweige auch weiterhin mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Dies geschieht beispielsweise über Exportkreditversicherungen für Unternehmen wie die Siemens AG, die im Ausland Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus Kohle bauen; ebenso bei der Errichtung von Infrastruktur für die Verstromung, den Transport und die Wiedervergasung von Flüssiggas und nicht zuletzt bei Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe in Verbindung mit den ökologisch hochgefährlichen Technologien zur CO₂ -Abscheidung und -Speicherung, die ja neuerdings nicht allein in den USA, sondern auch in Europa für »clean« erklärt werden.

Weniger von allem

All dies läuft auf »business as usual« hinaus. »Grün« ist an dieser Perspektive kapitalistischer Entwicklung rein gar nichts. Der angekündigte »elektrische Kapitalismus« würde sogar noch stärker als früher auf eine blinde Beschleunigung aller sogenannten Produktivkräfte setzen, darunter auch das gemeingefährliche Geo-Engineering. Ein tatsächlich »grün«, im Sinne ökologischer Gesellschaftspolitik gestalteter Entwicklungspfad würde hingegen verlangen, dass die meisten gesellschaftliche Bedürfnisse mit WENIGER von nahezu ALLEM befriedigt werden müssten und dies insbesondere in den hochentwickelten reichen Industrieländern des Westens. Denn Spielräume für einen Rekurs auf »Weniger von allem« gibt es vor allem hier – und nicht in Ländern, in denen der Mangel an Energie, Wasser und Lebensmitteln ein Leben in Würde schon heute unmöglich macht.

Von einer »epochalen Wende«, d.h. einem historischen Neuanfang, der im Gegensatz zu einer Revolution unblutig ablaufen könnte, wäre allenfalls dann zu sprechen, wenn einschneidende politische Maßnahmen ergriffen würden, die definitiv mit weniger Energie- und Wasserverbrauch einhergehen, mit weniger Abholzung und weniger Landnutzungswandel, weniger Verkehr und weniger Waffenproduktion, weniger Bergbau und weniger Entropie-Steigerung durch wachsende Müllberge – und mit sehr viel weniger sozialer Ungleichheit.

Was tatsächlich eine sozial-ökologische Transformation einleiten könnte, die diese Bezeichnung verdient, ist kein Geheimnis: Zuvorderst bräuchte es einen tatsächlich durch die BürgerInnen kontrollierten Staat, der vor allem durch das Recht und deutlich weniger durch den Markt und die mit ihm verbandelte Geldoligarchie steuert – durch strikte Ge- und Verbote, durch Rationierung, Planung und Kontrolle. Doch dies ließe sich nur gegen und nicht mit den sogenannten »Marktkräften« verwirklichen.

Eingriffe in die Eigentumsordnung wären unverzichtbar, denn die Schrumpfung jener Unternehmen, die ihre soziale Nützlichkeit oder die ökologische Unbedenklichkeit ihrer Produkte nicht nachweisen können, müsste politisch erzwungen werden. Damit stünden freilich Millionen von Arbeitsplätzen zur Disposition – woraus die Notwendigkeit erwachsen würde, Bildungs- und Ausbildungssysteme in relativ kurzer Zeit so umzubauen, dass junge Menschen darauf vorbereitet würden, mit den bereits vorhandenen Materialien, Strukturen und Wissensbeständen Nützliches zu schaffen. Eine solche »Kreislaufwirtschaft« würde sehr viel mehr Handarbeit erfordern als es die Mär von einer »vollautomatisierten Zukunft« vorgaukelt.

Die Perversionen der bestehenden Steuersysteme, die dazu geführt haben, dass die Ungleichheit in und zwischen den Ländern während der letzten Jahrzehnte ins Hypertrophe gestiegen ist, wären durch eine exorbitante Abschöpfung von Gewinnen zu beenden.

Zuvorderst aber müsste der Finanzsektor in eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zurückführt werden – was ohne einen großen Finanzcrash kaum vorstellbar wäre. In dessen Folge würden aber nicht allein die Vermögen der Superreichen, sondern auch die Sparguthaben der großen Mittelklassen vernichtet. Bereits existierende Kartellgesetze wären strengstens anzuwenden, neue gegebenenfalls zu formulieren; v.a. müssten große Teile des internationalen Handelsrechts, das sich die mächtigen Konzerne mit Hilfe global agierender Anwaltskanzleien selbst geschrieben haben, für null und nichtig erklärt werden – was auf eine Enteignung im größten Stil hinausliefe.

Zudem würde eine solche Politik der Verhaltensregulierung auch jede/n einzelnen Bürgerin/Bürger zwingen, das Ziel der Gemeinwohlorientierung über das der individuellen Freiheit zu stellen und zu akzeptieren, dass individuelle Freiheit nicht als »Freiheit von Verantwortung« (Philipp Lepenies) missverstanden werden darf.

Eine derart konturierte sozial-ökologische Transformation zeichnet sich allerdings nirgendwo auf der Welt auch nur in Ansätzen ab und sie dürfte auch nicht allein bei Anhängern der extremen Rechten auf vehementen Widerstand stoßen, sondern in fast allen politischen Lagern.

Politik der »organisierten Lüge«

Halten wir als Zwischenresümee also fest: »Grüne Wenden« beim Energie- und Wasserverbrauch, in der Landwirtschaft, im Verkehr, beim Bauen und Wohnen und in der Industrie lassen sich nicht durch die Elektrifizierung von möglichst vielen menschlichen Tätigkeiten realisieren – also dadurch, dass Zuwächse beim exorbitant steigenden Energieverbrauch durch den Zubau von Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Was heute als Kernelemente einer sogenannten »grünen Wirtschaft« beworben wird, erweist sich bei näherer Betrachtung daher als eine gut verpackte »organisierte Lüge«.

Den hier von mir verwendete Begriff der »organisierte Lüge«, bei der Tatsachen mit bloßen Meinungen und Absichten gleichgesetzt werden und verwischt wird, was vernünftig und was irrational ist, hatte Hannah Arendt einst für totalitäre Gesellschaften reserviert. Doch ist das organisierte Lügen in den liberalen kapitalistischen Demokratien mittlerweile ebenso verbreitet wie in autoritär regierten Systemen. An ihrer Entstehung und Ausgestaltung wirken des Autoritarismus nicht verdächtigte Politiker ebenso mit wie Thinktanks, Medienkonzerne, Interessenvertreter aus Kreisen der Wirtschaft und nicht wenige Umwelt-NGOs.

Freilich scheint es hierzulande noch unvorstellbar, dass gewählte Volksvertreter*innen – wie kürzlich eine Abgeordnete der Republikaner im US-Repräsentantenhaus – behaupten, die zwei Hurrikans im Südwesten der USA 2024 seien von den Meteorologen gezielt nach North Carolina gelenkt worden, um die Bevölkerung aus der Region zu vertreiben und leichter an die dortigen Lithium-Vorräte für elektrische Autos heranzukommen. An so offenkundig dumme Lügen sind wir hierzulande noch nicht gewöhnt.

Doch wenn es darum geht, adäquat auf die ökologische Katastrophe zu reagieren, sind die Unterschiede zwischen noch demokratisch verfassten und schon autoritär geführten Staaten weniger eindeutig als dies bei Themen der Fall ist, die dem sogenannten »Kulturkampf« zugerechnet werden.

Gewiss, der Autokrat Donald Trump wird in seiner zweiten Amtszeit möglicherweise dafür sorgen, dass die USA aus allen Klimaschutzverträgen zur Klimapolitik aussteigen und die Förderung von Öl und Gas noch massiver vorantreiben als sein Vorgänger Joe Biden. Doch umgekehrt ist auch zu fragen, welche bindende Wirkung die existierenden Verträge bisher überhaupt entfaltet haben und wozu die nun bald 30 großen Klimakonferenzen, vor allem die drei letzten, von Petrostaaten organisierten, eigentlichlich gut waren – wenn die Emission von Treibhausgasen seit Beginn der Konferenzen Ende der 1980er Jahre geradezu explodiert ist und wir nach wie vor (wie im Copernicus-Bericht von November 2024 nachzulesen ist) keinen »peak« (Höchstpunkt, Anm.d.Red.) beim Verbrennen fossiler Brennstoffe und bei der Abholzung von Wäldern feststellen können.

Die westliche Staatengemeinschaft, zumal die sich einst als »Macht des Guten« verstehende EU, setzt ganz andere Prioritäten: Mehr als 380 Mrd. Dollar konnten innerhalb von drei Jahren für die Ukraine aufgebracht werden, darunter fast 118 Dollar für die direkte Militärhilfe (nicht gerechnet die Kosten für die Waffenproduktion innerhalb der Unterstützerstaaten). Hingegen brauchte es 13 Jahre (von 2009-2022), um die 115Mrd US-Dollar zusammenzubringen, die als »Loss and Damage Fund« jährlich von den reichen in arme Länder fließen sollten, die horrende Schäden durch die Klimakatastrophe erleiden. Es ist schwer vorstellbar, dass die bis 2030 benötigten 580 Mrd. Dollar Finanzmittel für einen »Fund for responding to Loss and Damage« tatsächlich fließen werden.

Im US-Wahlkampf hat die Klimakatastrophe faktisch für keines der beiden politischen Lager eine Rolle gespielt, und es ist absehbar, dass dies auch bei den kommenden Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Staaten ähnlich sein wird: Umweltschutz gilt als Wachstumsbremse und rangiert daher »unter ferner liefen«. Gewiss, zwischen offener Lüge, dem gezielten Vertuschen, bloßem Verschweigen und kontrakfaktischem Schönreden mag es graduelle Unterschiede der Unaufrichtigkeit geben. Doch letztlich zählt, was dadurch bewirkt wird – und deshalb kommt auch die versprochene »Elektrifizierung des Kapitalismus« einer »organisierten Lüge« gleich. In seinen Folgen ist dieses Versprechen letztlich keinen Deut besser als die Verleugnung der Klimakatastrophe durch autoritäre Finsterlinge.

Naturzerstörung durch Elektrifizierung

Diese Behauptung soll an einem Beispiel illustriert werden: Durch den Elektrifizierungs-Hype wird die Zerstörung von Wäldern und damit auch die Vernichtung von Artenvielfalt dramatisch beschleunigt. Denn die Elektrifizierung von allem verlangt eine drastische Ausweitung des immer und zu allen Zeiten »dreckigen Bergbaus«, jener ökonomischen Tätigkeit, die am Anfang des modernen Industriekapitalismus stand und auch heute noch Inbegriff ökologischer Zerstörung ist. Nach Daten des World Resources Institute ging in den Jahren 2001-2020 (also noch bevor die neue Jagd nach Mineralien Fahrt aufnahm) allein durch Bergbauaktivitäten (also zusätzlich zu Abholzung und Waldbränden) Waldflächen in der Größe der Greater Los Angeles Area verloren und dies vornehmlich in tropischen Regenwäldern, also dort, wo die Biodiversität am größten ist. Bei der Förderung und Verarbeitung jener Mineralien, die WIR für unseren »elektrischen Kapitalismus« benötigen, werden die Überlebensmöglichkeiten von zukünftigen Menschengenerationen – die von den evolutionären Potenzialen heute existierender Pflanzen und Tiere abhängig sind – ebenso wenig »eingepreist« wie die bescheidenen Lebensansprüche indigener Völker. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen demokratisch und autokratisch geführten Staaten.

Mit der Renaissance des »dreckigen Bergbaus«, der heute freilich im ökonomischen Sinne effizienter und in ökologischer Hinsicht (dank des Einsatzes von Riesenmaschinen) viel zerstörerischer betrieben wird als zur Zeit der Frühindustrialisierung, wird die »organisierte Lüge« gestützt, insbesondere die Staaten des politischen Westens – darunter Deutschland, das zu den 10 größten Klimaschädlingen gehört – würden einen relevanten, gar »vorbildlichen« Beitrag zur Verhinderung der ökologischen Katastrophe leisten. Von China wird dies indes nicht behauptet, obwohl dessen Investitionen in die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Wohnen höher sind als in allen anderen Staaten zusammengenommen.

Die Trump-Anhänger in den USA haben unmissverständlich artikuliert, warum sie den Autokraten respektive Faschisten gewählt haben. Trump verspricht ihnen, den »American Way of Life« fortsetzen zu können und Eingriffe in das abzuwehren, was sie unter ihrer gottgegebenen »Freiheit« verstehen. Doch verhält es sich in den noch demokratisch regierten Staaten Europas ganz anders? Auch bei uns stehen vorgeblich nationale Interessen, die Abschließung von Staatsgrenzen gegen Schutzsuchende aus anderen Ländern, ein zunehmend aggressiver Protektionismus zugunsten großer Unternehmen und eine beängstigende Militarisierung staatlicher Politik viel weiter oben auf der politischen Agenda als irgendeine halbwegs konsistente Umweltpolitik.

Doch in Zeiten von »Peak Everything« (historische Höchstfördermenge sämtlicher Rohstoffe, Anm.d.Red.), in denen die ökonomische und geopolitische Knappheit von immer mehr Rohstoffen nicht länger ignoriert werden kann, tritt glasklar zu Tage, was wir eigentlich schon länger wissen konnten, beim Blick durch rosa getönte Brillengläser »Made in Europe« aber längere Zeit vergessen hatten: Kapitalismus und Demokratie sind strukturell nicht vereinbar!

In der Ägide des sozialdemokratischen Reformismus in Europa, als der Kapitalismus zeitweise eingehegt war, schien dies anders gewesen zu sein. Möglich war dies, weil die Versöhnung von zwei grundsätzlich feindlichen Prinzipien der Organisation menschlicher Gemeinwesen auf Kosten der Natur zustande kam. Doch nun, da die seit nunmehr 55 Jahren in unzähligen wissenschaftlichen Studien dokumentierten »Grenzen der Natur« erreicht und zum Teil schon überschritten sind, werden die materiellen Voraussetzungen der kapitalistischen Weltökonomie – Rohstoffe, Transportwege, Infrastrukturen, Patente, Wasser und geografische Lebensräume – zu umkämpften Ressourcen und Privilegien, die mit allen Mitteln, einschließlich polizeilicher und militärischer Gewalt, gegen andere Menschen verteidigt werden.

Dies geschieht in autoritär regierten Staaten wie in formal liberalen Demokratien auf der Grundlage einer ins Hypertrophe gesteigerten ungleichen Machtverteilung und einer zunehmend engeren Verflechtung von exekutiven Apparaten mit Konzernen, Kapitalgesellschaften und Massenmedien. Bei den Machtunterworfenen werden dadurch Gefühle von politischer Ohnmacht und existentieller Unsicherheit erzeugt und verstärkt.

Lagermentalität

Wenn aber sozio-ökonomische Sicherheit »on the long run« nicht mehr erwartet wird, verengt sich der Denk- und Imaginationsraum der Menschen immer stärker auf das Hier und Jetzt und wird – um noch einmal Hannah Arendt zu zitieren – zur Grundlage einer »Lagermentalität«, die quer über die politischen Lager hinweg große Teile der Gesellschaften erfasst. Dabei handelt es sich um eine Mentalität, die im Bau von menschenunwürdigen Siedlungen an den Rändern der großen Städte, von Gefängnissen und Deportationslagern, ja selbst in der gezielten physischen Vernichtung anderer Menschen durch Bomben und Drohnen oder durch systematisches Aushungern relative Sicherheit für einen faktisch beliebig definierbaren Kreis der »Noch-Dazugehörigen« verspricht.

Auch der Kapitalismus hat seine Kipppunkte. Wenn diese erreicht sind, kehrt das »Recht des Stärkeren« zurück. Dann ist damit zu rechnen, dass die menschliche Zivilität verloren geht, noch bevor die Zivilisation als solche an ihrer Hybris zerbricht. In Staaten mit autoritärer Führung und in solchen, in denen es gar kein Machtzentrum mehr gibt, geschieht dies im offenen zivilisatorischen Regress. In formal demokratischen Gesellschaften mögen zwar die individuellen Freiheitsrechte besser geschützt sein als in autoritären Regimen. Doch verfügen auch jene immer über Instrumente, um machtbegrenzende institutionelle Mechanismen aufzuheben und zu unterlaufen; dies betrifft sowohl die Gewaltenteilung (wie Ingeborg Maus so überzeugend gezeigt hat) als auch die Kontrolle der Massenmedien und die Neutralisierung von Dissens (was insbesondere bei Sheldon Wollin nachgelesen werden kann).

Tendenzen zu autoritären und totalitären Herrschaftsformen waren bereits in der Entstehungsgeschichte der kapitalistischen Demokratie angelegt, wie Johannes Agnoli 1967 in seiner heute wieder aktuellen Schrift »Die Transformation der Demokratie« aufzeigte. Die liberalen Freiheiten, die zuvorderst dem Schutz des Eigentums und dessen Mehrung dienen, verlangen insbesondere in Krisenzeiten eine »harte Hand des Staates«. Das geschieht nicht allein mit der Errichtung von Gefängnisregimes, sondern auch durch die Übertragung legislativer Macht an die ökonomisch Mächtigen und die mit diesen verbundenen Medienimperien. Das führt dazu, dass auch formal korrekte Wahlen nichts mehr an der faktischen Machtverteilung ändern (vgl. Rainer Mausfeld).

Mein Resümee lautet also: Der Kapitalismus wird weder »grün« noch ist er ein »Monster«, sondern ein von Menschen gemachtes System der gesellschaftlichen Organisation, das wie alle anderen Zivilisationen vor ihm an einen »point of no return« gelangen wird. Wir können nicht vorhersagen, wann das eintreten wird, doch es wird das Ergebnis sich überlappender ökologischer, ökonomischer und sozialer Kipppunkte sein.

Gern wird heute das von Walther Benjamin geprägte Bild vom Kapitalismus als einem Zug auf schiefem Gleis benutzt, der durch den Griff zur Notbremse zum Halten gebracht werden müsste, bevor er alle seine Passagiere in den Abgrund reißt. Allerdings verhindert die allgegenwärtige Hybris, dass irgendjemand bereit wäre, die »Notbremse« zu ziehen. Denn selbst die Fahrgäste in der Dritten Klasse dieser Beschleunigungsmaschine, die wir Industriekapitalismus nennen, hoffen immer noch, dass wenigstens sie persönlich (wenn auch nicht mehr ihre Kinder und Enkelkinder) unbeschadet an ein Ziel gelangen können.

Nur ist dieses Ziel eben nichts anderes als die Verlängerung einer mehr oder weniger erträglichen, für viele aber offensichtlich recht angenehmen Gegenwart. Die Erkenntnis, dass diese Gegenwart aber keine Zukunft haben kann, soll sowohl in Auto- wie in Demokratien mit »organisierten Lügen« unmöglich gemacht werden – um entsprechende politische Handlungen zu verhindern. Daher ist und bleibt, um Rosa Luxemburg im Anschluss an Ferdinand Lasalle zu zitieren, die »revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹« (R.L. 1906:36) – zumal Lügen ja kurze Beine haben sollen!

Birgit Mahnkopf ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften. Sie forschte zuletzt zu den ökologischen Folgen Digitalisierung und den Versprechen des »European Green Deal«.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188495.gruener-kapitalismus-nicht-oekologisch-sondern-elektrisch.html?sstr=Birgit|Mahnkopf

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zukunft immer ungewisser

4. Januar 20254. Januar 2025 Gastautor

Das liberal-bürgerliche Versprechen zum Umgang mit dem Klimawandel war eine sozial-ökologische Transformation – innerhalb des Kapitalismus. Dieses Projekt ist gestorben. Nun soll Aufrüstung die deutsche und europäische Wirtschaft retten

Von Aïda Roumer und Robin Jaspert

Bild: pixabay

Björn Höcke will es, Friedrich Merz will es, Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck wollen es: mehr Geld fürs Militär und Rüstung. Bei der Erhöhung des Wehretats 2023 durch das 100 Milliarden schwere Sondervermögen soll es nicht bleiben. Merz fordert den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik ab 2028 von aktuell 53 auf 80 Milliarden Euro zu steigern. Auch in den anderen Staaten Europas schrillen angesichts der Wiederwahl Trumps und der zu erwartenden Abkehr der Unterstützung der Ukraine durch die USA alle Sirenen. Der Gesamt-Wehretat der EU-Staaten ist von 2022 auf 2023 bereits um ganze sechs Prozent gestiegen und erreichte eine Gesamtsumme von 240 Milliarden Euro.

Entgegen dieser umfassenden Aufstockungen der Gelder fürs Militär hat die EU im April 2024 die Ergebnisse der Reform der ihrer Fiskalregeln vorgestellt: Diese sehen nicht mehr, sondern weniger Staatsausgaben vor. Das angestrebte Verhältnis von Staatsschuld zu Bruttoinlandsprodukt liegt nach wie vor bei 60 Prozent, obwohl es real derzeit im Schnitt bei 88 Prozent liegt. Die Reduktion soll durch verschärfte Sanktionsmechanismen und klare Pläne zur Reduzierung der Defizite erreicht werden. Deswegen und weil in den EU-Verträgen die Finanzierung von Rüstungsausgaben über den gemeinsamen Haushalt verboten ist, zirkulieren andere Vorschläge. Hochrangige EU-Funktionäre unter Beteiligung des Vereinigten Königreiches diskutieren etwa die Auflage eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds, um die EU-Verträge zu umgehen.

Zeitgleich setzt die EU die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen und schmeißt einen Vertreter einer NGO aus einem Meeting, der dies hinterfragt. Ein Mitarbeiter der Nato schlägt gar vor, nach Vorbild des IWF eine Multilaterale Bank mit dem ausschließlichen Zweck der Finanzierung von Rüstungsausgaben aus dem Boden zu stampfen. Währenddessen bearbeitet die polnische Regierung die EU, doch endlich EU-weite-Verpflichtungen für Rüstungskäufe vertraglich herzustellen. In Deutschland bringt Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel; ausschließlich für Militärausgaben ist eine Erhöhung vorgesehen.

Der böse Zwilling

Das hier verfolgte Modell ist in der Fachliteratur bekannt als »Militärkeynesianismus«. Diese randständige Nische des Keynesianismus hat mit dem vor allem von linken Keynesianer*innen verfolgten »Sozialkeynesianismus« wenig gemein – bis auf das Prinzip, dass in Zeiten niedrigen Wirtschaftswachstums dieses durch antizyklische Staatsausgaben und die so gesteigerte Gesamtnachfrage angekurbelt werden soll. Entgegen des links-keynesianischen Fokus auf erhöhte Sozialausgaben liegt das Ziel auf Ausgaben für das Militär und Rüstung. Die historisch bekannteste Ausformung des Modells ist die Kriegs- und Nachkriegswirtschaft in den USA: Hier war zumindest die Nachtfragekrise, ein Teil der Großen Depression ab 1929, durch den Kriegseintritt der USA und die massiven Rüstungsausgaben eingehegt worden, schreibt der Ökonom James Cypher. Im Militärkeynesianismus ist ein Bündnis aus Rüstungsindustrie, hochrangigen Militärs und zivilen Politiker*innen in einer hegemonialen Position und also in der Lage, ihre Interessen als allgemeingültige darzustellen und letztlich zu realisieren.

Doch natürlich bedarf es dafür einer spezifischen politischen Konjunktur. Ohne den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, den Völkermord in Gaza, die militärischen Auseinandersetzungen im Sudan, Jemen und dem Kongo, die drohende Eskalation in Ostafrika und die zunehmenden Spannungen zwischen Taiwan und China würden die Forderungen nach Rüstungsausgaben kaum auf breite gesellschaftliche Akzeptanz und Resonanz stoßen. Und dann ist da noch der anstehende Amtsantritt Donald Trumps und die angekündigte Reduzierung des US-Nato-Engagements. Doch auch jenseits der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen lässt sich der einsetzende Militärkeynesianismus nur als eine Reaktion auf die gegenwärtige innen- und geopolitische Konjunktur verstehen.

Die EU setzt die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen.

Innenpolitisch stirbt mit der Ampel-Regierung auch das Versprechen der »Fortschrittskoalition«, eine sozial-ökologische Transformation umzusetzen, so die Sozialwissenschaftlerin Lia Becker. Der »Grüne Kapitalismus« scheint unerreichbar. Infolgedessen hat der sozialdemokratisch-grüne Teil des bürgerlichen Machtblockes jedes Vertrauen verspielt. Deren ehemals hegemoniale Position wird derzeit ersetzt durch einen Konkurrenzkampf zwischen Blöcken des bürgerlich-konservativen bis protofaschistischen Lagers, die gar nicht erst versuchen das Versprechen einer grünen Wende zu artikulieren. Sie setzen im Gegenteil auf Aufrüstung, Atomkraft und Sozialdarwinismus. Ganz nach dem Motto: Es soll wieder so werden, wie es früher schon schlecht war.

Geopolitisch ist die Wende hin zum Militärkeynesianismus die logische Konsequenz auf die zunehmende Isolierung der EU. Da unter Trump der einst als gesichert geltende transatlantische Schulterschluss infrage gestellt wird und im Angesicht des gestärkt auftretenden Brics+ Bündnisses im Zusammenhang mit anstehenden Freihandelsbeschränkungen auch die letzten Exportabsatzmärkte wegzubrechen drohen, steht die EU schlecht und orientierungslos dar. Vor diesem Hintergrund ist der Militärkeynesianismus auch als Versuch zu verstehen, durch Stärkung der Binnennachfrage über den Militär- und Rüstungsapparat, ein neues, aus sich selbst heraus wirtschaftlich starkes Europa zu schaffen.

Militaristisches Bewusstsein

Diese europäische Militarisierung ist in vollem Gange: Lager an den europäischen Außengrenzen, Aushebelung des Rechts auf Asyl durch Frontex und Auslagerung der europäischen Außengrenzen nach Libyen, in die Türkei oder Albanien. Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft selbst bereitet dieses Projekt vor und verschafft ihm neue Spielräume. Universitäten diskutieren die Abschaffung der Zivilklausel, an Schulen wird wieder für die Bundeswehr geworben. Und Dank der Einbettung in den Staatenbund umschifft Deutschland den Vorwurf eines militaristisch-nationalistischen Aufschwungs, inszeniert sich gar als verantwortungsbewusster Partner der internationalen Gemeinschaft. Die Krisen, denen Deutschland entgegensieht, sind jedoch Folge des eigenen Wirtschaftens: Fachkräftemangel, Rentenkrise, Klimakrise, fehlender Wohnraum. Und Militarisierung soll all das richten?

Zwar wirken sich Militärausgaben auf das BIP aus, aber eine heute hoch technologisierte Produktionsbranche, die – anders als in den USA der 1930er Jahre – wenig Arbeitsplätze bietet, verspielt den Multiplikator-Effekt auf Kaufkraft und Gesamtnachfrage, den Keynes beschrieb. Ein militärkeynesianischer Ansatz blendet somit aus, dass der militaristische Komplex kaum zu gesellschaftlichem Wohlstand beiträgt. Auch die staatlich subventionierten Forschungs- und Entwicklungsprozesse ziehen finanzielle Mittel, die aus keynesianischer Perspektive wirtschaftlich produktiver in Pflege- oder Bildungsbereiche umgeleitet werden könnten.

Dass eine Ausweitung des militaristischen Denkens und des Militäretats im Haushalt nur mit Abstrichen in anderen Etats zu ermöglichen ist, ist jedoch nicht nur der Schuldenbremse geschuldet. Denn es ist Teil dieses Denkens, den rassistischen Diskurs gegen die eigene Bevölkerung zu richten und zugleich die Kosten des europäischen Wohlstands ins Ausland zu externalisieren. So können Abschiebungen, Migrationsstopps und Leistungskürzungen gefordert werden, während zeitgleich neo-koloniale Hydrogenvorhaben in Namibia die deutsche Energiewende richten sollen. Den sozialen Herausforderungen in einem Europa, dessen Versprechen auf Wohlstand, individueller Freiheit und Entfaltung immer weniger eingelöst werden können, wird mit der Regression in koloniale Muster der Ausbeutung und der militärischen Dominanz entgegnet.

Sicherheit neu denken!

Sicherheit nur als militaristische Sicherheit wahrzunehmen, bedeutet, feministische, linke Verständnisse von Sicherheit auszublenden. Diese nämlich stellen soziale Sicherheit, den Erhalt von Mensch und Natur, den Wert von Fürsorge und gesellschaftlichem Zusammenhalt ins Zentrum einer radikalen Umverteilung von Ressourcen. Sicherheit neu zu denken, um zunehmender Militarisierung und autoritären Bewegungen entgegnen zu können, bedeutet, kollektiv eine Sicherheit anzustreben, die nicht durch die Regeln des Stärkeren durchgesetzt wird. Weder ein Diktatfrieden in der Ukraine noch die andauernden Waffenlieferungen an Israel oder die Entwicklung atomfähiger Drohnen sind Teil eines solchen Entwurfes.

Insbesondere in regionalen Kontexten, in denen Autoritarismus und Militarismus bereits weitreichende gesellschaftliche Veränderungen zutage gebracht haben, gibt es widerständige, feministische, anti-militaristische Ansätze, die auf eine Demilitarisierung des Bewusstseins bauen (»LIMPAL Columbia« »SERPAJ-Paraguay«, »Jubileu Sul Brasil«). Sie arbeiten daran, alternative Verständnisse menschlicher, gemeinsamer und geteilter Sicherheit sichtbar zu machen und heben den Mehrwert einer Umwidmung militärischer Ausgaben in Klimaschutz, Sozialsysteme, Infrastrukturprojekte und Bildungssysteme hervor.

Während des Kalten Krieges wurde eine koordinierte Abrüstung 1973 von der Sowjetunion eingebracht. Dass es zu einer solch veränderten Interessenslage und Machtdynamik kommen konnte, hatte auch mit Druck von unten zu tun. In Europa befassten sich Gewerkschaften von Waffenkonzernen aktiv mit der Konversion ihrer Industrie hin zu zivilen Zwecken. Feminist*innen blockierten US-amerikanische Militärbasen, um die Stationierung atomfähiger Raketenköpfe zu verhindern. Diese Strategien sollten wir uns vergegenwärtigen und gemeinsam weiterdenken. Denn auch in Deutschland gibt es Forderungen nach anti-militaristischer Politik, Diplomatie, menschlicher Sicherheit und einer Rückbesinnung auf grundlegende Werte eines sozialen gemeinschaftlichen Wirtschaftens. Und während einige Gewerkschaften Teil der Verwaltung des militärisch-industriellen Rüstungskomplexes sind, wehren zahlreiche Arbeiter*innen an der Basis sich auch heute.

Ein quantitativer Ansatz, um dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und gemeinsame, vielschichtige Forderungen an die Politik zu entwickeln, könnte eine global geltende Reduzierung und Umwidmung von 10 Prozent der Militärausgaben sein. 2023 wären dies 244 Milliarden US-Dollar für Investitionen in menschliche Sicherheit gewesen; Strategien und Prioritäten solcher anti-militaristischer Bündnisse könnten unterschiedlich ausfallen. In Deutschland könnte allein die Streichung der Kosten und der Instandhaltung von 35 neuen F35-Kampfjets eine Kürzung der Militärausgaben um 7,4 Prozent bedeuten. Stattdessen wird in der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, in den Kulturfonds, bei Integrationskursen und Sozialleistungen, in einer Zeit, in der ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Zukunft: ungewiss.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187946.militarisierung-zukunft-immer-ungewisser.html?sstr=Zukunft|ungewiss

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die deutsche Autoindustrie ist nicht mehr zu retten

16. November 202413. November 2024 Gastautor

„Never change a winning team“ , das war zunehmend das Motto der deutschen Automotive Industrie während der letzen 2 Jahrzehnte. Technologieführerschaft beim Verbrennerantrieb. Konzentration auf teure Luxusmodelle. Aber auch weltweites Investieren, Produzieren und Verkaufen. Das zusammen versprach zunehmend satte Gewinne, von denen sich Kapialtisten bekannterweise ungern verabschieden. Inzwischen überrollt uns , verschärft durch geopolitische Verwerfungen, eine handfeste Überproduktionskrise , die einhergeht mit einem strukturellen technologischen Umbruch des Invidualverkehrs zur E-Mobilität. Während alte Player ins Strudeln kommen, treten neue Player auf den Plan. So wie deutsche Autmotoive Firmen sich global breit gemacht haben, so investieren und verkaufen nun US und chinesische Konzerne in Europa. Aber auf technologisch runderneuertem Niveau. Nur dass Tesla & Co. unsere sozialen und gewerkschaftlichen Standards systematisch zu unterlaufen versuchen, während der „Systemfeind“ China sie weitgehend einhält.

Timo Daum analysiert scharfsinnig in seinem Beitrag Umfeld und Umbruchsituation der „gealterten“ deutschen Automotive Industrie und zeigt dabei auch Konsequenzen aus seiner Sicht für die Gewerkschaften auf. Wir sollten dabei aber nicht stehen bleiben. Wirklich zukunftsfähigere Produkte und Arbeitsplätze wird es angesichts der dramatischen Klimakrise mittelfristig nur geben, wenn man einen Schritt weitergeht und mit der von Timo Daum geforderten Radikalität über den Individualverkehr hinaus gedacht und voll in eine Verkehrwende investiert wird. (Peter Vlatten)

6. November, Von Timo Daum , Jacobin.de

Die deutsche Autoindustrie ist nicht mehr zu retten

Bei VW steht ein massiver Stellenabbau bevor. Anstatt Werke zu schließen, müsse man VW und Co. zukunftsfest machen, so die Forderung von linker Seite. Dabei ist längst klar: Elektroautos können andere besser.

Die Volkswagen AG hat den Haustarifvertrag und damit die seit dreißig Jahren bestehende Beschäftigungssicherung aufgekündigt. Mindestens drei Werke in Deutschland sollen dicht machen – für die Belegschaften ein Schock. Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Cavallo spricht von einem »historischen Angriff auf unsere Arbeitsplätze«. Kein Werk sei sicher.

Doch die – seit Jahrzehnten praktizierte – Strategie der Gewerkschaft, für den Erhalt des Klassenkompromisses in dieser Industrie zu kämpfen, ist möglicherweise zum Scheitern verurteilt. Denn die deutschen Hersteller haben strukturelle Probleme, die weit über die mangelnde Auslastung von Produktionsstätten in Deutschland hinausgehen. Ihre Produkte sind zu teuer, nicht mehr zeitgemäß und finden zunehmend weniger Abnehmer.

Es findet kein langsames »Hochfahren der Elektromobilität« statt, das von den etablierten heimischen Herstellern gemeinsam mit der Politik orchestriert wird. Es wird zunehmend klar, dass schon die Elektrifizierung des Antriebs eine umfassende systemische Innovation ist, die das Entstehen einer neuen Industrie mit sich bringt. Daher sind es zunehmend neue Hersteller, die mit neuen regionalen Schwerpunkten die Industrielandschaft verändern.

Tesla hat gezeigt, wie in Deutschland gewinnbringend E-Autos gebaut werden können. Französische Hersteller haben am ehesten Erfahrung mit kleinen und erschwinglichen E-Autos. Und auch chinesische Hersteller drängen nach Europa – von dort kommt vermutlich der E-Golf der Zukunft.

Das unweigerlich kommende Elektroautozeitalter – wie gut oder schlecht dieses nun aus ökologischer und verkehrspolitischer Perspektive auch sein mag – wird vermutlich von neuen Akteuren geprägt sind: Neue Unternehmen an anderen Standorten mit einer eigenen Branchenkultur. Die Autoren der lesenswerten Studie zur globalen Autoindustrie bringen die Entwicklung in ihrer lesenswerten Studie folgendermaßen auf den Punkt: »Die europäische Autoindustrie erlebt derzeit einen Gramsci-Moment: Das Neue ist noch nicht geboren, das Alte noch nicht tot.«

Ist das vielleicht eine gute Gelegenheit, die Industrie »ihrem selbst verschuldeten Niedergang zu überlassen«, wie Mobilitätsforscher Mathias Krams meint, und stattdessen auf die neuen Hersteller zuzugehen und deren Belegschaften zu organisieren? Könnte sich so die Perspektive einer Fahrzeugindustrie eröffnen, die mehr kann, als Sprit schluckende SUVs für den Privat- und Dienstgebrauch zu produzieren?

Die Werksschließungen und ihr Hintergrund

Einige VW-Werke laufen seit Jahren nur mit halber Kraft. Aber warum hat Volkswagen überhaupt Probleme mit der Auslastung? Das Management meint, in den deutschen Werken würden zu viele Beschäftigte zu wenige Autos bauen, die Produktivität sei im internationalen Vergleich zu niedrig, die Produktionskosten zu hoch.

Dieser Vorwurf wird von IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger zurückgewiesen. »Kostenstruktur und Auslastung« solle man »nicht verwechseln«, es gebe kein Produktivitätsproblem bei VW. Er empfiehlt dem Konzern stattdessen: »Komplexität reduzieren, innerbetriebliche Bürokratie abbauen und Entscheidungswege verkürzen«. Im Klartext heißt das aber auch: Jobs in der Verwaltung und beim mittleren Management streichen.

Das Problem ist nicht neu bei VW, die gegenwärtige Krise stellt nur den Höhepunkt einer längeren Entwicklung dar. Schon in den 1980er Jahren habe VW mit niedriger Produktivität und negativer Umsatzrendite zu kämpfen gehabt, stellte der Politikwissenschaftler Ulrich Jürgens in seiner klassischen Untersuchung zum Modell VW fest: »Anfang der 1990er Jahre wurden selbst bei voller Auslastung Verluste gemacht, wofür das Werk Wolfsburg verantwortlich gemacht wurde.«

Vor ein paar Jahren behauptete der damalige VW-Chef Herbert Diess, VW benötige zur Fertigung seines E-Auto Modells ID3 drei Mal so lange wie der Konkurrent Tesla für sein Model 3 – und das, obwohl Tesla mehr Komponenten vor Ort fertigt. 11.000 Beschäftigte produzieren bei Tesla in Grünheide jährlich hochgerechnet etwa 250.000 Fahrzeuge. In Wolfsburg arbeiten 76.000 Beschäftigte, der Output liegt dort nur bei knapp einer halben Million. Diess, der kurz darauf bei Volkswagen seinen Hut nehmen musste, frohlockt jetzt: „Es wird nun eine Rosskur für Volkswagen, aber eine, die dem Unternehmen gut tut.“

Auch wenn es viele Faktoren gibt, die die direkte Vergleichbarkeit einschränken, so ist dennoch festzuhalten, dass die Konkurrenz – insbesondere bei Elektroautos – unterm Strich produktiver ist.

Das Heil für diese Probleme suchte das Management in der Verlagerung der Produktion ins Ausland. Dieser Strategie folgte zwei unterschiedlichen Logiken: Zum einen wurde Produktion nach China und in die USA gemäß der Devise »local for local« verlagert – was also bedeutet, dass im Ausland für das Ausland produziert wird. Zum anderen wurde die Produktion für den europäischen Markt in sogenannte »best-cost countries« verschoben – also in Länder, vorrangig in Osteuropa, in denen die Arbeits- und Produktionskosten geringer sind.

Der Anteil heimischer Produktion der deutschen Hersteller sank seit den späten 1980er Jahren dann auch kontinuierlich. Waren es 1990 noch fast 80 Prozent, wurde 2021 ein vorläufiger Tiefststand von 24,8 Prozent erreicht. Dieses Auseinanderdriften der inländischen und ausländischen Produktion nimmt nach der Finanzkrise nochmals deutlich zu, es handelt sich um das »wohl wichtigste strategische Element hiesiger Autohersteller in den letzten drei Jahrzehnten«, konstatiert etwa Philipp Köncke in einem Beitrag über den Strukturwandel der hiesigen Autoindustrie.

Die Folge war eine Abnahme der Autoproduktion in Deutschland, die 2021 auf ein Rekordtief sank. All das wirkt sich auf die Beschäftigung aus, die seit 2019 abnimmt. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) nennt ein Minus von 30.000 Arbeitsplätzen. Die Auswirkungen sind innerhalb der Branche durchaus unterschiedlich, wie die Sozialwissenschaftlerin Antje Blöcker erklärt: »Verlierer sind die Komponentenwerke der Konzerne (weniger die fahrzeugbauenden Werke) und vor allem die zahlreichen Zulieferer, die sich auf Komponenten für den Verbrenner spezialisiert haben.«

Die Elektro-Wende machen andere

Tesla hat ausgerechnet im Hochlohnland Deutschland ein Werk auf der grünen Wiese errichtet. Seit Anfang 2022 läuft die reguläre Serienproduktion in Grünheide bei Berlin, derzeit werden dort etwa 4.000 Fahrzeuge pro Woche hergestellt. Das spiegelt sich auch in der Beschäftigung wider: Nach Angaben des Unternehmens waren in diesem Sommer in der Tesla Gigafactory in Grünheide 11.000 Menschen beschäftigt, etwa so viele wie bei Volkswagen in Zwickau. Geplant ist auf 22.500 aufzustocken, bei einer angepeilten Jahresproduktion von 1 Million Fahrzeugen pro Jahr. Tesla ist heute schon größter Industriearbeitgeber und der größte Ausbildungsbetrieb in Brandenburg.

Als direkte Folge des Hochlaufs in Grünheide wird das Bundesland zum drittgrößten Automobilschwerpunkt in Deutschland, zum »Brandenburger Wolfsburg«, wie es Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach formuliert hat. Zusammen mit zahlreichen Zulieferer-Ansiedlungen entsteht in Brandenburg derzeit ein elektromobiles Ökosystem. Das hat zur Folge, dass die Wirtschaftsleistung in Brandenburg zuletzt so stark wie in keinem anderen Bundesland stieg. Möglicherweise hat die Tesla-Ansiedlung auch dazu geführt, dass die AfD wider Erwarten nicht stärkste Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg geworden ist.

anteil chinesischer Marken in Europa klein, derzeit liegt er bei 2,4 Prozent, bei E-Autos stieg er allerdings im Juli 2024 auf 11 Prozent an. Sie versuchen sich auch in Deutschland zu etablieren, sei es durch Übernahmen wie die vom Roboterhersteller Kuka oder durch den Aufbau von Batterieproduktionen, wie bei CATL in Erfurt.

Der chinesische Weltmarktführer bei E-Autos Build Your Dreams (BYD) plant derzeit fünf neue Werke weltweit. Das erste wird vermutlich Ende 2025 im ungarischen Szeged die Produktion aufnehmen, seit 2017 stellt BYD Elektrobusse in Komarom her. BYD plant dort einen elektrischen Kleinwagen für den Europäischen Markt herstellen, diese Fahrzeuge wären von den angekündigten EU-Strafzöllen nicht betroffen. Penny Peng, Marketingchefin des Konzerns für Europa verkündet: »Wir werden dann ein europäischer Hersteller.«

Auch der chinesische Autobauer Chery wird in Zukunft in Europa produzieren und zwar in der gerade angekauften ehemaligen Nissan-Fabrik in Barcelona. Great Wall Motors sei auf der Suche nach einem Produktionswerk in Deutschland, Tschechien oder Ungarn, SAIC sei seinerseits auf der Suche nach Produktionsstandort für MG-Autoproduktion, berichtet Sinolytics. Der China spezialisierte Thinktank zählt weitere chinesische Firmen auf, die Produktionsstätten in Europa planen: EVE Energy plant eine Batteriefabrik in Ungarn mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro, Sunwoda eine weitere in Ungarn mit 274 Mio. EUR, Putailai hat eine Anodenfabrik in Schweden, ebenfalls mit Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarde Euro angekündigt und Svolt plant drei weitere Batteriefabriken in Europa. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dieser Trend fortsetzt, Svolt hat seine Pläne zunächst pausiert wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos in der EU. Auch hat die chinesische Führung Ende Oktober seine Autohersteller aufgefordert, große Investitionen in europäischen Ländern zu stoppen, die zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge unterstützen, wie Reuters berichtete.

Die Sinologin Lia Musitz sieht in ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung beauftragten Studie die neuen Player ebenfalls als Hoffnungsträger: »Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren in Deutschland aufgrund deutscher Produktionsstätten in China und den USA verloren gingen, könnten möglicherweise durch chinesische Greenfield-Investitionen im Bereich Elektromobilität ausgeglichen werden. Dies könnte auch der EU durch chinesische Technologietransfers zugutekommen. Die Konkurrenz am deutschen Standort könnte, ähnlich wie in China, die inländischen Automobilhersteller dazu anregen, wieder verstärkt in F&E in Deutschland zu investieren.« Zuletzt gab es allerdings Gerüchte, dass China das europäische Engagment im Kontext der Strafzölle für E-Autos überdenkt beziehungsweise Investitionen auf Eis zu legen plant, wie Bloomberg berichtet.

Die fränkische Stadt Schweinfurt ist ein klassischer Automobilstandort. Hier sind der kriselnde Autozulieferer ZF Friedrichshafen beheimatet. Mit knapp 10.000 Arbeitsplätzen ist der Zulieferer der größte Arbeitgeber der Stadt. Danach folgen Schaeffler Technologies mit 5.200 Jobs, Svenska Kullagerfabriken mit 4.100 Jobs und Bosch Rexroth AG mit 1.400 Jobs. Bei ZF stehen Stellenstreichungen an, Schaeffler plant als Sparmaßnahme Arbeitszeit zu reduzieren. Hauptursache ist der Wegfall von Komponenten bei der Elektromobilität, wie etwa Getrieben.

Schweinfurt bemüht sich nun um eine Ansiedlung des chinesischen E-Autobauers Xpeng in der Region. CSU-Oberbürgermeister Sebastian Remelé bekräftigt: »Wir können jedem Investor – vor allem auch für Produktion – eine Stadt bieten, die sehr industrieaffin ist, die über eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur verfügt.« Auch an Fachkräften in der Region mangelt es angesichts der Stellenstreichungen bei den deutschen Traditionsbetrieben perspektivisch nicht.

Die Gewerkschaft adressiert die ewig Gleichen

Doch die Gewerkschaft adressiert die ewig Gleichen. Von der deutschen Autoindustrie fordert die IG Metall daher regelmäßig eine andere Produktstrategie, mehr Elektro und weniger Outsourcing. IG-Metall-Chefin Christiane Benner kündigte an, um den Erhalt jedes Werks und jeder Stelle zu kämpfen und fordert das Management von VW auf, eine »Kurskorrektur« vorzunehmen. Doch die Adressaten bringen den Umbau der Industrie gerade nicht voran, sie verharren mit fossilen, Luxus- und Abwanderungsstrategien auf Pfaden, die für die IG Metall und ihre Mitglieder nicht akzeptabel sein dürften.

»Die IG Metall ist noch zu sehr verhaftet in der Adressierung von deutschen Unternehmen, auch Verbänden, Politiker*innen und Institutionen, die in der Vergangenheit den fossil-automobilen Komplex gebildet haben. Diese Macht- und Entscheidungszentren können in Zukunft immer weniger für die Ziele der IG Metall – gute Arbeit für ihre Mitglieder– garantieren«, argumentiert die WZB-Wissenschaftlerin Theresa Pfaff.

Die IG Metall steckt in einem Dilemma. Sie ist an traditionellen deutschen Standorten stark vertreten und richtet ihre Politik daher vorrangig auf die dort Beschäftigten aus. Der hohe Organisierungsgrad dort führt zu einer »Symbiose mit der alten Industrie«, wie die Verkehrsforscher Weert Canzler und Andres Knie betonen.

Bei Tesla und bei den neuen Zulieferern und auch in der IT-Industrie hat die IG Metall bisher kaum Mitglieder. Eine starke Interessenvertretung aufzubauen wird zur zentralen Aufgabe, auch wenn ihnen teilweise aggressive Unternehmen gegenüberstehen, die der gewerkschaftlichen Organisierung Steine in den Weg legen. Das Beispiel Tesla und die geradezu heroischen Organising-Bemühungen dort stellen wiederum auch eine Chance dar, sich in klarer Opposition zum Unternehmen auf die gewerkschaftlichen Kernkompetenzen zu konzentrieren.

Bisherige Erfahrungen mit chinesischen Arbeitgebern in Deutschland lassen einen vorsichtigen Optimismus zu. Denn chinesische Investoren investieren eher nachhaltig und sind nicht auf kurzfristige Rendite aus. Beschäftigte und Betriebsräte seien mit den neuen Eigentümern größtenteils zufrieden, so die Arbeits- und Industriesoziologin Lea Schneidemesser. Sie betont, das örtliche Management pflege im Allgemeinen ein kooperatives Miteinander mit den Betriebsräten. Auch würden sich »die meisten chinesischen Shareholder [ …] an geltende Regeln, Gesetze und Tarifverträge halten«.

Aber auch aus anderen Gründen gibt es durchaus Gegenwind: Bei Tesla haben viele eine Festanstellung bekommen die vorher in Wolfsburg und an anderen Standorten für VW als Zeitarbeiter oder über Subunternehmer beschäftigt gewesen waren. Diese haben sich in ihren alten prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht von der IG Metall vertreten gefühlt.

Die Verhältnisse bei Volkswagen mit hohem Organisierungsgrad und anerkannter Rolle des Betriebsrats als Partner des Managements haben auch ihre Schattenseiten. Denn die guten Arbeitsbedingungen und hohe Bezahlung galten immer nur für die Kernbelegschaft. Viele Beschäftigte arbeiten zwar bei Volkswagen, deren Arbeitgeber ist aber die Volkswagen Group Services GmbH (vormals Auto-Vision), eine VW-Tochter-Firma und selbst ernannter »bundesweiter Anbieter von Personallösungen«. Diese „zweitklassigen“ Beschäftigten sind weniger organisiert, und die Vertretung ihrer Interessen hat nicht gerade oberste Priorität.

Bezahlt wurde das Modell VW »immer von den Randbelegschaften, die bei Auto-Vision unter Vertrag stehen, den Leiharbeitern, den Werksverträglern und vor allem den Belegschaften der Zulieferer. Sie alle haben mit untertariflichen und teilweise unterirdischen Arbeitsbedingungen die Arbeitsplatzsicherheit und die fetten Jahresprämien der VW-Kernbelegschaft bezahlt«, erläutert Matthias Fritz, Ex-Betriebsrat beim Automobilzulieferer Mahle in Stuttgart.

Wenn es jetzt heißt, »Wir sind Volkswagen«, dann gehören da viele nicht dazu, die mit Zustimmung der Gewerkschaft und der Betriebsräte mit ihren schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung und schlechter Absicherung dastehen

Wir sind nicht VW

Ähnlich wie die IG Metall adressiert auch Die Linke in einer Stellungnahme zur VW-Krise in erster Linie die etablierten Hersteller und fordert Subventionen: »Die Autoindustrie muss beim Industrieumbau unterstützt werden: Wir müssen Milliarden in den sozial-ökologischen Umbau der Industrie stecken.« Zwar kontrastiert sie die Forderung nach Subventionen für die Autoindustrie mit der Forderung nach einer »Enteignung und Teil-Sozialisierung der Konzerne« und will die Subventionierung an Bedingungen knüpfen.

Doch wird hier zum wiederholten Male der Bock zum Gärtner gemacht. Weitere Subventionen, auch wenn sie mit der Hoffnung oder Forderung nach einem sozialökologischen Umbau verknüpft werden sind der falsche Weg.

Im Gegenteil: Alle Subventionen für die Autoindustrie müssen abgeschafft werden. Die Unternehmen haben lange genug bewiesen, dass sie weder lernfähig noch verkehrswendetauglich sind. Die Deutsche Umwelthilfe fordert daher das Ende aller staatlichen Subventionen für BMW, Mercedes und VW sowie eine Neuzulassungs-Abgabe für klimaschädliche Verbrenner nach französischem Vorbild.

Elektroautos können andere besser. Diese neuen Hersteller gilt es zu organisieren und auch in dieser neuen Industrie für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung einzutreten – eine Riesenaufgabe, das steht jedenfalls fest.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Timo Daum ist Sachbuchautor und Gast der Forschungsgruppe »Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).