Zukunft immer ungewisser

Das liberal-bürgerliche Versprechen zum Umgang mit dem Klimawandel war eine sozial-ökologische Transformation – innerhalb des Kapitalismus. Dieses Projekt ist gestorben. Nun soll Aufrüstung die deutsche und europäische Wirtschaft retten

Von Aïda Roumer und Robin Jaspert

Bild: pixabay

Björn Höcke will es, Friedrich Merz will es, Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck wollen es: mehr Geld fürs Militär und Rüstung. Bei der Erhöhung des Wehretats 2023 durch das 100 Milliarden schwere Sondervermögen soll es nicht bleiben. Merz fordert den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik ab 2028 von aktuell 53 auf 80 Milliarden Euro zu steigern. Auch in den anderen Staaten Europas schrillen angesichts der Wiederwahl Trumps und der zu erwartenden Abkehr der Unterstützung der Ukraine durch die USA alle Sirenen. Der Gesamt-Wehretat der EU-Staaten ist von 2022 auf 2023 bereits um ganze sechs Prozent gestiegen und erreichte eine Gesamtsumme von 240 Milliarden Euro.

Entgegen dieser umfassenden Aufstockungen der Gelder fürs Militär hat die EU im April 2024 die Ergebnisse der Reform der ihrer Fiskalregeln vorgestellt: Diese sehen nicht mehr, sondern weniger Staatsausgaben vor. Das angestrebte Verhältnis von Staatsschuld zu Bruttoinlandsprodukt liegt nach wie vor bei 60 Prozent, obwohl es real derzeit im Schnitt bei 88 Prozent liegt. Die Reduktion soll durch verschärfte Sanktionsmechanismen und klare Pläne zur Reduzierung der Defizite erreicht werden. Deswegen und weil in den EU-Verträgen die Finanzierung von Rüstungsausgaben über den gemeinsamen Haushalt verboten ist, zirkulieren andere Vorschläge. Hochrangige EU-Funktionäre unter Beteiligung des Vereinigten Königreiches diskutieren etwa die Auflage eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds, um die EU-Verträge zu umgehen.

Zeitgleich setzt die EU die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen und schmeißt einen Vertreter einer NGO aus einem Meeting, der dies hinterfragt. Ein Mitarbeiter der Nato schlägt gar vor, nach Vorbild des IWF eine Multilaterale Bank mit dem ausschließlichen Zweck der Finanzierung von Rüstungsausgaben aus dem Boden zu stampfen. Währenddessen bearbeitet die polnische Regierung die EU, doch endlich EU-weite-Verpflichtungen für Rüstungskäufe vertraglich herzustellen. In Deutschland bringt Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel; ausschließlich für Militärausgaben ist eine Erhöhung vorgesehen.

Der böse Zwilling

Das hier verfolgte Modell ist in der Fachliteratur bekannt als »Militärkeynesianismus«. Diese randständige Nische des Keynesianismus hat mit dem vor allem von linken Keynesianer*innen verfolgten »Sozialkeynesianismus« wenig gemein – bis auf das Prinzip, dass in Zeiten niedrigen Wirtschaftswachstums dieses durch antizyklische Staatsausgaben und die so gesteigerte Gesamtnachfrage angekurbelt werden soll. Entgegen des links-keynesianischen Fokus auf erhöhte Sozialausgaben liegt das Ziel auf Ausgaben für das Militär und Rüstung. Die historisch bekannteste Ausformung des Modells ist die Kriegs- und Nachkriegswirtschaft in den USA: Hier war zumindest die Nachtfragekrise, ein Teil der Großen Depression ab 1929, durch den Kriegseintritt der USA und die massiven Rüstungsausgaben eingehegt worden, schreibt der Ökonom James Cypher. Im Militärkeynesianismus ist ein Bündnis aus Rüstungsindustrie, hochrangigen Militärs und zivilen Politiker*innen in einer hegemonialen Position und also in der Lage, ihre Interessen als allgemeingültige darzustellen und letztlich zu realisieren.

Doch natürlich bedarf es dafür einer spezifischen politischen Konjunktur. Ohne den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, den Völkermord in Gaza, die militärischen Auseinandersetzungen im Sudan, Jemen und dem Kongo, die drohende Eskalation in Ostafrika und die zunehmenden Spannungen zwischen Taiwan und China würden die Forderungen nach Rüstungsausgaben kaum auf breite gesellschaftliche Akzeptanz und Resonanz stoßen. Und dann ist da noch der anstehende Amtsantritt Donald Trumps und die angekündigte Reduzierung des US-Nato-Engagements. Doch auch jenseits der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen lässt sich der einsetzende Militärkeynesianismus nur als eine Reaktion auf die gegenwärtige innen- und geopolitische Konjunktur verstehen.

Die EU setzt die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen.

Innenpolitisch stirbt mit der Ampel-Regierung auch das Versprechen der »Fortschrittskoalition«, eine sozial-ökologische Transformation umzusetzen, so die Sozialwissenschaftlerin Lia Becker. Der »Grüne Kapitalismus« scheint unerreichbar. Infolgedessen hat der sozialdemokratisch-grüne Teil des bürgerlichen Machtblockes jedes Vertrauen verspielt. Deren ehemals hegemoniale Position wird derzeit ersetzt durch einen Konkurrenzkampf zwischen Blöcken des bürgerlich-konservativen bis protofaschistischen Lagers, die gar nicht erst versuchen das Versprechen einer grünen Wende zu artikulieren. Sie setzen im Gegenteil auf Aufrüstung, Atomkraft und Sozialdarwinismus. Ganz nach dem Motto: Es soll wieder so werden, wie es früher schon schlecht war.

Geopolitisch ist die Wende hin zum Militärkeynesianismus die logische Konsequenz auf die zunehmende Isolierung der EU. Da unter Trump der einst als gesichert geltende transatlantische Schulterschluss infrage gestellt wird und im Angesicht des gestärkt auftretenden Brics+ Bündnisses im Zusammenhang mit anstehenden Freihandelsbeschränkungen auch die letzten Exportabsatzmärkte wegzubrechen drohen, steht die EU schlecht und orientierungslos dar. Vor diesem Hintergrund ist der Militärkeynesianismus auch als Versuch zu verstehen, durch Stärkung der Binnennachfrage über den Militär- und Rüstungsapparat, ein neues, aus sich selbst heraus wirtschaftlich starkes Europa zu schaffen.

Militaristisches Bewusstsein

Diese europäische Militarisierung ist in vollem Gange: Lager an den europäischen Außengrenzen, Aushebelung des Rechts auf Asyl durch Frontex und Auslagerung der europäischen Außengrenzen nach Libyen, in die Türkei oder Albanien. Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft selbst bereitet dieses Projekt vor und verschafft ihm neue Spielräume. Universitäten diskutieren die Abschaffung der Zivilklausel, an Schulen wird wieder für die Bundeswehr geworben. Und Dank der Einbettung in den Staatenbund umschifft Deutschland den Vorwurf eines militaristisch-nationalistischen Aufschwungs, inszeniert sich gar als verantwortungsbewusster Partner der internationalen Gemeinschaft. Die Krisen, denen Deutschland entgegensieht, sind jedoch Folge des eigenen Wirtschaftens: Fachkräftemangel, Rentenkrise, Klimakrise, fehlender Wohnraum. Und Militarisierung soll all das richten?

Zwar wirken sich Militärausgaben auf das BIP aus, aber eine heute hoch technologisierte Produktionsbranche, die – anders als in den USA der 1930er Jahre – wenig Arbeitsplätze bietet, verspielt den Multiplikator-Effekt auf Kaufkraft und Gesamtnachfrage, den Keynes beschrieb. Ein militärkeynesianischer Ansatz blendet somit aus, dass der militaristische Komplex kaum zu gesellschaftlichem Wohlstand beiträgt. Auch die staatlich subventionierten Forschungs- und Entwicklungsprozesse ziehen finanzielle Mittel, die aus keynesianischer Perspektive wirtschaftlich produktiver in Pflege- oder Bildungsbereiche umgeleitet werden könnten.

Dass eine Ausweitung des militaristischen Denkens und des Militäretats im Haushalt nur mit Abstrichen in anderen Etats zu ermöglichen ist, ist jedoch nicht nur der Schuldenbremse geschuldet. Denn es ist Teil dieses Denkens, den rassistischen Diskurs gegen die eigene Bevölkerung zu richten und zugleich die Kosten des europäischen Wohlstands ins Ausland zu externalisieren. So können Abschiebungen, Migrationsstopps und Leistungskürzungen gefordert werden, während zeitgleich neo-koloniale Hydrogenvorhaben in Namibia die deutsche Energiewende richten sollen. Den sozialen Herausforderungen in einem Europa, dessen Versprechen auf Wohlstand, individueller Freiheit und Entfaltung immer weniger eingelöst werden können, wird mit der Regression in koloniale Muster der Ausbeutung und der militärischen Dominanz entgegnet.

Sicherheit neu denken!

Sicherheit nur als militaristische Sicherheit wahrzunehmen, bedeutet, feministische, linke Verständnisse von Sicherheit auszublenden. Diese nämlich stellen soziale Sicherheit, den Erhalt von Mensch und Natur, den Wert von Fürsorge und gesellschaftlichem Zusammenhalt ins Zentrum einer radikalen Umverteilung von Ressourcen. Sicherheit neu zu denken, um zunehmender Militarisierung und autoritären Bewegungen entgegnen zu können, bedeutet, kollektiv eine Sicherheit anzustreben, die nicht durch die Regeln des Stärkeren durchgesetzt wird. Weder ein Diktatfrieden in der Ukraine noch die andauernden Waffenlieferungen an Israel oder die Entwicklung atomfähiger Drohnen sind Teil eines solchen Entwurfes.

Insbesondere in regionalen Kontexten, in denen Autoritarismus und Militarismus bereits weitreichende gesellschaftliche Veränderungen zutage gebracht haben, gibt es widerständige, feministische, anti-militaristische Ansätze, die auf eine Demilitarisierung des Bewusstseins bauen (»LIMPAL Columbia« »SERPAJ-Paraguay«, »Jubileu Sul Brasil«). Sie arbeiten daran, alternative Verständnisse menschlicher, gemeinsamer und geteilter Sicherheit sichtbar zu machen und heben den Mehrwert einer Umwidmung militärischer Ausgaben in Klimaschutz, Sozialsysteme, Infrastrukturprojekte und Bildungssysteme hervor.

Während des Kalten Krieges wurde eine koordinierte Abrüstung 1973 von der Sowjetunion eingebracht. Dass es zu einer solch veränderten Interessenslage und Machtdynamik kommen konnte, hatte auch mit Druck von unten zu tun. In Europa befassten sich Gewerkschaften von Waffenkonzernen aktiv mit der Konversion ihrer Industrie hin zu zivilen Zwecken. Feminist*innen blockierten US-amerikanische Militärbasen, um die Stationierung atomfähiger Raketenköpfe zu verhindern. Diese Strategien sollten wir uns vergegenwärtigen und gemeinsam weiterdenken. Denn auch in Deutschland gibt es Forderungen nach anti-militaristischer Politik, Diplomatie, menschlicher Sicherheit und einer Rückbesinnung auf grundlegende Werte eines sozialen gemeinschaftlichen Wirtschaftens. Und während einige Gewerkschaften Teil der Verwaltung des militärisch-industriellen Rüstungskomplexes sind, wehren zahlreiche Arbeiter*innen an der Basis sich auch heute.

Ein quantitativer Ansatz, um dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und gemeinsame, vielschichtige Forderungen an die Politik zu entwickeln, könnte eine global geltende Reduzierung und Umwidmung von 10 Prozent der Militärausgaben sein. 2023 wären dies 244 Milliarden US-Dollar für Investitionen in menschliche Sicherheit gewesen; Strategien und Prioritäten solcher anti-militaristischer Bündnisse könnten unterschiedlich ausfallen. In Deutschland könnte allein die Streichung der Kosten und der Instandhaltung von 35 neuen F35-Kampfjets eine Kürzung der Militärausgaben um 7,4 Prozent bedeuten. Stattdessen wird in der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, in den Kulturfonds, bei Integrationskursen und Sozialleistungen, in einer Zeit, in der ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Zukunft: ungewiss.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187946.militarisierung-zukunft-immer-ungewisser.html?sstr=Zukunft|ungewiss

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die deutsche Autoindustrie ist nicht mehr zu retten

Never change a winning team“ , das war zunehmend das Motto der deutschen Automotive Industrie während der letzen 2 Jahrzehnte. Technologieführerschaft beim Verbrennerantrieb. Konzentration auf teure Luxusmodelle. Aber auch weltweites Investieren, Produzieren und Verkaufen. Das zusammen versprach zunehmend satte Gewinne, von denen sich Kapialtisten bekannterweise ungern verabschieden. Inzwischen überrollt uns , verschärft durch geopolitische Verwerfungen, eine handfeste Überproduktionskrise , die einhergeht mit einem strukturellen technologischen Umbruch des Invidualverkehrs zur E-Mobilität. Während alte Player ins Strudeln kommen, treten neue Player auf den Plan. So wie deutsche Autmotoive Firmen sich global breit gemacht haben, so investieren und verkaufen nun US und chinesische Konzerne in Europa. Aber auf technologisch runderneuertem Niveau. Nur dass Tesla & Co. unsere sozialen und gewerkschaftlichen Standards systematisch zu unterlaufen versuchen, während der „Systemfeind“ China sie weitgehend einhält.

Timo Daum analysiert scharfsinnig in seinem Beitrag Umfeld und Umbruchsituation der „gealterten“ deutschen Automotive Industrie und zeigt dabei auch Konsequenzen aus seiner Sicht für die Gewerkschaften auf. Wir sollten dabei aber nicht stehen bleiben. Wirklich zukunftsfähigere Produkte und Arbeitsplätze wird es angesichts der dramatischen Klimakrise mittelfristig nur geben, wenn man einen Schritt weitergeht und mit der von Timo Daum geforderten Radikalität über den Individualverkehr hinaus gedacht und voll in eine Verkehrwende investiert wird. (Peter Vlatten)

6. November, Von Timo Daum , Jacobin.de

Die deutsche Autoindustrie ist nicht mehr zu retten

Bei VW steht ein massiver Stellenabbau bevor. Anstatt Werke zu schließen, müsse man VW und Co. zukunftsfest machen, so die Forderung von linker Seite. Dabei ist längst klar: Elektroautos können andere besser.

 Die Volkswagen AG hat den Haustarifvertrag und damit die seit dreißig Jahren bestehende Beschäftigungssicherung aufgekündigt. Mindestens drei Werke in Deutschland sollen dicht machen – für die Belegschaften ein Schock. Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Cavallo spricht von einem »historischen Angriff auf unsere Arbeitsplätze«. Kein Werk sei sicher.

Doch die – seit Jahrzehnten praktizierte – Strategie der Gewerkschaft, für den Erhalt des Klassenkompromisses in dieser Industrie zu kämpfen, ist möglicherweise zum Scheitern verurteilt. Denn die deutschen Hersteller haben strukturelle Probleme, die weit über die mangelnde Auslastung von Produktionsstätten in Deutschland hinausgehen. Ihre Produkte sind zu teuer, nicht mehr zeitgemäß und finden zunehmend weniger Abnehmer.

Es findet kein langsames »Hochfahren der Elektromobilität« statt, das von den etablierten heimischen Herstellern gemeinsam mit der Politik orchestriert wird. Es wird zunehmend klar, dass schon die Elektrifizierung des Antriebs eine umfassende systemische Innovation ist, die das Entstehen einer neuen Industrie mit sich bringt. Daher sind es zunehmend neue Hersteller, die mit neuen regionalen Schwerpunkten die Industrielandschaft verändern.

Tesla hat gezeigt, wie in Deutschland gewinnbringend E-Autos gebaut werden können. Französische Hersteller haben am ehesten Erfahrung mit kleinen und erschwinglichen E-Autos. Und auch chinesische Hersteller drängen nach Europa – von dort kommt vermutlich der E-Golf der Zukunft.

Das unweigerlich kommende Elektroautozeitalter – wie gut oder schlecht dieses nun aus ökologischer und verkehrspolitischer Perspektive auch sein mag – wird vermutlich von neuen Akteuren geprägt sind: Neue Unternehmen an anderen Standorten mit einer eigenen Branchenkultur. Die Autoren der lesenswerten Studie zur globalen Autoindustrie bringen die Entwicklung in ihrer lesenswerten Studie folgendermaßen auf den Punkt: »Die europäische Autoindustrie erlebt derzeit einen Gramsci-Moment: Das Neue ist noch nicht geboren, das Alte noch nicht tot.«

Ist das vielleicht eine gute Gelegenheit, die Industrie »ihrem selbst verschuldeten Niedergang zu überlassen«, wie Mobilitätsforscher Mathias Krams meint, und stattdessen auf die neuen Hersteller zuzugehen und deren Belegschaften zu organisieren? Könnte sich so die Perspektive einer Fahrzeugindustrie eröffnen, die mehr kann, als Sprit schluckende SUVs für den Privat- und Dienstgebrauch zu produzieren?

Die Werksschließungen und ihr Hintergrund

Einige VW-Werke laufen seit Jahren nur mit halber Kraft. Aber warum hat Volkswagen überhaupt Probleme mit der Auslastung? Das Management meint, in den deutschen Werken würden zu viele Beschäftigte zu wenige Autos bauen, die Produktivität sei im internationalen Vergleich zu niedrig, die Produktionskosten zu hoch.

Dieser Vorwurf wird von IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger zurückgewiesen. »Kostenstruktur und Auslastung« solle man »nicht verwechseln«, es gebe kein Produktivitätsproblem bei VW. Er empfiehlt dem Konzern stattdessen: »Komplexität reduzieren, innerbetriebliche Bürokratie abbauen und Entscheidungswege verkürzen«. Im Klartext heißt das aber auch: Jobs in der Verwaltung und beim mittleren Management streichen.

Das Problem ist nicht neu bei VW, die gegenwärtige Krise stellt nur den Höhepunkt einer längeren Entwicklung dar. Schon in den 1980er Jahren habe VW mit niedriger Produktivität und negativer Umsatzrendite zu kämpfen gehabt, stellte der Politikwissenschaftler Ulrich Jürgens in seiner klassischen Untersuchung zum Modell VW fest: »Anfang der 1990er Jahre wurden selbst bei voller Auslastung Verluste gemacht, wofür das Werk Wolfsburg verantwortlich gemacht wurde.«

Vor ein paar Jahren behauptete der damalige VW-Chef Herbert Diess, VW benötige zur Fertigung seines E-Auto Modells ID3 drei Mal so lange wie der Konkurrent Tesla für sein Model 3 – und das, obwohl Tesla mehr Komponenten vor Ort fertigt. 11.000 Beschäftigte produzieren bei Tesla in Grünheide jährlich hochgerechnet etwa 250.000 Fahrzeuge. In Wolfsburg arbeiten 76.000 Beschäftigte, der Output liegt dort nur bei knapp einer halben Million. Diess, der kurz darauf bei Volkswagen seinen Hut nehmen musste, frohlockt jetzt: „Es wird nun eine Rosskur für Volkswagen, aber eine, die dem Unternehmen gut tut.“

Auch wenn es viele Faktoren gibt, die die direkte Vergleichbarkeit einschränken, so ist dennoch festzuhalten, dass die Konkurrenz – insbesondere bei Elektroautos – unterm Strich produktiver ist.

Das Heil für diese Probleme suchte das Management in der Verlagerung der Produktion ins Ausland. Dieser Strategie folgte zwei unterschiedlichen Logiken: Zum einen wurde Produktion nach China und in die USA gemäß der Devise »local for local« verlagert – was also bedeutet, dass im Ausland für das Ausland produziert wird. Zum anderen wurde die Produktion für den europäischen Markt in sogenannte »best-cost countries« verschoben – also in Länder, vorrangig in Osteuropa, in denen die Arbeits- und Produktionskosten geringer sind.

Der Anteil heimischer Produktion der deutschen Hersteller sank seit den späten 1980er Jahren dann auch kontinuierlich. Waren es 1990 noch fast 80 Prozent, wurde 2021 ein vorläufiger Tiefststand von 24,8 Prozent erreicht. Dieses Auseinanderdriften der inländischen und ausländischen Produktion nimmt nach der Finanzkrise nochmals deutlich zu, es handelt sich um das »wohl wichtigste strategische Element hiesiger Autohersteller in den letzten drei Jahrzehnten«, konstatiert etwa Philipp Köncke in einem Beitrag über den Strukturwandel der hiesigen Autoindustrie.

Die Folge war eine Abnahme der Autoproduktion in Deutschland, die 2021 auf ein Rekordtief sank. All das wirkt sich auf die Beschäftigung aus, die seit 2019 abnimmt. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) nennt ein Minus von 30.000 Arbeitsplätzen. Die Auswirkungen sind innerhalb der Branche durchaus unterschiedlich, wie die Sozialwissenschaftlerin Antje Blöcker erklärt: »Verlierer sind die Komponentenwerke der Konzerne (weniger die fahrzeugbauenden Werke) und vor allem die zahlreichen Zulieferer, die sich auf Komponenten für den Verbrenner spezialisiert haben.«

Die Elektro-Wende machen andere

Tesla hat ausgerechnet im Hochlohnland Deutschland ein Werk auf der grünen Wiese errichtet. Seit Anfang 2022 läuft die reguläre Serienproduktion in Grünheide bei Berlin, derzeit werden dort etwa 4.000 Fahrzeuge pro Woche hergestellt. Das spiegelt sich auch in der Beschäftigung wider: Nach Angaben des Unternehmens waren in diesem Sommer in der Tesla Gigafactory in Grünheide 11.000 Menschen beschäftigt, etwa so viele wie bei Volkswagen in Zwickau. Geplant ist auf 22.500 aufzustocken, bei einer angepeilten Jahresproduktion von 1 Million Fahrzeugen pro Jahr. Tesla ist heute schon größter Industriearbeitgeber und der größte Ausbildungsbetrieb in Brandenburg.

Als direkte Folge des Hochlaufs in Grünheide wird das Bundesland zum drittgrößten Automobilschwerpunkt in Deutschland, zum »Brandenburger Wolfsburg«, wie es Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach formuliert hat. Zusammen mit zahlreichen Zulieferer-Ansiedlungen entsteht in Brandenburg derzeit ein elektromobiles Ökosystem. Das hat zur Folge, dass die Wirtschaftsleistung in Brandenburg zuletzt so stark wie in keinem anderen Bundesland stieg. Möglicherweise hat die Tesla-Ansiedlung auch dazu geführt, dass die AfD wider Erwarten nicht stärkste Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg geworden ist.

anteil chinesischer Marken in Europa klein, derzeit liegt er bei 2,4 Prozent, bei E-Autos stieg er allerdings im Juli 2024 auf 11 Prozent an. Sie versuchen sich auch in Deutschland zu etablieren, sei es durch Übernahmen wie die vom Roboterhersteller Kuka oder durch den Aufbau von Batterieproduktionen, wie bei CATL in Erfurt.

Der chinesische Weltmarktführer bei E-Autos Build Your Dreams (BYD) plant derzeit fünf neue Werke weltweit. Das erste wird vermutlich Ende 2025 im ungarischen Szeged die Produktion aufnehmen, seit 2017 stellt BYD Elektrobusse in Komarom her. BYD plant dort einen elektrischen Kleinwagen für den Europäischen Markt herstellen, diese Fahrzeuge wären von den angekündigten EU-Strafzöllen nicht betroffen. Penny Peng, Marketingchefin des Konzerns für Europa verkündet: »Wir werden dann ein europäischer Hersteller.«

Auch der chinesische Autobauer Chery wird in Zukunft in Europa produzieren und zwar in der gerade angekauften ehemaligen Nissan-Fabrik in Barcelona. Great Wall Motors sei auf der Suche nach einem Produktionswerk in Deutschland, Tschechien oder Ungarn, SAIC sei seinerseits auf der Suche nach Produktionsstandort für MG-Autoproduktion, berichtet Sinolytics. Der China spezialisierte Thinktank zählt weitere chinesische Firmen auf, die Produktionsstätten in Europa planen: EVE Energy plant eine Batteriefabrik in Ungarn mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro, Sunwoda eine weitere in Ungarn mit 274 Mio. EUR, Putailai hat eine Anodenfabrik in Schweden, ebenfalls mit Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarde Euro angekündigt und Svolt plant drei weitere Batteriefabriken in Europa. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dieser Trend fortsetzt, Svolt hat seine Pläne zunächst pausiert wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos in der EU. Auch hat die chinesische Führung Ende Oktober seine Autohersteller aufgefordert, große Investitionen in europäischen Ländern zu stoppen, die zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge unterstützen, wie Reuters berichtete.

Die Sinologin Lia Musitz sieht in ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung beauftragten Studie die neuen Player ebenfalls als Hoffnungsträger: »Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren in Deutschland aufgrund deutscher Produktionsstätten in China und den USA verloren gingen, könnten möglicherweise durch chinesische Greenfield-Investitionen im Bereich Elektromobilität ausgeglichen werden. Dies könnte auch der EU durch chinesische Technologietransfers zugutekommen. Die Konkurrenz am deutschen Standort könnte, ähnlich wie in China, die inländischen Automobilhersteller dazu anregen, wieder verstärkt in F&E in Deutschland zu investieren.« Zuletzt gab es allerdings Gerüchte, dass China das europäische Engagment im Kontext der Strafzölle für E-Autos überdenkt beziehungsweise Investitionen auf Eis zu legen plant, wie Bloomberg berichtet.

Die fränkische Stadt Schweinfurt ist ein klassischer Automobilstandort. Hier sind der kriselnde Autozulieferer ZF Friedrichshafen beheimatet. Mit knapp 10.000 Arbeitsplätzen ist der Zulieferer der größte Arbeitgeber der Stadt. Danach folgen Schaeffler Technologies mit 5.200 Jobs, Svenska Kullagerfabriken mit 4.100 Jobs und Bosch Rexroth AG mit 1.400 Jobs. Bei ZF stehen Stellenstreichungen an, Schaeffler plant als Sparmaßnahme Arbeitszeit zu reduzieren. Hauptursache ist der Wegfall von Komponenten bei der Elektromobilität, wie etwa Getrieben.

Schweinfurt bemüht sich nun um eine Ansiedlung des chinesischen E-Autobauers Xpeng in der Region. CSU-Oberbürgermeister Sebastian Remelé bekräftigt: »Wir können jedem Investor – vor allem auch für Produktion – eine Stadt bieten, die sehr industrieaffin ist, die über eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur verfügt.« Auch an Fachkräften in der Region mangelt es angesichts der Stellenstreichungen bei den deutschen Traditionsbetrieben perspektivisch nicht.

Die Gewerkschaft adressiert die ewig Gleichen

Doch die Gewerkschaft adressiert die ewig Gleichen. Von der deutschen Autoindustrie fordert die IG Metall daher regelmäßig eine andere Produktstrategie, mehr Elektro und weniger Outsourcing. IG-Metall-Chefin Christiane Benner kündigte an, um den Erhalt jedes Werks und jeder Stelle zu kämpfen und fordert das Management von VW auf, eine »Kurskorrektur« vorzunehmen. Doch die Adressaten bringen den Umbau der Industrie gerade nicht voran, sie verharren mit fossilen, Luxus- und Abwanderungsstrategien auf Pfaden, die für die IG Metall und ihre Mitglieder nicht akzeptabel sein dürften.

»Die IG Metall ist noch zu sehr verhaftet in der Adressierung von deutschen Unternehmen, auch Verbänden, Politiker*innen und Institutionen, die in der Vergangenheit den fossil-automobilen Komplex gebildet haben. Diese Macht- und Entscheidungszentren können in Zukunft immer weniger für die Ziele der IG Metall – gute Arbeit für ihre Mitglieder– garantieren«, argumentiert die WZB-Wissenschaftlerin Theresa Pfaff.

Die IG Metall steckt in einem Dilemma. Sie ist an traditionellen deutschen Standorten stark vertreten und richtet ihre Politik daher vorrangig auf die dort Beschäftigten aus. Der hohe Organisierungsgrad dort führt zu einer »Symbiose mit der alten Industrie«, wie die Verkehrsforscher Weert Canzler und Andres Knie betonen.

Bei Tesla und bei den neuen Zulieferern und auch in der IT-Industrie hat die IG Metall bisher kaum Mitglieder. Eine starke Interessenvertretung aufzubauen wird zur zentralen Aufgabe, auch wenn ihnen teilweise aggressive Unternehmen gegenüberstehen, die der gewerkschaftlichen Organisierung Steine in den Weg legen. Das Beispiel Tesla und die geradezu heroischen Organising-Bemühungen dort stellen wiederum auch eine Chance dar, sich in klarer Opposition zum Unternehmen auf die gewerkschaftlichen Kernkompetenzen zu konzentrieren.

Bisherige Erfahrungen mit chinesischen Arbeitgebern in Deutschland lassen einen vorsichtigen Optimismus zu. Denn chinesische Investoren investieren eher nachhaltig und sind nicht auf kurzfristige Rendite aus. Beschäftigte und Betriebsräte seien mit den neuen Eigentümern größtenteils zufrieden, so die Arbeits- und Industriesoziologin Lea Schneidemesser. Sie betont, das örtliche Management pflege im Allgemeinen ein kooperatives Miteinander mit den Betriebsräten. Auch würden sich »die meisten chinesischen Shareholder [ …] an geltende Regeln, Gesetze und Tarifverträge halten«.

Aber auch aus anderen Gründen gibt es durchaus Gegenwind: Bei Tesla haben viele eine Festanstellung bekommen die vorher in Wolfsburg und an anderen Standorten für VW als Zeitarbeiter oder über Subunternehmer beschäftigt gewesen waren. Diese haben sich in ihren alten prekären Beschäftigungsverhältnissen nicht von der IG Metall vertreten gefühlt.

Die Verhältnisse bei Volkswagen mit hohem Organisierungsgrad und anerkannter Rolle des Betriebsrats als Partner des Managements haben auch ihre Schattenseiten. Denn die guten Arbeitsbedingungen und hohe Bezahlung galten immer nur für die Kernbelegschaft. Viele Beschäftigte arbeiten zwar bei Volkswagen, deren Arbeitgeber ist aber die Volkswagen Group Services GmbH (vormals Auto-Vision), eine VW-Tochter-Firma und selbst ernannter »bundesweiter Anbieter von Personallösungen«. Diese „zweitklassigen“ Beschäftigten sind weniger organisiert, und die Vertretung ihrer Interessen hat nicht gerade oberste Priorität.

Bezahlt wurde das Modell VW »immer von den Randbelegschaften, die bei Auto-Vision unter Vertrag stehen, den Leiharbeitern, den Werksverträglern und vor allem den Belegschaften der Zulieferer. Sie alle haben mit untertariflichen und teilweise unterirdischen Arbeitsbedingungen die Arbeitsplatzsicherheit und die fetten Jahresprämien der VW-Kernbelegschaft bezahlt«, erläutert Matthias Fritz, Ex-Betriebsrat beim Automobilzulieferer Mahle in Stuttgart.

Wenn es jetzt heißt, »Wir sind Volkswagen«, dann gehören da viele nicht dazu, die mit Zustimmung der Gewerkschaft und der Betriebsräte mit ihren schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung und schlechter Absicherung dastehen

Wir sind nicht VW

Ähnlich wie die IG Metall adressiert auch Die Linke in einer Stellungnahme zur VW-Krise in erster Linie die etablierten Hersteller und fordert Subventionen: »Die Autoindustrie muss beim Industrieumbau unterstützt werden: Wir müssen Milliarden in den sozial-ökologischen Umbau der Industrie stecken.« Zwar kontrastiert sie die Forderung nach Subventionen für die Autoindustrie mit der Forderung nach einer »Enteignung und Teil-Sozialisierung der Konzerne« und will die Subventionierung an Bedingungen knüpfen.

Doch wird hier zum wiederholten Male der Bock zum Gärtner gemacht. Weitere Subventionen, auch wenn sie mit der Hoffnung oder Forderung nach einem sozialökologischen Umbau verknüpft werden sind der falsche Weg.

Im Gegenteil: Alle Subventionen für die Autoindustrie müssen abgeschafft werden. Die Unternehmen haben lange genug bewiesen, dass sie weder lernfähig noch verkehrswendetauglich sind. Die Deutsche Umwelthilfe fordert daher das Ende aller staatlichen Subventionen für BMW, Mercedes und VW sowie eine Neuzulassungs-Abgabe für klimaschädliche Verbrenner nach französischem Vorbild.

Elektroautos können andere besser. Diese neuen Hersteller gilt es zu organisieren und auch in dieser neuen Industrie für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung einzutreten – eine Riesenaufgabe, das steht jedenfalls fest.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Timo Daum ist Sachbuchautor und Gast der Forschungsgruppe »Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

Konversion als Strategie zur Bewältigung der Krise des Automobil- und Zuliefersektors?

Anknüpfungspunkte und Hürden für arbeitnehmergetriebene Produktionsumstellungen

Veranstaltung mit Katharina Keil am Mittwoch, 13. November, um 18:00 Uhr / IG Metall-Haus, Raum E01, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

Von Hans Köbrich

Bild: Peter Vlatten

Als VW die Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung kündigte, kam es wie ein Paukenschlag, weil damit die, bei VW besonders gepflegte, Sozialpartnerschaft aufgekündigt wurde. Aber längst steht das Thema Zukunft der Autoindustrie bzw. Zukunft unserer Mobilität weit oben auf der Agenda.

Die IG Metall setzt sich für eine Verkehrswende ein, die mehr ist als ein bloßer Wechsel der Antriebstechnik auf Elektro. Die Forderung nach und die Förderung von Elektroautos stieß bald an ihre Grenzen. Geplante Absatzahlen wurden nicht erreicht, der Import technologisch entwickelter Fahrzeuge aus China (u.a. auch von VW, BMW und Daimler) nach Deutschland tun das ihre dazu. Dazu kommt das viele Zulieferer die Gunst der Stunde nutzen und mit schlankem Fuß ihr Produktion in low-cost Regionen verlagern.

Vor dem Hintergrund der ökologischen Vielfachkrise und der immer deutlicher zutage tretenden Krise der deutschen Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, hat die Diskussion zu möglichen Konversionsprojekten innerhalb des Sektors insbesondere in linken gewerkschaftlichen Kreisen erneut an Fahrt aufgenommen. Demokratische Konversion, das heißt die demokratisch organisierte Produktionsumstellung nach sozial-ökologischen Kriterien, würde eine zukunftsorientierte strategische Neuausrichtung erlauben, die sowohl drohender Deindustrialisierung als auch dem umweltzerstörerischen „weiter-so“ des automobilen Konsens entgegentritt.

Die IG Metall könnte hier an ihre seit den1970ern gesammelte Konversionserfahrung anknüpfen. Warum ist Konversion also kein zentraler Bestandteil der Strategiediskussion in Gewerkschaft und Betrieben? In Ihrem Vortrag wird Katharina Keil zunächst auf historische Konversionsbestrebungen im deutschen Kontext und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik eingehen, die als Anknüpfungspunkte für die heutige Debatte dienen können. Im zweiten Schritt wird sie Anhand der Ergebnisse Ihrer Studie zur aktuellen strategischen Ausrichtung der IG Metall sowie des Kampfs gegen Stellenabbau bei Mahle erläutern, wo Ansatzpunkte und Hindernisse für eine Konversionsstrategie liegen.


Zur Person: Die sozial-ökologische Ökonomin Katharina Keil ist Doktorandin an der Universität Lausanne. Sie forscht zum Wandel der deutschen Autoindustrie angesichts der ökologischen Vielfachkrise und der Rolle von Gewerkschaften und Arbeiter*innenvertretungen für einen sozialen und ökologischen Umbau der Industrie.

Veranstalter: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

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