3. 2. Ökologie – Verkehrs-/Energiewende

DIE ZEIT DRÄNGT

11 Punkte für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland

IG Metall-Vorstand

Bild: Fairwandel-Demo der IG Metall in Berlin 2019. Foto: IG Metall

Wir wollen, dass Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleibt. Unser Ziel: Wir setzen uns bei Innovationen und neuen Technologien an die Spitze. Wir müssen die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft gestalten – sozial, ökologisch und demokratisch. Wir erwarten, dass sich die Arbeitgeber zum Standort bekennen und hier investieren. Auch die Regierung muss mit aller Kraft in den Umbau investieren! So schaffen wir dauerhaft Wohlstand und gute, sichere Arbeit – für heute und morgen. So fördern wir die Bereitschaft für den ökologischen Umbau. Damit stärken wir das Fundament der Demokratie. Arbeitgeber und die Politik gehen diesen Weg derzeit nicht mit der notwendigen Entschlossenheit. Während China mit einer aggressiven Innovations- und Industriepolitik Wirtschaftsförderung im großen Stil betreibt und in den USA das breit angelegte Konjunkturprogramm „Inflation Reduction Act“ die US-amerikanische Wirtschaft belebt, pocht Deutschland auf die Schuldenbremse. Das Ergebnis: Deutschland steht still, droht im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Die Zeit drängt. Für viele Betriebe und Branchen ist die Situation bereits existenzbedrohend. Klar ist: Zukunft gelingt nur mit den Beschäftigten. Sie sind die Innovationstreiber. Sie arbeiten hart für den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Sie haben einen Anspruch auf gerechte Teilhabe an Wohlstand, Fortschritt und Entwicklung. Was es nicht braucht: den Sozialstaat infrage zu stellen oder Arbeiten ohne Ende fordern. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind bereit, sie machen den Wandel möglich. Elektroautos, Hochleistungszüge, moderne Flugzeuge und Schiffe, nachhaltige Speichersysteme, Mikroelektronik, grüner Stahl, Solarpaneele auf die Dächer, Wärmepumpen? Können wir! Machen wir! Mehr davon! Davon profitieren alle. Wir wollen eine Industrie, die erfolgreich bleibt! Damit das gelingt, hat die IG Metall ein 11 Punkte-Programm formuliert.

1. Deutschland muss Industrieland bleiben!

Industrielle Güter und Dienstleistungen sind das Herzstück der deutschen Wirtschaft, sie garantieren den Wohlstand unseres Landes. Mindestens ein Drittel der deutschen Bruttowertschöpfung hängt direkt von der Industrie ab. Viele weitere Branchen aus dem Dienstleistungssektor und dem Handwerk profitieren von einer starken Industrie. Mit guten Entgelten der Industriebeschäftigten steigt die Kaufkraft, mit positiven Effekten für die gesamte Wirtschaft. Diese Entgelte sind nicht vom Himmel gefallen. Gut organisierte Belegschaften haben sie erkämpft – so wie viele weitere wichtige Grundpfeiler moderner, guter Arbeitsbedingungen. Branchen wie Maschinenbau, Chemie oder Stahl brauchen wir außerdem für die Energiewende. Hier werden die klimafreundlichen Produkte und Verfahren von morgen entwickelt. Das macht uns auch weniger abhängig. Aus all diesen Gründen schließen wir uns über Branchengrenzen zusammen, entlang der gesamten Wertschöpfungskette, über alle Unternehmensbereiche hinweg, von Forschung und Entwicklung, über die Herstellung, bis zum Recycling.

2. Bekenntnis der Arbeitgeber zu Standort und Investitionen nötig

Schluss mit Stellenabbau, Verlagerungen und Standortschließungen. Ja, einige Bedingungen müssen hier verbessert werden. Unternehmen brauchen langfristige Planungssicherheit, stabile Rahmenbedingungen über den zeitlichen Tellerrand einer Wahlperiode hinaus. Aber oft ist das Wehklagen der Arbeitgeber nur ein Vorwand. Viele Arbeitsplätze werden auch deshalb verlagert, weil die Unternehmen absurd hohe Renditeerwartungen haben und hohe Dividenden ausschütten. Dieser knallharte Aktionärskapitalismus vernichtet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch die Unternehmen müssen in die Zukunft investieren: in ihre Beschäftigten, grüne Technologien und neue Geschäftsmodelle. Wir brauchen kein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen – sondern einen Pakt zur Sicherung unserer Standorte. Gewerkschaften und Arbeitgeber verfügen über viele gute Instrumente, um die neue Zeit zu gestalten! Sie müssen nur genutzt werden. Wie das besser gelingt? Mit einer starken Mitbestimmung! In Deutschland und Europa. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie und Innovationstreiber gleichermaßen. Wir fordern mehr Mitbestimmung bei Personalplanung und Beschäftigungssicherung, für Klimaschutz und Gleichstellung, bei der Einführung neuer Technologien.

3. Jetzt für morgen investieren

Jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro, umgerechnet in etwa 1,4 Prozent des BIP: So viel muss der deutsche Staat in den nächsten zehn Jahren zusätzlich allein in öffentliche Infrastrukturen investieren. Nur so stellen wir sicher, dass Bahn, Energienetze, 5G-Netze und Ladeinfrastruktur funktionieren. Und nur so geben Digitalisierung und KI unserer Wirtschaft die nötige Schubkraft. Wir brauchen Anreize für die Produktion von Halbleitern, Batterien und Wasserstoff, für Innovationen, für Forschung und Entwicklung, für die Entwicklung von Leitmärkten – für den ökologischen Umbau. Wir wollen Züge, die fahren und nicht stehen. Unsere Kinder und Enkel sollen in modernen, gut ausgestatteten Schulen und Hochschulen lernen. Für all das fordern wir eine kräftige Anschubfinanzierung, Investitionsprämien, steuerliche Abschreibungen und verlässliche Rahmenbedingungen für eine klar definierte Übergangszeit. Auch wir wollen keine Dauersubventionen. In der Umstellungsphase und für den Hochlauf wichtiger Zukunftsfelder ist aber Unterstützung für Unternehmen und Verbraucher*innen gefragt – zum Beispiel beim Heizungstausch, bei der Umrüstung vom Hochofen auf die Direktreduktion mit grünem Wasserstoff oder für den Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Das gehört zu einem Generationenvertrag, wie wir ihn verstehen: Wir wollen jetzt das Fundament für eine funktionierende, zukunftsfähige Wirtschaft legen.

4. Mehr Spielraum und Gerechtigkeit bei der Finanzierung

Wir brauchen einen starken Staat, der in unsere Zukunft und in die Wirtschaft investiert. Die Schuldenbremse ist zur Investitionsbremse geworden und gehört zumindest reformiert. Zentraler Punkt: Investitionsausgaben sollten gar nicht unter die Schuldenbremse fallen. Heben wir außerdem die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an – allein das würde pro Jahr einen zusätzlichen Spielraum von etwa 47 Milliarden Euro schaffen. Eine weitere Möglichkeit: ein Sondervermögen für die Transformation. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Steuern gerechter verteilt werden und die öffentlichen Einnahmen steigen. Darum: Einkommenssteuertarif deutlich fairer ausrichten, mit höherem Grundfreibetrag und einem höheren Spitzensteuersatz – für tatsächliche Spitzenverdiener! Arbeits- und Kapitaleinkommen müssen wieder mit dem Kilowattstunde. Wir brauchen diese Regelung zur Überbrückung, bis genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Nur so können wir wichtige Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa halten. Mit dem dringenden Netzausbau werden die Netzentgelte in den nächsten Jahren enorm steigen. Wir brauchen auch hier staatliche Lösungen. Die Stromsteuer sollte zudem dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen und Verbraucher*innen. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden. Der Hochlauf der Wasserstoffproduktion samt Infrastruktur muss sichergestellt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Energie- und Mobilitätswende ist zudem die nachhaltige Sicherung von Rohstoffen.

5. Wer Förderung will, muss Regeln einhalten

Wir wollen, dass der Staat Schlüsselprodukte und -technologien gezielt fördert. Wir akzeptieren aber nicht, dass öffentliche Förderung aus unseren Steuergeldern ohne Bedingungen fließt. Wir brauchen klare Regeln: Förderung nur gegen Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung, Weiterbildung und Ausbildungsplätze! Es kann nicht sein, dass Unternehmen Subventionen einstreichen und dann Arbeitsplätze abbauen oder verlagern und an anderen Standorten investieren. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dafür gibt es geeignete Instrumente: Zukunftstarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Nur so landet unser Steuergeld dort, wo es hingehört! Rund die Hälfte der Unternehmen investiert derzeit zu wenig in ihre Standorte. Investitionen in neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen oder IT finden oft eher im Ausland statt. Das muss sich ändern, ganz besonders, wenn sie öffentlich gefördert werden! Wir brauchen europäische Vorschriften für höhere regionale Wertschöpfungsanteile. Auch dafür muss das europäische Beihilferecht grundlegend reformiert werden. In heute noch wirtschaftlich starken Regionen muss eine gezielte Förderung für den Erhalt industrieller Strukturen möglich sein.

6. Die Mobilitätswende massiv beschleunigen

Mobilität bedeutet für uns die bestmögliche Kombination von Auto, Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln – in der Stadt wie auf dem Land. Von zentraler Bedeutung: deutlich höhere Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in das Schienennetz. Wir wollen bei allen Verkehrsmitteln schadstofffrei werden. Der Verbrennungsmotor wird aktuell noch gebraucht, mit ihm verdienen die Automobilhersteller das Geld für die Technik von morgen. Die Zukunft gehört ihm nicht. Immer neue Debatten über Ausstiegsdaten und Grenzwerte helfen uns nicht weiter. Im Gegenteil. Die Unternehmen haben zum Teil Milliarden in die Elektromobilität investiert. Ein Zick-Zack-Kurs gefährdet die Arbeitsplätze der Branche – und im Übrigen auch die Zukunft weiterer Branchen wie dem Maschinenbau. Stattdessen fordern wir vom Staat und von den Unternehmen: endlich die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den Hochlauf der Elektromobilität schaffen! Jetzt nicht nachlassen bei der Aufholjagd der deutschen Automobilindustrie. Wir brauchen eine mutige Modellpolitik. Bezahlbare E-Autos sind gefragt. Wir brauchen im Übergang zudem eine Kaufprämie für Logistik-Unternehmen bei der Anschaffung klimafreundlicher Elektro-LKW. Steuern auf Ladestrom müssen gesenkt, Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Wir wollen, dass auch einkommensschwache Haushalte Unterstützung für das Leasing von Elektroautos bekommen. Alle staatlichen Fördermaßnahmen müssen grundsätzlich für alle Marken gelten – aber nur für Modelle, die zu großen Anteilen in Europa gefertigt werden. Und wir brauchen Ladesäulen: vor allem Schnellladesäulen, an allen Tankstellen, in Innenstädten, in Tiefgaragen, an Wohnhäusern, am Arbeitsplatz und im Handel – jetzt! In ganz Europa.

7. Die Energiewende entschlossen angehen – energieintensive Unternehmen entlasten

Der Energiepreisschock, den der Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst hat, sitzt tief. Seit Februar 2022 ist die Produktion der energieintensiven Industriezweige um fast 20 Prozent zurückgegangen. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen reichen nicht aus. Zwar sind die Energiepreise aktuell wieder gesunken. Sie waren aber auch schon vor dem Krieg gegen die Ukraine zu hoch, gerade im internationalen Vergleich. Und es gibt keine Kilowattstunde. Wir brauchen diese Regelung zur Überbrückung, bis genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Nur so können wir wichtige Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa halten. Mit dem dringenden Netzausbau werden die Netzentgelte in den nächsten Jahren enorm steigen. Wir brauchen auch hier staatliche Lösungen. Die Stromsteuer sollte zudem dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen und Verbraucher*innen. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden. Der Hochlauf der Wasserstoffproduktion samt Infrastruktur muss sichergestellt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Energie- und Mobilitätswende ist zudem die nachhaltige Sicherung von Rohstoffen.

8. Arbeit für besseres Klima braucht qualifizierte Fachkräfte

Wer erneuerbare Energien, schadstofffreie Mobilität und umweltgerechten Wohnungsbau will, braucht Fachkräfte: Elektroingenieur*innen ebenso wie IT-Spezialist*innen und natürlich Handwerker*innen, die Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen installieren und reparieren können. Das wirksamste Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen, ist gute Arbeit: Tarifverträge, faire Bezahlung, familiengerechte Arbeitszeiten, Investitionen in die Aus- und Weiterbildung und den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir fordern zudem eine Bildungsteilzeit, die unsere Kolleginnen und Kollegen nutzen können, um sich für die Herausforderungen von morgen fit zu machen. Für Fachkräfte aus dem Ausland benötigen wir pragmatische, unbürokratische und attraktive Regelungen. Das Potential von Frauen muss in den Blick genommen und genutzt werden. Fallen sie einmal aus der Vollzeit raus, bleiben viel zu viele in Teilzeit stecken. Elternzeit und Pflege dürfen keine Wiedereinstiegs- und Aufstiegsblockaden sein. Deshalb müssen wir alles dafür tun, nach solchen Phasen einen guten Wiederstart zu ermöglichen: durch ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, bessere berufliche Entwicklung, Entgeltgerechtigkeit und eine flächendeckende, zuverlässige Kinderbetreuung. Junge Familien wollen anders leben und arbeiten.

Damit die Klimawende gelingt, brauchen wir wieder mehr junge Menschen, die eine duale Berufsausbildung abschließen. Um mehr von ihnen zu gewinnen, sind attraktive Angebote gefragt. Dazu gehört eine kräftige Erhöhung der Ausbildungsvergütungen, aber auch Investitionen in Berufsschulen und Auszubildendenwohnheime. Wir fordern, allen jungen Menschen eine Berufsausbildung zu garantieren und die betriebliche Ausbildung zu stärken. Die Berufsberatung gerade an Haupt- und Realschulen darf nicht dem Zufall und finanzkräftigen Lobbygruppen überlassen werden, sie muss systematisch von den lokalen Arbeitsagenturen und den weiter auszubauenden Jugendberufsagenturen organisiert werden.

9. Arbeit und Ausbildung in der Region stärken

Wir wollen nicht, dass Menschen den Jobs hinterherziehen müssen. Wir fordern eine Zukunft für alle Regionen in Deutschland. Hier leben und arbeiten die Beschäftigten. Hier sind sie mit ihren Familien zu Hause, haben Freundinnen und Freunde, ein Vereinsleben. Deshalb engagiert sich die IG Metall vor Ort, in den Regionen, etwa in regionalen Transformationsnetzwerken und Weiterbildungsverbünden. Mit betrieblichen Weiterbildungsmentor*innen unterstützen wir unsere Kolleginnen und Kollegen zudem ganz konkret. Wir kämpfen darum, die Beschäftigung am Standort zu sichern. Wo es keine Perspektive im Betrieb gibt, arbeiten wir an Lösungen in der Region. Arbeitgeber und der Staat müssen hier auch tätig werden: faire Übergänge zu anderen Betrieben gestalten, Fachkräfte und passende Arbeitsplätze zusammenbringen (Fachkräfte-Matching) Strukturwandel vor Ort zu gestalten. Außerdem müssen Beratungsangebote für Betriebsräte ausgebaut werden. Viel zu häufig mangelt es vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen noch an den nötigen Kompetenzen, um die Produkte und Verfahren von morgen entwickeln und im industriellen Maßstab herstellen zu können – zum Beispiel bei der Batteriezellfertigung. Mittelständische Kompetenz- und Innovationsnetzwerke müssen aufgebaut und gefördert werden.

10. Weniger Bürokratie – aber richtig!

Wir wollen, dass Windräder zügiger installiert, Stromtrassen schneller verlegt werden. Wir brauchen dringend eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wie das geht? Mit ausreichend Personal an den richtigen Stellen, Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung und durch die Streichung von Doppel- und Mehrfachprüfungen. Alle Ebenen müssen dabei in den Blick genommen werden: der Bund, die Länder, die Kommunen. Regeln und Zuständigkeiten müssen besser aufeinander abgestellt werden. Wer aber unter dem wohlklingenden Motto „Bürokratieabbau“ das Arbeitszeitgesetz aufbohren oder das Lieferkettengesetz aussetzen will, trifft auf unseren entschlossenen Widerstand! An T-Shirts, Lithium und Kabelbäumen darf kein Blut kleben!

11. Sozialen Kahlschlag verhindern – Für einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat!

Aktuell hat die öffentliche Diskussion über die Stärkung der Wirtschaft eine Schieflage. Während wir Investitionen in die Zukunft unseres Landes fordern, setzen Parteien wie zuletzt die FDP auf Sparpolitik, sozialen Kahlschlag oder die Verlängerung der Arbeitszeiten. Wir werden weder die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren noch das Einfrieren aller neuen Sozialleistungen für drei Jahre akzeptieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs brauchen die Menschen Sicherheit. Zustimmung zum ökologischen Umbau wird es nur geben, wenn Beschäftigte nicht um ihre Arbeit und ihre soziale Absicherung fürchten müssen. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und Altersarmut vermeiden. Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit darf kein Luxusgut für Reiche sein. Gerecht ist, wenn starke Schultern gerade in fordernden Zeiten mehr tragen. Konkret: Spitzenverdiener *innen und Superreiche müssen sich angemessen beteiligen. Alle sollten in die Sozialversicherung einzahlen. Nur mit einer fairen Lastenteilung stärken wir unsere Demokratie.

Quelle: „Metall“
Mehr Infos hier:
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/fuer-modernes-innovatives-und-gerechtes-industrieland

Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly: Der zivile Ungehorsam

Die Filmemacherin Doris Metz hat sich in einer gleichnamigen Dokumentation der Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly gewidmet

Von Gunnar Decker

Foto: Jochen Gester

Der Herbst 1989 in der DDR war für sie die Erfüllung ihrer Träume: eine gewaltfreie Revolution! »Ihr seid uns voraus!«, rief sie, sichtlich bewegt, bei einer Veranstaltung des Neuen Forums ihren Zuhörern zu. Wer, außer Petra Kelly, wollte das zu dieser Zeit – von später gar nicht zu reden – im Westen so sehen? Drei Jahre später war sie tot. Ihr Gefährte in Leben und Politik über mehr als zehn Jahre, der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian, hatte erst sie im Schlaf und dann sich selbst erschossen.

Da war sie längst von der deutschen Nachwende-Politik frustriert, die ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerrechtler war. Und auch bei den Grünen war sie zum Fremdkörper geworden. Sie hatte die Grünen mitgegründet, als eine Partei und Nicht-Partei zugleich, basisdemokratisch als Bewegung organisiert und natürlich links von der SPD. Die Grünen wollten anfangs all jenen eine Stimme in der Gesellschaft geben, die sonst keine hatten: nicht nur ausgegrenzten Menschen, sondern auch den durch Umweltzerstörung bedrohten Pflanzen und Tieren. Vorbei, nach der Wiedervereinigung ging es plötzlich um andere Dinge, um handfeste Interessen.

Pazifismus blieb der Antrieb ihres politischen Handelns. Wie schnell dann nach ihrem Tod die Grünen vom Pazifismus zum »Bellizismus« (Otto Schily) wechselten, ist frappierend. Petra Kelly war zweifellos die frühe Lichtgestalt der Grünen, eine Visionärin mit einer fast schon religiös wirkenden Mission, der sie bedingungslos folgte.

Eine »grüne FDP« wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war. –

Doch nicht lange und die Partei benahm sich ihrer Gründerin gegenüber parteisoldatisch. Keine Sonderrolle für ausgeprägte Persönlichkeiten! Das musste auch der ihr nahestehende Grünen-Mitgründer Joseph Beuys erfahren, der sich bald schon abgeschoben sah. Kaum im Bundestag angekommen, begann für so manch einen der Grünen-Abgeordneten das Projekt Karriere. Man weiß, zu welchen Ämtern es Joseph Fischer und Otto Schily schließlich brachten. Eine »grüne FDP« aber wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war.

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Sich an diesen Weg der Institutionalisierung der grünen Idee in der Bundesrepublik der späten 70er und frühen 80er Jahre zu erinnern, das scheint auch deshalb überfällig, weil Petra Kelly so ziemlich das Gegenteil dessen war, was die Grünen unter Baerbock und Habeck heute sind.

Die Filmemacherin Doris Metz hat den Lebensweg von Petra Kelly anhand zahlreicher filmischer Dokumente auf sehenswerte Weise rekonstruiert – und glücklicherweise kreist ihr Film nicht bloß um das dramatische Ende und ihr mysteriös bleibendes Verhältnis zu Ex-General Gert Bastian, sondern wendet sich ausgiebig ihren frühen Jahren zu. Denn da finden sich die Ursprünge dieser unerhörten Kraft, die sie entwickeln konnte.

Dennoch wirkte sie zugleich wie eine Getriebene, denn die Kehrseite der unerhörten Kraft war eine große Angst, von der sie sich immer neu zu befreien versuchte. Vielleicht sprach sie darum so schnell, wie gehetzt. Der Titel eines ihrer Bücher war Programm: »Mit dem Herzen denken«. Sie fand dann in der Bürgerbewegung der DDR eine Verbündete, die ihr ähnlich war: Bärbel Bohley. Auch sie vermochte taktisch agierende Mitstreiter durch ihre forcierte Unmittelbarkeit zu nerven, aber auch sie blieb dabei antiideologisch und authentisch.

Die Anfänge erklären auch bei Petra Kelly vieles von dem, was folgte. Sie sei von »Trümmerfrauen« aufgezogen worden, sagte sie, der Vater verließ die Familie früh. Vermisst wurde er nicht. Die Mutter und vor allem die Großmutter begründeten eine Art Matriarchat, das Petra Kelly prägte. Die Großmutter ging auch mit ihr in die Politik, war in ihrem Bundestagsbüro ihre engste Mitarbeiterin, die ihre Briefe beantwortete und die Enkelin mit all ihrer Lebenserfahrung beriet. Wozu da noch Männer? Und dann stolperte der 24 Jahre ältere Gert Bastian in ihr Leben, der zur Gruppe »Generale für den Frieden« gehörte, aber zugleich ein notorischer Waffennarr war.

Doris Metz geht auch in den USA auf Spurensuche, denn die Mutter heiratete erneut, einen amerikanischen Offizier, der eine Zeitlang in Deutschland stationiert war. Petra Kelly studierte dann in Washington Politikwissenschaften und arbeitete im Wahlkampfteam von Robert F. Kennedy, dessen Ermordung sie schockierte. Sie war in dieser Zeit amerikanisch geworden, geprägt durch die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung und durch Martin Luther Kings Kampf gegen die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung. Seine politischen Mittel waren »ziviler Ungehorsam« und »gewaltfreier Widerstand«. Das war dann auch die verbindende suggestive Kraft, mit der die bundesdeutsche Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende auf die Straßen brachte.

Die biografische Spurensuche zeigt auch, wie tief die Ablehnung der Atomkraft in ihr steckte. Denn ihre amerikanische Stiefschwester bekam mit zehn Jahren Augenkrebs. Die noch sehr junge Petra Kelly sorgte für eine Strahlentherapie in Deutschland, die der Operation folgte. Aber das Kind starb. Für Petra Kelly nicht am Krebs, sondern an der Bestrahlung, die sie selbst initiiert hatte. Der Schuldkomplex wurde dann zur fast schon hysterischen Motivation, fortan alles, was mit Atomtechnik zu tun hatte, zu bekämpfen. Natürlich kamen auch andere Gründe mit ins Spiel, denn Petra Kelly agierte weltweit. Das war ein Novum in einer Zeit, da deutsche Politiker in der Regel aus ihrer jeweiligen Provinz nie herausgekommen waren.

Ein enger Freund von ihr, der im Film auch zu Wort kommt, war Milo Yellow Hair vom Stamm der Lakota in South Dakota. Sein Leben lang kämpft er schon gegen die Uran-Förderung auf Stammesgebiet – das Radon, das dabei austritt, zerstört die Lungen. Das und vieles andere bildete den weltpolitischen Horizont, mit dem Petra Kelly dann nach Deutschland zurückkehrte. Im Bundestag lachten die etablierten Politiker der Regierungsparteien über sie, wenn sie für die Grünen ans Rednerpult trat, und hörten ostentativ weg. So verpassten sie Sätze wie diesen: »Der Kern der Gewaltlosigkeit ist, dass jeder mitmachen kann.« Nun, so etwas wollen die heutigen Grünen eher nicht hören.

Der Film versucht auch den Bogenschlag zu den Klimaaktivisten von heute – darum der Untertitel: »Act now!« Luisa Neubauer kommt zu Wort und sagt, dass sie anfangs gar nicht wusste, wer diese Petra Kelly gewesen sei, aber inzwischen viele Ähnlichkeiten mit ihr entdeckt habe. Auch sie könne, wegen der vielen Anfeindungen, nicht mehr ohne Bodyguards bei Veranstaltungen auftreten. Petra Kelly und Personenschutz? Da verwechselt sie wohl etwas. Und auch die Behauptung, Petra Kelly wäre heute ganz gewiss mit dabei, wenn sich Aktivisten auf Autobahnen festklebten, scheint gewagt. Denn Petra Kelly ging es nie darum, die Menschen zu provozieren, sondern eine Mehrheit der Gesellschaft für mehr direkte Demokratie zu gewinnen.

Eigentlich war sie keine Politikerin, sondern eine Sinnsucherin, die sich dem Dalai Lama oder auch Heinrich Böll näher fühlte als den Berufspolitikern. Und Gert Bastian? Vielleicht war er tatsächlich eine Art Bodyguard für sie, jedenfalls klingt ihr Satz so: »Ohne Gert geht gar nichts mehr.« Was war aus der jungen Frau geworden, die einst stolz erklärte, ihre Großmutter hätte keine Männer gebraucht, um zu leben? Und nun diese fragile Unselbstständigkeit.

Zweifellos haben sich da zwei in einem gemeinsamen Jahrzehnt Anti-Atomkraft-Bewegung und Streit für und mit den Grünen physisch und psychisch verschlissen. Der Film jedoch macht aus der immer noch unklaren Situation der Todesschüsse einen Mordfall Gert Bastian. Dabei bleibt manches bis heute im Dunkeln. Etwa warum in der elektrischen Schreibmaschine, auf der Bastian in der Todesnacht Briefe schrieb, immer noch ein Bogen steckte, auf dem das letzte Wort »müssen« bei »müs« abbrach.

Wie konnte es sein, dass die Leichen erst 19 Tage nach den Todesschüssen vom 1. Oktober 1992 in einem Bonner Reihenhaus entdeckt wurden? Fakt ist, dass beide, Anfang der 90er Jahre, zu völligen Außenseitern der deutschen Politik geworden waren. Und Antje Vollmer sagte später über Kelly und Bastian, dass niemand bei den Grünen so lange ihre Abwesenheit bemerkt habe, sage schon alles.

Vielleicht aber kommen sogar die Grünen eines Tages, wenn sich ihr machtpolitischer »Bellizismus« gänzlich verbraucht hat, auf die Ideen ihrer charismatischen Mitgründerin Petra Kelly zurück. Eigentlich aber gehört das geistige Erbe von Petra Kelly uns allen und nicht bloß (derzeit wohl am wenigsten) den Grünen als Partei.

»Petra Kelly – Act Now!«,
Deutschland 2024. Regie und Drehbuch: Doris Metz. 105 Min. Start: 12. September.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185184.film-gruenen-mitbegruenderin-petra-kelly-der-zivile-ungehorsam.html?sstr=Ungehorsam

Wir danken für das Publikationsrecht

Straßenpanzer zu Lastenrädern

Konversion

Die Belegschaft eines besetzten Autozulieferwerks bei Florenz baut mittlerweile Lastenräder. Mit einem davon touren Aktivisten durch Deutschland. Unser Autor ist mitgefahren

Foto: nd/Anton Benz.

Von Anton Benz

Als Tobi Rosswog in Wolfsburg auf das rote Lastenrad steigt, ist es Tag zehn des Hungerstreiks einiger Arbeiter in einem Vorort von Florenz. Und Tag 165, an dem über 100 Angestellte ebenjener Fabrik ohne Lohn auskommen müssen. Das Lastenrad mit Elektromotor soll das ändern.

Am Oberrohr des Stahlrahmens, an der Seite der Ladefläche, auf Stoffüberzügen: Überall prangt das Logo des »Collettivo di Fabbrica«, des Fabrikkollektivs aus Florenz. Ein unvollständiges Kettenblatt, vier kreuzförmig angeordnete Antriebswellen und ein kleiner roter Stern in der Mitte symbolisieren Zukunft, Vergangenheit und Widerstand.

Das Fabrikkollektiv besteht aus Teilen der Belegschaft der ehemaligen Autozulieferfabrik von GKN in Campi Bisenzio. Am 9. Juli 2021 erhielten alle Angestellten eine E-Mail mit ihrer fristlosen Kündigung. Doch sie wehrten sich. Noch am Tag der geplanten Entlassung riefen sie eine Betriebsversammlung ein, die immer noch andauert.

Widerstand gegen fristlose Kündigung

Die Antriebswellen im Logo stehen für die Vergangenheit, denn sie wurden hier bis vor fast drei Jahren produziert. Das Kettenblatt soll die Zukunft sein: Das Fabrikkollektiv möchte den Standort übernehmen und neben Solarpanelen auch Lastenräder produzieren.

Dafür gründeten sie eine Genossenschaft, sammelten fast eine Million Euro an Anteilen und erhielten die Zusage für einen Kredit der italienischen Genossenschaftsbank Banca Etica. Doch das Betriebsgelände gehört noch einem Eigentümer, der die Angestellten entlassen und den Standort schließen will. Bislang konnte die Belegschaft die Kündigungen gerichtlich abwehren, auch wenn sie seit Jahresbeginn auf ihr Gehalt verzichten müssen. Ein Rechtsstreit klärt, wer in Zukunft über die Fabrik verfügen darf.

In der Zwischenzeit produziert das Fabrikkollektiv die Lastenräder in einer Halle, die ihm ein solidarischer Pfarrer zur Verfügung stellt. 20 bis 30 Räder sollen bisher entstanden sein. Ein Prototyp steht an einem Donnerstagnachmittag Mitte Juni am Wolfsburger Hauptbahnhof. Und mit ihm: Tobi Rosswog. Der Mittdreißiger bezeichnet sich selbst als Dozent, Initiator, Autor und Aktivist. Auf seiner Website ist zu lesen, er führe ein »Leben zwischen Widerstand, Austausch und Utopie«.

Die nächsten sieben Tage besteht dieses Leben aus einer Fahrradtour. Jeden Abend besucht er eine andere Stadt, informiert Interessierte über die Situation in Florenz, lässt sie das Lastenrad Probe fahren – und nimmt Vorbestellungen auf. Das Geld soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanzieren, teilweise können damit auch Löhne ausgezahlt werden. Nach einer Woche lösen zwei Mitstreiter*innen Rosswog ab, die noch eine weitere Woche durch Deutschland touren. Was danach mit dem Rad passiert, steht noch nicht fest.

Fahrradtour von VW zu Mercedes-Benz

Rosswog ist vorbereitet: festes Schuhwerk, dunkelolivfarbene Outdoor-Hose, die braunen Haare etwas kürzer als von seinem Insta­gram-Profil gewohnt. Mit Gurten hat er eine rote Bäckerkiste auf die Ladefläche seines Fahrzeugs gespannt. Darin alles, was er für die nächsten Tage braucht. Sogar die Regenabdeckung ist im Rot des Fahrrads gehalten.

Zwei Jahre lang war Wolfsburg Rosswogs Zuhause. Als Teil des Projekthauses Amsel 44 setzte er sich für die sozial-ökologische Transformation des VW-Konzerns ein. Das Lastenrad sieht er als Symbol für den Wandel der gesamten Automobilindustrie: weg vom Bau privater Straßenpanzer, hin zu einer Mobilitätsindustrie, die auch Fahrräder, Busse und Bahnen herstellt. Diese Umstellung nennt sich Konversion, und deshalb heißt die Fahrradtour »Konversionstour«. Passenderweise führt sie von Wolfsburg nach Stuttgart – von VW zu Mercedes-Benz.

Rosswog spricht von Wolfsburg nicht als Autostadt, sondern als Verkehrswende-Stadt. Dafür sollte VW eigentlich stehen, meint er, als ich ihn auf dem Bahnhofsvorplatz treffe. Im Hintergrund ein Wahrzeichen der Stadt: das Heizkraftwerk Süd mit seinen vier Schornsteinen und dem riesigen Logo des Autoherstellers.

Ich begleite den Aktivisten auf der ersten Etappe der Tour nach Braunschweig, zur Stadt mit dem ältesten Werk der Volkswagen AG. Knapp 32 Kilometer Fahrt liegen vor uns; keine lange Strecke, doch es ist schon nach 16.15 Uhr und um 18 Uhr wollen wir am Ziel sein, Rosswog mit dem E-Lastenrad und ich ohne motorische Unterstützung.

Fast jede deutsche Stadt ist Autostadt

Bis Wolfsburg Verkehrswende-Stadt ist, muss noch einiges passieren – dafür braucht man nicht den VW-Geschäftsbericht zu lesen, das zeigen schon die ersten Meter auf dem Rad: Durchgängig Fahrradwege? Fehlanzeige. Aber das ist man als Fahrradfahrer gewohnt, in einem Land, in dem so gut wie jede Stadt den Beinamen Autostadt verdient.

Immerhin: Wir sind schnell raus aus dem Zentrum. Die Strecke führt an der stark befahrenen Braunschweiger Straße entlang, vorbei an einer XXL-Golf-Skulptur. Ende Mai befestigten Aktivisten ein Banner daran mit der Aufschrift »Autofahren kann tödlich sein«; um die Skulptur standen »50 Kreuze für 50 Jahre Golf«, sagt Rosswog, als wir daran vorbeifahren.

Eigentlich ruft er es, denn um uns zu unterhalten, müssen wir gegen den Autolärm ankämpfen. Gut möglich, dass es auch eine fahrradfreundlichere Strecke gegeben hätte, viel Zeit hat Rosswog nicht in die Routenplanung investiert. Genauer gesagt hat er lediglich den Zielort in einen Kartendienst eingegeben, teilt er mir mit. Es ist eben nicht wie bei anderen politischen Fahrradtouren, die er schon organisiert hat: Bei der Konversionstour ist nicht der Weg das Ziel – die Strecke ist Mittel zum Zweck.

Einschüchterung durch Sabotageakt

Und dieser Zweck besteht darin, die Fabrik in Florenz zu unterstützen. Ende Mai war Rosswog dort, um das Fahrrad abzuholen. Er erzählt von seinem Besuch: Im April spitzte sich die Situation noch einmal zu. Unbekannte drangen in das Gelände ein und beschädigten den zentralen Stromkasten. Vermutlich handelte es sich um einen gezielten Angriff auf eine wenige Tage später stattfindende Solidaritätsveranstaltung. Doch das Fabrikkollektiv konnte rechtzeitig eine alternative Stromversorgung aufbauen. »Übrigens auch mit Solarpanelen aus Braunschweig«, sagt Rosswog. »Die konnten ganz schnell in den Süden transportiert werden.«

Bevor er mir mehr mitteilen kann, muss ich mich hinter ihm einreihen. An vielen Stellen ist der Fahrradweg zu schmal, um nebeneinander zu fahren. Hinzu kommt eine sanfte Steigung. Während sich Rosswogs Beine mit einer gemütlichen Gleichmäßigkeit weiterbewegen, muss ich kräftig in die Pedale treten, um mithalten zu können. Der Weg führt uns durch ein kurzes Waldstück. Auf dem Asphalt klebt nasses Laub und über Rosswogs Kopf neigen sich von beiden Seiten grüne Äste.

Im nächsten Ort halten wir für eine Trinkpause, die ich wohl am dringendsten brauche. Ich nutze den Stopp, um das rote Lastenrad genauer zu betrachten. Schon auf den ersten Blick unterscheidet es sich von den meisten Modellen, denen man sonst begegnet. Das liegt auch daran, dass für den Bau der Rahmen eines »herkömmlichen« Fahrrads erweitert wurde – Upcycling sozusagen. Bei diesem Vorhaben wurde das Fabrikkollektiv von zwei italienischen Lastenrad-Herstellern unterstützt, erklärt Rosswog. Nur eine rostende Schraube und ein paar Kabelbindern verraten, dass es sich noch um einen Prototyp handelt.

Lastenrad kann vorbestellt werden

Während ich auf dem Rad die meiste Zeit weder Wärme noch Kälte empfunden habe, wird es nach wenigen Minuten Pause frisch, zumindest im T-Shirt. Ich schaue auf die Uhr: schon 17.30 Uhr. Nicht mehr viel Zeit, um in den Braunschweiger Westen zu kommen. Doch wir erreichen unser Ziel rechtzeitig: In einem Industriegebiet durchqueren wir eine Unterführung, fahren kurz an einer mit Graffiti besprühten Mauer entlang und biegen dann rechts ein, zum soziokulturellen Zentrum KuFa-Haus.

Mit Vorbestellungen soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanziert werden.

Den schlichten Veranstaltungsraum in der zweiten Etage hat Lars Hirsekorn schon dekoriert, als wir ihn betreten. An einer Tafel hängt ein Banner des Fabrikkollektivs. Darauf ist zu lesen: »Konversion von ex-GKN jetzt!« und »Arbeitskampf ist Klimakampf«. Davor sind auf einem Tisch Broschüren und Sticker ausgebreitet. Und Soli-T-Shirts. Ein solches trägt Hirsekorn bereits, Rosswog schlüpft noch schnell in eines hinein. Die beiden kennen sich gut: Auch Hirsekorn setzt sich für den sozial-ökologischen Umbau des VW-Konzerns ein. Seit 1994 arbeitet er bei Volkswagen in Braunschweig, seit zwei Jahren sitzt er zudem im Betriebsrat.

Kurz nach 18.30 Uhr sitzen ungefähr 20 Menschen im gut gefüllten Raum. Schnell wird deutlich: Hirsekorn ist einer, der reden kann. Nicht geschliffen wie ein Politiker, sondern wie jemand, der sich mit den Kollegen an der Kolbenstangenfertigung genauso unterhalten kann wie mit dem Gewerkschaftsboss. Offenbar stört es ihn nicht, dass auf dem Bild des Beamers alle zwei Minuten eine Update-Meldung aufploppt. Routiniert erzählt er, welche Strahlkraft die Geschichte der widerständigen Belegschaft aus Italien auch in deutschen Fabriken entfaltet. Es sei eines der wenigen Themen, über die er sogar mit jenen Kollegen noch sprechen kann, bei denen die politischen Differenzen ansonsten zu groß seien.

Vom Kampf in Florenz lernen

Trotzdem blickt er vorsichtig in die Zukunft: So entschlossen das Fabrikkollektiv auch sei, in der aktuellen Lage können die Arbeiter nur noch wenige Monate durchhalten, schätzt er. »Ich würde sagen, es muss diesen Sommer eine Entscheidung geben.« Zu sehr gingen die finanziellen Einbußen an die Substanz. Umso wichtiger ist die Unterstützung von außerhalb: Mehrere Teilnehmende kaufen an diesem Abend T-Shirts des Fabrikkollektivs, einer möchte einen Genossenschaftsanteil zeichnen und zum Schluss gibt es noch ein Soli-Foto für die Belegschaft in Florenz.

So ähnlich läuft es auch in den restlichen Städten ab, die Rosswog mit dem Rad besucht. Zwischen fünf und 50 Menschen seien zu den Veranstaltungen gekommen, teilt er mir am Ende seiner Tour mit. »Besonders freue ich mich darüber, wenn kämpferische Kolleg*innen und Betriebsräte nun die Menschen aus Florenz einladen möchten, um von ihrem Kampf zu lernen«, schreibt er. Und, ganz wichtig: »Das Lastenrad ist ja eigentlich kein Tourenrad, hat aber überzeugt.« Rund 25 Vorbestellungen seien bei ihm nach einer Woche eingegangen – für das Fahrrad, dass das Fabrikkollektiv retten soll.

Am vierten Tag seiner Tour, Rosswogmacht gerade in Bochum Halt, verkünden die Arbeiter aus Florenz das Ende ihres Hungerstreiks. Die Fabrikbesetzung aber geben sie nicht auf, schreiben sie auf Social Media. »A casa ancora non si torna«: Wir kommen noch nicht nach Hause.

Quelle: nd v. 29.6. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183320.konversion-lastenrad-aus-besetzter-fabrik-auf-deutschlandtour.html?sstr=Stra%C3%9Fenpanzer

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