Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

Es vergeht fast keine Tarifrunde mehr, in der nicht massive Angriffe auf das Streikrecht gefahren werden. Zuletzt wurden von den Kapitalvertretern während der Warnstreiks im Tsrifkampf der öffenlichen Beschäftigten der Länder Regelungen gefordert, die selbst das gewerkschaftliche Streikrecht vollkommen aushebeln. Ein politischres Streikrecht soll den Millionen Arbeitenden erst echt verwehrt werden. Hierzu eine Veranstaltung mit Lesekreis

Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

24. Februar | 19 Uhr |

Ort: Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

Am 24. Februar organisieren wir einen Lesekreis zum Thema Streiken gegen den Krieg.

Wir besprechen dazu gemeinsam den Text „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg“ von Ottokar Luban. Wir laden alle interessierten Kolleginnen herzlich dazu ein. 

Im August 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs, hatte die SPD den Kriegskrediten zugestimmt und den Krieg befürwortet. Die freien Gewerkschaften verfolgten eine Burgfriedenspolitik, das heißt, sie verzichteten während des Krieges auf Streiks. Auch große Teile der Arbeiterklasse wurden von der patriotischen Stimmung mitgerissen. Nur ein kleiner Teil innerhalb der SPD und der Gewerkschaften stellte sich gegen den Krieg. Nach zwei Jahren Krieg mit einer Million toten deutschen Soldaten und einer durch die Kriegsanstrengungen verursachten Hungersnot, kehrte sich die Stimmung in der Arbeiterklasse um. Ein erster größerer Streik gegen den Krieg fand am 28. Juni 1916 in Berlin statt: 55.000 Arbeiter:innen der Rüstungsindustrie legten einen Tag lang die Arbeit nieder – aus Protest gegen den Prozess gegen Karl Liebknecht, der wegen einer antimilitaristischen Rede verhaftet worden war.  Der Streik wurde nicht von den offiziellen Gewerkschaften, sondern von den oppositionellen Betriebsvertrauensleuten des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes organisiert. Sie sind in der Novemberrevolution als „Revolutionäre Obleute” bekannt geworden. Im Jahr 1917 gab es mit dem „Brotstreik” einen weiteren Massenstreik, bei dem jedoch nur ein Teil der Streikenden weitergehende politische Forderungen nach Frieden vertrat. Am 28. Januar 1918 fand wiederum ein von den Betriebsobleuten organisierter Massenstreik für Frieden ohne Annexionen in Berlin statt, an dem sich 400.000 Menschen beteiligten.  Bei unserem Lesekreis wollen wir gemeinsam diskutieren, was die Auslöser dieser politischen Streiks war und welche Rolle die Gewerkschaften, die politischen Parteien und die oppositionellen Betriebsvertrauensleute in den Streikbewegungen spielten. Dazu haben wir Benedikt Hopmann und Klaus Dallmer eingeladen, die mit ihrem historischen Wissen zur Arbeiterinnenbewegung dazu beitragen können die Hintergründe der Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges zu analysieren.


Lest euch gerne zur Vorbereitung auf den Lesekreis den Text durch: „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg

24. Februar | 19 Uhr | Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

»Der Mauretanier« darf einreisen

Ehemaliger Guantanamo-Häftling klagt erfolgreich gegen Einreiseverbot

Von SEBASTIAN WEIERMANN

Vorbemerkung: Ein Film über eine reale Geschichte. Ein Mann gerät auf politische Abwege. Nimmt Kontakt auf zu Terroristen, begeht aber keinerlei politisch motivierte Verbrechen. Er wird verhaftet, landet schließlich in Guantanmo und wird jahrelang gefoltert. Ein deutsches Gericht, das nach geltendem Recht urteilt, hat nun entschieden, dass er nach Deutschland einreisen darf.

Jodie Foster hat für ihre Rolle als engagierte Anwältin in »Der Mauretanier« Auszeichnungen wie den Golden Globe bekommen. Für den Mauretanier, der Mohamedou Ould Slahi heißt, ging es am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster nicht mehr wie im Film um seine Freiheit, aber immerhin um die Frage, ob er nach Deutschland einreisen darf, wo er familiäre Bindungen hat.

Aber der Reihe nach: Mohamedou Ould Slahi stammt aus Mauretanien. 1990 hatte er die Chance, mit einem Stipendium in Duisburg zu studieren. Slahi nahm die Möglichkeit wahr, studierte Elektrotechnik und schloss das Studium 1995 erfolgreich ab. Während seines Studiums reiste er zweimal nach Afghanistan und schwor dort Al-Qaida die Treue. In Deutschland soll er mehrfach Islamisten beherbergt haben. Slahi selbst sagt, er habe schon kurz nach seiner zweiten Afghanistan-Reise Anfang der 90er Jahre alle Kontakte zu Al-Qaida abgebrochen.

1999 wird Slahi dann wegen einer Straftat verurteilt, die nichts mit Islamismus zu tun hat. Eine halbjährige Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Slahi hatte eine Firma gegründet, aber weiter Arbeitslosengeld bezogen. Er wird ausgewiesen und von der Stadt Duisburg, in der er gelebt hat, mit einer Einreisesperre belegt. Diese Sperre aus dem Jahr 1999 war auch Anlass für den Protest vor dem Oberverwaltungsgericht am Montag.

»Dieses Urteil ist nicht nur ein Sieg für Mohamedou Ould Slahi, sondern ein deutliches Signal gegen die fortgesetzten Folgen der US-Anti-Terror-Politik, die Menschenrechte systematisch verletzt.« Andreas Schüller ECCHR

Nach der Ausweisung aus Deutschland geht das Leben von Mohamedou Ould Slahi rasant weiter. Er lebt kurz in Kanada, geht dann zurück in sein Heimatland Mauretanien. Nach dem 11. September 2001 wird Slahi mehrmals von mauretanischen Sicherheitsbehörden befragt, schließlich im November 2001 verhaftet und an die USA überstellt. Nach kurzen Stationen in Gefängnissen in Jordanien und Afghanistan landet der Mauretanier schließlich in Guantanamo.

Dort wurden Schlafentzug, Isolationshaft, Waterboarding, Dauerbeschallung, sexuelle Belästigung, Scheinhinrichtung, weitere Körperverletzungen und die Androhung von Gewalt gegen seine Mutter gegen Slahi angewandt. Unter Folter bestätigte der Mann einen Großteil der Terrorvorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden. Nach einer internen Statistik ist er der »meistgefolterte Mann in Guantanamo« gewesen. Ein US-Militärrichter weigerte sich, einen Prozess gegen Slahi zu führen, weil dessen Aussagen nur unter Folter zustande kamen.

Erst im Oktober 2016, nachdem eine von US-Präsident Obama eingesetzte Untersuchungskommission ihn entlastet hatte, wurde Slahi freigelassen und nach Mauretanien gebracht.

Noch während Slahi inhaftiert war, veröffentlichte er sein Guantanamo-Tagebuch. 2020 war er an der Produktion des Films »Der Mauretanier« beteiligt, der seine Zeit in Guantanamo schildert. Slahi lebt zurzeit in den Niederlanden, und weil die Familie seiner Frau zum Teil in Deutschland lebt, würde er gerne wieder in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Im Jahr 2020 beantragte er deshalb die Befristung seines Einreiseverbots aus dem Jahr 1999. Die Stadt Duisburg entschied daraufhin, dass sie Slahi für weitere 20 Jahre nicht einreisen lassen wolle, wegen »einer nicht aufgelösten Verstrickung in die Terrororganisation Al-Qaida und die Terroranschläge vom 11. September 2001« und einer deshalb weiter von ihm ausgehenden Gefahr für die Bundesrepublik.

Slahi klagte dagegen und bekam vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf recht. Es entschied, dass der Mauretanier nur wegen des Betrugs verurteilt worden war und deshalb die Einreisesperre erhalten hatte, die Stadt könne nun nicht mit der angeblichen Terrorgefahr argumentieren. Die Stadt Duisburg legte gegen die Entscheidung Berufung ein, konnte sich aber auch vor dem Oberverwaltungsgericht nicht durchsetzen. Es entschied am Montag, dass Slahi schon allein, weil er mittlerweile niederländischer Staatsbürger ist, in die Bundesrepublik einreisen darf. Die Rechtslage habe sich mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz 2024 geändert. Auf die Frage, ob von Slahi eine Gefahr ausgehe, sei es nicht angekommen, so das Oberverwaltungsgericht. Wegen der grundsätzlichen, juristischen Bedeutung des Falls ist eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Slahi in seinem Kampf um umfängliche Reisefreiheit unterstützt und begrüßt das ergangene Urteil. »Dieses Urteil ist nicht nur ein Sieg für Mohamedou Ould Slahi, sondern ein deutliches Signal gegen die fortgesetzten Folgen der US-Anti-Terror-Politik, die Menschenrechte systematisch verletzt«, sagt Andreas Schüller, Ko-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung des ECCHR. Slahi musste in Guantanamo 14 Jahre Haft und Folter erdulden – mit erheblichen körperlichen und seelischen Folgen. Die unrechtmäßige Einreisesperre einer deutschen Behörde stellte eine weitere Schikane dar. »Deutschland darf sich nicht zu einem verlängerten Arm von US-Terrorbekämpfungsmethoden machen, indem es Einreiseverbote aufrechterhält, die aus einem Kontext von Folter und extralegaler Haft resultieren«, so Schüller. Das ECCHR kritisiert darüber hinaus, dass »pauschale Terrorverdächtigungen« die Bewegungsfreiheit und Rechte von Betroffenen massiv einschränken.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.2. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197325.guantanamo-der-mauretanier-darf-einreisen.html?sstr=Der|Mauretanier

Wir danken für das Publikationsrecht.

https://www.kino.de/film/der-mauretanier-2021/


Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen

Der Kontrast könnte nicht größer sein: in Deutschland wird sie verfolgt, in Belgien wird sie geehrt. Vor fast genau einem Jahr wurden in Deutschland der UN Menschrechtsbeauftragten für Palästina Francesca Albanese von Uni zu Uni die Räumlichkeiten für ihren Vortrag verweigert. Wir schrieben damals: „Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.“ Ganz anders jetzt in Belgien, wie der folgende Beitrag schildert. (Peter Vlatten)

Claudia Aranda, Pressenza, 29 Januar 2026

In Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung der Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben diese drei flämischen Universitäten – allesamt europäische Benchmark-Institutionen in der Forschung, im Völkerrecht, in den Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften – gemeinsam beschlossen, in einer feierlichen Zeremonie am 2. April in Antwerpen die höchste akademische Auszeichnung an eine Juristin zu verleihen, deren beruflicher Werdegang mit seltener Kohärenz die Werte verkörpert, für die die Universität als solche steht: Strenge, Ehrlichkeit, Mut und Dienst am Gemeinwohl. Das ist weder Zufall noch ein symbolisches Zugeständnis. Es handelt sich um einen Zusammenschluss auf höchstem intellektuellem Niveau, der sich entschieden hat, mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

Francesca Albanese ist eine Völkerrechtsanwältin mit einer soliden, umfangreichen und höchst angesehenen Karriere im Bezug auf das Themengebiet der Menschenrechte. Bevor sie 2022 die Stellung als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten übernahm, arbeitete sie mehr als ein Jahrzehnt als Rechtsberaterin und Expertin in verschiedenen UN-Gremien, spezialisiert dabei auf humanitäres Völkerrecht, Zivilschutz, Zwangsvertreibungen und staatliche Verantwortung. Ihr Mandat wurde 2025 erneuert, eine ausdrückliche Anerkennung ihrer fachlichen Fähigkeiten und der Unabhängigkeit, mit der sie eine Funktion ausübte, die politischem Druck besonders ausgesetzt war.

Die offiziellen Statements der Universitäten sind klar und deutlich. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Institutionen das „außergewöhnliche Engagement von Francesca Albanese für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts“ sowie ihre Fähigkeit, ihr Mandat „mit beruflicher Unabhängigkeit und juristischer Strenge in Kontexten extremer Polarisierung“ auszuüben. Das ist kein inhaltsleeres Lob: Es ist eine zutreffende Beschreibung einer Karriere, die auf Fakten, auf Recht und Verantwortung basiert.

Für die Vrije Universität Brüssel hat deren Rektor darauf hingewiesen, dass die Universität angesichts von Ungerechtigkeiten kein neutraler Raum sei, sondern ein Ort, an dem kritisches Denken frei von äußerem Druck fortbestehen muss. Die Universität Antwerpen betonte, dass diese gemeinsame Anerkennung eine von allen geteilte Überzeugung zum Ausdruck bringt: dass die Wissenschaft eine soziale Verantwortung trägt, der sie sich nicht entziehen kann, wenn Völkerrecht systematisch verletzt wird. Die Universität Gent betonte ihrerseits, dass die Ehrung von Albanese das Prinzip honoriert, dass Forschung und Analyse von Rechtsangelegenheiten nicht Einschüchterungskampagnen oder bedingten politischen Interessen untergeordnet werden können.

Dieser letzte Punkt ist nicht unbedeutend. Denn auf die Bekanntgabe der Promotion folgte, wie zu erwarten war, eine Verleumdungsoffensive durch zionistische Organisationen, die als politische Lobbyisten und nicht als akademische Akteure agieren. Wir reden nicht von Religionsgemeinschaften oder kulturellen Identitäten. Wir sprechen hier von organisierten politischen Strukturen, die seit Jahren versuchen, jede Stimme, die die Verbrechen des Staates Israel und die koloniale und gewalttätige Natur des zionistischen Projekts in seiner aktuellen Form dokumentiert, entweder zu diskreditieren, zum Schweigen zu bringen oder aus der Öffentlichkeit auszuschließen.

Das Muster ist vertraut und grobschlächtig: Verzerrung von Aussagen, unbegründete Anschuldigungen, Druck auf die Medien, verschleierte Drohungen gegen Einrichtungen, moralische Erpressung durch den instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus. Nichts davon hält einer ernsthaften Analyse stand. Und nichts davon hat ausgereicht, um drei Eliteuniversitäten zum Rückzug zu bewegen. Im Gegenteil: Sie haben ihre Entscheidung klar bekräftigt und die abgrundtiefe Kluft zwischen strikter intellektueller Arbeit und dem schmutzigen Spiel derjenigen offengelegt, die Einschüchterung mit Argumentation verwechseln.

Der Hintergrund dieses Streits ist nicht abstrakt. Er ist konkret. Er ist menschlich. Er ist blutig. Die von Francesca Albanese den Vereinten Nationen vorgelegten Berichte stellen eine der schwerwiegendsten und sorgfältigst belegten Dokumente über die Zerstörung Gazas dar. Darin erklärt die Berichterstatterin, dass wenn man nicht nur direkte Todesfälle durch Bombenanschläge und Militärangriffe, sondern auch indirekte Todesfälle durch erzwungenen Hunger, durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, durch die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, durch Dehydrierung, durch vermeidbare Krankheiten und durch massive Zwangsvertreibungen betrachtet, die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser sich auf mindestens 680.000 Menschen beläuft, eine Zivilbevölkerung, die überwiegend aus Kindern, Frauen und älteren Menschen bestand.

Diese Zahl ist nicht rhetorisch. Es ist keine Propaganda. Sie ist das Ergebnis der Anwendung von rechtlichen und epidemiologischen Standards, die historisch zur Bewertung der Sterblichkeit in Massenvernichtungskontexten verwendet wurden. Und sie ist zudem eine konservative Zahl. Albanese selbst hat ausdrücklich betont, dass die Unmöglichkeit, die Toten präzise zu zählen – auf Grund von unter Trümmern begrabenen Leichen, vernichteter Unterlagen, zerstörter Krankenhäuser – Teil des Verbrechens selbst sei. Völkermord tötet nicht nur: er löscht aus.

Angesichts dieser Realität ist die Reaktion der zionistischen Organisationen, die heute versuchen, diese akademische Anerkennung zu sabotieren, keine Verteidigung von Ethik oder der Bewahrung von historischer Erinnerung. Es ist die Reaktion eines politischen Apparats, der sich selbst angesichts der Beweise entlarvt, herausgefordert und zunehmend isoliert sieht. Es ist die symbolische Gewalt derer, die die Fakten nicht widerlegen können und stattdessen denjenigen angreifen, der sie benennt.

Die Antwort der belgischen Universitäten ist daher von großer Bedeutung. Sie belohnen nicht eine Meinungsäußerung. Sie würdigen ein Berufsleben, das dem Recht, der strikten Forschung und der Verteidigung der grundlegendsten Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit gewidmet ist. Sie sagen unmissverständlich, dass die Universität sich nicht politischem Mobbing oder moralischer Erpressung beugt. Sie erinnern uns daran, dass Wissen nicht vor der Macht kapituliert, wenn Macht Verbrechen begeht.

Francesca Albanese ist weder eine vorübergehende Erscheinung noch eine kurzzeitige Provokateurin. Sie ist eine solide Juristin, eine ernsthafte Forscherin und eine internationale öffentliche Dienerin, die bereit ist, vieles in Kauf zu nehmen, indem sie ausspricht, was viele lieber zum Schweigen bringen. Und deshalb wird sie heute angegriffen. Und genau deshalb wird sie geehrt.

Weder das ganze Geld noch all der Einfluss noch die gesamte Desinformationsmaschinerie dieser Verbrecher, die heute Gaza verwüsten, werden in der Lage sein, eine ehrliche Stimme zum Schweigen zu bringen, und noch viel weniger, ihre Brillanz auszulöschen. Denn wenn Intelligenz zusammen mit ethischen Werten ausgeübt wird und die Universität sich an den Grund ihrer Existenz erinnert, findet die Wahrheit immer ihren richtigen Standpunkt.

Und diesmal wird sie von einer Gemeinschaft höchsten akademischen Niveaus getragen, die beschlossen hat, nicht wegzusehen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Der Beitrag von Claudia Aranda wurde bei Pressenza, 29 Januar 2026 veröffentlicht. Wir danken für das Publikationsrecht.

Claudia Aranda
Chilenische Journalistin, spezialisiert auf Semiotik und politische Analyse. Internationale Analystin mit Schwerpunkt auf der prospektiven Analyse sozialer Prozesse. Sie lebt in Montreal, Québec, und berichtet für Pressenza über die aktuellen Nachrichtenfelder der Agentur sowie über zeitgenössische philosophische Debatten im Rahmen der Analyse unterschiedlicher aktueller Ereignisse. Dabei liegt ihr Fokus auf Menschenrechten, Geopolitik, bewaffneten Konflikten, Umweltfragen und technologischer Entwicklung. Humanistin und Aktivistin für gerechte Anliegen

Titelbild: cc Wikipedia

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