Militäraufmarsch an der Nato-Ostflanke

Jörg Kronauer über mehrere Manöver an der West- und Ostflanke der Nato

Bild: Wikimedia

Auch Manöver können ambivalent sein. Das zeigt sich aktuell bei Arctic Light 2025, einer zehntägigen Kriegsübung mehrerer europäischer Nato-Staaten, die am Freitag zu Ende geht. Arctic Light wird auf und vor Grönland abgehalten. Es soll die Fähigkeiten der dänischen Streitkräfte testen, die dänische Insel gegen Bedrohungen jeder Art zu verteidigen. Die da wären? Na klar, man erinnert sich: US-Präsident Donald Trump will Grönland den USA einverleiben, und er schließt dabei den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. Dass die dänische Manöverleitung – das ist durchaus ungewöhnlich – die US-Streitkräfte nicht in die Übung eingebunden hat, dafür aber die Streitkräfte Deutschlands und Frankreichs, spricht Bände. Nein, niemand plant da im Detail einen Defensivkrieg um Grönland gegen die USA, doch symbolisch bekräftigt das Manöver: Dänemark ist, unterstützt von seinen europäischen Verbündeten, zum Kampf um die Abwehr von Angriffen auf seine Insel und damit auf seine territoriale Integrität bereit.

War’s das? Auf keinen Fall. Kein Nato-Manöver – und sei es auch ein europäisches – im Hohen Norden, das nicht einen ganz real denkbaren Kriegsgegner im Visier hätte, und zwar Russland. Bislang ging es bei Kriegsübungen in nördlichen Gewässern zumeist darum, ein Durchbrechen russischer U-Boote von ihrem Heimathafen auf der Halbinsel Kola durch das europäische Nordmeer in den Nordatlantik zu verhindern: Gelangten sie dorthin, dann könnten sie die militärischen Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa attackieren.

Mit Arctic Light wird nun aber auch Grönland selbst zum Manövergebiet. Warum? Weil der Klimawandel das Eis der Arktis schmelzen lässt und das dortige Meer schon in wenigen Jahren zumindest im Sommer befahrbar sein wird – und damit wird es für militärische Operationen zugänglich. Mit Abstand größter Arktisanrainer ist Russland. Wollen die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten dagegenhalten, sind sie auf Grönland angewiesen. Der Einstieg in die Militarisierung der dänischen Insel ist gemacht.

Was dem Hohen Norden da unter Umständen bevorsteht, das kann man erahnen, wenn man sich die Manöverlage an der Nato-Ostflanke ansieht. Aktuell macht vor allem Sapad 2025 Schlagzeilen, die große russisch-belarussische Kriegsübung, die am Dienstag zu Ende ging. Sie dient der Erprobung von Kampfhandlungen, die im Kriegsfalle an der belarussischen Westgrenze zu erwarten wären. Auf der anderen Seite der Grenze, in Polen, probten parallel rund 30 000 Nato-Soldaten den Krieg. Etwas weiter nördlich, in Litauen, halten etwa 17 000 Soldaten das Manöver Thunder Strike ab. Noch weiter nördlich, in Estland sowie in Finnland, führen Nato-Staaten die Kriegsübung Tarassis 25 durch.

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Russland wiederum hat einen Teil von Sapad 2025 in das Gebiet Murmansk und in die Barentssee verlegt. Damit wird, von Polen bis Nordnorwegen, an der kompletten Ostflanke der Nato ein Waffengang durchexerziert. Und die Manöverzone beginnt sich auszuweiten, wie Arctic Light 2025 zeigt – zunächst auf Grönland, wo sich mit der Pituffik Space Base auch ein US-Militärstützpunkt befindet. Die Einbeziehung weiterer Teile der Arktis und des arktischen Ozeans, der immer länger eisfrei sein wird, ist nur eine Frage der Zeit.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.9. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194109.manoever-militaeraufmarsch-an-der-nato-ostflanke.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Es bewegt sich was! GEW Landesvorstand Berlin ruft zur Teilnahme an Palästinasolidarität und Protesten gegen den Kriegskurs auf!

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat auf seiner letzten Sitzung diese Woche beschlossen, die Mitglieder:innen der GEW Berlin für die Teilnahme an der Palästinasolidarität und Protesten gegen den Kriegskurs Ende September/Anfang Oktober in Berlin zu mobilisieren. Konkret wird aufgerufen

zur Großkundgebung mit Konzert „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid und die Demonstration „Zusammen für Gaza“ am 27.September 2025 ,Berlin, Start Neptunbrunnen 14:30 Uhr
sowie zur bundesweiten Demonstration *Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Friedenam 3. Oktober 2025 Berlin, Start Bebelplatz, 13 Uhr

GEW Aktivist:innen kündigten an, neben dem Mobilisierungsmail vom Vorstand mit allen Kräften für die Teilnahme in einem GEW-Block zu werben und organisiert mit Westen, GEW Flaggen und Transparenten aufzutreten.

Mitglieder:innen von Verdi [1]Der Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses von ver.di gehört zu den Initiatoren der Demo und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie CFM – rufen dazu auf: Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block auf Demo und Kundgebung am 27.September deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!

Gewerkschaftlicher Treffpunkt: Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen, 27.September 13:30 Uhr, bis14:30 Uhr klinken wir uns ein in den großen Demo-Block internationale Solidarität bei der Marienkirche! 

Die Demonstration am 27.9.2025 trägt das Motto „Alle zusammen für Gaza!“ Da gilt auch „Alle Gewerkschafter:innen zusammen für Gaza!“ Wir würden es begrüßen, wenn wir alle -gemeinsam – einschließlich GEW Block- auftreten könnten! Ein Signal, dass wir am 3. Oktober auf der Demo Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden aber auch am 12.Oktober auf der „Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin“ fortsetzen können. Der Kriegskurs und der damit verbundene soziale und politische Kahlschlag lassen sich nicht an einem Tag aufhalten!

Titelbild: Peter Vlatten

References

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1 Der Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses von ver.di gehört zu den Initiatoren der Demo

Demonstration zur Kundgebung „All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!“

Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!

Stoppt den Völkermord
Keine Waffen nach Israel
Humanitäre Hilfe jetzt
!

Berlin, 27.9., 14:30 Uhr , Neptunbrunnen Alexanderplatz

Die Demonstration führt zur Kundgebung „All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!“ mit dem Konzert von K.I.Z, Pashanim, Ebow und vielen anderen Künstler*innen. Die Initiator:innen schließen sich dem Aufruftext der Kundgebung an.

Mitglieder:innen von GEW, Verdi und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie CFM – rufen dazu auf: Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block auf Demo und Kundgebung am 27.September deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!
Gewerkschaftlicher Treffpunkt:  27.September ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffe n wir uns und  reihen  uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!

Acbhtung: Der ursprüngliche Treffpunkt Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!

Wer jetzt noch Israel unterstützt oder verteidigt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!

Die deutschen Eliten sind – trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen – nicht bereit, diese Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.

Die Mobilisierung für den 27.9. zeigt: Es wächst eine „Generation Gaza“ heran, welche auf die „Staatsräson“ Propaganda und die gezielten Medienkampagnen von Springer, Tagesspiegel und Co. Immer weniger herein fällt. Die politisch Verantwortlichen sind dabei – wie seinerzeit die USA im Vietnamkrieg – den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Kommt macht mit beim Protest!

Aufruf von All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“

In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.

Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.

Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:

  • Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
  • Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
  • Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
  • Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
  • Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.

Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.

Die Initiator:innen der Demonstration:

Basem Said (Pädagoge und Aktivist, Teil der palästinensischen Community Berlin)
Jules El-Khatib (Hochschuldozent / 20 Familienmitglieder in Gaza getötet)
Amal Hamad (Vorsitzende Deutsch-Palästinensischer Frauenverein)
Nesrin Chebli (Aktivistin, Teil der palästinensischen Community Berlin)
Özlem Demirel (MdEP, Die Linke Düsseldorf)
Khaled Hamad (Palästinensische Gemeinde Deutschland)
Deborah Feldman (Schriftstellerin)
Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende, Die Linke)
Nimrod Flaschenberg (Israelis für Frieden)
Alma Itzhaky (Israelis für Frieden)
Ahmed Abed (Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied in der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen)
Marcus Staiger (Journalist und Autor)
Michael Barenboim (Musiker)
Felix Pahl (Aktivist)
Yusuf As (Vorsitzender des Bundesmigrationsausschusses von ver.di)

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