9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

„Ein Schrei vor dem Tod“ – Aufruf der Arbeiter:nnen von Gaza an die Gewerkschaften der ganzen Welt!


Die Erklärung der Arbeite:innen von Gaza, veröffentlicht am 4.August 2025 vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund Palästinas, richtet sich an die Arbeiter:innen und Gewerkschaften der ganzen Welt! Statt Lippenbekenntnissen und symbolischer Aktionen werden wir zum Handeln aufgerufen: „Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln.“ Nur wenn wir uns alle zum aktiven Boykott gegen den Krieg und gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechern zusammenschließen, können wir die Kraft entwickeln, die Barbarei in Gaza und Palästina zu stoppen!

Hier der Aufruf im Wortlaut:


„Der israelische Krieg hat 80 % der Häuser in Gaza zerstört, alle Fabriken, Werkstätten und Lebensgrundlagen, und der größte Teil der landwirtschaftlichen Flächen wurde dem Erdboden gleichgemacht.


Wir wenden uns heute erneut an Euch, nicht nur als Opfer, sondern als Arbeiter:innen in Palästina, als untrennbarer Teil der Volks- und Arbeiterklassen dieser Welt, die für Gerechtigkeit, Befreiung und Würde kämpfen. Und wir rufen Euch auf:

  • Das Schweigen und die Komplizenschaft zu brechen, Eure Stimme in Euren Gewerkschaften und Verbänden zu erheben und die Politik der Aushungerung, Belagerung und Massaker in Gaza anzuprangern.
  • Ihre hre Regierungen dazu drängen, Waffenabkommen und militärische Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht zu beenden und Sanktionen gegen das zionistische Kolonialregime und das Apartheidregime zu verhängen.
  • Boykottiert Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, und zieht Gewerkschaftsinvestitionen aus allen Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen zurück, die an der Finanzierung oder den Profiten des Krieges beteiligt sind.
  • Organisiert Tage des Zorns und der weltweiten Solidarität in Fabriken und Werkstätten, in Häfen und Flughäfen, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, um Palästina und sein tapferes Volk zu unterstützen.


Wir richten einen besonderen Appell an die Gewerkschaften der Seeleute und Hafenarbeiter und fordern sie auf, sich zu weigern, „israelische” Schiffe oder solche, die zionistische Häfen anlaufen, zu be- oder entladen und jede Form der maritimen oder kommerziellen Zusammenarbeit mit den Werkzeugen des Krieges und der Belagerung einzustellen. Eure starken Hände und Euer waches Bewusstsein sind in der Lage, den Mechanismus der Vernichtung zu stoppen und die Todesmissionen nach Palästina zu beenden. Zeigt der ganzen Menschheit die Kraft der kämpfenden Arbeiterklasse, wenn sie sich vereint zur Verteidigung der Gerechtigkeit und der menschlichen Werte erhebt.

Wir begrüßen mit Stolz und Dankbarkeit unsere Genossen, die Hafenarbeiter in Griechenland, für ihre moralische und mutige Haltung und ihre führende Rolle beim Boykott der „israelischen” Schiffe und bei der Ablehnung der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen. Wir begrüßen auch die Gewerkschaften in Norwegen, Spanien, Frankreich, Kanada und anderswo für ihre Vorreiterrolle bei der konkreten Solidarität mit unserem Volk durch den Boykott der Besatzungsinstitutionen.

Wir rufen alle Gewerkschaften weltweit dazu auf, ihre Verbindungen zur sogenannten „Histadrut“ abzubrechen, der zionistischen Organisation, die behauptet, der Arbeiterklasse anzugehören, während sie sich an der Belagerung der palästinensischen Arbeiter beteiligt, den Völkermord in Gaza rechtfertigt und ein integraler Bestandteil des israelischen Besatzungsapparats ist.


Genossinnen und Genossen, was heute in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen der Massenvernichtung vor den Augen der ganzen Welt: Sein Ziel ist es, uns zu vertreiben und aus unserem Land zu vertreiben. […]

Es wird begangen, um uns zu unterwerfen, indem unsere Lebensgrundlagen und unsere Menschenwürde zerstört werden. Doch verfügen die Arbeiterklassen und ihre freien Gewerkschaften auf der ganzen Welt über ein Erbe an Geschichte, Kraft und Mut, das ausreicht, um diese verbrecherische Politik zu besiegen, wenn sie sich zusammenschließen und ihre Stimme gegen Kolonialismus, gegen Zionismus und die Brutalität des Kapitalismus erheben.

Wir versprechen: Wir werden die Universitäten, Schulen, Einrichtungen und Fabriken von Gaza wieder aufbauen, wie wir es nach jedem amerikanischen und zionistischen Vernichtungskrieg immer getan haben. Und wir werden unser unerschütterliches Engagement fortsetzen, egal wie groß die Schwierigkeiten und Herausforderungen auch sein mögen.

Lasst uns unsere Wut in Taten und unsere Solidarität in konkrete Haltung umwandeln. Lasst uns die Politik der Aushungerung brechen und die Fahne des Arbeiterkampfes für Gerechtigkeit hissen – für ein freies Palästina, vom Fluss bis zum Meer.“

Quelle: Interbüro Berlin

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Offener Brief an den Landesvorstand Die Linke Berlin

Achtung: Neuer Ort: bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Statement zum KIEZ-EVENT am 9. August 2025 – (Die Linke Berlin Neukölln) :
Unser KIEZ-EVENT ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Alle Nachbarinnen aus Neukölln sind eingeladen. Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Gemeinsam stehen wir gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus. Darin sind wir uns auch mit allen Rednerinnen einig. Wir stehen als konsequente Friedenspartei gegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Statt dem Kesseltreiben und den Diffamierungen der rechten Berliner Presse gegen dieses mit den Menschen in Gaza solidarischen Events entgegenzutreten leistete die stellvertretende Landesvorsitzende von die LINKE Berlin noch Schützenhilfe. Die Hetzkampagne deckt letztlich die zionistische Völkermordpolitik Nethanyahus, indem sie jegliche Kritik an ihr mundtot zu machen versucht!
Wir berichteten und laden weiter zu dem Event ein. Wir rufen dazu auf, solidarisiert Euch und kommt jetzt erst recht! 

Achtung: der vom Berliner Senat geförderte Veranstaltungsort wurde gekündigt. Wir werden  über eine Alternative informieren! Oder informiert Euch über den Kanal Die Linke Neukölln.

LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin schreibt dazu in einem Offenen Brief:

Springer, bürgerliche Presse und Zionisten hetzen und was der Landesvorstand der Linken in Berlin macht…

Statt sich solidarisch hinter die palästinasolidarische Basisarbeit in der Partei zu stellen, trägt unsere Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter öffentlich zur Narrative von Springer & Co. bei.

Im Tagesspiegel sagt sie:

Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich.

Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt […] Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner.

Auẞerdem droppt sie das: „Wassermelonen immer, Hamas niemals.“

Es geht hier nicht um Wassermelonen, es geht um das Vereinigte palästinensische Nationalkomitee – die Menschen, mit denen wir jede Woche gegen den Völkermord in Gaza auf die Straẞe gehen.

Dieser verdrehte „Hamas-Diskurs“ ist Teil eines rassistischen Narrativs, das Palästinenser*innen selbst dann zu Tätern macht, wenn sie zerbombt und ausgehungert werden.

Lieber Landesvorstand Berlin, könnt ihr euch vorstellen, welche Wirkung es hat, wenn Menschen in Talkshows, in Titelgeschichten der Wochenzeitungen und in der Boulevardpresse unter Generalverdacht gestellt werden?
Wenn friedliche Proteste regelmäẞig in der Presse als antisemitisch diffamiert werden, weil sie sich gegen die deutsche Staatsräson stellen? Wenn sich die Linke nicht öffentlich hinter die Bewegung stellt, sondern sich wegduckt?

Wenn die Linke nicht klar Stellung bezieht und stattdessen sagt:
„Was in Gaza passiert, ist schlimm, aber die Hamas…“, …dann schauen wir als linke Partei dabei zu, wie ein Genozid stattfindet – während Menschen in Gaza ausgehungert und ethnisch gesäubert werden.

Das Leid der Palästinenserinnen anzuerkennen, aber gleichzeitig die Palästinenserinnen, die sich gegen dieses Leid und seine politischen Ursachen wehren, in die Nähe von Terrorismus zu rücken, ist zynisch -da hilft auch keine augenzwinkernde Bezugnahme auf Wassermelonen.

Tatsächlich ist es bezeichnend, dass die Bezugnahme auf die Wassermelone anscheinend leichter fällt als selbst mit
Palästinenser*innen und ihren diversen Organisationen ins Gespräch zu gehen.

Genoss*innen aus Neukölln, Berlin und bundesweit sind Teil der Palästina-Bewegung -ohne ihren sozialistischen und
internationalistischen Kompass aufzugeben. Warum auch?
Palästinasolidarität ist Teil unseres Kampfs gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung.

Hört auf damit!
Statt eure Genoss*innen vor der Springer- und bürgerlichen Presse zu schützen, heizt ihr die Angriffe weiter an und diffamiert unsere Bündnispartner und das Kiezevent „Neukölln steht zusammen für Palästina“.

Thematisiert lieber die unerträgliche Komplizenschaft der Bundesregierung im Genozid.

Wir fordern den Landesvorstand der Linken Berlin auf:

  • Stellt euch vor unsere Bündnisse, statt sie zu diffamieren.
  • Schützt die Meinungsfreiheit, statt euch an Medienkampagnen zu beteiligen.
  • Ruft endlich zu den wöchentlichen Demos der palästinensischen Community auf.
  • Hört auf, die Bewegung zu spalten, die sich gegen einen Völkermord erhebt.

Der Landesvorstand der Linken Berlin muss sich jetzt entscheiden: Will er Sprachrohr staatlicher Repression sein – oder Teil einer Bewegung, die Gerechtigkeit und internationale Solidarität verteidigt?

Die Antwort der Basis ist klar:
Free Palestine!
End the genocide!
Hoch die internationale Solidarität!

Kommentare zu einer Überschrift der Berliner Zeitung

Ein Beispiel unter vielen

Die absurde fake-news-überschrift der @berliner zeitung treibt nur auf die spitze, was fast die gesamte deutsche medien- und politlandschaft unablässig tut: die gleichsetzung jeglicher politischer organisierung von palästinenserinnen mit der ‚hamas‘- mit dem ziel, widerstand gegen den genozid zu spalten und zu brechen ganz im einklang mit israelischer kriegspropaganda, der die selbe gleichsetzung dazu dient, die vertreibung, aushungerung und auslöschung der palästinenserinnen als kampf gegen terrorismus zu normalisieren. lasst euch nicht einschüchtern und abstumpfen.

Zur ermöglichung des genozids tragen übrigens auch diejenigen bei, die vollkommen entpolitisiert das ‚leid in gaza‘ betrauern, ohne ursachen und täter zu nennen – und die zwar gerne von palästinensischen menschenrechten sprechen, aber nur im abstrakten, und nur mit bedingungen. die sich von real existierenden palästinenser*innen und ihren organisationen möglichst fern halten und stets distanzieren – denn das sind ja bestimmt islamisten’/’terrorverherrlicher’/’hamasanhänger‘? auch wegen dieser selbstverschuldeten und rassistisch begründeten ignoranz funktionieren die hetzkampagnen von springer und co. so gut.

Quelle: IG LÖWIN @jorilice !!

Aufruf zum Antikriegstag am 31. August 2025 in Berlin

Wie auch in den vergangenen Jahren ruft die Redaktion des Forums Gewerkschaftliche Linke Berlin zur Teilnahme am Antikriegstag auf. Wir unterstützen alle Aktionen von Menschen, die sich weigern Kriegspartei zu sein und das Vorbereiten und Führen von Kriegen zur angeblichen Lösung gesellschaftlicher und staatlicher Probleme ablehnen und bekämpfen. (Jochen Gester)

Bild: Friko Berlin

AUFRUF DER FRIKO

Flyer - Aufruf zum Antikriegstag 2025

JA zu Friedensfähigkeit!
NEIN zu Kriegstüchtigkeit

Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg, der Millionen Tote, Verwundete und Traumatisierte forderte.

Am Antikriegs-/Weltfriedenstag erinnern seit den 1950er Jahren die friedensbewegten Menschen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands an den 1. September 1939, als der Hitlerfaschismus diesen Krieg begann.

Mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 8. August 1945, an dem heute noch die Nachkommen in Japan leiden, setzten die USA eine menschenverachtende Zäsur, die der Welt vor Augen führte, wozu menschliche Intelligenz missbraucht werden kann.

Noch unter dem Einfluss der verheerenden Vernichtungen wurden die Vereinten Nationen gegründet, die sich 1945 eine Charta gaben, nach der sich alle Länder der Welt verpflichteten, nunmehr den Krieg zu ächten und alles dafür zu tun, dass die Menschheit endgültig in Frieden miteinander lebt. Im Grundgesetz der BRD von 1949 wurde festgeschrieben: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig“ (Art. 26 Abs.1).

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 verpflichteten sich die Regierungen beider deutscher Staaten, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Außerdem erklärten sie den Verzicht „auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“. Mit der „nuklearen Teilhabe“ verstößt Deutschland gegen diesen Passus.

Heute, 35 Jahre später, droht ein 3. Weltkrieg. Die UN-Charta wird im Westen durch eine sogenannte „regelbasierte Ordnung“ und doppelte Standards unterlaufen. Diese Regeln basieren darauf, die sich stets wandelnden territorialen und wirtschaftlichen Interessen des Hegemons USA und seiner Verbündeten durchzusetzen und nicht das in der UN-Charta vorgesehene gleichberechtigte Zusammenleben aller Völker zu sichern. Die deutsche Regierung, als eine der NATO-Verbündeten, wittert - nach zwei verlorenen Weltkriegen - eine neue Chance, zur Großmacht zu werden.

Das Provozieren und Führen von Kriegen, sei es in der Ukraine, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Syrien, Iran und anderswo, geschieht nur, um die hegemoniale Macht zu sichern.

Seit Jahren schürt die Regierung in Deutschland wieder das alte Feindbild Russland. Die öffentlichen Medien, eigentlich der objektiven Berichterstattung verpflichtet, befeuern stattdessen die Politik mit substanzlosen Behauptungen über die Kriegsbedrohung durch Russland. Wer dieser Erzählung nicht folgt, dem droht Ächtung bis hin zum Berufsverbot. Der Meinungskorridor wird immer enger, die demokratischen Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden stetig eingeschränkt.

Ein Aufrüstungskurs der Regierung in einer nach 1945 nie dagewesenen Größenordnung mit gleichzeitigem Rückbau des Sozialstaats soll damit ohne großen Widerstand durchgedrückt und die Bevölkerung kriegswillig gemacht werden.

STOPPEN WIR ENDLICH DIESE POLITIK!

Diplomatie ist immer möglich, selbst in dunklen Zeiten wie diesen.
(Prof. Jeffrey Sachs, Columbia University, 19. Juni 2025)

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