9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

5. November 20231. Oktober 2023 Peter Vlatten

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

„Skeptisch bleiben „

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute.

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"

An die Ver.di Führung: „Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!“

26. September 2023 Gastautor

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unsere Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“ , „Programm gegen die Krise ist nötig“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?“ und zur Zustimmung zum Kriegskurs :“ver.di sagt JEIN“ (Peter Vlatten)

Von Harald Weinberg, 26.9.2023

Ich hadere mit „meiner Gewerkschaft“.

„Meine Gewerkschaft“ ver.di hat per Leitantrag das staatliche Handeln der deutschen Regierung im Ukraine-Krieg, d.h. in erster Linie die Waffenlieferungen an die Ukraine, gebilligt.

Nun kann ich nicht sagen, ich wäre enttäuscht, denn das wäre ja das Ende einer Täuschung, die ich bezüglich ver.di nicht hatte. Bereits vor Jahren habe ich bezüglich ver.di, die aus einem Zusammenschluss von fünf höchst unterschiedlichen Gewerkschaften hervorging (ÖTV, DPG, IG Medien, hbv und DAG) Folgendes analysiert: ver.di ist verortet in dem Dreieck mit den Polen Arbeit, Kapital und Staat, und zwar relativ nahe an den Polen Kapital und Staat, also mehrheitlich sozialpartnerschaftlich und staatsnahe, geprägt durch die Traditionen, die besonders die ÖTV und die DPG einbrachten, und ergänzt um die sozialpartnerschaftliche Komponente der DAG (die die vorhandenen sozialpartnerschaftlichen Tendenzen der anderen Quellgewerkschaften deutlich verstärkte). Die tendenziell eher eine autonome Interessenspolitik verfolgenden Gewerkschaften hbv und IG Medien konnten sich aus diversen – hier nicht zu diskutierenden – Gründen sogar weniger durchsetzen, als ihr Mitgliedergewicht in der neuen Gewerkschaft ausmachte.

Die relative Staatsnähe hat natürlich auch immer zwei Seiten:

Zum einen ist jede Tarifauseinandersetzung dadurch immer auch eine politische Auseinandersetzung, vor allem auch um die Haushaltspolitik der jeweiligen Ebene (Kommune, Land, Bund). Aber auch, wenn man an die Entlastungskämpfe der Pflege in den Krankenhäusern denkt, geht es um die Ausrichtung der Gesundheitspolitik im diesem Land. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite kann – vor dem Hintergrund eingeübter Sozialpartnerschaft – Staatsnähe auch ganz schnell zur Staatstreue werden. Und das umso mehr, wenn man sich der politischen Konstellation in Kommune, Land, Bund zumindest partiell nahe fühlt.

Genau das hat sich m.E. in diesen Ergebensheitsformulierungen im Leitantrag niedergeschlagen. Ich finde das falsch. Es ist eine falsch verstandene Loyalität und keine autonome Wahrnehmung eines politischen Mandats. Es ist noch nicht einmal „Burgfrieden“; es ist „Frontwechsel“, wie sie die Schmetterlinge in ihrer Proletenpassion besungen haben:

„Aufgepasst Genossen, wer hat denn da geschossen?
Genossen, dreht die Flinten, der Schuss, der kam von hinten!“

Was jetzt tun?

Ich bin in der Gewerkschaft (seit 1978, was aber kein Argument ist), weil sie die erste und einzige Interessensvertretungs- und Kampforganisation der Lohnabhängigen/Subalternen ist. Ich war dabei schon immer eher bei der Minderheit, die für eine autonome Gewerkschaftspolitik stand. Und ich habe mich schon immer an sozialpartnerschaftlichen und staatstragenden Positionen gerieben. Ich habe meine Gewerkschaft gelobt und unterstützt, wenn sie konsequente Interessenspolitik gemacht hat. Und ich habe sie scharf kritisiert, wenn sie Aktivitäten, die möglich gewesen wären, sozialpartnerschaftlich oder staatstragend abgewürgt oder gar nicht erst zugelassen hat. Aber solange eine konsequente Interessenspolitik für die Subalternen im Rahmen der Gewerkschaft möglich ist, werde ich ihr nicht den Rücken kehren; alleine schon aus Solidarität mit den kämpfenden und streikenden Kolleginnen.

Aber ich sage denen, die diesen Leitantrag abgenickt haben, eine weitere kritische Auseinandersetzung darüber voraus. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die Gewerkschaft ihr politisches Mandat offensiver wahrnimmt. Aber bitte nicht gegen die Interessen der Lohnabhängigen und der mit ihnen verbunden Schichten und Gruppen.

Also: Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!

Wir bedanken uns bei Harald Weinberg für die Publikationsrechte!

Harald Weinberg hat als Regionalleiter Bayern bei ver.di Bildung und Beratung gearbeitet.

Der Krieg in der Ukraine, ein „strategischer Glücksfall für die NATO“!

24. September 2023 Gastautor

(Redaktion der GlobalBridge.) Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform «fair.org» hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs. (cm)

John R. Deni vom «Army War College» (ein „nonresident senior fellow with the Transatlantic Security Initiative in the Atlantic Council’s Scowcroft Center for Strategy and Security, Red.) forderte die USA auf, „in den diplomatischen Gesprächen eine harte Haltung einzunehmen“, denn „wenn Putins Streitkräfte einmarschieren, wird Russland wahrscheinlich langfristige, ernsthafte und sogar sich selber schwächende strategische Kosten erleiden“. (Wall Street Journal, 22.12.2021)

Die Tatsache, dass US-Beamte auf eine ukrainische Gegenoffensive drängten, obwohl deren Scheitern so gut wie sicher war, wirft eine wichtige Frage auf: Warum sollten die Ukrainer das tun? Tausende von jungen Menschen zu verstümmeln und zu töten, bringt das Ziel der territorialen Integrität der Ukraine nicht voran, es kann den kriegerischen Einsatz der Ukraine ja sogar behindern.

Die Antwort auf diese Frage war schon vor dem Krieg klar. Trotz der hochtrabenden Rhetorik über die Unterstützung der Demokratie war dies nie das Ziel der Kriegsanstrengungen in der Ukraine. Auch wenn es in der US-Presse oft verschwiegen wird, hielten die politischen Entscheidungsträger einen Krieg in der Ukraine für ein wünschenswertes Ergebnis. Eine Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 – einer Denkfabrik mit engen Verbindungen zum Pentagon – schlug vor, dass ein effektiver Weg, Russland zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen, darin bestünde, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, was zu einer russischen Invasion führen könnte.

Im Dezember 2021, als der russische Präsident Wladimir Putin begann, Truppen an der ukrainischen Grenze zu massieren und gleichzeitig Verhandlungen forderte, veröffentlichte John R. Deni vom «Atlantic Council» im Wall Street Journal (22.12.21) einen Meinungsartikel mit der Überschrift „The Strategic Case for Risking War in Ukraine“, in dem die US-Logik explizit dargelegt wurde: Die Provokation eines Krieges wird es den USA ermöglichen, Sanktionen zu verhängen und einen Stellvertreterkrieg zu führen, der Russland zermürben wird. Außerdem wird die antirussische Stimmung, die aus einem Krieg resultieren wird, die Entschlossenheit der NATO stärken.

All dies ist eingetreten, nachdem Washington mit seiner Haltung der Nichtverhandlung erfolgreich eine russische Invasion provozierte. Selbst als die Ukraine und Russland zu Beginn des Krieges am Verhandlungstisch saßen, machten die USA deutlich, dass sie eine Fortsetzung und eine Eskalation des Krieges wollten. Das Ziel der USA war, in den Worten des Raytheon-Vorstandsmitglieds und späteren Verteidigungsministers Lloyd Austin, „Russland geschwächt zu sehen“. Entgegen dem von den USA behaupteten Engagement für die ukrainische Demokratie hat die US-Politik dieser allerdings schweren Schaden zugefügt.

Für die NATO ein ’strategischer Glücksfall‘

Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive wurde das Interesse der USA, die Ukraine zu opfern, um Russland ausbluten zu lassen, erneut deutlich. Im Juli erklärte David Ignatius (ein prominenter Kolumnist, Red.) in der Washington Post, dass der Westen nicht so „betrübt“ (gloomy) über die Ukraine sein sollte, nachdem der Krieg ja zum „strategischen Glücksfall“ für die NATO und ihre Verbündeten geworden sei. In Anlehnung an zwei von John R. Denis‘ Zielen behauptete David Ignatius, dass „der rücksichtsloseste Gegner des Westens (Russland, Red.) ins Wanken geraten ist“ und „die NATO durch die Aufnahme von Schweden und Finnland viel stärker geworden ist“ (Washington Post, 18/7/23).

Als krassesten Beweis für die fehlende Rücksichtnahme auf die Ukraine oder ihr Volk schrieb er zudem, dass diese strategischen Erfolge „zu relativ geringen Kosten“ erzielt wurden, und fügte in einer Nebenbemerkung hinzu: „(außer für die Ukrainer)“.

David Ignatius ist bei weitem nicht allein. Der hawkische Senator Mitt Romney (R-Utah) erklärte, warum die Finanzierung des Stellvertreterkriegs durch die USA „so ziemlich die besten Investitionen in die Landesverteidigung sind, die wir je getätigt haben“: „Wir verlieren in der Ukraine keine Menschenleben, und die Ukrainer kämpfen heldenhaft gegen Russland.“

Der Konsens unter den politischen Entscheidungsträgern in Washington besteht darin, auf einen endlosen Konflikt zu drängen, ganz gleich, wie viele Ukrainer dabei sterben müssen. Solange Russland Männer und Material verliert, sind die Auswirkungen des Krieges auf die Ukraine irrelevant. Ein ukrainischer Sieg war nie das Ziel.

(Ende des aus dem ausführlichen Artikel von «fair.org» übernommenen Zitates.)

Zum Original-Artikel auf fair.org. Dort sind denn auch sehr viele Links zu den Quellen dieses Berichts.
Deutsche Fassung bei GlobalBridge: https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-ein-strategischer-gluecksfall-fuer-die-nato/

Wir bedanken uns für das Abdruckrecht.