Schülerstreik gegen die Wehrpflicht – Gewerkschaften müssen sich solidarisieren!

Die Regierungskoalition hat sich auf die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung geeinigt. Am 05. Dezember 2025 soll der Bundestag über die Änderungen am Wehrpflichtgesetz abstimmen. Verschiedene Jugendgruppen um die Kampagnen „Nein zur Wehrpflicht“ und „Komitees gegen die Wehrpflicht“ rufen daher in mehreren Städten zu einem bundesweiten Schulstreik an diesem Tag auf.

Auch die Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsjugend mobilisiert gegen die Wehrpflicht. Wir berichteten.

Update II: Gewerkschafts-Treffpunkt 

Zur Demo am Freitag 05.12.2025: 15:45 Uhr am Drachenbrunnen (Oranienplatz).

Die Jugend stellt sich mit Streiks und Aktionen gegen den Aufrüstungskurs der Regierung. Junge GEW, AG Frieden in der GEW und das Forum Gewerkschaftliche Linke werden sichtbar mit Gewerkschafts-fahnen am Demonstrationszug teilnehmen.

Auch Mitglieder anderer Gewerkschaften und Gewerkschaftsgruppen sind willkommen sich zu beteiligen. Der Aufrüstungskurs der Regierung schadet uns allen.

Die Jugend erwartet zurecht, dass wir ihren Kampf gegen die Wehrpflicht aus der Basis der Gewerkschaften heraus unterstützen.

Kommt zahlreich zum Gewerkschaftstreffpunkt!
Update I: 

In Berlin ruft ein breites Bündnis zu einer begleitenden Demonstration auf. Startpunkt: Oranienplatz, Beginn: 16:00, weitere Informationen am Ende des Beitrags.
Mit Streikkomitees gegen die Wehrpflicht

Unter dem Namen „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ finden sich jeden Tag mehr Ortsgruppen zusammen, die Streikkomitees in ihren Städten aufbauen wollen. Im Aufruf der Initiative heißt es:


„Egal ob Nachrichten oder Talkshows – fast alle reden & diskutieren darüber. Politiker_innen, die Bundeswehr oder irgendwelche Moderator_innen argumentieren, wie wir die Wehrpflicht wieder einführen sollten. Aber niemand redet mit uns. Niemand fragt uns, was wir wollen. Niemand will wissen was wir dazu denken. Dabei sind wir die Betroffenen! Es sind unsere Leben, über die sie diskutieren und bestimmen wollen. Deswegen zwingen wir sie uns zuzuhören, warum wir gegen die Wehrpflicht sind!“

„Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft“

Quelle: www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht

Jugend lehnt Wehrpflicht ab – Keine Entscheidung über die Köpfe von Betroffenen.

Die Forderung kommt nicht überraschend. Befragungen der letzten Jahre zeigten deutlich, dass es unter jungen Menschen trotz begleitendem Kampagnenjournalismus nach wie vor keine Mehrheiten für einen Pflichtdienst gibt.

Allen voran die GEW als Bildungsgewerkschaft im DGB sollte sich nun klar und deutlich positionieren und die Schüler:innen bei ihren Aktionen größtmöglich unterstützen. Es ist wichtig, dass sich Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen sichtbar mit den Forderungen der Schüler:innen solidarisieren und sie vor Repression schützen. Es ist absurd und nicht ohne Ironie, wenn Schulleitungen ausgerechnet bei friedlichen Protestaktionen gegen Kriegsdienste von einer „Störung des Schulfriedens“ sprechen.

Seit Jahren macht sich die Bundeswehr auf Jugendmessen breit und forciert Werbekampagnen, die Jugendlichen ein verzerrtes Bild vom spannenden Abenteuer bei der Bundeswehr vermitteln. Immer mehr Schulen kooperieren freiwillig oder aufgrund von vorgeschriebenen Kooperationsverträgen in ihren Bundesländern mit der Armee. Nicht wenige Kolleg:innen beobachten das schon länger mit Unbehagen.

Die GEW muss hier wieder klar ihre vorhandenen antimilitaristischen Positionen nach vorne stellen, Aufklärungsarbeit leisten, Kolleg:innen mit antimilitaristischer Haltung bestärken und ihnen bei Angriffen den erforderlichen gewerkschaftlichen Schutz bieten. Unter keinen Umständen sollten Kolleg:innen sich bei kritischen Aktionen von Schüler:innen gegen die Präsenz der Bundeswehr an ihren Schulen dazu genötigt sehen, als Erfüllungsgehilfen der Armee und Ermittlungsbehörden zu fungieren, wie das beispielsweise in Freiburg in diesem Jahr bereits passiert ist.1 Zu einem kritischen Diskurs gehört auch das Recht auf Protest. Wer das nicht lebt, soll von „demokratischer Erziehung“ schweigen.

Jugendliche aller Gewerkschaften gemeinsam gegen die Wehrpflicht

Als Gewerkschafter:innen betonen wir den Auftrag zur Friedenserziehung sowie das Recht auf eine gute Ausbildung und freie Berufswahl. Geraten diese Errungenschaften durch ökonomischen Zwang bzw. Zwangsdienste noch weiter unter Druck oder sogar vollständig in Gefahr, ist die Organisation von Protesten bis hin zu Streiks unser klarer Auftrag. Es ist daher folgerichtig und wichtig, dass sich die Gewerkschaftsjugenden von ver.di und IG Metall in den letzten Tagen auf Bundesebene offensiv gegen die Wehrpflicht positioniert haben. Um den Aufrüstungskurs und den begleitenden Sozialabbau zu verhindern, müssen großangelegte Proteste folgen und mit den Tarifforderungen in der anstehenden Tarifrunde der Länder verbunden werden.

Am 05. Dezember 2025 gemeinsam auf die Straße gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Wir werden weiter über die Planungen zu den Schulstreiks und Protesten informieren.

Update:


Infos zum Schulstreik:

schulstreikgegenwehrpflicht.com

besserewelt.info/militaer/bundeswehr-deutschland/wehrpflicht/schulstreik-gegen-wehrpflicht

  1. https://perspektive-online.net/2025/10/anzeige-wegen-meme-es-zeigt-zu-welchen-mitteln-staat-und-bundeswehr-greifen/ ↩︎

Nehmen wir uns ein Beispiel an den italienischen Gewerkschaften

Wir publizieren einen offenen Brief, den die Dresdener Gruppe des Netzwerkes Gewerkschafter:innen für Gaza am Freitag, 28.11., im Rahmen einer Kundgebung anlässlich des Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (29.11.) an die in Dresden niedergelassenen DGB-Gewerkschaften zugestellt und veröffentlicht hat.

Liebe Kolleg*innen,

Warum zeigen unsere Gewerkschaften während des Völkermords keine Solidarität mit unseren palästinensischen Kolleg*innen?

Als Gewerkschaftsmitglieder sind wir entsetzt, dass der DGB die israelische Histadrut besucht, aber nicht einmal ein Wort über Solidarität mit der Palästinensischen Gewerkschaftsföderation verliert. Wir sind verärgert, dass die deutschen Gewerkschaften den Völkermord decken. Anstatt mit der Histadrut zu brechen, die seit jeher die rassistische Apartheidspolitik des Staates Israel unterstützt, feierte der DGB im September 50 Jahre Kooperation mit der Besatzung.

Diese israelische Besatzung ist es, die ein grausames Apartheidssystem umsetzt. Die israelische Besatzung sorgte bereits vor dem 7. Oktober 2023 mit der illegalen Blockade des Gazastreifens dafür, dass in Gaza Massenarbeitslosigkeit herrschte. Im Jahr 2022 waren 45,3% der Bewohner*innen Gazas ohne Arbeit. Unter jungen Erwachsenen lag die Arbeitslosigkeit sogar noch höher. Im Westjordanland lag die Arbeitslosigkeit 2022 bei 13 %. Seit dem 7. Oktober 2023 haben es Palästinenser*innen aus dem Westjordanland allerdings noch schwerer Arbeit zu finden, da viele nicht mehr über die Checkpoints, an denen sie tagtäglich schikaniert wurden, nach Israel einreisen können. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland ist daher laut UN-Angaben bis September 2024 auf 32% gestiegen. Aktuell geht das Palästinensische Statistikbüro von 80% Arbeitslosigkeit in Gaza aus (Stand 20.10.25). Insgesamt haben also 50% aller Palästinenser*innen im arbeitsfähigen Alter aktuell keine Arbeit. Wie kann das dem DGB egal sein?

Wie kann die GEW zuschauen, wenn alle Universitäten und Schulen in Gaza dem Erdboden gleichgemacht werden? Wie kann die ver.di sich hinter die gezielte Tötung von Journalist*innen und medizinischem Personal stellen? Warum schweigt die IG-BAU, während im Westjordanland die letzte Saatgutbank zerstört wird? Wieso äußert sich die NGG nicht über die Hungerblockade gegen Gaza?

Wenn sie sich nicht einmal nach zwei Jahren Genozid klar positionieren können, was werden unsere Gewerkschaften wohl tun, wenn wir Mitglieder existenziell bedroht sind?

Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass die deutschen Gewerkschaften es unseren mutigen italienischen Kolleg*innen gleich tun und zu Massenstreiks aufrufen.

Bei uns gibt es die gleichen Probleme wie in Italien, denn wir sehen uns massivem Sozialabbau gegenüber und unser Staat unterstützt den israelischen Staat aktiv. Zuletzt wurden sogar die kurzzeitig ausgesetzten Waffenlieferungen wieder aufgenommen, obwohl in 44 Tagen 500 Verstöße gegen die Waffenruhe durch Israel registriert wurden, die etwa 350 palästinensische Zivilist*innen getötet und hunderte weitere verletzt haben (Stand 23.11.25).

Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass sich alle deutschen Gewerkschaften der internationalen Boykottbewegung anschließen und ihre Verbindungen mit israelischen Gewerkschaften lösen.

Für ver.di und IG Metall liegen bereits Beschlüsse in den internationalen Verbänden vor, die die deutschen Gewerkschaften seit Jahren missachten. Es sind Jahre, in denen Israel Hunderttausende Palästinenser*innen getötet hat. Daran machen unsere Gewerkschaften sich und uns als Mitglieder mitschuldig. Als Gewerkschafter*innen für Gaza wollen wir diese Mitschuld nicht länger tragen!

Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass alle deutschen Gewerkschaften politisch eingreifen.

Einige Kolleg*innen sind bereits wegen ihres Engagements gegen den Genozid entlassen worden. Es gilt sie zu verteidigen und zu zeigen, dass wir als Gewerkschafter*innen wissen, dass nur internationale Solidarität unsere Lebensgrundlage sichern kann.

Nur der internationale Druck der Arbeiter*innen wird den Völkermord stoppen. Nur wenn die Waffen still stehen, nicht produziert und nicht transportiert werden, kann Krieg verhindert werden. Nur gelebte Solidarität wird dazu beitragen, auch bei uns den Sozialabbau und die Militarisierung aufzuhalten.

Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen!
Kein Transport für Völkermord!

Gewerkschafter*innen für Gaza Dresden

Es geht auch anders als hierzulande, siehe Report zu Italien "Erneut Proteste und Streiks in ganz Italien gegen Melonis Sozialen Kahlschlag, Kriegshaushalt und Israelunterstützung"
Dokument zur Rede

Titelbild: Gewerkschafter:innen 4 Gaza Dresden

Friedensethik als Kriegsmoral

In einer neuen Denkschrift bekennt sich die Evangelische Kirche zur Staatsräson

Von Christian Stappenbeck

Bild: EKD

Ein Christenmensch hofft, dass der Sachverstand leitender Kirchenleute den Regierenden ins Gewissen redet und anderes als nur eine Bestätigung der Politik produziert. Aber ach, die Zeiten, als Synoden wirklich Wegweisendes verlautbarten, sind passé. Good old times.

Den jüngsten Beweis dafür, dass die protestantische Großkirche – die kleineren Freikirchen sind nicht gemeint – nicht daran denkt, sich staatsunabhängig zu gebärden, lieferte die EKD-Synode vom 9. bis 12. November in Dresden. Dort wurde eine neue »Friedensdenkschrift« vorgestellt und mit lang anhaltendem Applaus abgenickt. Sie hat nichts zu tun mit einer biblisch-theologischen Wegweisung oder einer Gewissensschärfung für die kriegstüchtigen Regierenden.

Die Denkschrift war ein »Paukenschlag« (ZDF), die »FAZ« urteilte: »Evangelische Kirche bricht mit ihrer Friedensethik«. Die Bischöfin Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der EKD, erklärt diese Wende biografisch: »Viele von uns haben sich lange Jahre in der Friedensbewegung engagiert. Ich auch!« … jetzt aber nicht mehr, so lautet die ungesagte Fortsetzung ihres Satzes.

Die einst friedensbewegte Bischöfin kennt noch das »Nein ohne jedes Ja« zur Aufrüstung/Nachrüstung in den proteststarken 1980er Jahren. Das war die Zeit, als die Vollversammlung des Weltkirchenrates in Vancouver verkündete: »Wir glauben, dass für die Kirchen die Zeit gekommen ist, klar und eindeutig zu erklären, dass sowohl die Herstellung und Stationierung als auch der Einsatz von Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen.«

Ein Ja ohne jedes Nein zur Aufrüstung, auch zur atomaren, hält die EKD für geboten.

Anders die EKD von heute: Ein Ja ohne jedes Nein zur Aufrüstung, auch zur atomaren, hält sie für geboten. Denn sie meint, angesichts der Weltlage (die vor 40 Jahren ebenso gefährlich war) sei »die eigene Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung substanziell auszubauen«. Wohlgemerkt: substanziell – obgleich das gemeinte »Bündnis« sprich Nordatlantikpakt dem gemeinen Feind an Waffenstärke bereits um ein Mehrfaches überlegen ist.

In der Denkschrift wird der Besitz von Atomwaffen bejaht, sofern er von »glaubwürdigen Initiativen« zur Rüstungs-Kontrolle begleitet werde … Besitz ist freilich sinnlos ohne Anwendungsbereitschaft. Man fragt sich, ob als nächster Schritt die Rechtfertigung des Erstschlags folgen soll, um »gerechten Frieden« zu erreichen? Kurz davor scheinen die Autoren zu stehen, denn sie öffnen ganz vorsichtig eine moralische Tür für Präventivangriffe, unter gewissen Umständen, »in Extremsituationen«, bei »unmittelbaren Bedrohungslagen« – ungeachtet der Tatsache, dass die Uno-Charta solches verbietet.

Verblüffend für den Leser ist die Ignoranz gegenüber der Frage: Wo liegt die Grenze zwischen glaubhafter Abschreckung und Einsatz der Bombe? Das ganze Spiel ist doch unkalkulierbar. Noch vor sechs Jahren forderte die EKD-Synode den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag – gestrichen. Das Konzept vom zivilen Widerstand – gestrichen. Dies alles war, besagt die neue Denkschrift, ein utopisch-idealistischer »Überschuss«. Damit ist nun Schluss. Ein zentraler Begriff der Denkschrift ist der Gerechte Friede. Die Forderung eines Friedensplanes fehlt allerdings für die Ukraine wie für Palästina. Die betonte Kennzeichnung des akzeptierten Friedens mit dem stets großgeschriebenen Beiwort Gerecht meint ja dieses: Kein Frieden um jeden Preis, es gibt Wichtigeres als den Frieden: lever doot üs sclav. So ergibt sich als Folgerung, es muss das Töten in der Ukraine – leider – weitergehen, bis ein »gerechter« Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt.

Dagegen wendet sich die Initiative Christlicher Friedensruf und meint, eine Vernunft des Gewaltverzichts gemäß der Lehre Jesu führe zu ganz anderen Schlüssen als zur Bejahung der Aufrüstung. Deren ökologische und soziale Folgen gehörten hinterfragt, weil Aufrüstung Umwelt und Ressourcen vernichtet. Rüstung tötet nicht erst im Krieg. Das Vertrauen auf (Atom-)Waffengewalt ist mörderisch und ethisch verwerflich, sagt die Initiative. Typisch für die Denkschrift sei die eurozentrische Weltsicht, sodass Stimmen aus der Ökumene, dem globalen Süden, der UNO nicht vorkommen.

Schon mit ihren Vokabeln zeigt die Denkschrift, dass sie weiß, wohin sie gehört. Es sind Vokabeln, die den Rechtfertigungen der hiesigen Militär- und Rüstungspolitik entsprechen. In der Bibel kommen die vorherrschenden Wörter des Textes nicht vor. Andererseits fehlen dem Text weithin biblische Begriffe. Stattdessen soll eine regierungsamtliche Sprachregelung gelten. Es häufen sich sattsam bekannte Blähwörter wie »Bedrohungslage« (statt Gefahr), »Europa« (statt Nato), »hybride Kriegsführung«, »Terrorismus« (wo Terror eigentlich reicht) und »humanitäre Intervention«. Hierher gehört auch der monotone Gebrauch der Formel vom »russischen Angriffskrieg«. Von Neutralität ist die Denkschrift also weit entfernt, auch wenn der »Vorrang des Gewaltverzichts« deklaratorisch aufscheint.

Eine Denkfigur sieht so aus: Aus Ungerechtigkeit entstehen Kriege. Darum dürfen die Waffen der Gerechten erst dann schweigen, wenn das Recht gesiegt hat. Nicht anders tönten einst die Durchhalteprediger im Ersten Weltkrieg.

Apropos »humanitäre Intervention«: In einem älteren Grundsatz-Papier der EKD von 2001 (»Friedensethik in der Bewährung«) wurde noch der rechtswidrige Überfall auf Serbien, jener Nato-Angriffskrieg, der erstmals seit Weltkriegsende die Grenzen in Europa gewaltsam veränderte, thematisiert. Die »rückblickende Aufarbeitung«, hieß es zwar ausgewogen, habe Befürworter und Gegner solcherart Gewaltanwendung ohne Uno-Mandat gezeitigt. Doch damals wurde das »Problem sprachlicher Verschleierung und Irreführung im Kosovokrieg« – Beispiel »humanitäre Intervention« und »Kollateralschaden« – immerhin behandelt. Davon zu sprechen, hält man heute nicht mehr für opportun.

Eine Denkfigur der Denkschrift-Autoren sieht so aus: Aus Ungerechtigkeit entstehen Kriege. Darum dürfen die Waffen der Gerechten erst dann schweigen, wenn das Recht gesiegt hat. Nicht anders tönten einst die Durchhalteprediger (»Siegfrieden oder kein Frieden«) im Ersten Weltkrieg, vor Verdun und überhaupt. Dazu passt dann auch die Verharmlosung von Gräueltaten in Nahost. Der Satz, Israel kämpfe »gegen Terrorgruppen, die sich selbst nicht ans Völkerrecht gebunden fühlen, während der Staat [Israel] bei seiner Verteidigung den rechtlichen und ethischen Standards verpflichtet bleibt« könnte auch von der Netanjahu-Regierung formuliert sein – er ist gelogen.

Mit ihrer Denkschrift fällt die EKD in die 50er Jahre des Kalten Kriegs zurück. Im Sommer 1950 hielt der Kölner Kardinal Josef Frings als ranghöchster deutscher Katholik eine Rede vor 30 000 Gläubigen zur Unterstützung der Politik der »Wiederbewaffnung« Westdeutschlands. Die Regierungen (er sprach von Völkern) hätten das Recht, sogar die Pflicht, mit Waffengewalt das gestörte Recht wiederherzustellen, »falls die göttliche Ordnung in ihren tiefsten Fundamenten bedroht und falls […] begründete Aussicht auf Erfolg gegeben ist«. Daraus folgte bei Frings die christliche Weisung, dass in einem christlichen Staat die »Propaganda für eine uneingeschränkte und absolute Kriegsdienstverweigerung mit dem christlichen Gedanken nicht vereinbar ist«. Auf diesem Niveau ist die EKD heute.

Das Gute an der Denkschrift zuletzt. Sie ist in einem solch langatmig-langweiligen Fremdwort-Deutsch verfasst, dass kaum jemand die Mühsal auf sich nimmt, sie bis zum Ende durchzulesen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195757.denkschrift-evangelische-kirche-friedensethik-als-kriegsmoral.html?sstr=Friedensethik

Wir danken für das Publikationsrecht.

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