(Red.) «Die Ukraine gehörte als ehemalige Sozialistische Sowjetrepublik zu den führenden Volkswirtschaften der Sowjetunion. Nach dem politischen Umbruch Anfang der 1990er Jahre und den ersten sogenannten „marktwirtschaftlichen Reformen“ verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage dramatisch. Anstatt zu einer Marktwirtschaft entwickelte sich die Ukraine zu einer „Clanwirtschaft“: Einflussreiche Politiker und Wirtschaftsgrößen teilten die gewinnbringenden Sektoren der Großindustrie unter ihren Clans auf und steuerten sie nach ihren eigenen Interessen.» So lautet der Text unter dem oben stehenden Bild auf der Website der «Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg» Zum Thema ukrainische Wirtschaft heute hier die Analyse eines Insiders aus der Ukraine selbst.
Kürzlich bezeichnete der ungarische Premierminister Orban die Ukraine als „ein im wirtschaftlichen Sinne nicht existierendes Land“. Er begründete seine Schlussfolgerung mit der Tatsache, dass heute die gesamten Haushaltsausgaben der Ukraine aus geliehenen Mitteln oder internationaler Finanzhilfe bestehen. Der ukrainische Finanzminister antwortete ihm umgehend, die ukrainischen Gold- und Devisenreserven (GFR) hätten bis Ende März dieses Jahres eine noch nie dagewesene Größe von fast 32 Milliarden US-Dollar erreicht, was seiner Meinung nach wohl auf eine positive wirtschaftliche Lage der Ukraine hinweisen und die Worte Orbans widerlegen sollte.
Wie man so schön sagt, steckt der Teufel im Detail, auch wenn es schwierig ist, die Gold- und Devisenreserven eines Landes als eine Kleinigkeit zu bezeichnen. Um das besser zu verstehen, muss man nicht so sehr auf die Quantität der Reserven schauen, sondern auf ihre Qualität.
In einem konzeptionellen, semantischen Schlüssel bedeutet der Ausdruck „Gold-Währung“ (gold-currency), dass die Reserven des Staates in Gold und in Fremdwährung gehalten werden sollten. Die Tendenzen der heutigen turbulenten Zeiten, in denen ein militärischer Konflikt in Europa entfesselt wird und der Dollar kein verlässliches Zahlungsmittel mehr ist, um die staatlichen Ersparnisse aufzubewahren, haben dazu geführt, dass sich in kurzer Zeit immer mehr Länder dem ewigen und verlässlichen Äquivalent des Geldes zuwenden: dem Gold. Diese Länder versuchen, in kurzer Zeit das Gleichgewicht der Goldreserven zugunsten des Goldes als zuverlässigeres Mittel zur Erhaltung des Kapitals zu verschieben.
So sind von den 240 Milliarden Dollar an Goldreserven in Frankreich 160 Milliarden Dollar Gold (~ 67 %). Von den 66 Milliarden Dollar an Goldreserven in den Niederlanden entfallen 40 Milliarden (~ 60 %) auf Gold. Von den 170 Milliarden Dollar an Goldreserven in Polen sind 15 Milliarden (~ 9 %) Gold. Von den 43 Milliarden Dollar an Goldreserven in Belgien beträgt der Anteil des Goldes fast ein Drittel, also 15 Milliarden Dollar. Die Hälfte der Goldreserven von Österreichs (36 Milliarden Dollar) besteht aus Gold. Von den spanischen Goldreserven in Höhe von 100 Milliarden Dollar werden 19 Milliarden bzw. 19 % in Gold gehalten.
In der Ukraine belaufen sich die Goldreserven in Gold auf nur 1,7 Milliarden Dollar oder 5 %, der Rest ist Währung und Sonderziehungsrechte (das Recht auf Schulden). Sie machen mehr als 90 % der inländischen Goldreserven aus.
Welche Art von Währung hat der Minister nicht gesagt, aber inzwischen ist es offensichtlich, dass der Löwenanteil davon geliehene Devisen sind, mehr nicht. Der Minister hat sich bewusst nicht mit der Qualität dieser Devisenreserven gebrüstet, er beließ es beim Begriff der Liquidität der Devisenreserven, wenn die Beschaffenheit der Währung bewertet und abgewogen wird, mit anderen Worten, ihr Vorhandensein und ihre Verpflichtungen darin gegenüber den Gläubigern. Wenn es sich bei der verfügbaren Währung tatsächlich um geliehenes Geld handelt, das von ausländischen Gläubigern übertragen wurde, dann ist die Liquidität einer solchen Reserve natürlich äußerst gering, denn sie gehört nicht ihnen, sie müssen sie zurückgeben. Einfach ausgedrückt: Ihre Schuldverpflichtungen entsprechen oder übersteigen Ihren Cashflow. Bei den Devisenreserven der Ukraine handelt es sich in erster Linie um Schuldverpflichtungen, genau genommen um Schulden, um Kredite.
Nicht nur die Folge des Krieges
Und es wäre ein Fehler, das Wachstum der ukrainischen Staatsverschuldung allein auf den Krieg zurückzuführen. In den zwei Jahren der „friedlichen“ Vorkriegsherrschaft von Präsident Selenskyj und seinen Regierungen hat das Land etwa 20 Milliarden Dollar an Krediten „aufgenommen“, die nicht in die Entwicklung der heimischen Wirtschaft flossen, sondern entweder von der korrupten Regierung und ihren Eigentümern, den ukrainischen Oligarchen, veruntreut oder nur geringfügig ausgegeben, einschließlich der Begleichung früherer Schulden. Trotz der ausländischen Kredite ging die tatsächliche, reale ukrainische Wirtschaft, einschließlich der Wirtschaft der ukrainischen Haushalte, zurück und brach im umgekehrten Verhältnis zusammen: Die Menschen wurden ärmer, die Märkte schrumpften, der Index der Industrieproduktion ging ständig zurück und der negative außenwirtschaftliche Saldo wuchs ständig.
Die aktuelle Verschuldung der Ukraine nähert sich 120 Milliarden Dollar, eine katastrophale Zahl für unser Land, das die Industrie, die Logistik, die Hälfte seiner Landwirtschaft und vor allem die meisten seiner arbeitsfähigen Bürger verloren hat, die eigentlich ein Bruttoinlandsprodukt für ihr Land schaffen sollten, dieses aber auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen haben.
In einem solchen Zustand der Wirtschaft ist es töricht zu sagen, dass der Haushalt mit Steuern (mit Ausnahme der Einkommen der Bürger) aus der Wirtschaft gefüllt wird, denn diese wird beschnitten. (In diesem Artikel geht es nicht um die Korruptionsmethoden, die unter dem Getöse des Krieges im Bereich der Macht besonders gedeihen, sondern um den realen Unternehmenssektor, der schafft und nicht stiehlt.) Auch die offiziellen Angaben über die Devisenzuflüsse aus den Außenhandelsgeschäften sehen wie eine Lüge aus. Es gibt keine Produktion mehr, es gibt keine normale Logistik, und die geringen Exporteinnahmen, die die Exporteure erhalten, werden auf den Konten in- und ausländischer Oligarchen deponiert – das einzige Geschäft, das derzeit läuft, da es eine Monopolstellung innehat.
Und der Ausgabenteil des Haushalts (Aufrechterhaltung des sozialen Bereichs, des aufgeblähten Staatsapparats, der Armee) kann unter solchen Bedingungen ausschließlich mit Hilfe von Milliarden von Krediten, in denen unser Land versinkt, getätigt werden. Es gibt keine anderen Quellen, das ist offensichtlich.
Fazit:
Deshalb noch einmal: Die Arbeitskräfte haben das Land verlassen oder befinden sich im Krieg, die Häfen sind blockiert, die Industrie ist zerstört, das verbliebene Agrarland gehört Ausländern oder einheimischen Oligarchen. Man muss kein Akademiker sein, um zu verstehen, dass der ungarische Premierminister trotz seiner grausamen Aussage – die Wahrheit tut in diesem Fall schon im Ohr weh – eben recht hat: die Ukraine ist aus der wirtschaftlichen Weltrechnung heute verschwunden.
Zum Autor: Maxim Goldarb ist Vorsitzender der „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“.
P.S. der Redaktion: Die EU-Kommission prophezeiht der Ukraine für 2023 – „mit außerordentlicher Unsicherheit behaftet”, wie es hieß – ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent – abhängig allerdings vom Verlauf des Krieges. Im Jahr 2022 war die Wirtschaft der Ukraine gemäß EU-Kommission um 29 Prozent eingebrochen. Realistischer dürfte die Prognose des Internationalen Währungsfonds sein. Dieser hat für 2022 einen Wirtschaftseinbruch der Ukraine um über 30 Prozent festgestellt und er prognostiziert für 2023 einen weiteren Einbruch um 3 Prozent. Die Einschätzungen des ukrainischen Autors Maxim Goldarb dürften realistischer sein, ist die Ukraine doch schon im Jahr 2014 an einem Staatsbankrott nur dank dem IWF knapp vorbei geschlittert.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärte am 29.10. der dafür zuständige Minister im ZDF. Konkret sagte er „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“
Es hatte sich im Zuge der Nahosteskalation bereits angekündigt.
Kaum war der Konflikt “Naher Osten” durch das HAMAS Massaker eskaliert fanden einige bekannte Akteure aus der “Ukraine – Kriegseskalation” eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu durchbrechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU), Strack-Zinmermann und auch der FDP Generealsekretär erklärten immer wieder unermüdlich in Talk Shows, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson, wie es Kanzler und Aussenministerin unzweideutig erklärt haben, nicht nur “unlimitierten“ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz “deutschen Lebens”.
Das Handelblatt sprach am Tag 1 nach dem 7.Oktober von “Zeitenwende Nummer Zwei“. Den meisten in Deutschland sei noch lange nicht klar, welche weitgehenden Konsequenzen das habe. Unsere Parole “Wir zahlen nicht für Eure Kriege” erhält unter diesen neuen Aspekten eine ganz andere Tragweite und Bedeutung!
Inzwischen wurde laut FAZ deutsches Militär zunehmend direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verlegt. Und zwar nicht nur, um deutsche Staatsangehörige zu evakuieren sondern um erforderlichenfalls wohl auch zugunsten Israels einzugreifen. Bereits jetzt sollen deutsche Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon patrouillieren, um Waffenlieferungen abzufangen. Was ist, wenn deutsche Soldaten dabei zu Schaden kommen? Ein Angriff auf Deutschland und der Eintritt des Kriegsfalls?
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärte am 30.Oktober In der ARD [1]. … Continue reading, was sich hinter der Ankündigung von Pistorius verbirgt:
„… Es braucht eben nicht nur Streitkräfte, sondern es braucht tatsächlich auch eine funktionsfähige Rüstungsindustrie. Und es braucht vor allen Dingen das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen. Das ist, glaube ich, das Schwerste. “ Und fast seufzend klingt sein Zusatz : “ Stellen Sie sich vor, der Bundeskanzler möchte den Artikel fünf der NATO ausrufen, und die Bevölkerung sagt: „Ich finde das eine schlechte Idee“ . Dann ist es in Demokratien nicht tragbar, in den Krieg zu ziehen.“ Am Schluss des Interviews macht der Experte nochmal ganz deutlich, dass es um nichts anderes als um die komplette Militarisierung der Gesellschaft geht: „Mit den zwei Prozent, die oft genannt werden, werden wir sicherlich nicht weit kommen. Es geht ja nicht nur um Waffen, sondern um Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen – das, was man Gesamtverteidigung nennt.“ Vor allem weist der Experte darauf hin: „Wir brauchen gleichzeitig eine Bevölkerung, die bereit ist und versteht ..“ Die mentale Haltung, sprich geringe Kriegsbegeisterung, der meisten Deutschen scheint dem Experten wie auch der ganzen politischen Elite wohl noch die größten Kopfschmerzen zu bereiten.
Viele halten es für unwahrscheinlich, daß Deutschland direkt angegriffen wird, denken aber nicht darüber nach, dass unser Land Teil des Kriegsbündnisses NATO ist , in dem sich Teile immer aggressiver verhalten. Nicht nur die Türkei, die zum Beispiel völkerrechtswidrig Nordsyrien oder Teile des Iraks angreift. Es gibt kaum einen Konflikt weltweit, in dem die USA, an deren Seite unser Staat agiert, nicht involviert ist. Je mehr die Konflikte in der Welt eskalieren, desto wahrscheinlicher, dass der Bündnisfall eintritt, zu dem sich unser Land verpflichtet hat.
ZweiKomentare zum Thema, die für viele stehen
Kurt Weissenboek am 1. November: „Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“. …“
Christian Bechmann am 31.10. : „BORIS PISTORIUS versucht gerade Alle und Alles „Kriegstauglich“ zu machen. Nicht nur die Bundeswehr sondern auch die „ganze Gesellschaft muß es werden“ (ZDF 29.Okt.) Ohne mich ! – Sage ich als alter Sozialdemokrat. Herr Pistorius, laut Umfragen angeblich beliebtester Politiker des „neuen Deutschland“ nach der „Zeitenwende“ , hat damit , wieder einmal, die sozialdemokratische Rote Linie überschritten. Soviel Einsatz für eine militaristische Gesellschaft ist neu ! Die Partei von Willy Brandt und Egon Bahr scheint in eine „mehr-Krieg-riskieren-Partei“ umgewandelt zu werden. Ohne dafür ein demokratisches Mandat, welcher Art auch immer, zu haben. Diskussionen darüber in der SPD, mit wenigen Außnahmen, schlicht unerwünscht. Die Bundestagsfraktion der SPD taucht ab, bis zum Absaufen. – Schöne neue Ampel-Welt.“
Es ist selbstredend, dass nicht nur innerhalb der Partei SPD kritische Meinungen gegen den Militärkurs unerwünscht sind, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Die Debatte um Waffenlieferungen im Ukainekonflikt in den öffentlichen Medien dürfte davon nur ein harmloser Vorgeschmack sein.
Für die SPD kann es knüppeldicke kommen. Hat sie mit der Agenda 2010 ihre soziale Glaubwürdigkeit eingebüßt, „Zeitenwende 2“ könnte bedeuten, daß sie auch ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit endgültig aufs Spiel setzt.
Den Grünen blüht dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl in allen Fragen nach einer einzigen Legislaturperiode, ausgenommen bei den Profiteuren eines grünangestrichenen Kapitalismus.
Also Linke aller Couleur und Friedensbewegte. Letzten Samstag sollen vor allem junge Genossen dabei gewesen sein. Raus aus den Diskutiersalons und der eigenen Wolke. Da draussen tut sich was und muss sich was tun.
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.
Die Versuche, jegliche Kritik an Israel, sich mit den Menschen in Gaza solidarisch zu zeigen und für das verbriefte Völkerrecht auch der Palästinenser einzutreten, als antisemitisch abzustempeln, stößt auf immer mehr Widerspruch. Der Begriff „Antisemitismus“ wird benutzt, um nicht konforme Meinungen mundtot zu machen! Insbesondere die Praxis der Berliner Behörden, laut Augenzeugen willkürlich gegen Palästinensische Symbole vorzugehen und Demonstrationsrechte und Meinungsfreiheit einzuschränken, wird heftig kritisiert. Wohlgemerkt, es geht nicht um das Abfeiern des abscheulichen Massakers der Hamas, sondern um Solidarität mit einem seit Jahrzehnten unterdrückten Volk, um die Durchsetzung von Forderungen, die zuletzt von der UN Vollversammlung beschlossen wurden und auch um eine friedliche Zukunft für alle Israel*innen und Jüd*innen in Nahost! Jüd*innen sind in Deutschland nicht nur durch Anschläge wie an der Brunnenstraße bedroht, sie sehen sich inzwischen auch wieder mit der Polizei konfrontiert, wenn sie es wagen, deutlich auf der Strasse ihre Kritik an der israelischen Regierung und zionistischen Politik zu zeigen!
Vorankündigung Großdemonstration am kommenden Samstag
Wir berichteten schon mehrmals ausführlich zum Thema
Wir veröffentlichen hier den von inzwischen fast 400 Wissenschaftler*innen unterschriebenen
Brief aus Berlin – kritische Wissenschaftler*innen an die deutsche Politik und Öffentlichkeit
Seit den Massakern der Hamas in Israel am 7.10.2023 und der darauf folgenden Kollektivbestrafung Gazas durch das israelische Militär werden in Berlin zahlreiche Proteste verboten, die sich mit der Zivilbevölkerung in Gaza solidarisieren. Hierzu gehören eine Demonstration jüdischer Vereine, eine Demonstration mit dem Titel „Jugend gegen Rassismus“ sowie zahlreiche Demonstrationen palästinensischer Verbände, auch wenn diese sich deutlich als Veranstaltungen für den Frieden positionieren. Als kritische Wissenschaftler*innen rufen wir die verantwortliche Landesregierung dazu auf, politische Repression dieser Art, die etwa auch repressive Anweisungen des Senats an Berliner Schulen umfasst, umgehend zu unterlassen.
Seit dem 7.10. sind in Berlin vermehrt antisemitische Anschläge zu verzeichnen. Auch haben seitdem die polizeilichen Repressionen gegen palästinensische und Palästina-solidarische Menschen sowie gegen große Teile der Bevölkerung in Neukölln ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Die gefährdete Sicherheit jüdischer Menschen in Berlin erfordert eine gesamtgesellschaftliche, solidarische Reaktion. Es braucht antifaschistische Strukturen und Aufklärungsarbeit, demokratische politische Bildung und ein erhöhtes Verständnis für die Vielfalt jüdischen Lebens. Stattdessen sehen wir repressive Maßnahmen wie z.B. racial profiling, durch die ein gesamter Stadtteil kriminalisiert wird. Auch das erfordert eine solidarische Reaktion. Eine derartige Eskalation seitens des Staates führt unter anderem dazu, dass jüdische Menschen sowie Jugendliche und Kinder im Kontext von Demonstrationen Polizeigewalt erfahren. Diese Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist inakzeptabel. Sie stellt kein probates Mittel gegen den latenten sowie zunehmend aggressiven Antisemitismus in Deutschland dar. Darauf haben in einem offenen Brief vom 22.10. auch über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Kunstschaffende und Wissenschaftler*innen hingewiesen.
Angriffe wie der Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße am 18.10. sowie Demonstrationen gegen die Politik des Staates Israel vor jüdischen Einrichtungen zeugen von einer Gleichsetzung der israelischen Regierung mit jüdischen Menschen und sind eindeutig antisemitisch.
Eine Logik der Gleichsetzung zieht sich in erschreckendem (wenn auch wenig überraschendem) Ausmaß auch durch die deutsche Politik und Öffentlichkeit. So etwa, wenn sich ihre Vertreter*innen im Namen einer vermeintlich pro-jüdischen Staatsräson nahezu ausnahmslos geschlossen hinter die Militäroperationen der israelischen Regierung stellen – obwohl diese bereits von der UN kritisiert und von Expert*innen als genozidal eingeordnet wurden. Wenn im Rahmen des Völkerrechts Israels Recht auf Selbstverteidigung hervorgehoben wird, muss das Verbot einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung sowie der Zerstörung ziviler Infrastruktur ebenfalls betont werden. In Deutschland hat man sich gegenüber der seit 2007 andauernden völkerrechtswidrigen und für die Zivilbevölkerung katastrophalen Blockade des Gazastreifens in Indifferenz eingeübt. Der israelischen Regierung jetzt bedingungslose Unterstützung zuzusichern, nährt die Illusion, militärische Besatzung böte eine Perspektive auf Frieden oder Sicherheit.
Die sich aus der Shoah ergebende historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Jüdinnen und Juden wird dabei so interpretiert, dass sie eine kritische Auseinandersetzung mit der offen rechtsextremen Politik eines wichtigen geopolitischen Verbündeten verhindert. Die israelische Journalistin Amira Hass schrieb dazu kürzlich in der israelischen Zeitung Haaretz Sätze, die derzeit kaum ein deutsches Medium veröffentlichen würde: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich ,aus dem Holocaust ergibt‘ – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden –, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinschaften aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt fördert.“ Vorbehaltlose und kritiklose Unterstützung dürfen sich Nationalstaaten aus demokratischer Perspektive nie gegenseitig gewähren, das betrifft auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel.
In den ersten Tagen nach dem 7.10. wurden die Massaker im Süden Israels und die Geiselnahmen durch die Hamas teilweise zynisch verharmlost und die Trauer israelischer Angehöriger verhöhnt. Große Teile der Medien sowie der Landes- und Bundespolitik bezeichnen Solidarisierungsbekundungen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung allerdings pauschal als Hamas-Verharmlosung oder gar -Verherrlichung und folgen damit ebenfalls einer verheerenden, rassistischen Logik der Gleichsetzung. Palästinensische Menschen sind nicht gleichzusetzen mit der Hamas, ebenso wenig wie jüdische Menschen gleichzusetzen sind mit der israelischen Regierung. Überdies ist die israelische Blockade des Gazastreifens sowie die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland als politische Rahmenbedingung der Gegenwart anzuerkennen. Wer Kontexte solcher Art nicht berücksichtigt, betreibt eine Politik der Vorverurteilung, verhindert eine Analyse der sozialen Ursachen für Gewalt und bürdet sich innerhalb des aktuellen Konflikts eine enorme Schuld an seiner weiteren Eskalation auf. Die Situation in Berlin zeigt, dass es für palästinensische Menschen in Deutschland derzeit und schon länger kaum Möglichkeiten gibt, sich als politische Subjekte mit eigener Perspektive und Anspruch auf Selbstbestimmung zu äußern, weder politisch noch literarisch oder künstlerisch, da solche Äußerungen zunehmend pauschal als antisemitische Verdachtsfälle betrachtet werden.
In Berlin ist die größte Community der palästinensischen Diaspora in Europa zuhause. Zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der hiesigen Regierung gehört es, die Menschen in diesem Land zu schützen. Das gilt für palästinensische Jugendliche, die stattdessen mit der Indifferenz der deutschen Politik und weiter Teile der Öffentlichkeit gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza konfrontiert sind und die nun unter Generalverdacht gestellt und von Politiker*innen mit Ausweisung bedroht werden. Das gilt für jüdische, israelische Regimekritiker*innen, deren Trauer und Bangen um Angehörige in ihrem Heimatland von der deutschen Politik und Öffentlichkeit vereinnahmt werden und deren Raum für öffentliche Anteilnahme ebenfalls beschränkt wird. Die Annahme, dass polizeiliche Repressionen und Einschränkungen der Grundrechte Schutz für diese Bevölkerungsgruppen gewährleistet, ist ein Irrglaube.
Repression schürt Ressentiments. Gewalt erzeugt Gegengewalt und erschwert das solidarische Zusammenleben, das in Berlin an vielen Stellen praktiziert wird. Das polizeiliche Vorgehen fällt demnach zulasten der Angehörigen und Anteilnehmenden beider Seiten in diesem Krieg. Es schränkt nicht nur grundlegende politische Rechte für gerade jene ein, die keinen eigenen Staat haben, der sich für sie einsetzt, sondern verhindert aktiv politische Allianzen zwischen marginalisierten Gruppen in Berlin, die in der derzeitigen Anti-Migrationsdebatte in Deutschland ohnehin öffentlich gebrandmarkt und diskriminiert werden. Dass Forderungen nach Abschiebungen von Palästinenser*innen gerade dann lauter werden, wenn in Israel und Palästina Krieg herrscht und die Zivilbevölkerung mit systematischer militärischer Gewalt und Vertreibung bedroht wird, zeugt von einer besonders perfiden Menschenverachtung.
Am Tag nach dem Angriff der Hamas erzielte die AfD in Bayern und Hessen mit einem rechtsextremen Programm signifikante Wahlerfolge. Hubert Aiwanger, der erst kurz zuvor als vermeintlicher Autor eines antisemitischen Flugblattes neue Bekanntheit erlangte, wurde erstmals direkt gewählt. Die antisemitische Gefahr in Deutschland primär in Protesten gegen die Gewalt des israelischen Militärs im Gazastreifen zu verorten, ist rassistischer Populismus und ignoriert die historisch tiefen und gesellschaftlich wirkmächtigen antisemitischen Tendenzen in breiten Teilen der Gesellschaft, Polizeibehörden und Parlamente.
Es ist die Aufgabe kritischer Wissenschaft, gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse zu beschreiben, zu benennen und ihre Zusammenhänge zu analysieren. Auch wenn Rassismus und Antisemitismus unterschiedliche Dynamiken der Unterdrückung zugrunde liegen, sind sie aus dieser Perspektive innerhalb derselben gesellschaftlichen Verhältnisse zu bekämpfen. Das bedeutet auch, die Verhältnisse zu bekämpfen, in denen sie reproduziert werden. Wie Leid und Gewalt sich in der Gegenwart zeigen, muss der Maßstab dafür sein, um politische Linien für diesen Kampf zu bestimmen. Ein ahistorisches Verständnis von Antisemitismus und Holocaust-Gedenken, wie es an vielen Stellen längst folgenschwer die deutsche Gesellschaft durchzieht, untergräbt eine Sensibilität für multidirektionale Gewaltverhältnisse und das Leid, das sie hervorbringen. Eine solche Sensibilität ist die Voraussetzung für Solidarität.
Gegen jeden Antisemitismus. Gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Freilassung aller Geiseln und Waffenstillstand jetzt.
Die Unterzeichner*innen sprechen nicht im Namen ihrer Institutionen.
Erstunterzeichner*innen:
Robel Afeworki Abay, Alice Salomon Hochschule Berlin Caroline Adler, Universität Hamburg Yasmin Afshar, Humboldt Universität Berlin / Centre Marc Bloch Ömer Alkin, Hochschule Niederrhein Schirin Amir-Moazami, Freie Universität Berlin Balz Andrea Alter, Universität Freiburg Ricarda Ameling, Freie Universität Berlin Susan Arndt, Universität Bayreuth Annabella Backes, Freie Universität Berlin
André Bank, GIGA German Institute for Global and Area Studies Denise Bergold-Caldwell, Universität Innsbruck Kelly Bescherer, Leuphana Universität Lüneburg Marius Bickhardt, Centre Marc Bloch Berlin / Sciences Po Paris Beate Binder, Humboldt-Universität zu Berlin Tamar Blickstein, Freie Universität Berlin Jacob Blumenfeld, Universität Oldenburg Manuela Boatcă, Universität Freiburg Jandra Böttger, Freie Universität Berlin Carna Brkovic, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Sabine Broeck, Universität Bremen Johanna Bröse, Universität zu Köln Regina Brückner, Freie Universität Berlin Johannes Bruder, FHNW Hochschule für Gestaltung und Kunst Mirjam S. Brusius, London/Paris Dennis Büscher-Ulbrich, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Jonathon Catlin, University of Rochester Robin Celikates, Freie Universität Berlin Sérgio Costa, Freie Universität Berlin Katja Diefenbach, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Claudia Derichs, Humboldt Universität Berlin Hansjörg Dilger, Freie Universität Berlin Sultan Doughan, Goldsmiths, University of London Charlie Ebert, Freie Universität Berlin Sima Ehrentraut, Universität Wien Fatima El-Tayeb, Yale University Antke Engel, Institut für Queer Theory Berlin Moritz Epple, Goethe-Universität Frankfurt am Main Cornelia Ertl, Freie Universität Berlin Felix Leonhart Esch, Leuphana Universität Lüneburg Friederike Faust, Georg-August-Universität Göttingen Mario Faust-Scalisi, Universität Bayreuth Franziska Fay, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Jessica Feely, Berlin/London Bahar Firat, Freie Universität Berlin Tiffany N. Florvil, University of New Mexico/Radcliffe Institute Bettina Fritzsche, Pädagogische Hochschule Freiburg Daniel Fuchs, Humboldt-Universität zu Berlin Gregory Gan, Freie Universität Berlin Cannelle Gignoux, Centre Marc Bloch Joël Glasman, Universität Bayreuth Muriel Gonzalez Athenas, Universität Innsbruck Jule Govrin, Freie Universität Berlin Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Goethe-Universität Frankfurt Annika Haas, Universität der Künste Berlin Leila Haghighat, Hochschule für Bildende Künste Braunschweig / Akademie der Künste Wien Meike Haken, Technische Universität Berlin Hilkje C. Hänel, Universität Potsdam Matthew Hannah, Universität Bayreuth Jens Hanssen, University of Toronto Jonas Harbke, Zeppelin Universität Sabine Hark, Technische Universität Berlin Angela Harutyunyan, Universität der Künste Berlin Nanna Heidenreich, Universität für Angewandte Kunst Wien Jonas Heller, Goethe Universität Frankfurt Martin H. Herrnstadt, Universität Bremen Billy Holzberg, King’s College London Katharina Hoppe, Goethe Universität Frankfurt Sarah Horn, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Isabelle Ihring, Evangelische Hochschule Freiburg Daniel James, Technische Universität Dresden Gesa Jessen, Freie Universität Berlin Rebecca Hanna John, Leuphana Universität Lüneburg Ulrike Jordan, Leuphana Universität Lüneburg Alp Kayserilioğlu, Universität Tübingen Serhat Karakayali, Leuphana Universität Lüneburg Omar Kasmani, Freie Universität Berlin Frank Kelleter, Freie Universität Berlin Ina Kerner, Universität Koblenz Sami Khatib, Orient-Institut Beirut Nazlı Kilerci-Stevanović, Freie Universität Berlin Luis Kliche Navas, Freie Universität Berlin Darja Klingenberg, Europa Universität Viadrina Frankfurt Oder Henrike Kohpeiß, Freie Universität Berlin Katrin Köppert, Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Aino Korvensyrjä, University of Helsinki / Freie Universität Berlin Kira Kosnick, Europa-Universität Viadrina Björn Kraus, Ev. Hochschule Freiburg Quill R Kukla, Georgetown University Katharina Lenner, University of Bath Aleksandra Lewicki, University of Sussex Marlon Lieber, Goethe-Universität Frankfurt Agata Lisiak, Bard College Berlin Daniel Loick, Universität Amsterdam Carolin Loysa, Freie Universität Berlin David Ludwig, Wageningen University Margreth Lünenborg, Freie Universität Berlin Jacob Lypp, London School of Economics and Political Science Anouk Madörin, ehem. Universität Potsdam Ana Makhashvili, Freie Universität Berlin Dominik Mattes, Freie Universität Berlin Annika Mattissek, Universität Freiburg Paul Mecheril, Universität Bielefeld Julia Mehlmann, Zeppelin Universität Friedrichshafen Hanna Meißner, Technische Universität Berlin Torsten Menge, Northwestern University Qatar Mari Mikkola, University of Amsterdam Alyssa Miller, German Institute for Global and Area Studies (GIGA) Laibor K. Moko, Freie Universität Berlin Norma Möllers, Queen’s University Kingston Ana María Miranda Mora, Technische Universität Dresden Dirk Moses, The City College of New York Max Müller, Martin-Luther-Universität-Halle-Wittenberg Börries Nehe, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin Anthony Obst, Freie Universität Berlin Britta Ohm, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Jasmine Wanjiru Onstad, Humboldt-Universität zu Berlin Benjamin Opratko, Leuphana Universität Lüneburg Stefan Ouma, Universität Bayreuth Kathrin Peters, Universität der Künste Berlin Hanna Pfeifer, Goethe Universität Frankfurt Michelle Pfeifer, Technische Universität Dresden Lucio Piccoli, Freie Universität Berlin Nelly Y. Pinkrah, Technische Universität Dresden / Leuphana Universität Lüneburg Caroline Pitzen, Hochschule für Gestaltung Offenbach Ziga Podgornik Jakil, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Anita von Poser, Martin Luther University Halle-Wittenberg Francesca Raimondi, Freie Universität Berlin Gereon Rahnfeld, Bauhaus-Universität Weimar Udi Raz, Freie Universität Berlin Howie Rechavia-Taylor, London School of Economics and Political Science (LSE) Gala Rexer, University College London Karina Rocktäschel, Freie Universität Berlin Achim Rohde, Universität Hamburg Sophia Rohwetter, Akademie der bildenden Künste, Wien Julia Roth, Universität Bielefeld Michael Rothberg, UCLA Melcher Ruhkopf, Leuphana Universität Lüneburg Uta Ruppert, Goethe Universität Frankfurt/Main Daniela Russ, Universität Leipzig Fabio Santos, University of California, Berkeley / Freie Universität Berlin Myriam Sauer, Freie Universität Berlin Johanna Schaffer, Kunsthochschule Kassel Stephan Scheel, Leuphana Universität Lüneburg Gabriel Scheidecker, Universität Zürich Miriam Schickler, Kunsthochschule Kassel Benjamin Schütze, Arnold Bergstraesser Institut Lili Schwoerer, Oxford Brookes University Rüdiger Seesemann, Universität Bayreuth Todd Sekuler, Humboldt-Universität zu Berlin Marc Siegel, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Véronique Sina, Goethe-Universität Frankfurt Jan Slaby, Freie Universität Berlin Susanne Söderberg, University of Queen’s, Canada Ruth Sonderegger, Akademie der bildenden Künste Wien Eva Spiekermann, University of Oxford Jannis Steinke, TU Braunschweig Maurice Stierl, Universität Osnabrück Lukas Stolz, Leuphana Universität Lüneburg Juliana M. Streva, Freie Universität Berlin Simon Strick, Universität Potsdam Katharina Tchelidze, Leuphana Universität Lüneburg Vanessa Thompson, Queen’s University Kingston Mayıs Tokel, Freie Universität Berlin Hanan Toukan, Bard College Berlin Alyosxa Tudor, SOAS University of London Pinar Tuzcu, Queen’s University, Kingston Nur Yasemin Ural, Universität Leipzig Pablo Valdivia, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder Çağan Varol, Universität Göttingen Frieder Vogelmann, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Julian Volz, Leuphana Universität Lüneburg Maxi Wallenhorst, Leuphana Universität Lüneburg Caleb Ward, Universität Hamburg Christopher Weickenmeier, Leuphana Universität Lüneburg Catherine Whittaker, Goethe-Universität Frankfurt am Main Thilo Wiertz, Universität Freiburg Heidemarie Winkel, Universität Bielefeld Özge Yaka, Freie Universität Berlin Franzisca Zanker, Arnold Bergstraesser Institut Olaf Zenker, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Tirdad Zolghadr, Universität der Künste Berlin
