Wir publizieren hier die Erklärung der Jüdischen Stimme zur Sperrung ihres Kontos, das auch als Spendenkonto für den „Palästinakongress – Wir klagen an“ dient.

Vorweg. Wir selbst sind in der ersten Reaktion sprachlos, dass in. Deutschland wieder jüdische Konten gesperrt werden. Dass nicht mehr die geringste Scham zu bestehen scheint, Jüd:innen willkürlich in ihren Rechten zu beschränken. Was kommt als nächstes, um Protest gegen die Barbarei im GAZA und Kritik an einer rechtsradikalen israelischen Regierung aus dem Mund von Jüd:innen und Israel:innen mundtot zu machen? Und es soll wohl mit allen Mitteln ein Kongress verhindert werden, der unangenehme Wahrheiten über Nahost öffentlich macht, denen man sich mit Argumenten in einem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen fühlt. Unangenehme Wahrheiten, die international schon lange mehrheitsfähig sind und von allen internationalen Völkerrechtsinstitutionen vertreten oder diskutiert werden. Unangenehme Wahrheiten, gegen die hier bei uns in Deutschland leider immer noch mit Diffamierung, Verleumdung und letztendlich auch mit Repressalien vorgegangen wird.

Selbst die TAZ hat sich jetzt einer verleumderischen Kampagne gegen den „Palästinakongress – Wir klagen an!“ angeschlossen. Neben weder nachgewiesenen noch für uns nachvollziehbaren persönlichen Anschuldigungen von Expertenmeinungen, die wie durchgereicht aus dem zionistischen Netanyahu Lager wirken, wird den Organisatoren des Kongresses vorgeworfen, sie bedienten mit Worten wie „Kindermörder Israel“ oder „Völkermord“ antisemitische Narrative. Jeder, der so etwas sage, sei ein Hetzer, der verbreite Hass und dem dürfe keine Plattform gewährt werden.

Also nicht, wer den Krieg befeuert mit über 32 tausend toten Zivilist:innen, die meisten Kinder und Frauen, oder zumindest keine Empathie dafür zeigt, säht Hass, sondern der, der sich für das Ende dieses Gemetzels einsetzt und die Geschehnisse beim Namen nennt. Absurde zynische Logik. Jeder kann den Aufruf zum Kongress und seine wahren Anliegen hier einsehen.

Das Geld mehrerer 100 Spender wird von der Berliner Sparkasse zurückgehalten und nicht zur Erfüllung des Spendenzwecks zur Verfügung gestellt. Auch hier ist zu prüfen, wieweit die Spender selbst juristisch dagegen vorgehen können.

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina!

Sollte die Durchführung des Kongresses tatsächlich in Berlin vereitelt werden, dann wird er sicher mit vielfach größerem Echo im Ausland stattfinden. Kaum eine größere Blamage für die Exportnation Deutschland mit Demokratieanspruch ist denkbar, die jetzt schon international mit ihrer „Staaträsonpolitik“ mit dem Rücken zur Wand steht. ^[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/palaestinasolidaritaet-der-deutsche-staat-isoliert-sich-immer-mehr/

Erklärung der Jüdischen Stimme

Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt:Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Am 26.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen
Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.

Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „HassGipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren. Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.

Auch lesen : "Nahost - Deutsche Staatsräson steht international mit dem Rücken zur Wand!" 

Jewish money is once again being confiscated by a German bank: Berliner Sparkasse freezes Jewish Voice account On 26 March 2024, our account with the Berliner Sparkasse was frozen with
immediate effect. In a letter, the Sparkasse informed us that it had taken this step as a precautionary measure and that we should submit numerous internal documents by 5 April to update our customer data. As a public corporation, the bank is bound by public law and may therefore not arbitrarily freeze accounts without providing an explanation, which it did not. It is also highly unusual that the required documents include a list of our members with their full names and addresses. Why should this information be important to the Berliner Sparkasse? It sounds more like a question that might be asked by an intelligence service or the police, who have been politically persecuting us as a Jewish organisation for some time. Our previous account with the Bank for Social Economy was closed in 2019 because of oursupport for BDS. This happened after agitation by Israeli journalist Benjamin Weinthal and pressure from the Central Council of Jews in Germany.

This pressure and political persecution are increasing as Israel and its apartheid policies in the state of Israel and the West Bank, and now its genocidal policies in the Gaza Strip, lose support around the world. Germany is one of Israel’s last loyal allies, and the German state is co-operating with Israel’s apartheid and genocide, even though over 80% of the population does not support the German government’s policy. The Palestine Congress will take place in Berlin in mid-April and will feature a wide ange of international speakers, including the former Greek Finance Minister Yanis Varoufakis. The closer the congress gets, the more intense the persecution becomes; for weeks, there has been shrill defamation from the tabloid media and local politicians, such as describing it as a „hate summit“ for which „thousands of anti-Semites“ will be coming to Berlin. Because the journalists can’t write anything factual about it, they try to delegitimise the congress through guilt by association. However, because the organisers are independent of politics, the usual methodsuch as cancellation or denial of spaces do not work. The congress is financed by ticket sales and donations; we, the Jewish Voice, have made our account available for this purpose – which is why it has now been blocked. We will not be intimidated by this, even if we lose our account: Our position on genocide is derived from our Jewish values and is not dependent on financial resources. Our membership growwith every day and every act of repression. Anyone who is a member of our organisation knows it themselves. It is none of any bank’s business. We are taking legal action against the arbitrary, politically motivated freezing of our account, which is unacceptable in a democrazy.