4. 0. Krieg &Frieden

Friedensformel oder Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?

4. November 20231. November 2023 Gastautor

Bild: Malta-Konfernez. You Tube Video. Screenshot

Von Stefano di Lorenzo

Am Samstag und Sonntag, 28. und 29. Oktober, fand in Malta ein Treffen statt, an dem nationale Sicherheits- und Außenpolitikberater aus 66 Ländern (dies gemäß ukrainischen Quellen, nach anderen Quellen „aus mehr als 50 Ländern“) teilnahmen, um den sogenannten „ukrainischen Friedensplan“ zu besprechen. Der an diesem Wochenende in Malta abgehaltene Gipfel war nun der dritte seiner Art nach den Treffen im Juni in Kopenhagen in Dänemark und im August in Jeddah in Saudi-Arabien.

Der von Malta auf Einladung der Ukraine organisierte Gipfel hatte eines der wichtigsten Ziele darin, den Ländern des „Globalen Südens“ den „ukrainischen Friedensplan“ vorzustellen. Viele dieser Länder werden von der Ukraine und dem Westen als zu fern gesehen und deshalb nicht daran interessiert, sich für eine Seite im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar letzten Jahres ausbrach, zu entscheiden.

Der Gipfel fand in einem nicht genannten Hotel in Malta hinter verschlossenen Türen statt. Die Teilnehmerzahl stieg im Vergleich zum letzten Treffen leicht an. Im August waren 50 Länder bei dem Treffen in Jeddah. Nach Malta schickten einige Länder ihre Vertreter persönlich, andere nahmen nur via Zoom teil. Für die Schweiz war Botschafter Gabriel Lüchinger, Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Departement EDA, dabei. Ein großer Unterschied zum letzten Gipfel war die Abwesenheit Chinas. Nach dem letzten Treffen in Saudi-Arabien hatten viele im Westen gehofft, dass die Anwesenheit Chinas eine Distanzierung Chinas von Russland bedeuten würde. Am Ende entschied sich China jedoch, diesmal nicht teilzunehmen.

Und Russland?

Auch Russland war in Malta nicht dabei. Zum einen war Russland gar nicht eingeladen worden, zum anderen war Russland auch nicht interessiert daran, an einer Veranstaltung dieser Art teilzunehmen. Die Abwesenheit Russlands zeigt, dass der Ausdruck „Friedensgespräche“ unsachgemäß ist, um über diese Art von Treffen zu sprechen. Doch genau der Begriff „Friedensgespräche“ wird von vielen internationalen Medien und Nachrichtenagenturen aufgegriffen. „Die Ukraine führt in Malta Gespräche über die Friedensformel, Russland ist abwesend“, schreibt beispielsweise die Agentur Reuters. Als ob die Ukraine an Frieden interessiert wäre, Russland jedoch nicht.

Die ukrainische Interpretation des Begriffes „Friedensplan“

Doch eine Analyse, die über das flache verbale Framing und politische PR hinausgeht, zeigt, wie wenig Friedfertigkeit in dieser Initiative tatsächlich steckt. So berichtet beispielsweise der ukrainische staatliche Fernsehsender «Freedom» über das Treffen in Malta.

„Ein notwendiger Punkt für die Verwirklichung des ukrainischen Friedensplans ist, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld den Sieg erringen muss“, sagen ukrainische Experten.

„Verhandlungen mit Russland, das nur die Sprache des Stärkeren versteht, sind nur aus der Position des Siegers heraus möglich.“

Der ukrainische Sender spricht sogar über „die Kontrolle internationaler Partner über das russische Atomarsenal“. Das scheint ja schon ziemlich verwunderlich, um es gelinde zu formulieren. Aber es ist nicht das erste Mal, dass in der Ukraine ein derart ehrgeiziges Ziel zum Ausdruck gebracht wird, und zwar in aller Ernsthaftigkeit.

„Das Sanktionsregime gegen Russland darf in den nächsten 30 Jahren, am besten in den nächsten 50 Jahren, nicht aufgehoben werden“, sagt ein anderer Experte in demselben Bericht.

«Freedom» ist ein staatlicher Sender, wir möchten es nochmals bekräftigen, nicht irgendein unbedeutender Fernsehkanal aus der ukrainischen Provinz. Es ist einer der wenigen verbliebenen ukrainischen Sender, die auf Russisch senden, da es seit seiner Gründung im Jahr 2015 die Aufgabe hatte, ein russischsprachiges Publikum anzusprechen, um „die russische Propaganda zu bekämpfen“.

Dies ist also der Kern des „ukrainischen Friedensplans“, ein Ausdruck, der entschieden irreführend sein kann. Mehr als ein Friedensplan scheint es eine diplomatische Offensive zu sein. Diplomatie als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, um Clausewitz zu paraphrasieren. Eine diplomatische Offensive, die angesichts der bescheidenen Ergebnisse der viel gepriesenen ukrainischen Gegenoffensive an Bedeutung noch gewinnt.

So äußerte sich beispielsweise ein Experte des «Center for European Policy Analysis» (CEPA), einem der wichtigsten amerikanischen Think Tanks, der großen Einfluss auf die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen hat und sich stets sehr aktiv für die ukrainische Sache engagiert, zum Treffen in Jeddah: „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass der Ausgang dieses Krieges irgendwo anders als auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Aber die Ukraine muss sich offen für multilaterale Friedensbemühungen zeigen. In Jeddah geschah dies.“

Wir erinnern daran, dass der sogenannte „ukrainische Friedensplan“ vor einem Jahr erstmals von der Ukraine auf der UN-Generalversammlung vorgestellt wurde. Der ukrainische Friedensplan sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine, einschließlich der Krim, und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes innerhalb der international anerkannten Grenzen von 1991 vor. Die Ukraine besteht darauf, dass dieser Punkt nicht verhandelbar sei.

Es ist klar, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Russland einen solchen Plan akzeptieren könnte. Selbst in Kiew macht man sich diesbezüglich keine Illusionen. Tatsächlich heißt es in der Ukraine oft, dass Verhandlungen mit der aktuellen russischen Regierung und mit Putin als Präsident unmöglich seien. Kurz gesagt, ja zu den „Friedensplänen“, ja zu den „Friedensgesprächen“, aber es ist nicht klar, mit wem. Wir erinnern daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj aufgrund eines von ihm im letzten Jahr erlassenen Präsidialdekrets gar nicht mehr das Recht hat, Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu führen.

Der Ausdruck „Friedensplan“ ist eine Formel, die vielen Hoffnung geben kann. Leider handelt es sich im Fall der Ukraine nicht um einen realistischen „Friedensplan“. Es gibt keine klare Absicht einer pragmatischen Lösung des Konflikts. Es handelt sich also eher um zeremonielle Erklärungen, nichts Konkretes, was an einen PR-Stunt erinnern kann. Im vergangenen Jahr gab es seit Beginn des Krieges echte Friedensgespräche. Russland und die Ukraine hätten praktisch eine Einigung erzielt, die Ukraine würde keine Gebiete verlieren und sich zur Neutralität verpflichten. Leider wurden die Vereinbarungen, wie hier auf Globalbridge.ch bereits mehrmals berichtet, sabotiert: Siehe hier und hier und gerade gestern wieder hier.

Dies dürfte jedem unvoreingenommenen Betrachter klar sein. Doch nein, im Westen besteht man darauf, den „ukrainischen Friedensplan“ als realisierbares Projekt, ja als einzig mögliches Szenario darzustellen. Der militärische und diplomatische Sieg der Ukraine sei die einzig akzeptable Lösung. Über Russland wird ständig gesagt, dass es alles auf den Krieg gesetzt habe, doch genau das Gleiche lässt sich auch über die westlichen Establishments und Institutionen sagen, die Frieden, jeden Friedensversuch und auch Verhandlungen ablehnten. „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen“, schrieb Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, schon im April 2022.

Kurz gesagt, der „ukrainische Friedensplan“ scheint eine weitere Demonstration der „Politik des Spektakels“ zu sein, einer zeremoniellen Politik, die wie eine Reality-Show wirkt: nur Form, kein Inhalt. Ein Friedensplan sollte per Definition ein Programm sein, das sich den Frieden als konkretes Ziel stellt, nicht die Erklärung einer Liste von Kriegszielen oder ein Brief an den Weihnachtsmann. Die ukrainische Diplomatie, die keine lange Tradition hinter sich hat, scheint die Jugendsünden eines unendlichen Ehrgeizes zu zeigen, der sich vom Realitätssinn nicht begrenzen lassen will. Das echte Problem besteht aber darin, dass der ukrainische „Friedensplan“ auch von der gesamten westlichen Diplomatie unterstützt wird.

Heute wird der realistischen Schule der internationalen Beziehungen vorgeworfen, sie sei zynisch und in Wirklichkeit nicht mal so realistisch. Doch wenn wir uns das tägliche Spektakel der Politik der symbolischen Geste ansehen, die von der Welt vom „Ende der Geschichte“, der besten aller möglichen Welten, zur Rückkehr des Schreckgespenstes einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten geführt hat, kann man nicht anders als schlussfolgern, etwas mehr Realismus wäre unbedingt nötig und vor allem auch erfolgsversprechender.

P.S. der Redaktion Globalbridge.ch: Der sogenannte «Peace Plan» oder die «Peace Formula», wie er auch genannt wird, ist kein Aufruf zu Friedensgesprächen, sondern die ukrainische Forderung an Russland, eine bedingungslose Kapitulation zu unterschreiben. Die „Sünden“ auf ukrainischer Seite, der Putsch auf dem Maidan 2014 und die Einsetzung einer neuen, USA-hörigen Regierung, die Nicht-Einhaltung von «Minsk II», die 8 Jahre andauernden Bombardierungen der Städte im Donbass mit gegen 15.000 Toten, die Schließung des Nord-Krim-Kanals zur Aushungerung der Krim-Bevölkerung, die kulturwidrige Sprachpolitik gegen die russischsprachige Bevölkerung, die Schließung zahlreicher nicht genehmer Medien, das Unwesen der ukrainischen Oligarchen, die extrem hohe Korruption der ukrainischen Verwaltung, die gezielte Interoperabilität mit den NATO-Truppen, etc etc, all das wird im sogenannten “Friedensplan“ mit keinem Wort erwähnt. Selenskyjs absolut inakzeptabe „Peace Formula“ kann in englischer und darunter in deutscher Sprache hier nachgelesen werden. (cm)

Erstveröffentlicht in GlobalBridge v. 31.10.23
https://globalbridge.ch/friedensformel-oder-fortsetzung-des-krieges-mit-anderen-mitteln/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Deutschlands schlechtes Gewissen …

1. November 2023 Gastautor

Von Christian Müller

Schon jedes Schulkind weiss es: Die Judenverfolgungen vor und im Zweiten Weltkrieg, für die Nazi-Deutschland verantwortlich war, sind ein tief trauriges Kapitel der neueren Geschichte. Dafür in Deutschland ein kollektiv schlechtes Gewissen zu haben, ist deshalb schon fast eine Norm: Geschätzt bis zu sechs Millionen Juden sind in Deutschland und nach Kriegsbeginn auch in einigen Nachbarländern umgebracht worden. Aber es gibt auch ein Thema, das konsequent ausgeblendet wird.

Ob der Satz der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008 vor der israelischen Knesset, die Sicherheit Israels sei «deutsche Staatsräson», eine kluge Formulierung war, bleibe dahingestellt. Gerade auch jetzt wird das auch öffentlich wieder diskutiert. (Siehe zum Beispiel hier und hier und hier und hier)

Aber jetzt zu einem übersehenen Punkt. Da im deutschsprachigen und englischsprachigen Raum nur wenige Leute der russischen Sprache mächtig sind und zusätzlich behauptet wird, was im russischen Fernsehen gezeigt werde, sei ohnehin nur Kreml-Propaganda – notabene ein völliger Unsinn –, werden oft kluge Fragen und Gedanken, die dort in Moskau gestellt und diskutiert werden, im Westen gar nicht beachtet. Zum Glück gibt es in Brüssel den Gilbert Doctorow, der die Moskauer Diskussionen aufmerksam beobachtet und immer wieder darüber auf seiner Website in englischer Sprache berichtet. Und zum Glück gibt es in der Schweiz die Plattform Seniora.org, die Doctorows Berichterstattungen und Analysen ins Deutsche übersetzt und sie dann auch deutsch publiziert.

Ein gutes Beispiel ist eine Frage, die im Moskauer Fernsehen gestellt wurde. Konkret: Dass Deutschland der von Nazi-Deutschland betriebenen Juden-Verfolgungen und -Vernichtungen wegen ein schlechtes Gewissen habe, sei nachvollziehbar. Aber, warum hat Deutschland eigentlich nicht auch Russland gegenüber ein schlechtes Gewissen, wo doch Hitler-Deutschlands Versuch, die Sowjetunion zu erobern, in der gleichen Zeit auf der Sowjetseite geschätzte 27 Millionen Kriegsopfer forderte, davon mindestens die Hälfte Zivilisten, also 13 bis 14 Millionen? Allein schon die bewusste Belagerung und das Aushungern von Leningrad, heute St. Petersburg, führte zu rund einer Million zivilen Toten. Die meisten davon starben, wie von Deutschland gewollt, an Hunger.

Moderator Jewgeni Popow fragte in einer Diskussionsrunde des Programms «60 Minuten» rhetorisch: „Und erinnern sich die Deutschen nicht an ihre Verantwortung für die Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern im Zweiten Weltkrieg? Fühlen sie sich nicht dafür verantwortlich, die Sicherheit Russlands heute zu gewährleisten?“

Warum hat Deutschland den Juden und Israel gegenüber ein schlechtes Gewissen? Und warum verbreitet es Russland gegenüber, wo immer es möglich ist, den puren Hass auf Russland? Warum liefert Deutschland jede Menge Waffen und Munition an die Ukraine, um Russland besiegen zu können, aber Olaf Scholz fliegt nach Tel Aviv, um Israel der Solidarität Deutschlands zu versichern, und er fliegt – auch Symbole werden verstanden! – mit einer Maschine der Bundeswehr, will heissen, im Bedarfsfall wird Deutschland Israel auch militärisch helfen?

Die vielleicht einfachste Interpretation dieses total unterschiedlichen Verhaltens ist die: Israel ist wohl der engste Verbündete der USA. Da sind auch engste Beziehungen zwischen Deutschland und Israel – im Sinne des strengen deutschen Gehorsams gegenüber den USA – nachgerade selbstverständlich. Umgekehrt im Falle Russland: Nicht jedes Schulkind, aber jeder auch nur halbbelesene deutsche Politiker und jede auch nur halbbelesene deutsche Politikerin wissen es: Für die USA wären gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland die größte Gefahr, denn nichts passt so gut zusammen wie die Technologie und Industrie auf deutscher Seite und die unendlichen Bodenschätze auf russischer Seite. Wenn diese beiden Länder zusammenkommen, haben die USA dem nichts Gleichwertiges entgegenzuhalten. Also muss alles getan werden, um zwischen diesen zwei Ländern politische und/oder wirtschaftliche Annäherungen zu vermeiden.

Und hier die politische Folgerung daraus:

Zur ganzen Rede von George Friedman.

Alles klar?

Oder bedauert Deutschland vielleicht auch heute noch, dass Hitler in seinem Feldzug Richtung Osten nicht erfolgreich war? Diese Erklärung wollen wir lieber schon gar nicht in Erwägung ziehen. Wie sähe Europa heute aus, wenn damals die Rote Armee die Hitler-Truppen in Stalingrad und Kursk nicht geschlagen hätte? Man darf gar nicht daran denken.

Erstveröffentlicht in GlobalBridge v. 23.10.23
https://globalbridge.ch/deutschlands-schlechtes-gewissen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Über die alten und die neuen Bosse des ukrainischen Präsidenten Selenskyj

1. November 2023 Gastautor

Von: Maxim Goldarb

(Red.) Wer die Ukraine schon vor dem Kriegsausbruch kannte, der wusste es: Die Politik in der Ukraine wurde von einer Handvoll Oligarchen gesteuert – und von eben diesen Oligarchen auch ausgebeutet. Einer der ganz großen Player dabei war Igor Kolomoisky, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen mit seiner Medienmacht der Ziehvater von Wolodymyr Selenskyj war. Doch jetzt, wo Selenskyj nach der Geige der USA tanzt – tanzen muss –, ist Kolomoichsky zum Hindernis geworden und sitzt im Gefängnis. Der Ukrainer Maxim Goldarb schildert diesen Wandel in fünf Abschnitten. (cm)

In der Ukraine wurde kürzlich einer der bekanntesten Oligarchen, Igor Kolomoisky, verhaftet. Hierfür gab es fünf Gründe:

Erstens: Vor etwa zehn Jahren war Igor Kolomoisky einer der reichsten und einflussreichsten Menschen in der Ukraine. Damals war er Eigentümer der größten Privatbank und der Unternehmensgruppe «Privat», zu der das Agrargeschäft, das Ölgeschäft, der Metallhandel, der Bergbau und die Verarbeitung von Metallen, die Treibstoffversorgung und weitere Bereiche gehörten. Die «Privatbank» war in jeder Hinsicht die größte Bank der Ukraine, die meisten ukrainischen Einlagen (Stand: 2015) wurden dort angelegt. Die Hälfte der ukrainischen Unternehmen war bei dieser Bank und 80 Prozent der ukrainischen Bürger legten dort ihr Geld an. Sie war das wichtigste Bindeglied im Finanzsystem der Ukraine und darüber hinaus das stärkste Argument für den einen oder anderen politischen Einfluss.

Im Jahr 2014, als der Euromaidan stattfand, brach die ukrainische Wirtschaft zusammen, Unternehmen verloren Hunderte von Millionen Dollar auf ihren Bankkonten, viele Banken kollabierten daraufhin und ihr Eigentum wurde für so gut wie nichts veräußert. Und zu dieser Zeit gab die «Privatbank» verrückte Zinssätze auf alle Einlagen, 19% p.a. (per annum, pro Jahr), 20% p.a., 25% p.a.! Denken Sie darüber nach: Das Land steht Kopf, fliegt in den Abgrund, die Landeswährung ist um das Vierfache eingebrochen, die Feindseligkeiten haben begonnen, und die «Privatbank» gibt riesige Zinsen auf Dividenden. Warum eigentlich?

In welches Geschäft hätten die Privatbanker das von den Menschen erhaltene Geld investieren sollen, um den Menschen ihre Einlagen zu verzinsen und erst noch daran zu verdienen? Antwort: In keines! «Privat» war zu diesem Zeitpunkt bereits ein finanzielles Schneeballsystem. Das heißt, sie zogen, zogen, zogen, zogen Geld in Form von Einlagen ab und überwiesen es dann auf die Konten von Unternehmen und Firmen, die mit ihnen verbunden waren. Die Ermittler nennen jetzt den Betrag von 5 Milliarden Dollar, der von der «Privatbank» abgehoben beziehungsweise gestohlen wurde.

Worum geht es in dieser Geschichte? Es geht um die Tatsache, dass sich «Privat» in der Tat in ein Schneeballsystem verwandelt hatte und seine wichtigsten Chefs das Geld aus ihr herausgesaugt haben. Die heutigen Ermittler sagen, dass 97% des von den Einlegern erhaltenen Geldes in Form von Krediten und anderen Zahlungen an die Unternehmen von Kolomoisky und Partnern geflossen sind. Daher glaube ich der Version der vorgerichtlichen Untersuchung, dass es Folgendes gab: 1.) Betrug; 2.) Amtsmissbrauch; 3.) monopolinterne Korruption; 4.) Beschlagnahme fremden Eigentums in besonders großen Mengen; 5.) amtliche Fälschung, um schwere Straftaten zu begehen; 6.) Schaffung einer organisierten kriminellen Gruppe, zu der die Spitze der Gruppe «Privat» gehörte. Plus die „Legalisierung“ von Erträgen aus Straftaten.

Dazu kommen noch die Ermittlungen gegen Kolomoisky, die in den USA geführt wurden. Und diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie wurden unter Trump und vor Trump durchgeführt, und sie werden auch jetzt noch durchgeführt. Amerikanische Staatsanwälte haben den Grundbesitz von Kolomoisky und Bogolyubov, seinem Partner, beschlagnahmt: Geschäftszentren und Häuser. Der offizielle Vorwurf lautet Legalisierung von Diebesgut. Dies ist die erste Komponente, nennen wir sie mal „offiziell-legal“.

Zweitens: Ich schlage vor, die zweite Komponente der frühen Ereignisse als „politisch“ zu bezeichnen. Sie ergibt sich aus der Rolle von Kolomoisky in den Jahren 2014-2016, als er ein sehr einflussreicher ukrainischer Politiker war, offizieller Leiter der Region Dnipropetrowsk wurde (wo Kolomoisky selbst herkommt), eine direkte, führende Rolle bei der Unterdrückung der oppositionellen Anti-Maidan-Bewegung in der Region Dnipropetrowsk spielte, bei der Vertreibung von Menschen, bei der Bewaffnung, bei der Verteilung von Waffen und bei der Entwicklung von Geld mit dabei war. Dies trug dazu bei, seine geschäftlichen und politischen Positionen zu stärken – wenn auch nicht für lange.

Dann kam es zu einem Konflikt mit einem anderen Oligarchen, dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Der Konflikt mit Poroschenko führte zu dem Versuch, Kolomoiskys Geschäftsinteressen aus dem ukrainischen Staatsunternehmen «Ukrnafta» herauszulösen und die «Privatbank» zu verstaatlichen, sowie zu Kolomoiskys Absetzung als Chef der Region Dnipropetrowsk. Das ist also der frühpolitische Kolomoisky.

Drittens: Kolomoisky erkannte, dass er eine schwere Niederlage erlitt. Er sah, dass Amerika nicht sein Freund, sondern sein Feind war. Präsident Poroschenko wurde zu seinem Feind. Er erkannte, dass sie ihn früher oder später „fressen“ und ihm sein gesamtes Milliardenvermögen wegnehmen würden, das er auf sehr zweifelhafte Weise (wie alle anderen ukrainischen Oligarchen auch) erworben hatte. Also begann er, sich in eine ganz andere Richtung zu bewegen, in den Norden, und versuchte, sich zu entschuldigen, zu erklären und zu verhandeln. Am Ende hat es nicht geklappt, einfach weil es dort genug eigene Oligarchen gibt, ukrainische Oligarchen werden überhaupt nicht gebraucht (das hat übrigens der größte ukrainische Oligarch Rinat Achmetow, der auf die USA gesetzt hat, schon vor langer Zeit erkannt).

Viertens: Hier beginnt die nächste, die „modern-politische“ Komponente, die stärker mit Selenskyjs Persönlichkeit verwoben ist. In der Ukraine ist es kein Geheimnis, dass Selenskyj, gelinde gesagt, ein Schüler von Kolomoisky ist, sein Protegé. Kolomoisky war es, der ihn großzog, ihn finanzierte, ihn bei großen Fernsehsendern unterbrachte und ihn in der ganzen Ukraine als Comédie-Schauspieler bekannt machte. Auf Kolomoiskys Fernsehsender «1+1» wurden alle Episoden von Selenskyjs Show «95 Viertel» und seine Filme ausgestrahlt. Dort wurde auch die Serie «Diener des Volkes» mit Selenskyj in der Hauptrolle ausgestrahlt, in der er einen ehrlichen Politiker aus dem einfachen Volk darstellte, dessen Lügen später von so vielen Ukrainern „gekauft“ wurden. Es waren Kolomoiskys Medien, die maximal für Selenskyjs Sieg im Präsidentschaftsrennen gearbeitet haben.

Es ist klar, dass es eine Hinterbühne gibt und dass Selenskyjs langjähriger Gönner in Wirklichkeit ein sehr harter Mann ist. Nicht nur hart, sondern knallhart, unhöflich, rüpelhaft, rachsüchtig und unverschämt. Und viele seiner Kumpane, Partner und Gefolgsleute mussten Beleidigungen, Demütigungen und Täuschungen ertragen.

Man kann sich nur vorstellen, was die Künstler aus dem «95er Viertel» zu ihrer Zeit erlebt haben. Und mir scheint, dass der jetzige Präsident schon lange einen sehr ernsten, bitteren Groll gegen seinen Chef hegt.Selenskyj ist ein extrem nachtragender, verletzlicher und rachsüchtiger Mensch. Aber als talentierter Schauspieler ist er in der Lage zu manövrieren, sich auf das Publikum, den Zuschauer und seinen Chef einzustellen – unter anderem. Er passte sich an, zeigte wahrscheinlich nicht, was er wirklich dachte, versteckte und verbarg Kränkungen und Demütigungen. Aber er wollte sich unbedingt von der Unterdrückung durch seinen „Mentor“ befreien und, da bin ich mir sicher, irgendwo ganz tief drin sich für seine Beleidigungen rächen.

Nachdem Selenskyj zum Präsidenten gewählt worden war, fühlte sich Kolomoisky zunächst sehr gut. Er versuchte, seine Leute (Abgeordnete der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», Minister, Leiter des Präsidialamtes und so weiter) unter seine Fittiche zu nehmen, um das ganze Projekt „Präsident“ unter seine Kontrolle zu bringen. Die Frage der Rückgabe der «Privatbank» an ihn kam auf, seinen Leuten wurde ein Teil des Energiesektors übertragen.

Vom Freund zum Feind – den neuen Chefs im Westen zuliebe

Fünftens: Aber in diesem Moment kollidierten die privaten, eng begrenzten Interessen von Kolomoisky mit den Interessen der Global Players, die die Ukraine als Werkzeug und Mechanismus in geopolitischen Auseinandersetzungen benötigten. Der Schlüssel dazu war der unerfahrene, aber extrem selbstverliebte und perfekt zu managende Präsident, aber der arrogante lokale Oligarch war definitiv nicht mehr nötig. Die Interessen der großen Politiker und Konzerne in Übersee, die persönlichen Bestrebungen, Beschwerden und Launen des Präsidenten und die geopolitischen Umstände als solche (Verschärfung des Kampfes zwischen dem Westen und dem Nicht-Westen) stießen hier aufeinander.

Als der Krieg ausbrach, setzten die USA auf den von der Ukraine gewählten Präsidenten und nicht auf einen arroganten und äußerst skrupellosen Oligarchen. Die Supermacht unterstützte Selenskyj, einschließlich seiner Haltung gegenüber seinen Gegnern, seines Wunsches, ein autoritärer Herrscher zu sein, und seiner übermäßigen Einkünfte. Amerika und der Krieg haben ihm gegenüber seinen Gegnern, einschließlich Kolomoisky, die Hände gebunden. Der Präsident wurde zu einem allmächtigen Diktator im Lande. Er unterwarf die Strafverfolgungsstrukturen, die Reste des Strafverfolgungssystems wurden in ein System der Verfolgung umgewandelt. Die Gerichte wurden „ans Bein genagelt“. Politische Gegner, die keine Zeit hatten, das Land zu verlassen, starben entweder oder wurden in Gefängnisse geworfen.

Kolomoisky wurde still und leise die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt, was es ihm – hypothetisch – ermöglichte, auf Antrag der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden anderer Länder ausgeliefert zu werden. Seine Leute wurden so weit wie möglich aus allen Positionen entfernt, die sie zuvor innehatten (z.B. der kürzlich entlassene Kulturminister Tkachenko, ein ehemaliger Produzent von Kolomoiskys Fernsehsender «1+1», derselbe Minister, dessen schmutzige Hände die orthodoxe Kirche und die Orthodoxie in der Ukraine zerstört und ihre Werte beschlagnahmt haben). Kolomoisky wurde aus dem Staatshaushalt verdrängt, dem einzigen „Fresstrog“ in der Ukraine heute, einfach weil die Wirtschaft de facto bereits zerstört ist.

Daher halte ich es für naiv zu glauben, dass Selenskyj immer noch Kolomoiskys Assistent und Beschützer ist, wie einige Leute in der Ukraine immer noch glauben. Selenskyj ist vielmehr ein Katalysator für die Probleme des Oligarchen, und das Szenario, in dem diese Probleme immer weiter verschärft werden, und zwar bereits durch die Hände der amerikanischen Justiz, ist heute ein sehr wünschenswertes und passendes Szenario für den Präsidenten der Ukraine.

Und hier decken sich seine Interessen voll und ganz mit den Interessen der derzeitigen Chefs des ukrainischen Präsidenten – den westlichen Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten, die daran interessiert sind, dass die ukrainische Politik und Wirtschaft nur von ihnen, den Westlern, und durch ihre gehorsamen Marionetten in der Ukraine gesteuert werden und die lokalen Oligarchen nicht in die Quere kommen und nicht mehr versuchen, ihr eigenes Spielchen zu spielen.

Erstveröffentlicht bei GlobalBridge v. 22.10.23
https://globalbridge.ch/ueber-die-alten-und-die-neuen-bosse-des-ukrainischen-praesidenten-selenskyj/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.