4. 0. Krieg &Frieden

Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden

4. November 2023 Gastautor

Tag der Bundeswehr im Juni 2023 auf dem Heeresflugplatz Bückeburg. Foto: Tim Rademacher / CC-BY-SA-4.0

Von Peter Nowak

Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar.

„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte im Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder kriegsfähig sein soll – und niemanden scheint es zu stören.

Das ist eine direkte Folge der Entsorgung der deutschen Geschichte. Eine der mehrmals wiederholten Aussagen von Otte war, dass Kampfverbände aufbaut werden müssten, die einen Krieg führen können. Auch, wo die Gelder herkommen sollen, hat er klar gestellt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Mehr Geld für Kinder erklärt er zu grünem Klimbim, der in Zeiten der Zeitenwende entbehrlich ist.

Zeitenwende für den deutschen Militarismus

Auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht rückt für Otte in den Bereich des Möglichen. Dabei stimmt der CDU-Politiker allerdings im Wesentlichen mit dem aktuellen Verteidigungsminister, der ein SPD-Parteibuch hat, überein. Er fordert nur, die Zeitenwende für den deutschen Militarismus noch konsequenter durchzusetzen. Es ist auch kein Zufall, dass er dabei die baltischen Staaten zum Vorbild einer neuen deutschen Wehrhaftigkeit erklärt.

Wer etwas Ahnung von Geschichte hat, wird wissen, dass diese baltischen Staaten schon in den 1920er-Jahren enge Verbündete des deutschen Imperialismus und dessen Osteuropa-Strategie waren. Besonders eng waren die Kontakte zu Nazi-Deutschland. Bis heute werden NS-Verbündete in den baltischen Staaten als Kämpfer gegen die Sowjetunion gefeiert und Straßen und Plätze nach ihnen benannt.

Wer also gerade diese baltischen Staat als Vorbild preist, bezieht den faschistischen Flügel zumindest mit ein. Das geschieht heute schließlich auch in der Ukraine, wie vor allem Russ Bellant und Moss Robeson auf der Tagung „Der Bandera Komplex“ herausgearbeitet haben, die am Sonntag, organisiert von der Tageszeitung junge Welt, in Berlin stattfand. Dabei differenzierten die beiden Referenten durchaus: Beide machten deutlich, dass die Ukraine heute kein faschistischer Staat ist und dass der Bandera-Komplex nicht der alles steuernde Instanz ist.

Sein heutiger Einfluss auf die ukrainische Außenpolitik dürfte nur erhalten bleiben, wenn er sich in eine moderne Rechte transformiert. Solche Entwicklungen sehen wir schließlich weltweit bei den ultrarechten Kräften. Festzuhalten ist auch die Erkenntnis, dass in der heutigen modernen kapitalistischen Welt pronazistische Kräfte mit enthalten sind. Sie sind eben kein Gegensatz zu der kapitalistischen Moderne oder den westlichen Werten.

Das ist auch in Deutschland nicht anders. Nur redet darüber kaum jemand. Das ist auch der Grund, warum ein Henning Otte oder ein Verteidigungsminister Boris Pistorius heute ganz klar darüber reden können, dass die Bundeswehr wieder Kriege führen können muss.

Wenn dann Otte noch hinzufügt, dass sie selbstverständlich keine Angriffs- sondern nur Verteidigungskriege führen soll, befindet er sich ganz in der Tradition des deutschen Militarismus, der sich offiziell natürlich immer nur verteidigte. Kaiser Wilhelm II. verteidigte Deutschlands Platz an der Sonne und Hitler begann den Zweiten Weltkrieg mit dem Satz: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“.

Der neue deutsche Militarismus, den Otte und Pistorius verkörpern, kämpft heute um den Platz einer Deutsch-EU in einer Welt der kapitalistischen Blöcke.

Deutsche Geschichtsentsorgung und Militarismus

Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staat, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.

Schon bei der deutschen Friedensbewegung der 1980er-Jahre hatten schlaue Köpfe wie Wolfgang Pohrt den Verdacht, dass viele ihr „Nie wieder Krieg“ nur solange vor sich hertragen würden, wie Deutschland noch unter Kontrolle der Alliierten stand. Doch schon in den 1970er-Jahren rüttelten deutsche Linksnationalisten am System von Jalta, dass eben nicht von Deutschland, sondern von den Siegern über den deutschen Faschismus bestimmt wurde.

Nach dem Einsturz des Systems von Jalta 1989 ging es sehr schnell mit der Wiedererlangung der deutschen Kriegsfähigkeit. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan waren noch heftig umkämpft, es gab Massendemonstrationen. Damals existierte noch eine Bewegung, die sich an die deutsche Geschichte erinnerte. Heute ist sie praktisch entsorgt – und nur damit es zu erklären, dass die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zum Politikziel erklärt wird.

Dazu hat auch die unkritische Solidarität mit einer Fraktion des ukrainischen Nationalismus geführt, in die der Bandera-Komplex integriert ist. Die Hetze gegen angebliche Lumpenpazifisten, die Denunzierung von allen politischen Kräften, die gegen die Unterstützung des Krieges in der Ukraine waren, gehören zu der nahen Vorgeschichte, die es ermöglicht, dass heute Politiker von SPD und Union wieder über die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr reden können.

Auch die AfD gehört zu deren Befürwortern. Sie ist schließlich eine deutschnationale und militaristische Partei, auch wenn sie bestimmte Kriege gerade nicht im deutschen Interesse sieht. Eine geschwächte Linkspartei wird da wenig entgegensetzen können. Und wie die neue Partei um Sahra Wagenknecht sich zum deutschen Militarismus verhalten wird, muss sich zeigen.

Welche Chancen hat konsequenter Antimilitarismus?

Unabhängig von solchen parteitaktischen Erwägungen stellt sich die Frage, welche Chance in Deutschland eine antimilitaristische Bewegung hat, die weiter an den Grundsatz fest hält, dass alles getan werden müsste, um die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zu verhindern? Viel Grund zum Optimismus besteht da nicht. Der erstarkte deutsche Militarismus hat auch eine Basis in der Bevölkerung.

Es ist noch nicht der Grad der „Volksgemeinschaft“ erreicht, wie vor dem Erstem und dem Zweiten Weltkrieg. Doch die Kampagne, die in den letzten Monaten gegen „Lumpenpazifisten“ und Kriegsgegnerinnen geführt wurde, zeigt das Erstarken solcher Tendenzen. Dabei gäbe es genügend Anknüpfungspunkte für eine antimilitaristische Bewegung in Deutschland.

Wenn Otto und Co. offen sagen, dass der Sozialstaat zugunsten des Militärhaushalts zurückgefahren werden muss, fühlt man sich an die Kampagne Kinderspeisung statt Panzerkreuzer vor 95 Jahren erinnert, mit der linke antimilitaristische Gruppen den damals wieder erstarkenden Militarismus stoppen wollten – wenn auch vergeblich.

Auch die drohende Wiedereinsetzung der Wehrpflicht könnte eine neue Bewegung gegen Zwangsdienste befördern. Wenn es gelingt, solche Initiativen mit der schon bestehenden Antimilitarismus-Bewegung zu verbinden, die in den letzten Jahren rund um die Kampagne Rheinmetall Entwaffnen entstanden ist, könnte der Forderung nach Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zumindest wahrnehmbarer Widerspruch entgegengesetzt werden.

Erstveröffentlicht in telepolis am 3.11. 23
https://www.telepolis.de/features/Nie-wieder-Krieg-ohne-uns-Wie-Bundeswehr-und-Gesellschaft-mobil-gemacht-werden-9352292.html

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Wie man aufhört, Jude zu sein und dem Antisemitismus den Boden entzieht

3. März 20244. November 2023 Gastautor

Von Hans-Peter Waldrich

Bei jedem neuen Nah-Ost-Konflikt stellt sich in Deutschland die Antisemitismus-Frage. Ja, es gibt Antisemitismus, und er ist zu verurteilen. Das ist klar. Doch was darf an Israel kritisiert werden, ohne dass man zum Antisemiten wird?

Die Bezeichnung selbst ist ein verbaler Totschläger! An wem sie hängenbleibt, der ist gecancelt. Fast tabu scheint auch zu sein, auf israelische Kriegsverbrechen hinzuweisen.[i]

Das Problem dabei: Heftige Israelkritik kommt auch von der UNO. Schon der nach dem Gaza-Krieg 2008/2009 vom UN-Menschenrechtsrat initiierte so genannte Goldstone-Report war hier ein Signal.[ii] Er hatte gezeigt, wie sich Israel damals um das humanitäre Völkerrecht nicht allzu sehr scherte und in Gaza eine Kollektivbestrafung durchgeführte. Zur Zeit gerät der Generalsekretär der UNO António Guterres unter Druck, weil auch er Israel anmahnt, sich zurückzuhalten.[iii] Ist auch Guterres ein Antisemit?

Jüdischer Selbsthass

Aber Vorsicht: Zum „Antisemiten“ kann man auch dann werden, wenn man selbst Jude ist und Israel als seine Heimat betrachtet. Man spricht dann von jüdischem Selbsthass. Andererseits macht die Tatsache, dass es so viel jüdische Selbsthasser gibt, doch ein wenig stutzig. Stutzig macht auch, wenn man erlebt hat, wie in Israel angebliche Juden bei dieser Bezeichnung abwinken und mit Palästinensern politisch kooperieren. Ein solcher prominenter jüdischer „Selbsthasser“ ist Shlomo Sand, seines Zeichens emeritierter Geschichtsprofessor an der Universität Tel Aviv. In zwei umfangreichen Studien versuchte er zu zeigen, dass Juden keineswegs auf eine gemeinsame Vergangenheit im Nahen Osten zurückblicken oder gar gemeinsame genetische Merkmale aufweisen.[iv]

International entbrannte über seine Thesen eine heftige Debatte. Dazu schrieb Sand in der New York Times:

„Bis heute ist es keiner Studie, die auf anonymen DNA-Proben basiert, gelungen, einen genetischen Marker zu identifizieren, der spezifisch für Juden ist, und es ist unwahrscheinlich, dass dies jemals einer Studie gelingen wird. Es ist eine bittere Ironie, wenn man sieht, wie sich die Nachkommen von Holocaust-Überlebenden auf die Suche nach einer biologischen jüdischen Identität machen: Hitler hätte sich sicher sehr gefreut! Und es ist umso abstoßender, dass diese Art von Forschung in einem Staat betrieben wird, der seit Jahren eine erklärte Politik der ‚Judaisieren des Landes‘ betreibt, in der es auch heute noch einem Juden nicht erlaubt ist, einen Nichtjuden zu heiraten.“[v]

Jüdisches Feeling

Zur Zeit kann ein interessantes Arte-Video auf YouTube abgerufen werden: Wie geht es eigentlich, jüdisch zu sein?[vi] Ein Gruppe junger jüdischer Deutscher reist für ein paar Wochen nach Israel, um dort zu lernen, wie man sich „jüdisch“ fühlt. Ihre Probleme mit dieser Identität sind offensichtlich. Besteht jüdisch zu sein in einer religiösen Überzeugung? Geht es um die angeblich gemeinsame Herkunft in Palästina oder um eine spezifische Tradition? Oder nur um ein spezielles Feeling, das auch einen Atheisten dann überkommen kann, wenn er in Jerusalem vor der Klagemauer steht? Aber wie kommt es, dass sich Juden oft so überhaupt nicht ähnlichsehen, sehr dunkelhäutig sein können oder blond mit Sommersprossen?

Israel hat festgelegt, wie die fragliche Identität zustande kommt. Man ist Jude, sofern man von einer jüdischen Mutter abstammt oder zur jüdischen Religion konvertiert ist. Letzteres ist allerdings nur nach einer eingehenden Schulung möglich und hat auch Konsequenzen für die Lebensführung. Männer müssen sich beschneiden lassen.[vii] Jude zu sein hat also so gesehen entweder etwas mit Biologie zu tun oder mit Religion. Dass das Merkmal Religion in Israel immer mehr an Bedeutung gewinnt, dokumentiert gerade die gegenwärtige israelische Regierung, in der Ultraorthodoxe hochgradig den Kurs bestimmen. Vor allem viele der Siedler im Westjordanland haben eine ausgesprochen fundamentalistische Sicht auf das Thema Religion. Deckt sich Jüdischsein vielleicht mit einer radikalen Auslegung heiliger Schriften?

Klar, dass ein säkularer Atheist wie Shlomo Sand da Schwierigkeiten bekommt. Sand gehört zu jenen weltweit zahllosen „Juden“, die sich entweder zu jener Kultur bekennen, in der sie jeweils verwurzelt sind, oder die individuell ihrer eigenen Wege gehen. Was an Albert Einstein oder Sigmund Freud war auffallend jüdisch? Kam schon jemand auf die Idee, Woody Allens Filme als spezifisch jüdisch zu interpretieren? War Leo Trotzkis Opposition gegen Stalin eine irgendwie jüdische Angelegenheit? Nein, dieses säkulare oder intellektuelle Judentum verfügt über keine identische Kultur oder Tradition, sagt Shlomo Sand. Und da es auch keine gemeinsame Religion hat und keine gemeinsamen Gene und weltweit gesehen auch keine gemeinsame Sprache – ja, was bleibt dann noch?

Nicht Jude, sondern Mensch

Gibt es vielleicht überhaupt keine jüdische Identität? Shlomo Sand ist dieser Ansicht. Existiert aber keine jüdische Identität, dann gibt es auch keinen begründbaren Antisemitismus. Antisemitismus wäre nichts weiter als die wahnhafte Obsession, man müsse eine Menschengruppe bekämpfen, die man sich selbst ausgedacht hat. Aber wo ist diese Gruppe? An welchem Ort? Genau an diesem Punkt wird es ernst. Sind Juden einfach Menschen ohne sich substantiell zu unterscheiden, dann sind sie nirgends und zugleich überall. Wo sie auch immer sein mögen und wer auch immer mit der Bezeichnung „Jude“ gemeint sein mag – es kommt ihnen die gleiche Menschenwürde zu wie allen, und zu diskriminieren gibt es nichts. Die jüdische Identität wäre nichts anderes als ein im Lauf der Geschichte entstandenes Konstrukt, eine kollektive Erfindung. Je entschiedener Menschen darauf bestehen, Juden zu sein und je biologistischer sie das begründen, desto mehr liefern sie dem Antisemitismus Munition. „Judentum“ wie auch Antisemitismus wären aus dem gleichen Holz geschnitzt: dem Holz menschlicher Vorurteile und Kopfgeburten.

Da es Sand tatsächlich so sieht, war es naheliegend, dass er sich seines Jüdischseins entledigte. Natürlich betraf das nicht seine Heimatgefühle, denn in Israel ist er verwurzelt, dort wuchs er auf. Was er dagegen ablehnt, das ist die zunehmend rassistische Interpretation des „jüdischen“ Staatswesens. Das ist nun etwas, das ein Deutscher über Israel nicht öffentlich äußern dürfte, ohne sofort den Stempel „Antisemit“ aufgedrückt zu bekommen. Für Shlomo Sand ist Israel aber nicht – wie man oft hört – die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ –, aus seiner Sicht ist sie ist gar keine. Im Laufe der Zeit wurde ihm bewusst, „dass ich in einer der rassistischsten Gesellschaften der westlichen Welt lebe.“[viii] „Was aber bedeutet es nun wirklich, Jude zu sein im Staat Israel? Zweifellos bedeutet es vor allem, zu den privilegierten Bürgern zu gehören und gewisse Vorrechte zu genießen, die denjenigen verwehrt bleiben, die nicht als Juden gelten, insbesondere den Arabern.“[ix] Und: „Wie kann ein Mensch, der nicht religiös ist, sondern einfach Humanist, Demokrat oder Liberaler, und nur einen Funken Rechtschaffenheit besitzt, sich unter diesen Umständen weiterhin als Jude bezeichnen?“[x]

Israels Ethnokratie

Wenn es zutrifft, dass Israel den Rassismus pflegt und keine auf staatsbürgerlicher Gleichheit basierende Demokratie ist, was ist Israel dann? Wo Menschen mit bestimmten Merkmalen wie früher in Südafrika in gesonderten Arealen leben und unterschiedliche Rechte haben, spricht man von Apartheid. Werden angebliche Merkmale einer Ethnie bevorzugt und werden diese mit Herrschaftsvorrechten ausgestattet, könnte es sich, wie Sand es nennt, um eine „Ethnokratie“ handeln. Eigentlich immer entwickelt sich dabei eine Herrschaftsideologie, durch die die dominante Gruppe ihre Vorteilsnahme als irgendwie natürlich rechtfertigt. Wie Israel die Dominanz der „Juden“ begründet, haben wohl wenige so kundig auseinandergenommen wie Sand.

Wo Herrschaftsideologien entwickelt werden, greift man mit Vorliebe auf die Mythologie zurück. Die italienischen Faschisten sahen sich als Nachfolger der alten Römer, die Nazis liebten es, sich als arische Germanen zu betrachten. In Israel wird gerne suggeriert, das Anrecht auf Judäa und Samaria, auf das Westjordanland also, leite sich aus der Bibel her. Die Bibel wird dabei – wie Sand ausführlich zeigt – irrtümlich zu einem quasi-wissenschaftlichen Geschichtswerk von dokumentarischem Wert. Wird diese Begründung von Vorrechten aus einer fiktiven Tradition zudem mit einer biologischen Stammesidentität verbunden und möglicherweise – wie ausdrücklich oder unausdrücklich auch immer – von der Höherwertigkeit der eigenen Ethnie ausgegangen, bleiben die Folgen nur noch erschreckend. Die Extreme berühren sich nämlich. „Juden“ und Antisemiten haben im gleichen Boot Platz genommen. Die Sache wird sich erst dann erledigen, wenn beide aus diesem Boot wieder aussteigen.

Fußnoten

[i]Gaza-„Schwarzer Freitag“: Neueste Untersuchung deutet auf israelische Kriegsverbrechen in Rafah hin – Amnesty International
[ii]Microsoft Word – A HRC 12 48 FOR PROCESSING _250909_ cleared by CL, FM & GC.doc (ohchr.org)
[iii]Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East | United Nations Secretary-General
[iv]Shlomo Sand, Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründunsmythos auf dem Prüfstand, 4. Aufl. Berlin 1912 – Ders.: Die Erfindung des Landes Israel, Berlin 2014
[v]New York Times on Sand and Jewish Origins (archive.org) – Die Erfindung des jüdischen Volkes, S. 367ff.
[vi]Wie geht eigentlich jüdisch sein? | ARTE Re: – YouTube
[vii]Guide to Converting to Judaism in Israel – Itim
[viii]Shlomo Sand, Warum ich aufhöre, Jude zu sein. Ein israelischer Standpunkt, Berlin 2013, S. 149
[ix]Ebenda, S. 134
[x]Ebenda, S. 135

Erstveröffentlicht im overton Magzin
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-man-aufhoert-jude-zu-sein-und-dem-antisemitismus-den-boden-entzieht/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aufstand der Verzweiflung

6. November 20233. November 2023 Gastautor

Wir publizieren im Rahmen unseres linken Diskurses zum Nahost Konflikt die Einschätzung eines ausgewiesenen Experten für Völkerrecht. Norman Paech gehört zu den renomierten Völkerrechtlern Deutschlands und ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht. Zwischen 2005 und 2009 saß er für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Sein Beitrag erschien zuerst am 19.10.2023 in der Jungen Welt. (Peter Vlatten)

Von Norman Paech

Aufstand der Verzweiflung

Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen.

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.

Rache löst nichts

Wenn Israel mit Unterstützung von USA und NATO-Bündnis darauf besteht, Hamas als Reaktion auszulöschen, zu vernichten, und sei es um den Preis Tausender ziviler Opfer Gaza in Schutt und Asche zu legen, so begeht es den zweiten Fehler: Dadurch würde der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Gewalt der Apartheid nicht gebrochen. Man kann eine Organisation vernichten, aber nicht ein Volk. Das würden heute die UNO und ein immer noch vorhandenes antikoloniales Gewissen in der Welt verhindern. Man kann sein Rachegefühl befriedigen, aber damit nicht den Frieden sichern. Alle klassischen Kolonialmächte mussten sich aus ihren Kolonien zurückziehen. Israel, eine Siedlerkolonie, wird hier keine Ausnahme machen.

Das internationale Recht und die Menschenrechte haben in diesem Konflikt schon lange keine Rolle mehr gespielt. Sie wurden seit der israelischen Staatsgründung gegenüber dem palästinensischen Volk ständig vernachlässigt und verletzt. Israel hat nie die Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete anerkannt. Israels Garantiemächte, vor allem die USA und die BRD, haben alle Verletzungen des internationalen Rechts gedeckt und akzeptiert. Die Internationalen Gerichtshöfe wurden erst in den letzten Jahren zur Überprüfung der Siedlungspolitik und der Kriegsverbrechen aufgefordert, was sofort aufgrund des Widerstands der Garantiemächte abgeblockt wurde.

Während die afrikanischen Völker noch in der UNO um die politische und juristische Anerkennung ihres Kampfes ringen mussten, ist dieser Kampf jetzt in den Resolutionen der Vereinten Nationen und den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen fest verankert. Dennoch spielen das internationale Recht und die Menschenrechte seit Beginn dieses Konfliktes nur auf Pressekonferenzen und in den öffentlichen Erklärungen der Regierungen eine Rolle. Sie existieren, konnten aber bisher zum Frieden in der Region nichts beitragen.

Die politische Reaktion gegenüber den Palästinensern in der Bundesrepublik erinnert mich an die Zeit unmittelbar nach dem Überfall der PFLP auf das israelische Olympiateam 1972 in Fürstenfeldbruck. Es herrschte eine Pogromstimmung, die viele Palästinenser veranlasste, die Bundesrepublik zu verlassen. Wenn das größte deutsche Boulevardblatt Bild auf der ersten Seite mit der erwiesen falschen Meldung »Babys mit abgeschnittenen Köpfen« titelt, so bleibt das lange in den Köpfen der Leser und erzeugt nachhaltigen Hass gegen alle Palästinenser. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen werden verboten und ihre Netzwerke mit Schließung bedroht, auch vor Abschiebung können sie nicht mehr sicher sein. Die rechtliche Basis dieser Maßnahmen ist meistens strittig, über sie entscheiden die Gerichte mal so, mal so.

Besatzung muss enden

Nein, diese Zeilen sind keine Rechtfertigung der mörderischen Orgie, die die Kämpfer der Hamas bei ihrem Überfall anrichteten, keine verschwiegene Zustimmung zu den Siegesgesängen auf Europas Straßen. Sie werden von der Furcht diktiert, dass das »Terrorbild« der Hamas bei aller Grausamkeit des Überfalls den wahren Charakter dieser Gewalt als Aufstand der palästinensischen Gesellschaft verdeckt. Dass man sich weiterhin weigert, das Elend der palästinensischen Existenz sowohl in Gaza wie in der Westbank wahrzunehmen und die jahrzehntelange koloniale Besatzung und Apartheid als wahren Grund der plötzlichen Gewalt zu erkennen. Sie hatte sich seit langem angekündigt und wird durch keinen Vernichtungskrieg verschwinden.

Auf ihren Pilgerreisen nach Jerusalem werden die Regierungschefs der USA und Deutschlands nur ihre Solidaritätsadressen abliefern und für eine humanitäre Kriegführung plädieren. Sie werden es wiederum versäumen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um das einzige Mittel zur Beseitigung der Gewalt durchzusetzen: die Besatzung aufzugeben und den Palästinenserinnen und Palästinensern die versprochene Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Zu Hause aber wird der Druck auf die arabische Bevölkerung dazu führen, den Hass gegen sie anwachsen zu lassen, sie auszugrenzen und auszuschließen. Das spaltet die Gesellschaft und fördert den Rassismus. In der Folge wird die jüdische Bevölkerung immer häufiger angegriffen und der Antisemitismus wird noch stärker werden. Schließlich wird die Gewalt zunehmen und der Einsatz der Polizei die feindliche Stimmung nicht beruhigen können. Eine nicht sehr kluge Politik mit absehbar schädlichen Konsequenzen.

Wir danken Norman Paech für die Publikationsrechte