Rom will, dass Italien dem Vertrag gegen Atomwaffen beitritt

Auch Rom schließt sich allen Hauptstädten der Welt an, die ihre Regierungen dazu drängen, den Vertrag über das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Mit nahezu hundert italienischen Städten, die den Aufruf der ICAN Städte befürworten, unterstreicht die Entscheidung Roms den Übergang zu einer Politik, die die Menschen im Umgang mit der nuklearen Bedrohung in den Mittelpunkt stellt. Diese historische Abstimmung stellt die Regierung vor die Herausforderung, durch die Unterzeichnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen dem Frieden und der Sicherheit Vorrang zu geben.

Mit einem aufsehenerregenden und einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat von Rom einen historischen Schritt zum Schutz des Friedens und der globalen Sicherheit vollzogen. Indem Rom dem Aufruf der Städte zur Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen folgt (in Italien durch die vom Netzwerk „Rete Pace Disarmo e Senzatomica“ geförderte Mobilisierung „Italien, überdenke es noch einmal“ erneut lanciert), gibt es seine Stimme einem wachsenden Bündnis von beinahe einhundert italienischen Städten und drängt die Regierung dazu, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Dieser vielsagende Schachzug unterstreicht einen entscheidenden Wandel in der Weltpolitik, der dem humanitären Erbe von Atomwaffen Vorrang vor abstrakten Militärstrategien gibt.

Die Ausrichtung Roms auf andere wichtige Hauptstädte wie Canberra, Paris, Berlin, Oslo, Amsterdam, Luxemburg, Helsinki, Bern und Washington D.C. beweist die kollektive Entschlossenheit, der existentiellen Bedrohung in Form von Atomwaffen entgegenzutreten. Dieser Entschluss reflektiert die aufrichtig geäußerten Meinungen der Stadträte von Rom:

Wir glauben fest daran, dass unsere Bürger das Recht haben, in einer Welt zu leben, die frei von dieser Bedrohung ist. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder zufällig, hätte katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für die Menschen und die Umwelt. Daher unterstützen wir den Atomwaffenverbotsvertrag und fordern unsere Regierungen auf, ihn zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Ein entscheidender Punkt ist, dass der Beschluss der Römischen Versammlung in Rom anerkennt, dass Atomwaffen über bloße politische Kriegsinstrumente hinausgehen; stattdessen stellen sie Symbole dar für unergründliches menschliches Leid und Zerstörung. Der AVV ist wie ein Leuchtturm der Hoffnung in einer Welt, die mit dem andauernden Gespenst der nuklearen Zerstörung zu kämpfen hat. Durch die unmissverständliche Verurteilung des Gebrauchs und Besitzes von Atomwaffen bekräftigt der Vertrag den moralischen, politischen und rechtlichen Imperativ, die Menschheit vor den Schrecken eines Atomkrieges zu schützen.

Was den Beschluss von Rom unterscheidet, ist, dass eine Politik zugrunde liegt, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Zustimmung zu dem ICAN Städte-Aufruf vonseiten des Stadtrats reflektiert ein echtes Engagement für den Wohlstand und die Sicherheit der Bürger und hebt die tiefgreifenden Auswirkungen von Basisaktivismus und gemeinschaftlichem Engagement bei der Gestaltung der öffentlichen Politik hervor.

Als „Ewige Stadt“, durchdrungen von einer Jahrtausende alten Geschichte und Kultur, fungiert Rom als mächtiges Symbol menschlicher Resilienz und Widerstandskraft. Indem sich Rom für die Interessen der nuklearen Abrüstung einsetzt, bekräftigt es seine zeitlose Verpflichtung für die Werte des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Außerdem wirkt der Beschluss Roms weit über die Stadtgrenzen hinaus. Er sendet nicht nur an die italienische Regierung eine starke Botschaft, sondern auch an nationale Regierungen auf der ganzen Welt und fordert sie auf, auf den Willen ihrer Wähler zu hören und der Suche nach Frieden Vorrang zu geben vor dem Streben nach Macht. Die kollektive Stimme von Städten wie Rom leuchtet auf dem Weg hin zu einer gesicherteren Zukunft für alle.

Echte Sicherheit kann nicht durch die Androhung gegenseitig zugesicherter Zerstörung erreicht werden, sondern durch die Verfolgung gemeinsamer Humanität und geteiltem Wohlstand. Die Entscheidung Roms, sich dem ICAN-Aufruf der Städte anzuschließen, erinnert uns daran, dass eine Politik, die im internationalen Recht verankert ist, von den Bürgern gefördert wird und auf direkter Verantwortung gegenüber der Menschheit basiert, veränderte Ergebnisse hervorbringen kann. Es ist an der Zeit, dass die italienische Regierung dem Beispiel folgt und dem AVV beitritt.

Übersetzung aus dem Italienischen von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Pressenza sucht Freiwillige! 

Redaktioneller Hinweis: Auch in Deutschland haben sich inzwischen über 140 Städte sowie einige Landkreise, Regionen und Bundesländer dem ICAN-Appell angeschlossen und unterstützen ein Verbot von Atomwaffen, die Liste dazu kann man hier einsehen. Im November 2023 wurde ein Appell an die Bundesregierung übergeben, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Eine Liste aller Städte weltweit, die den AVV unterstützten findet sich hier.

Wir danken Pressenza für die Publiktionsrechte

Titelbild von Rete Italiana Pace e Disarmo

Gazakrieg stoppen – Menschenleben retten

ProtestKundgebung Berliner Gewerkschafter:innen!

Aufruf der Veranstalter [1]Text Barbara Majd Amin, GEW Berlin, AG Frieden

Wer schweigt, stimmt zu.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schweigen nicht: zum Krieg Israels gegen Gaza nach dem Massaker der Hamas, wir schweigen nicht zu dem unermesslichen Leiden und Sterben der Menschen dort, wir schweigen nicht zu der
ausgebrochenen Hungersnot, weil Hilfslieferungen nicht in dem nötigen Ausmaß in den Gazastreifen gelassen werden. Wir schweigen nicht zur Rolle der Bundesregierung, die durch die Einschränkung der Zahlungen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für die Palästinenserinnen) für diese Notlage mit verantwortlich ist. Wir schweigen nicht zu den Waffenlieferungen an Israel, die zur Verlängerung dieses Krieges beitragen. Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehören der Kampf gegen Unterdrückung und Krieg sowie die Kämpfe gegen den Angriff auf fundamentale Lebensgrundlagen zu unseren Grundüberzeugungen. Wir stehen an der Seite aller Opfer von Krieg und Gewalt, an der Seite der vom Bombenhagel getroffenen Bevölkerung im Gaza-Streifen und der seit Monaten festgehaltenen Geiseln und ihrer Familien.


Unsere Solidarität gilt den Kräften in Palästina und Israel, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts, für die Rechte der Palästinenser, für die Umsetzung der betreffenden UN-Resolutionen einsetzen.

Wir fordern:

  • einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der Blockade des
    Gazastreifens
  • die Wiederaufnahme ausreichender Zahlungen an das UN-Hilfswerk
    durch die Bundesregierung
  • den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel
Kundgebung von Berliner Gewerkschaftsmitgliedern
10. April 2024 von 16 bis 17 Uhr, am Platz des 18.März, Lindenrondell / Brandenburger Tor

Unsere aktuellen Beiträge zu diesem Thema :

Veranstalter:  "AG Frieden in der GEW Berlin".  Mitveranstalter: Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg,  Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung,  Forum Gewerkchaftliche Linke Berlin,  Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere  Mitglieder und Verantwortliche  von ver.di  und IG Bau Berlin


References

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1 Text Barbara Majd Amin, GEW Berlin, AG Frieden

So missbrauchen Nobelpreisträger ihre berufliche Auszeichnung – und blasen zu noch mehr Krieg!

Sie mögen in ihrem Fach – Physik, Chemie, Medizin, was auch immer – Großartiges geleistet haben. Dafür gehört ihnen zweifellos Hochachtung. Aber jetzt haben sie sich zusammengetan und fordern noch mehr Krieg: den totalen Krieg gegen Russland! Und sie zeigen gleichzeitig, wie lausig informiert sie sind.

Unsere ach so aufgeklärten Zeiten, in der öffentlich anerkannte Äußerungen einen Faktencheck zu bestehen haben und das Indivduum in allen seinen persönlichen Besonderheiten besonders respektiert scheint, mausern sich zunehmend als Hochzeit der Reaktion. Dies bezeugt auch die im Folgenden beschriebene Initiative aus der wissenschaftlichen Elite. Der heilsame Aufstand, den die 1968er-Bewegung in diesem Milieu erzeugt hatte, ist lange verblasst. Die akademische Expertise sucht zunehmend wieder den Schulterschuss mit ganz oben und gefällt sich in führender Rolle bei der Einforderung autoritärer Konfliktlösungen. (Jochen Gester)

Von Christian Müller

«Die Ukraine muss gewinnen, nicht bloß ‹nicht verlieren›» «We call on world leaders: To drastically increase assistance to Ukraine. Ukraine must win, not just ‘not lose’.» Das ist in ihrem Öffentlichen Brief «an die führenden Politiker der Welt» ihre erste Forderung! Diese Forderung impliziert klar, dass ja nicht verhandelt werden darf, sondern dass bombardiert und geschossen werden muss, auch wenn der Krieg noch Jahre dauern sollte. Und sie, diese Nobelpreis-Ausgezeichneten, fordern drastisch mehr und schnellere «Hilfe» für die Ukraine, sprich: noch mehr Waffen und noch wirkungsvollere Waffen und vor allem auch viel schneller. Und sie behaupten – es ist nicht zu glauben, aber leider die Realität –, dass dies den Verlust an Menschenleben „verringern“ werde. Wörtlich: «Schnelle Hilfe wird den Verlust von Menschenleben verringern und dazu beitragen, den Aggressor aus dem ukrainischen Gebiet zu vertreiben.» «Timely aid will reduce the loss of human lives and help drive out the aggressor from the Ukrainian soil.»

Es sind 40 Männer und Frauen und die «International Memorial Association», die diesen Aufruf zu noch mehr Krieg unterzeichnet haben. 3 von ihnen haben schon mal den Friedensnobelpreis erhalten, 2 von ihnen den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, 5 den Nobelpreis für Literatur und 31 den Nobelpreis für Chemie, Physik oder Medizin. Und die meisten stammen, wenig überraschend, aus den USA, und die verliehenen Nobelpreise gehen von 2023 bis zurück ins Jahr 1979. Veröffentlicht ist ihr Aufruf auf der Online-Plattform www.t-invariant.org.

Wenig überraschend ist auch die Argumentation: Die Ukraine muss der Sieger dieses Krieges sein, damit die Demokratie über die Diktatur gewinnt. Hat keiner und keine der Unterzeichnenden je davon gehört, wie im Jahr 2014 – mit massiver Unterstützung, um nicht zu sagen: unter der Leitung der USA – auf dem Kiewer Maidan ein Putsch stattgefunden hat, entgegen allen demokratischen Spielregeln? Hat keiner und keine der Unterzeichnenden davon Kenntnis erhalten, wie der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj alle nicht nach seinen eigenen Vorgaben berichtenden Medien in der Ukraine verboten und/oder geschlossen hat und jetzt auch die im März fällig gewesenenen Präsidentschaftswahlen abgesagt hat? (Selbst Andreas Rüesch macht in der NZZ auf diese Missachtung der Demokratie in der Ukraine aufmerksam.) Hat niemand von diesen Nobelpreis-Trägern den Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom Herbst 2021 gelesen, aus dem hervorgeht, wie korrupt die ukrainische Gesellschaft funktioniert – notabene auf allen Gesellschaftsstufen? Und glauben diese 41 Nobelpreis-Gekrönte wirklich, dass die Krim zurück an die Ukraine gehen wird? Waren sie mal dort und kennen sie die dortige Stimmung der Bevölkerung gegenüber der Ukraine? Haben sie wirklich noch nie etwas vom Recht der Völker auf Selbstbestimmung gehört? Auch in ihrer mehrfachen Erwähnung von Alexej Nawalny verzichten sie auf die Information von dessen (auf einem Video festgehaltenen!) Aufforderung an die russische Bevölkerung, gegen die unerwünschten Einwanderer aus dem Kaukasus, gegen dieses «Ungeziefer», nicht nur eine Fliegenklatsche zu benützen, sondern die Pistole?

Und jetzt Hunderte von Mitunterzeichnern

Den Aufruf, den Krieg in der Ukraine solange fortzusetzen, bis die Ukraine einen «Sieg» über Russland errungen habe, erschien auf der Plattform «www.t-invariant.org» in den Sprachen Englisch, Russisch, Ukrainisch, Deutsch, Französisch und Spanisch. Und am Ende des öffentlichen Aufrufs kann man diesen mit der Nennung des eigenen Namens und des Berufes zusätzlich unterstützen, was bisher bereits von mehreren hundert sogenannten Wissenschaftlern getan wurde – leider. Darunter auch auffällig viele Deutsche. Offensichtlich ist nicht zuletzt in der sogenannten Elite der westlichen Gesellschaft die Lust auf einen dritten Weltkrieg weit verbreitet. (Siehe die bis jetzt 600 zusätzlichen Unterzeichner auf der englischsprachigen Version. Es lohnt sich, sich diese Namen anzusehen und sie sich zu notieren. Red.)

Wer startet einen ähnlich prominenten Aufruf, doch endlich Verhandlungen aufzunehmen, um mindestens einen Waffenstillstand zu erreichen, statt für nichts und wieder nichts weitere Hunderttausende von Soldaten und weitere Tausende von Zivilisten in den Tod zu schicken?

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 29.3. 2024
https://globalbridge.ch/so-missbrauchen-nobelpreistraeger-ihre-berufliche-auszeichnung-und-blasen-zu-noch-mehr-krieg/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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