Am Rande des Abgrunds

Warum Europa in einen Krieg schlittert, den es nicht gewinnen kann.

Von Günther Burbach

Bild: Wikimedia

Es sind nicht mehr nur Warnungen. Es sind Realitäten. Frankreichs und Großbritanniens Militärchefs reisen in die Ukraine, um eine direkte europäische Präsenz vorzubereiten. „Nur Berater“ heißt es, wie in Afghanistan, wie im Irak, wie immer, wenn die Angst vor der Wahrheit größer ist als der Mut zur Ehrlichkeit. Doch die Konsequenz ist klar: Europa bewegt sich mit rasender Geschwindigkeit auf einen Krieg zu, der jenseits der Ukraine geführt werden könnte, nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen den Rest der Vernunft.

Der Krieg in der Ukraine ist zur Chiffre geworden. Nicht mehr für territoriale Souveränität, sondern für verletztes Prestige, übersteigerte Moralrhetorik und das letzte Aufbäumen einer europäischen Führungsschicht, die jeden diplomatischen Kompass verloren hat. Was als Verteidigung begann, ist zur Offensivideologie mutiert. Und während sich die Toten täglich mehren, schrauben sich die politischen Führer immer weiter in eine Eskalation hinein, für die sie keine Exit-Strategie haben.

Werkzeuge sind ersetzbar

Was wäre, wenn tatsächlich britische oder französische Soldaten in der Ukraine ums Leben kämen? Ein Angriff auf einen NATO-Staat? Ein Bündnisfall? Ein Dritter Weltkrieg? Die Antwort liegt nicht mehr im Konjunktiv. Sie liegt in der kalten Realität einer Strategie, die gar keine mehr ist. Europa hat sich moralisch in eine Ecke manövriert, aus der es nicht mehr herauskommt, ohne den Vorwurf des Verrats an der Ukraine. Also macht man weiter. Auch ohne Ziel.

Russlands Position ist deutlich: Friedensverhandlungen ja, aber zu Bedingungen, die im Westen kategorisch abgelehnt werden. Die Anerkennung der Krim, die Neutralität der Ukraine, der Verzicht auf NATO-Beitritt. Vorschläge wie eine temporäre UN-Administration in Kiew werden belächelt oder ignoriert. Dabei wäre gerade jetzt ein Moment der Pragmatik gefragt. Doch Europa verhandelt nicht mehr. Es belehrt, es sanktioniert, es liefert Waffen.

Und Amerika? Amerika spielt sein eigenes Spiel. Unter Trump geht es nicht um Ukraine, nicht um Russland, nicht um Menschenrechte. Es geht um China. Um das nächste große Spielbrett. Und dafür braucht es, vielleicht – einen halbwegs befriedeten Osten. Vielleicht aber auch nicht. Vielleicht ist es Amerika schlicht egal, was aus Europa wird. Die geopolitische Linie ist klar: Europa ist nicht das Ziel. Es ist ein Werkzeug. Und Werkzeuge sind ersetzbar.

Wer hinterfragt, wird diffamiert

Die Medien? Sie tun, was sie seit Jahren tun. Sie warnen vor der Gefahr aus Moskau, sie basteln Bedrohungsszenarien, sie geben der Politik das moralische Rüstzeug, weiterzumachen. Dass Russland ökonomisch geschwächt, militärisch gebunden und geopolitisch isoliert ist, spielt keine Rolle mehr. Dass ein Angriff auf Europa strategisch völlig sinnlos wäre, wird nicht einmal mehr diskutiert. Es geht nicht um Analyse. Es geht um Haltung.

Inmitten all dessen wirkt die politische Führung Europas zunehmend kopflos. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, getrieben von Umfragewerten, sozialen Medien und innerparteilichen Machtkämpfen, agieren viele Entscheidungsträger wie Getriebene. Jeder Kompromiss gilt als Schwäche, jedes Zögern als Verrat. In dieser Atmosphäre haben Diplomatie und Nachdenklichkeit keinen Platz mehr. Was zählt, ist Entschlossenheit, auch wenn sie in die Sackgasse führt.

Dabei gibt es sie noch, die warnenden Stimmen: aus Italien, aus Griechenland, selbst aus Teilen der deutschen Bevölkerung. Doch sie werden übertönt von einem Chor der Härte, der nicht mehr unterscheiden will zwischen Verteidigung und Angriff, zwischen Besonnenheit und Feigheit. Die Logik ist binär geworden: Wer nicht für Waffen ist, ist gegen die Ukraine. Wer verhandeln will, betreibt Appeasement. Wer hinterfragt, wird diffamiert.

Frieden ist keine Kapitulation

Der Philosoph Richard David Precht bringt es auf den Punkt: „Wir führen einen Stellvertreterkrieg und tun so, als wären wir moralisch überhöht. Dabei fehlt uns der Mut, über Alternativen zum Krieg nachzudenken.“ Diese Worte beschreiben präzise das Klima in Europa: Wer nicht mitmarschiert, wird ausgegrenzt. Precht ist damit einer der wenigen, die öffentlich aussprechen, was viele denken, aber nicht mehr zu sagen wagen.

Was wir erleben, ist das perfekte Rezept für eine Katastrophe: ein ideologisch aufgeladener Konflikt, eine politische Elite ohne diplomatische Fantasie, eine öffentliche Meinung, die auf Krieg vorbereitet wird, und ein globales Machtvakuum, in dem Rationalität längst zur Schwäche erklärt wurde. Die europäische Politik gleicht zunehmend einer Herde kopfloser Hühner, die blindlings auf eine Autobahn rennen, in der irrigen Annahme, dass man sie für mutig hält.

Wenn es jetzt nicht gelingt, diesen Kurs zu verlassen, wird Europa zum Schlachtfeld. Nicht, weil Russland es angreift. Sondern weil niemand den Mut hat, zurückzutreten. Und weil niemand mehr sagt, was gesagt werden muss:

Frieden ist keine Kapitulation. Frieden ist das Einzige, was uns vor dem Abgrund bewahren kann. Alles andere führt unausweichlich in eine Eskalation, deren Ende niemand mehr kontrollieren wird.

Quellen
  • Reuters: Putins Vorschlag für temporäre UN-Verwaltung in der Ukraine (2025)
  • ZDF: Russische Bedingungen für Friedensverhandlungen (2025)
  • The Guardian: Trumps Strategie gegen China – Ukraine nur Mittel zum Zweck (2025)
  • Watson: Entsendung europäischer Militärchefs nach Kiew (2025)
  • APNews: EU-„Porcupine-Strategie“ zur Aufrüstung der Ukraine (2025)
  • Zeit Online: Widerstand gegen russische Forderungen in EU-Führung (2025)
  • Interview mit Richard David Precht, Podcast „Lanz & Precht“, 2023

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 7. Aptil 2025
Wir danken für das Publikationsrecht.

Ver.di Baden-Württemberg lehnt Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen ab

Collage: Jochen Gester

Am 26. März hat der Landesbezirksvorstand der ver.di Baden-Württemberg im Ergebnis der gut begründeten, konsequenten und solidarischen Argumentation und Intervention vieler aktiver friedensbewegter Kolleg*innen (so wie zuletzt bei der bundesweiten Demonstration gegen die Kriegskredite und das US-Befehlskommando in Wiesbaden) den folgenden Beschluss gefasst:

Der LBV BW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, die auch atomar bestückt werden können, ab. 

Wir fordern den ver.di-Bundesvorstand auf, sich eindeutig und öffentlich vernehmbar dagegen auszusprechen. 

Begründung: (…) Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. (…) Statt weiter an der Rüstungsspirale zu drehen, wäre es notwendig, wieder zu einer Politik von Rüstungsverhandlungen und einer neuen Entspannungspolitik zurückzukehren.  Gerade angesichts des Ukraine-Kriegs wäre das umso wichtiger.

Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Stationierung dieser Waffen ablehnt. In der öffentlichen Debatte fehlt die Stimme der Gewerkschaften bisher.“

Wir, die Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, begrüßen diesen richtungsweisenden Beschluss und fordern alle anderen Gremien auf allen Ebenen der Organisation auf, ihn ausdrücklich zu übernehmen.      

Entsprechender Druck von der Basis in Richtung der Bundesvorstände der DGB-Organisationen und des DGB selbst wird immer dringlicher, da diese sich mit Ihrer Burgfriedenspolitik zunehmend aktiv zum Teil der Kriegstreiber machen.

So begrüßt der DGB in seinem Ostermarschaufruf die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“ Damit widerspricht er dem Anliegen der Ostermärsche in offenster Weise und echot dabei nur schlecht verdeckt durch die pflichtschuldig Richtung Kriegstreiber auch geäußerte Bitte ´Militarisierung stoppen´ die Forderung des SPD-Kriegsministers Pistorius und des kommenden Kriegskanzlers Merz nach „Kriegstüchtigkeit“.

Trotz Inflation, Massenentlassungsdrohungen, Kürzungen und Krise machen IG Metall, ver.di, IGBCE und EVG ´gute Miene´ zum bösen Spiel, schließen Tarifverträge mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten ab und zwingen damit die Organisationen in jahrelange Friedenspflicht gegenüber den Kriegsprofiteuren und deren Steigbügelhaltern in den Parlamenten und Regierungen.

Das alles angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren eher schneller als langsamer dem übergroßen Teil der Bevölkerung die ´Kanonen-statt-Butter-Quittung´ mit zunehmender Arbeitsverdichtung, weiteren Preissteigerungen und Grundrechteabbau präsentiert werden wird. …

Aus einem Rundschreiben der Basisinitiative „SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“
https://www.sagtnein.de/

Berlin deportiert – auch ohne AFD

Vor nicht allzu langer Zeit haben sich Millionen in Deutschland empört. Rechtsextremisten beratschlagten auf einer Konferenz die massenhafte Deportation von Migrant:innen und Ausländer:innen. Was hier gedacht und geplant wurde, wird nun von Parteien der Mitte in Berlin, insbesondere auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, in einem ersten Schritt in die Praxis umgesetzt. Ausländer raus, wenn ihre politische Überzeugung nicht passt!

Ein immer breiteres Bündniss ruft zum Protest am 7. April auf!

Stresemannstrasse 115, 10963 Berlin (Nähe Abgeordnetenhaus)

Mindestens 50.000 Tote. Mehr als 1000 getötete Rettungskräfte. Abertausende getötete Kinder. Gezielte Tötungen von Journalisten. Hunger als Kriegswaffe. Gezieltes Blockieren von lebensnotwendigen Hilfsgütern. Vorwurf des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung. Illegale Besatzung. Landraub. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen. Was muss noch passieren?

Drei EU Bürgerinnen und ein US Bürger – Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom – sollen abgeschoben werden, weil sie hierüber nicht schweigen wollen!
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International rufen zum Protest auf! „Staatsbürgerschaft, Herkunft und Migration werden zur Waffe gemacht – und dabei das Recht auf Protest mit Füßen getreten.“
Bist Du Demokrat, verteidigst Du Rechtsstaatlichkeit, bist Du gegen Rechts, verteidigst Du Trans- und Frauenrecht, bist Du gegen Rassismus, bist Du für Völkerfreundschaft oder bist du Antifaschist oder Antikapitalist? Wenn Du nur eines davon bist, dann komm am Montag zum Berliner Abgeordnetenhaus und protestiere gegen dieses Deportationsverfahren!

Am 31. März 2025, berichtete The Intercept, [1] https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/ dass vier Berlinerinnen aufgrund der ihnen unterstellten Beteiligung an Protestaktionen gegen Israels fortdauernden Genozid am palästinensischen Volk, zum 21. April aus Deutschland abgeschoben werden sollen.

Keine der von Abschiebung bedrohten Personen wurde für eine Straftat verurteilt. Eine Person wurde sogar freigesprochen. Selbst die polizieilichen Vorwürfe bleiben -soweit bekannt -unkonkret. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei auch schon die Parole „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg!“ als „antisemtisch“ verboten und Zuwiderhandlung als Widerstand gegen die Staaatsgewalt diffamiert. Zwei der Betroffenen sind trans und sollen in die USA und nach Polen abgeschoben werden: Länder, deren Regierungen die Verfolgung von Transpersonen institutionalisiert haben.

Obwohl hochrangige Beamte des Landes Landesamtes für Einwanderung Berlin (LEA) wie Silke Buhlmann (Abteilungsleiterin Kriminalitäts-bekämpfung und Rückführung) und sogar Direktor Engelhard Mazanke warnten, dass es für diese Ausweisungsbefehle keine legale Grundlage gibt, stellten sie diese unter politischem Druck aus dem Senat unter Leitung von Christian Oestmann (SPD) schlussendlich doch aus.

Gegen Israel zu demonstrieren ist kein Verbrechen, sondern für jeden der Menschen- und Völkerecht glaubwürdig verteidigen will, eine Pflicht! Israel hat in den letzten 48 Stunden 80 Palästinenser*innen ermordet. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass 15 Rettungskräfte und Sanitäter von der Israelischen Armee brutal massakriert wurden.

Wir lehnen diese Ausweisungsbescheide als illegitime Einschüchterungsversuche zur Unterdrückung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ab. Wir stehen fest an der Seite jener, die seit Jahrzehnten unter ihrer Vertreibung, Exterminierung und dem Schweigen zu ihrer Verfolgung leiden.

Wir fordern ein Sofortiges Ende dieser politischen Verfolgung, denn wir haben schon einmal gesehen, wo das hinführt! Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen.

Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrieren und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern! Sie sind kein Einzelfall, sondern ein Präzedenzfall, um „Remigration“, wo es politisch opportun ist,nach Gutsherrenart umzusetzen!

„Sag mir, wer Deine Freunde sind, und ich sag Dir, wer Du wirklich bist.“ Noch im letzten Jahr bekannte sich Kai Wegner zu Heinrich Lummers als seinen Mentor und großes politisches Vorbild. Der ehemalige CDU Hardliner Innenminister wurde bekannt für seine verdeckten Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und outete sich als „Jüd:innenhasser“, der u.a. gegen die Errichtung des Holocaust Mahnmals polemisierte. [2] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184788.kai-wegner-cdu-berlin-der-buergermeister-und-der-antisemit.html Die nach dem 7.Oktober fanatisch entfachte „Israelliebe“ des Kai Wegner erscheint da nicht wenigen als Katalysator für eine rechte Agenda. Dazu würde auch passen, dass die von Wegner mit allen Mitteln verteidigte Politik Israels von einer mit Rechtsextremen durchsetzten Regierung – im Schulterschluss mit Trump – betrieben wird, deren führende Partei Likud europaweit selbst den engen Zusammenschluss mit Rechtspopulisten (wie Orban, Wilders, le Pen etc.) und extremen Rechten gerade vollendet. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-braune-umarmung-likud-und-europas-extreme-rechte/ Wer für Menschenrecht und Völkerrecht für ALLE eintritt, dem wird das Etikett „antisemitisch“ angeheftet – ganz nach dem Motto: „der Dieb schreit ‚Haltet den Dieb‘!“

Eine breite Protestwelle muss diese Abschiebungen verhindern! Es ist der freie Fall in den Abgrund eines ordnungspolitisch rechten Staates – auch ohne AFD! Dem gilt es im Kampf gegen Rechts die Stirn zu bieten!

Wir werden über weitere Aktionen berichten!

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