Weshalb Kriegsgründe auf Lügen beruhen, angreifbar oder irrtümlich sind

Von Hans-Peter Waldrich

Über die Notwendigkeit des Pazifismus.

TEIL ZWEI

Schicken wir unsere Söhne in den Krieg, dann nur für eine „gute Sache“. Doch gute Sachen gibt es nicht, wo Massentötungen anstehen und das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht.

Jeder Kriegsgrund ist anfechtbar

Was sind das für „gute Gründe“, die auch Massentötungen und Massentraumatisierungen rechtfertigen sollen? Eine ganze Liste ließe sich anfertigen, die jene Kriege aufführt, die mit einer Lüge begonnen wurden. Etwa der Krieg der USA gegen den Irak 2003.  Auch der Eintritt der USA in den Vietnamkrieg beruhte auf einer Lüge (dem angeblichen Tonkin-Zwischenfall).

Selten werden Kriege ausgelöst, weil der gesunde Menschenverstand dafür spricht. Erst muss jene „Logik“ kapiert werden, die mit den Alltagsinteressen von mir und dir nichts zu tun hat: die Logik des Machterhalts, der Machtausweitung, des Ärgers mit Konkurrenten, die in anderen Staaten den Ton angeben. Oft, in der Regel bei Bürgerkriegen, so genannten asymmetrischen Kriegen, nützt die Frage, welcher Warlord dadurch reich wird. Der russische Koch Prigoschin war ein solcher Warlord. Gerne wäre er noch reicher geworden. Putin, der am längeren Hebel saß, räumte ihn aus dem Weg.

Die meisten Rechtfertigungen, systematische Massentötungen zu beginnen, sind also angreifbar, perspektivisch einseitig oder beruhen auf Irrtümern. Erst viel später wird manchmal durch die geduldige Arbeit von Historikern festgestellt, ob und inwieweit Kriegsgründe berechtigt waren. Sie waren und sind es sehr selten.

So entsteht ein Widerspruch: Der Eindeutigkeit des Sterbens zahlloser Menschen steht die Vieldeutigkeit jener Begründungen gegenüber, die Eliten vorbringen, wenn sie kriegerische Handlungen in die Wege leiten. Was Leben und Tod betrifft, so gibt es nur zwei Möglichkeiten: lebendig oder tot zu sein. Wenn überhaupt, möchte jeder allenfalls dann sterben müssen, wenn der höhere Zweck absolut klar und unanfechtbar ist. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass alle Aussagen über Kriegsgründe kontroverse Behauptungen sind, die richtig oder falsch, halb richtig oder halb falsch sein können. Sie sind mit jenen Unklarheiten und Unsicherheiten belastet, von denen keine Aussagen über hochkomplexe historische und politische Zusammenhänge frei sind.

Sollten wir es zulassen, dass unsere Körper in Leichen verwandelt werden, weil jemand vieldeutige Gründe vorbringt, weshalb das jetzt nötig sei? Wer würde den folgenden Unsinn vertreten: „Ich bin bereit zu sterben, obwohl völlig unklar ist, welchen Sinn mein Tod haben könnte und ob das irgendjemandem nützt oder nicht eher allen schadet.“ Beginnt ein Krieg, wird daher allen Beteiligten Blindheit verordnet. Die Gehirne sind abzuschalten. Wer im Krieg ernsthaft nachdenkt, wird zum Deserteur oder zum Pazifisten.

Kriegsgründe sind lebensfremde Abstraktionen

Weil Kriegshandlungen aller Arten so lebensfeindlich sind, dass sie unterdessen den ganzen Globus bedrohen, klingen ihre Rechtfertigungen heute besonders abgehoben. Freiheit, die Nation, das Volk, die Ethnie, der Glaube, das Territorium etc. sind Abstraktionen, die mit dem realen Alltag der Menschen wenig oder gar nichts zu tun haben. Es gehört sehr viel Propaganda dazu, Menschen zu überreden, ihr ganz konkretes Leben für solche Abstraktionen zu opfern.

Was kann man sich für „nationale Größe“ (MAGA!) oder für „Freiheit“ kaufen? Wie viele Menschen müssen umgebracht oder traumatisiert werden, damit die Staatsgrenze weiterhin genau dort verläuft, wo sie bisher verlief?  Geht es deinem alternden und kranken Vater besser, weil zuvor die Altenheime des Feindes zerbombt wurden? Könnte ich nicht mehr in Ruhe frühstücken, wenn ich mitgeteilt bekäme, ich wäre nun ein Russe? Wie viele Russen müssen abgeschlachtet werden, damit ich als Deutscher frühstücken kann? Und könnte es nicht sein, dass ich nach einigen Jahren schlussendlich kein Russe mehr bin, weil ja nichts so bleibt, wie es ist? Auch ohne vorausgehende Massentötungen? Wen wundert es, wenn aus dem israelisch-iranischen Krieg 2025 gemeldet wird: „In der Krise hat sich gezeigt, dass die meisten Iraner einfach nur ein sicheres und friedliches Leben wollen.“ (FAZ online, 27.6.25)

Überhaupt spricht der historische Wandel gegen die Nutzung des Tötens als ein Mittel der Politik. In der Kuba-Krise 1962 wäre fast der ganze Globus in die Luft gejagt worden, weil man die Ausbreitung des Kommunismus verhindern wollte. Auch in Vietnam galt die Devise, nichts sei schlimmer als „Kommunismus“. In beiden Fällen hätte man nur warten müssen: Der Kommunismus als Bedrohungslage verschwand schließlich auch ohne, dass zuvor Millionen getötet wurden. Vietnam ist heute ein begehrtes Ziel für Touristen und das nicht, weil im Vietnamkrieg zu wenig Unheil angerichtet wurde.

Konklusion: Dass es nötig sei, große Mengen von Menschen zu töten, damit ein wichtiges Ziel erreicht wird, ist nur dann nachvollziehbar, begibt man sich auf eine moralische Ebene, die Lichtjahre von aller Alltagsmoral entfernt ist. Aber es ist gerade die Alltagsmoral, die wir nötig brauchen, damit wir kollektiv überleben: Du sollst nicht töten, die Goldene Regel, das Mitleid mit dem Leiden anderer. Jener seltsame Mensch damals in Palästina mag nicht der Sohn Gottes gewesen sein, aber einer der frühen Pazifisten. Man lese aufmerksam das Neue Testament.

Die Ursachen für Kriege werden von den Kontrahenten gemeinsam erzeugt

Kein Mensch ist eine Insel, kein Staat oder kein Kollektiv lebt im luftleeren Raum. Der Mensch ist ein Rudeltier. Das dichte Geflecht des Miteinanders führt zu Situationen, die jeweils von allen Beteiligten gemeinsam hervorgebracht wurden. Kriegerische Auseinandersetzungen sind davon nicht ausgenommen. Die realen Motive für das Entstehen von Waffengängen stammen aus jenem gemeinsamen Wurzelgrund, der durch das historische Zusammenwirken der Völker und Gruppen aufgeschichtet wurde.

Jeder Massentötung und Massentraumatisierung geht daher eine lange Geschichte gegenseitigen Fehlverhaltens, wechselseitiger Kränkungen, Demütigungen und gegenseitiger Provokationen voraus. Genau diese Wahrheit wird bei Waffengängen ausgeblendet, mehr noch: Davon Kenntnis zu haben und sie zu verbreiten wird verfolgt oder gar zur Straftat. Daher ist die Wahrheit tatsächlich das erste Opfer von Kriegen und deren Vorbereitung.

Feinde sind Einbildungen unserer paranoischen Fantasien

Jenes Knäuel von Konflikten, das in so gut wie allen Fällen von den Kontrahenten gemeinsam geknüpft wurde, wird nun als die ausschließliche Machenschaft des Gegners hingestellt. Spiegelbildlich, also auf beiden Seiten. Stets ist der ausgestreckte Zeigefinger auf den jeweils anderen gerichtet. Was im privaten Umgang zwischen psychologisch informieren Menschen als fragwürdige Projektion gelten würde, wird nun zur Pflicht aller, um den Glauben an ein konstruiertes Feindbild zu kräftigen. Gerne steigen Menschen darauf ein, ihre eigene Feindseligkeit und ihre eigene Mitverantwortung projektiv dem Gegner anzuhängen. Doch gelöst wird dadurch nichts.

Ohne die Fundamentallüge, der andere sei alleine und ausschließlich schuld, würde auch die bestialische Unmoral von Massentötungen deutlicher hervortreten. Der Irrglaube, man kenne den alleinigen Auslöser des Konflikts, erleichtert auch grausames Töten ganz ohne Empathie. Ist nur der Feind die Ursache aller Gräuel, darf man beruhigt jene jungen Leute massakrieren, die der böse Feind an die Front geschickt hat. Sind „Kollateralschäden“ unvermeidlich, so ist auch das in Ordnung. Auch feindliche Zivilisten soll die ganze Härte der Gerechtigkeit treffen. In diesem Sinne merke: Niemand tötet, weil er böse ist, sondern immer, weil er gut ist und die Bösen bestraft.1 Sadisten haben ihre klammheimliche Freude daran.

So gesehen beruhen Feindschaften, die Kriege auslösen, auf dem gemeinsam erzeugten Irrtum, alles Übel komme von der jeweils anderen Seite. Doch indem man den Feind malträtiert, schädigt man zugleich sich selbst. Das ist der Sinn des Bonmots des französischen Pazifisten und Romanciers Henri Barbusse: „Zwei Armeen, die sich bekämpfen, sind eine große Armee, die Selbstmord begeht.“ Was Barbusse im Hinblick auf den Ersten Weltkrieg formuliert hatte, gilt potenziert für das 21. Jahrhundert. Heute heißt es: „Viele mit Massenvernichtungsmitteln ausgestattete Nationen, die sich gewaltbereit gegenüberstehen, sind eine einzige Menschheit, die dabei ist, sich auszulöschen.“

Kriege liegen im Interesse von Eliten, nicht der vielen Menschen, die leben wollen

Undurchschaubare Kriegsgründe, gemeinsam erzeugte Konflikte, abstrakte „Werte“, die massenhaftes Töten rechtfertigen – alles zeigt, dass Kriegshandlungen nur im Interesse einer einzigen Gruppe liegen: nämlich der Herrschaftselite. Nicht immer ist es deren Bosheit, aber stets deren Dummheit, die Krieg auf Krieg erzeugt.2 Engstirnig versprechen sie sich von Waffengängen Vorteile, die sich mittel- und langfristig in Luft auflösen oder sich in Nachteile verwandeln.  Selbst wenn einige der „Vorteile“ erreicht würden, die man sich durch Massentötungen erhoffte, hätten nur die Eliten etwas davon. Die anderen müssten sich mit den Nachteilen begnügen.

Grundsätzlich kann gesagt werden: Kriegsursachen sind Differenzen im kleinen Kreis derer, die Massentötungen veranlassen können. Die „Aggressivität“ der Vielen, die sich angeblich gegenseitig an den Hals wollen, spielt kaum eine Rolle. Wenn Staatschef eins mit Machthaber zwei über Kreuz liegt, ziehen die Massen ohne Wut auf irgendwelche Feinde in den verordneten Krieg. Sie kämpfen, weil sie keine andere Wahl haben oder für ihre Kameraden, die auch keine andere Wahl haben. Könnten sie die Front wechseln und in die gegnerische Uniform schlüpfen, würden sie auch dort für ihre Kameraden kämpfen. Oft müssen sie schlicht Geld verdienen, was ihnen auf andere Weise nicht gelingt. Das heißt: Die Welt der Kämpfenden ist nicht die Welt der Eliten.

Früher trugen Fürsten ihren Ärger mit anderen Fürsten aus, indem sie Bauernsöhne im Gemetzel opferten. Diese wollten nicht kämpfen, wurde aber für windige Ziele „gepresst“. Das hieß: zwangsrekrutiert und gewaltsam ins Inferno gejagt. Kriegführen war ein Schachspiel der Machthaber. Doch nach wie vor sind die Interessen derer, die den militärisch-industriellen Komplex bedienen, in keiner Weise deckungsgleich mit den konkreten Lebenszielen der Bevölkerung. Auch nicht ihn „westlichen Demokratien“. Das wäre allenfalls in identitären Basisdemokratien anders, aber die gibt es nicht.

Das Rätsel der systematischen Massentötungen: Wie schaffen es winzige Minderheiten, die oft selbst wissen, wie sie sich heraushalten, die überwältigende Mehrheit in ein schauerliches Chaos zu stürzen? Für fremde Interessen sich die Beine amputieren zu lassen oder ein Leben lang Albträume zu haben, – weshalb gelingt es Wenigen den Vielen solchen Horror aufzuzwingen?

Im Vietnamkrieg gab es zwei Gruppen von jungen Leuten: Angehörige der unteren Schichten, die als Marines oder Green Berets in einen zweck- und sinnlosen Krieg zogen und junge Männer, die ihre Wehrpässe verbrannten und öffentlich protestierten. Wie kommt es, dass einige deutlich „nein“ sagen können, während die Mehrheit geduldig in den Tod geht?

Es gibt keinen gerechten Krieg

Alles in allem also: Es gibt keinen zu rechtfertigenden und erst recht keinen „gerechten“ Krieg. Die uralte Lehre vom „gerechten Krieg“ ruht auf einer Reihe von Fiktionen. So verlangt sie etwa, dass nur solche Kriege gerecht sind, die von einer „legitimen Autorität“ ausgerufen worden sind. In den meisten Fällen ist es jedoch strittig, welche Autorität so legitim ist, dass sie auch ein Massensterben verordnen darf. Können Warlords oder Gangsterbosse in Bürgerkriegsländern als „legitime Autoritäten“ angesprochen werden?

Ein weiteres Kriterium eines „gerechten Kriegs“ liegt in der Forderung nach Verhältnismäßigkeit. Der durch kriegerischen Eingriff ausgelöste Schaden dürfe nicht größer sein als der Schaden, der ohne Krieg verursacht worden wäre. Dieser Grundsatz ignoriert die Unmöglichkeit, eine solche vergleichende Berechnung im Voraus anzustellen. Niemand kann angeben, welche Schäden entstanden wären, hätte kein Krieg stattgefunden. Die unbekannte Höhe der vermiedenen Schäden kann daher nicht mit Schäden verglichen werden, die ebenfalls unbekannt sind. Nämlich mit den Zerstörungen eines noch nicht begonnenen Krieges. Die Lehre vom „gerechten Krieg“ ist ein Feigenblatt.

Es geht ums Ganze

Kommen wir zum wichtigsten Argument, weshalb Pazifismus keine Haltung von Lumpen, Feiglingen oder Schwachsinnigen ist, sondern eine höchst rationale Position. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass sich aktuell die Welt in heftiger atomarer Aufrüstung befindet und auch andere Massenvernichtungsmittel reichlich zur Verfügung stehen und in Stellung gebracht werden. Der Philosophie-Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Reinold Schmücker, der sich mit dem Thema „gerechter Krieg“ befasst hat, schreibt dazu zutreffend Folgendes: „Aus der Verhältnismäßigkeit folgt unmittelbar, dass Kriege, die die Existenz der Menschheit auf Spiel setzen, niemals legitim sind. Denn etwas Gutes, das zur wahrscheinlichen Vernichtung der Menschheit in einem wie immer angemessenen Verhältnis stünde, ist (…) undenkbar.“3 Wenigstens in diesem Fall ist alles absolut klar.

Diese Aussage ist gegenwärtig von besonderem Gewicht. Eine Vielzahl bewaffneter Konflikte kann heute bis zu einem Ausmaß eskalieren, das letztlich die gesamte Menschheit betrifft. Es ist keine moralische Rechtfertigung denkbar, die Kriegführung unter Inkaufnahme der Menschheitsvernichtung erlauben könnte. Es reicht nicht, wenn an Krieg Interessierte behaupten, eine solche Eskalationsgefahr bestünde nicht.

Wo es um die Vernichtung der Zivilisation rund um den Globus geht, sind Behauptungen, die auf Wähnen und Glauben basieren, eine ungenügende Basis für Entscheidungen. Besonders eindrucksvoll konnte während des Ukraine-Kriegs verfolgt werden, wie unverantwortlich die globale Massenvernichtung riskiert wurde.

Gerade gegenwärtig gilt also für den Pazifisten, dass er kein Risiko gutheißen kann, das die Massenabschlachtung auch völlig Unbeteiligter rund um den Globus in Kauf nimmt. Dabei kommt es auf den Grad der Wahrscheinlichkeit, dass Massenvernichtungsmittel tatsächlich eingesetzt werden, nicht an. Die allergeringste Möglichkeit, dass ein solches Inferno verursacht werden könnte, ist Grund genug, es unter allen Umständen zu vermeiden. Wer Umstände zu kennen glaubt, die ein solches Risiko rechtfertigen, befindet sich bereits tief im moralischen Unrecht.

Also:

Zusammenfassend kann gesagt werden: Kriege und kriegerische Handlungen beruhen auf dem Grundirrtum, sie könnten als präzise instrumentelle Eingriffe durchgeführt werden, deren Folgen exakt anzugeben sind. Jedenfalls sei das Risiko gering, dass Kriegsziele nicht erreicht werden. Kriege könnten also mit „guten Gründen“ geführt werden.

Das ist nichts als Hybris. Die alten Griechen verwendeten dieses Wort, um die menschliche Neigung zu charakterisieren, sich selbst in gottähnlicher Weise zu überschätzen. Pazifismus ist eine realistische Haltung und eine der Bescheidung. Religiös gesprochen: der Demut, die den Sterblichen ansteht.

Auch das wussten die alten Griechen: Das Schicksal (moira) ist eine Macht, die selbst über den Göttern waltet. Sterbliche sind nicht in der Lage, diese Macht zu instrumentalisieren. Gingen sie dazu über, Millionen, gar Milliarden umzubringen, wäre das der finale Beweis, dass es genau so ist.

Wie also vorgehen?

Wer Pazifist ist, hat das Überleben im Auge. Das Überleben der Menschheit. Der Pazifist vertritt eine Verantwortungsethik, die nicht ausblendet, in welch großer Gefahr wir uns alle befinden. Für Wehrhaftigkeit tritt er ein, wo es vorübergehend nötig ist, zugleich aber entschieden für konsequente Rüstungskontrolle und alsbaldige Abrüstung, die – das wissen auch Pazifisten – nur schrittweise möglich ist. „Kriegstüchtig“ müssen wir nicht werden, sondern tüchtig für professionelle Diplomatie.

Überhaupt fordern Pazifisten, Friedlichkeit als Kulturtechnik in jeden Alltag zu integrieren, in    Kindergären, Schulen, Hochschulen. Friedenstraining könnte man das nennen, das im Gegensatz zur Kriegstüchtigkeit steht. Was wäre das für eine Zeitenwende! Aus der hohen Wahrscheinlichkeit, dass uns Kriege und Waffengänge dem Untergang näherbringen, sucht der Pazifist einen Ausweg. Er vertritt damit eine Haltung, die eigentlich alle Menschen einnehmen müssten – würden sie nur erkennen, was die Stunde geschlagen hat.

Fußnoten:

1 Das spielt auf die so genannte virtous violence theory an, die Theorie der tugendhaften Gewalt:  Alan P. Fiske, Rai T. Shakti:  Virtuous Violence : Hurting and Killing to Creat, Sustain, End and Honor Social Relationships, Cambridge : Cambridge Univ. Press, 2015.

2 In welchem Ausmaß Kriege mit der Dummheit der Eliten zu tun haben, zeigt gut die bekannte US-Historikerin Barbara Tuchman: Die Torheit der Regierenden, Von Troja bis Vietnam, Frankfurt/Main 1991.

3 Reinold Schmücker: Gibt es einen gerechten Krieg? 2021, S. 52.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4. 7. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/pazifismus-in-deutschland-weshalb-kriegsgruende-auf-luegen-beruhen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

#Unkürzbar – Demo gegen sozialen Kahlschlag in Berlin!

#Unkürzbar Demo

8. Juli 2025, 11:30 Uhr vor dem Roten Rathaus

Kultur, Bildung, Gesundheit, Stadtreinigung, Öffentlicher Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Pflege, Sozial- und Jugendarbeit, Stadtbegrünung und vieles mehr – das alles ist für ein menschenwürdiges Leben und eine intakte demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Bei vielem – wie zum Beispiel ausreichend bezahlbarem Wohnraum – sind die Zustände bereits unzumutbar geworden. Aber es soll weiter gekürzt, gekürzt und gekürzt werden. In bisher nie dagewesener Dimension.

Der gesamte Staatshaushalt in Deutschland war noch nie so hoch wie heute. Die neue Bundesregierung verfügt über einen Freibrief für unlimitierte Verschuldung. Allerdings sollen und „müssen“ all diese Gelder in erster Linie für Aufrüstung und „Kriegsertüchtigung“ sowie zur Stimulanz von Kapitalinteressen eingesetzt werden. Alle Planungen laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren 50 % des öffentlichen Bundeshaushalts für Militar und Militärnahe Aufgaben sowie weitere 15 Prozent für die Schuldenbedienung aufgewendet werden müssen. Aktuell sollen zum Beispiel für den Bunkerausbau der Berliner U- und S-Bahnhöfe große Summen bereitgestellt werden.

Sozialverbände, Gewerkschaften und andere NGOs schlagen Alarm, mobilisieren Protest gegen eine bisher nicht gekannte Kürzungsorgie, bei der gerade der Berliner Senat eine Vorreiterrolle einzunehmen scheint. Sie rufen #Unkürzbar. Dazu haben sie unsere volle Unterstützung.

Wir müssen aber der Realität ins Auge schauen. Diesen immensen Kahlschlag können wir nur aufhalten, wenn wir gleichzeitig als Voraussetzung den eingeschlagenen Weg in den oben beschriebenen Kriegshaushalt stoppen. Und aus Protest muss spürbarer Widerstand werden.

Kampf gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Kriegskurs und den damit verbundenen Haushalt gehören zusammen. Ebenso gehört der Kampf gegen Rassismus dazu, damit wir nicht gegeneinander bei der Verteilung der immer knapper werdenden Mittel über uns herfallen.

Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete

Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert

Von Peter Nowak

Bild: pixabay

Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« am Donnerstagabend nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«.

Thematisiert wurde, dass von den Russland-Sanktionen der EU seit dem 20. Mai auch drei Journalist*innen mit deutscher Staatsbürgerschaft betroffen sind: die in Russland lebenden Blogger*innen Alina Lipp und Thomas Röpker sowie der in Deutschland lebende Doğru, der türkisch-kurdische Wurzeln hat. Konkret hat das 17. Sanktionspaket des EU-Rates Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen zur Folge.

Doğru ist Chefredakteur des Portals Red., das aufgrund der Sanktionen am 17. Mai seine Auflösung bekanntgab. Am 2. Juli stellte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) namens der Bundesregierung hinter die Maßnahmen. Auf der Bundespressekonferenz erklärte er, Red. sei »Teil der russischen Desinformationskampagne«. Man könne »heute verbindlich sagen, dass Red. von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird«. Grundlage der Einschätzung sei eine »umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden«, so Außenamtssprecher Martin Giese. Er drohte zugleich »Konsequenzen für diejenigen« an, die »im Auftrag Russlands oder anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten und Informationen manipulieren«.

Ziel von Red. sei es, so Giese, die »Spaltung bei gesellschaftlich polarisierten Themen zu vertiefen und Deutschland verdeckt zu diskreditieren«. Der Hauptvorwurf gegen das Medium sei die Verschleierung der Verbindungen nach Russland und die »erkennbar disruptive und polarisierende Motivation« hinter dessen Beiträgen. Red. stelle sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es gebe aber »enge personelle und finanzielle Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium RT«, erklärte Giese. Russland nutze Plattformen wie Red., um »den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen«, indem diese »Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen« schürten sowie »staatliche Strukturen diskreditieren«.

Was das konkret für Hüseyin Doğru bedeutet, schilderte Florian Warweg vom Onlineportal »Nachdenkseiten« auf der Veranstaltung. Der Journalist sei nicht über die Sanktionierung informiert worden, könne sich somit also auch nicht inhaltlich gegen die Vorwürfe verteidigen und versuchen, sie zu widerlegen. Er hatte erst davon erfahren, als er mit seiner Kontokarte kein Geld mehr abheben konnte. Ausgaben für Dinge des täglichen Lebens müsse er jedes Mal beantragen.

»Infolge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im siebten Monat einer Risikoschwangerschaft befindet«, schilderte Warweg, der in der Bundespressekonferenz Fragen zu den Sanktionen gestellt hatte, die schwierige Situation Doğrus.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf den Rechtsweg, den der Journalist ja beschreiten könne, wenn er sich gegen die Sanktionierung wehren wolle. Warweg fragte daraufhin, wie jemand die Kosten für seine Verteidigung aufbringen soll, dem seine Konten gesperrt wurden und wenn auch Spenden an ihn verboten sind. Eine Antwort darauf gab es nicht. Warweg sagte, der Verweis auf den Rechtsweg durch den AA-Sprecher bekomme angesichts der »kafkaesken« Umstände der Sanktionierung einen merkwürdigen Klang.

Doğru bestreitet, vom russischen Staat unterstützt worden zu sein, und weist die Behauptung, er sei Teil der russischen Desinformationskampagne, strikt zurück. Darüber waren sich am Donnerstagabend auch auf dem Podium alle einig. Moderator Rüdiger Göbel nannte alle betroffenen Journalisten, die ihren Beruf ernst nähmen und sanktioniert würden, weil ihre Berichterstattung über die Ukraine und andere Konflikte den Positionierungen des Westens widersprächen. »Man muss deren Meinungen nicht gut finden, aber man muss dafür kämpfen, dass sie dafür nicht sanktioniert werden«, sagte Göbel.

Neben ihm und Warweg beteiligten sich der Chefredakteur der »Jungen Welt«, Nick Brauns, Tilo Gräser von der Zeitschrift »Hintergrund« und Roberto de Lapuente vom »Overton-Magazin« an der Debate. Zu einer kontroversen Diskussion kam es an dem Abend nicht, weil sich nicht nur das Podium, sondern auch große Teile des Publikums einig waren, dass die EU hier kritische Journalist*innen sanktioniert und ein Großteil der Medien und selbst Journalist*innenorganisationen hier mittun würden.

Es wurde dazu aufgerufen, bei Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union eine Positionierung für die von Sanktionen bedrohten Journalist*innen anzumahnen. Auch Politiker*innen der Linkspartei sollen aufgefordert werden, sich für Doğru einzusetzen.

Tatsächlich wird mit den EU-Sanktionen die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Allerdings sollte man durchaus erwähnen, dass das Sanktionsregime der EU mit Maßnahmen gegen sogenannte ausländische Agent*innen in Russland kompatibel ist. Wer unter diesem Label gelistet ist, muss dort ebenfalls mit Kontosperren, Reise- und Arbeitsverboten leben.

Erstveröffentlicht im nd v. 5.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192387.russland-sanktionen-wie-ein-linker-journalist-auf-der-eu-sanktionsliste-landete.html?sstr=Peter|Nowak

Wir danken für das Publikationsrecht.

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