4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 56 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Italien steht auf für die Menschen in Gaza

3. Oktober 20253. Oktober 2025 Gastautor

Von Anna Maldini

Bild: Screenshot Video der CGIL

Am Freitag standen alle italienischen Häfen still. Und nicht nur die Häfen, sondern auch die Züge. Die Schulen, Fabriken, Büros machten nicht auf, selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen musste seine Programme ändern, da auch Journalisten die Arbeit niederlegten. Hunderttausende gingen in vielen Städten auf die Straße und das alles in Erwartung der großen nationalen Demo in Rom, die an diesem Samstag stattfinden soll.

Das alles geschah im Rahmen eines Generalstreiks, den Gewerkschaften (darunter die CGIL, aber auch viele kleine Basisorganisationen) gegen den Völkermord in Gaza ausgerufen hatten. Durch den Angriff auf die Global Sumud Flotilla in internationalen Gewässern hat er noch an Bedeutung gewonnen. In Bologna streikten sogar die Insassen des örtlichen Gefängnisses: »Für uns bedeutet die Arbeit ein Stück Freiheit, aber in dieser Situation haben wir beschlossen, auf ein Stück Freiheit und unseren Lohn zu verzichten«, erklärten sie.

Zum Thema: »Ziel war immer, die Blockade zu durchbrechen« – Crew-Mitglied Judith Scheytt über Ziele der Hilfsflotilla nach Gaza und die Gefahren für die Beteiligten

Arbeiter blockierten in den Häfen von Genua, Ravenna, Livorno, La Spezia und anderen Städten die Beladung und Entladung aller Schiffe. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Aktion der Hafenarbeiter, die schon vor Monaten begann und in Italien »Tradition« hat: Keine Waffen, keine Munition und keine Kriegsgüter in Krisengebiete oder an Staaten, die die Menschenrechte missachten!

Die Arbeiter der verschiedenen Häfen haben sich im CALP (autonomes Kollektiv der Hafenarbeiter) zusammengeschlossen, um gemeinsame Aktionen zu planen und durchzuführen, um Informationen über mögliche gefährliche Ladungen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Ihr erstes Problem ist, diese Ladungen auszumachen. »Auf den Containern oder Lastwagen steht nicht drauf, was drin ist«, sagt Leo, einer der führenden Mitglieder des CALP aus La Spezia gegenüber »nd«. »Aber wir haben mit den Jahren gelernt, die Frachtbriefe und alle Dokumente zu lesen. Außerdem haben wir viele nationale und auch internationale Kontakte in der ganzen Welt.« Dazu gehören die Organisation Weapon Watch oder das französische investigative Journalistenteam Disclose, die mitteilen, wenn eine gefährliche Ladung von irgendwo in Europa an einem italienischen Hafen losgeschickt wird.

»Es wird immer dringender, klare Positionen zu beziehen. Wir dürfen uns nicht dumm stellen: Es ist unmenschlich, in irgendeiner Form zum Massaker in Gaza beizutragen!« Alessandro Barattoni Bürgermeister von Ravenna

Auch an den Grenzen gibt es Menschen, die »suspekte« Container melden. Dann treten die Hafenarbeiter in Aktion, blockieren dieses Material, weigern sich, es aus- oder umzuladen, sodass die Schiffe, die es aufnehmen wollten, unverrichteter Dinge wieder auslaufen müssen. Riccardo Rudino, ebenfalls vom CALP: »Wir sind gegen den Waffenhandel insgesamt auch aus den Vereinigten Staaten, Nordeuropa oder auch aus Italien nach Israel, in die Türkei oder die Vereinigten Emirate. Die Unternehmen, die dahinter stecken, haben genügend Geld, Einfluss und Macht, um den Waffenhandel fortzusetzen. Aber in Genua kommen sie nicht weiter!«

Auch im Hafen von Ravenna an der Adria wurden vor einigen Tagen zwei Lastwagen blockiert, die Sprengstoff an Bord hatten. Sie kamen aus Tschechien, und die Container hätten auf ein israelisches Schiff in Richtung Haifa umgeladen werden sollen. In diesem Fall wurde die Blockade von Institutionen der Stadt- und der Regionalverwaltung angeordnet. Denn sie besitzen Aktienanteile an der Hafengesellschaft.

Wenige Tage zuvor waren Tausende Menschen in Ravenna auf die Straße gegangen und hatten genau das gefordert. Bürgermeister Alessandro Barattoni sagte dazu: »Es wird immer dringender, klare Positionen zu beziehen. Wir dürfen uns nicht dumm stellen: Es ist unmenschlich, in irgendeiner Form zum Massaker in Gaza beizutragen!« So haben die Institutionen auch den Vorschlag gemacht, den ethischen Kodex der Hafengesellschaft dahingehend zu verändern, dass auch der Respekt der Menschenrechte und das Engagement für den Frieden zu einem bindenden Prinzip werden.

Während einige Lokalverantwortliche dazu beitragen, die Ladungen zu stoppen, verhält sich die Zentralregierung in Rom ganz anders. So erklärte Außenminister Antonio Tajani kürzlich im Parlament: »Was aus den Häfen ausläuft, erfordert keine Genehmigung, also habe ich auch keine Ahnung, was dort passiert ist, da es keine italienischen Waffen oder Munition sind.« Der Minister hat dabei allerdings »vergessen« zu erwähnen, dass dies nur für Lieferungen innerhalb der EU gilt. Als er darauf angesprochen wurde, fügte er hinzu, dass Israel zwar nicht in Europa liegt, aber ein »stabiler Freund« der Nato sei. Ebenso »vergaß« Tajani das Gesetz von 1990, das nicht nur den Export sondern auch den Transit von Rüstungsgütern in Länder verbietet, die sich im Krieg befinden oder denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Das italienische statistische Institut ISTAT hat bescheinigt, dass im vergangenen Jahr »Waffen, Munition oder Teile davon« im Wert von fast sechs Millionen Euro aus Italien ausgeführt wurden und dass dieser Export auch in diesem Jahr stattgefunden hat und weiter stattfindet. Außerdem wird anderes Material ausgeführt, das auch für die Herstellung von Waffen genutzt werden kann. Wenn die Schiffe Kanonen, Panzer oder Hubschrauber transportieren, sei die Sache einfach, sagen die Vertreter des CALP. »Aber inzwischen haben wir auch gelernt, den Inhalt der Container anhand der Abkürzungen auf den Frachtdokumenten, der Versicherungspolicen oder der Ladevorschriften zu identifizieren.«

Für die Hafenarbeiter ist es gleichwohl nicht ganz einfach, die Ladung von bestimmten Waren zu verweigern und sich dabei nicht strafbar zu machen. Was sie machen, bezeichnen sie als »zivilen Ungehorsam«. Hinzu kommt natürlich auch ein Sicherheitsproblem. »Wer einen Container bewegt, hat theoretisch keine Ahnung, was darin ist«, heißt es in einem Gewerkschaftsdokument aus Livorno. »Normalerweise ist das Risiko gering, aber es ist schon ein Unterschied, ob man mit einer Waschmaschine oder mit Sprengstoff hantiert. Wir können nicht akzeptieren, dass die Bürger und die Hafenarbeiter solchen Gefahren ausgesetzt werden.«

Erstveröffentlicht im nd v. 3.10.2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194476.gaza-flottille-italien-steht-auf-fuer-die-menschen-in-gaza.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Generalstreik in Italien – „Schützt die Flottila“ – „Stoppt den Völkermordstaat Israel“ – „Freiheit für alle Verschleppten“!

4. Oktober 20253. Oktober 2025 Peter Vlatten, Kurt Weiss

Vor der Gazaküste ging Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über. Inzwischen wurden mindestens 41 Schiffe von der israelischen Armee geentert, ca. 400 der Menschenrechtsaktivist:innen aus 44 Nationen wurden verschleppt.

Inzwischen sollen alle Schiffe gestürmt und die Besatzungen eingekerkert worden sein.

IDF entert das Schiff und bedroht die Besatzung ( aus dem Livestream)

Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. Minister Ben Gvir drohte ihnen indirekt Folter an. Die Erfahrungen mit dem rechtsextremen zionistisch-israelischen Regime keine leeren Drohung sein müssen. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“

Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Faktisch erhält Israel – USA und Deutschland voran – von ihnen immer noch Unterstützung und Rückendeckung.

Es gilt das Statement der ITF (der internationalen Transportarbeitergewerkschaft) , um das sich Deutschlnd keinen Deut schert: „Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“

Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen. In Berlin gleich nach Bekanntwerden des ersten israelischen Angriffs am Mitwoch Abend vor dem Hauptbahnhof, am Folgetag vor dem Auswärtigen Amt mit bis zu 1500 Teilnhemern. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben jedoch viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund CGIL mit 6 Millionen gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufgerufen hat. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober ihre Landsleute zu 100 tausenden auf die Straße mobilisieren.

300.000 in Rom, 100.000 in Mailand, 150.000 in Bologna, 80.000 in Neapel, 20.000 in Brescia, Catania, Palermo, 50.000 in Genua,
20.000 in Livorno … Häfen, Autobahnen, Umgehungsstraßen und Bahnhöfe blockiert.
EINeinhalb Millionen Menschen in ganz Italien!!!

Der Streikaufruf der italienischen Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale Di Base) ^[1]https://www.facebook.com/photo/?fbid=1226920212800632&set=a.482103080615686 endet mit den Sätzen:

Von nun an rufen wir alle Arbeiter, alle Bürger, alle demokratischen und unterstützenden Organisationen dazu auf, alles stillzulegen: Produktion, Logistik, Transport, Schulen, Dienstleistungen, aus Protest gegen das von Israel begangene Kriegsverbrechen und gegen die Komplizenschaft westlicher Regierungen, einschließlich Italiens, die das zionistische Regime weiterhin mit Waffen und politischer Unterstützung versorgen.

Die Verteidigung der globalen Sumud-Flottille bedeutet, Freiheit, Frieden und die Würde der Arbeit und der Völker zu verteidigen.
Es bedeutet, Schluss mit dem Völkermord in Palästina zu machen und ein sofortiges Ende der Belagerung, der Besatzung, der militärischen Lieferungen und des Handels mit Israel zu fordern.

Italien muss jegliche militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Staat Israel einstellen, seine Häfen für Schiffe, die mit ihm Handel treiben, schließen, Industrieabkommen aussetzen und die Kriegswirtschaft stoppen.

Es ist Zeit, den Kopf zu erheben und sich für eine Seite zu entscheiden:
für diejenigen, die Zivilisten bombardieren, oder für diejenigen, die für ihre Befreiung kämpfen?
Wir stehen an der Seite der Flottille, an der Seite von Gaza, an der Seite des palästinensischen Volkes und an der Seite derjenigen, die Frieden schaffen.

Wir blockieren alles. Am 3. Oktober wird es einen Generalstreik geben.

Aber es tut sich was an der Basis der deutschen Gewerkschaften. Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss. Nur so lässt sich etwas verändern. Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Hier unser ausführlicher Report aus Berlin

Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen Global Sumud Flotilla , die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!

Für alle Gewerkschafter:innen sollte das Statement des ITF-Generalsekretär Stephen Cotton Leitlinie sein: „Die ITF (internationale Transportarbeitergewerkschaft) steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“

So wie Netanyahu und seine Unterstützer nicht nachlassen, Verbechen gegen Völker- und Menschenrecht zu begehen, werden wir nicht nachlassen, dagegen zu protestieren! Der Westen baut seine Kriegsmacht gewaltig aus. Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Nicht einmal ihrer Pflicht, die eigenen Staatsangehörigen vor Übergriffen und dem Bruch internaionalen Rechts zu schützen , kommt die Deutsche Regierung nach.

Kommt am 11. Oktober in Berlin zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG.

Fotos: USB, Flottilla , Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	https://www.facebook.com/photo/?fbid=1226920212800632&set=a.482103080615686

Den Weltkrieg riskieren

3. Oktober 2025 Gastautor

Von Sevim Dagdelen

Die Zeichen stehen auf Eskalation: In Washington wächst die Bereitschaft, einen offenen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen – auf Kosten Europas. Während sich NATO-Staaten in Konfrontation bringen lassen, droht Europa zum Schlachtfeld eines möglichen Weltkrieges zu werden.

Bild: The White House. Wikimedia

Der US-Präsident leitet eine 180-Grad-Wende in seiner Ukraine-Politik ein. Jetzt gibt sich Donald Trump überzeugt, dass die Ukraine alle Territorien von Russland zurückgewinnen könne – einschließlich der Krim. Dafür ist er offenbar bereit, eine vollständige Eskalation des Krieges in der Ukraine einzuleiten. Nicht die USA jedoch sollen diesen Krieg gegen Russland führen, sondern die EU und die NATO.

Die Eskalation wurde in den vergangenen Wochen vorbereitet, indem Russland regelmäßig für angebliche Bedrohungen führender EU-Funktionäre und für Grenzverletzungen von NATO-Staaten verantwortlich gemacht wurde. So hat sich etwa der Vorwurf der Störung des GPS-Signals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile in Luft aufgelöst. Der angeblichen Verletzung des estnischen Luftraums liegt ein Streit zwischen Estland und Russland über den internationalen Luftraum in der Ostsee zugrunde. Es scheint, als habe Estland die bisherige Drei-Meilen-Zone vor seiner Küste einseitig auf eine Zwölf-Meilen-Zone ausgeweitet, um anschließend Russland der Luftraumverletzung zu bezichtigen.

Es ist kaum glaubhaft, dass das kleine baltische NATO-Mitglied diese Schritte ohne Rückendeckung aus Washington unternommen hat. So konnte sich Tallinn denn auch der Unterstützung seiner NATO-Partner im NATO-Rat sicher sein, als es die angebliche Grenzverletzung Russlands dort zur Sprache brachte. US-Präsident Donald Trump erklärte prompt seine Bereitschaft, russische Flugzeuge abschießen zu lassen.

Kriegseintritt der NATO – nach Drehbuch aus Washington?

Im UN-Sicherheitsrat hatte dies zuvor bereits der polnische Außenminister Sikorski angekündigt – jener Minister, der den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipeline seinerzeit auf X gefeiert hatte. Auch deutsche Außenpolitiker wie Herr Hardt von der Union sekundierten der Eskalationspolitik und kündigten an, russische Flugzeuge abschießen zu wollen – wohlwissend, dass ein Abschuss durch deutsche Maschinen einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde.

Allem Anschein nach wird einem Drehbuch aus Washington gefolgt, dass das alte Kriegsziel von Biden und Baerbock – „Russland zu ruinieren“ – wieder aufgreift und mit einem direkten NATO-Kriegseintritt gegen die Atommacht spielt. Flankiert wird diese US-Strategie der Eskalation durch einen verschärften Handelskrieg gegen die BRICS-Staaten, der nun auch China direkt ins Visier nimmt.

Seit einer Woche blockiert Polen die Grenzübergänge zu Belarus – und damit den wichtigsten Handelsweg Chinas nach Europa. Wurde zunächst das russisch-belarussische Militärmanöver als Vorwand vorgeschoben, bleibt die Grenze auch nach dessen Ende geschlossen. Ziel scheint es zu sein, China seine Handelspolitik diktieren zu können – mit erheblichen zusätzlichen Risiken für die Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner aufs Spiel setzen.

Roll Back in Lateinamerika – Weltkrieg als „Kollateralschaden“?

Nicht nur in Europa setzen die USA auf eine verschärfte Konfrontationspolitik. In Lateinamerika bringen sie unter dem Vorwand des Anti-Drogen-Krieges erneut eine Regime-Change-Politik auf den Weg – wie in den 1970er-Jahren. In Argentinien etwa, wo der Trump-Verbündete Javier Milei einen Totalabsturz des argentinischen Pesos und der Wirtschaft zu verantworten hat, wollen die USA das Land nun mit Milliardenkrediten über Wasser halten, damit ihr Schützling bei den anstehenden Zwischenwahlen im Oktober nicht völlig einbricht.

Die Rollback-Politik der USA aus den Urzeiten des Kalten Krieges ist zurück – und dazu gehört auch, eigene autokratische Verbündete zu stabilisieren. Man muss mit der Bereitschaft der USA zur vollständigen Eskalation rechnen. Offenbar hat man sich entschieden, auch einen Weltkrieg zu riskieren – in der Hoffnung, die USA könnten dabei außen vor bleiben. Für die Völker Europas jedoch bedeutet dieses Szenario eine äußerste Gefahr.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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