4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Zur fragwürdigen Formierung des „Kongresses gegen autoritäre Formierung“

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Bekanntlich spalten die beiden großen Kriegsschauplätze auch die politische Linke. Das ist alles andere als erfreulich und sollte das Interesse wecken, diese Differenzen diskutier- und abbaubar zu machen. Doch es gibt Zuspitzungen in der politischen Positionierung, in der dies weder möglich noch weiter sinnvoll ist. Der folgende Beitrag hat einen solchen Fall zum Gegenstand. Einer Linken, die nicht mehr bereit ist ein Genozid zu kritisieren und stattdessen Partei für seine Täter ergreift, darf keine Solidarität erwarten. Um den Kontext zu verstehen, soll hier erwähnt werden, dass der Autor der folgenden Zeilen eingeladen wurde, das Buch „Sterben und sterben lassen – der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“ (https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen/), das im Verlag Die Buchmacherei erschien, öffentlich vorzustellen. Doch die einladende Gruppe hat – so das Fazit des Autors – duch ihre Teilnahme am „Kongress gegen autoritäre Formierung“ einer solchen Diskussion unter Linken die Grundlage entzogen. (Jochen Gester)

Bild: Screenshot Kongress -Startseite

Zur Absage unserer Veranstaltung bei der Gruppe La Banda Vaga

AK Beau Séjour *

Anfang Oktober des letzten Jahres konnten Touristen in Berlin Mitte einem bizarren Schauspiel beiwohnen. Mehrere hundert Menschen waren „Unter den Linden“ verabredet, um gegen Antisemitismus und Islamismus zu demonstrieren. Die Veranstalter sorgten für ein Fahnenmehr an kleinen und großen Israelfahnen und die fast ausschließlich deutschen Demonstrierenden zogen mit Schildern auf denen „Gegen jeden Antisemitismus“, „Solidarität mit Israel“ und „Fight Islamism“ zu lesen war als schwarzer Block durch Berlin Mitte. Als es zu einer kleinen Störaktion propalästinensischer Gruppen kam, schritt die deutsche Polizei gewohnt brutal ein und wurde für ihre Gewalt durch die Demonstrierenden bejubelt. Man trug schließlich auch Fahnen der IDF und Schilder, die die Forderung aufstellten „Queers for Palestine“ anzugreifen. Jeder vernünftige Tourist musste die Demonstration für eine rechte oder rechtsextreme halten.

Hinter diesem Aufmarsch für Israel und gegen Palästina steckte jedoch ein sich als links und antiautoritär verstehendes „Bündnis gegen autoritäre Formierung“. Laut dem Aufruf richtete sich die Demonstration gegen die globale Israelkritik seit dem 7.10.2023, gegen eine antisemitische Internationale, die durch ein weltumspannendes Netz von Queers über Kommunisten und Intellektuellen bin hin zu den Vereinten Nationen und palästinensischen Terroristen gebildet werde. Diese antisemitische Internationale betreibe eine „postkoloniale Dekonstruktion des Holocausts“ und verbreite „die Lüge des Genozids an den Palästinensern“. Die Antwort auf diese internationale Verschwörung der Antisemiten laute folglich: „Solidarität mit Israel“ und „Nieder mit dem Islamismus“.

Anders als für linke Demonstrationen üblich waren diese Parolen jedoch keine abstrakten Formeln und realitätsferne Hoffnungsbekundungen, vielmehr begingen die Demonstrierenden den ersten Jahrestag des Krieges Israels und seiner westlichen Alliierten gegen die Palästinenser und die mit ihnen solidarischen Menschen in den westlichen Ländern, der auf den Großangriff der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen auf Israel folgte. Während vor allem in Deutschland und den USA progressive Regierungen bereits seit einem Jahr eine präzedenzlose Repressionskampagne gegen die Palästinenser:innen und antikoloniale Queers, Intellektuelle und Kommunist:innen führten, arbeitete das israelische Militär, mit tatkräftiger finanzieller und militärischer Hilfe seiner westlichen Freunde, im Oktober 2024 daran, Nord-Gaza abzuriegeln und auszuhungern1.

Die Palästinenser, im Oktober 2023 zu „menschlichen Tieren“ und zur terroristischen und feindlichen Rasse erklärt, wurden mit dem Einverständnis der westlichen Regierungen zur Vernichtung freigegeben. In weniger als sieben Wochen tötete die israelische Mordmaschinerie bis Mitte November 2023 in Gaza mehr Kinder als im Jahr 2022 in allen größeren bewaffneten Konflikten der Erde einschließlich der Ukraine zusammen zu Tode kamen. Israel zerstört(e) gezielt Schulen, Universitäten,2 die landwirtschaftliche Infrastruktur3, Moscheen und Krankenhäuser4. Im Sommer 2024 produzierte diese Mordkampagne in dem 41 Kilometer langen Gazastreifen bereits mehr Schutt als in der Ukraine, mit einer Frontlänge von 1000 Kilometern. Anfang Oktober 2024, als die Demonstrierenden in Berlin Mitte den israelischen Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus beklatschten, waren bereits knapp 42.000 Palästinenser tot, darunter mehr als 13.000 Kinder. Zeitgleich verschärfte Israel die Gewalt der Okkupation in der Westbank5 und begann seine Bodenoffensive im Libanon6. Nachdem die Netanjahu-Regierung Mitte März den Waffenstillstand brach und Gaza nun auch mit schweren US-Bomben angreifen darf, ist die Zahl der Toten mittlerweile auf knapp 61.000 gestiegen, mehr als 110.000 Bewohner Gazas sind verwundet und mehr als 14.000 Menschen werden noch unter den Trümmern vermutet.7 Gleichzeitig hat Israel vor einigen Wochen mit der Blockade des Gazastreifens begonnen, was u.a. dazu führte, dass alle 25 verbliebenen Bäckereien in Gaza schließen mussten und mittlerweile 85 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln haben. Währenddessen sprechen israelische Politiker, ermutigt durch die Linie der Trump Regierung, ganz unumwunden von der ethnischen Säuberung des Streifens und kündigen eine neue umfassende Offensive an. Die unvorstellbare Wahrheit ist wohl, dass Gaza das Schlimmste noch bevorsteht.

Das „Bündnis gegen autoritäre Formierung“, das diesen israelischen Krieg gegen Antisemitismus und Islamismus als den eigenen begreift, veranstaltet nun Anfang Mai in Berlin einen sogenannten Kongress mit dem Titel „Antifa out of line – Kongress gegen die autoritäre Formierung“. Man hätte erwarten können, dass, angesichts der rassistischen und menschenfeindlichen Niedertracht der politischen Linie und dem völlig bizarren Selbstverständnis der Gruppe8, kein Mensch oder Linker, der etwas auf sich hält, an einem derartigen sogenannten Kongress teilnehmen würde. Doch wir haben uns getäuscht. Die antinationale Linke ist dem Ruf der Völkermordleugner gefolgt und will ihre Thesen zum Thema Autoritarismus feilbieten. Als wäre man auf einer postautonomen Konferenz des Jahres 2013 wollen Andrea Trumann und Ernst Lohoff über Arbeitskritik, Tomasz Konicz mit Stephan Grigat über den Weltmarkt, Thomas Ebermann, die Gruppe Vogliamo Tutto und die Redaktion Polemos über die Krise der Linksradikalen und Ilse Bindseil und Koschka Linkerhand über Geschlecht und Intifada debattieren. Zugleich wird die Psychoanalyse missbraucht, um die Wirklichkeit der israelischen Verbrechen und die palästinensische Erfahrung zu leugnen, es wird vor völlig irrelevanten K-Gruppen gewarnt als wäre der heraufziehende Autoritarismus ein roter, und es werden in erster Linie der Islam und die Palästinenser als Hauptfeinde ausgemacht – nicht der deutsche Staat, nicht der grassierende Rassismus, nicht die Austerität, und auch nicht die massive Militarisierung, die sich gegenwärtig ankündigt.

Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass eine der Gruppen, die auf dieser sogenannten Konferenz einen Beitrag zur Islamkritik beisteuert die Gruppe La Banda Vaga ist, die uns für kommenden Freitag zu einer Vorstellung unseres Buches „Sterben und sterben lassen – Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“ nach Freiburg eingeladen hat. Wir erwarteten nun, dass wir die Genossen lediglich auf den Charakter der Konferenz hinweisen müssen, damit diese die Absage ihres Vortrages erklären. Doch wir täuschten uns erneut. Die Gruppe erklärte uns, dass sie eine Intervention auf dem sogenannten Kongress als sinnvoll erachten. Dass sie die Teilnehmer dieser Konferenz, die nach 16 Monaten Massenmord in Gaza immer noch an der Illegitimität von Israelkritik festhalten, ja sogar die Solidarität mit dem israelischen Staat fordern, als rationale Gesprächspartner betrachten, die möglicherweise sogar offen wären für materialistische Gesellschaftskritik. Menschen, die beim Anblick der Trümmerwüste von Gaza immer noch von der Wahnhaftigkeit der palästinensischen Perspektive überzeugt sind, materialistische Gesellschaftskritik beibringen zu wollen muss jedoch an die Sinnhaftigkeit einer Auseinandersetzung mit einem Antisemiten erinnern, die, laut Leszek Kolakowski, „immer dem Versuch ähneln muss, einem Tier das Sprechen beizubringen.“ Da La Banda Vaga offenbar nicht vorhaben, die diesem Gegenstand adäquate Auseinandersetzung zu suchen, d.h. die Veranstaltung zu sprengen, das Publikum zu beleidigen oder Briefe aus Gaza vorzulesen, sehen wir uns gezwungen, die Veranstaltung in Freiburg abzusagen, da wir diese Vorgänge nicht unwidersprochen lassen können.

Wir haben uns als revolutionärer antimilitaristischer Arbeitskreis gegründet, um gegen den Militarismus und das Kriegsgetrommel, auch in der Linken, Widerspruch einzulegen. Seit der Aufkündigung des Transatlantismus durch die Trumpadministration kennt der Militarismus keinerlei Schranken mehr. Die kürzlich vorgenommene Grundgesetzänderung legt fest, dass alle Militärausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen seien, de facto bedeutet dies die schrankenlose Aufrüstung. Die dabei anfallenden Zinsen müssen jedoch aus den kommenden Haushalten bestritten werden. Das bedeutet Sozialkahlschlag per Verfassung, der jedem politischen Willen entzogen ist.

Der innenpolitische Ausdruck dieser autoritären Militarisierung der Gesellschaft ist die massive Repression gegen diejenigen, die Kritik am Kriegskurs des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten üben. Dies ist momentan die die Soli-Bewegung für Palästina. Sie ist der Stachel im Fleisch des deutschen Imperialismus, dessen Großmachtambitionen sich spätestens seit der Annexion der DDR hinter Erinnerungspolitik und Menschenrechtsgeschwätz verbergen, dessen Kriegsgeilheit stets den Anstrich des Progressiven und Antifaschistischen bedarf. Das barbarische Gemetzel, das Israel seit nunmehr 16 Monaten in Gaza mit 40 Prozent deutschen Waffen und der bedingungslosen Solidarität der BRD veranstaltet, hat dieses Lügengebäude freilich zertrümmert. Um das einsturzgefährdete Gebäude eines menschlichen deutschen Imperialismus vor dem Zusammenbruch zu bewahren und um allen kommenden antimilitaristischen Bewegungen ein abschreckendes Exempel zu statuieren, wurde und wird die Bewegung mit einer noch nie dagewesenen Repression überzogen: Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Räumlichkeiten werden geschlossen, Konferenzen polizeilich geräumt, Demonstrationen brutal angegriffen und verboten, staatliche Gelder gestrichen, Aktivist:innen die Einreise in die BRD verboten oder die arabische Sprache auf öffentlichen Veranstaltungen verboten. Mittlerweile hat der autoritäre Staat mit der Ausweisung von Aktivist:innen begonnen9. Dies fällt dem Staat umso leichter, da es sich v.a. um Migrant:innen handelt, die der Repression, ohne Lobby und oft mit prekärem Aufenthaltsstatus, besonders schutzlos ausgeliefert sind.

Begleitet wird diese Repression durch eine rassistische Schmutzkampagne der deutschen Medien und staatsloyaler NGOs. Von den Springer Medien über die taz bis zur Jungle World, von der Amadeo Antonio Stiftung über Volker Becks Tikvah Institut bis hin zur Jungen Union, hat sich hier in den letzten Monaten eine rechts-liberale Querfront herausgebildet, die in Deutschland ihren diskursiven Beitrag zum Genozid10 an den Palästinensern leistet.

Der sogenannte „Kongress gegen autoritäre Formierung“ ist Teil dieser Querfront und der autoritären Mobilmachung und Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Er leugnet nicht nur das Morden in Gaza und spricht davon, „dass die schlimmsten antisemitischen Unzumutbarkeiten nicht von Antifa-Gruppen, sondern von staatlichen Institutionen unterbunden wurden“, er dient in seiner inhaltlichen Ausrichtung auch als Stichwortgeber der Repression und Verfolgung, betreibt rassistische Feindmarkierung, ist Tummelplatz und Netzwerkbühne für ex-linke Karrieristen, die es sich auch in einer autoritären Zukunft im deutschen Überbauapparat gemütlich einrichten wollen, ist ideologische Brutstätte des progressiven Militarismus. Die Teilnahme so vieler Gruppen und Einzelpersonen aus dem antinationalen Spektrum sorgt zugleich für eine Normalisierung und ein Leftwashing dieser autoritären, rassistischen und militaristischen Positionen, die voll und ganz auf Linie der deutschen Staatsräson sind, diese in Teilen sogar rechts überholen. Dass derartige Positionen nicht sofort zur Exkommunikation aus der Linken führen, zeugt vom tiefen Rechtsruck der deutschen Linken. Wir fordern deshalb von allen Genoss:innen, denen es mit einer antimilitaristischen und antiautoritären Position noch irgendwie ernst ist, derartigen Tendenzen in der Linken entgegenzutreten. Im Falle dieser Konferenz und ihr verwandter Tendenzen kann die Konsequenz freilich nur die Konfrontation und der Bruch sein.

1 https://www.972mag.com/northern-gaza-siege-jabalia-beit-lahiya/

2 https://news.un.org/en/story/2024/04/1148716; https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/scholasticide-israels-deliberate-and-systematic-destruction-palestinian-education-system-gaza

3 https://www.aljazeera.com/news/longform/2024/7/2/how-israel-destroyed-gazas-ability-to-feed-itself; https://www.theguardian.com/world/2024/nov/21/gaza-food-production-decimated-70-per-cent-farmland-hit

4 https://www.972mag.com/slow-quiet-death-gaza-hospitals/

5 https://www.972mag.com/jenin-operation-summer-camps/

6 https://www.972mag.com/lebanon-hezbollah-pagers-israel-gaza/

7 Eine Studie des renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet vom Juli 2024 ging davon aus, dass in derartigen Konflikten nach einer konservativen Schätzung auf einen direkten Toten vier indirekte Tote zu addieren sind. Im Juli kalkulierte die Studie so ca. 186.000 Tote als Folge des Gaza-Krieges, was ca. 7 Prozent der Bevölkerung Gazas von 2022 ausmachte. Mittlerweile kann auf dieser Basis von mehr als 10 Prozent der Bevölkerung Gazas ausgegangen werden.

8 https://gegenform.tem.li/selbstverstaendnis/

9 https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/

10 Nur einige der zahllosen Studien und Analysen zur Frage des Genozids:

https://www.deutschlandfunk.de/nach-hrw-bericht-veruebt-israel-in-gaza-einen-genozid-interview-omer-bartov-dlf-7af8f34c-100.html; https://www.msf.org/life-death-trap-gaza-palestine; https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/8668/2024/en/; https://www.hrw.org/report/2024/12/19/extermination-and-acts-genocide/israel-deliberately-depriving-palestinians-gaza; https://mondediplo.com/2024/02/03south-africa-israel-case; https://www.un.org/unispal/document/genocide-as-colonial-erasure-report-francesca-albanese-01oct24/

Erstveröffentlicht auf communaut:
https://communaut.org/de/die-komplizenschaft-der-deutschen-linken-zur-absage-unserer-veranstaltung-bei-der-gruppe-la-banda-0

Wir danken für das Publikationsrecht.

  • Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.

Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!

Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz ab. Die beabsichtigten Abschiebungen drohen zu einem gefährlichen Präzedenzfall zu werden, politisch motivierte Ausweisungen als Kampfinstrument gegen die Opposition gegen die Staatsräson der BRD, aber auch gegen jede andere politisch missliebige Oppositon zu etablieren.

Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025

Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.

Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.

Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!

Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.

Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!

Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.

Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.

„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung.  [1]  https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden.  Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.

Was ist aus dem Fall geworden? Der Polizist wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. [2]Urteil: Polizist soll Journalisten der Berliner Zeitung verletzt haben – Geldstrafe. Dem Vernehmen nach ist er noch im Amt. Soviel zum Thema rechtliche Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit!

Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung auszusetzen im Fall Shane O’Brien stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen analoge Entscheidungen! Hoffen wir, dass die Anwälte, Recht behalten mit ihrer Einschätzung! Solange Petition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf

Ein besonderes Anliegen! Bleibe- und Schutzrecht für Palästinenser:innen!

Die Bundesregierung hält sich immer noch zurück,Palästinser:innen ein Schutzrecht zu gewähren und nicht nach Gaza auszuweisen. Ein besonderer Skandal, wenn man sich nur die Bilder dieser zerstörten Region vor Augen führt.

Alles aktuelle zur  Kampagne hier:   Stoppt die politischen Abschiebungen in Berlin! Update 14.April!

Video Fabian Lehr, Titelfoto Screenshot Video

References

Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!

Die globale Vorherrschaft der USA lässt sich in einer einheitlichen regelbasierten Weltordnung nicht mehr aufrechterhalten. Das Wegbeissen von China gegen die eigenen Regeln begann in Trumps erster Regierungszeit mit dem Bann gegen den Huawei Konzern, der die USA auf entscheidenden Feldern der Digitalisierung auf den zweiten Platz zu verweisen drohte. Seitdem bekam die regelbasierte globale Koexistenz immer größere Risse. Die USA ergreifen die Flucht nach vorne. Wenn schon nicht Vorherrschaft über die ganze Welt, dann möglichst über den größten Teil bei gleichzeitig strategischer Schwächung des Hauptgegners. Wer den Regeln der globalisierten Ordnung nachweint, hat das kapitalistisch imperialistische Spiel nicht begriffen, wonach Regeln dazu dienen, die Interessen des ökonomisch Stärkeren durchzusetzen. Ist das nicht mehr der Fall, wird der Dienst quittiert. Jetzt geht es den USA darum, wer was und wieviel – möglichst unter direktem Diktat – vom Kuchen abbekommt. Ein Spiel mit Feuer. Norbert Häring beschreibt in dem folgenden Beitrag die Strategie eines Machtkampfes, bei dem kurzfristig durchaus Blessuren in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. (Peter Vlatten)

Norbert Häring, 10. April 2025

2025 | Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die globale Vorherrschaft an und macht sich klar, dass Macht ein rein relatives Konzept ist.

Eine Binsenweisheit der Ökonomen lautet, dass bei einem Handelskrieg alle Beteiligten verlieren. Aber sie trifft nur zu, wenn der nationale materielle oder finanzielle Wohlstand der Maßstab ist. Wenn dagegen Bewahrung oder Ausbau von Macht das Ziel ist, sind wir bei einem relativen Konzept. Hier können nicht alle verlieren. Diejenigen, die in Geld oder ähnlichen Maßen gerechnet weniger verlieren als Konkurrenten, sind die Gewinner.

Konkurrenz mit China als Triebkraft

China hat eine dramatische Aufholjagd in Sachen wirtschaftliche und technologische Entwicklung hingelegt. Selbst bei einer weiteren Abschwächung des Trends ist es nur noch eine Frage der Zeit bis China die USA erst ökonomisch, dann auch militärisch und politisch auf den zweiten Platz verweist. Das ist für die Führung der USA nicht akzeptabel. Die bisherigen Maßnahmen, China aufzuhalten, haben nur sehr begrenzt gefruchtet.

Der Export, insbesondere auch in die USA, war ein wichtiges Vehikel für Chinas Aufholjagd. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei der Technologietransfer, der damit verbunden ist, dass US-Firmen dort Vorprodukte für technisch hochstehende Güter fertigen lassen, die in den USA entwickelt werden. Noch hat sich China nicht aus der Abhängigkeit vom Export gelöst.

Mit der plötzlichen Einführung extrem hoher Zölle auf in China produzierte Waren schadet die Trump-Regierung amerikanischen Konsumenten und Konzernen wie Apple, die dort produzieren lassen, erheblich. Apples iPhones und viele andere Waren dürften dadurch deutlich teurer werden. Aber das nimmt die US-Führung gern in Kauf, wenn der Schaden für China erheblich größer ist, wenn es gelingt eine Wirtschaftskrise auszulösen, die den Wachstumstrend Chinas bricht.

Die Zielsetzung ist dokumentiert

US-Vizepräsident J.D. Vance bekannte Ende März in einer Rede auf dem American Dynamism Summit einer US-Wagniskapitalfirma offenherzig, dass Globalisierung von den USA nur deshalb und nur solange gewünscht und vorangetrieben wird, wie sie die weniger entwickelten Länder in technologischer Rückständigkeit hält und dauerhaft auf die Rolle der Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften reduziert: Vance sagte (übersetzt):

„Die Idee der Globalisierung war, dass die reichen Länder in der Wertschöpfungskette weiter nach oben rücken, während die armen Länder die einfacheren Dinge herstellen. (…)  Aber ich glaube, wir haben uns geirrt. Es hat sich herausgestellt, dass die Regionen, in denen produziert wird, sehr gut im Design von Dingen sind. Es gibt Netzwerkeffekte, wie Sie alle sehr gut wissen. Die Firmen, die Produkte entwerfen, arbeiten mit Firmen zusammen, die sie herstellen. Sie teilen ihr geistiges Eigentum. Sie tauschen bewährte Verfahren aus. Und manchmal teilen sie sogar wichtige Mitarbeiter. Wir sind davon ausgegangen, dass andere Länder uns in der Wertschöpfungskette immer hinterherlaufen würden, aber es hat sich herausgestellt, dass sie, als sie am unteren Ende der Wertschöpfungskette besser wurden, auch am oberen Ende aufzuholen begannen. Wir wurden von beiden Seiten bedrängt.

Das ist keine einmalige Zuspitzung eines einzelnen Politikers, die man vielleicht nicht ganz so ernst nehmen müsste. Schon 2018, im ersten Jahr seiner ersten Amtszeit, hatte Trump einen Handelskrieg mit China begonnen, auch damals unter Bruch der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hatte zuvor deutlich gemacht, worum es ging: Um die erfolgreiche und mit den Regeln der WTO konforme Strategie Chinas, von ausländischen Unternehmen zu verlangen, dass sie über Lizenzen oder innerhalb von Gemeinschaftsunternehmen Technologie transferieren. Außerdem kaufe China amerikanische Unternehmen auf, um in Besitz von US-Technologie zu kommen. Er schrieb dazu an den Kongress:

„Das übergeordnete Ziel ist es, ausländische Technologie durch chinesische zu ersetzen, um chinesische Unternehmen dafür fit zu machen, die internationalen Märkte zu dominieren. (…) Es ist nun klar, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um das marktverzerrende Verhalten Chinas einzuhegen.“

Dabei ist eine staatliche Industriepolitik mit Betonung auf fortschrittliche Technologien eine Spezialität der US-Regierung. Sie reicht von mit NASA und Militär verbundenen Unternehmensabspaltungen und Technologien im Bereich Internet, GPS und Halbleitern bis zur Nuklearenergie und Bildverarbeitung.

Einer gegen alle

Bleibt die Frage, warum Trump sich nicht auf einen Handelskrieg mit China beschränkt, sondern gleich die ganze Welt mit Zöllen überzogen hat. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn Trump diese extreme Maßnahme gestern gleich nach Einführung umgehend wieder auf Eis legen musste. Zu stark waren die Turbulenzen vor allem an den Anleihemärkten gewesen. Der Gedanke war wohl: Wenn sich nur China und die USA mit Zöllen bekriegen, verlieren beide, also auch die USA, relativ zum Rest der Welt. Außerdem findet dann China leichter alternative Abnehmer für seine Waren und kann möglicherweise auch welche durch Umleitung über andere Länder in die USA schleusen.

Wenn dagegen alle Länder unter Überkapazitäten leiden, die sie nicht mehr an die USA los werden können, werden sie kaum bereit sein, zusätzliche Importe aus China in großem Maßstab zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass Trump auf diese Weise Konzessionen von anderen Ländern erpressen kann – wie zusätzliche Käufe von Fracking-Gas und Kampfflugzeugen – die sein Land mindestens teilweise für Verluste im China-Handel entschädigen und seine Machtposition gegenüber dem Rest der Welt festigen. Dadurch, dass er die angedrohten hohen Zölle erst einmal nur für drei Monate ausgesetzt hat, hält Trump den Druck aufrecht, solche Selbstverpflichtungen zum Kauf überteuerter amerikanischer Waren einzugehen. Gleichzeitig hat er eine Drohkulisse, wenn andere Länder China bei der Umgehung der US-Zölle helfen sollten.

Konsumenten tragen die Last

Die Konsumenten in den USA werden mit nochmals kräftig steigenden Preisen zu tun bekommen. In den USA produzierende Unternehmen und deren Arbeitnehmer profitieren dagegen von Mehrabsatz und höheren Preisen durch wegfallende ausländische Konkurrenz. Zur Vermeidung von Zölllen werden auch viele US-Unternehmen Produktion in die USA zurückverlagern und ausländische Unternehmen Produktionsstätten in den USA aufbauen.

Das sind allerdings in Anbetracht des nur noch geringen Anteils der Industrieproduktion in den USA nur relativ bescheidene positive Effekte, sodass die Regierung zunächst einmal an Ansehen bei den Wählern einbüßen dürfte. In den Zwischenwahlen zum Kongress könnte das sehr wehtun. Aber wenn die geopolitische Vorherrschaft der USA auf dem Spiel steht, spielt so etwas keine große Rolle.

Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in dreieinhalb Jahren kann Trump hoffen, die Wähler mit den Zugeständnissen zu beeindrucken, die er anderen Ländern abgepresst hat und mit einer wieder nachlassenden Inflation sowie einem positiven Trend von Finanzmärkten und Wirtschaftswachstum von gedrücktem Niveau aus.

Fazit

Betrachtet man die von Donald Trump verhängten Zölle als motiviert vom Machtkampf mit China, könnten sie sich durchaus als zielführend erweisen, auch wenn sie finanzielle und realwirtschaftliche Verluste für die USA bringen. Es genügt dafür, dass die Verluste Chinas deutlich größer sind und für wichtige andere Länder nicht geringer. Die Chance auf Bewahrung der globalen Vorherrschaft der USA ist für den Machtapparat der USA allemal wichtiger als die Interessen der Konsumenten oder die Wahlchancen einer Regierung.

Der Beitrag von Norbert Häring ist ursprünglich hier erschienen


2018 | Die USA ignorieren WTO-Regeln und legen sich mit China an. Die Hauptverlierer der Trumpschen Handelskriege hat bei uns kaum jemand auf dem Schirm. Viele Entwicklungsländer sehen darin auf verschiedenen Ebenen eine sehr ernste Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die UN hat gerade signalisiert, dass der aktuelle Runfumschlag auch wieder Entwicklungs-  und Schwellenländer am heftigsten trifft. 

Hier ein Beitrag von Norbert Häring zum Handelskrieg aus Trumps erster Regierungszeit.

Trumps Handelskrieg mit China offenbart, dass Entwicklung nicht erlaubt ist

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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