Von Lühr Henken
Input auf dem Plenum der Friedenskoordination Berlin am 2.2.2025
Die liberalen Erzählungen vom Ende der Geschichte sind lange verklungen. Die politische Entwicklung in der Welt erstickt gerade in einem atemberaubenden Tempo viele Hoffnungen auf friedliche Konfliktlösungen zwischen den Staaten und auf die Stärkung der innergesellschaftlichen Demokratie. Wir leben in einer Welt des Umbruchs, in der immer unverholener auf offene Gewalt gesetzt und die Führung von Kriegen rehabilitiert wird. Der gegenwärtig deutlichste Ausdruck dieser Tendenz ist die Amtsübernahme durch Donald Trump in den USA, der auf gewisse Weise den Wertediskurs der westlichen Außenpolitik beendet und zu einer Praxis des Imperialismus ohne Maske übergeht. Lühr Henken hat diese Praxis an den jüngsten Schauplätzen genauer unter die Lupe genommen und die realen Triebkräfte der US-Politik offengelegt. Wir bedanken uns für das Abdruckrecht seines Beitrags. (Jochen Gester)
Bild: Collage Jochen Gester
IMPULSREFERAT LÜHR HENKEN
Es geht Trump darum, den USA dauerhaft Platz 1 in der Welt zu sichern. Es geht um Geostrategie. America First und Make America Great Again (MAGA) sind dafür die publikumswirksamen Leitmotive der US-Regierung.
Im Folgenden können nur die wesentlichen Grundzüge, eher holzschnittartig, dargestellt werden. Das betrifft die gegenwärtige Weltlage, die angekündigten Maßnahmen Trumps und deren eventuelle Realisierungschancen. Das soll uns Impulse geben für eine vertiefte Diskussion im Anschluss. Wir stehen erst am Beginn der Präsidentschaft Trumps. Will sagen, nach diesem Feuerwerk am Anfang kann noch manches folgen.
Die Lage:
Die Perspektive der USA verdunkelt sich zusehends. Der internationale Wirtschaftsprüfungskonzern PriceWaterhouseCoopers hatte vor acht Jahren die Prognose entwickelt, dass die Welt im Jahr 2050i, also von heute an in 25 Jahren, sich sehr verändert haben wird. Die USA würde als stärkste Wirtschaftskraft von Platz 1, wo sie heute nominal noch steht, verdrängt sein. China werde dann auf Platz 1 liegen, Platz 2 werde Indien belegen vor den USA. Der Vorsprung Chinas vor den USA wird demnach kaufkraftbereinigt 71 Prozent betragen. Die Machtverschiebung ist gigantisch und der Machtkampf hat prägende Bedeutung für die Gegenwart und die folgenden Jahrzehnte.
Für die USA steht deshalb der Verlust des Dollars als weltweite Leitwährung auf dem Spiel. Dieses Privileg verschafft den USA jährliche Gewinne von ca. 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts.ii Das bedeutete für das vergangene Jahr über 800 Milliarden Dollar Gewinn. Damit lässt sich allein der US-Rüstungshaushalt finanzieren. Fällt der Dollar als Leitwährung weg, entfiele nicht nur dieser Gewinn, sondern auch der Dollar als Sanktionsinstrument. Das würde den Verlust der US-Hegemonie auf dem Globus bedeuten.
China baut sein weltumspannendes Infrastrukturprojekt Seidenstraße systematisch aus. Zuletzt im November eröffnete es in Peru einen hochmodernen Hafen für die größten Containerschiffe der Welt. Er verkürzt den Seeweg zwischen Lateinamerika und China erheblich. China, ohnehin größter Handelspartner Latein- und Zentralamerikas, sichert sich hiermit die wirtschaftliche und auch politische Führungsposition im traditionellen Hinterhof der USA.
Der zweite wichtige Aspekt: der globale Gegenspieler der USA dehnt sich aus: BRICS wurde zu BRICS+. Im letzten und diesem Jahr kamen hinzu: Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran und die Emirate. Saudi-Arabien wartet noch ab. Neun weitere Staaten wurden zu Partnern, drei Länder, darunter die Türkei, warten auf die Aufnahmebestätigung. Mehr als 30 Länder stehen noch Schlange. Ziel von BRICS+ ist es, eine neue Weltordnung aufzubauen, die diese Länder unabhängig vom US-Dollar macht.
Trump versucht das Ruder brachial herumzureißen. Es geht ihm um die weltweite Vorherrschaft im 21. Jahrhundert.
Er agiert auf mehreren Ebenen:
Hohe Militärausgaben der USA. Trumps Motto „Frieden durch Stärke“ bedeutet nicht das, was es sagt, sondern es bedeutet „Recht des Stärkeren“. Die USA stehen hier an der Schwelle zu Militärausgaben von 1.000 Milliarden Dollar im Jahr. Für die Modernisierung der US-Atomwaffen und ihrer Trägersysteme in den nächsten 30 Jahren gehen die Schätzungen immer höher. Vor Jahren hieß es noch 1.200 Milliarden, inzwischen liegen sie bei 1.700 Milliarden Dollar. iii Die NATO-Partner sollen die Ausgaben von zurzeit 2 auf 5 Prozent des BIP steigern. Für Deutschland würde das ein Anstieg von 90 auf mehr als 220 Milliarden Euro bedeuten, für die europäischen NATO-Staaten beliefe sich der Anstieg von heute insgesamt 500 auf mehr als 1.200 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Russland gibt derzeit 120 Milliarden Dollar aus. Die US-Ausgaben zielen auf Dominanz. Heute schon sollen die USA in der Lage sein, sämtliche nuklearen Interkontinentalraketen Russlands und Chinas an Land allein mit konventionellen luftgestützten Raketen und Marschflugkörpern anzugreifen.iv
Ökonomen gehen bisher davon aus, dass China im Jahr 2030 die USA in puncto Wirtschaftsleistung überholt haben wird. Um das zu verhindern, muss zum einen der US-amerikanische Wirtschaftszuwachs pro Jahr gesteigert und zum anderen der Zuwachs Chinas gesenkt werden. Die Prognosen, aufgestellt vor der Trump-Inauguration, versprechen für die nahe Zukunft für die USA wenig Gutes. Für 2025 prognostiziert der IWFv für die USA ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent, für 2026 nur noch von 2,1 Prozent, während es für China für dieses Jahr 4,6 und für nächstes Jahr 4,5 Prozent voraussagt.
Trumps Maßnahmen sollen den Trend umkehren. Wodurch?
Maßnahme Nr. 1) Einführung von gestaffelten Einfuhrzöllen. Die zum Teil drastische Verteuerung des Exports in die USA soll Firmen dazu verleiten, nicht mehr im Ausland, sondern in den USA zu produzieren. Trumps Ankündigungen sind besorgniserregend. Von Trump gestern angeordnete Zollerhöhungen für Kanada und Mexiko bei einem Zollsatz von 25 Prozent könnten für die US-Nachbarn ruinös wirken. Denn die Waren lassen sich derart verteuert in den USA nicht mehr gut absetzen. Mexiko führt 80 Prozent, Kanada 75 Prozent seiner Waren in die USA aus. Trump hat im Wahlkampf angekündigt, Chinas Waren um 60 Prozent verteuern zu wollen. Auch hier beginnt er mit 10 Prozent. Im Raum schwebt seine Ankündigung, dass die Waren aus BRICS-Ländern sich im Einfuhrpreis um 100 Prozent verteuern sollen. Andere Staaten – wie auch die EU – sollen 10 Prozent Zoll zahlen. Alle Ländern drohen an, mit Gegenzöllen zu reagieren. Die Folge: Inflation und Handelskriege ungeahnten Ausmaßes. Ob es so gewaltig kommt, steht derweil noch in den Sternen.
Um ausländisches Kapital in die USA zu locken, sollen dort Unternehmenssteuern gesenkt werden. Zudem soll durch Lockern der Umweltvorschriften und dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen die Gas- und Ölförderung in den USA massiv gefördert werden. Deregulierung ist angesagt. Das Ziel: billige Energieerzeugung als Standortvorteil. Das kollidiert allerdings mit dem Ziel der Ölkonzerne, möglichst hohe Rohölpreise zu erzielen. Auch hier ist der Ausgang ungewiss.
Maßnahme Nr. 2: Landnahme
Trump droht damit, das Staatsgebiet der USA durch Grönland, Panama und Kanada ausweiten zu wollen. Empörend und unvorstellbar zugleich. Das Imperium wird als solches wieder klar erkennbar. Dabei schließt Trump nicht aus, um die Kontrolle über den Panamakanal oder Grönland zu erlangen, Militär einzusetzen. Zitat aus dem Spiegel: „Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könne, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: »Nein.«“vi Allein diese Aussagen sind schon völkerrechtswidrig. Sie verletzen die UNO-Charta.
Zu Grönland sagte Trump wörtlich kurz vor Weihnachten: „Für den Zweck der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der ganzen Welt ist es eine absolute Notwendigkeit, dass Grönland in das Eigentum der USA übergeht.“ vii
Landnahme 1: Warum ausgerechnet Grönland?
Das hat mehrere Gründe.
1. Die Lage der Insel:
a) Grönland liegt an der zukünftig durch Eisschmelze nutzbaren kürzeren Wasserverbindung zwischen China und USA bzw. China und Europa.
b) Die Süd-Spitze Grönlands liegt an der sogenannten GIUK-Lücke. Diese nordatlantische Wasserstraße zwischen Grönland (dafür das G), Island (dafür das I) und Großbritannien, dafür das UK, durchqueren russische U-Boote auf ihrem Weg in den Atlantik.
Die USA haben sich schon Anfang der 50er Jahre Rechte an der ungehinderten militärischen Nutzung Grönlands gesichert und betreiben weit im Norden der Insel eine weitreichende Radarstation gegen Russland. Diese militärstrategischen Motive scheinen aber gar nicht das Hauptmotiv für Trumps Griff nach Grönland zu sein, sondern es ist der Rohstoffreichtum dieser wenig erschlossenen Insel.
2. Welche Rohstoffe? Hier sind insbesondere die sehr reichhaltig vorhandenen Seltenen Erden von außerordentlicher Bedeutung. Diese 17 Metalle sind besonders. Sie sind entscheidend für den Bau von Smartphones, für Leuchtmittel wie LEDs, für Hybrid- und Elektromotoren sowie für Magnete in Turbinen von Windkraftanlagen, natürlich auch für militärisches Gerät. China hat hier ein Marktmonopol. Mit fast 90 Prozent Marktanteil dominiert China die weltweite Produktion von Seltenen Erden. viii Das ist ein Machtfaktor, den die USA knacken wollen. Dazu wollen sie den Zugriff auf die grönländischen Ressourcen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert einen Wirtschaftsgeologen (Harald Elsner) beim Bundesamt für Geowissenschaft und Rohstoffe mit dem bemerkenswerten Satz über Seltene Erden: „Grönland verfügt über das mit Abstand größte Vorkommen der Welt. 150 Jahre lang könnte man damit die Nachfrage decken.“ix Das arktische Grönland hat in der Auseinandersetzung mit China also geostrategische Bedeutung.
Dänemark sucht gegen die USA die EU ins Spiel zu bringen. Vorschläge wurden laut, die EU könnte Militär auf Grönland postieren.
Grönland strebt aktuell die Unabhängigkeit von Dänemark an. Der grönländische Regierungschef erklärt Grönland für unverkäuflich. Wie lange er das durchhalten kann, ist fraglich. Unter den nur 56.000 Einwohnern Grönlands rumort es.
Es gibt widersprüchliche Umfrageergebnisse. Eine Umfrage von Mitte Januar besagt: „57 Prozent der Grönländer befürworten einen Beitritt zu Amerika.“x So die FAS. Die dänische Zeitung Berlingske ermittelte, das 85 Prozent der Grönländer wollen, das ihr Land nicht Teil der USA wird.
Landnahme 2: Panama
Die Tatsache, dass eine chinesische Firma an beiden Enden des Panama-Kanals je einen Hafen betreibt, ist für Trump Anlass, Panama einverleiben zu wollen. Trump: wörtlich: „Ein sicherer Panamakanal ist entscheidend für den amerikanischen Handel, die schnelle Verlegung der Marine vom Atlantik in den Pazifik verkürzt die Schifffahrtswege zu den amerikanischen Häfen drastisch.“xi Die Zeit berichtet: Panama habe sich bei der UNO „beschwert“. Es verwies auf die UNO-Charta, wonach „jedem Mitglied die ‚Androhung oder Anwendung von Gewalt‘ gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt“ sei.xii
Maßnahme Nr. 3: Künstliche Intelligenz fördern
Ein weiterer strategischer Bereich ist die Künstliche Intelligenz (KI)
KI ist die zentrale Schlüsseltechnologie für Gegenwart und Zukunft. Sie ist wirtschaftlich und militärisch von geostrategischer Bedeutung. Trump machte mit seinem Auftritt zusammen mit drei Konzernchefs aus dem Silicon Valley und der internationalen Finanzwelt klar, dass KI für ihn absolute Priorität hat. In den nächsten vier Jahren sollen 500 Milliarden Dollar privates Geld in den Bau von Rechenzentren in Texas investiert werden, die die führende Stellung der USA vor China und Europa zementieren soll. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz dient branchenübergreifend als unerlässlich, um die Produktivität und Effektivität entscheidend zu steigern. Ihr Einsatz entscheidet über die Leistungssteigerung der Wirtschaft und die militärische Dominanz.
Militärische Beispiele sind die Steuerung von Drohnenschwärmen oder die Früherkennung und die Abwehr von Luftangriffen.
Auch das weltumspannende US-Vorhaben der Multi-Domain-Operations, dem neuen militärischen Paradigma für die Dominanz gegenüber Russland und China, stützt sich auf Künstliche Intelligenz. Denn nur dadurch sind möglichst schnelle Entscheidungen vom Erfassen gegnerischer Ziele bis zum Waffeneinsatz möglich, um damit Russland und China ständig unter Alarm zu setzen und zu überfordern. Die US-Hyperschallwaffen sind dafür das Instrument.
Trumps Plan, für die USA ein mehrschichtiges umfassendes Raketenabwehrsystem entwickeln und auch dort bauen zu lassen – Er spricht von Iron Dome, man denkt dabei an SDI, wie unter Ronald Reagan – wird seine Wirkung nicht ohne vollen KI-Einsatz entfalten können. Es gilt schließlich das Abfangen von ballistischen Raketen, Hyperschallraketen und Marschflugkörpern vom Boden aus mit „weltraumgestützten Abfangraketen“ und weltraumgestützten Sensoren sowie dem Einsatz von Laserwaffen zu koordinieren.xiii
Auch die zentralen großen europäischen Projekte des Heeres MGCS und der Luftwaffe FCAS setzen voll auf den KI-Einsatz. xiv xv
Biden und Trump hatten in den letzten Jahren erfolgreich versucht, China von der Zufuhr der am höchsten entwickelten Chips, insbesondere im KI-Bereich, abzuschneiden. Allerdings ist die Absicht, dadurch China auszubremsen, offensichtlich nicht gelungen. Das chinesische KI-Model Deepseek ist qualitativ ebenso gut wie das höchst entwickelte US-amerikanische ChatGPT, hat jedoch den entscheidenden Vorteil, nur einen kleinen Bruchteil der Entwicklungskosten und Energie zu verschlingen wie das US-amerikanische, und für Anwender kostenlos zu sein. Diese Erfolgsmeldung aus China brachte die westlichen Big-Tech-Konzerne vorübergehend mächtig ins Wanken. Die KP Chinas und ihre KI-Entwickler stachelt dieser Ausschluss nur an – und wie man sieht mit Erfolg. Mit China ist weiterhin zu rechnen.
Möglicherweise hat der offene Zugang zu den Quellcodes von Deepseek für Drohnenanwendungen weitreichende Folgen. Terroristische Gruppen und private Militärfirmen könnten die Technologie nutzen und autonome Drohnenschwärme einsetzen. Das gilt auch für Länder des Globalen Südens, die sich diese Schlüsseltechnologie außerhalb des US-Einflusses zu Nutze machen könnten. „Denn die Freigabe der Technologie ermöglicht es Ländern wie Iran, Nordkorea und verschiedenen afrikanischen Staaten, eigene KI-gestützte Militärsysteme zu entwickeln. […] Diese unkontrollierte Verbreitung militärischer KI-Technologie könnte bestehende Machtstrukturen grundlegend erschüttern. Die USA und ihre Verbündeten verlieren ihr bisheriges Monopol auf hochentwickelte Waffensysteme – oder anders ausgedrückt: Die Freigabe von DeepSeek markiert historisch einen Wendepunkt in der militärischen Entwicklung, der das Potenzial hat die technologische Vormachtstellung des kollektiven Westens zu brechen.“xvi
Zum Thema Russland/Ukraine
Trumps Sprüche, mit ihm als Präsidenten hätte es keinen Ukrainekrieg gegeben oder er beende den Krieg innerhalb eines Tages, sind nur Sprüche. Sprüche des Wahlkampfs. Nun während der 2. Präsidentschaft Trumps geht es um Realpolitik. Hier verzeichnen wir Unterschiede zur Biden-Regierung. Hervorzuheben sind hier neue Töne. Trump gibt Selensky die Mitschuld am Krieg. Statt zu kämpfen, hätte er einen Deal mit Putin machen sollen, sagte Trump, denn Russland sei militärisch bedeutend stärker. Angebliche Vorschläge zu Verhandlungsangeboten aus dem Weißen Haus kursieren. Das gab es unter Biden nicht. Demnach solle für lange Zeit die Ukraine nicht NATO-Mitglied werden, aber bis 2030 EU-Mitglied. Die Ukraine dürfe in der Zeit aber weiterhin Waffen aus dem Westen beziehen ist ein weiterer Inhalt dieses angeblichen Plans. Unwahrscheinlich, dass sich Russland darauf einlassen wird. Schließlich ist die Ursache für Russlands Angriff, nämlich die militärische Bedrohung aus dem Westen, kein Thema. Pläne, wie die Entmilitarisierung beiderseits der Grenze NATO-OVKS oder die Bedrohung mit einem Enthauptungsschlag werden von Trump nicht thematisiert. Außerdem deuten andere Aussagen Trumps nicht daraufhin, dass er auf Augenhöhe mit Russland verhandeln will. Anders sind seine Aussagen, Druck auf Moskau ausüben zu wollen, nicht zu deuten: Er kündigt Sanktionen und Zölle gegen Russland an, mit dem Ziel dort die Inflation hoch zutreiben, damit die russische Wirtschaft kollabiert. Und er will weltweit und dauerhaft den Rohölpreis senken, so dass Russland die Einnahmen für seine Waffenproduktion wegbrechen. Trump habe schon deswegen in Saudi-Arabien angerufen. Westliche Analysten sind allerdings der Ansicht, dass dies Vorhaben Trumps illusorisch ist.
Zum Thema Raketenstationierung
Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass Trump aus freien Stücken die Entwicklung und Stationierung von Hyperschallraketen, die er gegen Russland und China in Stellung bringen will, aufgibt. Denn Trump war damals Präsident, als 2018 das Konzept der Multi-Domain-Task-Forces zum Paradigma der US-Strategie wurde. Trump stieg 2019 aus dem INF-Vertrag aus, um im selben Jahr noch Entwicklung und Produktion der Dark Eagle in Gang zu setzen. Dieses zielgerichtete Handeln machte den Weg frei für die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen als Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland.
Zum Thema Internationale Organisationen
Welche Auswirkungen wird der Ausstieg der USA aus der Weltklimakonferenz und der Weltgesundheitsorganisation haben? Im ersten Fall wird es nicht von großer Bedeutung sein, weil zahlreiche US-interne Gesetze entsprechende Haltelinien setzen, beim WHO-Austritt trifft dies vor allem Afrika. Ein Fünftel der Zahlungen fehlen an die WHO, so dass dort die Bekämpfung von Malaria, Diphterie und HIV eingeschränkt wird. Andere US-Austritte drohen: So aus dem Welternährungsprogramm, aus der Welthandelsorganisation (WTO) oder aus dem Flüchtlingshilfswerk der UNO. Es ist davon auszugehen, dass China die Lücken füllen und somit sein Image unter dem Völkern stärken wird. So viel zu meiner Einleitung.
Endnoten
i https://www.pwc.com/gx/en/research-insights/economy/the-world-in-2050.html
ii Prof. Dr. Bernd Kampa, Leitwährungsstatus des US-Dollar – Quos vadis? Wirtschaftsdienst, 98. Jahrgang, 2018, Heft 10, S. 691-710 https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/10/beitrag/der-us-dollar-als-leitwaehrung-alternativlos.html#footnote-086, darin die Fußnote 6
iii Imi online 11.10.24 US-Atomwaffen: Kosten
iv The Guardian Australia , 5.9.24, https://www.pressreader.com/australia/the-guardian-australia/20240906/281883008703821
vhttps://www.finanzen.net/nachricht/aktien/wachstumsprognosen-iwf-erhoeht-us-bip-prognosen-euroraum-prognosen-gesenkt-14160326
vi Spiegel online, 8.1.25, https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-schliesst-militaereinsatz-gegen-groenland-und-panama-nicht-aus-a-5ed0fd65-028e-40e5-ae24-beafbda78b86
vii Neue Zürcher Zeitung NZZ 11.1.25
viii ARD Alpha, 12.1.2022, https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/nachhaltigkeit/seltene-erden-energiewende-metalle-smartphones-china-100.html
ix FAS 19.1.25 Streit um die Schatzinsel
x Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) 19.1.25
xi Frankturter Allgemeine Zeitung (FAZ) 11.1.25
xii Zeit online, 22.1.25, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/panama-kanal-donald-trump-usa-un-brief
xiii FAZ 29.1.2025, Amerikas Iron Dome
xiv Die KI-Nutzung meint geschriebenen Text, Audio, Video und Bilder. Die Branche geht von einer Versechsfachung des Umsatzes in den kommenden fünf Jahres aus. Die US-Investitionen war 2023 mit 60 Milliarden Dollar schon achtmal höher als die Chinas und das wird sich mit den jährlich mindestens 100 Milliarden durch Stargate noch weiter erhöhen. Der US-Vorsprung soll zementiert werden.
xv Der Spiegel Nr. 5, 25.1.2025, Interview mit Armin Papperger, „Papperger: […] Auch mit Leonardo arbeiten wir daran, über Satelliten Informationen in Echtzeit an Panzer zu übertragen und diese Daten dort mithilfe künstlicher Intelligenz zu verarbeiten. SPIEGEL: Wie funktioniert das? Papperger: Wir bauen bei Rheinmetall Datenbanken auf, in denen Bildsequenzen, Infrarotbilder und Geräuschbilder gespeichert sind, die wir von Fahrzeugen, Flugzeugen oder Drohnen gewonnen haben. Eine künstliche Intelligenz in den Panzern gleicht diese Daten dann mit Informationen aus dem Gefecht ab, um Freund und Feind zu unterscheiden und dann automatisch zu reagieren. Wer schneller handeln kann, wird gewinnen.“
xvi Lars Lange, Game-Changer DeepSeek: Herausforderung für die westliche Militärdominanz, 31.1.2025, https://www.telepolis.de/features/Game-Changer-DeepSeek-Herausforderung-fuer-die-westliche-Militaerdominanz-10265824.html
