Die Arbeit lehnt den Krieg ab: Manifest für ein Arbeitsrecht des Friedens

Appell der italienischen USB-Gewerkschaften

Die italienischen Basisgewerkschaften haben erneut unter Beweis gestellt, dass die besten Antikriegstraditionen bei ihnen in guten Händen sind. Vergleichbare Bezugspunkte in der deutschen Verfassung und in völkerrechtlich bindenden Verträgen ließen sich auch hierzulande finden, um eine „Nichtzusammenarbeit mit der Kriegswirtschaft“ zu begründen. Dafür muss allerdings der politische Wille da sein. Doch die Ansätze zu einer solchen Tradition scheinen vergessen oder nicht mehr zeitgemäß (Jochen Gester)

Rom, 16.07.2025, 16:46 Uhr

Die Menschheit befindet sich an einem Wendepunkt der Geschichte, der möglicherweise ohne Wiederkehr ist. Krieg und die Anwendung von Waffengewalt scheinen immer mehr das einzige Mittel zur Lösung internationaler Konflikte und zur Verfolgung kurzsichtiger nationaler Interessen zu sein, wobei vergessen wird, dass die Menschheit ein gemeinsames Schicksal hat.

Der von der Europäischen Union beschlossene Aufrüstungsplan, die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben über jedes vertretbare Maß hinaus und das wahnsinnige Wettrüsten stellen an sich schon eine „Kriegserklärung” dar, da sie dem Menschen grundlegende Rechte vorenthalten: Gesundheit, Wohnen, Bildung, Kultur und Umweltschutz.

Die Kriegswirtschaft verurteilt die Arbeitnehmer auf Dauer zu prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung und ist mit einem „freien und würdigen Dasein” (Art. 36 der Verfassung) unvereinbar. Darüber hinaus führt sie zu einer Zunahme von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg; die Herstellung, der Handel und der Transport von Waffen führen zu einer zunehmenden Verstrickung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tätigkeiten, die direkt oder indirekt mit dem Kriegsektor verbunden sind.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaftsbewegung mit Unterstützung der Kräfte der Zivilgesellschaft, denen Frieden und Abrüstung am Herzen liegen, die Pflicht hat, eine zeitgemäße Antwort auf den weit verbreiteten Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben, sich den Anweisungen ihrer Arbeitgeber zu entziehen, wenn diese in eindeutigem Widerspruch zu den Werten des Friedens und des menschlichen Zusammenlebens stehen: Heute stellt sich für die Arbeitnehmer mehr denn je die Frage der „Nichtzusammenarbeit” mit einer Kriegswirtschaft und einem System internationaler Beziehungen, das auf der offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Rechts beruht. Es geht darum, über das Motto „Nicht in meinem Namen” hinauszugehen und mit konkreten Taten zu verkünden: „Nicht mit meinen Händen, nicht mit meinem Wissen, nicht mit meiner Arbeit”.

Wenn „Italien den Krieg ablehnt” (Art. 11 der Verfassung) und wenn „Italien eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik ist” (Art. 1 der Verfassung), muss der Wille der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht mitzuarbeiten, ungehorsam zu sein und keine Arbeitsleistung zu erbringen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Kriegswirtschaft und -kultur steht, in allen Bereichen – Industrie, Logistik und Transport, Forschung, Bildung – als im Einklang mit der Verfassung stehend angesehen werden.

Dieser Wille zum Ungehorsam muss sich vor allem in der freien Ausübung des Streikrechts (Art. 40 der Verfassung) und jeder kollektiven Kampfmaßnahme (Art. 39 der Verfassung) gegen den Krieg und die Politik der Aufrüstung äußern können.

Um wirklich frei ausgeübt werden zu können, muss dieses Recht von jeder Kontrolle durch die Exekutive und die Kommission zur Überwachung des Streikrechts befreit sein, da es offensichtlich ist, dass der Transport und die Beförderung von Waffen innerhalb und außerhalb des Staatsgebiets (und erst recht außerhalb des Staatsgebiets) nicht als „wesentliche öffentliche Dienstleistungen” definiert werden können, da sie keinen Bezug zu „den verfassungsmäßig geschützten Rechten des Menschen auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Sicherheit, Freizügigkeit, Sozialhilfe und Sozialversicherung, Bildung und Kommunikationsfreiheit” (Art. 1 Gesetz 146/1990) haben.

Wir sind vielmehr der Ansicht, dass Streiks gegen Waffen und kollektive gewerkschaftliche Maßnahmen gegen den Transport von Waffen das geeignetste Mittel sind, um die Verfassungsgrundsätze der Ablehnung von Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten und die Achtung des humanitären und internationalen Rechts zu gewährleisten.

Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass das Recht einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen und Sektoren garantiert werden muss, sich aus moralischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen als Kriegsdienstverweigerer zu erklären und die Ausübung ihrer Arbeit zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit Waffen und Krieg in Verbindung steht, und ihnen alternative Aufgaben zuzuweisen. Wir hoffen zwar, dass dieses Recht durch eine positive Rechtsnorm garantiert wird, sind jedoch der Ansicht, dass in unserer Rechtsordnung bereits ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen besteht, das seine Quelle in unmittelbar anwendbaren Grundsätzen des Völkerrechts hat. Das Gewissen ist zusammen mit der Vernunft das, was den Menschen auszeichnet, wie es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen”). Die EMRK sieht in Art. 9 vor, dass „jeder Mensch” ohne Ausnahme das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat. Art. 2 der Verfassung „anerkennt und garantiert” die unverletzlichen Rechte des Menschen.

Wir hoffen daher, dass das Recht jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin anerkannt wird, aus Gewissensgründen die Arbeitsleistung zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit der Kriegswirtschaft und -kultur verbunden ist, und dass sie alternativen Tätigkeiten zugewiesen werden.

Wir sind überzeugt, dass Streiks, Ungehorsam, kollektive Aktionen und individuelle Verweigerung seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirksamste Form des gewaltfreien Kampfes darstellen und die Kriegsherren und den Wahnsinn der Aufrüstung stoppen können, sodass die auf Arbeit gegründete Republik den Krieg ablehnen und aus der Geschichte verbannen kann.

Um sich anzuschließen: illavororipudialaguerra@gmail.com

Unterzeichner:

Alessandra Algostino (Verfassungsrechtlerin – Universität Turin) – Michela Arricale (Rechtsanwältin, Co-Präsidentin CRED) – Olivia Bonardi (Arbeitsrechtlerin, Universität Mailand) – Silvia Borelli (Arbeitsrechtlerin, Universität Ferrara) – Marina Boscaino (Sprecherin der Komitees gegen jede differenzierte Autonomie) – Piera Campanella (Arbeitsrechtlerin, Universität Urbino) – Giulio Centamore (Arbeitsrechtler, Universität Bologna) – Chiara Colasurdo (Rechtsanwältin CEING) – Andrea Danilo Conte (Rechtsanwalt CEING) – Antonello Ciervo (Verfassungsrechtler) – Giorgio Cremaschi (Gewerkschafter) – Claudio De Fiores (Präsident des Zentrums für Staatsreform, Verfassungsrechtler) – Aurora D’Agostino (Co-Präsidentin der Vereinigung Demokratischer Juristen) – Beniamino Deidda (Richter, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Florenz) – Antonio Di Stasi (Arbeitsrechtler, Polytechnische Universität der Marken) – Riccardo Faranda (Anwalt CEING) – Cristiano Fiorentini (Es. Naz. USB) – Domenico Gallo (Richter, ehemaliger Richter am Kassationsgerichtshof) – Andrea Guazzarotti (Verfassungsrechtler, Universität Ferrara) -Carlo Guglielmi (Anwalt CEING) – Roberto Lamacchia (Co-Präsident Associazione Giuristi Democratici) – Antonio Loffredo (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Guido Lutrario (Es. Naz. USB) – ⁹Fabio Marcelli (internationaler Jurist Co-Präsident CRED) – Federico Martelloni (Arbeitsrechtler Universität Bologna) – Roberto Musacchio (ehemaliger Europaabgeordneter) – Valeria Nuzzo (Arbeitsrechtlerin Universität Kampanien) – Giovanni Orlandini (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Francesco Pallante (Verfassungsrechtler Universität Turin) – Paola Palmieri (Cons. Cnel für USB) – Alberto Piccinini (Präsident Comma 2) – Giancarlo Piccinni (Präsident der Stiftung Don Tonino Bello) – Franco Russo (ehemaliger Abgeordneter, CEING) – Giovanni Russo Spena (ehemaliger Abgeordneter) – Arturo Salerni (Rechtsanwalt CEING) – Jacobo Sanchez (Rechtsanwalt CEING), Simone Siliani (Direktor der Stiftung Finanza Etica) – Carlo Sorgi (Richter, ehemaliger Präsident des Arbeitsgerichts Bologna) – Francesco Staccioli (Es. Naz. USB) – Anna Luisa Terzi (Richterin, ehemalige Ratsmitglied des Berufungsgerichts Trient) – Anna Fasano (Präsidentin Banca Etica) – Tano D’amico (Fotograf) – Associazione Comma 2 – Associazione Giuristi Democratici – Pax Christi Italia

Übersetzt mit DeepL
Quelle: https://www.usb.it/leggi-notizia/il-lavoro-ripudia-la-guerra-manifesto-per-un-diritto-del-lavoro-della-pace-1653.html

Gaza ist nicht zu Fuss zu erreichen, der Völkermord schon – Marsch zum Flughafen Leibzig/Halle

Nicht mehr Weggucken. Nicht nur reden, sondern handeln. Wir berichten wo und wer – und helfen mobilisieren!

Immer mehr Menschen in Deutschland empören sich über den Völkermord in Gaza. Die Regierenden in Deutschland aber handeln als Komplizen der Völkermörder. Ihr bekundetes Mitleid mit den Opfern im Gazastreifen ist letztendlich Heuchelei. Die jüngst von Friedrich Merz propagierten Maßnahmen sind bei genauerem Hinsehen bestenfalls Tropfen auf den heißen Stein. Israel erhält nach wie vor jede erdenkliche Unterstützung – militärisch, finanziell und politisch! Wer Israel kritisiert, muss den Polizeiknüppel und Verhaftungen, berufliche und gesellschaftliche Ausgrenzung fürchten.

Die Zeit drängt etwas dagegen zu tun. Nicht nur reden, sondern auch handeln, wo möglich. Boykott überall, wo es wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Zusammenarbeit gibt, Sand ins Getriebe der Lieferketten von Waffenlieferungen!

Bevor die Waffen die Menschen in Gaza töten, fliegen sie nachts über unsere Köpfe. Die Waffen, die Israel verwendet, um Menschen in Krankenhäusern Zeltlagern, Schulen und Wohnhäusern zu ermorden, werden in Deutschland produziert und in deutschen Häfen und Flughäfen verladen.
Laut einer Studie des Stockholm International Peace Research Institute liefert Deutschland 30% aller Waffen, die der Staat Israel für seinen Völkermord gegen Palästina verwendet.


Am 5. Mai erklärte das israelische Sicherheitskabinett, dass das Ziel Israels die ethnische Säuberung und Besiedlung Gazas ist. Am 26. Mai erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag, dass sie seit dem Beginn des Völkermordes Rüstungsgüter im Wert von mehr als 485 Millionen Euro an die israelische Besatzungsmacht gelietert hat.
Die deutsche Bundesregierung hält systematisch Zeit und Ort der deutschen Waffenlieferungen geheim. Es wird verschwiegen, an welchen Häfen und Flughäfen die Waffen verladen werden. Der Flughafen Leipzig Halle ist der zweitgröẞte Frachtflughafen Deutschlands und ein wichtiger Umschlagplatz für Waffen und militärisches Gerät.

Uberall in der Welt finden Massenproteste gegen den israelischen Völkermord statt. Von überall herkommend versuchen Menschen die Blockade Gazas zu Fuẞ oder auf Flotillas zu durchbrechen. Hafenarbeiter von Marseille bis Mumbai weigerten sich – teilweise mit der erklärten Unterstützung ihrer Gewerkschaften- Waffen an Israel in Schiffe zu verladen. Der Logistikkonzern Maersk beugte sich Protesten am Werk in Kopenhagen und an Häfen im Mittelmeer und erklärte einen Lieferstopp aus israelischen Siedlungen. Die britische Regierung, die einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel erklärte, ist nun angeklagt, weil sie Waffen an Israel geliefert hat.

Wir haben die Pflicht, endlich auch etwas in Deutschland zu tun.

Schlieẞt euch am 23. August an – zieht mit uns auf den March to Airport!
Gemeinsam laufen wir vom Leipziger Hauptbahnhof ab 13 Uhr zum Flughafen, an einen Ort, an dem der israelische Völkermord am palästinensischen Volk seinen Anfang nimmt.

Pride Month

Heute ist vieles wieder anders geworden!

Weltweit macht die rechte Szene mobil gegen die QueerSzene und Transmenschen. Der rechte Kulturkampf macht sie zum Hassobjekt und zum Spielball gesellschaftlicher Spaltung. Die kapitalistische Krise braucht Blitzableiter, um nicht selbst ins Fadenkreuz der Kritik zu geraten.

„In Deutschland und weltweit erstarkt der Faschismus. Neben Migrant:innen sind wir LGBTI+ eines der zentralen Feindbilder…“, heißt es in einem antifaschistischen Aufruf zur „International Queer Pride“ in Berlin.

Rückschritte und Doppelmoral überall!

Die Bekenntnisse zu gesellschaftlicher Akzeptanz von Minderheiten und Queerpersonen durch die großen Konzerne entpuppen sich inzwischen immer mehr als kapitalistisches Marketing. Die hehren Beteuerungen werden fallen gelassen, wenn es für das Business und die Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse nicht mehr opportun ist und die rechte Szene nur ausreichend Druck macht.

Pünktlich zum Pride-Month lässt der Berliner Senat verlauten, dass er über eine Bundesratsinitiative den Schutz sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes unterbringen will. So überfällig das wäre, so heuchlerisch ist es angesichts dessen, was die Berliner Variante von Schwarz-Rot unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sonst so hinsichtlich queerer und Menschenrechtspoliti überhaupt zu bieten hat.

Am Berliner Rathaus lässt der Regierende Bürgermeister demonstrativ die Vielfaltsflagge hissen. Sie hängt nun einträchtig neben der – ebenfalls demonstrativ gezeigten – Israel Flagge, dem Symbol des Staates, der aktuell in Gaza einen Völkermord begeht und Apartheidstrukturen aufgebaut hat.

Berlin ist inzwischen berüchtigt dafür, Kritik gegen die zionistische Besatzungs- und Völkermordpolitik und Solidarität mit den Palästinenser:innen zu unterdrücken. Wer die trostlosen Bilder der gequälten Menschen und zertrümmerten Landschaften und Städte in Gaza sieht, muss es als puren Zynismus empfinden, wenn suggeriert wird, die Verantwortlichen dieser Barbarei oder deren Unterstützer:innen ständen für „Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz“!

Die CSD Demonstration Berlin beginnt um 12:00 Uhr an der Leipziger Straẞe/
Charlottenstraẞe.

Ein anderes Beispiel. Seit 2 Jahren wird auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters mit allen Mitteln versucht, eine Friedenstatue in Berlin Mitte zu entfernen. Diese Statue ist zum Erinnerungssymbol gegen sexuelle Gewalt speziell gegen Frauen in Kriegen geworden. Gerade Frauen und LGBTI+ erleiden in Kriegen ganz besondere Gewalt. Krieg und Faschismus treiben sexuelle Gewalt und Erniedrigung auf die Spitze. Darüber soll wohl geschwiegen werden, wenn die Kriegsverbrechen konkret Deutschland oder befreundete Nationen betreffen. Die Täter werden geschützt, nicht deren Opfer.

Der Berliner Senat überschüttet die sozialen Bereiche der Stadt mit einer beispiellosen Kürzungsorgie. Auch hier trifft es Queer und Trans Menschen besonders hart. Mühsam über Jahrzehnte erkämpfte Fortschritte oder Zusagen stehen wieder zur Disposition. So drohen gerade erst aufgebaute speziell benötigte Strukturen zur Gesundheitsversorgung von Queer- und Transmenschen dem Rotstift zum Opfer zu fallen.

Allein der CSD Berlin sah sich Ende April mit 70 Prozent weniger Einnahmen durch Sponsorenfirmen konfrontiert. Sogar die Bundestagsverwaltung zog ihre Teilnahme an der Parade zurück. Die tätlichen Angriffe auf CSDs und Queerpersonen sind in die Höhe geschnellt. So sehen die Fakten aus.

Die Pride Bewegung wehrt sich!

Nach den Absagen aus Politik und von Unternehmen will sich der CSD Berlin kämpferischer zeigen: „Die Stimmung dieses Jahr wird anders sein: kämpferischer, mutiger, entschlossener“, heisst es seitens der Berliner CSD Verantwortlichen. Das Motto der Parade: „Nie wieder still“. „Es bedeutet, dass wir uns von unserem Platz, den wir über Jahrzehnte erkämpft haben, nicht verdrängen lassen.“

Man will sich nicht unterkriegen lassen. „Alle Künstlerinnen und Künstler treten kostenfrei auf.“ Aber wie weit gelingt der Befreiungsschlag von falschen Freunden und falscher Einflussnahme wirklich?

CSD Bad Belzig
Es hat noch nie so viele Pride Demonstrationen gegeben wie dieses Jahr.

Allein in Brandenburg finden dieses Jahr 17 Umzüge statt. Nicht nur in den Großstädten treten sie auf, sondern zunehmend auf dem Lande. In Bad Belzig, Luckenwalde, Bernau. Gesicht zeigen, aufklären, wer sie wirklich sind, das hilft, sich unter den Menschen zu verankern und der gesellschaftlichen Spaltung entgegen zu wirken,

Weg von den falschen Freunden, die nur Symbol Politik betreiben

Unterstützt, rechte Strukturen zurückzudrängen. Kommt nach Bautzen!

Amnesty International ruft auf: „Erheb die Stimme für Gleichberechtigung, Vielfalt & queere Sichtbarkeit und hilf mit, ein Zeichen gegen Hass & Ausgrenzung zu setzen!“

Unter dem bekannten Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ fand vom 19. bis zum 20. Juli zum 31. Mal erfolgreich das Lesbisch-schwule Stadtfest im Berliner Nollendorfkiez statt.

Die internationalist Queer Pride verbreitet die weitestgehende Botschaft:

Wir sagen heute mehr denn je: Es gibt keine queere Befreiung ohne antiimperialistischen, antikolonialen und antizionistischen Kampf.
Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind!

Kommt am 26.Juli 13 Uhr zum Südkreuz


Befreiung gibt es nur, wenn mit kapitalistisch hegemonialen und patriarchalischen Strukturen konsequent gebrochen wird. Erhebe Deine Stimme gegen alles Unrecht weltweit, aktuell vor allem auch zu den Geschehnissen in Gaza!

Fotos Peter Vlatten, Veranstalter:innen

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