4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden !

Ort Gewerkschaftshaus Salzgitter-Lebenstedt, Chemnitzer Str. 33, 38226 Salzgitter
Zeit 11.07.2025, 13:00 – 12.07.2025, 15:30 Uhr

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Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates.

Wir empfehlen das Interview mit zwei der Organisatorinnen der Vernstaltung – Derya Rust und Ulrike Eifle!

In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Zusätzlich sind durch die schleichende Deindustrialisierung tausende Industriearbeitsplätze in Gefahr. Doch während der sozial-ökologische Umbau von Industrie und Gesellschaft etwa 600 Milliarden Euro kosten wird, fließen immer weitere Milliarden in die Aufrüstung. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze. Und sie gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktpolitik zum Rekrutierungsinstrument der von Betriebsschließung betroffenen Belegschaften für die Bundeswehr. So soll die Bundesagentur für Arbeit laut einer Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium erstmals Arbeitssuchende als Soldatinnen und Soldaten vermitteln, während die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld für den notwendigen Druck sorgt, das militärische Jobangebot anzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich: Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der «Zeitenwende» auf die Beschäftigten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

Gigantisches Internierungslager

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Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm

Von Raul Zelik

Bild: Pixabay

Auch in Deutschland setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass Israels Vorgehen in Gaza mit den offiziellen Kriegszielen wenig zu tun hat. So stellte Kanzler Merz diese Woche fest, er könne die Logik der israelischen Militärschläge »nicht mehr erkennen«. Und Luisa Neubauer von Fridays For Future, die sich vor einigen Monaten wegen Gaza noch empört von Greta Thunberg distanziert hatte, fordert die Bundesregierung nun zum Handeln auf.

Die Einsicht kommt spät und bleibt unzureichend. Denn immer offenkundiger entpuppt sich Israels Politik in Gaza als großangelegtes Projekt der ethnischen Säuberung. Wie dramatisch die Lage ist, vermittelte die Nichtregierungsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Mitte dieser Woche in einem Pressegespräch. Die Organisation, die mit 80 mobilen Teams die Gesundheitsversorgung in Gaza aufrecht zu erhalten versucht und dementsprechend einen umfassenden Überblick über die Situation besitzt, zeichnet ein verheerendes Bild.

Dem Leiter von PMRS Mustafa Barghuthi zufolge hat Israels Armee seit Oktober 2023 insgesamt 100 000 Tonnen Sprengstoff über Gaza abgeworfen, was der Explosivkraft von mehr als fünf Hiroshima-Bomben entspricht. 53 000 Menschen, davon 18 000 Kinder seien getötet, weitere 122 000 verletzt worden – von denen 11 000 wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten akut vom Tod bedroht sind. Insgesamt seien 10 Prozent der Zivilbevölkerung tot oder verletzt.

Die Bevölkerung soll erst in einer Zone konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden.

Immer deutlicher wird auch, welche Pläne mit der Blockade verfolgt werden. Seit drei Monaten ist Gaza abgeriegelt, Anfang der Woche begann die umstrittene US-Organisation Gaza Humanitarian Foundation nun mit der Verteilung von Lebensmitteln in einigen wenigen »humanitären Zentren«. Das Problem ist dabei aber nicht nur, dass die Menge der Lieferungen unzureichend ist. Nach Berechnungen der Palestinian Medical Relief Society müssten zur Versorgung der Bevölkerung etwa 1000 Lastwagen täglich Gaza erreichen, durchgelassen würden von Israel aber nur neunzig. Als weitaus problematischer erachtet Barghuthi, dass Israel mit der Einrichtung der Verteilzentren die Internierung von zwei Millionen Menschen durchsetzen will. Durch Hunger sollen die Zivilisten in abgeriegelte Zonen gezwungen werden, aus denen sie nicht mehr an ihre Wohnorte zurückkehren dürfen.

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Für Barghuthi versteckt sich hinter den Lebensmittellieferungen deshalb ein Militärplan: Die Bevölkerung soll erst konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden. Das scheint auch Jake Wood, dem bisherigen Leiter der Gaza Humanitarian Foundation, aufgefallen zu sein. Wood trat Anfang der Woche zurück, weil humanitäre Organisationen dem Prinzip der Neutralität verpflichtet seien – was er von der eigenen Organisation offenbar nicht mehr behaupten konnte.

Das in Deutschland lange akzeptierte Narrativ, es handele sich bei den Zerstörurungen um Kollateralschäden der Hamas-Bekämpfung, ist in Anbetracht der Entwicklungen nicht mehr zu halten. Laut PMRS hat das israelische Militär alle 36 Krankenhäuser des Gazastreifens bombardiert und 330 Gesundheitsarbeiter umgebracht. Von den 15 Sanitätern, die israelische Soldaten Ende März hinrichteten, seien, so Barghuthi, einige bei lebendigem Leib verscharrt worden. Des Weiteren geben es systematische Angriffe auf die Berichterstattung. 216 palästinensische Journalisten wurden seit Oktober 2023 in Gaza getötet.

Auch die Situation im Westjordanland spitzt sich weiter zu. Alle Städte der West-Bank sind mittlerweile besetzt, 800.000 schwerbewaffnete Siedler verüben fast täglich Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Immer unverhohlener wirbt Israels Rechte für eine zweite Nakba – eine Massenvertreibung, wie sie die Palästinenser 1948 erlitten.

Aus Sicht Barghuthis hätte diese Entwicklung verhindert werden können, wenn die internationale Gemeinschaft Israel frühzeitig Grenzen gesetzt hätte. Als zweitgrößter Waffenlieferant trage Deutschland hier unmittelbar die Verantwortung.

Tatsächlich dürften sich viele im historischen Rückblick fragen, warum sie sich einem offenkundig faschistischen Projekt gegenüber so lange gleichgültig verhielten.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191564.krieg-in-gaza-gigantisches-internierungslager.html?sstr=Raul|Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! – Protestkundgebung Berlin!

Es wird Zeit, dass sich die verschiedenen Initiativen zum Protest gegen den Völkermord in Gaza auch in Deutschland zusammenschließen. In den meisten europäischen Ländern- Frankreich, Norwegen, Großbritanien, Spanien, Italien ect. – haben federführend die Gewerkschaften 100 tauendfachen Protest mitorganisiert. Die DGB Gewerkschaftsführer in Deutschland scheinen dagegen angesichts des „bestdokumentierten Völkermords in der Geschichte der Menschheit“ sprachlos geworden zu sein.

80 Prozent der Deutschen lehnen das Vorgehen Israels in Gaza ab. Es wird Zeit, daß die verschiedenen Initiativen dieser übergroßen Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame unüberhörbare Stimme geben und dieses Potenzial mobilisieren. Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen -, damit sich bei den Regierenden in Deutschland endlich etwas bewegt, nicht mit Worten, sondern mit Taten und jegliche Form von Mittäterschaft und Unterstützung von Israels Krieg eingestellt wird. Die Menschen in Gaza können nicht warten.

In diesem Sinn wünschen wir uns am 14.Juni eine große Protestkundgebung mit eindeutigen Botschaften.

Aufruf zur Protestkundgebung

Treffpunkt Linke Gewerkschafter:innen Berlin: ab 13:45  Uhr,   an der Skulptur der Rufer, Straße des 17.Juni ( etwa 100 Meter hinter Platz des 18. März)
14. Juni – Berlin, Platz des 18. März – Beginn: 14 Uhr


STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN
UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!
DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!

GAZA IST EIN :KILLING FIELD‘“
(UN-Generalsekretär António Guterres)

Wir fordern:
  • Keine Waffenlieferungen nach Israel.
  • Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
  • Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-,
    Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in
    Gaza.
  • Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.
    Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.

Veranstalter: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Friedenskoordination Berlin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye4Palestine, Palästinensisches Nationalkomitee

Neben den fünf Veranstaltern werden als Redner u.a. zu Wort kommen:
Aus Gaza der Direktor des Krankenhauses al-Awda, Dr. Mohammed Salha. Er übernahm die Leitung als kommissarischer Direktor, nachdem sein Vorgänger.
Dr. Ahmed Muhanna, im Dezember 2023 von der israelischen Armee in Gefangenschaft genommen wurde. Für Amnesty International spricht Sophie Asmus.
Bischof Atallah Hanna ist der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Sebastia in Jerusalem.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Dr. Francesca Albanese, wird ebenfalls zu hören sein, ebenso wie der Nahostexperte Dr. Michael Lüders.
Von der Palästinensischen Gemeinde spricht Amal Hamad.

Siehe auch aktuell zu GAZA und zum Veteranentag

Titelbild: pixabay

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