Für Frieden und ein Ende des Völkermords in Gaza! – Spontankundgebung Die Linke Neukölln

Die Linke Neukölln ruft auf zur Spontankundgebung:

Für Frieden und ein Ende des Völkermords in Gaza!

Wir ziehen zusammen die Rote Linie: Stoppt das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser*innen!

Freitag, 6. Juni 2025, 17 Uhr ( Achtung – geändertes Datum)

Rathaus Neukölln, Berlin

Mit Redebeiträgen u. a. von

  • Ferat Kocak, MdB, Die Linke
  • Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Neukölln
  • Basem Said, Aktivist aus der arabisch-palästinensischen Community
  • Vedi Emde, Die Linke, Bezirksvorstand Neukölln

Nichts von dem, was in Gaza geschieht, geschieht im Verborgenen. Kriegsverbrechen werden von israelischen Politiker*innen und Militärs angekündigt – und von Soldat*innen selbst dokumentiert. Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung und die Verbrechen der israelischen Regierung an den Palästinenser*innen. Rufe nach Menschenrechten dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben – jetzt müssen Taten folgen.

Die Linke Neukölln ruft daher parteiübergreifend auf ein deutliches Zeichen zu setzen:

• Gegen den Völkermord und die ethnische Säuberung in Gaza.

• Für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina/Israel.

• Für ein sofortiges Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

• Für ein Ende der Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza.

• Gegen doppelte Standards: Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle Menschen gleichermaßen.

• Gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität, denn Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht.

Kommt in roten Shirts für die rote Linie.

Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers


5. Juni 2025 11.30 Uhr | Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers | Auswärtiges Amt


Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr

Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin


Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.

Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
  • Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Die Aktion wird unterstützt von:

  • 350.org
  • 4neukoellnplusberlin
  • Amnesty International Deutschland
  • Ärzte der Welt
  • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
  • IPPNW Deutschland
  • Israelis für Frieden
  • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft
  • medico international
  • Netzwerk Friedenskooperative
  • Oxfam Deutschland
  • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah
  • pax christi, Deutsche Sektion
  • Pro Peace
  • Terre des Hommes

Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten Schildern mit Forderungen an die deutsche und israelische Regierung. Vertreter:innen der Organisationen stehen vor Ort für Gespräche und O-Töne zur Verfügung.

Wir laden Sie herzlich ein, über diese Aktion zu berichten. Für Rückfragen oder Interviews stehen wir im Vorfeld und während der Veranstaltung gerne zur Verfügung.

Zitate:

“Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Francois de Keersmaeker, Ärzte der Welt

„Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit Außenminister Sa’ar ist also die lange überfällige Gelegenheit, nicht nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen.“ Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty International Deutschland.

Aktuelle Ergänzung: Wadephul stieß selbst  wegen seiner "behutsamen"  Kritik an Israel auf massiven Widerstand innerhalb seiner CDU/CSU Fraktion. Er wurde wieder eingenietet. Die Welt schreibt: "Wenn der Außenminister sich in dieser Woche zu Israel und den Militäroperationen im Gaza-Streifen äußern werde, dann werde er die Notwendigkeit betonen, dass die Hamas alle noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln aus Israel freilässt. Dass die Terrororganisation Hamas eine Verantwortung für die Kämpfe in der Region trage. Dass Israel zwar das Völkerrecht wahren müsse, aber das Recht habe, sich zu verteidigen. So sei man verblieben, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstands."

siehe auch unseren Beitrag zur Aktion vor dem Aussenministerium am 27.Mai: "Gaza – Das Momentum dreht sich – auch Israelis solidarisieren sich europaweit mit Palästina!"

„Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen, was u. a. die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen sollte.“ Riad Othman, medico international

Kontakt: Amnesty International Deutschland e. V., Tel: +49 (0)30 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de

Julian Assange in Cannes – „Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.“

29.05.25 – Pressenza Berlin

Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.

Dieses berühmte Assange-Zitat zeigt sehr deutlich, worum es dem WikiLeaks-Gründer in all seinen Aktionen geht: um eine friedlichere Welt.

So wundert es nicht, dass Julian Assange vergangene Woche beim Filmfest in Cannes mit einer politischen Nachricht auftrat, die ihn schon sehr lange beschäftigt.

Langsam öffnete der WikiLeaks-Gründer auf dem Roten Teppich sein Hemd und es kam ein weißes T-Shirt zum Vorschein, welches auf der Vorderseite leicht grau wirkt – doch es ist keine Verfärbung, es sind viele Wörter in sehr kleiner Schriftgröße.

Bei näherer Betrachtung sieht man, dass dort tausende Namen stehen. 4986, um genau zu sein. Es sind so viele, dass es auf den ersten Blick grau aussieht. Es sind die Namen, der Kinder, die in den vergangenen zwei Jahren im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet wurden. Auf der Rückseite seines T-Shirts erkennt man deutlich den Schriftzug „Stopp Israel!“

Julian Assange nutzt die Gelegenheit umwieder auf Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, wie schon vor seiner Verhaftung, als er durch seine Veröffentlichungen die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg änderte.

Und auch während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft blieb er nicht untätig. Selbst war er in größter Gefahr, doch wer denkt, dass er sich in dieser Zeit nur um sich und sein Schicksal gesorgt hätte, der liegt falsch. Eines Tages steht er dort am Fenster. Man sieht ihn hinter einem Vorhang stehen, mit einem Schild in der Hand. Auf diesem Schild steht nicht etwa „Free Assange“ – auf diesem Schild steht „Free Palestine“.

ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie verlieh Julian Assange vergangenes Jahr den Internationalen ethecon Dead Planet Award 2024 für sein Engagement gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur, sozialem Elend und Krieg.

In der Begründung heißt es: „Der Menschenrechts- und Friedensaktivist Julian Assange stellt sich ungeachtet seiner eigenen Sicherheit den Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben, Ungerechtigkeit, staatlicher Gewalt und Kriegsverbrechen mutig entgegen. Er tritt entschlossen nicht nur für die Menschenrechte, den Frieden und die Pressefreiheit ein, sondern auch für einen Ausbau universaler Grundrechte. Er handelt zum Vorteil der menschlichen Gemeinschaft. Er hält Moral und Ethik hoch und stemmt sich gegen den Untergang der Erde als toter, unbewohnbarer Planet“

In Cannes stellte Julian Assange seinen Film „The Six Billion Dollar Man“ vor. Er erzählt die Geschichte von Assange, von der Gründung WikiLeaks bis hin zur Verhaftung und Freilassung aufgrund einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 29.Mai in Pressenza.

Titelbild von gloucester2gaza, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Auch in Deutschland wächst zunehmend die Kritik an Israel. So fanden am letzten Dienstag, den 27. Mai, europaweit Demonstrationen sogar von israelischen Bürgern statt, die sich gegen die Bewaffnung von Israel stellen. Wir berichteten. Am  Samstag, den 14. Juni findet eine Großkundgebung am Brandenburger Tor statt: STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! – Protestkundgebung Berlin!

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