Historischer gemeinsamer Aufruf zum Handeln: Die Welt muss Frieden über Profit und Demokratie über Zerstörung stellen

Mon. 28 July 2025

Dieser Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist eine wertvolle Positionsbestimmung gegen den Megatrend der Weltpolitik, der durch eine Handvoll von Großmächten bestimmt wird. Er betont die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaften und geißelt die Tatsache, dass öffentliche Gelder in Waffen statt in die Gesundheitsfürsorge, Bildung und in die Bekämpfung der Klimakrise gesteckt werden. Er fordert eine Senkung der Rüstungsausgaben und eine Konversion in den Zivilsektor. Ferner macht er sich für die allgemeine Ratifizierung des UNO-Vertrages über das Verbot der Atomwaffen stark. In dieser Klarheit geht er über das hinaus, was seine deutschen Mitgliedsverbände öffentlich äußern. Diese haben diese Erklärung aber offensichtlich mitgetragen. Dann sollten sie auch diesen Widerspruch im Sinne dieses Appells korrigieren. (Jochen Gester)

Bild: HBS

Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Japan hat sich der IGB mit Organisationen für Frieden, Klima und wirtschaftliche Gerechtigkeit zusammengetan, um weltweit ein neues Modell der gemeinsamen Sicherheit zu fordern.

In der gemeinsamen Erklärung wird vor einer zunehmenden existenziellen Bedrohung durch einen “Putsch der Milliardäre” gewarnt, der die Demokratie untergräbt, den Militarismus anheizt und die Ungleichheit beschleunigt. Die Regierungen müssen die globalen Prioritäten von Waffen und Krieg auf soziale Gerechtigkeit und menschliche Entwicklung umstellen.

IGB-Generalsekretär Luc Triangle: „Die Demokratie wird von einer Handvoll Milliardäre und rechtsextremen Kräften gestohlen, während öffentliche Gelder in Waffen statt in Gesundheitsfürsorge, Bildung oder Klimalösungen fließen. Diese historische gemeinsame Erklärung ist ein Weckruf und eine Aufforderung zum Handeln. Wir brauchen Regierungen, die sich dringend zu Frieden, Gerechtigkeit und Würde für alle verpflichten. Arbeitende Menschen fordern eine Welt, die auf Demokratie, Nachhaltigkeit und geteiltem Wohlstand aufbaut.“

Hauptforderungen

Der IGB und seine Verbündeten fordern:

  • Allgemeine Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Atomwaffen und vollständige nukleare Abrüstung;
  • Verabschiedung progressiver und abgestimmter globaler Steuerreformen, einschließlich eines UN-Rahmenübereinkommens über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen;
  • Durchsetzung existenzsichernder Löhne und menschenwürdiger Arbeit für alle, mit soliden Arbeitnehmerrechten und Unterstützung mit Blick auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen;
  • Senkung der weltweiten Militärausgaben, um die Mittel in öffentliche Dienstleistungen, Sozial- und Klimaschutz umzulenken;
  • Schaffung eines fairen Konversionsmechanismus der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Länder bei der Umstellung von einer auf dem Militärsektor basierenden Wirtschaft auf nachhaltige Industrien;
  • Universeller Ausbau der Sozialschutzsysteme, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie Frauen, Wanderarbeitskräfte und informell Beschäftigte;
  • Integration von Abrüstung und Nachhaltigkeit in die nationalen Klimapläne, um sicherzustellen, dass die Militärindustrie Teil der Strategien zur Emissionsreduzierung ist.

In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit betont, multilaterale Institutionen wie die UNO zu demokratisieren und zu reformieren, um Frieden, Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt des globalen Regierungshandelns zu rücken. Von den Regierungen wird gefordert, auf dem Weltsozialgipfel einen neuen Sozialvertrag zu beschließen, um die Ursachen von Ungleichheit und Konflikten zu bekämpfen, während der G20-Gipfel die Wirtschaftspolitik an den Grundsätzen des Friedens und der Nachhaltigkeit ausrichten sollte, indem die Militärausgaben gesenkt und in Klimaresilienz und die menschliche Entwicklung investiert wird.

Zentralen Fakten

Zu den zentralen Fakten in der gemeinsamen Erklärung gehören:

  • Im Jahr 2024 besaß das reichste 1 % mehr Vermögen als 95 % der Weltbevölkerung zusammen.
  • Die weltweiten Militärausgaben betrugen im Jahr 2024 2,718 Billionen Dollar, ein Anstieg um 9,4 % gegenüber dem Vorjahr. Auf Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, von denen viele mit Armut zu kämpfen haben, entfielen im Jahr 2022 35 % der weltweiten Militärausgaben.
  • Über 100 Millionen Menschen sind aktuell durch Konflikte und Verfolgung vertrieben worden.
  • Das Militär insgesamt hat den viertgrößten CO2-Fußabdruck der Welt.

Neben dem IGB haben Greenpeace International, das International Peace Bureau (IPB), dieInternational Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Oxfam und 350.org die Erklärung unterzeichnet. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören

The Conflict and Environment Observatory
The Democracy and Workers’ Rights Center of Palestine (DWRC)
Equidem
FOCUS on the Global South
Global Social Justice
IBVM/CJ
International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)
International Union of Socialist Youth (IUSY)
LWF Waking the Giant
National Campaign for Sustainable Development – Nepal (NACASUD)
Olof Palmes International Center
PAX Christi International
Peace Boat
Rete Italiana Pace Disarmo
Solidar
Women’s International League for Peace and Freedom
WSM We Social Movements

Quelle: https://www.ituc-csi.org/Historischer-gemeinsamer-Aufruf-zum-Handeln?lang=en

Neue Töne gegenüber Israel – Mittäter im Verschleierungsmodus

Von Klaus Dallmer

Bild: pixabay

Kanzler Merz stellt jetzt unhaltbare Zustände in Gaza fest. Wer das nach fast zwei Jahren dieser Zustände schon begreift, ist als diensthabender Kapitän der deutschen Profitmaschinerie hochgradig geeignet. Er hat sogar mit seinem Freund Bibi telefoniert und „Dudu!“ gemacht. Brechen die Exporte in die USA ein, kann man sich höheren- und reicherenorts weiteren internationalen Ansehensverlust nicht mehr leisten. Israels Völkermord wird für deutsche Interessen kontraproduktiv – der Vorposten in der ölreichen Gegend schadet nun mehr als er nutzt.
Jetzt folgen dilettantische Theateraufführungen zum Aufpolieren des Ansehens: Aus der Luft eilt Deutschland den Hungernden zu Hilfe und lässt Lebensmittel abwerfen – wahrscheinlich ein Millionstel des Bedarfs, während Israel zwischen den Feuerpausen weiter mit deutschen Waffen mordet, deren Lieferungen auch munter weitergehen.
Vom deutschen Wirken beeindruckt, führt unsere Presse das geringfügige Einlenken der Völkermörder nicht auf den Druck der internationalen Staatengemeinschaft zurück, sondern auf das starke Auftreten Merzens – deutsch.
Der Internationale Strafgerichtshof ist schwach und traut sich nicht, gegen die Mächtigen in die Vollen zu gehen, zumal seine Mitarbeiter von den USA mit Repressionen überzogen werden. Wir geben aber die Hoffnung noch nicht auf, dass die Klage Nicaraguas erfolgreich sein wird und wir eines Tagen die deutschen Waffenlieferer namens Scholz, Baerbock, Habeck, Merz und Wadepfuhl auf der Anklagebank in Den Haag sehen können.

Gaza. Wer nicht sieht, will nicht sehen und auch nur reden reicht nicht!

Nicht mehr Weggucken. Von Pseudoaktivitäten der Bundesregierung nicht blenden lassen. Nicht nur reden, sondern wirklich handeln. Wir berichten wo und wer und helfen mobilisieren!

Jens Schmidt hat sich entschlossen, sich der Wahrheit zu stellen. Fakten und Informationen lassen keine Ausreden mehr zu. Alle, auch „linke Liberale“ müssten sich endlich ehrlich machen, sich aufrütteln und gegen Israels Völkermord in Gaza die Stimme erheben und sich den Protesten anschließen. „Wir leben sogar in einer Demokratie,“ postet Jens „in der jeder anders als in den genannten Fällen seine Meinung sagen kann, ohne dafür im Knast zu landen, gefoltert oder sogar umgebracht zu werden.“ Ja, ganz so schlimm wie in manchen Diktaturen ist es bei uns noch nicht. Aber wer Israel öffentlich kritisiert, muss den Polizeiknüppel und Verhaftungen fürchten, muss mit beruflicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung bis zur Existenzvernichtung rechnen, Ausländer:innen werden mit Ausweisung bedroht. Seine Stimme gegen die deutsche Staatsräson mit Israel zu erheben, verlangt Rückgrat. Solidarität mit Palästina erfordert Mut zur Wahrheit und Mut zu kämpfen! Kommt mit zur nächsten Palästinasolidarität! Hört auf, Euch selbst zu belügen, um Euch zu schützen! Je mehr das tun, umso geschützter sind wir alle!

Appell von Jens Schmidt

Man muss kein Militär- oder Geheimdienstexperte sein, um einen Völkermord, eine Vertreibung, als was auch immer Gerichte es bewerten werden, eindeutig zu erkennen und zu verurteilen. Jurist muss man übrigens auch nicht sein, um sein Gewissen nicht nur zu haben, sondern auch anzuwenden. Es ist eine Ausrede, sich hinter Bloggern zu verstecken, die so tun, als könnten sie das widerlegen, was SPIEGEL, ZEIT, Süddeutsche und ARD mittlerweile unisono berichten. Wer in Gaza in Abrede stellt, dass Israel dort die Palästinenser aushungert, wer ins Blaue hinein die Hilfsorganisationen, die Vereinten Nationen und die Hamas beschuldigt, der kann eigentlich auch den Mitläufern, die den anderen großen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Menschheitsgeschichte gleichgültig zugesehen und bis zuletzt abgewogen und relativiert haben, keinen glaubhaften Vorwurf machen. Der muss ehrlicherweise in den Spiegel schauen und erkennen, dass die Antwort auf die Frage „was hätte ich anders gemacht als meine Großeltern?“ möglicherweise „nichts“ lautet. Wir leben sogar in einer Demokratie, in der jeder anders als in den genannten Fällen jeder seine Meinung sagen kann, ohne dafür im Knast zu landen, gefoltert oder sogar umgebracht zu werden.

Wer die ethnische Säuberung im Gazastreifen verurteilt, ist kein Verharmloser der Verbrechen der Hamas. Aber wer die ethnische Säuberung nicht verurteilt, verharmlost mit Sicherheit die ethnische Säuberung. Ein einmaliger völkerrechtswidriger Angriff ist kein Freibrief, der das Verhältnismäßigkeitsprinzip für Vergeltungsmaßnahmen allezeit außer Kraft setzt und Tür und Tor für einen totalen Krieg öffnet. Den totalen Krieg, das wissen wir aus unserer eigenen Geschichte, gibt es in der faschistischen Propaganda, aber nicht als legitimen Rechtfertigungsgrund im Völkerrecht. Im Völkerrecht wird auch keine „Staatsräson“ anerkannt, die einen Vorrang der israelischen Sicherheit zugunsten der Sicherheit anderer Völkerrechtssubjekte postuliert.

Der Gazakrieg wurde so sehr in die falsche Richtung geführt und hat sich zu einer Kaskade des Unrechts verdichtet, dass man, ebenso wie gegen den verbrecherischen Terroranschlag der Hamas, sich nur noch auf die richtige oder auf die falsche Seite der Geschichte stellen kann. Es gibt nichts dazwischen – und die richtige Seite ist nicht die Hamas, sondern das Recht. Man sollte sich nicht aus Eitelkeit, Angst um den eigenen Ruf oder falschem Harmoniebedürfnis auf die vermeintlich einfache Seite oder in die indifferente Mitte stellen, sondern auf die richtige Seite, um Druck auf die eigene Regierung zu machen statt wegzunehmen. Rechthaberei sollte hintanstehen, Humanität und Gewissen alleine sollten ausschlaggebend sein – damit wir nicht einen weiteren Schritt in den Abgrund einer Weltordnung unterstützen, in der das Recht des Stärkeren gilt. Ich begrüße jeden, der umkehrt – nicht weil ich mich dann selbst bestätigt fühle, sondern weil wir jeden Umkehrenden dringend brauchen, um eine kritische Masse zu erreichen, durch die sich unsere Bundesregierung veranlasst fühlt, sich mit voller Kraft noch für die Verhinderung des Allerschlimmsten einzusetzen, solange noch Zeit dafür bleibt.

29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung massiven Druck auf Israel ausübt. Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und öffentlichen Stimmung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen kosmetische Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar, wie die Erfahrungen zeigen, weitere Opfer, weden auf mafiöse Weise verteilt und sind im besten Fall nichts weiter als einTropfen auf dem heißen Stein.
Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!

Titelbild : Collage Peter Vlatten

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