Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt.
Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab:
Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die Verantwortlichen hoffentlich noch einmal überdenken werden. Wenn nicht, freue ich mich darauf, meine deutschen Freunde an einem anderen Ort zu sehen, damit sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Information wahren können.
Kommt alle, die kein Ticket erworben haben zum Alternativtermin, 16.2. 2025 um 17 zum Professor Huber Platz vor die LMU zur Livestream Übertragung!
Die deutsche Cancelkultur macht also nicht einmal mehr Halt vor offiziellen Vertretern der UN und international renommierten Menschenrechtlern. Und die Doppelmoral von Deutschland als Hüterin einer „regelbasierten Ordnung“ stellt sich mal wieder selbst ein Bein.
Letzten Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine Resolution für Schulen und Hochschulen beschlossen, die jegliche Palästinasolidarität und Kritik an Israels Politik unter „antisemitischen“ Generalverdacht stellt. Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – sei es auch in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International – kritisiert oder auch nur unterstützt oder nicht unterbindet, dem droht ab sofort an Schulen und Hochschulen Ungemach! Streichung der Fördergelder , Exmatrikulation , Verlust des Aufenthaltsstatus, Zugriff der Sicherheitsbehörden. Oder eben wie im vorliegenden Fall: Raumverbot und Rausschmiss!
Die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz hatte sich gegen die Verabschiedung dieser Resolution entschieden ausgesprochen, da dadurch willkürlliche Einschränkungen für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befürchtet werden. Die angedrohten Knebelwerkzeuge verfehlen aber wohl bei einigen Universitätsverantwortlichen ihre Wirkung nicht. Der deutsche „Untertan“ steht wieder auf, wo manche dachten, er gehöre längst der Vergangenheit an. Nicht anders lässt sich der Eklat gegenüber der UN Sprecherin erklären.
Für die Resolution votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Bitterer Kommentar unseres Redaktionsmitglieds Kurt Weiss: “ Ich bin bereit zu wetten, dass unter denen, die den Vortrag abgesagt haben, auch einige waren, die auf Demonstrationen gegen den Aufstieg der Rechten mitgegangen sind. Mit der rechten Hand canceln sie den Vortrag einer international renommierten Menschenrechtlerin in ihren Amtsstuben, und mit der linken Hand halten sie ein Schild gegen die AfD oder die Christdemokraten auf der Demonstration hoch!“
Wissenschaft lebt von der Wahrheit. Wer die Wahrheit mundtot machen will, macht auch die Wissenschaft tot. Armes Deutschland.
Die Wahrheit über Palästina lässt sich nicht mehr unterdrücken. Protestiert und verbreitet die Nachricht von diesem Fall. Palästinasolidarität ist auch die Basis für eine friedlichere Zukunft für Israel:innen und Jüd:innen in diesem geplagten Land.
Der Vortrag wird stattfindden. An einem anderen Ort. Wir werden darüber informieren.
Dem Rausschmiss aus der UNI München folgte der Rausschmiss aus den Räumen der "Freien" Universität Berlin - auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
Allein am 1. Februar demonstrierten mindetens 250 000 Menschen in den Städten und Dörfern von ganz Deutschschland. Es sind alarmierte Menschen, die ohne große vorbereitende Mobiliserung in Massen auf die Straßen strömen. In Stuttgart 4000 angemeldet. Es kommen über 40 000. Augsburg 400 angemeldet. 4500 kommen. In Aachen 250 angemeldet. 3500 kommen. Und so weiter in mehr als 100 Orten der Republick. In Berlin sollen es über 60 000 gewesen sein. Heute am 2.Februar waren es dann auf einer zentralen Demonstration in der Hauptstatdt nochmals an die 160 000. Gegen den Rechtsruck. Gegen die offene Zusammenarbeit mit der AFD. Gegen den wachsenden Einfluss von Faschisten.
Es droht sich die Geschichte zu wiederholen. Politiker der sogenannten politischen oder „bürgerlichen“ Mitte verhalten sich erneut als Steigbügelhalter. Was Merz versucht hat ist, der AFD gesetzgeberische Macht zu verleihen. „Die CDU unter Merz ist trumpisch geworden!“ Wir kennen das Ende vom Lied: Rechtsextemisten kommen mit Hilfe der „Demokratie“ an die Macht, um diese dann vollends zerschmettern zu können. Beim letzten Mal lag Deutschland schlußendlich in Schutt und Asche.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Mützenich wirft Friedrich Merz vor „Das Tor zur Hölle geöffnet“ zu haben. Jawohl. Merz hat einen „Tabubruch“ begangen, indem er der AFD die Möglichkeit gibt, an allen anderen Parteien vorbei die politische Agenda mitbestimmen zu können.
Rede Tair, Students for Palestine, Kundgebung gegen Rechtsruck, Bonn 1. Februar 2025
Aber wurde dieses „Tor zur Hölle“ eigentlich nicht schon viel früher aufgestoßen? Mit dem Ausruf der Zeitenwende? Militarisierung und der systematische Aufbau von Feindbildern sind schließlich erfahrungsgemäß Teil des Nährbodens für die Faschisierung einer ganzen Gesellschaft. Nach dem 2. Weltkrieg war eine entscheidende historische Lehre: Nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zur Blüte treiben kann. Auch diese Lehre wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.
Es ist die AFD, die mit immer neuen Vorschlägen Aufrüstung und Kriegsmaschinerie propagiert, zuletzt den Trumpvorschlag von 5 Prozent des BIP für den Militärhaushalt aufgreift und damit alle übrigen Parteien im Aufrüstungsdiskurs der Republick vor sich hertreibt.
Gewerkschaften zeigen soziale Zusammenhänge auf Vor der CDU Zentrale Berlin
Beim Thema Migration sieht es nicht anders aus. Haben wir nicht in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt? Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Die AFD jubiliert. Scheibchenweise würden die anderen Parteien ihre Programmatik übernehmen. Nun wurde letzte Woche in einem Entschliessungsantrag und in einem Gesetzentwurf von der Merz CDU der radikale Rassismus und volksverhetzende Populismus der AFD auch inhaltlich und in voller Schärfe übernommen.
Was weniger bekannt ist. Parallel zum Migration Entschliessungsantrag der CDU wurde am gleichen Tag im Bundestag eine Resolution gegen einen sogenannten „antiisraelischen Antisemitismus“ an Schulen und Hochschulen beschlossen. Für die Vorlage votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Selbst die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorfeld gegen die Verabschiedung dieser Resolution ausgesprochen. Ein Knebel für alle, die Israel kritiseren! Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internstional – kritisiert oder auch nur untertsützt oder nicht unterbindet, dem droht in Zukunft Ungemach! Ermöglicht bzw. erleichert werden die politisch motivierte willkürliche Einschränkung von Fördermitteln bei Bildung und Forschung, Unterbindung von Gruppenaktivitäten, Exmatrikulation von Studierenden, bei ausländischen Student:innen ggfs. sogar Verlust des Aufenthaltsstatus. Das Ziel: nicht gewünschte Kritik und Palästinasolidarität sollen unterbunden werden. Palästinenser:innen werden damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Freiheit von Wissenschaft und Meinung werden ausgehebelt, ausländische Studierende doppelt hart getroffen. Ist das nicht Alles AFD Like?
Wer AFD Politik betreibt stärkt die AFD! Den „Faschisten keinen Fussbreit“ muss auch bedeuten, allem und jedem auf die Füsse zu treten, der Ihnen den Boden bereitet! Wehret den Anfängen!
Der Hype um die Migration wird von allen Parteien der Mitte mitgetragen. Sein Zweck: Von den sich auftürmenden Problemen unserer Gesellschaft und ihren tatsächlichen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden, die sich am wenigsten wehren können. Von den massiven Folgen der wirtschaftlichen Rezession und geopolitischen Verwerfungen. Von Immer mehr Armen während der Reichtum einer winzigen Minderheit steigt. Von prekärer Arbeit. Von kaputten Wohnungsmärkten, desolaten öffentlichen Verkehrsystemen, einer unzureichenden und unsozialen Klimapolitik sowie einer alle anderen Projekte auffressenden Militärmaschinerie. Von der Verantwortung für eine konfrontative und neokoloniale Aussenpolitik, die Elend und Flüchtlinge auf der ganzen Welt produziert. Von einer alles zerstörenden Kriegsbedrohung ganz zu schweigen.
Von einer Politik, die hierbei immer zügelloser die Interessen des Kapitals bedient, ist nichts anderes als ein Rechtsruck zu erwarten. Dem müssen wir in die Parade treten. Bei allen Parteien, die das Spiel mitspielen. Die Grünen haben der Merz CDU schon wieder für nach der Wahl Koalitionsbereitschaft signalisiert und ihre Migrationsprogammatik angepasst. Die SPD zeigt sich gespächsberet. Wieso sollte es nicht möglich sein, es selbst in die Hand zz nehmen, für unsere elementaren Lebensfragen ebenso hunderttausendfach auf die Straße zu strömen wie wir es derzeit tun? Unsere Antwort auf alle rassistischen und sonstigen Spaltungsversuchemuss „Solidarität“ heißen!
Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, stellt Fragen und gibt Erklärungen, die uns helfen, die Menschlichkeit zu verteidigen
Von Jochen Gester
Bilder: Jochen Gester
In den letzten Tagen vor dem Wochenende und noch bis heute wird in vielen Medien der Republik an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee erinnert. Der Jahrestag ist noch nicht durch den Geist der Zeitenwende in die Vergessenheit befördert worden, was jedoch angesichts der wachsenden ideologischen Schnittmengen zwischen Schwarz und Blau für die Zukunft nicht auszuschließen ist. Im Rahmen einer jetzt neu definierten Staatsräson behalten sich deren Träger jedoch eine exklusive Deutung dieses Datums und seiner erforderlichen Schlussfolgerungen vor.
Die Lehre aus Auschwitz soll nicht die Forderung sein, dass kein Volk erneut Opfer eines Genozids werden darf. Also „Nie wieder für alle“. Stattdessen lautet der moralische und politische Imperativ: Niemals darf Juden sowas erneut passieren. Die Juden werden nicht mehr wie jedes andere Volk als Pluralität von Meinungen und Menschen behandelt, sondern als ethnisches Kollektiv, das ein Schutzrecht hat, egal wie sich Einzelne verhalten, egal, ob sie selbst Täter werden und Verbrechen begehen. Zugespitzt trifft dies für den Staat Israel zu, der sich ja mittlerweile als eine staatliche Repräsentanz nur von Juden begreift. Die Schöpfer der deutschen „Staatsräson“ sehen sich als eine Art Schutzmacht für „die Juden“. Moralisch dazu berufen sehen sie sich durch die Tatsache, dass Deutschland historisch den größten Genozid der neueren Geschichte zu verantworten hat.
Doch es ist nicht überzeugende Reue und Läuterung, die hier Pate steht. Dazu muss man sich nur ansehen, wie das liberale Bürgertum gerade nach rechts drängt und eine Politik einfordert, die noch vor nicht wenigen Jahren nur von der radikalen Rechten vertreten wurde. Es sind die geopolitischen Interessen, die Deutschland und Israel miteinander verbinden, die hier schöne Kleider bekommen.
Und es ist offensichtlich, dass diese Kleider nicht allen gefallen. Eigentlich allen kritischen Bürger:innen – nicht nur hier zu Lande -, denen klar ist, dass Menschenrechte unteilbar sind und denen zunehmend missfällt, dass der staatliche Imperativ einer wachsenden Repression bedarf, um sich Geltung zu verschaffen. Und natürlich gefällt das weder den durch eine rechte Regierung marginalisierten Linken im Staate Israel noch einem Großteil der Diaspora-Jüdinnen. Darunter auch viele linke Jüdinnen und Juden in Deutschland, die öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, dass die von Regierung und Armee des Staates Israel zu verantwortenden Verbrechen im Nahen Osten nicht in ihrem Namen begangen werden.
In diesem Sinne hatte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost am Sonntag-Nachmittag dem 26. Januar zu einer Kundgebung auf dem Berliner Bebelplatz in der Stadtmitte aufgerufen. Im liberalen Tagesspiegel fehlte diese bei der Auflistung der Gedenkveranstaltungen ebenso wie in den Ankündigungen des Berliner Landesverbands der VVN BdA, der größten und traditionsreichsten antifaschistischen Organisation in Deutschland. Beides ist ein trauriger Ausdruck über das Ausmaß der Entsolidarisierung, die sich in der Gesellschaft breit gemacht haben, in einer Situation, in der es darauf ankäme, eine offene Debatte zu ermöglichen und den Opfern einer mörderischen deutschen Außenpolitik beizustehen.
Dazu passte dann auch die polizeiliche Begleitung der wohl vom Senat als Provokation empfundenen Veranstaltung. Bereits nach dem Ausstieg aus der U-Bahnstation Unter den Linden war ein halbes Dutzend Polizeifahrzeuge geparkt. Ebenso viele standen am Bebelplatz. Der direkte Gehweg dorthin war eingezäunt. Den Bebelplatz in Sichtweite, stieß man erst einmal auf eine Gruppe von Demonstrant:innen, die mit Israel-Fahnen bekunden wollten, dass ihnen die hier angemeldete Kundgebung nicht passte. Der Bebelplatz selbst war weitgehend abgesperrt durch Polizeigitter. Den Teilnehmer:innen der angemeldeten Kundgebung der Jüdischen Stimme war der Zugang zum Platz verwehrt. Man hatte ihnen lediglich einen kleinen Randbereich im Vorplatz der St. Hedwig-Kathedrale zugewiesen. Das ganze Szenario sollte offensichtlich den Eindruck vermitteln, dass hier ein besonders gefährliches Klientel unterwegs ist, mit dem man sicher besser nicht gemein macht. Als Bürger:innen der Stadt einfach dazuzustoßen war nicht. So kamen nur die, die unbedingt kommen wollten und nicht einzuschüchtern waren.
Das polizeiliche Drehbuch sah dann vor Beginn der Kundgebung das Vorlesen von Auflagen vor. Die Anwesenden wurden darauf aufmerksam gemacht, niemand zu töten oder schwer zu verletzten, niemanden in seiner Menschenwürde zu beinträchtigen oder seine Rechte infragezustellen. Bedenkt man, wie oft Menschen, die in den letzten Monaten an Solidaritätsdemonstrationen für Gaza teilgenmmen haben, Opfer willkürlicher Polizeigewalt wurden, wären solche Unterweisungen wohl eher vor Einsätzen der Ordnungskräfte durch ihre Vorgesetzten am Platz. Auch könnte man dem Verlesen solcher Ermahnungen auf CDU/CSU und AFD-Veranstaltungen, auf denen der Entzug von Rechten und offene Repression gegen Migrantin:innen oder Bürgergeldbezieher gefordert wird, deutlich mehr Sinn abgewinnen.
Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer – zuerst war nur ein Dutzend anwesend – stieg mit der Zeit auf etwa 200. Die Stimmung war gelassen, friedlich und selbstbewusst. Auch der eher als Provokation gedachte Besuch einer jungen pro-israelischen Gegendemonstrantin mit Fahne war kein großes Thema. Freudlich versuchte ein Vertreter der Ordnungsmacht sie davon zu überzeugen, dass das keine so gute Idee sei.
Die Kundgebung wurde wegen starken Regens zwischendurch unterbrochen. Dann ging es unbeirrt weiter. Nach dem Auftakt durch eine Sprecherin der Jüdischen Stimme (s. Beitrag unten) folgte ein Redebeitrag einer Sintije, der es ein Anliegen war, klarzustellen, dass die Politik Deutschlands gegenüber den Opfern der Nazizeit kein Anlass für Stolz und Freude sein könne. Sie versicherte ihren jüdischen Mitstreiter:innen uneingeschränkte Solidarität. Zum Schluss sprach ein Veteran jüdischer Antifaschist:innen, der fast seine ganze Familie in der Shoha verlor und dessen Eltern durch Glück überleben konnten. Obwohl sie sich geschworen hatten, nie wieder deutschen Boden zu betreten, entschieden sie sich dann doch 1948 zur Rückkehr, mit dem festen Willen, in der DDR mitzuhelfen, eine neue antifaschistische Ordnung aufzubauen. Die Kundgebung endete mit einer 3-minütigen Gedenkminute für die Opfer der Shoah, anderer Nationen und verfolgter Minderheiten. In das Gedenken eingeschlossen wurden die Millionen Toten, die die Sowjetunion bis zum Überwindung der Nazibarbarei erbringen musste. Ein besonderer Dank ging an die Soldaten der Roten Armee, denen wir die Befreiung von Auschwitz zu verdanken haben.
Im Folgenden veröffentlichen wir den Hauptkundgebungsbeitrag der Jüdischen Stimme. Er gibt einen authentischen Zugang zu den Fragen, die sie bewegt. Der Widerspruch zu den ihr unterstellten Motiven springt ins Auge. Wir bedanken uns für das Abdruckrecht und hoffen mit diesem Bericht einen kleinen Beitrag gegen den Ausschluss der Jüdischen Stimme aus der öffentlichen Diskussion leisten zu können.
KUNDGEBUNGSBEITRAG DER JÜDISCHEN STIMME AUF DER KUNDGEBUNG AM 26.1. 2025 AM BEBELPLATZ
Wir haben euch heute eingeladen, nicht allein, um der Vergangenheit zu gedenken, sondern um uns die letzten 16 Monate deutlich zu vergegenwärtigen. Wir wollen hier heute einen Platz schaffen, nicht so sehr für ein Erinnern, sondern eher für ein Vergegenwärtigen. Über eine Gemeinschaft, die die Bereitschaft zum Unterschiedlich-Sein teilt und die sich über das Mensch-Sein verbindet. Eine Gemeinschaft, die sich der Resilienz und dem Widerstand gegen Teile und Herrsche Taktiken der deutschen Regierung verpflichtet fühlt. Eine Gemeinschaft, die zusammenkommt und gemeinsam reflektiert, was Nie Wieder heute überhaupt bedeutet, wenn es geradem schon wieder, vor unser aller Bildschirmen, unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern widerfahren ist.
Was meint eine deutsche Erinnerungspolitik, wenn sie dieses Nie Wieder mit grundgesetzwidrigen Resolutionen, Gesetzesklauseln und Gedenkfeiern zu gedenken vorgibt? Was meint der deutsche Staat, wenn das, was schon wieder passiert ist, kaum als solches in Medien und der Öffentlichkeit benannt werden darf. Was bedeutet Nie wieder, wenn es nur für eine bestimmte, abstrahierte Identität gil wird. Was bedeutet Nie wieder in der Gegenwart? Der Zukunft? Der Vergangenheit?
Wenn all die Male, zu denen sich Deutschland an Genoziden schon wieder und immer wieder mitschuldig gemacht hat -der Herero und Nama, der Armenier:innen, der Pol:innen, der Sintizze und Romanji, in Ruanda totgeschwiegen werden. Wenn der einzige Genozid, über den gesprochen werden und an den selektiv erinnert werden darf – der Genozid an Juden und Jüd:innen – lediglich dient, instrumentalisiert zu werden, um einen weiteren Genozid zu begehen. Der aber nicht als solcher benannt werden darf.
Was bedeutet erinnern für diejenigen, die hier stehen, nach 16 Monaten andauerndem Genozid in Gaza. Für diejenigen, die jetzt erst Aufatmen können, weil endlich Güter nach Gaza reingelassen werden. Für diejenigen, die jetzt erst die Gelegenheit erhalten, in eine Phase der Erleichterung, aber auch der Trauer überzugehen?
Trauer darüber, dass dieses Nie Wieder, das in Deutschland so gerne moralisch angemahnt wurde, schon wieder von der deutschen Regierung, politischen Parteien und dem Rechtssystem geduldet und aktiv militärisch, politisch und ideologisch unterstützt wurde. Geleugnet wurde. Rationalisiert wurde. Verzerrt und verteidigt wurde.
Jedes Zeitalter trägt das Potential zum Faschismus in sich. Auf jedem Kontinent, in jeder Kultur, jeder Religion, in jedem Land und in jedem Menschen schlummert ein zerstörerisches Potenzial für das Entflammen autoritärer und faschistischer Orientierungen. Faschismus agiert da, wo Machthabende, auf die eine oder andere Art und Weise, ihnen unliebsame Zivilist:innen die Möglichkeit und Fähigkeit des Selbstausdrucks, des Gesehen und Beachtet-Werdens systematisch vorenthalten. Das kann ethnische Minderheiten, Geschlechter, religiöse Gruppierungen aber auch die gesamte Gesellschaft betreffen. Wenn sie manche Menschen auf totalitäre Weise gegenüber dem System ausliefern, während sie anderen, unter der Bedingung der Anpassung und des Konformismus Sicherheiten und Privilegien gewährleisten.
* Dies geschieht nicht nur durch die Anwendung von staatlicher Repression und Polizeigewalt. Dies entsteht durch Wissenschaftsfeindlichkeit, wie wir am Umgang mit palästina-solidarischen Student:innen und Professor:innen an Universitäten in Berlin und der gesamten Bundesrepublik beobachten konnten.
* Dies geschieht durch vergiftete und toxische Narrative, wie beispielsweise das Narrativ über arabische bzw. muslimische Menschen mit Fluchterfahrung, die eine von Antisemitismus gereinigte und geläuterte deutsche Gesellschaft erneut drohen, mit ihrem eigenen, vermeintlich inhärenten Antisemitismus zu verseuchen.
* Dies geschieht durch Verleugnung. Wie beispielsweise die Verleugnung dass es sich – wider eindeutiger, wissenschaftlicher Erkenntnisse – in Gaza tatsächlich um einen Genozid handel.
* Dies geschieht durch bewusste Verzerrung, wie beispielsweise die Verzerrung dessen, was antisemitisches Verhalten meint, und was es nicht meint. Dies geschieht durch die Verschmutzung der Justiz. Wie beispielsweise eine Justiz, die sich nicht an den klar festgelegten Grundsätzen des Grundgesetzes orientiert, sondern an rechtswidrigen Resolutionen und der rechtswidrigen, deutschen Staatsräson.
* Dies geschieht dort, wo eine Nostalgie propagiert wird. Eine Nostalgie über eine Gesellschaft, die angeblich nur freiheitlich demokratisch ist und reibungslos funktioniert, wenn bestimmte Menschen, welche die falschen Werte vertreten, politisch unterdrückt, kontrolliert, verfolgt werden.
* Dies geschieht dort, wo Illusionen verkauft werden. Wie beispielsweise, dass eine gesellschaftliche Ordnung, dass Sicherheit, Freiheit, der westliche Lebensstil für manche Menschen erst wieder gewährleistet werden kann, wenn wieder massenweise und in großem Stil abgeschoben wird.
Müssen wir uns heute an etwas erinnern, oder geht es nicht vielmehr darum, sich schmerzhafte Gewissheiten, die gerade wieder aktuell sind, kompromisslos zu vergegenwärtigen und aus diesen Gewissheiten Konsequenzen für heutiges Handeln abzuleiten? Bedeutet Erinnerung, dass nur jüdische Menschen davor geschützt werden, der Gewalt anderer Menschengruppen je wieder zum Opfer zu fallen? Will die deutsche Gesellschaft aus den Mustern ihrer Geschichte wirklich lernen?
Ich zweifle daran. Aber ich will daraus lernen, und frage mich heute, was ich – was wir – anders machen müssen, damit Gedenken und Erinnern und sich kontinuierliches Vergegenwärtigen wirklich bedeutet, dass sich nicht nur Auschwitz niemals wiederholt, sondern auch all die anderen Genozide, die sich nicht wiederholen dürfen.
Gibt es hier in Deutschland ein Zukunftszenario, in dem wir uns der lebendigen Diversität des Miteinanders erfreuen? Oder vermag Deutschland nur, den Toten zu gedenken?
Gedenken bedeutet, sich damals wie heute zu verdeutlichen, dass die Gefahr des Faschismus nie überwunden geglaubt werden kann. Dass autoritäre Züge, Faschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Terrorismus nichts ist, was von außen in eine Gruppe importiert wird. Es bedeutet, sich zu vergegenwärtigen, dass dieses Virus in jedem einzelnen Menschen schlummert, zum brodeln gebracht und unter bestimmten Bedingungen reaktiviert werden kann.
Sind wir immun gegen Faschismus und Rassismus, weil unsere Vorfahren einem Massenmord, einem Genozid, staatlicher Verfolgung und Ausgrenzung zum Opfer gefallen sind? Sind Menschen, deren Vorfahren Opfer wurden immun dagegen, sich in der Gegenwart in Täter:innen zu verwandeln?
Die letzten 16 Monate haben uns eines Besseren belehrt. Weder Religion, noch Identität, noch Nationalität bewahrt uns davor, faschistische Ideologien zu verinnerlichen und reproduzieren.
Was bedeutet es über unser Verständnis von Schuld und Unschuld, wenn die Nachkommen der historisch als unschuldig deklarierten ihre Erfahrung des Opfer geworden-seins instrumentalisieren können, um sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig zu machen? Was nehmen wir mit aus der Erkenntnis, dass Ideen, Einstellungen und Glaubenssysteme, die man mit Gewalt versucht auszurotten und zu bekämpfen, letzten Endes Widerstandskräfte entwickeln und gestärkt aus dieser Bekämpfung hervorgehen können?
Welche gesellschaftlichen Konditionen müssen wir entwickeln, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern? Auf welche Regeln und Gesetze wollen wir uns als gemeinsame Nenner einigen, wenn die Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofes gescheitert ist, und das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier gilt, aber nicht angewendet wird? Was muss jeder von uns tun, um strukturelle Gewalt nie wieder zu reproduzieren, reproduzieren zu wollen? Reicht es, wenn Regeln und Gesetze festgehalten werden? Beispielsweise im deutschen Grundgesetz?
Diejenigen, die dessen Einhaltung eigentlich achten und umsetzen sollen, Polizisten, Politiker:innen, Staatsbeamte, verstoßen tagtäglich dagegen. Sie entwickeln Resolutionen im Bundestag, um ebendieses Grundgesetz, das totalitären Bestrebungen vorbeugen soll, zu umgehen.
Müssen wir uns grundsätzliche Fragen über Demokratie, Regierungsformen, über Normalität, über Regeln, über Gesetze, über Konformismus stellen? Reicht das, was wir bisher entwickelt haben, nicht mehr aus?
Wenn alle diese Regeln, Grundgesetze, Erinnerungskulturen, öffentlichen Aushandlungsprozesse scheitern, was bedeutet dann antifaschistischer Widerstand? Was macht eine Gesellschaft widerstandsfähig gegen Autoritarismus, Rassismus, Faschismus und ideologischen Extremismus?
Es ist höchste Zeit. Nicht zu gedenken, sondern eine gesunde, gegenwärtige Diskussionskultur zu entwickeln, und zu handeln. Nie wieder muss für alle gelten, sonst passiert es nicht nur schon wieder, sondern immer wieder.
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