Das Momentum dreht sich nun auch im Ukraine Konflikt. „Waffenstillstand und Ende des festgefahrenen Kampfgemetzels“? Oder „unbegrenzte Fortsetzung des Krieges mit wachsenden Risiken zu einer unkontrollierbaren Eskalation“?
Bei den Ländern des globalen Südens und der Mehrheit der Länder in der UN Vollversammlung ist die Ablehnung der fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine und der Verstetigung des Kriegsgeschehens, aber auch der westlichen Sanktionspolitik von Anfang an nie eine Frage gewesen.
In einem FB Post fasst Sevim Dagdelen nun die Entwicklung des Meinungsszenarios bei uns, in Europa und in den USA zusammen. Das Momentum dreht sich. Von anfänglicher Kriegsbegeisterung und Siegeszuversicht zu immer größerer Skepsis. Aber die Meinungen ihrer Bevölkerungen schert die Verantwortlichen auch in unseren Ländern wenig. (Peter Vlatten)
Fazit von Sevim Dagdelem zum aktuellen Meinungsszenario
Während FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und der Grüne Anton Hofreiter unbeirrt für die Fortführung des Krieges in der Ukraine trommeln und Kanzler Scholz im Bundestag vor einer Verhandlungslösung mit Russland warnt, wächst in der Ukraine selbst die Unterstützung für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten mittlerweile 44% der Ukraine die Aufnahme von Gesprächen mit Russland (die Präsident Selenskyj per Dekret verbietet), nur noch 48% meinen, dass die Ukraine „weiterkämpfen sollte, bis sie den Krieg gewinnt“ – 2022 vertraten diese Position noch 70%, im vergangenen Jahr 60%. Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, sind diejenigen, die für eine Verhandlungslösung offen sind, auf dem besten Weg, sich zur Mehrheitsmeinung zu entwickeln. Die progressive US-Wochenzeitung „The Nation“ verweist diesbezüglich darauf: Je näher die Befragten an der Front wohnen, desto größer der Wunsch nach einer politischen Lösung für die Beendigung des Krieges. Und: Die Meinung der 6,5 Millionen Ukrainer, die das Land mit 44 Millionen Einwohnern seit Kriegsbeginn verlassen haben, werden in nationalen Umfragen nicht berücksichtigt; ebenso wenig die Ukrainer, die in den von Russland kontrollierten Gebieten – der Krim und großen Teilen des Donbass – leben, die mehrheitlich nicht im Sinne Kiews votieren dürften. [1]https://www.thenation.com/article/world/ukraine-russia-zelensky-war-peace-diplomacy/
Und in Deutschland? Hier ist ein Großteil für mehr diplomatische Maßnahmen statt immer mehr Waffenlieferungen. Laut einer Umfrage von FOCUS Online lehnen 55% der Befragten einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Im Osten Deutschlands sind es sogar 70%. Am meisten für die Befeuerung des Krieges sind die Grünen: 80% ihrer Anhänger unterstützen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Auch werden weitere NATO-Waffenlieferungen mit 59% am stärksten von Anhängern der Grünen befürwortet, um Umkehrschluss findet in der Partei, die die deutsche Außenministerin stellt, die Forderung nach mehr Diplomatie am wenigsten Unterstützung (23%). Und Präsident Selenskyj? Nur 42 Prozent der Deutschen halten ihn für einen vertrauenswürdigen Gesprächspartner, ebenso viele verneinen dies. [2]https://www.focus.de/politik/focus-online-umfrage-die-wichtigsten-6-fragen-so-denkt-deutschland-wirklich-ueber-den-krieg-und-putin_id_260067582.html
Und in den USA? Auch dort wächst die Kritik an der Waffenhilfe für die Ukraine. Sagten 2022 nur 7%, die USA würden „zu viel“ Unterstützung leisten, ist heute mit 31% rund jeder Dritte dieser Meinung, bei den Anhängern der Republikaner sogar jeder zweite. Nur 13% der US-Republikaner meinen, Washington leiste „nicht genug“ für die Ukraine. Selbst bei den Demokraten von Präsident Biden meint nur jeder Dritte, Kiew müsse „noch mehr“ Hilfe erhalten.[3]https://www.pewresearch.org/global/2024/05/08/growing-partisan-divisions-over-nato-and-ukraine/pg_2024-05-08_russia-nato_0_02/
Es ist Zeit, den nicht gewinnbaren Krieg zu beenden, weiteres sinnloses Sterben und noch mehr Zerstörung zu verhindern. Statt wie der CDU-Vorsitzende Merz den Ukrainern in Deutschland mit Abschiebung an die Kriegsfront zu drohen und weitere Milliarden Euro Steuergelder für Waffengeschenke an einen zunehmend unpopulärer werdenden Präsidenten in Kiew zu verpulvern, müssen jetzt diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges unterstützt werden – das wollen immer mehr Menschen in Deutschland wie in den USA und auch in der Ukraine selbst.
Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt NATO-Beitritt der Ukraine ab und fordert von der Ampel-Regierung: Mehr Diplomatie statt Waffen!
Gerade wurde eine Strahlenmessstation durch Artilleriebeschuss zerstört. Für die Angriffe sind mit großer Sicherheit ukrainische Truppen verantwortlich, die mit dem Risiko einer nuklearen Katastrophe spielen.
Von Florian Rötzer
Foto: Die durch Beschuss und Feuer zerstörte Messstation. Bild: znpp.ru
In der Schweiz wurde auf der Konferenz ein stark reduziertes Communiqué verhandelt, das nicht die Maximalforderung von Selenskijs „Friedensformel“ übernommen hat, um nicht zu viele Staaten abzuschrecken. Neben der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und der Rückkehr der nach der Ukraine verschleppten, nach Russland in Sicherheit gebrachten Kinder war der dritte Punkt die nukleare Sicherheit: der Schutz der AKWs und die Rückgabe des unter russischer Kontrolle stehenden AKW Saporischschja an die Ukraine. Auch hier steht es um die Sicherheit schlecht, weil immer wieder Kämpfe um das AKW, dessen 6 Reaktoren kaltabgeschaltet sind, stattfinden und es beschossen wird. Prekär ist die Situation, weil die Stromversorgung über die letzte Leitung immer wieder unterbrochen wird und weil der Kachorka-Staudamm am Dnepr, aus dem das Kühlwasser kam, im Juni 2023 gesprengt wurde. Ein Wiederanfahren der Reaktoren ist dadurch praktisch nicht mehr möglich.
Die Teilnehmer der Konferenz haben zumindest nicht öffentlich über die andauernde Gefährdung des größten ukrainischen AKW Saporischschja im Krieg gesprochen. Der IAEA-Generaldirektor Grossi warnt seit der Einnahme durch die Russen und den ersten Angriffen vor einer möglichen Katastrophe und fordert, dass es eine Schutzzone geben müsse, um sie zu vermeiden. Die IAEA hat Beobachter-Teams im AKW Saporischschja und in den anderen Kernkraftwerken installiert, um ein Auge auf die Vorgänge zu haben. Unter russischer Leitung wird das AKW von lokalem Personal betrieben, das nicht geflüchtet ist.
„Jegliche Nutzung der Kernenergie und der kerntechnischen Anlagen muss sicher, gesichert, bewacht und umweltverträglich sein“, heißt es im Communiqué. „Die ukrainischen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter der uneingeschränkten souveränen Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO sowie unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.“
Was diese Erklärung an der Situation verändern wird, ist schleierhaft. Bekannt ist, dass russisches Militär und Gerät auf dem Kraftwerksgelände ist und dass ukrainische Truppen mehrmals versucht haben, das AKW wieder einzunehmen. Bekannt ist auch, dass neben Artilleriebeschuss das AKW immer wieder mit Drohnen angegriffen wird, zumindest zu einem Drohnenangriff im Juli 2022 hatte sich das ukrainische Militär bekannt. Dabei wurden russische Soldaten getötet, die sich in unmittelbarer Nähe des Notkühlanlage des Reaktorblocks 1 befanden.
Die IAEA registriert nur die Angriffe und die Schäden, aber weist keiner Partei die Verantwortung bei diesem Spiel mit dem nuklearen Feuer zu. Man kann aber davon ausgehen, dass die Angriffe von ukrainischer Seite ausgehen, auch wenn in Kiew gerne gesagt wird, dass die Russen sich selbst beschießen, um die Ukrainer verantwortlich zu machen. Die ukrainische Seite hingegen dürfte das Interesse haben zu zeigen, dass die Russen nicht für die Sicherheit sorgen können und aufgrund der Besatzung für eine mögliche Katastrophe vom Westen, der wiederum über ukrainische, die Sicherheit des AKW bedrohende Angriffe hinwegsieht, verantwortlich gemacht werden.
Dass die Situation weiter bedrohlich ist, geht aus der IAEA-Meldung vom Donnerstag hervor. Eine Strahlungsmessstation war beschossen und zerstört worden. Die IAEA wurde darauf von der Leitung des AKW aufmerksam gemacht. Die hatte am Mittwoch berichtet: „Der Strahlungskontrollposten in Velikaya Znamenka wurde durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte vollständig zerstört. KKW-Spezialisten führten eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen durch, um die Strahlungssituation in dem Gebiet, in dem sich die Station befindet, zu kontrollieren.“
IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi enthielt sich wieder der Schuldzuweisung, machte lediglich darauf aufmerksam, dass in einem Notfall die Entdeckung und Messung radioaktiver Strahlung beeinträchtigt werde. Man könnte fast vermuten, dass hinter solchen Angriffen System liegt, wenn Grossi schreibt: „Seit Anfang 2022 sind mehrere Strahlungsüberwachungsstationen in einem Umkreis von 30 Kilometern um das ZNPP aufgrund von Schäden, die durch den Konflikt entstanden sind, für unterschiedliche Zeiträume außer Betrieb. Vier Stationen, mehr als ein Viertel der insgesamt 14 Stationen vor dem Konflikt, sind derzeit nicht verfügbar.“
Der Verlust einer Messstation habe keinen direkten Einfluss auf die Sicherheit des AKW, aber sie ist, so Grassi, „Teil einer kontinuierlichen Erosion einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen während des Krieges, die nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt“.
Fast täglich würden die IAEA-Beobachter Explosionen in der Nähe des AKW hören. Unsicher ist auch die Kühlwasserversorgung der kaltabgeschalteten Reaktoren und Abklingbecken nach der Zerstörung des Staudamms. Es seien zwar 11 Grundwasserbrunnen letztes Jahr gegraben worden, aber wenn es heiß wird, sinkt der Wasserspiegel im Kühlteich. Solange die Reaktoren abgeschaltet bleiben, würde das Wasser der Brunnen reichen. Die IAEA-Beobachter kontrollieren regelmäßig die Sicherheitsvorkehrungen. Jetzt seien die Strahlenwerte normal.
Solange der Krieg weiter geführt wird, muss damit gerechnet werden, dass jederzeit absichtlich oder unabsichtlich eine Katastrophe passieren kann. Das Communiqué der Unterstützerstaaten der Ukraine hätte zumindest die Ukraine auffordern müssen, sofort Angriffe auf das AKW zu unterlassen, und als Übergangslösung eine Sicherheitszone mit einer neutralen Führung vorzuschlagen. Derzeit ist das AKW weder für die Ukraine noch für Russland zur Energieversorgung relevant. Auf eine entmilitarisierte Sicherheitszone, die beide Seiten achten, wobei die IAEA die Kontrolle übernehmen könnte, wollen sich offenbar weder Russland noch die Ukraine und deren Unterstützerstaaten einlassen. Auch ohne das schwelende Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen, bleiben die AKW, insbesondere das AKW Saporischschja, eine andauernde Bedrohung für die Region, aber möglicherweise auch darüber hinaus. Aber man gewöhnt sich an den Tanz auf dem Vulkan.
Der Rechtsruck kommt aus der Mitte von Gesellschaft und Politik. “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begründet Macht und Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden für rechte bis rechtsextreme Machtoptionen Und wer mit der rechtsradikalen Nethanyahu-Regierung paktiert, kann sich eigentlich den Protest gegen AFD abschminken.
Hier ein Grundsatzbeitrag zum Diskurs von Ingar Solty. Der Autor zeichnet quasi ein facettenreiches „Sittengemälde“, wie unter der Maske von Liberalität und „Doppel“Moral über alle Lebensbereiche ein neuer Totalitarismus implementiert wird. Wegner bis Merz spielen den Ball geradlinig weiter. Ihre Brandmauer ist löchriger als Schweizer Käse. Höcke und Co. könnten bei Machtergreifung einen weitgehend fertigen Unterbau vorfinden. Es muss aber auch unzweideutig und klar gesagt werden, die Repression gegenüber den heutigen Zuständen ist noch extrem steigerbar. (Peter Vlatten)
Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann.
„Alternative gegen Deutschland“ titelte jüngst der Spiegel, mit Bezug auf mutmaßliche Zahlungen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus China erhalten haben soll. Ein Mitarbeiter Krahs wurde wegen Spionageverdacht für die Volksrepublik verhaftet. Der Spiegel erhob den Vorwurf des „Landesverrats“. Mal abgesehen davon, dass ganz allgemein auch Deutschland – nicht zuletzt über seine zahlreichen parteinahen Stiftungen – ausgiebig Akteure im Ausland finanziert und dass seine Geheimdienste selbstverständlich spionieren: Wer als liberaler Antifaschist glaubt, es sei ein besonders cleverer Schachzug, heute den Begriff des „Landesverrats“ gegen eine rechtsautoritäre Partei zu wenden, die behauptet, nationale Interessen zu verfolgen, der wird sich morgen wundern, dass er damit diese illiberale und nationalistische Rhetorik wieder in der politischen Kultur der Bundesrepublik etabliert haben wird.
Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz: Wollen die Gesellschaft kriegstüchtig machen.
Linke können ohnehin die Uhr danach stellen, wann sich Strafverfolgung mit Landes- oder gar Hochverratsvorwürfen auch und vor allem wieder gegen sie wenden wird. Schon in den kommenden Jahren dürfte jeden dieser Bannstrahl treffen, der auch nur leise Zweifel anmeldet und eine offene demokratische Diskussion darüber einfordert, ob Hochrüstung, Deutschlands Nuklearbewaffnung, die einst allein von postfaschistischen Haudegen wie Franz Josef Strauss, heute aber mit einem frisch, fromm, fröhlich, freien „Ja zur Atombombe“ von Ulrike Herrmann bis Joschka Fischer gefordert wird, tatsächlich gute Ideen sind und ob eine neue Blockkonfrontation gegen China und die Entsendung der Fregatten „Bayern“ und „Württemberg“ ins Südchinesische Meer, damit sie dort – wie einst die Kreuzerdivision vor Kiautschou – „Flagge zeigen“ für „unsere Werte und Interessen“, wirklich dazu beitragen, den Frieden in der Welt zu sichern und globale Menschheitsprobleme wie die soziale Ungleichheit und die Klimakatastrophe zu bewältigen.
Will die Atombombe für Deutschland: Joschka Fischer.
Der Kampf fürs Vaterland
Die am 27. Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.
Bei der inneren Zeitenwende geht es zurück in eine Zeit der Soldatendenkmäler, damit eine„glückssüchtige Gesellschaft“ (Joachim Gauck, damals Bundespräsident) wieder lerne, die im Kampf fürs Vaterland am Hindukusch Gefallenen als Helden zu verehren. Es geht zurück in die Zeit der „Pflichtjahre“, mit der dieselben Leute, die im Rahmen der „Agenda 2010“ und der Hartz-Gesetze einst Sprengsätze am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft legten, heute wieder „Gemeinsinn stärken“ wollen und vergessen, dass es das „Pflichtjahr“ in der deutschen Geschichte schon einmal gab und wann und zu welchem Zweck, nämlich demselben: ideologisch zu kitten, was wirtschafts- und sozialpolitisch zerbrochen wurde.
Die Abbrecherquote bei der Grundausbildung im Wehrdienst
Bei der inneren Zeitenwende geht es weiter um den Wiedereinbruch des Militärischen in die Schulen, wo die Kinder nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Sinne eines „unverkrampften Verhältnisses zur Bundeswehr“ und für „unsere Widerstandsfähigkeit“ zusammen mit Soldaten der Armee den Kriegsfall üben sollen und wo Jugendoffiziere der Bundeswehr als „Karriereberaterinnen und Karriereberater“ auf die Schüler losgelassen werden, um mit den aktuellen Rekordzahlen an Minderjährigen im Kriegsdienst die allgemeinen Rekrutierungsprobleme der Truppe zu lösen. Aber klar, in Zeiten angespannter Arbeitsmärkte reicht die reine Wehrpflicht aus ökonomischen Gründen, die die Amerikaner „economic draft“ nennen, und die an die Stelle der „Bürger in Uniform“ die „Prekarier in Uniform“ und eine „Unterschichtenarmee“ (Michael Wolffsohn) setzte, in der Ostdeutschland zwar keine Generäle, aber nach dem Motto „Arbeitslos oder Afghanistan“ fast zwei Drittel der Soldaten im Kriegseinsatz stellte, nicht mehr aus, um bis 2031 das erklärte Ziel eines 203.000 Soldaten starken Heeres zu erreichen.
Auch die angeworbenen EU-Ausländer sind bislang ausgeblieben, weil die südeuropäische Jugendarbeitslosigkeit eben nicht mehr 50 Prozent oder mehr beträgt wie noch zu Eurokrisenzeiten. Hinzu kommt die Abbrecherquote bei der Grundausbildung. Sie ist eklatant hoch, weil die Realität beim Kommiss nun einmal herzlich wenig mit dem Bild zu tun hat, das die jährlich 35 Millionen verschlingende Armeewerbung an Straßenbahnen, Bushaltestellen und auf YouTube verspricht: Kameradschaft, Rumschrauben an geilen PS-strotzenden Karren, Krieg als Gaming (bloß ohne Resetknopf), Weltreisen, Weltrettung, Lebenssinn. Neue Soldaten jedoch braucht das Land angesichts der Rekordzahlen nachträglicher Verweigerungen bei Reservisten, deren Lust, sich fürs Vaterland zusammenschießen zu lassen, offenkundig gering ist – untertroffen nur noch von den Anhängern der Grünen, die Umfrage auf Umfrage zwar stabil Waffen und Kriegsdienst für Ukrainer und andere fordern, aber von denen nach einer Forsa-Umfrage nur 9 Prozent bereit wären, Deutschland auch persönlich mit der Waffe zu verteidigen.
Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sollen Schulkinder im Sinne eines „unverkrampften Verhältnisses zur Bundeswehr“ und für „unsere Widerstandsfähigkeit“ zusammen mit Soldaten der Armee den Kriegsfall üben.
Zeitenwende: Ein neues Feindbild heraufbeschwören
Die innere Zeitenwende bringt indes das Militärische nicht nur in die Schulen zurück, sondern auch an die Universitäten, wo Regierung und konservative Opposition unter dem Jubel linksliberaler Medien gegen das verpflichtende Friedensgebot im Grundgesetz verstoßen und die Zivilklauseln aushebeln wollen, die es als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg bislang verboten haben, Forschung und Wissenschaft in den Dienst der Rüstungskonzerne zu stellen. In Nordrhein-Westfalen ist das mit den Stimmen von CDU und FDP längst geschehen.
Innere Zeitenwende meint auch die Rückkehr der Unterscheidung von „Gut“ (wir, na klar!) und „Böse“ (die anderen, was sonst?), von (westlicher) „Zivilisation“ und (östlicher) „Barbarei“, bloß das die Grenze vom „Ostproblem“ (Walther Harich) weiter nach Osten verschoben wurde und die Barbarei nicht schon an der Grenze zu Polen beginnt. Es ist die Rückkehr der „Erbfeinde“ (einst Frankreich, heute Russland und China) und die Rückkehr der „Bürde des weißen Mannes“ (Rudyard Kipling) zur Zivilisierung der Barbaren, die wieder am deutschen Wesen genesen sollen und sich – so jüngst Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, auf PHOENIX – sich „einfach von uns so verwandeln lassen“ müssen, „dass am Ende dann etwas rauskommt, was einfach den Vorstellungen entspricht, die man von uns über das Land und darüber“ gehabt hat, „wie die Welt insgesamt organisiert sein soll.“
Längst gelten wieder Berufsverbote für die „inneren Feinde“
Die innere Zeitenwende ist auch die Rückkehr des ostentativen Unwillens, in geschichtlichen Kontexten und Kausalzusammenhängen zu denken und dabei auch die Perspektive de „Feinde“ einzunehmen (um, wenn schon nicht Völkerverständigung zu befördern, wenigstens der Kriegseskalation vorzubeugen); ja, es ist die Rückkehr der medialen Ächtung bis hin zur Unterstrafestellung des bloßen Versuchs, es zu tun. Innere Zeitenwende bedeutet die Rückkehr der „vaterlandslosen Gesellen“, die schon heute wieder als „fünfte Kolonne“ des Feindes bezeichnet und vom Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit illiberaler Justiz und Polizeigewalt abgehalten werden, während für die Feinde von außen autoritäre Einreise- und Sprechverbote erteilt werden, so wie dies jüngst der renommierten Philosophin Nancy Fraser und dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis widerfuhr. Innere Zeitenwende ist, wenn eine Wissenschaftsministerin, sich auf einen Schmähartikel aus der Bild-Zeitung beziehend, massivste Polizeigewalt gegen friedlich protestierende Studentinnen und Studenten rechtfertigt. Und wenn ein autoritärer Liberalismus, anstatt den Dialog zu suchen, seine Kritiker und die, die bloß ihre Bürgerrechte wahrnehmen, pauschal unter Verfassungsfeindverdacht stellt. Innere Zeitenwende ist, wenn der Bundestag, wie vor zwei Jahren im Rahmen der Verschärfung von Paragraf 130 StGB und der „Holodomor“- Resolution geschehen, über Nacht Gesetze erlässt, die in erheblichem Maße die Freiheit und den Fortschritt der wissenschaftlichen Forschung einschränken und durch Kriminalisierung Gesinnungskonformismus produzieren, wo einst Historiker ergebnisoffen debattierten.
Längst gelten wieder Berufsverbote für die „inneren Feinde“, die man durch Gesinnungsprüfungen vom öffentlichen Dienst fernhält, wie beim neuen „Radikalenerlass“ in Brandenburg. Migranten sollen, sofern sie sich nicht zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und Staatsräson einer bedingungslosen Unterstützung des israelischen Staates bekennen, egal, welche rechtsextremen Kräfte ihn gerade regieren und welche KI-gesteuerten Kriegsverbrechen er gerade begeht, nicht nur keine Staatsbürgerschaft erhalten, wie dies der Bundestag Anfang des Jahres mit den Stimmen der Ampel beschlossen hat, sondern man will sie ihnen sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend entziehen. Dies forderten u.a. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Sozialdemokraten gegenüber Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Dass dieselben Akteure dann wenig später – nach Bekanntwerden der sogenannten „Wannseekonferenz 2.0“ der AfD und des rechtsextremen Identitären-Chefs Martin Sellner – vor den Vertreibungsplänen von Rechtsaußen warnten und skandalisierten, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy auf dem Treffen für die doppelte Staatsbürgerschaft plädierte, um so Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass leichter entziehen zu können, bekam dadurch ein Geschmäckle. Jedenfalls ergaben sich Glaubwürdigkeitsprobleme, wenn dieselben, die diese Pläne als rote Haltelinie bezeichnen, weil der Entzug der Staatsbürgerschaft schließlich das Mittel der Nazis gewesen sei, ihre Gegner zu vertreiben, nun selber damit liebäugeln. Und die Empörung über die „Remigrations“-Träume der AfD, die schon bei Björn Höckes Buch – ohne Frage – „Terror mit Ankündigung“ gewesen sind, wurde umso unglaubwürdiger dadurch, dass nur wenige Wochen zuvor die Ampelkoalition das europäische Asylrecht geschliffen und Scholz im Rahmen der vom Spiegel begrüßten „neuen Härte in der Flüchtlingspolitik“ „Abschiebungen im großen Stil“ gefordert hatte.
Die Rückkehr zur Wehrpflicht und der Aktienkurs von Rheinmetall
Die innere Zeitenwende beinhaltet weiter, auch weil die Bevölkerung ihren Eliten über weite Strecken der Nachkriegsgeschichte nicht in Aufrüstung und Kriegseinsätze zu folgen bereit war, die Rückkehr einer Agitation und Propaganda in staatlichen und privaten Medien, die – Feindbilder, Siegesgewissheit und Durchhalteparolen verbreitend – wenig mit vierter Gewalt und viel mit Volkserziehung zu tun hat. Dazu gehört die Schaffung eines inneren Kollektivs mit nationalen Mythen und einer „Leitkultur“, die ein in sozialer Ungleichheit auseinanderlaufendes Land zusammenhalten sollen, eine allgemeine Renationalisierung und Militarisierung der Sprache und Beförderung emotionaler Verhärtung. Innere Zeitenwende ist, wenn etwa die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall – Aktienkurssteigerung seit dem Ukrainekrieg: +523 % – die Rückkehr zur Wehrpflicht fordern lässt, weil „die Zeitenwende (…) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei und „freiheitliche Gesellschaften (…) in der Lage dazu sein“ müssten, „für ihre Werte einzustehen“. Bleibt es bei diesem Tempo, dürfte im Rahmen von Initiativen, wie dem von CDU und CSU geforderten „Bundesprogramms für Patriotismus“ unweigerlich auch der „Sedan-Tag“ fröhliche Urständ feiern, mit dem man im Kaiserreich den Sieg über den damaligen Erbfeind feierte. Schon jetzt dürften in manchen Planstellen Überlegungen angestellt werden, wie ein – an sich nie wahrscheinlicher und heute immer unwahrscheinlicher gewordener – militärischer Sieg über Russland angemessen in der kollektiven Erinnerung verankert werden könnte.
Olaf Scholz will ebenso Abschiebungen im großen Stil.
Geschichtsklitterung für die eigene Moral
Die vielen Artikel aus bürgerlich-liberalen Schreibstuben, die im Geiste eines „ohnmächtigen“ und „hilflosen Antifaschismus“ vor der AfD warnen oder gegen die rechtsautoritären Nationalisten den Vorwurf des „Landesverrats“ erheben, merken dabei augenscheinlich nicht, dass jeder ihrer mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger geschriebene Artikel den Rechtsextremen mindestens ein paar Hundert neue Wähler zutreibt, weil deren sich ohnmächtig fühlenden Wähler die Angst der Herrschenden spüren und zum Glauben verleitet sind, durch ein Kreuz bei der AfD sich selbst zu ermächtigen und den verhassten Eliten eins auszuwischen. Aber während sie verkennen, dass sie – mit Brecht gesprochen – doch eigentlich nur wie die Kälber sind, die der Trommel hinterhertrotten, für die sie das Fell selber liefern, verkennen die Liberalen vor allem eines: Es braucht für die Rückkehr der Gespenster der dunklen Vergangenheit keine Weidels und Höckes. Sie selbst, die Liberalen, sind es, die sie beschwören.
Die „innere Zeitwende“ rehabilitiert in einer Weise Begriffe, Sprache, Politikstile und Mittel der nationalistischen und autoritären Rechten des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, dass es dafür einer AfD gar nicht bedarf. Zurück ist die „nationale Sicherheit“, in deren Namen internationales (Investitions- und Handels-)Recht und das Völkerrecht, auf das man sich sonst gelegentlich beruft, gebrochen wird. Wieder da sind „Staatsräson“, „Autarkie“, die heute „De- Risking“ heißt, Hochrüstung und die Aufforderung zur „Kriegstüchtigkeit“, denn sonst steht, na klar, „in fünf bis acht Jahren“ der Russe bei dir im Keller. Wieder wird vor „Kriegsmüdigkeit“ im Volk gewarnt, finden öffentliche Gelöbnisse und Militärparaden vor Landesparlamenten statt und markiert eine „neue Lust auf Helden“ die Rückkehr des „heroischen Denkens“, das über den – an Verdun und den Ersten Weltkrieg gemahnenden und nicht zu gewinnenden – Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine sagt: „das Gemetzel ist notwendig“. Entstanden ist ein neuer Gewaltkult, der – vollkommen geschichtsvergessen – nach innen nie zuvor gesehene Ausmaße der Gewalt von Jugendlichen mit Silvesterböllern beklagt, während er nach außen selbst nur noch die Sprache der Gewalt vorlebt und ausschließlich die Logik des Militärischen kennt. Auf einmal wieder da ist eine politische Kultur des „Wer nicht hören will, muss fühlen“, deren Losung „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“ ist und in der liberale Journalisten und ein grüner Wirtschaftsminister wie einst die Pimpfe vom Deutschen Jungvolk für die technischen Daten der allerneuesten Waffen-Systeme der Rüstungskonzerne schwärmen, um dann anschließend wie Ego Shooter vor der Mattscheibe Kill Counts gegen die als „Orks“ entmenschlichten Feindsoldaten zu feiern und sich am Töten von Russen aus Weltrekordentfernung zu weiden. Kurz: das alles kehrt in Worten und Taten des „liberalen“ Bürgertums zurück, dafür braucht es gar keine Nazis.
Der Sowjetunion wird Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gegeben
Es braucht sie nicht, um „Veteranentag“ und Heldendenkmäler für Gefallene einzuführen oder für die Forderung nach „Wehrkunde im Schulunterricht“. Es braucht sie nicht, um Holocaust-Mittäter wie Stepan Bandera zu Freiheitskämpfern umzudeklarieren. Und es bedurfte auch keiner Faschisten mit Trademark und Copyright für den beispiellosen Geschichtsrevisionismus und die monströse Holocaustrelativierung, die Wladimir Putin mit Hitler gleichsetzt und den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine mit Hitlerdeutschlands Vernichtungskrieg im Osten, dessen Ziel im Rahmen des „Generalplan Ost“ bekanntlich die Versklavung der Ostvölker und Vernichtung ihrer gesamten gesellschaftlichen Elite – wenigstens 30 Millionen Menschen – durch systematische Massaker an Unbewaffneten („Kommissarbefehl“) und systematisches Verhungernlassen (wie während der Leningrad-Blockade mit mehr als einer Million Ziviltoten) war und aus dem sich auch der Plan zur systematischen Ermordung des europäischen Judentums ergab.
Während Liberale es lieben, auf X (ehemals Twitter) vom „Putler“ zu sprechen, war es mit Berthold Kohler ein FAZ-Herausgeber, der sogar noch vor Bekanntwerden des russischen Kriegsverbrechens von Butscha den Begriff „Vernichtungskrieg“ für den Ukrainekrieg nutzte, selbstverständlich in vollem Bewusstsein, dass er damit Russlands Krieg gegen die Ukraine, den nach UN-Angaben in mehr als zwei Jahren mindestens 10.810 Zivilisten mit dem Leben bezahlt haben, gleichsetzt mit dem „Russlandfeldzug“ der Nazis, die in unter vier Jahren 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger aus der Ukraine, Belarus und Russland töteten, etwa die Hälfte davon Zivilistinnen und Zivilisten. Dabei war es das Europäische Parlament, das vor vier Jahren mit den Stimmen der Liberalen und im Geist der NPD und des Geschichtsrevisionismus von Ernst Nolte der Sowjetunion die (Mit-)Schuld für den Zweiten Weltkrieg gab, während die taz und die „Grüne Jugend“ Höckes „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gleich in Eigenregie vollzogen, als die Berliner Tageszeitung unter dem Titel „Putin ist der neue Stalin“ ihrer grünalternativen Leserschaft erklärte, „die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges“ sei, „dass Stalin diesen Krieg geplant hatte (…), lange bevor Hitler an die Macht kam“, und die „Grüne Jugend“ gleich noch das „Unternehmen Barbarossa“ zum Höhepunkt der „Siedlungseroberung“ eines russischen „Kolonialstaats“ erklärte und damit den Nazis und ihrer für sich reklamierten „europäischen Sendung“ zur Befreiung der „Ostvölker“ die rückwirkende Legitimation erteilte.
Björn Höcke: In der Rhetorik kommen ihm die bürgerlichen Parteien entgegen.
Ursula von der Leyen küsst „Post-Faschistin“ Meloni
Im Übrigen bedarf es auch für einen antifeministischen Rollback keiner rechtsextremen Incel- und „Männerbewegung“. Als Björn Höcke vor sieben Jahren bei Pegida in Dresden eine unverweichlichte „Männlichkeit“ als Voraussetzung von „Wehrhaftigkeit“ forderte, wurde er als ewiggestrig gescholten. Im Zuge der „inneren Zeitenwende“ kommen dieselben Forderungen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte, wenn zum Beispiel der Literaturwissenschaftler, SZ-Redakteur und Theodor-Wolff-Preisträger Tobias Haberl („Der gekränkte Mann“) im Spiegel aufklärte, der „deutsche Großstadtmann“, der „kochen kann“, sei mit seinen „gepunkteten Socken“ „zu weich für die neue Wirklichkeit“, weswegen ein Zurück zur „nötigen Härte“ und der „Streitkultur seiner Väter“ fällig sei, denen – aber ja nur zu unserem Besten! – regelmäßig die Hand ausrutschte, weil sie eben noch wussten, dass sich „nicht jedes Problem wegdiskutieren lässt“.
Es sind Liberale, für die es zur neuen Normalität gehört, ihre Gegner wie Kritiker von (einseitigen) Waffenlieferungen als „Lumpenpazifisten“, „gewissenlose“ „Unterwerfungspazifisten“, „Friedensschwurbler“, „Putins willige Helfer“ oder gleich als „Totengräberinnen der Ukraine“ und „Secondhand-Kriegsverbrecher“ zu bezeichnen. Es sind Liberale, die jetzt schon für die Zeit nach dem Ukrainekrieg rüsten und fordern, der „Pazifismus darf nicht wieder auferstehen“. Es war die liberale Zeit, die am 80. Jahrestag der „Wollt ihr den totalen Krieg?“-Rede von Joseph Goebbels das Interview einer linken Liberalen, Eva Illouz, betitelte mit: „Ich wünsche mir einen totalen Sieg“, um diese dann unter dem Jubel des tagaus tagein die Trommel rührenden Perlentauchers, ausführen zu lassen, dass sie sich diesen „totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine“ wünsche, „weil die Russen täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, die nicht ungesühnt bleiben dürfen“ und „weil Putin die ideellen Werte Europas bedroht.“ Kurz, für all das braucht es keine extreme Rechte. Dieselben Leute, die heute die Konservativen davor warnen, als Lehre aus der Geschichte von 1933 ja nicht die „Brandmauer“ einzureißen, während sie, wie Ursula von der Leyen, in Europa die „Post-Faschistin“ Meloni küssen, wo sie sie treffen, bemerken gar nicht den Flammenwerfer in der eigenen Hand, mit dem sie das Land längst angezündet haben.
Ursula von der Leyen gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am 20. Mai 2023 in Hiroshima. Lachend und frisch vergnügt.
„Waffen, Waffen und nochmals Waffen“
Dabei muss auffallen, dass es eben nicht nur ewiggestrige Konservative von der „Stahlhel Fraktion“ sind, sondern gerade der „linke“ Flügel des Bürgertums, der sich in Sachen innere Zeitenwende besonders ins Zeug legt. Sicher, es war der CDU/CSU-Außenminister im Wartestand, Roderich Kiesewetter, der vor wenigen Wochen forderte, dass der „Krieg nach Russland getragen werden“ müsse und man „alles tun“ sollte, dort nicht nur „russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere“ oder „Ölraffinerien“, sondern auch „Ministerien“ „zu zerstören“. Aber der liberale Extremismus, der sich dadurch auszeichnet, dass er keine Rücksicht auf reale Gegebenheiten, Risiken und realistische Ziele nimmt, sondern in seinem auf selbstgerechtem Moralismus fußenden Fanatismus gegen den „Totalitarismus“ selber totalitäre Züge an den Tag legt und keine Mittelbeschränkung zur Erreichung seiner Ziele erkennen lässt, hat seine Ursprünge letztlich in einem bis heute ungebrochenen Avantgardismus der Ex-Maoisten in der Partei Die Grünen.
„Kriegstüchtigkeit“ wiederum forderte ein sozialdemokratischer „Verteidigungsminister“. Bei den Forderungen nach pauschal weiteren 100, 200, 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr bei gleichzeitigen Sozialkürzungen, versteht sich, war Roderich Kiesewetter bloß das Echo der SPD-Politiker Scholz, Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, und Pistorius. Vor „Kriegsmüdigkeit“ wiederum warnte eine grüne Außenministerin, die sich zu Karneval gerne als „Leopard“-Panzer verkleidet hätte und sich im Ergebnis eines tief blicken lassenden Freud’schen Versprechers längst „im Krieg mit Russland“ sieht. Es war der grüne Wirtschaftsminister, der bei Maybrit Illner über die Panzerhaubitze 2000 ins Schwärmen geriet: „Die kann richtig was!“. Es war die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie- Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die auf die Frage der „heute-Show“, ob sie denn gedient habe, antwortete, sie sei „gut für den Volkssturm“. Und die Forderung nach „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“ wiederum stammte ebenfalls von einem grünen Bundespolitiker, in diesem Fall Anton Hofreiter, der auch systematisches Aushungern wieder zum Prinzip deutscher Machtpolitik machen will. Als Beispiel für die von ihm markig geforderte Außenpolitik, die – im Geist von „Blut und Eisen“ und „Macht ist das größte Aphrodisiakum“ – endlich wieder „mit dem Colt auf dem Tisch verhandel(t)“, schlug er im Dezember 2022 im Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor, mit der Kornkammer Ukraine am Wickel zukünftig 1,4 Milliarden Chinesen – denn womöglich „wagt“ es mal wieder einer von ihnen, uns Deutsche „scheel anzusehen“! – offen den Hungertod anzudrohen: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“
Boris Pistorius: Von außen betrachtet ein Sozialdemokrat.
Bürgerliche Mitte: In atemberaubendem Tempo nach rechts
Es sollte also auch nicht verwundern, dass es das linksliberale Bürgertum ist, das heute öffentlichkeitswirksam seine Geisteshaltung korrigiert und durch symbolische Gelübde seine Loyalität zum Vaterland beweist, als wäre es noch einmal August 1914. Die Liste derjenigen, die es für nötig hielten, symbolisch ihre Wehrdienstverweigerung zurückzuziehen und den Fahneneid auf die Nation in Waffen zu schwören, ist lang. Sie reicht von Scholz und dem „grünalternativen“ Wirtschaftsminister Robert Habeck über gealterte Intellektuelle, Journalisten und Schriftsteller wie Ralf Bönt („Das entehrte Geschlecht“), Stern-Redakteur Thomas Krause und den taz-Redakteur Tobias Rapp bis zu anderen Personen des öffentlichen Lebens wie dem evangelischen Bischof Ernst-Wilhelm Gohl, dem Komiker Wigald Boning und dem „ewigen Hofnarr“ Campino von der bekannten Schlagerband „Die Toten Hosen“. Vor diesem Hintergrund war es auch nur folgerichtig, dass Rapp als ehemaliger Redakteur und bis heute Mitherausgeber der „linksradikalen“ Jungle World jüngst im Spiegel auch den „Veteranentag“ begrüßte als einen „großen Schritt weg von alten Lebenslügen“: „Eine Gesellschaft“ könne nun „sagen: Wir können die Last nicht von euren Schultern nehmen, die es heißt, gekämpft und möglicherweise getötet zu haben. Aber wir können euch einmal im Jahr eine Bühne geben und an diese Last erinnern. Es war nicht sinnlos.“
Es war Theodor W. Adorno, der einmal schrieb, er habe weniger Angst vor der extremen Rechten als vor der rechten Radikalisierung der „Mitte“, vor der Rückkehr des Nationalistischen, Autoritären und Faschistischen in der Sprache der Demokratie. Wer heute glaubt, die Rechte am besten mit ihren eigenen Waffen schlagen zu können, von der Übernahme ihrer Migrationspolitik, ihres Kulturkampfes und ihrer Begriffe und Politikmittel aus dem „Zeitalter der Katastrophen“ (Eric Hobsbawm), der betreibt ihr eigentliches Geschäft. Kurzfristig mögen die Umfragewerte der AfD in Folge der Skandalisierung der Machenschaften ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl heruntergehen. Langfristig mag man sich in der AfD zurücklehnen, weil man weiß: „Rechts wirkt“. Das Land rast mit atemberaubendem Tempo in eine rechte Vergangenheit; aber im Führerstand stehen nicht Björn Höcke und Maximilian Krah, sondern die Liberalen selbst.
