4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 90

Kanonen UND Butter? Beides geht nicht zusammen!

10. Juli 20249. Juli 2024 Gastautor

Am Sonntag, den 23. Juni um 14 Uhr, fand eine Kundgebung des Hamburger Forums „Gegen Krieg und Militarismus – Zeit für Abrüstung“ statt. Anlass war der 83. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Wir publizieren hier die Rede von Holger Griebner, die u. a. drei Punkte besonders deutlich macht: Zum einen sind faschistisches und militaristisches Gedankengut untrennbar miteinander verwoben. Zum zweiten sind „Kriegstüchtig“ und gleichzeitig „sozialtüchtig“ kaum überbrückbare Gegensätze. Hier bekommt insbesondere die SPD ein grundsätzliches Problem. Zum Dritten geht es um gewaltige geopolitische Interessen und Hegemonieansprüche dabei, die immer gefährlicher aufeinanderprallen. (Peter Vlatten)

Rede von Holger Griebner, 23.Juni 2023

„Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
viele Menschen, die vor zwei Jahren noch auf das Verteidigungsrecht der Ukraine gepocht und Waffenlieferungen begrüßt hatten, tun das heute nicht mehr. Viele sind verunsichert und haben Angst aus gutem Grunde, den die Ukraine-Initiative zum Anlaß genommen hat für den Aufruf zum heutigen dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung.

Und immer mehr Menschen erkennen in unserem Land, dass die Bundesregierung zum Töten und Sterben in der Ukraine beiträgt durch einseitige Parteinahme gegen Rußland und gegen das Überlebensrecht der Menschen in der Ukraine. Noch mehr Menschen verabscheuen die Heuchelei der Bundesregierung, wenn sie Mitleid mit verhungernden Kindern und sterbenden Zivilisten in GAZA vorgibt und gleichzeitig das systematische Töten mit (um das zehnfache gesteigerten) Waffenlieferungen für die israelische Armee befeuert.

Gestern jährte sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 83. Mal, in dessen Folge 27 Millionen Bürger allein dieses Landes ihr Leben verloren.

Die deutsche Bundesregierung verleumdet und bedroht uns Friedensbewegte, die wir in der Tradition von Ossietzki, Tucholsky und Brecht stehen. Sie will zum dritten Mal wieder Russland ruinieren und besiegen.
Zitat aus Handelsblatt v. 4.3.:
„Ein Zitat von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Jahr 1936 hat eine überraschende Aktualität bekommen: „Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett, etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. […] Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.“

In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner stellte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, fest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“

Worum geht es? Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“ berichtete (immer noch Handelsblatt), sollen 2028 mehr als 50 Milliarden Euro im Wehretat fehlen, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden soll und das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Das sind rund 1,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Aber ist das ein Grund, auf „Butter“ zu verzichten, also weniger zu konsumieren?“ (Zitat Ende)
… fragt Peter Bofinger im Handelsblatt vom 4.3.24
Nun paart sich der vererbte deutsche Regierungsmilitarismus mit der Siedler- und Führungsmentalität der US-Regierungen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“

Am vergangenen Wochenende hat es auch eine Friedenskonferenz von Ver.di in Stuttgart gegeben auf der der Referent Ingar Solty genau diese Strategie und ihr Scheitern belichtet hat. Seine Hauptbotschaft war:
Wer den Konflikt zwischen China und den USA nicht versteht, kann auch den Ukraine-Krieg und den Krieg Israels gegen Gaza geopolitisch nicht einordnen.

Die gewaltigen welthistorisch einmaligen Errungenschaften dieses Landes, vorneweg die Überwindung der absoluten Armut in wenigen Jahrzehnten, sind es gerade, die die US-Führungen zur systematischen Vorbereitung eines großen Krieges veranlassen, weil alle bisherigen Eindämmungsmaßnahmen gegen Chinas wirtschaftliche Entwicklung gescheitert sind.
80% der Menschheit lebt im globalen Süden. Bis 2007 hat China nachgebaut, was der Westen entwickelt hatte und seitdem führen sie in immer mehr Bereichen die Weltwirtschaft an. Der Beschluss der bisherigen Weltmacht Nr. 1 zur Modernisierung ihres Atomarsenals und die Ausrufung des pazifischen Jahrhunderts erfolgte bereits unter Obama.

Die Nervosität rührt daher, dass diese Entwicklung in der Geschichte einmalig ist. China kehrt nach der Periode der kolonialen Unterdrückung zurück zur Rolle, die es seit 4000 Jahren innehatte. Schwindende Machtstrukturen in der neoliberalen Welt auf der einen Seite stoßen auf ein starkes China im Wiederaufstieg. Einige Stationen des Scheiterns, diesen aufzuhalten, sind:
Der Irakkrieg, ein gigantisches welthistorisches Verbrechen mit mehr als einer Mill. Toten, sollte die US-Rolle im Energiesektor sichern.

Die US-Kontrolle der Seewege hat China beantwortet mit dem Chinesisch – Pakistanischen Wirtschaftskorridor, seiner Binnenorientierung auf Produktion und Konsumtion von 1400 Milliarden und der neuen Seidenstrasse.

Es ist mißlungen China von der Mikro-Chip-Entwicklung abzukoppeln und die 5 Nanometer-Entwicklung zu verhindern – Tatsächlich ist hier eine Grenze des Wirtschaftskrieges erreicht, denn China entwickelt zurzeit die 3 Nanometer-Chips.

Taiwan und China sind sehr verbunden, was auch bei den jüngsten Wahlen zum Ausdruck kam. Aber die scheidende Präsidentin hatte jetzt aktuell nochmal 20 tsd. US-Green Barrets ins Land gelassen und einer US-Raketenstationierung auf einer vorgelagerten Insel zugestimmt, die eine Minute bis Peking benötigen. Die USA ukrainisieren Taiwan.

Weil der reiche Riese mit den vielen Slums und Analphabeten nur begrenzte Machtressourcen zur Aufrechterhaltung seiner Hegemonie hat, wurde 2014 beim NATO-Gipfel in Vilna vereinbart: Kein Staat soll mehr als 50% NATO-Kosten tragen. Aber die USA alleine tragen von den ca. 1,5 Billionen Dollar zurzeit immer noch 70%. Deutschland landet bei 170 Mrd. Dollar jährlichen Rüstungsausgaben, wenn diese Umverteilung der NATO-Kriegskosten umgesetzt wird. Wir zahlen hier in Europa mit Verarmung während die USA besser ihren Hauptrivalen China ins Visier nehmen können. Beim Rüstungsindustrieminister Habeck heißt das „Wir müssen jetzt auch die Wehrindustrie deutlicher skalieren“ (FAZ v. 22.4.24)

Der Krieg gegen Rußland wird jetzt immer mehr von europäischen Staaten finanziert und geführt. Deutsches Steuergeld für Rüstung wird dabei zu 45% in den USA ausgegeben. Die jetzige Formierung des transatlantischen Bündnisses führt Europa in mehrfache Abhängigkeit von den USA. Die Energiepreise sind hier 3x höher als dort und 7x höher als in China sind. Transatlantische Konzerne können nach China oder USA ausweichen und hinterlassen ein deindustrialisiertes Europa.

Neun von 10 Rheinmetallaktionären sind US-amerikanisch wie Blackrock und Vangard.

Ob der marodierende, um sich schlagende durch den Aufstieg Chinas geschwächte US-Imperialismus die Welt in den Abgrund reißt, hängt nicht unwesentlich von uns hier ab.

Bei den Europawahlen haben viele Kriegsparteien ordentlich verloren und eine Partei für Frieden und Gerechtigkeit ist aus dem Stand auf über sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Kriegsparteien haben aber immer noch die Mehrheit. Wir Friedensaktive sind im Informationskrieg in der Minderheit und werden dies allein mit Wahlen auch nicht ändern. Wir haben die Aufgabe, den Mehrheitswunsch nach Frieden sichtbar zu machen.

Der Kampf um Butter ist auch ein Kampf gegen Kanonen. Wir mehren die Zahl der Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen nachhaltig indem wir in die Sozial- und Klimabewegung das Kriegsthema einbringen und gewerkschaftliche und ökologische Forderungen in die Friedensbewegung aufnehmen.
Lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche führen für eine Unterschrift unter den Aufruf
„Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“ „

Aktuell : Mercedes-Benz - Warnschuss an den Vorstand

Titelfoto: Mehmet Yildiz. Danke, Mehmet

Zwischen Todesstrafe und illegalem Flüchtlingsstatus: die Flucht eines Deserteurs aus Belarus

3. Juli 2024 Peter Vlatten

Dass Kriegsdienstverweigerer -egal ob aus Russland, Belarus oder der Ukraine- einen legalen Aufenthaltsstatus bei uns erhalten, ist das Mindeste, was wir zu erwarten und zu fordern haben! (Peter Vlatten)

02.07.24 – Pressenza Berlin

Mikita Sviryd: Die Geschichte eines belarussischen Deserteurs in Litauen, der zwischen der drohenden Todesstrafe in Belarus und dem illegalen Flüchtlingsstatus in Litauen gefangen ist.

Heute ist Mikita ein illegaler Flüchtling, Litauen hat dem jungen Deserteur politisches Asyl verweigert. In Belarus kann Desertion mit der Todesstrafe geahndet werden. Heute ist er verzweifelt und erwartet nichts Gutes für seine Zukunft. Was bedeutet für die Geopolitik das Schicksal eines Mannes, der im Alter von 19 Jahren beschloss, nicht mehr Soldat zu sein?

Aber wenn wir die Gefühle junger Belarussen beeinflussen wollen, nicht in die Armee einzutreten und Russlands Krieg in der Ukraine nicht zu unterstützen, müssen wir Mikita einfach helfen, ein neues, friedliches Leben zu beginnen, ohne Waffen, mit dem Recht, nicht zu töten und dafür nicht von Litauen und Belarus bestraft zu werden.

Beschreibung von Mikitas Fall

MIKITA SVIRYD, geboren am 22. September 2002, ist belarussischer Staatsbürger. Am 28. Oktober 2021 wurde er zum Wehrdienst einberufen und hatte keine Möglichkeit, den Dienst in der belarussischen Armee zu verweigern. Am 24. Februar 2022 hatte seine Dienstzeit vier Monate erreicht, in denen Mikita bereits den Eid geleistet hatte.

Während der vier Monate in der Kompanie, in der Mikita diente, wurden mehrmals taktische Aufgaben geprobt, Schießübungen mit der Waffe durchgeführt, häufige Märsche unternommen und Einsätze bei verschiedenen Militäreinheiten als Assistenten waren üblich.

In dieser Zeit besuchten sie zahlreiche ideologische Vorträge, in denen die Ansicht vertreten wurde, dass der Westen von „Feinden und Nazis“ bevölkert sei, dass die weiß-rot-weiße Fahne „von den Besatzern in den Jahren des Zweiten Weltkriegs verwendet“ worden sei und dass die Hinrichtung derjenigen befürwortet werde, die die Opposition unterstützten. Mikita, wie auch die Mehrheit seiner Genossen, teilte diese Ansicht nicht. Es kam jedoch nicht in Frage, sich auf eine Diskussion mit den Dozenten einzulassen; die meisten Wehrpflichtigen schliefen bei solchen Veranstaltungen.

Während dieser vier Monate musste Mikita, wie auch die anderen Soldaten, Beleidigungen und Demütigungen durch Offiziere ertragen. Bei einer Gelegenheit auf dem Schießplatz trat ein Offizier, der unter Alkoholeinfluss stand, Mikita in den Rücken, weil er dachte, Mikita würde auf sein Handy schauen. Es gab auch einen Vorfall, bei dem ihm ein höherer Offizier auf die Schulter schlug. Schikanen sind in der belarussischen Armee weit verbreitet; die Offiziere sind sich dessen bewusst, verurteilen es verbal, unternehmen aber nichts, um es zu unterbinden. Soldaten quälen sich oft gegenseitig, vor allem Unteroffiziere, die nur minimale Befugnisse haben. Es gibt Militärpatrouillen, bei denen es keine Möglichkeit gibt, innerhalb von 24 Stunden mehr als 4 Stunden zu schlafen. Es hat Fälle gegeben, in denen die Unteroffiziere den Soldaten nur 15 Minuten Schlaf in 24 Stunden erlaubten.

Mitte Februar 2022, zwei Wochen vor Ausbruch des Krieges, wurde Mikita zu einer anderen Militäreinheit geschickt. Dort sah er, wie die Russen Züge mit Panzern, Haubitzen, aus Russland eintreffenden Militärlastwagen und gepanzerten Infanteriefahrzeugen transportierten und echte Munition entluden. Den Wehrpflichtigen wurde gesagt, dass es sich dabei um Trainingsübungen handelte, aber Mikita fand die Bewegung einer so großen Menge an Ausrüstung für eine nur zweiwöchige Trainingseinheit seltsam.

Am 24. Februar 2022 befand sich Mikita auf dem Schießplatz nahe der ukrainischen Grenze. Von einem Offizier erfuhr er, dass der Krieg begonnen hatte. Ein Offizier teilte ihm mit, dass der Krieg begonnen habe. Die Aufgabe der Wehrpflichtigen war es, die Russen auf dem Schießplatz zu bewachen, von dem aus Militärflugzeuge in die Ukraine starteten. Mikita beobachtete die Piloten, die die Flugzeuge manövrierten, und die Ausrüstung, die in den Süden gebracht wurde. Aber er konnte nichts auf Kamera oder Video aufnehmen: Telefone waren verboten, und wenn sie erwischt wurden, kamen die Soldaten ins Gefängnis und ihre Telefone wurden beschlagnahmt.

Am 24. Februar 2022 sahen Mikita und seine Mitsoldaten Videos, die Angriffe auf ukrainische Einheiten und militärische Einrichtungen zeigten. Sie glaubten, dass Belarus in den Krieg eintreten würde, was unter den Wehrpflichtigen für Unruhe sorgte, insbesondere als der Befehl zur „erhöhten Bereitschaft“ bekannt gegeben wurde (ein solcher Befehl wird im Kriegsfall erteilt). Der Befehlshaber verteilte Waffen an alle, und einige erhielten scharfe Munition. Die Personalstärke der Einheit stieg um etwa 500 Mann, und Mikita befürchtete, dass er gezwungen sein würde, an der Seite Putins in den Krieg in der Ukraine zu ziehen – eine Aussicht, die er entschieden ablehnte. Infolgedessen begann er darüber nachzudenken, aus der Armee zu desertieren, da auf Befehlsverweigerung 8 bis 15 Jahre Haft stehen konnten. Im Grunde stand ein Soldat vor der Wahl, entweder zu töten oder ins Gefängnis zu gehen, was ihn dazu veranlasste, über eine Desertion nachzudenken.

m Mai 2022 befand sich Mikita bei Übungen in der Nähe der Grenze zu Litauen und beschloss, die Gelegenheit zur Flucht in die Europäische Union zu nutzen. Er begann eine Woche im Voraus mit den Vorbereitungen für die Flucht, studierte das Gelände auf Karten, legte die Route fest und plante die Tageszeit für die Flucht. Mikita hoffte, auf dem Gebiet der EU Asyl beantragen zu können, und betrachtete dies als eine Aufgabe, die erfüllt werden musste, da er die Situation moralisch nicht länger ertragen konnte.

Am frühen Morgen des 26. Mai 2022, als alle noch schliefen, ergriff Mikita die Flucht. Er zog seine Uniform aus, ließ seine Waffe mit scharfer Munition auf der Straße liegen und gab sein Mobiltelefon auf. Ein Fernfahrer, der keine Fragen stellte, nahm Mikita mit an die litauische Grenze. Die Grenze musste illegal über mehrere Zäune überquert werden. Der erste war ein Stahlzaun mit Draht und Klingen, bei dem Mikita mit der Kamera aufgenommen wurde, als er merkte, dass ihm die Zeit davonlief. Als er über den Zaun kletterte, zog er sich eine leichte Verletzung zu und fiel zu Boden. Der nächste Zaun führte über einen Graben, und Mikita gelang es, darunter durchzukriechen. Der nächste Zaun hatte morsche Pfosten und Mikita brach durch. Dann stellte er fest, dass er sich bereits auf EU-Gebiet befand, und ging zu den litauischen Grenzbeamten, um sich zu stellen.

Die Grenzbeamten waren sehr überrascht und skeptisch über Mikitas Behauptung, er sei vor der belarussischen Armee geflohen. Es wurden Sondereinheiten hinzugezogen und er wurde ausgiebig verhört. Er berichtete wahrheitsgemäß über den Grenzübertritt, bestätigte die indirekte Beteiligung von Belarus am Krieg und lieferte Informationen über den Einsatz und die Bewegung von russischem Militärgerät. Später kamen die Einwanderungsbehörden. Mikita konnte nicht glauben, dass er es geschafft hatte, dass er in Sicherheit war. Er wurde von überwältigenden Gefühlen heimgesucht, als ihm klar wurde, dass er für lange Zeit nicht mehr nach Hause kommen und seine Familie lange nicht mehr sehen würde. Mikita wurde dann in ein Flüchtlingslager in Litauen gebracht, wo er im Vergleich zur belarussischen Armee völlige Freiheit erlebte.

Nach Mikitas Flucht besuchten das Militär, die Polizei und der KGB sein Haus in Belarus. Sie sagten Mikitas Eltern, dass er nicht bestraft würde, wenn er zurückkäme, und dass er seinen Dienst in Ruhe absolvieren könne. Unter ihrem Druck riefen seine Verwandten Mikita an und drängten ihn, nach Belarus zurückzukehren. Ihm war jedoch klar, dass er bei einer Rückkehr verhaftet werden würde. Mikita drohen in Belarus bis zu 20 Jahre Gefängnis und möglicherweise sogar die Todesstrafe. Neben Desertion könnte er auch wegen Terrorismus, Extremismus und Hochverrat angeklagt werden. Mikita floh aus einer Mission mit Waffen (die er in Belarus zurückließ), informierte die litauischen Behörden über die Bewegung russischer Militärausrüstung und lieferte Einzelheiten über die Ereignisse an der Grenze zur Ukraine in den Tagen der russischen Invasion.

Am 20. November 2023 verweigerte die Migrationsabteilung des Innenministeriums der Republik Litauen Mikita das Asyl im litauischen Hoheitsgebiet.

Die offizielle Begründung für die Ablehnung des politischen Asyls in Litauen lautet, dass Mikita in Belarus nicht in Gefahr sei und Belarus ein sicheres Land für seine Rückkehr sei.

Mikita legte gegen die Entscheidung der Migrationsbehörde vor einem litauischen Gericht Berufung ein. Die Anhörung fand am 6. März 2024 statt. Das Gericht wies Mikitas Einspruch zurück und bestätigte die Entscheidung der Migrationsbehörde vom 20. November 2023.

Mikita legte daraufhin gegen die Entscheidung des litauischen Gerichts Berufung beim Obersten Verwaltungsgericht der Republik Litauen ein.

Am 6. Juni 2024 wies der Oberste Gerichtshof die Berufung zurück und bestätigte die Verweigerung des Asyls für Mikita. Mikita und sein Anwalt wurden nicht zu der Anhörung eingeladen, und der Fall wurde schriftlich geprüft. Mikita hatte keine Gelegenheit, dem Gericht etwas zu erklären.

Die offizielle Begründung für die Ablehnung des Asylantrags ist dieselbe: Das Migrationsamt ist der Ansicht, dass es für Mikita sicher ist, nach Belarus zurückzukehren und dass er dort nicht in Gefahr ist. Das ist nicht wahr. Mikita drohen in Belarus Haftstrafen und sogar die Todesstrafe.

Zurzeit hält sich Mikita illegal im Gebiet der Europäischen Union auf und muss sich vor der Zwangsabschiebung nach Belarus verstecken. Mikita leidet unter tiefen Depressionen und neigt zum Selbstmord, weil er Angst vor Folter und Tod in einem belarussischen Gefängnis sowie vor einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine hat.

Woir haben den Beitrag von Pressenza übernommen, das Original kann hier bescuht werden.

Wir danken für die Publikationsrechte

Asow droht Friedenswilligen in der Ukraine: „Kein Frieden ohne Sieg“

23. Juli 20242. Juli 2024 Gastautor

Entgegen des mit viel Medienmacht gepflegten Images als Hort der liberalen Demokratie hatten die USA selten Skrupel mit Faschisten zu paktieren. So muss es auch nicht wundern, dass sie dies auch in der Ukraine machen, wenn sie sich dadurch einen politischen Nutzen versprechen. Der folgende Artikel zeigt, dass die in den sog. Freiwilligenverbänden der Ukraine organisierten Faschisten inzwischen zum wichtigsten Bündnispartner US-amerikanischer Außenpolitik im Kriegsgebiet geworden sind. Schon früh hatten einflussreiche außenpolitische Ratgeber in den Staaten auf diese Karte gesetzt. Selbstverständlich folgen die bundesdeutschen Mainstreammedien hier ihrer Vormacht und vergaßen alles, was sie einmal über neofaschistische Umtriebe in der Ukraine gewusst und geschrieben haben.

So schrieb Anne Applebaum, Staff-Autorin der US-Zeitschrift „The Atlantic“, bereits 2014: „Die winzige Gruppe von Nationalisten in der Ukraine, die wir jetzt vielleicht als Patrioten bezeichnen können, ist die einzige Hoffnung des Landes, der Apathie, der räuberischen Korruption und schließlich der Zerstückelung zu entkommen.“ (1) (Jochen Gester)

Von Florian Rötzer

Der ukrainische Präsident Selenskij hat nach dem Scheitern seiner Friedenskonferenz in der Schweiz noch in diesem Jahr eine zweite angekündigt, die nicht in einem westlichen Land stattfinden und Frieden bringen soll. Er hält daran fest, wie er noch einmal in einem Interview deutlich machte, dass die Ukraine mit dem Rückhalt vieler Staaten den Frieden diktieren kann, direkte Gespräche mit Russland lehnt er weiter ab, nach einem Dekret von ihm dürfte er auch gar mit Putin verhandeln.

Wie in der ersten Friedenskonferenz soll unter seiner Federführung und seiner „Friedensformel“, die den Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von 1991, Reparationszahlungen und Verfolgung von Kriegsverbrechen fordert, eine Gemeinschaft von mächtigen Staaten Russland zu einer Friedenslösung zwingen. Die Ukraine könne nicht mit Russland direkt verhandeln, das würde nicht den Krieg beenden, sondern Russland ermutigen, Europa und Amerika anzugreifen. Das ist auch das Narrativ, das die Kriegsertüchtiger und Aufrüster in den USA, der Nato, Deutschland und anderen Nato-Staaten erzählen, um die Unterstützung der Ukraine und wachsende Ausgaben für das Militär zu rechtfertigen. Daher Selenskijs Logik: „Es ist die Ukraine, die alle demokratischen Länder verteidigt, die Putin in Zukunft angreifen wird.“ Es ist der alte Slogan, dass die westliche Welt, die Freiheit, die EU, Deutschland etc. je nachdem in Afghanistan, im Indopazifik, in Mali, in Syrien oder wo auch immer verteidigt wird.

Vor allem ging es in dem Gespräch darum, was Selenskij unter Sieg verstehen will, denn der ist für ihn Voraussetzung für den Beginn von Gesprächen. Auch die USA und andere Länder würden weiterhin auf Sieg setzen, sagte er. Aber die Vorstellungen würden voneinander abweichen: „Der Westen wollte Putin die Möglichkeit verwehren, die Ukraine vollständig zu besetzen und den Aggressor in seine Schranken zu weisen. Ich denke, für sie ist das schon ein Sieg. Aber für uns, für die Menschen an der Front, die ihre Waffenbrüder verloren haben, für die Zivilisten, die ihre Angehörigen verloren haben, für diejenigen, die ins Ausland geflohen sind, aber ihre Männer an der Front haben – für uns ist der Sieg ein Moment der Genugtuung. Wir sind dankbar, dass der Westen uns nicht [vollständig] von Russland besetzen ließ, aber wir brauchen Gerechtigkeit.“

Trudy Rubin vom Philadelphia Inquierer deutet dies so, dass Selenskij, der immer oder nur noch eine Zustimmungsrate von 60 Prozent hat, auf die Menschen und Soldaten hören müsse, die nicht akzeptieren würden, den Verlust eines Fünftels des Territoriums nach ihrem Leiden zu akzeptieren. Die Last würde man den Falten in seinem Gesicht ansehen. Ein „wirklicher Sieg“ bedeutet für Selenskij, Russland „nicht die vollständige Zerstörung von allem Ukrainischen zu erlauben“. In den besetzten Gebieten würde er die ukrainische Sprache, Kirche und Geschichte auslöschen (also just das, was Kiew mit dem Russischen macht). Der zweite Aspekt ist die Verhinderung von Putins angeblichem imperialistischem Ziel, das alte Russische Reich wiederherzustellen und die Sicherheit der Ukraine auch in Zukunft vor jedem russischen Angriff. Dazu müsse die Ukraine in die EU und in die Nato.

Aber der Westen, insbesondere Washington, habe Angst vor dem Zerbrechen Russlands und dem, was nach Putin kommt. Besonders gegen Biden äußert er Kritik, er handle nicht wie ein Weltführer, auch die Nato wird verurteilt, weil die Ukraine nicht aufgenommen wird und nicht genügend Waffen erhält. Daher könne Putin seine Strategie verfolgen, so viel wie möglich zu erobern: „Jeder Schritt auf unserem Territorium, jede Besetzung, jedes Dorf, selbst wenn es vollständig zerstört ist, ist für sie positiv, denn es ist wichtig für sie, so viel wie möglich zu verhandeln.“

Ein Waffenstillstand wäre für die Russen eine Pause und die beste Option, noch mehr zu erobern. Selenskij argumentiert nicht nur gegen die Aufnahme von Verhandlungen, sondern auch gegen einen Waffenstillstand. Er bleibt dabei, dass es Verhandlungen nur nach seiner „Friedensformel“ geben könne. Eine Aufgabe von Territorium sei nicht möglich. Als einzige Möglichkeit schlug er Verhandlungen über einzelne Themen wie zu dem Getreideabkommen vor, das auch einige Zeit gehalten habe. Damals wurden über den Vermittler Türkei zwei spiegelbildliche separate Abkommen geschlossen, so dass die Ukraine mit Russland nicht direkt verhandelte und ein Abkommen abschloss. Damit macht sich die ukrainische Regierung gewissermaßen die Hände nicht schmutzig.

In der Ukraine steht Selenskij unter hohem Druck, keine Verhandlungen aufzunehmen, die territoriale Zugeständnisse machen

Das ist kein gewöhnlicher politischer Druck, sondern Kiew ist Geisel der nur formal in die Streitkräfte oder die Nationalgarde integrierten Freiwilligenverbände mit zehntausenden schwer bewaffneten Kämpfern. Schon nach der Wahl Selenskijs zum Präsidenten, der sie mit dem Versprechen auf ein Friedensabkommen auf der Grundlage der Minsker Abkommen, also durch die Gewährung eines Sonderstatus der beiden „Volksrepubliken“ (Steinmeier-Formel), gewonnen hatte, zogen im Oktober 2019 Mitglieder der Freiwilligenverbände vor den Präsidentenpalast, versammelten sich auf dem Maidan oder marschierten durch Kiew, um durch Gefangenenaustausch und Truppenrückzug von der Front vorbereitete Verhandlungen zu verhindern, die als Verrat und Kapitulation bezeichnet wurden.

Ende Oktober 2019 geriet Selenskij an der Front in der Stadt Zolote in Streit mit einigen Mitgliedern des Nationalen Korps von Asow, die gegen den wechselseitigen Truppenrückzug um einen Kilometer protestierten, weil das Kapitulation bedeuten würde. Er unterblieb auch erst einmal. Das Video von der Auseinandersetzung ging durch das Internet, Selenskij erklärte, er sei Präsident und kein Loser, man könne ihm keine Ultimaten stellen. Sie sollten die Waffen wegstecken – sie hatten offensichtlich Waffen in ihrer Unterkunft – und keine Demonstrationen machen.

Andriy Biletsky, der damalige Chef des Nationalen Korps und des Asow-Bataillons, drohte, dass mehr Veteranen nach Zolote kommen würden, wenn der Präsident versuchen sollte, sie von dort zu vertreiben: “Es werden Tausende anstatt nur Dutzende sein.“ Es gab auch Morddrohungen. Sofia Fedyna, Abgeordnete der Europäischen Solidarität von Petro Poroschenko, sagte in einem Video: „Der Herr Präsident denkt, er ist unsterblich. Zufällig könnte dort eine Granate explodieren.“

Durch den Druck der Freiwilligenverbände liefen die Versuche aus, eine friedliche Lösung zu finden. Die Freiwilligen haben ihre Identität im Krieg gefunden, sie wollen keine Verhandlungen, sondern setzen auf Krieg – und danach auf einen militarisierten Staat. Selenskij zögerte die Umsetzung des Minsker Abkommens hinaus, schloss Abkommen, dass Nato-Verbände in der Ukraine Übungen abhalten und ukrainische Truppen in Nato-Staaten ausgebildet werden können. Mit der Unterzeichnung des Dekrets „Über die Strategie der Deokkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats stammte, setzte Selensky die Weichen auf Konflikt (Die ukrainische Traumstrategie zur Beendigung der Besatzung der Krim).

Der Präsident und der Asow-Offizier im Machtkampf

Jetzt gerät Selenskij wieder unter Druck der Freiwilligenverbände, die ihn bislang als Oberbefehlshaber wegen seiner Popularität akzeptiert haben. Nachdem die Amerikaner das Verbot aufgehoben haben, Waffen an Asow zu liefern, äußerte der Asow-Vize-Kommandant Bohdan Kroteyvch scharfe Kritik an Generalleutnant Yury Sodol, der im Februar zum Kommandeur der Gemeinsamen Streitkräfte ernannt worden war, nachdem Saluschnyi seinen Posten als Oberkommandierender verloren hatte. Am 23. Juni reichte Kroteyvich eine offizielle Beschwerde gegen Sodol bei der Ermittlungsbehörde SBI ein, weil seine Kritik von den Vorgesetzten nicht aufgegriffen worden war.

Er forderte öffentlich auf seinem Telegram-Account eine Untersuchung und sprach auch von Kriegsverbrechen, da dieser „mehr ukrainische Soldaten getötet hat als jeder russische General“ und gegen unliebsame Offiziere vorgegangen sei. Er schrieb erzürnt, der Rubikon sei überschritten. Den Namen nannte er nicht, er kam allerdings bald im Umlauf. Für eine öffentliche Kritik an Vorgesetzten im Krieg würde eigentlich für einen Offizier eine Strafe folgen. Der Asow-Mann, der auch in Mariupol dabei war, sagte, das gehe Risiko gehe er ein. Daraus kann man schließen, dass es sich auch um ein Austesten gehandelt hat. Das hat er gewonnen.

Selenskij entließ postwendend am 24. Juni Sodol und ersetzte ihn durch den jüngeren Brigadegeneral Andrii Hnatov, der seit 2022 Vizekommandeur im Südkommando war. Den billigt Kroteyvich. Die schnelle Reaktion von Selenskij zeigt, welchen Einfluss Asow und die Freiwilligenverbände haben. Kyiv Post schrieb, der Präsident musste sich zwischen dem General und dem Asow-Offizier entscheiden. Selenskij ist nicht nur militärisch auf die Freiwilligenverbände angewiesen, er muss auch fürchten, dass diese ihn stürzen oder zumindest seine Macht untergraben könnten: „In der ukrainischen Freiwilligenbewegung mit mehreren Millionen Mitgliedern – die alle potenzielle Zelenski-Wähler sind – findet das Ausmisten und Ersetzen der sowjetisch ausgebildeten höheren Offiziere durch eine neue, jüngere Generation von Generälen wie Hnatow breite Unterstützung“, so Kyiv Post. Die Armee besteht aus vielen Freiwilligenverbänden, „die kämpfen und sich opfern wollen, aber oft nicht blind Befehlen folgen oder perfekte Soldaten sein wollen“.

Dass es um ein Austarieren der Machtverhältnisse geht, lässt sich auch aus dem jüngsten Vorstoß von Kroteyvich schließen. Er drohte denjenigen, die einen Waffenstillstand an der Front befürworten: „Kein Frieden ohne Sieg“, so die von ihm ausgegebene Devise: „Es gibt nur einen Sieg – kein einziger russischer Soldat auf dem Territorium der Ukraine. Wir werden diesen Krieg nicht unseren Nachkommen überlassen, und Sie werden es auch nicht tun, denn wenn Sie es versuchen, wird es schlimm sein. Sowohl für Sie als auch für sie. Wenn dies ein „Versuch“ ist, denken Sie nicht einmal daran. Ich habe mit Zurückhaltung geschrieben.“ Gemeint sein dürfte Selenskij, der noch in diesem Jahr eine zweite Friedenskonferenz mit Russland anstrebt, aber auch in der Ukraine glauben weniger an einen militärischen Sieg und wächst der Wunsch nach einem Ende des Krieges.

(1) Siehe dazu: https://globalbridge.ch/anne-applebaum-und-die-grosse-frage-was-ist-eigentlich-frieden/

Erstveröffentlicht im Overton Magazon v. 1.7. 2024
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/asow-droht-friedenswilligen-in-der-ukraine-kein-frieden-ohne-sieg/

Wir danken für das Publikationsrecht.