Kölner Polizei führt Krieg gegen Kriegsgegner:innen – Erklärungen, Kommentare – Konsequenzen?

Wir berichteten ausführlich über die Ereignisse und maßlosen polizeilichen Übergriffe auf der Schlussparade von „Rheinmetall-Entwaffnen“ in Köln.

Wir publizieren aus mehreren Stellungnahmen, um die Ereignisse weiter zu beleuchten. Vor Ort in Köln ist Beweismaterial zu zu sichern! Wir wollen Wahrheit!

Presseerklärung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

kommentiert die Ereignisse und Fakten  aus Sicht der medizinischen Notfallversorgung!

Köln, den 01. September 2025, Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte am Samstag, den 30. August 2025 die Abschluss-Demonstration des „Rheinmetall Entwaffnen“-Bündnisses in Köln sanitätsdienstlich ab. Dabei wurde sie von Demosanitäter*innen aus München, Mannheim, Frankfurt, Wien und Köln/Bonn unterstützt. Rund 3000 Personen beteiligten sich an der teilweise als Parade geplanten Demonstration, die vom Heumarkt zunächst zum Chlodwigplatz und dann weiter zur Konrad-Adenauer-Kaserne laufen sollte und gemeinsam mit dem Friedensforum Köln veranstaltet wurde. Die Demonstration war im Vorfeld zusammen mit dem Rheinmetall Entwaffnen Camp, das die Woche über stattgefunden hatte und ebenfalls u.a. von der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. abgesichert wurde, zunächst verboten worden. Letztinstanzlich wurde das Verbot jedoch gekippt, sodass die Demonstration und das Camp stattfinden konnten. Als Sanitätsdienst begleiteten wir die Demonstration von außerhalb mit mehreren Teams fußläufig.

Bereits bei der Auftaktkundgebung, ab 14:30 Uhr auf dem Heumarkt, kam es ohne ersichtlichen Grund und ohne Ankündigung zu erster körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen. Als die Demonstration im Anschluss an die Kundgebung loslaufen wollte, folgte zunächst eine längere Blockade durch die Polizei mit wechselnden Begründungen bezüglich angeblichen Auflagenverstößen. Nach Beginn der Demonstration wurde diese auch im weiteren Verlauf mit ähnlichen, nicht nachvollziehbaren Begründungen immer wieder von der Polizei gestoppt. Am Holzmarkt kam es zu einer Aktion, bei der der revolutionäre Block mit einem großen Transparent überspannt und anschließend kurzzeitig Pyrotechnik gezündet wurde. Daraufhin wurde die Demonstration erneut gestoppt, durfte dann aber zunächst weiterlaufen.

Hier der Link zum Original der Presseerklärung. Der Einsatz hat einen starken Verbrauch an medizinischem Material gekostet. Eine kleine Spende ist deshalb jetzt besonders willkommen.

Der Einsatzleiter des Sanitätsdienstes D. Hartmann fasst die weiteren Geschehnisse zusammen: „In der Mechtildisstraße kesselte die Polizei den revolutionären Block ein und setzte nach kurzer Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Teilnehmer*innen ein. Dabei kam es zu einer größeren Anzahl Verletzter, die durch den Demosanitätsdienst versorgt werden mussten. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten unsere Einsatzkräfte keinerlei Angriffe auf die Polizei sehen.“ Die Gewalt ging unseren Beobachtungen nach von den Polizeibeamt*innen aus. Ab diesem Zeitpunkt bestand dauerhaft bis in die Morgenstunden ein Polizeikessel, der anfänglich mehrere hundert Personen umfasste. Gegen die Demonstrant*innen im Kessel und außerhalb wurde im Verlauf immer wieder massive körperliche Gewalt durch die Polizei eingesetzt, sodass es bis ca. 05:00 Uhr morgens zu weiteren Verletzten kam. Unser Notarzt vor Ort P. Vlatten beschreibt seine Erlebnisse: „Es war unerträglich von außen mit ansehen zu müssen, wie die Polizei über Stunden hinweg auf friedliche Menschen einschlägt und eine Person nach der anderen gewaltsam aus der Demonstration zerrt. Ich bin seit über einem Jahrzehnt als Sanitäter und später als Notarzt auf Demonstrationen im Einsatz, war bei G20, Blockupy und vielen weiteren Protesten, doch diese Brutalität im Vorgehen über Stunden hinweg habe ich noch nie erlebt. Mir gehen diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf.“

Notarzt muss sich den Durchgang für stark Verletzte erkämpfen

Die sanitätsdienstliche Versorgung der Verletzten wurde durch die Polizei im Großteil der Fälle ohne Behinderung zugelassen. Verletzte Personen konnten aus der gekesselten Demonstration gebracht und in einer Verletztenablage erstversorgt werden, die durch den öffentlichen Rettungsdienst anfahrbar war. Trotzdem kam es in Einzelfällen zu Behinderungen durch die Polizei:

  • Der Abtransport von Verletzten wurde teilweise durch Personalienfeststellungen und Erkennungsdienstliche Maßnahmen verzögert.
  • Bei mehreren Patient*innenbehandlungen blieben die Polizeibeamtinnen trotz mehrfacher Aufforderung Abstand zu halten so nah an den Patientinnen stehen, dass die Behandlung dadurch behindert wurde. In einem Fall kommentierten sie die Aufforderung mit der Aussage, es sei ihnen doch egal, ob die Behandlung dann länger dauere. Dann würden sie eben länger da stehen. Außerdem wurde unserem Notarzt durch einen dieser Beamt*innen mitgeteilt, dass es sich bei Panikattacken nicht um richtige medizinische Notfälle handeln würde, die einer Behandlung bedürfen.
  • In einer Situation musste eine nach Schlägen bewusstlos am Boden liegende Person aus dem Kessel heraus gerettet werden. Obwohl die Person am Boden lag und Sanitätskräfte im Kessel damit beschäftigt waren diese für die Rettung auf ein Tragetuch zu bringen, schlug die Polizei weiter auf die friedlichen Demonstrierenden ein, um Personen aus dem Kessel ziehen zu können. Dabei kam es zu einer unmittelbaren und vollkommen unnötigen Gefährdung der eingesetzten Sanitätskräfte und der verletzten Person.

Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass nicht alle Polizeibeamt*innen an Behinderungen des Sanitätsdienstes beteiligt waren und sich der Großteil den Sanitätskräften gegenüber korrekt verhalten hat.

Wir möchten an dieser Stelle die große Hilfsbereitschaft hervorheben, die uns die ganze Nacht über begegnet ist. Anwohner*innen haben ihre Toiletten zur Verfügung gestellt und den eingekesselten Personen Wasserflaschen aus den Fenstern zugeworfen. Uns wurde durch nicht eingekesselte Demonstrantinnen und Anwohnerinnen immer wieder Getränke für uns und unsere Patient*innen gebracht. Ebenso haben wir mehrfach Essen bekommen, um uns selbst über die Nacht versorgen zu können. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Insgesamt hatte der Sanitätsdienst während der Demonstration und Kesselsituation 147 Behandlungen. Unsere Rekonstruktion ergab folgende Aufteilung:

  • 64x Pfefferspray
  • 52x chirurgisch
  • 16x psychisch
  • 15x internistisch

12 verletzte Demonstrant*innen wurden dem öffentlichen Rettungsdienst (Berufsfeuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) übergeben. Ein verletzter Polizist wurde dem Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) zugeführt. 5 Personen wurde angeraten selbstständig eine Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen. Von einer hohen Dunkelziffer an Leichtverletzten ist auszugehen.

Ab Beginn der Demonstration kam es auch in der Sanitätsstation auf dem Camp zu einem erhöhten Patient*innenaufkommen durch Personen, die von der Demonstration zurück in das Camp kamen. Insgesamt 88 Behandlungen im Camp stehen in unmittelbarem Zusammenhand mit der Polizeigewalt auf der Demonstration. Diese teilen sich wie folgt auf:

  • 84x chirurgisch
  • 4x Pfefferspray

Davon wurden 8 Personen in ein Krankenhaus geschickt. 1 Person wurde an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben.

Abschließend möchten wir uns bei allen Sanitätskräften und Organisationen aus Haupt- und Ehrenamt bedanken, die mit uns diesen schweren Einsatz gemeistert haben.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt:

Wir dürfen diese brutale obrigkeitsstaatliche Gewalteskalation nicht auf sich beruhen lassen. Der Großteil der Presse dient sich als Echo der Verlautbarungen von Polizei und den politisch Veranwortlichen an. Es werden kaum Widersprüche hinterfragt, keine Betroffenen, keine Zeugen und Anwohner befragt oder die unzähligen Fotos und Videos recherchiert, die die Polizeiübergriffe belegen. Den Lügen und Ausreden der Polizei muss von uns selbst eine breite Aufklärung entgegengesetzt werden.

Für die Täter und Schreibtischtäter sind harte Konsequenzen zu fordern! Solange – mindestens -bis sie aus dem Dienst entfernt sind! Ein Beteiligter fragt: „Wo nimmt dieser Staat noch eine Berechtigung für ein Gewaltmonopol her, wenn er solchen Schläger:innen die Legitimation erteilt, in Uniform Menschenrechte und Menschenwürde – wie letzten Samstag geschehen- in brutalster und forgesetzter Form zu verletzen?“ Wer ist der Einsatzleiter/die Einsatzleiterin, die wohl über Stunden für relevante Personen der Demoleitung nicht ansprechbar war? Wir hoffen, dass über die Linke hinaus die gesamte Kölner Zivilgesellschaft nicht ruhen wird, bis dieser Schandfleck für die „Stadt am Rhing“ restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen sind. Wir helfen dabei!

Versammlungsleiter zum Thema abgetauchte Einsatzleitung der Polizei und polizeiliche Angriffe auf eine Abgeordnete! Hier griff die Polizei die Flucht nach vorn und stellte Selbstanzeige, um gleichzeitig einfache Demonstrant:innen mit Anzeigen zu überschütten. Kaum glaubwürdig, dass sie die einfachen Demonstrant:innen besser behandelt hat als offizielle Abgeordnete.

Ergänzende Solierklarung der Demosanis München

Wir als Demosanis München schlieẞen uns solidarisch der Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West an.
Wir verurteilen die polizeilichen Angriffe auf friedliche Demonstrierende aufs schärfste!
Das Angreifen von Verletzten und das aktive Stören von medizinischen Behandlungen zeigt in unseren Augen nur erneut mit welcher Brutalität die Polizei gegen friedliche
Demonstrierende vorgeht.
Dass sogar eine Demosanitäterin festgenommen wurde und nun beschuldigt in einem Strafverfahren ist, stellt für uns eine neue Eskalationsstufe der sowieso schon anhaltenden Repression gegen Demosanitätertinnen und andere Anti-Repressionsstrukturen dar und wird von uns aufs Schärfste verurteilt!

Luca Hirsch Rheinmetall (in ANF)

Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, die wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons ….

Jugendinfo

Nach der 11 stündigen Einkesselung der Abschlussdemonstration der „Rheinmetall-Entwaffnen“-Aktionswoche mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer Darstellung der Ereignisse.

Insgesamt hatte es in der Nacht laut Demosanitätern über 200 Verletzte gegeben. Wie Videos belegen, nahm die Polizei dabei auch keine Rücksicht auf laufende Sanitätseinsätze. Gegen einen Sanitäter, den die Polizei festgenommen hatte, erging eine Anzeige wegen „schwerem Landfriedensbruch“. Auch an der Behauptung, bei der
Kontrolle eines Lautsprecherwagens seien Beamte zu Boden gestoẞen worden, was zur Eskalation geführt hätte, nährt ein von Anwohnenden veröffentlichtes Video Zweifel. Anwohnende berichten zudem, dass die Polizei ihnen gegenüber erklärte, dass sie die Demo eigentlich schon früher stoppen wollte.
Mittlerweile hat die Polizei Entwaffnen“-Aktionswoche mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Polizei und ihrer Darstellung der Ereignisse. Grund sind Schläge von Polizisten gegen die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert.

SOZ und Linke Köln fordern Konsequenzen

Die massenhaften Einkesselungen, die ED-Behandlungen ohne konkreten Anlass und die Behinderung von Sanitäter:innen sind ein Angriff auf elementare Rechte. Die Polizei muss sich dafür verantworten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Friedensbewegung und allen, die sich Militarisierung, Wehrpflicht und Aufrüstung entgegenstellen.

Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt, die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Demonstrierenden und die Wahrung von Grundrechten bei zukünftigen Protesten. Friedensbewegungen müssen geschützt, nicht kriminalisiert werden.

Last not least breiter Protest aus verschiedensten Teilen der Friedensbewegung. Viele wissen, vwas blüht, wenn diese Entwicklung zur Repression nicht gestoppt wird.

GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG

Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin

Samstag, 12. Oktober 14 Uhr , Nettelbeckplatz 13347 Berlin

Noch vor etwas mehr als über einem Jahr wurde dem Pierburgwerk in Berlin Wedding eine glänzende Zukunft durch den Umstieg in die Wasserstofftechnologie prophezeit. [1]https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/pierburg-organisiert-zukunft

Mit dem Fortschreiten der Zeitenwende kommt nun alles anders. Investitionen in Umwelttechnolgie, das war gestern. Unterstützung durch den Staat dafür ebenfalls. Es locken stattdessen satte Staatsaufträge, wenn in die militärische Aufrüstung investiert wird. Dafür werden jetzt durch den deutschen Staat Schulden ohne Limit gemacht. Nirgendwo sonst gibt es bessere Rahmenbedingungen für Profite und „todsichere“ Produktionsauffträge.

Die Mitarbeiter:innen werden weder gefragt, wem die Produktionsanlagen gehören noch was produziert wird. Es gäbe kein Problem mit der Fortsetzung der Konversion in die Wasserstofftechnologie, wenn dafür nur annähernd gleiche Förderungsbedingungen wie für die Rüstungsindustrie beständen.

Die Gewerkschaftsspitze der IG Metall hat längst kapituliert vor dem Weg in den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes. Das ist verhängnisvoll. Der internationale Konfrontations- und Kriegskurs geht immer massiver zulasten von Lebensstandards, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen aller Beschäftigten.

Notwendig ist, gegen die ökonomischen Rahmenbedingungen des Kriegskurses mit aller Kraft anzukämpfen.

Die CFM Mitarbeiter:innen zum Beispiel haben dem Berliner Senat Finanzierungzusagen abgerungen, damit die Charite deren Eingliederung in den TöVD endlich umsetzen kann. Das Geld für Beschäftigte, die im Dienst von Gesundheit und Leben arbeiten und nicht für irgendeine Tötungsmaschinerie, sind aber nicht geschenkt. Die Zusicherungen mussten im längsten und intensivsten Streik der letzten Jahre in Berlin hart erkämpft werden.

Die IG Metall Führung scheut diese Art von Konflikt. Sie sucht stattdessen im Rahmen einer „Burgfriedenspolititk“ den Schulterschluss mit der Rüstungsindustrie, um einen Teil der Arbeitsplätze zu retten, die in immer größerer Zahl durch geopolitische Verwerfungen und den Kriegskurs bedingte Sparzwänge in allen anderen Lebensbereichen und Produktionszweigen verloren gehen.

Wo ist der strategische Blick geblieben, der auf vielen Gewerkschaftstagen diskutiert wurde? Da hieß es: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“ Das gilt auch für die Kolleginnen und deren Familien, die selbst in der Rüstungsproduktion „notgedrungen“ Arbeit finden.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin rufen zur breiten Beteiligung an der Demonstration am 12. Oktober auf und unterstützen den Aufruf des Bündnisses gegen Rüstungsproduktion in Berlin.

Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, Verdi., IG BAU treffen sich ab 13:45 Uhr Ecke Lindower Straße/ Nettelbeck Platz!

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Rheinmetall stellt um – Waffenproduktion in unserer Nachbarschaft?!

Der gröẞte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer ,,Pierburg“ in Berlin am Humboldthain derzeit komplett um.

Ab Juli 2026 sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – todbringende 45 kg schwere Geschosse. Damit wird in unserer direkten Nachbarschaft zum ersten Mal seit 1945 wieder Munition hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Auẞerdem wird der Wedding damit potenziell zum Angriffsziel.

Aus Tod, Zerstörung und Krieg schlagen Rüstungskonzerne Profit!

Rheinmetall bereichert sich an Kriegen. Der Konzernumsatz lag im letzten Jahr bei 9.75 Milliarden Euro. Der Aktienkurs hat sich in den letzten Jahren verzehnfacht. Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben, wird Rheinmetall seine Profite noch weiter steigern. Die 155-mm-Artillerie-Munition, für die im Wedding Teile hergestellt werden sollen, wird von NATO-Staaten eingesetzt und skrupellos in
viele Länder exportiert, darunter Russland (bis 2022),die Ukraine, Saudi-Arabien und die Türkei. Auch das israelische Militär setzt Panzerkanonen und Munition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein.

Profite für wenige – Notstand für viele

Miete, Heizung, Lebensmittel -für viele Menschen reicht das Geld in Deutschland hinten und vorne nicht mehr. Millionen sind auf die Hilfe von Tafeln angewiesen, Kinder leben in Armut und die Zustände in Krankenhäusern, Schulen und Kitas sind katastrophal. Doch statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren, setzen CDU, SPD und Grüne auf Aufrüstung. Diese massive Aufrüstung wird durch Kürzungen bei Sozialem, Klimaschutz, Kultur, Bildung und Gesundheit finanziert.

Wehrpflicht? Nein, danke!

Während die deutsche Regierung aufrüstet, fehlt es an Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung – besonders bei den jungen Menschen, die davon betroffen wären. Deshalb wird laut über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht – also über Zwang. Das wollen wir verhindern!
Wir sterben nicht für ihre Kriege!

Umverteilung von Rüstung und Militär zum guten Leben für alle!

Wir fordern: 500 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales statt für Waffen! Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding, aber eine Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich und ökologisch benötigte und sinnvolle Produkte.

Deshalb:

Kommt am Sonntag, dem 12. Oktober um 14 Uhr mit uns zum Nettelbeckplatz (bald: Martha-Ndumbe-Platz), um Rheinmetall unter Druck zu setzen und gegen Aufrüstung und Wehrpflicht zu demonstrieren!

Berliner Bündnis gegen Rüstungsproduktion

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin wird weiter mobilisieren, über den Protest berichten sowie Analysen und Enthüllungen über den sich überall ausbreitenden militärisch industriellen Komplex publizieren!

Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor

Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor

Von Mario Kunze

Bild: Screenshot You Tube Video

Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt.

Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft.

Obwohl sich diese Veranstaltung angeblich an „alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser“ richtete, wollte man vermutlich unter sich bleiben, denn großartig beworben wurde die Veranstaltung nicht. Aus gutem Grund, wie sich herausstellte.

Man betonte zwar, dass sich das Gesundheitswesen auf alle möglichen Fälle von Katastrophen besser vorbereiten müsste, aber schon die Anwesenheit eines „Verbindungsoffiziers“ der Bundeswehr in trauter Gemeinsamkeit mit dem Berliner Senat und der Berliner Krankenhausgesellschaft machte deutlich wohin die Reise gehen sollte.

Und so stand die gesamte Veranstaltung eher unter dem Motto der Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser. Zu keiner Zeit hatte der Zuhörer den Eindruck, dass es sich um theoretische Planspiele handelte, sondern hier wurde versucht, mittels Halbwahrheiten und ausgemachtem Schwachsinn, „Fakten“ im Sinne einer Kriegshysterie zu schaffen, die stark an die Berichte vor den letzten beiden Weltkriegen erinnerte.

Politoffizier Oberst Urs Zimmermann sprach vom Narrativ der russischen Regierung, die mittels einer bewaffneten Bedrohung durch die NATO der Bevölkerung Russlands erklären wolle, nun unbedingt aufrüsten zu müssen. Den Russen würde man erklären, sie wären von der NATO umzingelt. Was bei den geringem Grenzverlauf in Europa ja Quatsch wäre. Dass die USA Teil der NATO sind und weltweit (auch rund um Russland) Militärstützpunkte betreiben, verschwieg er.

Das Bedrohungsszenario, welches er mit Schaubildern skizzierte, war für die Anwesenden nicht nach prüfbar und wird denen in Russland spiegelverkehrt gleichen. Er sprach von der „Ostflanke“, selbst der Begriff „Ostfront“ fiel auf dieser Veranstaltung.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft erklärte anschließend, dass er den Bericht schon viermal gesehen hätte und jedes Mal begeistert war.

Er bereitete die Zuhörerschaft auf „ähnliche“ Herausforderungen wie in Pandemiezeiten vor und sprach davon, dass (Zitat) „den niedergelassenen Ärzten das Kommittent abgerungen wurde, dass nur noch zwingend notwendige selektive stationäre Einweisungen in Berliner Krankenhäuser stattfinden sollen. Schließlich rechne Berlin mit 100 Schwerverletzten pro Tag und deutschlandweit mit 1,8 Millionen Flüchtlingen. Man würde Erhebungen vorbereiten die deutlich machen, mit welchem Personal man im Kriegsfall an den Berliner Krankenhäusern rechnen könne und er hoffe, dass nun – in diesem Zuge – auch wieder in die Infrastruktur der Krankenhäuser investiert wird.

Bei den 1,8 Millionen Flüchtlingen gibt es nach seinen Worten noch die „Besonderheit“, dass es sich um EU-Bürger handelt. Diese hätten besondere Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf medizinische Versorgung. Allgemein freue er sich darüber, dass man dieses Thema nun mit den Beschäftigten diskutieren könne.

Die anwesende Senatsangestellte war dann für die „Rechtssicherheit“ der Kriegsertüchtigung zuständig. Noch Ende dieses Jahres rechne man mit dem „Gesundheitsversorgungssicherungsgesetz“…in dem z.B. Zuständigkeiten geklärt werden.

Man prüfe alternative und provisorische Lazarette, wie zum Beispiel in Tiefgaragen oder am Berliner Flughafen.

Was das für Beschäftigte im Gesundheitswesen bedeute und wie für diese gesorgt wird, machte eine Kollegin der Arbeitsgruppe „Zivile Verteidigung der Krankenhäuser“ deutlich.

Sie sprach von Doppelverplanung der Kolleginnen und Kollegen. Zur besseren Verfügbarkeit wolle man sich um KITA-Plätze bemühen. Als Tipp für die eigene Resilienz (Widerstandsfähigkeit) empfahl sie z.B. aufs Fahrrad umzusteigen. So wäre man auch bei Ausfällen des öffentlichen Nahverkehrs mobiler. Sport, Yoga durften als Tipp nicht fehlen.

Das Fazit der Veranstaltung (welche nun dreimal im Jahr abgehalten werden soll – nächster Termin im November) lässt sich in ein paar Worten zusammenfassen:

Sie bereiten tatsächlich den großen Krieg vor. Sie befürchten ihn nicht, sie wollen ihn. Auch wenn der Großteil der Zuhörerschaft eher paralysiert bis entsetzt war, es gab auch Widerstand.

Eine Gruppe junger Mediziner und Medizinerinnen kaperten kurzzeitig die Veranstaltung und verlasen eine folgende Protestnote. (siehe Kasten)

Ihnen gilt nicht nur mein persönlicher Dank, sondern auch das Versprechen noch lauter und vereinter gegen die Kriegsgeilheit vorzugehen.

Dokumentiert:

Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.

Redebeitrag vom 21.07.2025

Wir unterbrechen die Veranstaltung an dieser Stelle, um kritisch auf das zu blicken, was hier heute passiert.

Denn die fortschreitende Verzahnung zwischen Gesundheitswesen und Bundeswehr, ist gefährlich, ist Teil der Kriegslogik.

Ihr glaubt vielleicht, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kann im schlimmsten Fall – dem Kriegsfall – helfen mehr Menschen zu retten. Ihr denkt vielleicht, was Ihr heute hier macht, ist reine Notfallprävention. Ihr irrt euch. Jede Vorbereitung, die von der Möglichkeit des kommenden Krieges ausgeht, bereitet ihn bereits logistisch vor, normalisiert ihn und erhöht unsere Bereitschaft ihn auch zu führen. Wenn wir beginnen, den Krieg einzuplanen, uns für ihn zu wappnen – dann haben wir ihn schon akzeptiert.

Veranstaltungen wie diese heute dienen also nicht einer „krisenfesteren Gesundheitsinfrastruktur“, nein sie arbeiten genau auf diese Krisen, diesen Krieg zu, sie macht diesen Krieg denkbarer, sagbarer, führbarer.

Einen Krieg, der mit modernen Massenvernichtungs- und Atomwaffen geführt werden würde. Ein Krieg, solchen Ausmaßen, dass ihr, das wir seinen Opfern nicht helfen können.

Wir, als Mitarbeitende des Gesundheitssystems, als Patient*innen, als Angehörige verweigern uns einer Zusammenarbeit mit Kriegsakteur*innen.
Hört auf unter dem Deckmantel der Prävention den nächsten Krieg vorzubereiten! Lasst uns mit politischem und sozialem Widerstand gegen eine Ausbreitung des globalen Kriegsgeschehens arbeiten!

Wir fordern, mit bestehenden Ressourcen eine solidarische und gesamtgesellschaftliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten!

Wir haben gesagt, was gesagt werden musste. Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.

Vorabdruck aus Soziale Politik & Demokratie, Nr. 533
https://sopode.info/2025/08/18/kriegsvorbereitung-im-gesundheitswesen-ruft-bei-beschaftigten-entsetzen-und-protest-hervor/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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