4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 126

Greta Thunberg „Free Palestine“ – „Stand with Gaza“ und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repressionen!

29. Februar 202420. Oktober 2023 Peter Vlatten

https://twitter.com/GretaThunberg/status/
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Greta ruft auf, ein Zeichen zu setzen
„gegen den Genozid in Gaza und den
repressiven Terror vieler westlicher
Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln“.

Muss Greta Thunberg mit Pefferspray, Prügel oder sogar einer Verhaftung rechnen, wenn sie demnächst mal wieder Berlin besucht und öffentlich für Ihre Überzeugung einsteht, dass Palästina endlich vom israelischen Joch befreit gehört?

Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit Ja. Aber mal sehen, wie standhaft sie bleibt angesichts des shit storms, den sie nicht zuletzt seitens alter „Freunde“ jetzt über sich ergehen lassen muss. Die Berliner Behörden sollen, wie viele Augenzeugen berichten, in den letzten Tagen mit Menschen, die sich so outen wie Greta, alles andere als zimperlich umgesprungen sein. Auch Jüd:innen waren vor polizeilicher Willkür nicht gefeit, wenn sie nicht auf zionistischer Linie agieren oder es öffentlich wagen, für die Umsetzung der UN Beschlüsse und das Völkerecht einzutreten.

Keine Frage. Das abscheuliche Massaker der HAMAS an Zivilisten mit 1400 Opfern  ist zu verurteilen. Aber die über Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der Palästinenser ist die tiefer liegende Ursache des Konflikts. Das Vorgehen Israels, die gesamte Bevölkerung des GAZA jetzt  in Geiselhaft zu nehmen, von notwendiger Versorgung abzuschneiden, zu bombardieren und zu vertreiben, mit inzwischen von der UN bestätigten 3400 Toten  eskaliert die Gewalt. Aktuell meldet die Tagesschau, dass die auf Aufforderung der israelischen Armee zu hunderttausenden in den Gaza  Südteil geflohenen Menschen, um nicht bombardiert zu werden, jetzt  wieder zurückfliehen  Israel bombardiert nun den Südteil ebenfalls massiv und die Flüchtlinge haben dort nicht einmal den  Schutz ihrer Häuser. Es hat 14 Tage gebraucht, dass Israel zulässt, dass der einzige Grenzübergang für Hilfslieferungen endlich geöffnet werden kann. Vorübergehend. 30 LKW wurden reingelassen. Vor dem 7. Oktober passierten täglich 400, nach 2 Wochen besteht also  ein Rückstau von 5000  LKW.  Ein zynisches perfides militärisches Kalkül und Spiel mit über 2 Millionen Leben .

Das Statement von Greta lässt hoffen. Könnte es doch endlich zu dem von uns schon lang ersehnten Schulterschluss zwischen einer neu aufgestellten (tatsächlich sozial gerechten) Klima- und Friedensbewegung kommen. Krieg und Aufrüstung gefährden nicht nur den Frieden, sie fressen nicht nur alle finanziellen Spieläume für alle dringenden sozialen und ökologischen Bedarfe weg, sondern sie konterkarieren auch geradezu alle sonstigen Bemühungen für CO2 Einsparungen.

So sei willkommen Greta!

Pressemitteilung, 17.10.2023, Berlin

Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt und Repressionen gegen Palästinenser*innen und Palästina-Solidarität in Berlin

von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne und Jewish Bund

In den letzten Tagen spielen sich auf den Straßen Berlins Szenen massiver Polizeigewalt ab, die von antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischem Rassismus geprägt sind, ab. Am Ernst-Abbe-Gymnasium kam es zum Übergriff eines Lehrers gegen einen Schüler. Die Brutalität, mit der gegen die arabische und muslimische Bevölkerung vorgegangen wird, ist völlig maßlos. Racial Profiling und brutale Verhaftungen betreffen dabei auch Kinder und Jugendliche, es sind Fälle von mindestens 8 betroffenen Minderjährigen bekannt. Das jüngste verhaftete Kind ist 9 Jahre alt. Die Berliner Bildungssenatorin verbot das Tragen von traditioneller palästinensischer Kleidung an allen Schulen Berlins. In der offiziellen Erklärung werden kulturelle Symbole der palästinensischen Identität, wie das Kuffiyeh, mit Gewaltverherrlichung und Terrorismus gleichgesetzt. Dies widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Recht für Kinder, ihre eigene Identität in Schulen zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Seit letzten Samstag hat Israel schon über 2.000 (Anmerkung Redaktion: aktuell inzwischen laut UN Stellen schon 3400) Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. Eine Videoanalyse von Human Rights Watch bestätigt den Einsatz von weißen Phosphorbomben, international geächteten Waffen, mit denen Zivilist*innen in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten bombardiert wurden. Der israelische Verteidigungsminister nannte 2 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen “menschliche Tiere” und drehte ihnen Strom, Wasser und die Lebensmittelzufuhr ab. Krankenhäuser schließen, weil sie kein Wasser und keinen Strom haben, um ihre Patienten zu versorgen. Medien und medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Rettungswagen werden bombardiert.

Israel verbietet humanitäre Hilfe und bombardiert den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, den einzigen Weg, über den Hilfslieferungen möglich wären. Während Israel ankündigt, ein ganzes Gebiet aushungern zu wollen und der ganzen Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, Wasser und Essen zu verweigern, spricht Deutschland der israelischen Regierung seine bedingungslose Unterstützung an Kriegsverbrechen und Genozid aus. Zudem schüchtert sie auf deutschen Straßen palästinensische Menschen ein, die jetzt gerade ihre Angehörigen verlieren.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Palästinenser*innen wird in Berlin mit rassistischen Begründungen eklatant beschnitten. In der Hauptstadt lebt die größte palästinensische Community Europas, viele von ihnen haben Angehörige in Gaza. Sie haben das Recht, ihre Verwandten und Freunde zu betrauern und ihren Schmerz auf die Straße zu tragen. Die Berliner Polizei patrouilliert jeden Tag durch arabische geprägte Stadtteile und geht gewaltsam gegen ihre Bewohner*innen und all diejenigen vor, die sich mit Palästina solidarisieren. Dutzende Menschen werden täglich auf der Straße festgenommen sowie aus Cafés und Imbissen gezerrt. Das Tragen einer Palästina-Flagge oder des traditionellen Schals,

der Kuffiyeh, führt zu brutalen Verhaftungen. Auch jüdische Veranstaltungen werden verboten, wenn sie zur Beendigung der Gewalt gegen Gazas Zivilbevölkerung aufrufen.

Das Bündnis von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Jewish Bund, Palästina Kampagne und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt appeliert an die Öffentlichkeit:

“Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird! Befinden wir uns nicht in einer Demokratie? Wieso können Grundrechte so leicht ausgehebelt werden, wenn es migrantische Menschen betrifft? Jeder demokratisch gesinnte Mensch in diesem Land sollte alarmiert sein. Wir rufen den Berliner Senat dazu auf, die pauschale Kriminalisierung der palästinensischen kulturellen Symbole umgehend zu stoppen. Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um diese Grundrechte einzufordern. Gegen die Verbote der angemeldeten Demonstrationen werden wir juristisch vorgehen.”

Für Interviewanfragen können Sie sich bei der Palästina Kampagne (pkberlin@protonmail.com) melden.

Fotos der Festnahmen in Berlin letzte Woche, rechts: © Hanif (https://www.instagram.com/hanifshoaei/) links: © Barbo (https://www.instagram.com/baborinho/)

Titelbilder aus Pressemitteilung Jüdische Stimmen

siehe weitere Beiträge zum Thema:

»Faschisierung, aber kein Faschismus«

16. Oktober 2023 Gastautor

**Taniev* von der Arbeiterfront der Ukraine über Soldatenrechte, Gewerkschaftsarbeit und die Unmöglichkeit von Frieden im Kapitalismus**

In diesem Interview des nd hat Taniev von der RFU nochmal ausführlich Gelegenheit die Position konsequenter Antimilitarist:innen in der Ukraine zu begründen. Wir freuen uns über diese Wahl der nd-Redaktion. Auch wir hatten bereits mehrmals über die RFU berichtet.

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ukraine-muessen-wir-den-krieg-gewinnen/

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wir-muessen-handeln/

Wie reflektiert dieser jugendliche Neo-Bolschewismus ist, wird sich noch zeigen. Auf jeden Fall rebellieren die jungen Genoss:innen gegen ihre Vereinahmung durch die Kriegslegenden ihrer Obrigkeit und suchen nach grenzüberschreitender proletarischer Solidarität. (Jochen Gester)

Interview: Alieren Renkliöz

Taniev, Sie sind Mitglied der Arbeiterfront der Ukraine (RFU). Was ist das für eine Organisation?

Wir verfolgen eine marxistisch-leninistische Linie, wir wollen Revolution und Sozialismus. Wir veröffentlichen nicht nur linke Thesen, sondern helfen mit unserer Rechtsabteilung bei Fragen zum Arbeits- und Soldatenrecht. Wir arbeiten mit Juristen und Studenten und sind ständig dabei, Weiterbildungskurse anzubieten, um besser Hilfe leisten zu können. Als Organisation haben wir uns 2019 gegründet. Die Rechtsberatung für Soldaten gibt es erst seit Kriegsbeginn. Für uns ist in erster Linie relevant, die Rechte und Interessen der Mehrheit des ukrainischen Volkes zu vertreten. Das sind die Leute, die arbeiten. Zu Anfang des Krieges hatten wir auf Telegram um die 2000 Leser, jetzt sind es 7000.

Die Arbeiterfront kooperiert auch mit Organisationen in Deutschland. Warum?

Wir vernetzen uns mit deutschen Organisationen, weil es viele Ukrainer in Deutschland gibt, mit denen wir arbeiten wollen. Wir wollen zeigen, dass nicht alle 40 Millionen Ukrainer und auch die eine Million, die in Deutschland lebt, für den Krieg sind. Es gibt andere Positionen, die insbesondere für die Menschen relevant sind, die in den Frontgebieten leben. Wir waren bei Rheinmetall entwaffnen zu einer Diskussion in Berlin eingeladen und sind mit lokalen Gruppen auf Demos gegangen. Im Westen kommen vor allem Stimmen zu Wort, die den Krieg fortführen wollen. Es gibt eine gewisse Nachfrage nach Sozialchauvinisten aus der Ukraine. Kritisch beobachten wir in diesem Kontext die Arbeit von Linken, die Waffenlieferungen legitimieren.

Wie ist es, Marxist in der Ukraine zu sein?

Man muss sich verstecken, denn Kommunismus und alles, was damit verbunden ist, ist verboten. Selbst Ansichten, die nicht verboten sind, die du aber öffentlich äußerst, können deinen Namen und deine Karriere ruinieren. Deswegen arbeiten wir im Untergrund. Das ist wichtig, um alles sagen zu können, was wir sagen wollen. Wir haben eine eigene Website, sind auf Telegram, Tiktok, Instagram und Youtube. Diese Online-Medien benutzen wir für die Agitation der Menschen. Und eben dort bewerben wir auch, dass Menschen, die Arbeitsrechtsprobleme haben, uns anschreiben können. Dann können wir sie unterstützen.

Auf welche Weise unterstützt Ihre Organisation ukrainische Soldaten?

Soldaten stehen viele Rechte zu, zum Beispiel wenn sie verwundet werden oder krank sind. Die Regierung leistet diese Verpflichtungen aber nicht in jedem Fall. Dann verfassen wir ein Schreiben für die Leute, damit die Rechte, die ihnen zustehen, auch verwirklicht werden. Häufiges Thema sind finanzielle Gegenleistungen seitens der Regierung. Es wird öfters versucht, nicht die Besoldungsgruppe zu zahlen, in der jemand wirklich ist. Wenn man an der Front ist, bekommt man deutlich mehr als im Hinterland. Dann schummelt der Staat, indem er einen Soldaten nicht schon ab dem 1. Oktober als Frontsoldaten zählt, sondern erst ab dem 15. Oktober, obwohl er seit Anfang des Monats eingesetzt wird. Der Soldat riskiert die zwei Wochen trotzdem sein Leben, wird dafür aber nicht angemessen vergütet. Bei solchen Fragen helfen wir und benutzen diese Möglichkeit auch zur Agitation der Soldaten. Die verteidigen den Staat, riskieren ihr Leben, aber werden ja irgendwie veräppelt.

Die ukrainische Regierung will, dass Deutschland Deserteure ausliefert. Haben Sie Fälle von Menschen, die grundsätzlich nicht kämpfen wollen?

Ja, natürlich. Es wollen nur sehr wenige kämpfen, denn der Krieg ist sehr konkret. Allerdings herrscht in der Ukraine Wehrpflicht und die Musterungsprozedur ist vor zwei Monaten aufgeweicht worden. Mittlerweile muss jemand schwerbehindert sein, um nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden zu können. Auch als Jurist kannst du da wenig machen. In so einer Situation ist das Beste, was man raten kann, sich zu verstecken. Sobald man diesen Schein bekommen hat, kommt man kaum noch raus.

Wie nehmen Sie den Kampfwillen in der ukrainischen Bevölkerung wahr?

Eigentlich müsste man eine unabhängige Umfrage machen. Macht aber keiner und dann beginnt man irgendetwas auf Gefühlsebene einzuschätzen. Der Kampfwille wird sich, abhängig davon, von welcher Stadt wir reden, sehr stark unterscheiden. Je näher man an die Front kommt, desto weniger Kampfwillen wird man finden. Denn je näher man an die Front kommt, desto öfter wird man bombardiert und desto stärker will man, dass der Krieg zu einem Ende kommt. Wenn man in Kiew sitzt, das weniger stark bombardiert wird und die beste Raketenabwehr hat, ist es einfacher zu sagen: Ja, lass mal weiterkämpfen, weil Patriotismus. Ich denke, die Kampfbereitschaft endet für viele, sobald sie selbst an die Front sollen.

Wie steht es um die Gewerkschaften?

Man darf nicht mehr streiken. Demos sind verboten, der Krankenschutz ist ausgesetzt. Für Gewerkschaften ist das Streiken aber das letzte und stärkste Mittel. Egal wie groß und unabhängig du bist, du kannst nicht mehr mit einem Streik drohen. Der Arbeitgeber kann jetzt ohne Mitspracherecht der Gewerkschaften Wochenendarbeit einführen. Früher musste man bei einer Nachtschicht nur sieben Stunden arbeiten und bekam den Lohn für acht. Jetzt muss man die volle Zeit arbeiten. Bei diesen Fragen kann man die Arbeiter nicht verteidigen, weil sie diese Rechte schlicht nicht mehr haben. Weil die Arbeiter nach dem ersten Krankheitstag schon gekündigt werden können, gibt es nicht einmal die Möglichkeit, eine passive Art des Streiks zu praktizieren. Die gewerkschaftliche Arbeit ist komplett lahmgelegt.

Ist der ukrainische Staat mächtig genug, um starke Repressionen auszuüben?

Auf jeden Fall. Infolge des Krieges hat der Staat enorme Macht akkumuliert. In der Ukraine finden politische Säuberungen statt. Der berühmteste Fall sind die Kononowitsch-Brüder, die in der Ukraine als Kommunisten unter Repression leiden. Die ganze kommunistische Partei der Ukraine ist verboten, manche Menschen wurden sogar getötet. Der ukrainische Staat ist sehr effektiv mit seinen Repression. Selbst die bourgeoise Opposition ist mittlerweile komplett verboten. Es hatte mit der Verfolgung prorussischer Organisationen angefangen, mittlerweile aber gilt fast jeder, der nicht für Präsident Selenskyj ist, als prorussisch und wird verfolgt.

Verglichen mit dem repressiven System Russlands, ist es da nicht besser, eine schlechte Demokratie wie die Ukraine zu verteidigen, um anschließend auf dieser Basis zu arbeiten?

Wenn wir jetzt versuchen rauszufinden, wer progressiver ist, die Ukraine oder Russland, dann landen wir bei der Problematik der Zweiten Internationale: »Lass mal unseren Bourgeois unterstützen, nachdem unser Bourgeois gewonnen hat, können wir was aufbauen.« Das ist genau der Konflikt zwischen Lenin und der Zweiten Internationale. Wir stehen in dieser Frage auf der Seite von Lenin. Beide Staaten sind kapitalistisch.

Wie viel Wahrheit liegt in der Behauptung der russischen Regierung, sie würde in der Ukraine den Faschismus bekämpfen?

Wir als RFU sehen natürlich die negativen Entwicklungen in der Ukraine, aber sie rechtfertigen in keinem Fall einen Invasionskrieg. In der Ukraine gibt es eine Faschisierung, aber eben keinen Faschismus. Das Gleiche sehen wir auch in Russland und vielen anderen europäischen Ländern. Allein die Tatsache, dass der Staat repressiver geworden ist oder nationalistische Gedanken sich im Alltag immer weiter ausbreiten, machen das Land noch nicht zum faschistischen Land. Es ist ein Weg dahin, aber die Regierung nutzt, obwohl es viele Nationalisten gibt, die das tragen würden, ihr Unterdrückungspotenzial nicht vollends aus.

Welche Perspektiven für das Ende des Krieges sehen Sie?

Friedensverhandlungen sind ein Weg. Doch auch mit solchen Verhandlungen wird es keinen langfristigen Frieden geben, denn die nationalistischen Gefühle und der Hass nach außen würden bleiben. Es würde ständig Grenzkonflikte geben, die dann zum nächsten Krieg führen würden. Menschenopfer müssen jetzt gestoppt werden, aber bei unserer Arbeit für den Frieden behalten wir im Hinterkopf, dass sich im Kapitalismus Kriege wiederholen werden – und zwar immer stärker.

Die Ukraine wird angegriffen und verteidigt sich. Kann man jemandem, der sich verteidigt, sagen: Hör auf zu kämpfen?

Wessen Interessen werden denn verteidigt? Man spielt hier die Karte, dass die Integrität der Grenzen im Interesse eines normalen Bürgers der Ukraine wäre. Aber was bekommt der durchschnittliche Bürger der Ukraine davon, ob die Grenze hundert Kilometer östlicher oder westlicher liegt? Für ihn gibt es davon nichts, weil das Land und die Ressourcen, die sich dort befinden, den Oligarchen gehören. Deren Interessen stehen in Gefahr, nicht die Interessen des Proletariers, der sich kaum noch das Essen leisten kann. Er wird in den Tod geschickt, um die Interessen der 0,1 Prozent zu verteidigen. Das gilt auch für die Russen. Was haben die denn davon gewonnen, wenn ein russischer Oligarch im Donbass Kohle, Gas oder Öl ausbeuten darf? Dadurch lebt der russische Arbeiter nicht besser. Das Größte, was er davon bekommt, ist ein kurzfristiger Dopaminschuss, wenn er auf der Karte feststellt, wie groß sein Land ist.

Was antworten Sie Linken, die Waffenlieferungen befürworten?

Dass sie die Waffen an die RFU liefern sollten (lacht). Waffenlieferungen an einen kapitalistischen Staat führen nur zu weiterem Krieg. Hier werden keine nationalen Interessen verteidigt, sondern die Interessen des nationalen Kapitals – das ist ein großer Unterschied. Man verteidigt damit nicht die Menschen, die in der Ukraine leben, sondern das Kapital. Wer Waffenlieferungen befürwortet, macht sich mitschuldig an den Toten auf beiden Seiten.

Aus Angst vor Repressionen durch den ukrainischen Staat verwendet der Interviewte ein Pseudonym. Der richtige Name ist dem Interviewer bekannt.

Die 2019 gegründete Arbeiterfront der Ukraine (RFU) versteht sich als Organisation ukrainischer Marxisten. Die RFU will marxistische Ideen verbreiten und Kader für eine zukünftige Arbeiterpartei ausbilden. In sozialen Medien und in Arbeitskreisen klärt sie nach Eigenaussage über soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit auf. Seit der russischen Invasion kümmert sich die RFU auch um die Rechte der Soldaten, die an der Front kämpfen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13. 10. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176972.ukraine-faschisierung-aber-kein-faschismus.html?sstr=Faschisierung

Wir danken für das Abdruckrecht.

Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

24. Februar 202413. Oktober 2023 Peter Vlatten

nächstes Treffen 18.11.2023, 16 Uhr

Vertreter und Aktivisten aus allen großen Berliner DGB Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, IG Bau, GEW) haben zur aktuellen Situation einen gemeinsamen Aufruf verfasst und sich zusammengeschlossen zum

„Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg “

Alle Berliner Gewerkschafter*innen, die sich für einen konsequenten Antikriegskurs der Gewerkschaften einsetzen wollen, sind eingeladen, sich am “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg” zu beteiligen.  Auf der Nachbereitung des ver.di Bundeskongresses "Sagt Nein! -  Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden" und des Netzwerkes kämpferische Gewerkschaften wurde dazu aufgerufen, sich mit dem Ratschlag zu einem großen gewerkschaftlichen Berliner  Antikriegsbündnis zusammenzuschliessen!

Der nächste Ratschlag findet statt :

18. November 16 Uhr, ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Thema: Vorbereitung Berliner Gewerkschaftsblock zentrale Friedensdemo am 25.11.

Der Ratschlag hat folgenden Aufruf verfasst:

Hunderttausende Opfer hat die zu einem Stellungskrieg gewordene Auseinandersetzung in der Ukraine bisher gefordert. Es sind unsere ukrainischen und russischen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Krieg in den Schützengräben sterben, verletzt und verstümmelt werden. Sie werden für Interessen geopfert, die nicht die ihren sind und nicht die unseren werden sollen.

Wir lehnen es ab, dass Arbeiterinnen und Arbeiter kapitalistischer Staaten gegeneinander in Kriege getrieben werden.

Deutschland ist durch die Politik der Bundesregierung längst zu einer Kriegspartei geworden:

durch die Lieferung immer neuer, weitreichender und zerstörerischer Waffensysteme;
durch Ausbildung und Schulung des ukrainischen Militärs;
durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, mit denen Russland nach den Worten der deutschen Außenministerin ruiniert werden soll.

Die verhängten Sanktionen treffen besonders die Menschen in den Ländern des globalen Südens. Deren wirtschaftliche Entwicklung wird gehemmt; die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten ist immer stärker gefährdet.

Die Wirtschaftssanktionen wirken aber auch auf die Lebensverhältnisse in Deutschland zurück.

Das gigantische Aufrüstungsprogramm, von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner „Zeitenwende“ in die Wege geleitet, wird letztendlich von uns Lohnabhängigen bezahlt werden müssen. Während der Rüstungsetat enorm steigen soll, wird die öffentliche Daseinsvorsorge zusammengestrichen. Deutschland, eine der stärksten Militärmächte in der Europäischen Union, soll nach dem Willen der Bundesregierung auch zu dessen militärischer Führungsmacht werden.

Wir treten dafür ein, dass sich die Gewerkschaften als soziale Interessenvertretung der lohnabhängigen Menschen dieser Politik widersetzen. In den Führungsgremien überwiegen leider noch die Befürworter und Unterstützer des außenpolitischen Regierungskurses. Dem wollen wir uns innerhalb unserer Gewerkschaften entgegenstellen.

Unsere Solidarität gehört den arbeitenden Menschen, nicht deren Regierungen, nicht den hinter ihnen stehenden großen Konzernen und Oligarchen. Der immer stärker gewordene Nationalismus in Europa befeuert die kriegerischen Auseinandersetzungen, lenkt ab von der Lösung sozialer Probleme und kann in eine repressive und autoritäre Zukunft führen.

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ am 1. September, dem Antikriegstag, auf die Straße. Sie erinnerten nicht nur an die Gräuel des Zweiten Weltkrieges begangen durch die Wehrmacht des faschistischen Deutschlands. Sie traten zugleich auch immer ein für Abrüstung, für friedliche, völkerverständigende statt militärischer Lösungen. An diese Tradition wollen wir anknüpfen!

In den fünfziger Jahren hatten sich hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder an Aktionen und Kundgebungen gegen die Remilitarisierung Deutschlands beteiligt. Sie konnten weder die Aufrüstung noch die Gründung der Bundeswehr verhindern. In den 1980 Jahren wurde die atomare Nachrüstung der NATO durchgesetzt und 1999 erstmals die Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die serbische Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens geschickt.

Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder treten wir innerhalb und außerhalb unserer Organisationen ein:

für einen sofortigen Waffenstand ohne Vorbedingungen, um das gegenseitige Abschlachten zu beenden;
für die sofortige Beendigung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die die Opferzahlen nur weiter in die Höhe treibt;
für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Energiekosten in die Höhe getrieben hat und von uns getragen werden muss;
für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, in denen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden – eine Friedenslösung ohne Russland wird es für Europa nicht geben können;
für die Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungsprogramms in ein Investitionsprogramm für z. B. eine ausreichende Kindergrundsicherung und Daseinsvorsorge. Weg mit dem 2-Prozent-Aufrüstungsbeschluss der NATO!

Bertolt Brecht: „Kampf um Frieden ist Kampf gegen den Kapitalismus.“

Termine vormerken

nächster Ratschlag findet statt :18. November 16 Uhr, ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin
Friedensdemo 25.11.2023 anlässlich der Verabschiedung des Militärhaushaltes , Aufruf und weitere Infos folgen

Aktuell zum  Thema " Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!"