Palästina-Solidarität nicht nachlassen! Freedom Flotilla Coalition plant „nächste Welle“!

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor einem Monat zur brüchigen Waffenruhe in GAZA [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/genozid-in-gazaleiser-und-grausamer-seit-der-waffenruhe-bericht-von-amnesty-international/

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.
Vor diesem Hintergrund plant die Freedom Flotilla Coalition ( FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel 2026 fortzusetzen und auszuweiten!

Die Freedom Flotilla Coalition, 2010 gegründet, hat mittlerweile 18 internationale Kampagnen durchgeführt, Dutzende von Booten ausgesandt, um Israels illegale Seeblockade zu durchbrechen. Die Bewegung hat angesichts des Völkermords 2025 gewaltig an Kraft und Bekanntheitsgrad gewonnen. Verstärkt durch die Global Sumud Flotilla und Thousand Madleens to Gaza wurde sie zur Speerspitze einer globalen Basisbewegung zur Beendigung der illegalen Belagerung des Gazastreifens.

Die Initiative schreibt:

Wir betonen, dass die Beendigung des Völkermords durch Israel, die Aufhebung seiner illegalen Belagerung und die Abschaffung des jahrzehntelangen Systems der Apartheid und Besatzung koordinierte internationale Maẞnahmen der Zivilgesellschaft in einem bisher beispiellosen Ausmaẞ erfordern.

Gaza braucht uns jetzt mehr denn je. Die Beendigung der Belagerung durch Israel ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine tiefgreifende moralische Pflicht. Wir werden weiterhin handeln, uns organisieren und aus Solidarität segeln, bis die Palästinenser* innen in Gaza in Freiheit, Würde und Gerechtigkeit leben können.
Spendet jetzt für die nächste Welle!

Thousand Madleens to Gaza kündigt eine neue Flottille von historischem Ausmaß für 2026 an:

(…) Wir werden Israels Kolonialregime keine Ruhe gönnen. Wir haben unseren Genoss*innen in Palästina versprochen: Wir werden Flottillen entsenden, bis Israels illegale Belagerung des Gazastreifens beendet ist, der Völkermord – der nun schon im dritten Jahr andauert – ein Ende findet und das palästinensische Volk endlich in Freiheit und Selbstbestimmung leben kann. Angesichts der unerbittlichen Bombardierungen, des gezielten Aushungerns der Bevölkerung, der Attentate, des Landraubs und des Völkermords am palästinensischen Volk durch Israel bleibt uns keine andere Wahl, als den Kampf fortzusetzen. Die Lage ist heute erdrückend: 58 % des Gazastreifens wurden von Israel annektiert, und 60 % des Westjordanlandes stehen unter vollständiger israelischer Besatzung – beides ist völkerrechtswidrig.

Trotz des sogenannten „Waffenstillstands“ vom 10. Oktober 2025 geht Israels Völkermord unvermindert weiter. Israel hat innerhalb von sieben Wochen mehr als 500 Verstöße gegen das Abkommen begangen und dabei über 350 Palästinenser getötet. Nur 24 % der humanitären Hilfstransporte, die laut Abkommen täglich in den Gazastreifen einfahren sollen, werden zugelassen. Aushungern wird weiterhin als Kriegswaffe eingesetzt. Ein legales Verfahren zur Hinrichtung palästinensischer Geiseln wird institutionalisiert. Zivilisten werden getötet, weil sie eine imaginäre Linie – markiert durch gelbe Blöcke – auf ihrem eigenen Land überschreiten. Diese Linie beraubt Gaza 98,5 % seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche. Doch Israels Projekt endet nicht an den Grenzen Palästinas. Israel zieht Grenzen neu und greift Palästina an. Menschen, die Menschenrechte verteidigen, Freiheit und Menschenwürde für alle fordern und Seite an Seite mit denen stehen, die sich der Besatzung widersetzen – Libanon, Syrien, Jemen und Iran –, werden ebenfalls angegriffen. Wir bekräftigen, dass sich die Lage seit dem „Waffenstillstand“ nicht verändert hat, der Völkermord weitergeht und die Zivilgesellschaft der Welt daher ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstärken muss.

Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.

Innerhalb von fünf Monaten brachte „Tausend Madleens“ Tausende von Menschen zusammen, die sich zuvor nicht kannten. Weltweit entstanden 18 nationale Delegationen, die mehr als 300.000 € sammelten! Dieses Geld ermöglichte es uns gemeinsam mit der Freedom Flotilla Coalition, unsere erste Flottille mit 150 Personen aus rund 30 Nationen vorzubereiten, die im September 2025 nach Gaza aufbrach. Wir stellen eine neue, dekoloniale Flotte von historischem Ausmaß zusammen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich 3 Millionen Euro zu sammeln und immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen einzubinden. Die Zivilgesellschaft hat uns enorm unterstützt, und Dutzende von Pflegekräften, Seeleuten, Technikern, Juristen, Köchen, Künstlern, Ärzten, Journalisten und Studierenden haben sich uns angeschlossen. Lasst uns unsere Reihen und unsere Basis weiter ausbauen. Zahlreiche politische Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und autonomen Gruppen werden uns begleiten. Menschen aus aller Welt, die kämpfen, werden nach Gaza aufbrechen.

Innerhalb von fünf Monaten brachte „Tausend Madleens“ Tausende von Menschen zusammen, die sich zuvor nicht kannten. Weltweit entstanden 18 nationale Delegationen, die mehr als 300.000 € sammelten! Dieses Geld ermöglichte es uns gemeinsam mit der Freedom Flotilla Coalition, unsere erste Flottille mit 150 Personen aus rund 30 Nationen vorzubereiten, die im September 2025 nach Gaza aufbrach. Wir stellen eine neue, dekoloniale Flotte von historischem Ausmaß zusammen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich 3 Millionen Euro zu sammeln und immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen einzubinden. Die Zivilgesellschaft hat uns enorm unterstützt, und Dutzende von Pflegekräften, Seeleuten, Technikern, Juristen, Köchen, Künstlern, Ärzten, Journalisten und Studierenden haben sich uns angeschlossen. Lasst uns unsere Reihen und unsere Basis weiter ausbauen. Zahlreiche politische Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und autonomen Gruppen werden uns begleiten. Menschen aus aller Welt, die kämpfen, werden nach Gaza aufbrechen.

Weit mehr als eine Flottille, die humanitäre Hilfe bringt – lasst uns das scheinbar Unmögliche erreichen: Lasst uns die neue internationale Bewegung der Völker aufbauen, die Menschenrechte verteidigt, Freiheit und Menschenwürde für alle fordert und Seite an Seite mit denen steht, die sich der Besatzung widersetzen.

Entschlossen, nicht aufzugeben, stechen wir in See für ein freies Palästina.

Jeder kann was tun. Diese Ankündigung verbreiten. Aufrufe unterzeichnen. Spenden! Oder an örtlichen Aktionen beteiligen: gegen Waffenlieferungen, gegen militärische Vernetzung und sonstige Zusammenarbeit mit Israel zur Unterstützung einer Völkdermordpolitik! Du kannst zum Beispiel mitmachen am Berliner Bündnis gegen Aufrüstung und Krieg!

Hier kannst Du FFC direkt  unterstützen und spenden

Betriebsgruppe ver.di-FU zu Kriegsvorbereitung und Kriegsdienstverweigerung.

Aus Anlass des Streiks der Schüler am 5. Dezember 2025 verschickte der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-FU ein Schreiben an alle ver.di-Mitglieder der FU mit einer Empfehlung zur Kriegsdienstverweigerung. Dieses Schreiben ergänzte der Vorstand der Betriebsgruppe am 12. Dezember um eine Stellungnahme, die wir zunächst wiedergeben.

Ergänzung der Betriebsgruppe von ver.di-FU

Wir möchten unsere Empfehlung zur Kriegsdienstverweigerung nach Verabschiedung des Wehrpflichtmodernisierungsgesetzes sowie auf Grundlage aktueller Hinweise der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) wie folgt ergänzen:

Nach sorgfältiger Abwägung verweisen wir bei der Kriegsdienstverweigerung nicht mehr ausschließlich auf die Empfehlung von kriegsdienstblocker.de, sondern auch auf die Empfehlung und Anleitung der DFG-VK:
https://kdv.dfg-vk.de/

Damit verbundene Fragestellungen werden treffend in einem Artikel der Jungen Welt vom 11.12.2025 zusammengefasst. Darin heißt es u. a.:

„Welche Variante der Kriegsdienstverweigerung größere Erfolgsaussichten hat, ist eine wichtige Frage. Aber die Diskussion darum ist vor allem auch eine Debatte um die richtige individuelle Beratung.“

https://www.jungewelt.de/artikel/513847.kriegsdienstverweigerung-eltern-müssen-mitstreiken.html

Die aktuelle Debatte um die richtige Vorgehensweise bei der KDV macht erneut deutlich, wie wichtig niedrigschwellige, qualifizierte Beratungsangebote sind. Aus unserer Sicht ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag an die Gewerkschaften, entsprechende Beratungsstrukturen aufzubauen bzw. zu stärken.

Vor diesem Hintergrund hat sich die ver.di-Betriebsgruppe der FU am 10.11.2025 mit einer Forderung an ver.di gewandt:
https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/2025/11/10/uni-in-der-zeitenwende/


Schreiben des Vorstandes der Betriebsgruppe von ver.di-FU an die ver.di-Mitglieder

Liebe Mitglieder,

zum Anlass des Schulstreiks vom 5. Dezember, zu dem auch die GEW Berlin aufgerufen hatte, und entgegen der fortschreitenden Kriegsertüchtigung wollen wir insbesondere unsere jüngeren Mitglieder über die Möglichkeit informieren, den Kriegsdienst zu verweigern. Ihr könnt der Erfassung durch die Bundeswehr vorläufig entgehen, wenn ihr von eurem Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr an einem Berliner Bürgeramt Gebrauch macht. Unter diesem Link findet ihr hierfür ein Musterschreiben.

Euer Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (GG Art. 4 Abs. 3) könnt ihr zudem vorsorglich wahrnehmen und nach dieser Anleitung verfahren. Auch die Berliner Landesverfassung garantiert: „Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne dass ihm Nachteile entstehen dürfen.“ (VvB Art. 30 Abs. 2) Darüber hinaus fordern wir von unseren im DGB vernetzten Gewerkschaften, sich vehement gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen und die internationale Gewerkschaftsbewegung als Stütze einer
friedlichen Weltordnung zu mobilisieren.

Hintergrund

Die „Kriegsertüchtigung” unserer Gesellschaft läuft auf Hochtouren – ob durch Rekrutierungsversuche an Schulen und Hochschulen oder durch eine Aufrüstungspolitik, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich rechtfertigt.
Es ist noch nicht lange her, da haben wir mit unseren Hochschulleitungen vor dem Abgeordnetenhaus für #unkürzbar demonstriert, nun setzen sie das Spardiktat in Eigenregie um. Längst ist klar geworden: Es wird nicht einfach nur gespart und gekürzt, sondern öffentliche Gelder werden umgeschichtet. Eine Billion Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in die Militarisierung gesteckt werden. Das Ziel über 2030 hinaus lautet jährlich 5% des BIP, derzeit wären das 213,5 Milliarden Euro, ins Militär zu investieren, statt in Bildung, Klima, Soziales & Gesundheit.

Womit man uns zu ködern versucht: Mehr Waffen würden Krieg verhindern – das Gegenteil ist der Fall. Sind die Waffen produziert und die Kriegsproduktion am Laufen, steigt der Druck, diese auch einzusetzen. Sind Soldaten ausgebildet, werden sie auch eingesetzt.
Wir fordern deshalb eine klare Positionierung unserer Gewerkschaft gegen die Aufrüstung und gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Die Leidtragenden der gegenwärtigen Entwicklungen werden sonst wir sein, Auszubildende, Lohnabhängige, Studierende und prekär Beschäftigte sowie unsere Kolleg:innen im Ausland. Während andere wirtschaftlich profitieren, bedeutet diese Entwicklung für uns die Gefahr, verwundet, getötet, traumatisiert zu werden oder gezwungen, dasselbe anderen Menschen anzutun.

Wider die Wehrpflicht

In einer Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstandes vom 14.08.2025 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Modernisierungsgesetz (WDModG)“ vertritt dieser die Auffassung:

ver.di tritt für eine Bundeswehr ein, die eine demokratisch kontrollierte
Parlamentsarmee ist und ihrem grundgesetzlichen Auftrag als Verteidigungsarmee
gerecht werden kann. Dafür ist es notwendig, die Bedingungen für einen freiwilligen
Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass sich junge Menschen in ausreichendem
Maße für die Bundeswehr entscheiden. Alle Maßnahmen in diesem Sinne begrüßt
ver.di ausdrücklich.

Dieser Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstandes widersprechen wir ausdrücklich! Unser Bundesvorstand bläst hier ins selbe Horn wie die Vertreter:innen der Rüstungskonzerne und der Bundesregierung, die längst an einem Strang ziehen. Immer in der Gewissheit, dass
sie selbst nicht in akute Gefahr geraten werden.

Gewerkschaft für Frieden

Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Ratgeber der Regierung für die erfolgreiche Rekrutierung junger Kolleg:innen zur Bundeswehr zu sein. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, eine internationale Kampagne aufzubauen, die alle Gewerkschafter:innen dazu aufruft,
dem Krieg und denjenigen, die ihn vorbereiten, eine klare Absage zu erteilen!

Der internationale Einsatz für eine Welt in Frieden entspricht auch der ver.di-Satzung §5, wo es heißt:

ver.di tritt in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden für
die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der
Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen
Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der
Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein

Solidarität statt Kriegslogik

Eine internationale Antwort der Lohnabhängigen gegen den Krieg ist keine Utopie. Der gemeinsame Auftritt der russischen Aktivistin Liza Smirnova mit dem ukrainischen Aktivisten Andrei Konovalov am 05.10.2025 in Paris zeigt genau das. In ihrer nachlesenswerte Rede sagten sie:

Die wahre Gefahr ist die extreme soziale Ungleichheit, profitgesteuerte Kriegstreiberei
und die selektive Anwendung grundlegender Menschenrechte. Und die einzige
Möglichkeit, dieser Gefahr zu widerstehen, besteht darin, Spaltungen abzulehnen […]
Deshalb ist das, was wir heute tun, für Putins Diktatur viel gefährlicher als die Bomben
und Raketen, die Macron, Scholz, Merz oder Trump an die Front schicken.

Damit geben sie ein Beispiel, was jetzt zu tun und zu organisieren ist: Grenzüberschreitende Solidarität! Der internationale Zusammenschluss aller Gewerkschafter:innen gegen Krieg und für den Frieden!

Wir fordern deshalb von unserer Gewerkschaft ver.di

  • Rücknahme der Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstands vom 14.08.2025
  • Ein klares Nein zu Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten
  • Zugleich: Einrichtung bzw. Unterstützung einer niedrigschwelligen, aktiven
    Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung
  • Besonders junge Beschäftigte und Auszubildende brauchen Zugang zu rechtlicher
    und gewerkschaftlicher Hilfe
  • Herausgabe von Informationsbroschüren zur Kriegsdienstverweigerung
  • ver.di, der DGB und alle internationalen Dachverbände sind aufgerufen, Kongresse
    gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu organisieren
  • Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Waffentransporte und -lieferungen auf Luft-,
    See- und Landwegen, insbesondere an Luft- und Seehäfen, Bahnhöfen etc.

Weitere Forderungen enthält unsere friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende“.

Aufruf K70+: Wir verweigern uns der Militarisierung!

Köln Dezember 2025

In Köln haben politisch wachsame und friedensbewegte Menschen über 70 einen Aufruf verfasst, der eine ideale Ergänzung zur laufenden Kampagne der jungen Generation gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist. Sie kämpfen gegen eine Zukunft, die nicht die ihre ist und erhalten so von uns Älteren sichtbare Unterstützung. Es ist höchste Zeit für eine „Große Verweigerung“. Über die massenhafte Verbreitung und Unterzeichnung dieses Aufrufs würden wir uns sehr freuen. (Jochen Gester)

Bild: Jochen Gester

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst

Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch
Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste
Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben.
Ist das vergessen?

Wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben und über einen europäischen
oder sogar Welt-Krieg phantasiert wird, für den die Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Wir halten dagegen
fest: der Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Das mag für diejenigen gelten, die im (vermeintlich)
sicheren Bunker Befehle erteilen. Für die anderen, für die, die getötet werden, Zuhause oder auf dem Schlachtfeld, ist der
Krieg die Fortsetzung der Unmenschlichkeit mit brutalstmöglichen Mitteln.

Schon jetzt haben die Kriege um die Ukraine und um Gaza Hunderttausende massakriert und ganze Regionen dem Erdboden
gleichgemacht. Unter dem verlogenen Schlachtruf der „(Selbst-)Verteidigung!“ werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und unsägliches Leid nicht beendet, sondern durch immer neue Waffengänge weiter und weiter getrieben.
Dabei geht es den Kriegsherren um Macht, Ressourcen und Profite, nicht um Demokratie, Freiheit oder gar ein gutes Leben
für alle.

Wir stellen fest:
Wer angesichts der stattfindenden und der drohenden Kriege behauptet, Frieden und Friedensdiplomatie seien unmöglich,
begeht ein Verbrechen. Wer behauptet, Aufrüstung sei alternativlos, ist dumm oder lügt.

Schon jetzt, im Vorkrieg, wird viel zu vieles dem Aufrüstungskurs geopfert:

Ehrlichkeit, soziales Miteinander, Rechte von Frauen und queeren Menschen, Solidarität mit den Schwächeren, Gleichberechtigung
von Zugewanderten, Kunst und Kultur und am Ende Umwelt und Natur.

Im Krieg wird alles geopfert:
Hunderttausende Menschen, Städte und Dörfer. Was bleibt ist verbrannte Erde.

Wir verweigern uns der Militarisierung
Gegen Aufrüstung und jeden Krieg
Abrüsten – noch ist Zeit
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder
in einen nächsten Krieg geschickt werden.


Wer den Aufruf unterstützen möchte, sende bitte eine Email mit Namen und Alter an
Albrecht.Kieser@rjb-koeln.de

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