„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“

Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die Gründung einer Waffenfabrik im Berliner Kiez Wedding hat die Ortsverwaltung der IG Metall Berlin eine Pressemitteilung unter dem Titel „Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden!“ veröffentlicht.

„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“, stellt Peter Nowak am 25.Juli im ND fest.

Die Junge Welt informierte als erstes unter dem Titel „IG Metall bekennt sich zum Rüstungswerk„. Voller Ironie heisst es dort: „Die IG Metall bekennt sich – so viel Widerspruch muss wohl sein – unter Berufung auf ihre friedenspolitischen Grundsätze zur Konversion des Werks zu einer Rüstungsfabrik“.

Das direkt angesprochene Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt in seiner Anwort klar: „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.“ Die Kämpfe gegen Sozialabbau und Militarisierung gehörten zusammen. Rüstung schaffe in Summe nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze. Mit reiner Symbolpolitik würden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Unter dem Titel „Nicht den Tod produzieren“ wird zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein und eine konkrete Zusammenarbeit mit dem antimilitaristischen Widerstand gefordert! „Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?“ Hier das gesamte Statement

Das Bündnis »Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« verurteilte am 24. Juli in einer eigenen Presseerklärung die Berliner Pressemiitteilung grundsätzlich als „konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes.“ Letztlich werde nicht der Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie, sondern deren Akzeptanz gefördert. „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen lassen sich darauf nicht mehr ein. Sie erkennen den Zusammenhang zwischen imperialistischem Krieg nach außen und sozialem Krieg nach innen. Milliarden für Aufrüstung bedeuten Sozialkahlschlag, Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht, Wehrpflicht und den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Deshalb wächst der Widerstand. Bei Daimler in Untertürkheim. Wiederholt in Bremen. Konzernweit bei VW. „

„Die Aufgabe von Gewerkschaften besteht nicht darin, die Anpassung der Beschäftigten an die Erfordernisse der Kriegswirtschaft zu organisieren. Ihre Aufgabe besteht darin, die Beschäftigten gegen genau diese Erfordernisse zu organisieren.“ Hier die gesamte Presserklärung.

Benedikt Hopmann, Mitglied unserer Redaktion hat unter dem Titel „Rheinmetall, die Beschäftigten bei Rheinmetall, die IG Metall und die Regierenden ausführlich dargelegt, dass weder die Kolleg:innen noch die IG Metall darüber entscheiden, was produziert wird. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht über die Umwandlung in einen Rüstungsbetrieb entscheiden, auch nicht der Betriebsrat und auch nicht die IG Metall.“ Als Konsequenz könnten weder die Beschäftigten selbst noch Ihre Vertretungen für diese Produktionsentscheidung verantwortlich gemacht werden. Die eigentlich Verantwortlichen unter den bestehenden Machtverhältnissen sind Kapital und Regierende, die sowohl die Rahmenbedingungen als auch die komkreten Entscheidungen treffen. Anschlessend wird ein wünschenswertes Bild gezeichnet, wie eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Friedensbewegung aussehen könnte und sollte. Die in allen übrigen kritischen Beiträgen angesprochene Problematik der IG Metall Pressemitteilung wird allerdings in diesem Artikel – wie es ein IG Metall BR ausdrückt- „wegretouschiert“ Die Gewerkschaften sind nicht verantwortlich für die Verhältnisse, aber sehr wohl sind sie mitverantwortlich, ob man sich mit diesen Verhältnissen abfinden will, sie gegebenefalls sogar unterstützt oder ihnen ein klares Nein gegenüberstellt, allgemein und konkret an der Seite des antimilitaristischen Kampfes im Wedding. „Das Argument ‚Arbeitsplätze‘ dient als Feigenblatt um die Verpflichtung zum Frieden in der Satzung auszuhebeln“ , formuliert ein anderes Redaktionsmitglied . Hier der gesamte Beitrag.

In der TAZ erschien jetzt ebenfalls ein Artikel unter dem Titel „Widerstand gegen Waffenschmiede„, in dem die verschiedenen Positionen zusammengefasst dargestellt werden.

Hier die Antwort des Bündnisses mit Vorbemerkung des Forums

Gaza: Der Berliner Schweigemarsch setzt ein mutiges Zeichen

Bilder: Peter Vlatten, Jochen Gester

Parallel zur Solidaritätskundgebung mit den Opfern des islamistischen Anschlags im Tiergarten versammelten sich gut 500 Teilnehmer:innen vor dem Haus der Berliner Ärztekammer in der Friedrichstraße und zogen nach einer Auftaktkundgebung über die Linden zum Reichtstag und beendeten die Aktion mit einer Kundgebung auf den Reichtstagswiesen.

Trotz einsetzendem Starkregen blieben die meisten bis zum Schluss der Kundgebung, die ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas gegen den genozidalen Krieg Iraels setzte und sich insbesondere für das Leben und die Freilassung des Kinderarztes Hussam Abu Safiya und weiterer über 80 rechtswidrig gefangener medizischer Fachkräfte in Gaza stark machte. Kern des Schweigemarsches waren Angehörige des Gesundheitswesens, die die Organisatoren medico international, IPPNW und medsolidar mobilisieren konnten und hier zum Teil in ihrer Berufskleidung Gesicht zeigten. Auf der von der IPPNW moderierten Abschlusskundgebung sprach eine deutsche Ärztin, die in ihrem Beitrag heraushob, dass es wichtig sei, dass auch aus Deutschland Gesundheitsarbeiter:innen hier mit dieser Aktion öffentlich ihre Stimme erheben. Sie wollte auch keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Angriffe der israelischen Armee das Ziel haben, das Gesundheitswesen zu zerstören, damit die Menschen keine Bleibeperspektive mehr haben. Eine Rechtsanwältin, die seit 2024 auf juristischen Umwegen gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung nach Gaza klagt, verdeutlichte, sie sähe ihre Aufgabe darin, ständig auf den Widerspruch hinzuweisen, der zwischen wohlfeilen Erklärungen und der realen Politik Deutschlands im Nahen Osten bestünde. Auch sei kaum bekannt, dass es bei uns keine Klagemöglichkeiten gegen Waffenlieferungen gibt, was in andern Ländern Europas jedoch durchaus der Fall sei. Das zu ändern sei eine gemeinsame Anstrengung wert. Den eindringlichsten Beitrag, den wir im Folgenden hier auch mit seiner Zustimmung veröffentlichen, hielt der palästinensische Arzt Quassem Massri. In der nächsten Woche soll es ein Gespräch von IPPNW und Amnesty International mit dem Außenminister geben. Wir hoffen, dass der Druck auf die politische Verantwortlichen steigt und bleiben am Ball.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

ich grüße Sie und möchte gern in palästinensischer Tradition meine Rede mit einem Gedicht anfangen:

Wir lieben das Leben, wenn wir einen Weg dazu finden…

Tanzen zwischen einem Märtyrertod und Märtyrertod

Wir stehlen der Seidenraupe einen Faden um uns einen Himmel zu bauen

Wir öffnen das Gartentor damit der Jasmin ausziehe auf die Straßen als schöner Tag….

Wir lieben das Leben, wenn wir einen Weg dazu finden“

Niemand verkörperte und lebte dieses Gedicht mehr als das medizinische Personal in Gaza, belagert im Krankenhaus und dennoch nicht eingeschüchtert, entführt und inkarzeriert dennoch standhaft geblieben, gefoltert und ermordet und trotzdem bis zum letzten Atemzug an der Seite der Patienten geblieben, mit nichts weiter bewaffnet außer dem Heilauftrag und ihrem Glauben.

Ich freue mich, dass wir Kollektiv deutscher Ärzte und Ärztinnen endlich längst fällige sichtbare Aktionen in Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Gaza organisieren. In den letzten 2,5 Jahren wurden 1600 medizinische Mitarbeiter in Gaza gezielt getötet, alle 36 Krankhäuser und medizinische Einrichtungen in Gaza wurden durch die israelische Armee angegriffen und zerstört. In Deutschland herrschte Schweigen.

Doch heute geht’s ganz besonders um die medizinischen Fachkräfte, die weiterhin in israelischer Geiselnahme unter schlimmsten Bedingungen sein müssen, die direkten Augenzeugen eines genozidalen grausamen Verbrechens, das täglich live übertragen wurde und immer noch anhaltend ist.

Es geht um Dr. Hussam Abusaffiyya und seine 82 Kollegen, die vor Monaten entführt wurden, nur für die Erfüllung ihrer medizinischen Pflicht.

Ich habe die besondere Ehre gehabt Teil des ersten medizinischen Teams gewesen zu sein,das in den Norden des Gazastreifens nach Monatelanger militärischer Isolation gehen konnte und an der Seite von Dr. Hussam Abusaffiyya arbeiten durfte, im mittlerweile zerbombten und nicht mehr existierenden Kamal Edwan Krankenhaus.

An der Seite von Dr. Hussam und seinem ärztlichen Team zu Arbeiten war eine Erfahrung, die einen mit Demut und Inspiration erfüllt. Dr. Hussam ist wie ich ein Kinderintensivmediziner, der ärztliche Direktor einer sehr kleinen Kinderklinik, die zum Maximalversorger werden musste, nach Zerstörung der anderen Krankhäuser.

Dort wurde uns vorgelebt, wie Ärzte und medizinisches Personal die Werte der Medizinethik sogar angesichts des Todes einhalten. Selbstlos, standhaft und immer hilfsbereit.

Dr. Hussam und sein Team lebten im Krankenhaus und waren 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar zur Behandlung von Hunderten von schwer verletzten Kindern und Erwachsenen auf engstem Raum unter extremer Materialknappheit. Nie einen Dank erwartet, nicht mal ein Gehalt bekommen.

Lebhaft erinnere ich mich daran wie die Kolleginnen und Kollegen von den Angriffen auf das Krankhaus und dem Stromausfall erzählten, wie Frühgeborene Stundenlang mit der Hand beatmet wurden nach Ausfall aller Beatmungsgeräte.

Dr. Hussam Abusaffiyya, der bis zur letzten Sekunde an der Seite seiner Patienten und seiner Mitarbeiter blieb, auch als sein eigener Sohn ermordet wurde, der im Hof des Krankhauses begraben werden musste.

Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich in Gaza mit der medizinischen Mission war, weil seit ganzen 2 Jahren kein einziger Arzt oder Ärztin mit palästinensischen Wurzeln sogar bis zur dritten Generation an medizinische Missionen für Gaza teilnehmen darf. Eine rassistische menschenverachtende Regel der israelischen Armee, die leider von internationalen medizinischen Organisationen übernommen wurde.

Ich stehe hier als einer von vielen palästinensischen Ärzten, die in Deutschland leben und viele Patienten versorgen. Doch unserem persönlichen und familiären Leid und dem Leid palästinischer Fachkräfte, standen sowohl Die Bundesregierung als alle deutschen Ärztekammern gleichgültig gegenüber.

Ich hoffe das heute unsere Stimme laut genug ist, sodass die deutsche Bundesregierung endlich seine Beteiligung am Genozid in Gaza beendet und sich für die Freilassung von Dr. Hussam Abusaffiya und seine 82 Kollegen einsetzt.

Ich hoffe, die wir das Kollektiv deutscher Ärzte und Ärztinnen, immer und unter allen Umständen Solidarität mit unseren KollegInnen äußern und praktizieren werden, in Gaza und überall auf der Welt.

Vielen Dank

Friedenskonferenz in Würzburg: »Wir müssen die Abwehr­kämpfe jetzt führen«

Mark Ellmann über den Zusammen­hang zwischen steigenden Militär­ausgaben und leeren Kassen

Titelbild: Screenshot Coveraussschnitt des RediRoma Verlags (https://www.rediroma-verlag.de/buecher/978-3-98885-820-7)

Gewerkschaftliche Friedensbeschlüsse auf einen Blick:
https://www.unsere-zeit.de/friedenspolitische-beschluesse-auf-einen-blick-4816656/

Wie bewerten Sie die aktuellen Verschiebungen öffentlicher Gelder vom Sozialen hin zu Rüstungsausgaben? 

Sie sind ein Großangriff auf den Sozialstaat. Meine Gewerkschaft, die GEW Bayern, tritt für eine Stärkung unseres Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems ein und stellt sich gegen alle Maßnahmen, die zu einem Abbau des Sozialsystems und von Rechten Beschäftigter bei Arbeitszeit, Kündigungsschutz oder Streikrecht führen. Wir müssen jetzt die Abwehrkämpfe führen, denn das Geld, das heute in Rüstung fließt, fehlt schon jetzt für gute Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Wir prangern den Zusammenhang von steigenden Rüstungsausgaben und leeren Kassen an. Ich meine, dass wir als Gewerkschaften unsere Forderungen schärfen sollten: Wir müssen für den Stopp aller Kürzungen im sozialen Bereich, aller Angriffe auf den öffentlichen Dienst und für die Rücknahme aller Kriegskredite kämpfen.Interview


Mark Ellmann arbeitet bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern unter anderem in der Bildungsarbeit. Darüber hinaus ist er in der Münchner Friedensbewegung und dem Aktiventreffen »Soziales rauf, Rüstung runter« sowie in der DKP aktiv. Er wird am Samstag auf der – ausgebuchten –vierten Gewerkschaftlichen Konferenz für Frieden in Würzburg sprechen.

Wie beeinflusst aus Ihrer Sicht die soziale Lage in Deutschland die gesellschaftliche Bereitschaft zu Militarisierung? 

Die Bundesregierung betreibt unter dem Vorwand der äußeren Bedrohung den größten Sozialraub in der Geschichte unseres Landes. Dabei kann sie sich auf die SPD und die ihr nahestehenden Gewerkschaftsspitzen stützen. So reagierte die DGB-Führung zum Beispiel auf die Angriffe auf die gesetzliche Rente zunächst mit zahmen Überlegungen zu alternativen Betriebsrentenmodellen, anstatt das ganze Vorhaben abzuwehren.

Wie ist diese Passivität zu erklären?

Ganz klar nicht nur durch Standort-Nationalismus, sondern auch mit der Angst, die Regierung Merz/Klingbeil könnte stürzen und dann die AfD an der Bundesregierung beteiligt werden. Ich denke, das Eintreten für unsere Interessen und damit die Kritik an den laufenden Angriffen auf unsere Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen erfordert konsequentes Eintreten gegen die Politik der Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte, die die Regierung stellen. Denn sie höhlen gerade unsere demokratischen und sozialen Rechte aus.

Sie argumentieren für »Friedenssicherung durch soziale Investitionen«. Wie wollen Sie die größten politischen Blockierer überzeugen?

Frieden wird es in einer Gesellschaft frei von Gewalt und Konkurrenz geben. Es geht also um die Frage: Wie wollen wir leben? Soll die Wirtschaftsleistung davon abhängen, wie viele deutsche Bomben verkauft und anderswo abgeworfen werden? Die Antwort kann nicht sein, Bildung und Soziales und zugleich Rüstung zu finanzieren. Wir müssen diejenigen überzeugen, die denken, Aufrüstung sei notwendig, obwohl sie nicht davon profitieren. Weder nachhaltiger Frieden noch nachhaltiges Wirtschaften sind mit einer Konversion ziviler Produktion in eine Waffenindustrie zu erreichen.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften und lokalen Bündnisse für die Begrenzung der Kriegsökonomie und eine friedenspolitische Wende?

Die deutsche Rüstungsindustrie belegt im internationalen Vergleich der Waffenexporte immerhin Platz vier. Die Bundesregierung möchte sogar jeden zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt für Aufrüstung ausgeben. Gegen diese Bedrohung müssen wir uns positionieren, wenn wir einen Beitrag zum Frieden leisten wollen. Gewerkschaften können die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder nur wirksam vertreten, wenn sie eine Alternative zur Ursache des Sozialkahlschlags im Zuge des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft benennen. Diese Alternative erfordert Diplomatie und Völkerverständigung mit allen europäischen Nachbarn.

Welche Rolle spielen lokale Bündnisse wie »Soziales rauf, Rüstung runter«, wo Sie mitmachen? 

»Soziales rauf, Rüstung runter!« ist ein gewerkschaftliches Aktiventreffen in München, das sich vor allem aus Funktionären, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen aus den Gewerkschaften GEW und Verdi zusammensetzt. Auch Kolleg*innen aus der IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind dabei. Ohne dieses Bündnis wären nach der Ausrufung der sogenannten Zeitenwende in München die gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten wohl eingeschlafen. Im Aktivenkreis können sich Kolleg*innen gegenseitig unterstützen, sodass gewerkschaftliche Positionen gegen Krieg und für Frieden bei unseren Gewerkschaftsaktionen wie am 1. Mai immer gut hör- und sichtbar sind. Viele Kolleg*innen nehmen die Angebote unserer Initiative an oder schauen bei unseren monatlichen Treffen vorbei.

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der vierten Gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Würzburg?

Die letzten Konferenzen waren Meilensteine bei der Vernetzung von Friedensbewegten in den Gewerkschaften. In Würzburg werden wir noch mehr Raum für Austausch haben als bei vorherigen Konferenzen und das zur richtigen Zeit: Der DGB-Bundeskongress hat im Mai die aktuelle Politik der Bundesregierung als »Generalangriff« charakterisiert und die Militarisierung, die Wehrpflicht und die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zurückgewiesen. Ich erhoffe mir von der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden einen Beitrag und Diskussionen dazu, wie wir diese Beschlusslage in die Praxis übersetzen und unsere gewerkschaftlichen Positionen zu den laufenden Kriegsvorbereitungen in die Betriebe tragen können. Wir sollten beraten, wie wir ein enges Bündnis mit der Friedensbewegung aufbauen und die Übermacht der Kriegstreiber brechen können.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.7. 2026
Wir müssen die Abwehrkämpfe führen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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