Rheinmetall Entwaffnen: »Krieg beginnt bei mir«

Während der Rheinmetall-Konzern expandiert, haben Antimilitaristinnen und Antimilitaristen auch vor dem Wohnsitz von dessen Chef demonstriert

Von Peter Nowak

Bild: R-Mediabase

Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden.

Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 auf einem zentralen Platz in Unterlüß seine Zelte aufschlug und eine Woche lang gegen den deutschen Militarismus protestierte.

Ortswechsel mit strategischem Kalkül

In diesem Jahr findet das Camp von »Rheinmetall Entwaffnen« erneut statt – allerdings nicht in Unterlüß, sondern auf einer Wiese im Grüngürtel von Köln. Eine überraschende Entscheidung, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Blicke der Öffentlichkeit verstärkt auf Unterlüß gerichtet sind. Wären die Antimilitaristinnen und Antimilitaristen nicht gerade jetzt am ursprünglichen Schauplatz besser aufgehoben?

Luca von der Pressegruppe des diesjährigen Rheinmetall-Entwaffnen-Teams verneint diese Frage entschieden gegenüber dem »nd«. »Wir sind in Köln hervorragend aufgehoben und finden in der Stadt zahlreiche Möglichkeiten, uns sowohl theoretisch als auch praktisch gegen den Militarismus zu engagieren«, erklärt er. Die Entscheidung erwies sich als richtig: Nachdem die Polizei kurz vor Campbeginn die antimilitaristische Aktion mit Verweis auf einen möglicherweise unfriedlichen Verlauf verbieten wollte, war die Solidarität mit dem Camp in Köln besonders groß. Unter den vielen unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen findet sich auch Die Linke. Das Verbot wurde zwar kurz vor Campbeginn vom Gericht gekippt, verstärkte jedoch die Aufmerksamkeit für das Camp und seine Anliegen erheblich.

Seit Beginn des Camps organisieren die Aktivistinnen und Aktivisten täglich zahlreiche Aktionen zivilen Ungehorsams in Köln und Umgebung. Alle Aktionen folgen dem Grundsatz, der das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen seit seiner Gründung leitet: »Krieg beginnt hier, also bekämpfen wir ihn auch hier.« Zu den bemerkenswerten Aktionen der vergangenen Tage zählte die Besetzung eines SPD-Büros in Köln – ein Protest gegen die Rolle der Partei bei der fortschreitenden Militarisierung. Luca zeigt sich im Gespräch mit »nd« besonders zufrieden darüber, dass es den Antimilitaristinnen und Antimilitaristen trotz hoher Polizeipräsenz gelungen ist, ihre Aktionen erfolgreich durchzuführen. »Wir waren der Polizei stets einen Schritt voraus, und sie war von unseren Aktionen regelmäßig überrascht«, berichtet er.

Bereits am Mittwochmorgen um 6 Uhr erschienen etwa 80 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in weißen Malerkitteln und mit bunten Gesichtsmasken vor einem Karrierezentrum der Bundeswehr in Köln und blockierten das Gebäude. Erst nach über einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung und nahm die Personalien der Aktivistinnen und Aktivisten auf, die während der gesamten Zeit antimilitaristische Parolen skandierten.

Tradition des zivilen Ungehorsams

Die weiteren Aktionen folgten ganz der Tradition des zivilen Ungehorsams, wie er seit Jahrzehnten weltweit von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen praktiziert wird. Diese Protestformen wurden in den vergangenen Jahren auch von der globalisierungskritischen Bewegung und der Klimabewegung aufgegriffen – und nun erneut von den Kölner Antimilitaristinnen und Antimilitaristen.

Ein besonderer Höhepunkt der Aktionswoche war am Donnerstagnachmittag eine Demonstration vor dem Wohnsitz von Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf. Rund 200 Personen nahmen daran teil und trugen Schilder mit der Aufschrift »Krieg beginnt bei mir«. Die Aktion hatte im Vorfeld heftige Kritik konservativer Politikerinnen und Politiker sowie von Medien hervorgerufen, die eine unzulässige Verletzung der Privatsphäre Pappergers befürchteten. »Wir greifen ihn nicht als Person an, sondern protestieren, weil er eine Verkörperung des neuen deutschen Militarismus darstellt«, betont Luca zur Rechtfertigung der umstrittenen Aktion.

Am Freitag setzte sich der antimilitaristische Protestreigen mit einer Blockade der Deutz AG in Köln-Kalk fort. Auch dieses Unternehmen blickt auf eine lange Geschichte in der deutschen Rüstungsproduktion zurück: Während der NS-Zeit mussten dort jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Militärkomponenten für die Wehrmacht produzieren. Auch heute wieder ist der Konzern groß im Rüstungsgeschäft. In einer Erklärung der Aktivisten zur Aktion heißt es: »Deutz zählt zu einem der Konzerne, die die ausgerufene Zeitenwende
genutzt haben, um in das Rüstungsgeschäft einzusteigen. Die Konversion von ziviler Produktion in die Produktion von Rüstungsgütern zeigt die umfassende Einbindung unterschiedlicher Kapitalfraktionen in die Vorbereitung eines kommenden Krieges.«

Bildungsarbeit und Protestabschluss

Neben den spektakulären Aktionen darf die umfangreiche Bildungsarbeit nicht übersehen werden: In den bunten Zelten auf der Campwiese fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Workshops und Vorträge statt. Die Themenpalette reichte von der Militarisierung im Gesundheitswesen bis hin zu den Auswirkungen der neuen deutschen »Kriegsfähigkeit« auf das Bildungswesen. Auch außenpolitische Fragestellungen kamen nicht zu kurz: Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit der Entwicklung der kurdischen Bewegung in der Türkei und in Syrien. In einem anderen Workshop wurde ein antimilitaristisches Argumentationstraining durchgeführt, in dem Antworten auf gängige Argumente zur Legitimation der Aufrüstung erarbeitet wurden.

Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.

Erstveröffentlich im nd v. 29.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193660.antimilitarismus-rheinmetall-entwaffnen-krieg-beginnt-bei-mir.html?sstr=Peter|Nowak

Wir danken für das Publiktionsrecht.

„Deutsche Medien und Gewerkschaften in Zeiten des Völkermords“ – Veranstaltung

Gaza Komitee und Gewerkschafter:innen4Gaza laden ein zu einer Veranstaltung zu den Themen:

„Deutsche Medien und Gewerkschaften in Zeiten des Völkermords!“

Sonntag, 14. September 14:00 -21:00 Uhr (Einlass ab 13:00 Uhr)
BUM, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Eintritt 10 Euro

mit: Palästinensischem Essen (gegen Spende für Familien in Gaza), Infostände, Musik!

ab 14 Uhr:

Die Rolle der Deutschen Medien beim Gaza Genozid (Gaza Komitee)

ab 16:45 Uhr:

Livestream

Wir wollen in einem ersten Teil die Haltung der Deutschen Gewerkschaften in Bezug auf Palästina und die Verbindung des DGBs (Deutscher Gewerkschaftsbund) mit der zionistischen Gewerkschaft Histadrut erläutern und dazu eine palästinensische Perspektive auf Klassenkampf unter kolonialer Unterdrückung diskutieren. Für den zweiten Teil laden wir alle ein, mitzudiskutieren, wie eine internationalistische Gewerkschaftsarbeit in Zeiten von Krieg, Aufrüstung und Genozid aussehen kann.

50 Jahre Partnerschaftsabkommen zwischen der israelischen “Gewerkschaft” Histadrut und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – 50 Jahre deutsche Unterstützung zionistischer kolonialer Gewalt gegen die Arbeiter:innen-Bewegung in Palästina.

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Partnerschaftsabkommens zwischen dem DGB und der Histadrut, am 3. September von der DGB-Führung gefeiert, haben wir schlechte Nachrichten: Aus ihrem Elfenbeinturm heraus feiern sie als Errungenschaft der Entnazifizierung Deutschlands ein Abkommen mit einem Partner, der heute Teil des Genozids in Palästina ist. Die Histadrut, in die Welt als bloße Gewerkschaft schöngeredet, ist seit ihren Anfängen eine Agentur der Kolonisierung Palästinas. Seit den 1920er Jahren spielte die Histadrut eine wichtige Rolle bei der ethnischen Segregation und Entrechtung palästinensischer Arbeiter:innen in Palästina , organisierte die ethnische Säuberung 1948 mit und unterstützt bis heute materiell die Siedlungsbewegung. Sie war an der Gründung der IDF und des israelischen militärisch-industriellen Komplexes beteiligt. Trotz ihrer Interessenkonflikte mit der aktuellen rechtsextremen Regierung in Israel unterstützt sie weiterhin den kolonialen Vernichtungskrieg in Gaza.

Mit Claudio Feliziani für StopArmingIsrael Berlin Sai Englert, Sozial-und Politikwissenschaftler Leena Dallasheh, Historikerin aus Haifa

Ab 19:00 Uhr

Offenes Vernetzungstreffen für eine internationalistische Gewerkschaftsarbeit gegen Krieg Aufrüstung und Genozid

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), abgesehen von den programmatischen Erklärungen zum «Eintreten für kontrollierte Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung»[1] – ruft nicht nur nicht zu großen Protesten auf, sondern leistet auch keinen nennenswerten Widerstand gegen die Pläne zur Militarisierung der Wirtschaft und gegen die 500 Milliarden Kriegskredite, die bereits durch Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich bezahlt werden. Wenn Staatsräson und Interessen des militärisch-industriellen Komplexes gegen den Willen und das Interesse der Mehrheit der Arbeiter:innen in Deutschland den Völkermord in Palästina unterstützen, das endlose Massaker des Ukraine-Kriegs weiter bewaffnen und die Wirtschaft in Vorbereitung auf einen Weltkrieg aufrüsten, wird das Fehlen einer politischen und gewerkschaftlichen Vertretung der damit unvereinbaren Interessen der Arbeitnehmer:innen und das Fehlen einer Perspektive von internationaler Solidarität unerträglich.

Es gibt aber nicht nur schlechte Nachrichten. In Frankreich wie in Italien, Griechenland, Marokko und anderen Ländern zeigen zum Beispiel Hafenarbeiter:innen, dass die Waffenlieferungen gestoppt werden können. Am 4. Juni 2025 weigerten sich beispielsweise in Marseille – Golfe du Fos Hafenarbeiter:innen der Gewerkschaft CGT, Waffen nach Israel für den Genozid auszuladen [2].

CUB, USB und SICobas Basisgewerkschaften in Italien hatten am 20. Juni 2025 zu einem Generalstreik gegen Krieg und Aufrüstung aufgerufen. In den politischen Dokumenten der italienischen Basisgewerkschaften wird der Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Kriegswirtschaft und Völkermord in Palästina deutlich [3].

Am 1. August 2025 blockierte das CALP-Kollektiv der Hafenarbeiter von Genua auf Hinweis der Hafenarbeiter von Piräus Athen das Anlegen eines mit Waffen beladenen Containerschiffs der Firma COSCO, das für Israel bestimmt war [4]. CALP Genova undAthen und Marseille haben eine Internationale Koordination der Hafenarbeiter gegründet. Am 26.9. wird ein internationales Treffen von Hafenarbeitern stattfinden.

Mehr als 200 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hatten in Spanien schon für den 24. September 2024 zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen „gegen Genozid und Besatzung Palästinas“. [5]

Auch in Deutschland sprechen sich Gewerkschafter:innen gegen den Völkermord und gegen die Aufrüstung aus. [6]

Wie bauen wir hier in Deutschland internationale Solidarität auf?

Gewerkschafter4Gaza lädt alle Interessierten ein – Gewerkschafter:innen und (Noch)Nichtgewerkschafter:innen, Forum Gewerkschaftslinke, Migrantifa, Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften, Mo Anker (Hafenarbeiter in Hamburg und aktiv bei „Waffenlieferung Stoppen!), Ramsis Kilani (Sozialismus von unten SvU)… Je mehr interessierte Leute sich beteiligen, um so lebendiger und ertragreicher wird dieser Abend sein.

[1] https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Beschlüsse/Satzung_des_Deutschen_Gewerkschaftsbundes-_Stand_Mai_2022.pdf

[2] https://archive.ph/Gi4Ut

[3] https://cub.it/sciopero-generale-venerdi-20-giugno-2025/

[4] https://www.facebook.com/CalpGe/videos/1258452399194879/?mibextid=LoFJqn

[5] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/hundreds-of-unions-ngos-in-spain-call-for-general-strike-in-solidarity-with-palestine/3343327

[6]https://www.instagram.com/p/DNsoZqg5F_l/

Diesen Veranstaltungstag organisieren wir in Kooperation mit dem „Gaza Komitee“.

Es wird Fundraising für palästinensische Familien und palästinensisches Essen geben.

Die beiden Panels werden zusätzlich im Livestream übertragen. An dem offenen Netzwerktreffen könnt ihr auch via zoom teilnehmen. Link folgt.

Hinweis: Protest am 19.9.25 zum Thema Unterdrückung von Meinungsfreiheit bei Palästinasolidarität in deutschen Unternehmen: "Nein zur zionistischen Repression von Zalando"

Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor

Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor

Von Mario Kunze

Bild: Screenshot You Tube Video

Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt.

Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft.

Obwohl sich diese Veranstaltung angeblich an „alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser“ richtete, wollte man vermutlich unter sich bleiben, denn großartig beworben wurde die Veranstaltung nicht. Aus gutem Grund, wie sich herausstellte.

Man betonte zwar, dass sich das Gesundheitswesen auf alle möglichen Fälle von Katastrophen besser vorbereiten müsste, aber schon die Anwesenheit eines „Verbindungsoffiziers“ der Bundeswehr in trauter Gemeinsamkeit mit dem Berliner Senat und der Berliner Krankenhausgesellschaft machte deutlich wohin die Reise gehen sollte.

Und so stand die gesamte Veranstaltung eher unter dem Motto der Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser. Zu keiner Zeit hatte der Zuhörer den Eindruck, dass es sich um theoretische Planspiele handelte, sondern hier wurde versucht, mittels Halbwahrheiten und ausgemachtem Schwachsinn, „Fakten“ im Sinne einer Kriegshysterie zu schaffen, die stark an die Berichte vor den letzten beiden Weltkriegen erinnerte.

Politoffizier Oberst Urs Zimmermann sprach vom Narrativ der russischen Regierung, die mittels einer bewaffneten Bedrohung durch die NATO der Bevölkerung Russlands erklären wolle, nun unbedingt aufrüsten zu müssen. Den Russen würde man erklären, sie wären von der NATO umzingelt. Was bei den geringem Grenzverlauf in Europa ja Quatsch wäre. Dass die USA Teil der NATO sind und weltweit (auch rund um Russland) Militärstützpunkte betreiben, verschwieg er.

Das Bedrohungsszenario, welches er mit Schaubildern skizzierte, war für die Anwesenden nicht nach prüfbar und wird denen in Russland spiegelverkehrt gleichen. Er sprach von der „Ostflanke“, selbst der Begriff „Ostfront“ fiel auf dieser Veranstaltung.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft erklärte anschließend, dass er den Bericht schon viermal gesehen hätte und jedes Mal begeistert war.

Er bereitete die Zuhörerschaft auf „ähnliche“ Herausforderungen wie in Pandemiezeiten vor und sprach davon, dass (Zitat) „den niedergelassenen Ärzten das Kommittent abgerungen wurde, dass nur noch zwingend notwendige selektive stationäre Einweisungen in Berliner Krankenhäuser stattfinden sollen. Schließlich rechne Berlin mit 100 Schwerverletzten pro Tag und deutschlandweit mit 1,8 Millionen Flüchtlingen. Man würde Erhebungen vorbereiten die deutlich machen, mit welchem Personal man im Kriegsfall an den Berliner Krankenhäusern rechnen könne und er hoffe, dass nun – in diesem Zuge – auch wieder in die Infrastruktur der Krankenhäuser investiert wird.

Bei den 1,8 Millionen Flüchtlingen gibt es nach seinen Worten noch die „Besonderheit“, dass es sich um EU-Bürger handelt. Diese hätten besondere Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf medizinische Versorgung. Allgemein freue er sich darüber, dass man dieses Thema nun mit den Beschäftigten diskutieren könne.

Die anwesende Senatsangestellte war dann für die „Rechtssicherheit“ der Kriegsertüchtigung zuständig. Noch Ende dieses Jahres rechne man mit dem „Gesundheitsversorgungssicherungsgesetz“…in dem z.B. Zuständigkeiten geklärt werden.

Man prüfe alternative und provisorische Lazarette, wie zum Beispiel in Tiefgaragen oder am Berliner Flughafen.

Was das für Beschäftigte im Gesundheitswesen bedeute und wie für diese gesorgt wird, machte eine Kollegin der Arbeitsgruppe „Zivile Verteidigung der Krankenhäuser“ deutlich.

Sie sprach von Doppelverplanung der Kolleginnen und Kollegen. Zur besseren Verfügbarkeit wolle man sich um KITA-Plätze bemühen. Als Tipp für die eigene Resilienz (Widerstandsfähigkeit) empfahl sie z.B. aufs Fahrrad umzusteigen. So wäre man auch bei Ausfällen des öffentlichen Nahverkehrs mobiler. Sport, Yoga durften als Tipp nicht fehlen.

Das Fazit der Veranstaltung (welche nun dreimal im Jahr abgehalten werden soll – nächster Termin im November) lässt sich in ein paar Worten zusammenfassen:

Sie bereiten tatsächlich den großen Krieg vor. Sie befürchten ihn nicht, sie wollen ihn. Auch wenn der Großteil der Zuhörerschaft eher paralysiert bis entsetzt war, es gab auch Widerstand.

Eine Gruppe junger Mediziner und Medizinerinnen kaperten kurzzeitig die Veranstaltung und verlasen eine folgende Protestnote. (siehe Kasten)

Ihnen gilt nicht nur mein persönlicher Dank, sondern auch das Versprechen noch lauter und vereinter gegen die Kriegsgeilheit vorzugehen.

Dokumentiert:

Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.

Redebeitrag vom 21.07.2025

Wir unterbrechen die Veranstaltung an dieser Stelle, um kritisch auf das zu blicken, was hier heute passiert.

Denn die fortschreitende Verzahnung zwischen Gesundheitswesen und Bundeswehr, ist gefährlich, ist Teil der Kriegslogik.

Ihr glaubt vielleicht, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kann im schlimmsten Fall – dem Kriegsfall – helfen mehr Menschen zu retten. Ihr denkt vielleicht, was Ihr heute hier macht, ist reine Notfallprävention. Ihr irrt euch. Jede Vorbereitung, die von der Möglichkeit des kommenden Krieges ausgeht, bereitet ihn bereits logistisch vor, normalisiert ihn und erhöht unsere Bereitschaft ihn auch zu führen. Wenn wir beginnen, den Krieg einzuplanen, uns für ihn zu wappnen – dann haben wir ihn schon akzeptiert.

Veranstaltungen wie diese heute dienen also nicht einer „krisenfesteren Gesundheitsinfrastruktur“, nein sie arbeiten genau auf diese Krisen, diesen Krieg zu, sie macht diesen Krieg denkbarer, sagbarer, führbarer.

Einen Krieg, der mit modernen Massenvernichtungs- und Atomwaffen geführt werden würde. Ein Krieg, solchen Ausmaßen, dass ihr, das wir seinen Opfern nicht helfen können.

Wir, als Mitarbeitende des Gesundheitssystems, als Patient*innen, als Angehörige verweigern uns einer Zusammenarbeit mit Kriegsakteur*innen.
Hört auf unter dem Deckmantel der Prävention den nächsten Krieg vorzubereiten! Lasst uns mit politischem und sozialem Widerstand gegen eine Ausbreitung des globalen Kriegsgeschehens arbeiten!

Wir fordern, mit bestehenden Ressourcen eine solidarische und gesamtgesellschaftliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten!

Wir haben gesagt, was gesagt werden musste. Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.

Vorabdruck aus Soziale Politik & Demokratie, Nr. 533
https://sopode.info/2025/08/18/kriegsvorbereitung-im-gesundheitswesen-ruft-bei-beschaftigten-entsetzen-und-protest-hervor/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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