Gaza ist nicht zu Fuss zu erreichen, der Völkermord schon – Marsch zum Flughafen Leibzig/Halle

Nicht mehr Weggucken. Nicht nur reden, sondern handeln. Wir berichten wo und wer – und helfen mobilisieren!

Immer mehr Menschen in Deutschland empören sich über den Völkermord in Gaza. Die Regierenden in Deutschland aber handeln als Komplizen der Völkermörder. Ihr bekundetes Mitleid mit den Opfern im Gazastreifen ist letztendlich Heuchelei. Die jüngst von Friedrich Merz propagierten Maßnahmen sind bei genauerem Hinsehen bestenfalls Tropfen auf den heißen Stein. Israel erhält nach wie vor jede erdenkliche Unterstützung – militärisch, finanziell und politisch! Wer Israel kritisiert, muss den Polizeiknüppel und Verhaftungen, berufliche und gesellschaftliche Ausgrenzung fürchten.

Die Zeit drängt etwas dagegen zu tun. Nicht nur reden, sondern auch handeln, wo möglich. Boykott überall, wo es wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Zusammenarbeit gibt, Sand ins Getriebe der Lieferketten von Waffenlieferungen!

Bevor die Waffen die Menschen in Gaza töten, fliegen sie nachts über unsere Köpfe. Die Waffen, die Israel verwendet, um Menschen in Krankenhäusern Zeltlagern, Schulen und Wohnhäusern zu ermorden, werden in Deutschland produziert und in deutschen Häfen und Flughäfen verladen.
Laut einer Studie des Stockholm International Peace Research Institute liefert Deutschland 30% aller Waffen, die der Staat Israel für seinen Völkermord gegen Palästina verwendet.


Am 5. Mai erklärte das israelische Sicherheitskabinett, dass das Ziel Israels die ethnische Säuberung und Besiedlung Gazas ist. Am 26. Mai erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag, dass sie seit dem Beginn des Völkermordes Rüstungsgüter im Wert von mehr als 485 Millionen Euro an die israelische Besatzungsmacht gelietert hat.
Die deutsche Bundesregierung hält systematisch Zeit und Ort der deutschen Waffenlieferungen geheim. Es wird verschwiegen, an welchen Häfen und Flughäfen die Waffen verladen werden. Der Flughafen Leipzig Halle ist der zweitgröẞte Frachtflughafen Deutschlands und ein wichtiger Umschlagplatz für Waffen und militärisches Gerät.

Uberall in der Welt finden Massenproteste gegen den israelischen Völkermord statt. Von überall herkommend versuchen Menschen die Blockade Gazas zu Fuẞ oder auf Flotillas zu durchbrechen. Hafenarbeiter von Marseille bis Mumbai weigerten sich – teilweise mit der erklärten Unterstützung ihrer Gewerkschaften- Waffen an Israel in Schiffe zu verladen. Der Logistikkonzern Maersk beugte sich Protesten am Werk in Kopenhagen und an Häfen im Mittelmeer und erklärte einen Lieferstopp aus israelischen Siedlungen. Die britische Regierung, die einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel erklärte, ist nun angeklagt, weil sie Waffen an Israel geliefert hat.

Wir haben die Pflicht, endlich auch etwas in Deutschland zu tun.

Schlieẞt euch am 23. August an – zieht mit uns auf den March to Airport!
Gemeinsam laufen wir vom Leipziger Hauptbahnhof ab 13 Uhr zum Flughafen, an einen Ort, an dem der israelische Völkermord am palästinensischen Volk seinen Anfang nimmt.

Pride Month

Heute ist vieles wieder anders geworden!

Weltweit macht die rechte Szene mobil gegen die QueerSzene und Transmenschen. Der rechte Kulturkampf macht sie zum Hassobjekt und zum Spielball gesellschaftlicher Spaltung. Die kapitalistische Krise braucht Blitzableiter, um nicht selbst ins Fadenkreuz der Kritik zu geraten.

„In Deutschland und weltweit erstarkt der Faschismus. Neben Migrant:innen sind wir LGBTI+ eines der zentralen Feindbilder…“, heißt es in einem antifaschistischen Aufruf zur „International Queer Pride“ in Berlin.

Rückschritte und Doppelmoral überall!

Die Bekenntnisse zu gesellschaftlicher Akzeptanz von Minderheiten und Queerpersonen durch die großen Konzerne entpuppen sich inzwischen immer mehr als kapitalistisches Marketing. Die hehren Beteuerungen werden fallen gelassen, wenn es für das Business und die Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse nicht mehr opportun ist und die rechte Szene nur ausreichend Druck macht.

Pünktlich zum Pride-Month lässt der Berliner Senat verlauten, dass er über eine Bundesratsinitiative den Schutz sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes unterbringen will. So überfällig das wäre, so heuchlerisch ist es angesichts dessen, was die Berliner Variante von Schwarz-Rot unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sonst so hinsichtlich queerer und Menschenrechtspoliti überhaupt zu bieten hat.

Am Berliner Rathaus lässt der Regierende Bürgermeister demonstrativ die Vielfaltsflagge hissen. Sie hängt nun einträchtig neben der – ebenfalls demonstrativ gezeigten – Israel Flagge, dem Symbol des Staates, der aktuell in Gaza einen Völkermord begeht und Apartheidstrukturen aufgebaut hat.

Berlin ist inzwischen berüchtigt dafür, Kritik gegen die zionistische Besatzungs- und Völkermordpolitik und Solidarität mit den Palästinenser:innen zu unterdrücken. Wer die trostlosen Bilder der gequälten Menschen und zertrümmerten Landschaften und Städte in Gaza sieht, muss es als puren Zynismus empfinden, wenn suggeriert wird, die Verantwortlichen dieser Barbarei oder deren Unterstützer:innen ständen für „Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz“!

Die CSD Demonstration Berlin beginnt um 12:00 Uhr an der Leipziger Straẞe/
Charlottenstraẞe.

Ein anderes Beispiel. Seit 2 Jahren wird auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters mit allen Mitteln versucht, eine Friedenstatue in Berlin Mitte zu entfernen. Diese Statue ist zum Erinnerungssymbol gegen sexuelle Gewalt speziell gegen Frauen in Kriegen geworden. Gerade Frauen und LGBTI+ erleiden in Kriegen ganz besondere Gewalt. Krieg und Faschismus treiben sexuelle Gewalt und Erniedrigung auf die Spitze. Darüber soll wohl geschwiegen werden, wenn die Kriegsverbrechen konkret Deutschland oder befreundete Nationen betreffen. Die Täter werden geschützt, nicht deren Opfer.

Der Berliner Senat überschüttet die sozialen Bereiche der Stadt mit einer beispiellosen Kürzungsorgie. Auch hier trifft es Queer und Trans Menschen besonders hart. Mühsam über Jahrzehnte erkämpfte Fortschritte oder Zusagen stehen wieder zur Disposition. So drohen gerade erst aufgebaute speziell benötigte Strukturen zur Gesundheitsversorgung von Queer- und Transmenschen dem Rotstift zum Opfer zu fallen.

Allein der CSD Berlin sah sich Ende April mit 70 Prozent weniger Einnahmen durch Sponsorenfirmen konfrontiert. Sogar die Bundestagsverwaltung zog ihre Teilnahme an der Parade zurück. Die tätlichen Angriffe auf CSDs und Queerpersonen sind in die Höhe geschnellt. So sehen die Fakten aus.

Die Pride Bewegung wehrt sich!

Nach den Absagen aus Politik und von Unternehmen will sich der CSD Berlin kämpferischer zeigen: „Die Stimmung dieses Jahr wird anders sein: kämpferischer, mutiger, entschlossener“, heisst es seitens der Berliner CSD Verantwortlichen. Das Motto der Parade: „Nie wieder still“. „Es bedeutet, dass wir uns von unserem Platz, den wir über Jahrzehnte erkämpft haben, nicht verdrängen lassen.“

Man will sich nicht unterkriegen lassen. „Alle Künstlerinnen und Künstler treten kostenfrei auf.“ Aber wie weit gelingt der Befreiungsschlag von falschen Freunden und falscher Einflussnahme wirklich?

CSD Bad Belzig
Es hat noch nie so viele Pride Demonstrationen gegeben wie dieses Jahr.

Allein in Brandenburg finden dieses Jahr 17 Umzüge statt. Nicht nur in den Großstädten treten sie auf, sondern zunehmend auf dem Lande. In Bad Belzig, Luckenwalde, Bernau. Gesicht zeigen, aufklären, wer sie wirklich sind, das hilft, sich unter den Menschen zu verankern und der gesellschaftlichen Spaltung entgegen zu wirken,

Weg von den falschen Freunden, die nur Symbol Politik betreiben

Unterstützt, rechte Strukturen zurückzudrängen. Kommt nach Bautzen!

Amnesty International ruft auf: „Erheb die Stimme für Gleichberechtigung, Vielfalt & queere Sichtbarkeit und hilf mit, ein Zeichen gegen Hass & Ausgrenzung zu setzen!“

Unter dem bekannten Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ fand vom 19. bis zum 20. Juli zum 31. Mal erfolgreich das Lesbisch-schwule Stadtfest im Berliner Nollendorfkiez statt.

Die internationalist Queer Pride verbreitet die weitestgehende Botschaft:

Wir sagen heute mehr denn je: Es gibt keine queere Befreiung ohne antiimperialistischen, antikolonialen und antizionistischen Kampf.
Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind!

Kommt am 26.Juli 13 Uhr zum Südkreuz


Befreiung gibt es nur, wenn mit kapitalistisch hegemonialen und patriarchalischen Strukturen konsequent gebrochen wird. Erhebe Deine Stimme gegen alles Unrecht weltweit, aktuell vor allem auch zu den Geschehnissen in Gaza!

Fotos Peter Vlatten, Veranstalter:innen

Gegen den linken Todestrieb

Mit konsequenter sozialistisch-antimilitaristischer Oppositionspolitik kann Die Linke stärkste Kraft diesseits der Union werden

Von Ingar Solty

Bilder: Bilddatenbank Bundestag / Die Linke

Das Jahr 1933 prägt die linke Vorstellungswelt. Als 1989 mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus die linke Bewegung in all ihren Strömungen in eine tiefe ideologische Krise geriet, da verschwand das Pro(-sozialistische) und übrig blieb eine radikale Linke der Antis: antifaschistisch, antirassistisch, antisexistisch, antinational, anti-homophob, anti-speziesistisch, antideutsch. Worauf sich im Bündnis »Nie wieder Deutschland« noch alle einigen konnten, war: Nie wieder Faschismus, bloß kein »Viertes Reich«.

»Gegen rechts« ist bis heute der kleinste gemeinsame Nenner dieser »gesellschaftlichen Linken«, des »linken Lagers«, der »fortschrittlichen Milieus« geblieben. Bloß kein neues 1933. Die AfD erscheint als die Wiedergängerin der NSDAP. Entsprechend müsse alles getan werden, um ihre Machtbeteiligung zu verhindern. Einerseits müssten die »demokratischen Parteien« (Heidi Reichinnek) von Linke bis CDU/CSU die »Brandmauer« aufrechterhalten. Dafür signalisiert man Gesprächsbereitschaft, damit die CDU nicht demnächst in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern das erste Bündnis mit der AfD schließt. Andererseits müsse eine »Machtoption« der »drei progressiven Parteien« (Jan Schlemermeyer) – Linke, SPD, Grüne – vorbereitet werden. Dafür lichteten sich jüngst diverse Politiker wie Reichinnek und Ates Gürpinar in R2G-Dreierselfies ab.

Zunächst einmal ist die Vorstellung, Die Linke könnte die Union davon abhalten, ein solches Bündnis einzugehen, eine völlige Überschätzung der eigenen Macht. Wenn die Union die neuen Mehrheiten für eine »bürgerliche Renaissance« (Merz-Berater Andreas Rödder) nutzen will, wird sie es tun.

Dann ist auch klar, dass Die Linke genau das verlieren würde, was sie im Wahlkampf von allen anderen Parteien unterschied: Ihre Glaubwürdigkeit des »Alle wollen regieren, wir wollen verändern!«. Die Partei würde SPD und Grüne noch weniger kritisieren, damit aber 2021 wiederholen, als man sich gegenüber diesen beiden überflüssig machte und bei 4,9 Prozent landete, gefolgt von einer Spirale des Bedeutungsverlusts.

Der Gedanke, die AfD anders zu schlagen als durch die Allparteienkoalition der »demokratischen Parteien«, ist schier undenkbar. Er muss aber gedacht werden.

Des Weiteren ist klar, Bündnisse mit SPD und Grünen haben keine Geschäftsgrundlage: Die SPD ist heute die von Klingbeil und Pistorius, nicht von Mützenich und Stegner; die Grünen sind ebenfalls pro Hochrüstung und aufs Engste mit dem US-Imperium und seiner Politik verzahnt, durch eine neue Blockkonfrontation – die Abkopplung des globalen Südens und der EU von China – ihren relativen Abstieg in der Weltordnung und den Aufstieg Chinas und des globalen Südens zu verhindern. Die Linke ist also auf die Rolle der konsequentesten Opposition festgelegt, zumal ihre verteilungs- und klimapolitischen Forderungen jetzt in einen Gegensatz zur Hochrüstung geraten, da der Schuldendienst Sozialabbau erzwingt.

Es ist also auch klar, was Die Linke als kleinerer Faktor im Verhältnis zu SPD und Grünen an Kompromissen anbieten müsste, um sich regierungsfähig zu machen: Es wäre für ein paar Brotkrumen wie öffentliche Investitionen und ein wenig klimapolitischen Wirtschaftsumbau in jedem Fall der Kotau vor Militarismus und Sozialabbau. Die Orientierung auf Rot-Rot-Grün würde also Die Linke in eine rechte Partei verwandeln, eine Partei, die rechte Politik macht und die, weil sie die herrschende Politik mitträgt, ihre eigenen Ziele aufgibt.

Das würde Die Linke nicht nur diskreditieren und zerstören. Sie würde am Ende nicht mal das instrumentelle Ziel verwirklichen, die AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, denn eine Regierung mit SPD, Grünen oder gar CDU hätte natürlich kein Projekt, würde natürlich die Wurzeln des rechten Aufschwungs nicht beheben, würde vermutlich nicht mal vier Jahre halten, müsste in jedem Fall die Parteien beschädigen, den Eindruck der Wahlmanipulation, der Austauschbarkeit erwecken, der AfD den Nimbus des Antisystemischen überlassen, obschon diese sich gerade rapide establishmentisiert: pro EU, pro Euro, pro Nato, pro USA, pro Hochrüstung, pro Staatsräson Israel-Unterstützung und so weiter. Es würde bedeuten, dass die – an sich, durch konsequente Oppositionspolitik schlagbare – AfD dann mit vierjähriger Verspätung die Macht übernimmt, und das noch viel stärker und dann ohne eine linke Opposition. Das »kleinere Übel« würde somit das allergrößte Übel schaffen.

Warum sollte eine sozialistische Partei einen solchen Kamikazekurs einschlagen? Woher kommt der linke Todestrieb? Der Grund: Da die AfD mit 1933 verbunden wird, ist allein der Gedanke, die AfD anders zu schlagen als durch die Allparteienkoalition der »demokratischen Parteien«, schier undenkbar.

Die Linkspartei ist nicht mehr die, die sie noch im vergangenen Jahr war. Von den nun über 100.000 Mitgliedern kam die Hälfte im letzten halben Jahr dazu. Wie stellt sich diese neue Linke gegen den politischen Rechtsruck? Wie setzt sie sich mit neuen gesellschaftlichen Konflikten auseinander? Fragen, denen wir in der Serie »Wohin geht die neue Linke?« nachgehen.

Er muss aber gedacht werden. Es bedarf heute einer Debatte über die Qualität des rechtsautoritären Nationalismus an der Macht. Eine Machtbeteiligung der AfD ist nicht das Ende vom Lied. Die AfD ist nicht die NSDAP. Trump, Meloni, Wilders, Kickl – sie sind schlimm, aber alle nicht Hitler. Trump offenbart starke illiberale Tendenzen und plant den autoritären Staatsumbau, aber Bernie Sanders und Zohran Mamdani sitzen nicht im KZ, sondern führen den Widerstand an. Die USA wurden mit der Wahl 2024 politisch nach rechts verschoben. Eine Faschisierung der US-Gesellschaft aber hat nicht stattgefunden. Trump hat kein Mandat für seine Politik. Er wird wieder abgewählt werden. Mamdani holte ein Rekordvorwahlergebnis für den demokratischen Sozialismus und wird wohl New Yorker Bürgermeister, ein Fingerzeig für die Sanders-Demokraten auf 2027/2028.

Auch in Europa gilt: In Italien, Holland, Österreich und so weiter sind weder die linken Parteien noch die Gewerkschaften verboten, selbst in Polen konnte man die PiS-Partei abwählen. Auch in Brasilien folgte auf Bolsonaro wieder Lula. Maximal könnte die Machtbeteiligung der harten Rechten ein Italien 1922 sein. Aber selbst das ist unwahrscheinlich. Ein Deutschland 1933 ist sie nicht.

Vermutlich wird Merz die SPD so lange in der Regierung behalten, bis sie ihre Schuldigkeit – Senkung der Körperschaftssteuer, Industriestrompreis und andere Geschenke an Konzerne und Milliardäre, Aufhebung der 40-Stunden-Woche, Rückkehr von Hartz IV, Hochrüstung und so weiter – getan hat. Dann wird er 2027/2028 einen Koalitionswechsel zur AfD vollziehen, wie die FDP 1983 zugunsten der Kohl-Kanzlerschaft, um so eine Situation zu vermeiden, in der die AfD womöglich als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl 2029 hervorgeht.

Die Linke muss dem nicht tatenlos zusehen. Sie kann bis dahin mit konsequenter sozialistisch-antimilitaristischer Oppositionspolitik die stärkste Kraft links der Union werden. Und sie wird die Chance bekommen, eine hart rechte Regierung von Union/AfD zu stellen. Die Aufgabe besteht darin, die eigene Macht gleichzeitig nicht zu überschätzen (Schwarz-Blau verhindern) und nicht zu unterschätzen (Schlagbarkeit der rechtsbürgerlichen Regierung von Union und AfD).

Ingar Solty, Jahrgang 1979, ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist der Autor der im Brumaire-Verlag erscheinenden »Edition Marxismen«, deren Bände 4 bis 6 demnächst erscheinen.

Erstveröffentlicht im nd am 22.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192762.linkspartei-gegen-den-linken-todestrieb.html?sstr=Todestrieb

Wir danken für das Publikationsrecht.

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