Der westliche Exzeptionalismus

EU verweigert Maßnahmen gegen Israel wegen dessen offenkundiger Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Andernorts wird Kritik laut – im Globalen Süden, unter Ex-Botschaftern sowie in Israel selbst.

16. Juli 2025, German Foreign Policy

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen. Demnach genügt die womöglich nur kurzfristige Ausweitung der israelischen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um Forderungen einiger EU-Staaten – darunter Spanien – nach zumindest einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel abzuwehren. Für die Verhinderung von Maßnahmen gegen Israels ultrarechte Regierung hatte sich insbesondere Deutschland stark gemacht; es wurde dabei von den Rechtsregierungen Italiens und Ungarns unterstützt. Unterdessen nehmen Kritik sowie Protest gegen die israelische Kriegsführung zu. Während Israels einstiger Premierminister Ehud Olmert erklärt, er stufe das geschlossene Lager, das auf den Trümmern von Gaza errichtet werden und im ersten Schritt 600.000 Palästinenser aufnehmen soll, als „ein Konzentrationslager“ ein, sind in Bogotá gestern rund 30 Staaten zusammengekommen, um konkrete Maßnahmen gegen Israel einzuleiten und den westlichen, das Völkerrecht ignorierenden „Exzeptionalismus“ zu stoppen.

Update 21. Juli (Peter Vlatten):

Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich fordern ein sofortiges Ende des Gazakriegs und verurteilen Israels "unmenschliche Tötung von Zivilisten" und "die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe".

Nicht dabei ist Deutschland, das lieber weiter Netanjahu den Rücken deckt als ein einziges Mal Haltung zu zeigen.

Allerdings:sie klagen an, aber wo bleiben die Taten und Konsequenzen?

Notgipfel“ in Bogotá

In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind am gestrigen Dienstag die Länder der The Hague Group zu ihrem ersten „Notgipfel“ zusammengetroffen. Die Organisation wurde am 31. Januar in Den Haag gegründet, um Israels Völkerrechtsbrüchen vor allem im Gazakrieg ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Man gehe damit gegen den „Exzeptionalismus“ der westlichen Staaten und gegen eine „breitere Erosion des internationalen Rechts“ vor, teilte in der vergangenen Woche Südafrikas Minister für internationale Beziehungen, Roland Lamola, mit.[1] Mitgliedstaaten der The Hague Group sind – außer Südafrika – Bolivien, Honduras, Kolumbien, Kuba, Malaysia, Namibia und Senegal. Die Gruppe strebt insbesondere auch ein Ende der Waffenlieferungen an Israel an. Zu dem „Notgipfel“, der am heutigen Mittwoch zu Ende geht, sind rund zwei Dutzend weitere Staaten eingeladen worden – zumeist solche, die wie die Mitglieder der The Hague Group dem Globalen Süden zugerechnet werden, aber auch einige europäische Staaten, darunter Irland, Spanien, Portugal, Slowenien und Norwegen. Auf dem Treffen sollen neue Wege gefunden werden, um Israel wegen seiner offensichtlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu isolieren und die Gewalt gegen die Palästinenser zu stoppen.[2]

Die Doppelmoral des Westens

Kurz zuvor hatten sich 27 ehemalige Botschafter einer ganzen Reihe europäischer Staaten in einem Offenen Brief unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gewandt – und darin konkrete Maßnahmen verlangt, um Israel an einer Fortsetzung seines Kriegs und seiner Völkerrechtsverbrechen zu hindern. Darin hieß es, das Massaker vom 7. Oktober 2023 könne „nie gerechtfertigt“ werden; man verurteile die Verbrechen einhellig.[3] Doch hätten die israelischen Streitkräfte inzwischen viele Zehntausende Palästinenser getötet, unter ihnen „eine alarmierende Zahl an Kindern“. Die Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern, von Schulen und von Zentren zur Verteilung von Lebensmitteln sei „erschreckend“. Die Reaktion der israelischen Regierung auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 sei „unterschiedslos und komplett unverhältnismäßig“. Gehe die EU nicht dagegen vor, werde dies „ihren ohnehin beschädigten Ruf“ im Nahen Osten und darüber hinaus weiter ruinieren sowie die Kritik an der Doppelmoral des Westens verschärfen. Diese Kritik ist ohnehin seit geraumer Zeit stärker denn je.

Ein Konzentrationslager“

Auch in Israel selbst werden die Proteste gegen das Vorgehen der ultrarechten Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu lauter. Ihnen hat sich mittlerweile unter anderem der frühere Premierminister Ehud Olmert angeschlossen, der einst selbst Netanjahus Likud-Partei angehörte. Olmert, der die israelische Kriegsführung nach dem 7. Oktober 2023 noch unterstützt hatte, erklärt inzwischen, für ihn sei im Frühjahr, als Netanjahu die Gespräche über eine Beendigung des Krieges abgebrochen habe, eine Grenze überschritten worden. Seitdem prangert er israelische Kriegsverbrechen offen an. Am Wochenende äußerte er über die Pläne, auf den Trümmern von Rafah ein geschlossenes Lager für zunächst gut 600.000 Palästinenser zu errichten – die „humanitäre Stadt“, von der Israels Verteidigungsminister Israel Katz spricht –, es sei „unvermeidlich“, dies als Ausdruck des Vorhabens zu begreifen, Palästinenser „zu deportieren, sie wegzuschieben und wegzuwerfen“.[4] Es handle sich um nichts anderes als einen „Teil einer ethnischen Säuberung“, äußerte Olmert gegenüber der Tageszeitung The Guardian. Über das Lager selbst urteilte Olmert wörtlich: „Es tut mir leid, aber das ist ein Konzentrationslager.“ Der Begriff wird von einer wachsenden Anzahl an israelischen Gegnern der israelischen Regierungspolitik verwendet.

„Keine weitere Diskussion“

Die EU hingegen blockt die zunehmende Kritik an Israel weiterhin weitgehend ab – vor allem auf Druck der Bundesrepublik. Bereits am 23. Juni hatten die EU-Außenminister über einen Bericht der EU-Kommission diskutiert, der überprüfen sollte, ob Israel seinen Verpflichtungen aus seinem Assoziierungsabkommen mit der EU noch nachkommt. Der Bericht sei „so vorsichtig wie möglich formuliert“ worden, heißt es [5]; dennoch seien seine Autoren nicht umhingekommen, „Anzeichen dafür“ einzuräumen, „dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen aus Artikel 2 des Assoziationsabkommens gebrochen“ habe. Spaniens Außenminister José Manuel Albares forderte daraufhin, das Abkommen umgehend auszusetzen und auch die Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte einzustellen. Der Vorstoß scheiterte an den ultrarechten Regierungen Italiens und Ungarns sowie an der Bundesrepublik. Außenminister Johann Wadephul erklärte, Israel sei der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten und ein enger Verbündeter Deutschlands; es solle deshalb „keine weitere formelle Diskussion“ über eine etwaige Aussetzung des Assoziierungsabkommens geben.[6] Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wiegelte mit den Worten ab, man hoffe auf „konkrete Verbesserungen“ im Gazastreifen und könne, sollten diese ausbleiben, später immer noch „über weitere Maßnahmen reden“.

Keine Taten

Das haben die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am gestrigen Dienstag getan. Seit ihrem vorigen Treffen am 23. Juni sind Hunderte Palästinenser, unter ihnen zahlreiche Kinder, beim Versuch, an den international scharf kritisierten Verteilzentren Nahrungsmittel abzuholen, erschossen worden.[7] Zudem sind die erwähnten Pläne bekanntgeworden, Palästinenser in einem geschlossenen Lager auf den Trümmern von Rafah festzusetzen; israelische Kritiker, unter ihnen etwa Olmert, sprechen von einem „Konzentrationslager“. Die EU-Außenminister dagegen erklärten am Dienstag, in den vergangenen Tagen seien erheblich mehr Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt als vorher; zudem seien drei Grenzübergänge geöffnet worden. Dies sei eine positive Entwicklung; deshalb müsse auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens verzichtet werden.[8] Die Frage des spanischen Außenministers Albares, wie man „nach allem, was geschehen ist“, noch auf „guten Willen“ auf Israels Seite setzen könne, wurde ebenso ignoriert wie ein der Form halber ausgearbeiteter Katalog von Sanktionen, die theoretisch gegen Israel verhängt werden können. Faktisch ist dies selbst bei Sanktionen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten, nicht der Fall: Deutschland und Italien benötigen nurwenige weitere Staaten, um eine Sperrminorität zu erhalten. Israel ist damit faktisch vor Sanktionen sicher.

[1] Sondos Asem: Exclusive: Spain and Ireland to join more than 30 states to declare ‘concrete measures’ against Israel. middleeasteye.net 10.07.2025.

[2] Diego Stacey: Colombia hosts first Hague Group summit to finalize action against Israel’s Gaza offensive. english.elpais.com 15.07.2025.

[3] An Open letter on Israel/Palestine. ceps.eu 14.07.2025.

[4] Emma Graham-Harrison: ‘Humanitarian city’ would be concentration camp for Palestinians, says former Israeli PM. theguardian.com 13.07.2025.

[5], [6] Thomas Gutschker: Auf Amerika angewiesen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.06.2025.

[7] Nir Hasson, Yaniv Kubovich, Bar Peleg: ‘It’s a Killing Field’: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid. haaretz.com 27.06.2025.

[8] Thomas Gutschker: Zehn Optionen auf dem Tisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.07.2025.

Der Beitrag ist im Original am 16.07.2025 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für dss das Publikationsrecht.

Titelbild: Yousef Zaanoun/Activestills, 26.6.2025, Text Peter Vlatten

Friedensnobelpreis für Francesca Albanese!

Ein gesuchter Kriegsverbrecher schlägt seinen Kumpanen für den Friedensnobelpreis vor. Ein ehemaliger SPD Vorsitzender – Siegmar Gabriel letzte Woche im ZDF – hält den vorgeschjagenen Kandidaten angesichts der realistischen Machtverhältnisse durchaus für erwägenswert. Es ist eben Zeitenwende. Wo Gewalt und Macht statt Recht für „Ordnung“ sorgen „müssen.“ Von Natoboss Rutte über EU von der Leyen bis Kanzler Merz, sie alle machen den Bückling.

Es ist Zeit, dazu einen Kontrapunkt zu setzen. Dieser Kontrapunkt kann Francesca Albanese heißen.

Vor wenigen Monaten taten die deutschen Behörden alles, um die Auftritte dieser mutigen UN Menschenrechtsbeauftragten für Palästina zu behindern. Wer Kriegsverbrechen oder Völkermord in Palästina unterstützt, hat hierzulande nichts zubefürchten, wer gegen Verbrechen gegen Menschenrecht protestiert oder rebelliert, wird ausgrenzt und kriminalisiert. Wir berichteten und halfen mit, dass sich Francesca trotzdem Gehör verschaffen konnte.

Jetzt hat das Trump-Lager ein beispielloses Kesseltreiben mit persönlichen Bedrohungen gegen die offizielle UN Berichterstatterin für Palästina losgetreten.

„Albanese‘s Bericht mit dem offiziellen Titel „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, der am 18. Juni 2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, stellt eine überwältigende Menge an Beweisen zusammen, die die Anklage gegen den Staat Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza stützen. Dieser akribisch ins Detail gehende Bericht schlüsselt die Maschinerie der Vernichtung und Plünderung auf. Seine Ergebnisse sind in Eckpfeiler aufgegliedert, die nicht nur die Verwüstungen darstellen, sondern auch die vorsätzliche Architektur“ [1] https://www.pressenza.com/de/2025/07/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza/ dieser Katastrophe. Trump und seine Verbündeten sind die „Hand Gottes“, die schützend diese Verbrechen lenken.

Hier eine Petition, die wir jetzt jedem ans Herz legen und die ihr unterstützen könnt.

Und hier der Bericht von Enrico Calamai zu seiner Kollegin Francesca

17.07.25 – Rom – Redazione Italia Pressenza

Ich habe dreißig Jahre im Dienst für das italienische Außenministerium als Diplomat in Buenos Aires, Kathmandu und Kabul verbracht. Während dieser beruflichen und zugleich existenziellen Laufbahn habe ich einen Einblick in das Innenleben des Palazzo de la Farnesia, Sitz des Außenministeriums, und des italienischen Staats im Allgemeinen erhalten.

Ich habe insbesondere in Buenos Aires während der Jahre der Diktatur feststellen können, dass sich oftmals eine Kluft zwischen unserer demokratischen Kultur und der Arbeit auftut, die seine Beamten tagtäglich leisten müssen, und in der sie sich gezwungen sehen, zwischen fälligem Gehorsam gegenüber den wirklichen Mächten und den Grundwerten der italienischen Verfassung zu wählen. Ich denke dabei an die Beteiligung Italiens am ersten Golfkrieg, die dem italienischen Parlament als eine Art internationaler Polizeieinsatz dargestellt werden musste, weil doch die italienische Verfassung gemäß Artikel 11 Kriege ablehnt.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas seit 2022, leistet einen politisch und ethisch enorm wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Wahrheit und des Völkerrechts, der großes Fingerspitzengefühl erfordert, mit all der Kraft und Klarheit, die der unerträgliche Völkermord in Palästina erfordert.

Ich gestehe, dass ich mir persönlich Sorgen mache, ob die Angriffe auf sie – sogar von Seiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump – und die ernstzunehmenden Drohungen, die sie erhalten hat, eine konkrete Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit darstellen könnten.

Ich erinnere mich in der Tat an den tragischen Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjold, Opfer eines Attentats auf das Flugzeug, mit dem er reiste, wegen seines mutigen Einsatzes für den Frieden im Kongo inmitten des Zusammenstoßes zwischen neokolonialen Interessen und den berechtigten Bestrebungen der Bevölkerung.

Aus diesem Grund halte ich es für unerlässlich, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv und solidarisch hinter Francesca Albanese stellt, um sie vor den schwerwiegenden und ungerechtfertigten Belastungen, denen sie ständig ausgesetzt ist, in Schutz zu nehmen.

Faktisch bewältigt sie ihre Aufgabe als Beamtin der Vereinten Nationen, die ursprünglich zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte gegründet wurde, einwandfrei.

Und sie tut das mit Großzügigkeit, Kohärenz und großem Mut, während die westliche politische Klasse sich derzeitig unfähig zeigt, die gravierende internationale Lage zu handhaben, wie „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark im Angesicht des Ersten Weltkriegs.

Der Beitrag ist im Original in Pressenza am 17.Juli 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht

Enrico Calamai, italienischer Vizekonsul in Buenos Aires, wurde nach Santiago de Chile versandt, wo er sich für das Überleben der Mitglieder der Opposition, die während des Staatsstreichs durch General Pinochet Zuflucht in der italienischen Botschaft gefunden hatten, einsetzte.

Nach seiner Rückkehr nach Buenos Aires half er, zusammen mit CGIL-Gewerkschafter Filippo Di Benedetto und Giangiacomo Foà, Journalist für die Tageszeitung Corriere della Sera, hunderten (vielleicht dreihundert) Regimekritikern, die nach dem Militärputsch unter Verfolgung litten, italienische Dokumente bereitzustellen.

Foto aus Veranstaltungsvideo

Der DGB übt sich noch In internationalem Recht

Global macht die Gewerkschaftsbewegung [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kongress-der-norwegischen-gewerkschaften-fordert-vollstaendigen-boykott-israels/ seit langem mobil gegen den Völkermord in Gaza und fordert zum Boykott gegen Israel auf. Große Ausnahme von den bedeutenden nationalen Gewerkschaftsverbänden weltweit ist der deutsche DGB. Nach langem auch international als peinlich empfundenem Schweigen rang sich der DGB nun am 1.Juli dieses Jahres endlich zu einer Erklärung durch mit dem Titel „Die Gewalt in Gaza beenden – jetzt„.

Neben der internationalen Gewerkschaftsbewegung schreit die Welt auf gegen Israels Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht. UN, internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechtsorganisationen, renommierte Jurist:innen solidarisierten sich mit den Palästinenser:innen und verurteilten Israels Politik der Besatzung, Vertreibung- und Ausrottung. Nahezu 80 Prozent aller Deutschen- wohl ähnlich viele Gewerkschaftsmitglieder:innen – lehnen schon seit längerem das Vorgehen Israels ab.

Die Haltung der deutschen DGB Gewerkschaften stand schon früh in der internen Kritik. Bereits im November 2023 zu Beginn des israelischen Kriegs gegen Gaza protestierte eine Gruppe jüdischer Gewerkschafter:innen:

Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels
ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat
der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt, während er sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.

Die Gewerkschaftsführungen stellten Kritik an Israel allzu oft treu dem Motto der deutschen Staatsräson unter den Generalverdacht des „Antisemitismus“ und zeigten sich selbst von diesem Protest unbeeindruckt, obwohl er doch von einer Gruppe gestandener jüdischer gewerkschaftlicher Aktivist:innen – Betriebsratsvorsitzenden aus diversen Metallbetrieben und öffentlichen Diensten sowie Nachkommen von Holocaustopfern – formuliert wurde.

Nun nach 21 Monaten Völkermord und Geburtswehen diese Erklärung am 1.Juli. Wo steht der DGB wirklich? „Eher eine Fehlgeburt“? So jedenfalls nennt es ein VK Leiter aus einem großen Automobilwerk in B.W. .

Wir veröffentlichen hier auszugsweise die Kritik der „Gewerkschafter:innen 4 Gaza“ :

Nach den groẞen Demonstrationen der letzten Wochen gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen (..) sowie Aktionen von Hafenarbeiter:innen in Marseille, Genua, Tanger, die Waffenlieferungen nach Israel gestoppt haben, hat sich nun auch der DGB endlich zur Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung bekannt und ein Ende der Siedler*innengewalt und Vertreibung sowie die ausreichende Versorgung der Menschen in Gaza mit Hilfslieferungen gefordert. Das ist ein kleines Zeichen für Menschlichkeit und war höchste Zeit.

Nach 21 Monaten Genozid bleibt die Resolution allerdings weit hinter den Erfordernissen zurück (...)

Palästinenser:innen werden vom DGB-Vorstand nur als Opfer oder Terroristen anerkannt, als Akteur:innen kommen sie nicht vor. Die wiederholten Forderungen
palästinensischer Gewerkschaften an die internationalen Arbeiter:innenorganisationen beispielsweise werden überhaupt nicht erwähnt.

Stattdessen wird um Solidarität mit der Histadrut geworben, deren Präsident Arnon Bar-David sich am 23. November 2023 "voll Anerkennung und Stolz" beim Signieren von Raketen, die auf Gaza abgefeuert werden sollten, in den Werkshallen von Elbit Systems präsentierte. (…)

Kritik an der Histadrut gilt dem DGB-Vorstand als "unerträglich", obwohl sich die offiziellen Vertreter:innen der Histadrut immer hinter die Kriege des israelischen Staates gestellt und sie offen unterstützt haben.

Es ist also völlig unehrlich, einen
Interessenkonflikt zwischen Histadrut und der zionistischen Arbeiter:innenbewegung mit der aktuellen faschistischen israelischen Regierung so darzustellen, als wäre es das Engagement für ein "friedliches Miteinander".


Die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen DGB und Histadrut soll nun auch noch im Herbst 2025 gründlich gefeiert werden.

Doch die Basis der DGB-Gewerkschaften wird nicht richtig darüber informiert, was diese Partnerschaft eigentlich bedeutet, nämlich die Komplizenschaft mit einer 100-jährigen Geschichte der ethnischen Segregation.

Diese vom DGB-Vorstand verschwiegene Geschichte Israels ist die des Siedlerkolonialismus (...)

Statt sich mit dem internationalen Recht auseinanderzusetzen, feiert die DGB-Resolution den Oslo-Prozess als Durchbruch desselben ,,Teufelskreises der Gewalt". Aber trotz Oslo gibt es weiterhin de facto kein Rückkehrrecht für Palästinenser:innnen, wie es eigentlich in UN Resolution 194 verbrieft ist. (…)

Zwar fordert der DGB die deutsche Bundesregierung auf, sich zum humanitären Völkerrecht zu bekennen, doch weitergehende Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel bleiben aus (...)

Wir als Gewerkschafter:innen für Gaza werden uns weiterhin an den zahlreichen Demonstrationen und Aktionen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung beteiligen und rufen alle
Gewerkschafter:innen auf, sich uns anzuschlieẞen.

Wir werden weiter die Menschlichkeit und unsere Meinung verteidigen.

Es ist höchste Zeit für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften:

- dass sich die deutschen Gewerkschaften mit ihrer eigenen Verantwortung und der Mittäterschaft der Histadrut bei den andauernden ethnische Säuberungen und dem Genozid gegen die Palästinenser:innen auseinandersetzen.

- dass der DGB die Unterstützung für alle Pläne zur Militarisierung und Aufrüstung des deutschen Staates zurückzieht, angefangen bei einem sofortigen Ende der Waffenlieferungen an Israel und jeglicher militärischer Kooperation mit Völkermord.

Hier die Originalerklarung in Englisch und voller Länge.

Auch die Gewerkschaftliche Linke Hamburg sieht die DGB Erklärung mehr als kritisch: [2]https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/06/die-gewalt-in-gaza-beenden-jetzt-das-fordert-der-dgb-in-einer-resolution-vom-1-7-25

Der DGB macht eine Täter-Opfer Umkehr, benutzt die Resolution zu einer Anklage von Hamas als Terror-Organisation und zeigt Verständnis für eine Selbstverteidigung Israels, die allerdings „verhältnismäßig“ bleiben müsse.

Das Wort Völkermord kommt dem DGB nicht über die Lippen (….)

Wer außer Netanjahu, Trump & Co fordert das nicht?

Jedem, der diesen Rechtfertigungtext gelesen hat, stellt sich die Frage:

WELCHE KONKRETEN SCHRITTE GEGEN DEN VÖLKERMORD UNTERNEHMEN DER DGB ODER DIE DGB-GEWERKSCHAFTEN!

Die einen segnen die Bomben, die anderen signieren sie

Auf völliges Unverständnis stößt auch hier das Hohelied des DGB auf die „Pseudogewerkschaft“ Histradut (siehe Bild):

Histradut ist ein politisch-zionistisches Staatsorgan, das wie Polizei, Armee und Siedler diesen kolonialistischen Staat mit aufgebaut hat.Ben Gurion, späterer Ministerpräsident Israels, war vorher Histradut-Vorsitzender! Golda Meir, spätere Ministerpräsidentin, war hohe Histradut-Funktionärin, wie viele andere führende Politiker ebenfalls.

Histradut ist eine Nachschuborganisation für den Aufbau des zionistischen Staates mit der irreführenden Bezeichnung Gewerkschaft.

Das Festhalten an Histradut als enger Brudergewerkschaft dürfte den DGB in Erklärungsnot bringen, wenn er sich weiterhin von AFD Gedankengut und gelben Gewerkschaften hierzulande glaubwürdig abgrenzen will.

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