Your war – Our blood

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen

25. November 17:30 UHR
Start: Bremerstr.41 | Friedensstatue Ari, U Birkenstrasse Bis: Martha-Ndumbe-Platz I Widerstandsplatz, S Wedding All Gender Demonstration

Der 3. Weltkrieg tobt weltweit: In Palästina, Kurdistan, Ukraine, Kongo und Sudan eskaliert die Gewalt. Der Militarismus nimmt an Fahrt auf. Mit ihr steigt auch die Gewalt innerhalb der Gesellschaft – besonders gegen Frauen und Queers. Patriarchale Gewalt wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Es sind die Kriege der Staaten, doch unser Blut, das fließt!
Auch in Europa müssen wir patriarchale Gewalt stoppen. Hier hat der größte Feminizid, die Hexenverfolgung, dem Kapitalismus den Weg bereitet. Bis heute findet fast jeden Tag ein Feminizid in Deutschland statt, Tendenz steigend. Ob im eigenen Zuhause oder im Krieg: patriarchale Gewalt hat System!

Kommt am 25.11.2025 mit uns auf die Straße

Die trostlosen Bilder (Lotte Roitzsch, Oma gegen Rechts) zeigen den verlassenen Platz der Friedensstatue. Viele Betroffene und Anwohner fragen sich: "Warum wird Ari wieder Gewalt angetan? Warum stört eine Friedenstatue gerade wieder in Zeiten von Krieg und Faschismus?"  "Warum setzte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in geradezu manischer Weise dafür ein, dass dieses Mahnmal gegen Gewalt an Frauen in Kriegen aus Moabit entfernt wird?" Weil Ari an die eigene Verantwortung erinnert. Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Oder was im Schatten des Krieges in der Ukraine durch alle Kriegsparteien geschieht. Es gibt kein gesellschaftliches Umfeld  für Frauen und Transpersonen..., die schlimmer ist als Krieg und Faschismus. 

Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten die leidige konkrete Erinnerung an Gewalt an Frauen durch den eigenen Faschismus und die eigenen Kriegsparteien unter den Tisch bügeln.

Die Demonstration startet am Platz der Friedensstatue. Ari erinnert an die sogenannten „Trostfrauen:“ Die japanische Armee versklavte Hunderttausende Frauen und Mädchen im 2. Weltkrieg. Ari zeigt den Mut der Überlebenden von sexualisierter Gewalt. Sie wurde am 7.10.25 von der Berliner Polizei verschleppt.

Gebt Ari zurück!

„Von Aris Platz laufen wir zum Widerstandsplatz gegen Feminizide. Der Platz war nach einem Kolonialist benannt und wurde am 18.10.2025 endlich umbenannt, 80 Jahre nach dem Tod von Martha Ndumbe im KZ Ravensbrück. Auf dem Martha Ndumbe Platz erinnern wir an den anhaltenden starken Widerstand Schwarzer deutscher Frauen gegen Rassismus und Patriarchat.

Alle Geschlechter und Familien mit Kindern sind eingeladen. Cis-Männer sind im hinteren Teil der Demo willkommen.“

Der Koreaverband e. V. und Verbündete rufen auf.

Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand.

„Kein Platz für Brandmauern“ Teil II. Der I. Teil findet sich hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10195

Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand. Der Fall der „Brandmauer“ im Europaparlament begünstigt dies. Teile der AfD setzen, um regierungsfähig zu werden, auf Trump statt Russland.

Von German Foreign Policy
18 Nov 2025

Bild: pixabay

BERLIN (Eigener Bericht) – Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies geht aus einem Bericht des Onlinemagazins The Pioneer hervor. Demnach lädt der stark, wenngleich nicht ausschließlich mittelständisch geprägte Verband Die Familienunternehmer mittlerweile Abgeordnete der AfD zu Parlamentarischen Abenden ein. „Wir verabschieden uns von den Brandmauern“, heißt es aus dem Verband. Im Mittelstand ist zu hören, beispielsweise in Sachsen sympathisiere inzwischen „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD – besonders, weil diese wirtschaftsfreundliche Positionen vertrete, wie man sie einst bei der FDP vorgefunden habe. Aus Großunternehmen heißt es, man habe „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“. Sollte die Partei an der Regierung beteiligt werden, könne es „ganz schnell“ zur Kooperation kommen. Begünstigend wirkt, dass in der vergangenen Woche die „Brandmauer“ im Europaparlament gefallen ist – „für Europas Wirtschaft“, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber konstatiert. Die AfD ist nun auch dabei, ein zentrales Koalitionshindernis – ihre Russland-Nähe – zu relativieren und stattdessen auf eine Kooperation mit der Trump-Administration zu orientieren.

AfD: „Note 5“

Noch kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatten sich zwei einflussreiche Denkfabriken der deutschen Wirtschaft ganz offen gegen die AfD ausgesprochen. So erklärte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, die AfD verspreche „181 Milliarden Euro an Steuersenkungen pro Jahr“, was „nur durch eine massive Staatsverschuldung“ finanzierbar sei. Fratzscher gab sich ablehnend.[1] Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln schrieb, die AfD ziehe immer noch einen Austritt aus dem Euro oder sogar aus der EU in Betracht; „die Kosten eines Dexit“ aber „würden nach nur fünf Jahren 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts“ betragen, alles in allem rund 690 Milliarden Euro, und „die ökonomischen Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung kämen noch hinzu“.[2] „Problematisch“ sei darüber hinaus „die Wirkung der AfD auf potenzielle Zuwanderer“, die man benötige, um „die Demografiekrise“ auszugleichen. In der Energiepolitik gäben Unternehmer der AfD glatt die „Note 5“, teilte das IW mit: Die Kombination von „Windrad-Abbau, Kernenergie-Wiedereinstieg“ sowie einer „Reparatur von Nordstream II mit Abgaben und Steuerentlastungen“ überzeuge nicht.

Ersatz für die FDP

Inzwischen beginnt sich die Stimmung zu wandeln – nicht unbedingt in den Denkfabriken, aber doch in den mittelständisch geprägten Verbandsstrukturen der deutschen Wirtschaft. Das gilt etwa für den Verband Die Familienunternehmer, dem rund 6.500 meist mittelständische Unternehmen angehören, daneben aber auch familiengeführte Großkonzerne von Oetker über Merck bis BMW. So erklärt etwa Albrecht von der Hagen, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der kürzlich AfD-Bundestagsabgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin lud: „Diese Brandmauer zur AfD … hat nichts gebracht. … Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“[3] Laut Mathias Hammer, einem Unternehmer aus Sachsen, der über ein Votum für die AfD bei der nächsten Wahl nachdenkt, sympathisiert in seinem Bundesland „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD. Grund sei, dass die Partei viele Positionen mit der FDP teile, die sich allerdings in der Ampelkoalition verschlissen habe. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wird mit der Aussage zitiert: „Wir merken auch immer stärker, dass sich uns mittlerweile Wirtschaftsvertreter zuwenden, die früher in Hoffnung auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik vor allem auf die FDP gesetzt haben.“ Fast ein Drittel der abwandernden FDP-Wähler wählte am 23. Februar die AfD.

Modell Zuckerberg

Die Sympathien für die AfD in der Wirtschaft haben noch Grenzen. Zum einen geht es um Programmatik. Dass die AfD etwa ein Rentenniveau von 70 Prozent verlange, sei „nicht finanzierbar“, urteilt der Hauptgeschäftsführer der Familienunternehmer, von der Hagen. Das Ziel der Partei, Frauen „wieder an den Herd“ zu zwingen, sei „für die Betriebe“, von denen viele auf erwerbstätige Frauen angewiesen seien, „das Ende“. Man gehe deshalb mit AfD-Politikern „in den Fachaustausch“.[4] Zurückhaltung üben zudem führende Repräsentanten von Großkonzernen. Diese hätten zwar „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“, heißt es in einem aktuellen Bericht; schließlich kooperierten sie in anderen Ländern mit Personen wie „der Postfaschistin Giorgia Meloni“. Gegenwärtig sei freilich noch, sollten Kontakte zur AfD öffentlich bekannt werden, mit einem gravierenden Imageschaden zu rechnen. „Momentan möchte niemand den ersten Schritt Richtung AfD gehen, weil das Reputationsrisiko zu hoch ist“, wird ein Spitzenlobbyist zitiert; seine „Vermutung“ sei freilich: „Sollte die AfD regieren, wird alles ganz schnell gehen.“ Ein Beispiel dafür biete Meta-Chef Mark Zuckerberg in den USA, der Donald Trump 2021 noch von Facebook verbannt, sich ihm aber nach der Wahl Ende 2024 öffentlich angedient habe.

„Für die Wirtschaft geliefert“

Einen Beitrag dazu, in der Wirtschaft die Bereitschaft zum Einreißen der Brandmauer zu stärken, hat in der vergangenen Woche die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament geleistet. Am Donnerstag stimmte sie gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen der EKR (Europäische Konservative und Reformer), der PfE (Patriots for Europe) und des ESN (Europa der Souveränen Nationen) für eine massive Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie, die zuvor an Abgeordneten der traditionellen Koalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert war (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Innerhalb der ESN-Fraktion stimmten auch Abgeordnete der AfD dafür. Es war das erste Mal, dass das Europaparlament mit ultrarechter Mehrheit eine Entscheidung von nicht begrenzter, sondern grundsätzlicher, weitreichender Bedeutung beschlossen hat. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der als Architekt des Schrittes gilt – er hat bereits 2022 im Wahlkampf in Italien die Weichen für die derzeitige Rechtsaußenregierung dort zu stellen geholfen [6] –, erklärte zu der Abstimmung, das Europaparlament habe damit nur „für Europas Wirtschaft geliefert“ [7].

Russland als Hemmschuh

Lässt die wachsende Zustimmung in der Wirtschaft die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die Brandmauer gegenüber der AfD in nicht allzu ferner Zukunft eingerissen wird, so sind Teile der AfD gegenwärtig bestrebt, ein weiteres Hindernis für die Einbindung der Partei in eine Regierungskoalition aus dem Weg zu räumen: ihre allzu enge Bindung an Russland. Aktuell entzündet sich heftige Kritik an einer Reise dreier AfD-Politiker nach Sotschi, wo sie an einem Treffen namens „BRICS Europe“ teilnehmen; anders als der Name es suggeriert, ist das Event keine reguläre Veranstaltung des BRICS-Bündnisses. Während gegen die nach Sotschi gereiste Delegation eine heftige Medienkampagne entbrannt ist, suchen AfD-Chefin Weidel und mehrere weitere AfD-Politiker dies zu nutzen, um die an Russland orientierte Parteifraktion zurückzudrängen. „Ich selbst würde dort nicht hinreisen“, erklärte Weidel; sie „würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll“.[8] Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, äußerte, Russland zeige „keine Bereitschaft …, in Richtung Frieden zu gehen“; es sei daher wenig sinnvoll, nach Sotschi zu reisen.[9]

Anschlussfähig werden

Der Konflikt zwischen beiden Flügeln der AfD wird als heftig beschrieben. Vor allem in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden gelten die Bindungen an Russland als stark, in den westdeutschen dagegen weniger. Andererseits werden Wahlen auf Bundesebene nicht in den relativ bevölkerungsschwachen östlichen Bundesländern gewonnen, sondern in den deutlich bevölkerungsstärkeren westdeutschen wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Dort ist die Kooperation mit der MAGA-Rechten in den USA ziemlich populär, die mittlerweile von der Trump-Administration forciert wird (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der Flügel um Weidel zielt deshalb darauf ab, die Russland-Beziehungen auf „Gesprächskanäle“ zu reduzieren und stattdessen die Zusammenarbeit mit der MAGA-Rechten in den Vordergrund zu rücken. Dabei spiele auch das Vorhaben eine Rolle, „für die Union und ihre Anhänger anschlussfähig“ zu werden, heißt es.[11]

[1] Marcel Fratzscher: Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe. diw.de 21.02.2025.

[2] Knut Bergmann, Matthias Diermeier: Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. iwkoeln.de 18.02.2025.

[3], [4] Johann Paetzold: Wie sich die Wirtschaft der AfD annähert. thepioneer.de 16.11.2025.

[5] S. dazu Die ultrarechte Renaissance des Westens.

[6] S. dazu „Wächter der pro-europäischen Politik“.

[7] EU-Parlament entschärft Lieferkettengesetz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

[8] Chrupalla verteidigt Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2025.

[9] AfD streitet über Verhältnis zu Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

[10] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“.

[11] Friederike Haupt, Friedrich Schmidt: Russlandreise mit Hindernissen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.


Erstveröffentlicht bei GFP v. 19.11.2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10202

Wir danken für das Publikationsrecht.

Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Siemens Energy geht es blendend. Nicht zuletzt dank der Leistung seiner Mitarbeiter:innen. Der Aktienkurs hat gerade ein Allzeithoch erklettert. Der Vorstand meldet dieses Jahr „einen gewaltigen Gewinn- und Umsatzsprung“, den er auch für die kommenden Jahre erwartet. Dafür muss wohl ein Optimum an Leistung aus den Beschäftigten herausgepresst werden. Die Interessenvertreter der Belegschaft werden an die Kandarre genommen. Da Isabella Paape da nicht mitgespielt hat, wird jetzt an ihr ein Exempel statuiert.

Der Fall ist dreist. Er lässt befürchten, dass antigewerkschaftliche Tesla-Sitten jetzt auch in angestammten deutschen Konzernen um sich greifen. Das muss entschieden und vereint gewerkschaftlich zurückgewiesen werden.

Labournet berichtet:

Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… [1]Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition

Bitte unterstützt und zeichnet die folgende Petition!

Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“

Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen! Aufruf zur Solidarität: Unterstützt die Betriebsrätin Isabella Paape!

Bei Siemens Energy in Erlangen wird derzeit ein alarmierender Angriff auf demokratische Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte sichtbar. Unsere Kollegin Isabella Paape, engagierte, geschätzte und mutige Betriebsrätin, wurde wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat. Zuletzt wurde Isabella Paape die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente bei Siemens Energy untersagt. Das Unternehmen ist der Meinung, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf. Offensichtlich hat Siemens Energy Angst vor gut aufgeklärten Mitarbeitern.

Isabella Paape ist seit 2002 zunächst als Leiharbeiterin und seit Dezember 2010 in Festanstellung im Betrieb. Sie ist Betriebsrätin seit über 10 Jahren, seit 2022 hat sie eine eigene Gewerkschaftsliste für die Betriebswahl gegründet und auf Anhieb 2 Sitze geholt. Seitdem haben sich die Kolleginnen und Kollegen etabliert als glaubwürdige und kompetente Ansprechpartner für Anliegen der Beschäftigten. Beispielsweise deckten sie auf, dass das Leistungsentgelt in der Höhe überprüft werden musste. Das führte dazu, dass Siemens Energy diese Zahlung erheblich aufstockte und viele Mitarbeiter daher mehr Geld bekamen. Gleichzeitig bedrohte der Arbeitgeber Isabella Paape und andere Aktive mit einer Abmahnung zur Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb zum Punkt Leistungsbewertung.

Nun geht das Unternehmen noch einen Schritt weiter: Isabella Paape wurde ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Auch auf Nachfrage wurde kein Grund genannt. Gleichzeitig versucht Siemens Energy offenbar, Zeit zu gewinnen – genau in der Phase, in der die Betriebsratswahl vorbereitet wird. Der Verdacht liegt nahe, dass man die Wahl möglichst rasch abschließen will, während Isabella durch die Kündigung kaltgestellt ist und nicht mehr für die Interessen der Belegschaft eintreten kann. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat einen Termin im Eilverfahren zugelassen.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf Isabella – es ist ein Angriff auf uns alle, auf das Recht auf Mitbestimmung, auf gewerkschaftliche Arbeit und auf die Demokratie im Betrieb.

Wir fordern:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Isabella Paape.
  • Ein Ende der Einschüchterung und Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit.
  • Volle Transparenz und faire Bedingungen bei den laufenden Betriebsratswahlen

Petition bei openPetition

 an Dr. Christian Bruch, Siemens Energy Vorstandsvorsitzender Tim Holt, Siemens Energy Arbeitsdirektor

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