9.9.9. Berliner Gruppen – Waffen-Berlin

Rezension eines empfehlenswerten Buches. Zu betonen wäre noch: Die geforderte notwendige Änderung der Gewerkschaftspolitik muss von unten durchgesetzt werden. Von untereinander vernetzten kämpferischen Gewerkschafter:innen an der Basis. In der betrieblichen und politischen Praxis ! (Peter Vlatten)

11.September 2026, German Foreign Policy

Ulrike Eifler beschreibt die Folgen der „Zeitenwende“ für die Gewerkschaftsbewegung – und erläutert, weshalb gerade gewerkschaftlicher Widerstand gegen Militarisierung und Krieg unverzichtbar ist.

Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ausgerufen hat, hat viele Folgen. Zunächst bringt sie eine beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr mit sich und erhöht die Kriegsgefahr dramatisch; „auf Russland gerichtete Erstschlagwaffen“ etwa, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen – Tomahawk-Marschflugkörper zum Beispiel –, bergen „ein erhebliches Eskalationsrisiko“, hält Ulrike Eifler in ihrem jüngsten Buch über, nein: gegen Deutschlands gegenwärtige Militarisierung fest. Die „Zeitenwende“ hat zudem gravierende Konsequenzen für den ohnehin schon im Abbau befindlichen Sozialstaat. „In den Krankenhäusern und in der Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Pflegekräfte“, zitiert Eifler den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel; und nicht nur das: „In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung werden schon bald 190.000 Fachkräfte benötigt“. Bezahlen können wird man sie nicht, wenn verfügbare und gepumpte Mittel in vollem Umfang in die Hochrüstung fließen. Und last but not least: Die „Zeitenwende“ hat vor allem auch weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt und gravierende Folgen für die bundesdeutschen Gewerkschaften.

Die umfassende Militarisierung der Bundesrepublik, hält Eifler fest, „muss bereits jetzt als umfassender Angriff auf die Interessen der Arbeiterklasse bewertet werden.“ Nicht nur, dass militaristisches Denken „im Alltag verankert“ werden soll: In Bayern schreibt ein Gesetz den Schulen vor, „Soldaten in den Unterricht einzuladen“; „kommunale Busunternehmen bekleben ihre Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung“, und anderes mehr – wer kennt das nicht aus eigenen Beobachtungen. Die „Zeitenwende“, fährt Eifler fort, bedeutet – noch weit darüber hinausgehend – „eine vollständige militaristische Durchdringung der Gesellschaft“, und das heißt: „Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Arbeitswelt werden sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.“ Das ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret. In der Arbeitswelt steht ab sofort „eine ungestörte Kriegsproduktion“ im Zentrum; das aber, so warnt Eifler, „ist unvereinbar mit den Arbeitsschutzgesetzen und Mitbestimmungsrechten, wie sie die Gewerkschaften in den letzten hundert Jahren durchgefochten haben“. Damit ist die „Zeitenwende“ also auch eine Generalattacke auf die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften, daran lässt Eifler keinen Zweifel, müssen sich also wehren. Nur: In Deutschland hat die SPD, wenn sie Teil der Bundesregierung war, historisch „immer wieder als Scharnier für die Integration der Gewerkschaften in den Regierungskurs“ fungiert. Das ist auch heute so. Eifler beobachtet einmal mehr „den Versuch“ der Partei, „die Organisationen der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs einzubinden und den Protest gegen die Regierungsvorhaben zu kanalisieren“. Dies zeigte sich etwa auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 in Berlin, als es in einem Initiativantrag hieß, Aufrüstung und Sozialstaat sollten gleichzeitig möglich sein – eine in die Irre führende Forderung: Die aktuelle Militarisierung lässt keinerlei Raum für Soziales mehr. Es kommt hinzu, dass auch die derzeitigen Umbrüche in der Industrie „disziplinierend“ wirken: Sie gehen „mit großen Unsicherheiten für die Belegschaften einher“; die Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust und die Hoffnung, im Falle der umgekehrten Konversion ziviler Fabriken in Waffenschmieden wenigstens in Lohn und Brot bleiben zu können, tun das Ihre, um den Widerstand gegen die Hochrüstung zu schwächen.

Dabei steht außergewöhnlich viel auf dem Spiel. Nicht nur „die Sicherung des Sozialstaats, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur“ – auch „der Erhalt der Mitbestimmung, die Gestaltung der betrieblichen Transformation“: „All das wird ohne Entspannungspolitik nicht gelingen“, warnt Eifler. Angesichts der sich ungebremst zuspitzenden globalen Spannungen „ist Frieden kein ‘Orchideenthema‘“ mehr, „über das man nur am Antikriegstag spricht“, sondern vielmehr „die Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften erfolgreich die Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten können“. Zu den bevorstehenden Umwälzungen, die „für Hunderttausende Familien soziale Härten unbekannten Ausmaßes nach sich ziehen“ werden, „können sich die Gewerkschaften nicht verhalten“. Eifler zitiert Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 sagte: „Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden. Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“

Eifler stimmt zu. „Die Härte der sozialen Angriffe demonstriert das offenkundige Ende einer Sozialpartnerschaft, die es nie gab, die aber die Bourgeoisie immer wieder einforderte“, stellt sie im Schlusskapitel ihres wichtigen Buches fest. „Die politische Linke“ stehe nun „vor der Aufgabe, die Gewerkschaften dabei zu unterstützen, sich den Einbindungsversuchen der Bundesregierung zu widersetzen und zu Organisatoren einer breiten Protestbewegung gegen Austerität und Krieg zu werden“. Die Zeit dränge. Dabei gelte es immer wieder auch darauf hinzuweisen, dass es „zum Rückfall in die Barbarei eine Alternative“ gibt: „die inspirierende Idee einer Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben können“. Das sei „eine Gesellschaft, in der Klassenwidersprüche behoben, die Gefahr eines Klimakollapses gebannt und die Kriegsgefahr beseitigt“ sei: „Eine Idee von einer Gesellschaft, die uns als Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung immer stark gemacht hat.“

Der Beitrag erschien am 11.September 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Ulrike Eifler: Die Rechnung zahlen wir. Aufrüstung, Sozialabbau und die Aufgaben der Gewerkschaften. Das Neue Berlin. Berlin, 2026. 144 Seiten. 14,00 Euro.

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