Zur aktuellen Entwicklung : Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wird im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche Manöver spalten zu lassen?

Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprechen einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig die Geschäftsführung die Verhandlungen in die Länge ziehen und schliesslich platzen. Verhandlungen sollte es letzten Donnerstag, den 14.5. nur geben, wenn der Streik vorher ausgesetzt wird. Aber die Kolleg:innen lassen sich nicht beirren.

Verbindliche Finanzzusagen seitens des Senat gibt es keine. Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her. Allen Störmanövern zum Trotz muss der Kampf weitergeführt werden, um erfolgreich zu sein. (Peter Vlatten)

Holen wir uns, was uns zusteht!

Tabea Winter, 13.05.2025 in Klasse gegen Klasse

Am Dienstag, 13. Mai, zog eine Demonstration von hunderten Streikenden der Charité-Tochterfirma CFM von der Senatsverwaltung für Gesundheit zum Finanzsenator. Ihre Message ist klar: TVöD für alle an der Spree!

Früh morgens sind die Beschäftigten schon von Weitem zu hören: Ihrer Wut machen sie mit Sprechchören, Tröten und selbstgebauten Trommeln Luft. Der unbefristete Streik der Reiniger:innen, Techniker:innen, Köch:innen und allen weiteren, die eben die Charité am Laufen halten, hat vor allem eins zum Ziel: Die Erfüllung der seit bald zwanzig Jahren erhobenen Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 

Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind, ruft ein Kollege vom Lautsprecherwagen und findet das zu Recht skandalös. Iris, Beschäftigte in einer der Zentralküchen erzählt, dass sie hoffen muss, dass ihre Enkelkinder sich kein Eis wünschen – denn der Lohn reicht hinten und vorne nicht. Bald steht die Rente an, und diese wird nicht einmal für die Miete reichen. 

Das Outsourcing und die Schaffung von Tochterfirmen sind keine Besonderheit der Charité, sondern weit verbreitet. Und nicht zufällig trifft diese Maßnahme die Bereiche, die besonders schlecht bezahlt und in denen besonders viele Frauen, Migrant:innen und migrantische Frauen arbeiten. Outsourcing spaltet die Belegschaft. Eine solidarische Krankenpflegerin der Charité spricht darüber, dass sie die Reinigerinnen gut kennt, mit denen sie auf der Station zusammenarbeitet. Denn es ist ein Krankenhaus, eine Belegschaft. Doch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt für die CFM-Beschäftigten eben nicht. Dagegen streiken sie und zeigen auf der Demonstration klar und deutlich, dass sie auch weiter streiken wollen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Deshalb richtet sich ihr Streik nicht nur gegen die CFM-Geschäftsführung, sondern auch sowohl gegen die Charité als auch gegen den Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner. „Während sie Urlaub auf Inseln machen, fahre ich mit meiner Familie an den See und zum Mittagessen gibt es Stulle mit Brot.“, so Dobrilla, Reinigerin. Dass das Gesundheitssystem marode ist und die Kürzungen nicht zufällig Bereiche wie Bildung und Gesundheit treffen, wundert bei der Demonstration wohl kaum jemanden. In einer Rede stellt Şükran, eine Reinigerin, sich entschlossen dagegen, dass 500 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um „Menschen zu töten“, während sie Hungerlöhne verdienen. 

Von leeren Versprechungen kann sich keine:r der Kolleg:innen irgendwas kaufen, und dennoch ist es das, was sie seit bald 20 Jahren bekommen. Immer wieder steht im Koalitionsvertrag, egal ob unter Rot-rot-grün oder Schwarz-rot die Wiedereingliederung der Krankenhaustöchter im Koalitionsvertrag. Versprechen solle man halten, sagt Tobias Schulze von der Linkspartei. Sie würden einen Antrag einbringen, dass bis Ende August „ein Plan zur Wiedereingliederung der Servicetöchter von Vivantes und Charité vorliegen“ muss und Druck auf Wegner machen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. 

Der größte Druck, der auf Wegner und alle, die in Koalitionsverträgen Versprechungen machen, entstehen kann, ist jedoch der Streik und die Solidarität. Marcel, Kältetechniker, sagt: „Wir von der CFM sind die ersten, die diesem Sparhaushalt einen Erzwingungsstreik entgegensetzen.“

Und dafür erhalten sie die Unterstützung von verschiedensten anderen kämpferischen Arbeiter:innen und Studierenden. Ob von den Pfleger:innen, IG-Metall Kolleg:innen bei Tesla oder von der BSR und der gesamten TVöD-Belegschaft, alle wissen, dass die gemeinsame Möglichkeit wirklich etwas zu bewegen darin liegt, für die eigenen Forderungen laut zu werden, sich zu organisieren, zu streiken und schicken deshalb ihre Solidarität. 

Am Donnerstag (von der Geschäftsführung inzwischen abgesagt) findet eine erneute Verhandlungsrunde statt. Die CFM-Beschäftigten haben die Unterstützung anderer Belegschaften hinter sich und absolut Recht, dass sie bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Forderungen streiken wollen. Sie müssen den Streik in ihre eigenen Hände nehmen und verbindliche Streikversammlungen organisieren, denn nur die Beschäftigten selber sollten entscheiden, welches Angebot für sie annehmbar ist. Und um es mit ihren Worten zu sagen: „Was wollen wir? TVÖD! Wann wollen wir das? Jetzt, jetzt, jetzt!“

Teach-In mit den Streikenden der CFM: So schlagen wir die Kürzungen zurück!

19.05.2025 11:45
Teach-In

Vor der Mensa FU II,
Otto-von-Simson-Straße 26,
14195 Berlin

Der Beitrag ist zuerst erschienen bei Klasse gegen Klasse, 13.5.2025, wir danken für die Publikationsrechte

Titelbild: Elaine Toszka (KGK)